Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Niederschrift

über die 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung

am 21.11.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Öffentliche Sitzung


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:20 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Starke ab 16:30 Uhr
sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU

Rm Mause i. V. für Rm Krause
Rm Böhm
Rm Reppin
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen

Rm Tönnes
sB Stackelbeck

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat


c) Beratende Mitglieder:
Herr Hicking Handwerkskammer
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Fraktion „Die Linken im Rat“
Rm Branghofer DVU

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Dr. Röllinghoff Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm SV „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 21.11.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 24.10.2007


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Strategische Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung Dortmund; Themen und Arbeitsfelder 2008-2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10276-07)
2.2 Neufassung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10365-07)

2.3 Neufassung der Dienstanweisung für die Aufgaben- und Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10364-07)

2.4 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2008 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09745-07)

2.5 Wirtschaftsplan 2008 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10265-07)

2.6 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)
- Der Haushaltsplanentwurf 2008/2009 (Doppelhaushalt) liegt Ihnen in Papierform vor -

2.7 Umsetzung der Europäischen Strukturfondsförderung EFRE 2007-2013 in NRW und Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10406-07)

2.8 Mitgliedschaft im NIRO e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10203-07)

2.9 Mitgliedschaft in der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (TD-IHK)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10386-07)

2.10 Bereitstellung eines Kostendeckungsbeitrags zur Bespielung der PHOENIX Halle mit Medienkunstausstellungen in den Jahren 2008-2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09904-07)

2.11 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund







3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09586-07)

3.2 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09583-07)

3.3 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09588-07)

Hinweis: Die Unterlagen zu TOP 3.1 bis 3.3 wurden den Ratsmitgliedern bereits separat zugestellt.


4. Anfragen, Anträge

4.1 Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10434-07)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Annette Dr. Littmann (Fraktion FPD/Bürgerliste) benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Prüsse wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert werden soll:

2.7.2 Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte; Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10223-07)

Die bisherige Vorlage zu TOP 2.7 (Umsetzung der Europäischen Strukturförderung EFRE 2007 – 2013 in NRW und Dortmund) soll als Punkt 2.7.1 behandelt werden.

Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftsförderung anerkannt.

Rm Spieß wies darauf hin, dass der unter TOP 4.1 aufgeführte gemeinsame Vorschlag zur TO von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen mit der Bezeichnung „Entwicklung Interkommunaler Gewerbegebiete“ (Drucksache Nr.: 10434-07) zurückgezogen werde.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 24.10.2007

Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 24.10.2007 wird einstimmig genehmigt.










2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Strategische Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung Dortmund; Themen und Arbeitsfelder 2008-2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10276-07)

Herr Mager stellte in einem ausführlichen Bericht die Inhalte der strategischen Themen vor, die in den nächsten Jahren von der Wirtschafsförderung Dortmund bearbeitet werden sollen.

Der Folienvortrag, der den Ausschussmitgliedern zur Sitzung zur Verfügung gestellt wurde, ist der Niederschrift in digitaler Fassung als Dateianhang beigefügt und kann bei Bedarf bei der Geschäftsführung in Papierform angefordert werden.

Die Rahmenbedingungen, die dieses strategische Handlungskonzept berücksichtige, seien vielschichtig: über die aktuellen Standortbedingungen Dortmund bis hin zur aktuellen Lage der Weltwirtschaft, wiederum heruntergebrochen auf die Situation in unserer Stadt.

Dazu seien vier strategische Arbeitsfelder definiert worden.

Bei der Vorstellung dieser Arbeitsfelder stellte Herr Mager dar, auf welcher Grundlage diese Themen bearbeitet werden sollen und welche – schon heute erkennbaren – konkreten Arbeitsschritte daraus folgen sollen.

Er betonte, dass es sich bei der Vorlage und dem Folienvortrag noch nicht um ein ausdifferenziertes Arbeitsprogramm handele, sondern um einen strategischen Rahmen, der auf dieser Grundlage fortentwickelt werden müsse.

