Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 18.06.2015
Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 14:00 - 15:57 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender


RM Carla Neumann-Lieven (SPD) i. V. f. RM Rita Brandt
RM Alisa Spree (SPD) i. V. f. RM Gudrun Heidkamp
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
RM Peter Bohnhof (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)


Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Nikolai Schaefer (Integrationsrat)

3. Verwaltung

Daniela Schneckenburger


Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Kindertagespflege)
Birgit Averbeck 7/Dez.-Büro (Wissenschaftliche Mitarbeiterin)

Andrea Dennissen 57/FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen f. Kinder)
Susanne Overhoff 57/FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen f. Kinder)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung kaufm. Verwaltung)


Gabriele Lieberknecht







Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 18.06.2015, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 24.04.2015


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01432-15)

2.2 1. Quartalsbericht 2015 zum 31.03.2015 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01369-15)

2.3 Kinderstuben - Stand der Belegung
- mdl. Bericht -

2.4 Positionspapier zum Thema Inklusion
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01338-15)

2.5 Positionspapier zum Thema Erziehungspartnerschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01341-15)

2.6 Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Einschränkungen von Öffnungszeiten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01343-15)

3.2 Anmeldeverfahren bei FABIDO
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01344-15)

3.3 Öffnung von Kitas zur selbstorganisierten Betreuung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01682-15)


4. Mitteilungen des Vorsitzenden






1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er begrüßte alle Anwesenden herzlich.



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Britta Gövert benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde ergänzt um die Punkte

TOP 3.4 Bildungsvereinbarung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
Drucksache Nr.: 01691-15


TOP 3.5 Streik im Sozial- und Erziehungsdienst
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung am 03.06.2015
Drucksache Nr.: 01590-15


Der TOP 3.3 „Öffnung von Kitas zur selbstorganisierten Betreuung“, Drucksache Nr.: 01682-15) wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 24.04.2015

Frau Schütte bat um Ergänzung unter TOP 1.3:
Das Anliegen, den TOP 2.3 von der Tagesordnung abzusetzen, hing allein mit der gewählten Formulierung des Titels des Berichtes zusammen, die in dieser Form missbilligt wird.

Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 24.04.2015 einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01432-15)

Frau Schneckenburger führte in die Vorlage ein.
Abschließend brachte sie ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass es jetzt zu einem guten und für alle Seiten befriedigenden Tarifabschluss kommt. Sie dankte der Betriebsleitung und den Beschäftigten, die während des Streiks gute Arbeit geleistet haben.

Herr Lohmann erläuterte den Jahresabschluss (s. Anlage).

Herr Grohmann dankte für den Bericht.
In den letzten Jahren hätten die Leitung und die Mitarbeiter/innen bewiesen, dass der Eigenbetrieb FABIDO ein stabiles, starkes und dynamisches Unternehmen ist. Er wünschte weiterhin viel Erfolg und sprach das uneingeschränkte Lob seiner Fraktion für die geleistete Arbeit aus.

Für Frau Schütte-Haermeyer zeige insbesondere der Lagebericht, dass der Eigenbetrieb ein richtig gut aufgestelltes Unternehmen ist, das hervorragende - teilweise wegweisende - pädagogische Arbeit leiste. Besonders erfreulich sei das Angebot von Plätzen mit erweiterten Öffnungszeiten und die vertiefte Qualifizierung von 91 % der Tagespflegepersonen.

Zu den Nachfragen von Frau Gövert, Frau Schütte-Haermeyer und Herrn Schaefer teilte Herr Lohmann mit:
- Rückforderung von Betriebskosten
Nach dem bisherigen KiBiz-Schlüssel konnte eine Über-/Unterschreitung von 10 % erfolgen (ohne Änderung des Zuschusses). Am Jahresende sind die Nachweise zu erstellen. Bei einer Unterschreitung von mehr als 10 % muss eine entsprechende Rückzahlung an das Jugendamt erfolgen. Das gilt für alle Träger. Die Berechnung, wann die 10 % „überschritten“ sind, ist sehr kompliziert. FABIDO habe mittlerweile ein Sicherheitsinstrument, das eine monatliche Auskunft ermögliche. In früheren Jahren mussten teilweise bis zu 2 Mio. € zurückgezahlt werden. Aktuell wurde nur noch eine Risikoposition in Höhe von 50.000 € veranschlagt, um auf der sicheren Seite zu sein.