Rm Ollech dankte Herrn Mager für die umfangreichen Informationen.
Er bat darum, die Vorlage als eingebracht anzusehen. Um den Fraktionen die Möglichkeit zu intensiven Beratungen dieser langfristig ausgelegten Strategie der Wirtschaftsförderung zu geben, sollte eine Beschlussfassung vor den Osterferien angestrebt werden.

Auch Rm Ulrich stimmte dieser Verfahrensweise zu.
Vorab wolle er aber schon einmal anmerken, dass sich jede Wirtschaftsförderung daran messen lassen müsse, wie viel sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen durch ihre Aktivitäten geschaffen werden konnten.

Nach Ansicht von Rm Dr. Littmann beinhalte der Vortrag von Herrn Mager auch viele Marketing-Aspekte.

Sie widersprach ausdrücklich der Aussage, die in der Vorlage gemacht wird, dass „Dortmund in seiner Wirtschaftsstruktur den Strukturwandel vollzogen hat“.

Es sei angeklungen, dass neue Wertschöpfungsketten geschaffen werden müssen, es sei jedoch fraglich, wie eine städtische Wirtschaftsförderung, den Unternehmen am Ort, maßgeblich dabei helfen könne - über eine Beteiligung an Messen hinaus - derartige Wertschöpfungsketten aufzubauen.

Die Vorschläge seien noch z. T. vage gefasst und bedürften einer weiteren Konkretisierung, gingen aber in die richtige Richtung.
Mit Hilfe der Wertschöpfungsketten, so Herr Ellerkamp, soll versucht werden, dass die Aufträge, die regional entstehen, auch in der Region gehalten werden. Dazu sei es u. a. gelungen, qualifizierte Dienstleistungen, die früher bspw. in Köln oder Düsseldorf eingekauft werden mussten, in die Region zu holen.

Herr Weber führte in Bezug auf die Aussage, dass Dortmund sich hinsichtlich des Standortwettbewerbs in einer exzellenten Ausgangslage befindet, aus, dass dies nur im regionalen Vergleich mit den Umlandregionen und –städten zutreffe.

Er richtete das Augenmerk auf den Sozialbericht der Stadt Dortmund und gab den Hinweis, dass unterschiedliche Entwicklungen zu berücksichtigen seien. Wenn es nicht gelinge, die soziale Frage in dieser Stadt zu lösen, könne auch andererseits keine wirtschaftliche Prosperität und Standortqualität entwickelt werden.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt sei es richtig, dass der Abbau der Arbeitslosenquote im vergangenen Jahr überdurchschnittlich war. Dabei sei aber auch zu berücksichtigen, welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente wie z. B. die Arbeitsgelegenheiten, zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Dortmund gehöre aufgrund der Arbeitsmarktsituation neben anderen Ruhrgebietsstädten
(z. B. Duisburg, Herne, Gelsenkirchen) zu den Städten, die ab dem 01.01.2008 eine Förderung aus dem Bereich „Kommunal-Kombi“ erhalten kann.

In den letzten 15 – 20 Jahren sei in Dortmund eine ordentliche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik betrieben worden, doch er müsse Rm Dr. Littmann Recht geben, dass Probleme auch als solche erkannt, dargestellt und ausgesprochen werden müssen und auf diese Probleme bezogen die Handlungsstrategien entwickelt werden müssen.
Dabei sei es auch wichtig, die Themenfelder Einzelhandel, Handwerk und regionaler Mittelstand einzubeziehen.

Rm Hübner bestätigte, dass die 13 Mio. Euro, die der Wirtschaftsförderung jährlich zur Verfügung stehen, sicherlich dazu beigetragen haben, den Standort auch international bekannt zu machen.

Es müsse aber auch miteinbezogen werden, dass in Dortmund schneller und günstiger als an anderen Standorten Wohnraum zu bekommen sei, was als Zeichen dafür gewertet werden müsse, dass gewisse Dinge in Dortmund eben nicht so gut gelaufen seien.

Er betonte, dass die in Dortmund gewonnenen Arbeitsplätze nicht von der Wirtschaftsförderung, sondern von den Unternehmen geschaffen wurden.

Neben der Unternehmenssteuerreform, die die Innenstädte und die Nahversorgung bedrohe, stellen auch die hohen Mieten in den Nebenzentren ein ernst zu nehmendes Problem dar.

Rm Ollech hingegen bezeichnete die offensive Wohnungspolitik, die in den 90er Jahren vorgenommen wurde, als positiv, da es gelungen sei, bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Rm Stammnitz sah in dem Vortrag von Herrn Mager durchaus positive Ansätze, die es wert seien, genauer geprüft zu werden.

Es sei gut, dass – anders als zu Beginn des dortmund-projects – keine großen Versprechungen mehr gemacht werden, sondern lediglich Entwicklungsrichtungen angegeben werden.
Das dortmund-project sei seinerzeit mit dem Ziel angetreten, die Arbeitslosenquote halbieren zu wollen, sei jetzt aber wieder – nach einem zwischenzeitlichen extremen Anstieg - an dem Ausgangspunkt angekommen.

Auch bewerte er positiv, dass nun offenbar stärker von den vorhandenen Ressourcen ausgegangen werde, statt darauf zu hoffen, dass es gelingen wird, die Welt nach Dortmund zu holen.

Keine gute Entwicklung stelle dar, dass die Zahl der atypischen Beschäftigungen höher als die der neu gewonnenen „Normalarbeitsverhältnisse“ sei. Dies bedeute keine gute Entwicklung, auch wenn das dortmund-project selbst dafür keine Verantwortung trage.

Abschließend kritisierte er, dass statt einer ausgearbeiteten Strategie lediglich die Grundbegriffe einer Wirtschaftsförderung Verwendung gefunden haben.

Rm Tönnes wies die Kritik, die an der Arbeit der Wirtschaftsförderung gemacht wurde, als unberechtigt zurück.

Es sei durchaus richtig, dass Herr Mager in seinem Vortrag die Vorschläge der Verwaltung aufgezeigt habe, nun sei die entscheidende Frage, wie mit den allseits bekannten Problemen aus Sicht der Politik umgegangen werden soll.

In Bezug auf den Vorwurf von Rm Dr. Littmann, der Vortrag habe viel Marketing enthalten, entgegnete Herr Mager, dass es zu seiner Aufgabe als Leiter der Städtischen Wirtschaftsförderung gehöre, die positiven Aspekte des Standortes hervorzuheben. Dabei handele es sich aber keineswegs nur um Marketing-Floskeln, die keine Substanz hätten.
Natürlich habe er auch die negativen Aspekte zu beachten.

Er habe die Sicht der Wirtschaftsförderung dargestellt, es sei aber nicht zu verkennen, dass viele der angesprochenen Themen auch mit den Bereichen Kinder und Jugend, Schule, Arbeit und Soziales sowie Kultur in Verbindung stehen. Insbesondere sei jeder Fachbereich in der Pflicht, beim Aktionsplan Soziale Stadt seinen Beitrag zu leisten.

Bei der strategischen Weiterentwicklung habe man in einem ersten Schritt den Handlungsrahmen festgelegt, der in einem 2. Schritt durch operative Maßnahmenpläne umgesetzt werde.

Und selbstverständlich sei es richtig, dass die Unternehmen und nicht die Wirtschaftsförderung die Arbeitsplätze schaffe, sie unterstütze diese aber mit ihrer Arbeit dabei.

Eine branchendifferenzierte Analyse, wo Arbeitsplätze welcher Qualität entstanden seien, habe entgegen der Erwartungen ergeben, dass den höchsten Anteil aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die IT-Branche stellt, obwohl ursprünglich angenommen wurde, dass dort der Anteil der atypischen Beschäftigungen besonders hoch sein werde. Das dortmund-prioject habe in den Jahren, in denen es diese Branche entwickle, dazu beigetragen, dass sich in diesem Bereich vor allem sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufbaue, was aber im Gegenzug nichts daran ändere, dass in anderen Bereichen genau diese Beschäftigungsverhältnisse auch weggebrochen seien.
Es sei selbstverständlich, dass alles, was in den Kräften einer kommunalen Wirtschaftsförderung liege, getan werde, um günstige Voraussetzungen für Unternehmen zu schaffen, die dann wiederum Arbeitsplätze schaffen. Dies sei die Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung.