Mit der zweiten KiBiz-Revision werde zukünftig kindscharf abgerechnet. Die in einem Jahr ermittelte Kinderzahl bilde die Basis für den Zuschuss im Folgejahr. Die Abrechnung erfolgt dann immer zum Jahresende (kindscharf).
- Mieten
Genaue Auskünfte im Vergleich zu privaten Investoren sind nicht möglich, da alle Mieten an die Immobilienwirtschaft geleistet werden.

- Sicherheitsdienst
2013 wurden 30.000 € als Einsparung an die Kämmerei gemeldet. Der Anstieg der Einbrüche bewege sich in einem normalen Bereich.
Ein größeres Problem bereite ein anderer Bereich. Seit Jahren gebe es massive Probleme mit der Reinigung, weil nur der Preis im Vordergrund steht. Es würden Leistungen angeben, die in der Praxis unter den vereinbarten Zeitvorgaben nicht erfüllt werden können. Beschwerden über Schlechtreinigungen bei den beauftragten Firmen würden oft dazu führen, dass die Reinigungskräfte entlassen und durch neue ersetzt werden, die die Leistung aber auch nicht erbringen können.

- Frühstück
Generell sei es immer sehr schwierig, wenn Bargeld fließe und das Risiko von dolosen Handlungen einfach gegeben sei. Im Grunde könnte sich jemand, der sich regelmäßig finanziell engagiert, bei der begrenzten Anzahl der vorhandenen Plätze einen Vorteil verschaffen. Wenn der Elternrat Gelder für Frühstück zur Verfügung stelle, dann bestehe auch hier die Verpflichtung zur Kennzeichnung, für die einfach keine Mitarbeiterressourcen vorhanden sind und haftungsrechtlich keine Deckung gegeben ist, da dies eine freiwillige Leistung sei. Der überwiegende Teil der Eltern hätte mit der Butterbrotdose überhaupt kein Problem. Mit den wenigen Eltern, für die das problematisch sei, werde man in den Dialog treten und auch die Themen erläutern.

- Delfin 4 / Sprachförderung
Nach dem Delfin 4 bestand ein individueller Anspruch des Kindes. Die bereits getesteten Kinder behalten diesen Anspruch auch, solange sie in der Tageseinrichtung sind. Das wird für die Kindergartenjahre 2014/15 und 2015/16 der Fall sein. Nach der 2. KiBiz-Revision gibt es für diese beiden Kindergartenjahre parallel dazu die neue Sprachförderung, die sich am gleichen Schlüssel wie für die plusKITA orientiert.

Frau Giesbert bestätigte die Probleme mit der Reinigung, die auch in großem Umfang Mehrarbeit für die Mitarbeiter/innen bedeuten.


Der Betriebsausschuss FABIDO fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Betriebsausschuss FABIDO fasst gemäß § 8 Abs. 3 lit. g der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung von FABIDO wird entlastet.


Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig (ohne 3., da der Betriebsausschuss nicht seine Entlastung vorschlagen möchte) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 lit. d und e der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2014 wird mit einem Bilanzergebnis in Höhe von 0 € festgestellt.

2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 235.083,75 € wird durch Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 235.083,75 € ausgeglichen.

3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.


zu TOP 2.2
1. Quartalsbericht 2015 zum 31.03.2015 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01369-15)

Auf die Nachfragen von Herrn Grohmann, Frau Konak, Frau Gövert und Herrn Bohnhof teilte Herr Skaliks mit:
- Der investive Zuschuss werde für neue Anlagegüter in Anspruch genommen (z. B. Spielgeräte für die Außengelände). Da zunächst Planungen, Priorisierungen erfolgen würden/ müssten, könnten die Gelder oft erst am Jahresende ausgegeben werden.
- Notwendigste Maßnahmen/Anschaffungen seien solche, die für den laufenden Betrieb einer Einrichtung zwingend notwendig sind.
- Das Bundesprogramm „Frühe Chancen“ wurde in diesem Jahr wieder verlängert. Die Zuschüsse werden 1 : 1 in höheren Personalaufwendungen umgesetzt.
- Die bisher geltenden Tarifsteigerungen von 2,5 % wurden im Wirtschaftsplan für 2015 und auch im 1. Quartalsbericht berücksichtigt. Eine seriöse Einschätzung hinsichtlich des neuen Tarifabschlusses ist nicht möglich. Ob eine Deckung durch Entnahme aus der Kapitalrücklage oder durch Zuschusserhöhung durch die Kämmerei erfolgt, bleibt abzuwarten. Eine Darstellung wird wahrscheinlich im 2. oder 3. Quartalsbericht möglich sein.

Herr Lohmann ergänzte, dass es während des Streiks auch Personalkosteneinsparungen gegeben habe, die man den noch nicht absehbaren Mehrkosten durch den neuen Tarifvertrag gegenüberstellen müsse.

Der Betriebsausschuss nimmt den 1. Quartalsbericht 2015 des Eigenbetriebs FABIDO per 31.03.2015 zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Kinderstuben - Stand der Belegung
- mdl. Bericht -

Frau Ache berichtete:

Von den bisher eingerichteten 18 Plätzen sind zurzeit 17 belegt. Die Plätze werden zu 2/3 von rumänischen Kindern, zu 1/3 von bulgarischen Kindern in Anspruch genommen.
Die Kinder sind zwischen 2 und 6 Jahre alt, es handelt sich jeweils in gleicher Zahl um Jungen und Mädchen. Die Kinder sind in erste Linie über die Kooperation mit dem Jungendhilfedienst Nord vermittelt worden, im weiteren aber auch in der Zusammenarbeit mit den Familienbegleiterinnen, der Diesterweg-Grundschule, dem Planerladen und „Raum vor Ort“.
Alle Familien, die zum Vermittlungsgespräch kamen, haben das Angebot umgehend, gern und vertrauensvoll angenommen. Die Kinder kommen sehr gern und spielen und lernen täglich begeistert. Auch die Eltern nutzen das Angebot der Kinderstube zur Beratung, zum gemeinsamen Spiel oder zum Spracherwerb. Die Tagesmütter stellen sich entsprechend auf die Anfragen und Wünsche der Familien ein.
Es ist festzustellen, dass die Annahme eines Betreuungsplatzes und auch der regelmäßige Besuch der Kinder direkt von der Wohnortnähe abhängt. Wenn der Weg zu weit ist, entsteht keine stabile Betreuungssituation. Für die vielen Familien im Bereich des Borsigplatzes kann daher kaum ein Angebot gemacht werden.

Die dritte geplante Kinderstube in der Nordmarkt-Grundschule soll zum 1.8.2015 an den Start gehen. Das Personal wird am 29. und 30.6.2015 ausgesucht werden, es gibt ausreichend Bewerberinnen. Die Schule verfügt bereits über eine Warteliste von 20 Kindern für die Kinderstube.

Herr Sohn dankte Frau Ache für den Bericht.

Frau Konak dankte ebenfalls für die Ausführungen. Es handele sich um ein gutes Modell, dessen Ausweitung wünschenswert wäre.

Frau Ache ging auf die Nachfragen von Frau Konak und Frau Neumann-Lieven ein:
- Fortbildung
Es gebe ein großes Fortbildungsangebot für alle Tagespflegepersonen. Die Tagespflegepersonen für die beiden Kinderstuben wurden bereits im Vorfeld umfangreich qualifiziert. Drei Bausteine seien besonders wichtig: Gesundheitserziehung, Bewegung und musikalische Früherziehung. Diese würden dann noch einmal mit dem Gesamtteam aller 3 Kinderstuben vertieft.

- Sprachstand
Dazu könne bei den neuen Kinderstuben noch nichts gesagt werden.
Für die bereits länger in Betrieb genommenen Kinderstuben könne festgestellt werden, dass die Kinder recht gut deutsch sprechen, wenn sie in eine Kindertageseinrichtung wechseln.

Herr Sohn vertrat die Auffassung, dass die Entwicklung der Kinderstuben auch noch einmal im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie thematisiert werden sollte.
zu TOP 2.4
Positionspapier zum Thema Inklusion
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01338-15)

Frau Overhoff ging kurz auf die Fragen von Herr Grohmann, Frau Konak und Herrn Barrenbrügge ein:
- Die Module im Fortbildungskonzept beinhalten beispielsweise auch psychomotorische Aspekte für den pädagogischen Alltag, um die Vielfalt im Bereich von Bewegung zu formulieren.
- Hinsichtlich der Barrierefreiheit von Einrichtungen könne sie sich vorstellen, dass in Zukunft ggf. jeder Stadtbezirk eine Einrichtung haben wird, die den barrierefreien Kriterien entspricht.
- 78 Tageseinrichtungen betreuen 224 Kinder im Rahmen der Integration.
Abschließend wies sie darauf hin, dass die großen Anforderungen an die Beschäftigten im Rahmen der Inklusion nur erfüllt werden können, weil sehr viele Mitarbeiter/innen in den Einrichtungen ein sehr großes fachliches Wissen und eine sehr hohe pädagogische Kompetenz haben.