Die Vorlage wurde eingebracht und wird zu einem späteren Zeitpunkt (voraussichtlich in der 2. oder 3. Sitzung des Jahres 2008) erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

zu TOP 2.2
Neufassung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10365-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen folgende Anträge vor:
- Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2007
(Drucksache Nr.: 10365-07-E1)
- Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/
Rm Dr. Littmann bat darum, diese Vorlage ebenfalls als eingebracht anzusehen, da über die Ziele (sieh TOP 2.1) noch keine abschließende Beratung erfolgt sei, diese aber Bestandteil der Satzung werden sollen.

Herr Mager merkte an, dass ein Beschluss über die geänderte Betriebssatzung wichtig sei, da von der Wirtschaftsförderung zum 01.01.2008 auch die Aufgabe „Tourismus“ übernommen werden soll, was nur möglich ist, wenn dies in der Betriebssatzung verankert ist.

Rm Prüsse schlug vor, die Neufassung jetzt mit den vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen. Es sei durchaus möglich, eine weitere Änderung vorzunehmen, wenn die Beschlussfassung über die strategische Ausrichtung der Wirtschaftsförderung dies notwendig machen würde.

Nach ausführlicher Diskussion, in der der Antrag der CDU-Fraktion durch mündliche Änderungen modifiziert wurde, fasste der Ausschuss für Wirtschaftsförderung einstimmig folgende Beschlüsse:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat, den Entwurf der Betriebssatzung in folgenden Punkten zu ändern bzw. zu ergänzen:

- Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2007
(Drucksache Nr.: 10365-07-E1)

Präambel

Abs. 2
„mit all seinen Facetten“ entfällt, da nur ein Füllsel.

§ 2
Zweck, Gliederung
Abs. 1
Punkt 1
Statt „Firmen“ soll es „Unternehmen“ heißen.
Punkt 9
Statt „Betrieben“ soll es „Unternehmen“ heißen.
Punkt 10
Die Klammerbemerkung entfällt.

§ 2 Abs. 3

Anstelle von „Bereichen“ „Geschäftsbereiche“.
Korreliert mit § 4 Abs.5 in der Begrifflichkeit.

§ 7 Abs. 2

Entspricht der Regelung in Abs. 6.

§ 10
Wirtschaftsführung, Rechnungswesen

Abs. 1
……unter Beachtung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit……


- Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/
Die Grünen vom 21.11.2007 (Drucksache Nr.: 10365-07-E2)


Unter Einbeziehung der vorgenannten Änderungen empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund.

Rm Dr. Littmann erklärte, dass sie der Neufassung der Betriebssatzung nicht zugestimmt habe, da die unter dem Tagesordnungspunkt 2.1 vorgelegte „Strategische Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung; Themen und Arbeitsfelder 2008 – 2018“ nur als eingebracht gelte und noch nicht beschlossen sei. Es sei unlogisch, eine Änderung der Betriebssatzung zu beschließen, wenn die Ziele noch nicht festgelegt seien.

zu TOP 2.3
Neufassung der Dienstanweisung für die Aufgaben- und Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10364-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 10364-04-E1) vom 20.11.2007 vor:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat, den Entwurf der Betriebssatzung in folgenden Punkten zu ändern bzw. zu ergänzen:

Nummer 2.1
Der Betriebszweck ergibt sich aus der Betriebssatzung in der jeweils gültigen Fassung.

Nummer 4.2
Abs.2
Dem/Der stellvertretenden Geschäftsführer…..bleibt die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben vorbehalten. Er kann ………selbst übernehmen.