Herr Sohn wünschte weiterhin viel Erfolg.

Der Betriebsausschuss nimmt das Positionspapier zum Thema Inklusion zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Positionspapier zum Thema Erziehungspartnerschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01341-15)

Frau Dennissen ging auf die Nachfragen von Frau Konak, Herrn Schaefer und Herrn Bohnhof ein:

- Im kommenden Kindergartenjahr sollen 3 weitere Tageseinrichtungen für Kinder als Familienzentren an den Start gebracht werden.
- Das Projekt „Griffbereit“ (Programm zur Stärkung der Elternkompetenz) gehört auch zum Thema Erziehungspartnerschaft.

Der Betriebsausschuss nimmt das Positionspapier zum Thema Erziehungspartnerschaft zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2015 zur Kenntnis.




3. Anträge / Anfragen


zu TOP 3.1
Einschränkungen von Öffnungszeiten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01343-15)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01343-15-E1)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„… neben den allgemeinen Öffnungszeiten soll es immer wieder mal vorkommen, dass in Fabido-Kindertageseinrichtungen die regulären Öffnungs- bzw. Betreuungszeiten eingeschränkt werden. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen, um über den Umfang und die Gründe für einen Ausfall von Betreuungsstunden ein Bild zu erhalten:

1. Die Fabido-Verwaltung wird gebeten, eine Aufstellung für das 1. Quartal 2015 zu erstellen, die exemplarisch für vier Einrichtungen (Akazienstraße, Leopoldstraße, Am Hombruchsfeld und Oberfeldstraße) darstellt, welche außergewöhnlichen Schließungsgründe – mit Datum und Stundenzahl – vorlagen und wie viele Kinder davon betroffen waren.

2. Welche organisatorischen Möglichkeiten sind bei Fabido, im Vergleich zu anderen Kitabetreibern in Dortmund, nicht gegeben, um Ausfall- bzw. Schließungszeiten zu vermeiden?

3. Welche Dienstvorgaben zur Vermeidung von Schließungseinschränkungen existieren derzeit bei Fabido?“




Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„…zu den Fragen der CDU-Fraktion nehme ich wie folgt Stellung:

Grundsätzliches zu Schließungs­zeiten bei FABIDO

Das KiBiz regelt in §13e die jährlichen Schließtage für Tageseinrichtungen für Kinder.

Die Bestimmung lautet:

„Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, ganzjährig eine regelmäßige Betreuung und Förderung aller aufgenommenen Kinder zu gewährleisten. Die Anzahl der jährlichen Schließ-tage (ohne Samstage, Sonn- und Feiertrage) soll zwanzig und darf dreißig Öffnungstage nicht über­schreiten.“

Die entsprechende Bestimmung aus dem FABIDO Betreuungsvertrag lautet:

„Die jeweiligen Schließzeiten und die Anlässe werden in der TEK (Tageseinrichtungen für Kinder) bekannt gegeben. Sie können bis zu vier Wochen im Jahr betragen. Ein Platz in einer anderen TEK kann für die Schließzeiten nicht zur Verfügung gestellt werden.“

FABIDO hält diese Vorgaben ein bzw. unterschreitet den im KiBiz beschriebenen Höchst-wert von dreißig Schließtagen deutlich.

Für die 102 FABIDO Einrichtungen gibt es eine verbindliche Verfahrensbeschreibung zur Reglung der jährlichen Schließtage. Diese Reglung sieht vor, dass alle TEK im Jahr 18 Tage (Urlaub) schließen. Hinzu kommen zwei Tage für die Bearbeitung der pädagogischen Kon­zeption.

Alle weiteren Schließanlässe (halbtags), wie Rosenmontag, Personalversammlung, Be­triebs­aus­flug, etc., orientieren sich an den für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geltenden Reglungen innerhalb der Stadt­verwal­tung Dortmund.

Die Schließtage der TEK werden von den Bezirksleitungen geprüft und genehmigt. Die Eltern werden verbindlich bis zum 30.09. des laufenden Jahres über die Schließtage des darauffol­genden Jahres schriftlich informiert. Die frühzeitige Information der Eltern führt in der Regel dazu, dass sich die Familien gut auf die Situation einstellen können.

Zu Frage 1)

Nach Überprüfung sind in den vier genannten Tageseinrichtungen Akazienstraße, Am Hombruchsfeld, Leopoldstraße und Oberfeldstraße im 1. Quartal 2015 keine außergewöhnli­chen Schließungsgründe festzustellen.

Die Schließtage in der Oberfeldstraße, Akazienstraße und Am Hombruchsfeld sind reguläre Schließtage, die sich an den KiBiz–Vorgaben und den FABIDO Reglungen orientieren.

Am Hombruchsfeld: Brückentag (Urlaub) am 02.01.2015
Akazienstraße: Konzepttag am 13.03.2015
Oberfeldstraße: Konzepttag am 20.02.2015
Leopoldstraße: Brückentag (Urlaub) am 02.01.2015

In der Tageseinrichtung Leopoldstraße gab es aufgrund von Renovierungsarbeiten eine Aus­lagerung von zwei Gruppen in die Tageseinrichtung Uhlandstraße 3. Während dieser Zeit wurden alle Kinder gemäß des Betreuungsvertrages betreut. Es kam zu keinerlei Einschrän­kung der Betreuungszeiten.

Zu Frage 2)

FABIDO erfüllt die im KiBiz geforderten Anforderungen der personellen Besetzung in allen 102 Einrichtungen. Personelle Ausfälle durch Fortbildungen oder Krankheit finden in den KiBiz-Vorgaben keine Berücksichtigung.

Auf diesen Umstand reagiert FABIDO durch folgende Maßnahmen:
Ø FABIDO hält pädagogisches Personal vor
Die Zahl der externen Bewerberinnen und Bewerber bei FABIDO steigt stetig. Gut ausgebildete Fachkräfte der unterschiedlichsten Professionen entscheiden sich für FABIDO als attrakti­ven Arbeitgeber. Dies versetzt uns in die Lage, zeitnah auf perso­nelle Ausfälle zu rea­gieren und die Teams interdisziplinär auszustatten.

Ø FABIDO ist Ausbildungsbetrieb
FABIDO bietet jungen Menschen eine fundierte und innovative Ausbildung. Neben den Berufspraktikantinnen und -praktikanten nimmt auch die Zahl der Menschen zu, die sich für die praxis-integrierte Ausbildung (PiA) bei FABIDO entscheiden und die­ses konzeptionell gut auf­gestellte Ausbildungsformat erfolgreich abschließen. Darüber hinaus bietet FABIDO Praktikumsstellen in den FABIDO Fachabteilungen für Schüle­rinnen, Schüler, Stu­dentinnen und Studenten an.
Ø FABIDO qualifiziert Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Für alle FABIDO Beschäftigte gibt es ein vielseitiges Fortbildungsangebot, das sich an aktuellen Entwicklungen und neusten pädagogischen Standards orientiert. Für alle Leitungskräfte gibt es verpflichtende Qualifizierungsbausteine. Ein solcher Baustein ist die Fortbildung zum Thema: „Dienstplangestaltung.“ Jede Leitung ist verpflichtet, einen Dienstplan zu erstellen. In diesem sind grundsätzlich Ausfallzeiten von 20% einzurechnen. Somit ist ein reibungsloser Tagesablauf gewährleistet. Fortbildungen zur Gesunderhaltung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wie beispielsweise eine Fortbil­dung zur Stressbewältigung und die ergonomische Ausstattung des Ar­beitsplat­zes, sind seit Jahren etablierter Bestandteil des FABIDO Fortbildungspro­gramms und der Gesundheitsvorsorge.
.
Zu Frage 3)

FABIDO übernimmt die Fürsorgepflicht für Kinder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kommt es in Ausnahme­fällen zu einem erhöhten, nicht planbaren personellen Ausfall und ist ein reibungsloser Ta­gesablauf nicht aufrecht zu halten und die Aufsichtspflicht nicht mehr zu gewährleisten, ist der „Handlungsleitfaden bei personellen Engpässen“ anzuwenden.

Dieser sieht folgende Maßnahmen vor:
1. Anforderung einer Springerkraft
2. Reduzierung des pädagogischen Angebotes
3. Unterstützung aus den eigenen Teams (Wechsel in die jeweilige Gruppe)
4. Einsatz der Leitung in die Gruppe
5. Zusammenlegung von Gruppen

Reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die Aufsichtspflicht zu gewährleisten und das Wohl der Kinder zu berücksichtigen, kommt es zur:
1. Reduzierung der Betreuungszeiten
2. Schließung einzelner Gruppen
3. Schließung einer kompletten Einrichtung

Die rechnerische Grundlage für die zuletzt genannten Maßnahmen ist ein Betreuungsschlüssel von: 1 Fachkraft für 5 Kinder unter 3 Jahren bzw. 1 Fachkraft für 10 Kinder über 3 Jahren.

Die Leitungen vor Ort entscheiden nach sorgfältiger Prüfung und in Absprache mit den Be­zirks­leitungen über diese Maßnahmen. Der „Handlungsleitfaden bei personellen Engpässen“ be­schreibt eindeutig die Kriterien, die vorliegen müssen, um die Öffnungs- und/oder Betreu­ungszeit einzuschränken. Die Anwendung geschieht im Sinne des Trä­gers, zum Schutze der Kinder sowie der Mitarbeiter­innen und Mitarbeiter. Die Einrichtungs­leitungen entscheiden eigenverantwortlich und sorg­fäl­tig, welche der oben beschriebenen Maßnahmen die Situation vor Ort angemessen lösen. Die Bezirksleitungen werden über jede Einschränkung des Betreu­ungsangebotes in Kenntnis ge­setzt.“

Herr Barrenbrügge dankte für die schnelle Antwort der Verwaltung, zeigte sich aber nicht völlig überzeugt.

Herr Lohmann erläuterte, es gebe bei der Definition, was Ausfallzeiten sind, sehr unterschiedliche Wahrnehmungen, auch von den Eltern. Bei dem in der Presse dargelegten Fall sei die Mutter zwischenzeitlich auf FABIDO zugekommen und habe ihre Aussagen deutlich relativiert.
In den von der CDU-Fraktion ausgewählten 4 Einrichtungen gab es normale Urlaubs-/ Schließtage. Diese werden regelmäßig 9 Monate vorher angekündigt.
Eine kritische Situation könne bei Krankheitsfällen auftreten. Dem werde, wie schriftlich zu 2. dargelegt, gegengesteuert.

Frau van de Straat teilte mit, den mündlichen Ausführungen von Herrn Lohmann bzw. der schriftlichen Stellungnahme sei nichts mehr hinzuzufügen.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Anmeldeverfahren bei FABIDO
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01344-15)

Es lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

„… Beschluss

die Verwaltung von Fabido wird beauftragt, bei zukünftigen Anmeldungen von neu zu vergebenden Kitaplätzen eine schriftliche Information – sowohl bei Aufnahme, als auch bei einer Absage – an die Erziehungsberechtigten bzw. Antragsteller zu versenden.

Begründung
Etliche Eltern melden ihre Kinder parallel bei mehreren Kitas an. Bisher erfolgt seitens Fabido aber keine Absage. Diese würde aber dabei helfen, Planungssicherheit zu erlangen, um neue Kräfte in die weitere Suche nach Alternativplätzen zu stecken.“


Herr Lohmann wies eingangs darauf hin, dass aufgrund der angestrebten Neuorganisation des Verfahrens (s. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 24.04.2015 – nichtöffentlicher Teil -) auch solche Dinge dann entsprechend abgebildet werden (voraussichtlich zum Kindergartenjahr 2016/2017).

Frau Giesbert berichtete, dass der Antrag bei den Beschäftigten zu Verwirrung geführt habe wegen der evtl. auftretenden Mehrarbeit/Doppelarbeit.

Frau Mais ging kurz auf den Antrag ihrer Fraktion ein und berichtete von einem aktuellen Fall, der Hintergrund für diesen Antrag war.

Die Mitglieder kamen überein, aufgrund der Ausführungen von Herrn Lohmann von einer Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion abzusehen.


zu TOP 3.3
Öffnung von Kitas zur selbstorganisierten Betreuung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01682-15)

Der TOP 3.3 wurde zurückgezogen.


zu TOP 3.4
Bildungsvereinbarung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01691-15)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01691-15-E1)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„… der Bildungsaspekt ist im vorschulischen Kontext in den letzten Jahren erheblich in den Vordergrund getreten. Aus diesem Grund wird die Betriebsleitung gebeten, nachfolgende Fragen zur pädagogischen Arbeit zu beantworten:

1. Im Land NRW sind vor einigen Jahren Bildungsvereinbarungen abgeschlossen worden. Hat seit 2011 eine inhaltliche Weiterentwicklung dieser Vereinbarung bei FABIDO stattgefunden?

2. Die in der Bildungsvereinbarung formulierten zehn Bildungsbereiche sind auf Kompetenzerwerb fokussiert und sehr allgemein gehalten. Besteht innerhalb FABIDOs eine darüber hinausgehende allgemeine Vereinbarung mit welchen konkreten Fertigkeiten, wie z.B. Beherrschen der Arbeit mit einer Schere, sich selber Anziehen, Schleife binden, Rituale wie einen Morgenkreis kennen, 30 Minuten in einer Arbeitsphase mitarbeiten, Selbstständigkeit erlernen, andere Aussprechen lassen, etc., ein Kind den TEK-Besuch abschließen sollte?

3. Wenn nicht, welche Gründe stehen/standen dem bisher im Wege?

4. Existiert bei FABIDO ein konkretes verbindliches Konzept für die Übergangsphase von TEK zur Grundschule mit den jeweils umliegenden Grundschulen - oder geht jede FABIDO-Einrichtung einzelne Wege?

5. Wenn nicht, welche Gründe stehen/standen dem bisher im Wege?

6. In welcher Art und Weise berät FABIDO die Elternschaft, wie diese mit der Bildungsdokumentation im Rahmen der Anmeldung an der Grundschule umgehen können?“


Herr Lohmann teilte mit, dass die Stellungnahme der Verwaltung vor der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses zugeleitet wird.

zu TOP 3.5
Streik im Sozial- und Erziehungsdienst
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 03.06.2015
(Drucksache Nr.: 01590-15)

Es lag folgender Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 03.06.2015 vor:

Es lag folgende/r Bitte um Stellungnahme bzw. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

„… die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet auf dem Wege der Dringlichkeit um die Aufnahme des Punktes “Streik im Sozial- und Erziehungsdienst“ auf die Tagesordnung der Sitzung am 3. Juni.

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung einen Sachstandsbericht aus ihrer Sicht zum Stand des Streiks und den Auswirkungen zu geben.

Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche aktuellen Vereinbarungen sind mit der Gewerkschaft VERDI hinsichtlich der Einrichtung von Notfallplätzen in Kindertageseinrichtungen getroffen worden?
2. Viele Eltern sind aufgrund des Streiks gezwungen, aktuell Urlaub für die Betreuung ihrer Kinder zu nehmen. Damit wird zum Teil geplanter Urlaub in den Sommerferien entfallen müssen. Welche Überlegungen gibt es vor diesem Hintergrund in der Verwaltung zur Öffnung von FABIDO- Einrichtungen in den Sommerferien?
3. Welche Auswirkungen hat der Streik auf die Situation in den Jugendhilfediensten? Wie wird trotz Streik der Schutz von Kindern und Jugendlichen in akuten Gefährdungsfällen gewährleistet?

Zusätzlich bitten wir um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie schließt sich der Erwartung des Oberbürgermeisters in seinem Schreiben vom 8.Mai an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände an, schnellstmöglich wieder die Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufzunehmen und ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Der Ausschuss fordert beide Tarifpartner zu einer schnellen Beendigung des Arbeitskampfes auf.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Stadtelternrat und den Elternbeiräten die Möglichkeit einer selbstorganisierten Betreuung durch Eltern in den FABIDO-Einrichtungen zu prüfen.

Begründung:
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass der unbefristete Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zum Zeitpunkt dieses Antrags nun schon die dritte Woche andauert. Insbesondere Eltern von Kindern kommen damit an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu organisieren. Auch in den anderen bestreikten Bereichen spitzt sich die Situation zunehmend zu.“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgte mündlich in der Sitzung.

Die Mitglieder kamen überein, den Antrag zuständigkeitshalber an den Betriebsausschuss FABIDO weiterzuleiten.“


Frau Schütte-Haermeyer bezog sich auf die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 03.06.2015, in der bereits die aufgeworfenen Fragen beantwortet wurden. Sie bat um einen kurzen Sachstand.

Frau Konak brachte ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck. Zum einen stelle sich für sie die Frage, ob mit einer Aufforderung an die Tarifpartner nicht gegen die Tarifautonomie verstoßen werde. Zum anderen sehe sie die selbstorganisierte Betreuung durch Eltern aufgrund verschiedener Dinge als etwas problematisch an (z. B. Datenschutz, Führungszeugnis). Auch erscheine es ihr als Herabsetzung der Wertschätzung der Erzieher/innen-Berufe.

Frau Schütte-Haermeyer machte deutlich, dass es in keiner Weise um mangelnde Wertschätzung gegenüber den Erzieher/innen geht. Es handele sich um einen Prüfauftrag an die Verwaltung, damit Eltern in absoluter Not (bei Streik und bevorstehenden Schließungszeiten in den Sommerferien, Urlaub bereits aufgebraucht) die Chance haben, ihre Kinder vielleicht selbstorganisiert zu betreuen.

Frau Schneckenburger ging auf die Nachfragen/Anmerkungen von Frau Schütte-Haermeyer und Frau Konak ein:
Sie gehe optimistisch davon aus, dass in der nächsten Woche eine Einigung der Tarifpartner zustande komme.
Dem Rat und dem Oberbürgermeister stehe es frei, im Falle einer Nichteinigung an beide Tarifpartner zu appellieren.
Sollte keine Einigung zustande kommen, sei der Eigenbetrieb – wie bereits in den vergangenen Wochen – vorbereitet und werde vertretbare Lösungen finden. FABIDO werde sicherlich wieder zu einer Notfallregelung mit ver.di kommen. Das müsse absolute Priorität haben.
Darüber hinaus wurde geprüft, ob eine Betreuung durch Eltern in einer Einrichtung auf ihren Wunsch (ersetzt nicht die Betreuung durch qualifizierte Erzieher/innen) rechtlich möglich wäre. Unter bestimmten Auflagen wäre das möglich, allerdings müssten die Eltern von sich aus den Wunsch formulieren.


Auch Herr Sohn konnte in einer Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen keinen Eingriff in die Tarifautonomie erkennen.

Frau Konak machte deutlich, dass gegen einen Prüfauftrag nichts einzuwenden ist.

Herr Lohmann teilte mit, die Angst der Eltern vor einer Fortsetzung des Streiks sei nach wie vor groß. Die Eltern würden im Prinzip die Möglichkeit bekommen können, in einer Einrichtung zu betreuen. Das bedeute, der Eigenbetrieb stelle die Räumlichkeiten zur Verfügung. Alles andere liege in der Verantwortung der Eltern. Es sei FABIDO nicht möglich, nach Führungszeugnissen zu fragen oder eine Versicherung anzubieten. Entsprechende Vertragsentwürfe lägen bereits vor. Allerdings werde das Verfahren nicht aktiv von FABIDO selbst betrieben.
In der Zeit der Sommerferien soll es für die Eltern, die ihren Urlaub bereits durch den Streik aufgebraucht haben, eine Notbetreuung geben. Es werden dann 140/150 Plätze zur Verfügung stehen. In der nächsten Woche würden wieder 2 Nottelefone geschaltet (im Innendienst).

Frau Schütte-Haermeyer fände es hilfreich, wenn die vertraglichen/rechtlichen Bedingungen für die selbstorganisierte Betreuung den Eltern vorher bekannt wären.

Nach den Ausführungen von Frau Giesbert wäre es auch der Wunsch der Beschäftigten, bald zu einem Tarifabschluss zu kommen. Sie warb darum, die von der Politik bereits verbal anerkannte Notwendigkeit der Aufwertung des Berufs im Sozial- und Erziehungsdienst auch tatkräftig zu unterstützen.

Herr Lohmann wies darauf hin, dass es keine Veröffentlichung auf der Internetseite geben werde.
Er stellte auf Nachfrage von Frau Schütte-Haermeyer klar, dass im Streikfall an erster Stelle die Notbetreuungsplätze stünden. Wenn diese Plätze nicht ausreichen würden, dann könnte bei entsprechender Nachfrage von Eltern im Prinzip als Ausnahme unter den bereits erwähnten Voraussetzungen (kein Urlaub, keine ausreichenden Notplätze) eine selbstorganisierte Betreuung durch die Eltern in Frage kommen, wenn die vertraglichen Bedingungen akzeptiert werden.
Er sagte zu, die Vertragsbedingungen dem Betriebsausschuss in der nächsten Sitzung als Vorlage zukommen zu lassen.



zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Es lagen keine Informationen vor.





Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 15.57 Uhr.





Sohn Gövert Lieberknecht
Vorsitzender sachkundige Bürgerin Schriftfüherin

Anlage zu TOP 2.1


(Siehe angehängte Datei: Betriebsausschuß 18-06-2015.pdf)