Nummer 8
Abs. 2
Das Wort „uneingeschränkt“ entfällt. Ansonsten müssten die Einschränkungen Gegenstand der Dienstanweisung werden. Das ist nicht beabsichtigt.


sB Drüll merkte an, dass in Nummer 4.2 Abs. 2 das Wort „stellvertretenden“ zu streichen.

Herr Mager wies darauf hin, dass die vorgeschlagene Änderung der Nr. 8 Abs. 2 zunächst mit dem Frauenbüro der Stadt abgesprochen werden müsse.

Herr Schlickewei empfahl, im Zusammenhang mit der Änderung der Nummer 2.1 den 1. Satz von Nummer 2.2 ersatzlos zu streichen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung beschloss einstimmig folgende Änderungen der Dienstanweisung (nach Rücksprache mit dem Frauenbüro der Stadt Dortmund in Bezug auf die Änderung zu Nummer 8 Abs. 2):

Nummer 2.1
Der Betriebszweck ergibt sich aus der Betriebssatzung in der jeweils gültigen Fassung.

Nummer 2.2
1. Satz entfällt.

Nummer 4.2
Abs.2
Dem/Der Geschäftsführer…..bleibt die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben vorbehalten. Er kann ………selbst übernehmen.

Nummer 8
a. Abs. 2
Das Wort „uneingeschränkt“ entfällt.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fasste unter Einbeziehung der vorgenannten Änderungen mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung stimmt dem beigefügten Entwurf der Dienstanweisung für die Aufgaben- und Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund unter dem Vorbehalt zu, dass der Rat der Stadt die Neufassung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund in seiner Sitzung am 13.12.2007 beschließen wird.

Rm Dr. Littmann erklärte, dass sie der Neufassung der Dienstanweisung nicht zugestimmt habe, da diese aus der Betriebssatzung hergeleitet werde. In diesem Zusammenhang verwies sie auf ihre persönliche Anmerkung zu TOP 2.2 (Neufassung der Betriebssatzung).

zu TOP 2.4
Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2008 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09745-07)

Rm Tönnes machte darauf aufmerksam, dass die Aufgaben „Dortmund-Tourismus“ und „Familienbewusste Unternehmen“ in den Produktbereichen noch nicht enthalten seien.

Rm Dr. Littmann bemängelte, dass die Kennzahlen zwar genannt, aber nicht quantifiziert seien. Dies sei für eine Beschlussfassung notwendig, so dass ihre Fraktion den Wirtschaftsplan ablehnen werde.

Herr Mager bestätigte, dass das Thema „Dortmund-Tourismus“ zukünftig als eigenes Produkt im Bereich der Standortkommunikation zu finden sei, die „Familienbewussten Unternehmen“ werde nach seiner vollständigen Entwicklung als ein Projekt, wie auch Ökoprofit, im Dienstleistungszentrum Wirtschaft (DLZW) abgebildet.

Herr Schlickewei wies darauf hin, dass die Kennzahlen für das Jahr 2008 gemeinsam mit dem Halbjahresbericht für das 2. Halbjahr 2007 im März 2008 vorgestellt werden. Dies gewährleistet, dass die für die kommenden Jahre neue entwickelten strategischen Themen der Wirtschaftsförderung bereits im Rahmen der Kennzahlenbildung für 2008 berücksichtigt werden können.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat mit Mehrheit gegen die Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

· beschließt den Wirtschaftsplan 2008 für die Wirtschaftsförderung Dortmund,· stellt den Erfolgsplan 2008 (Anlage 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 13.191.800 EUR fest,

· stellt den Vermögensplan 2008 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss in Höhe von 68.700 EUR fest,

· nimmt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2008 (Anlage 1.4) zur Kenntnis,

· beschließt die Ergebnisplanung und Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 (Anlage 2.1 und 2.2),

· nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2008 zur Kenntnis (Anlage 3).

zu TOP 2.5
Wirtschaftsplan 2008 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10265-07)

Auf Rückfrage von Rm Dr. Littmann in Bezug auf die perspektivischen Aussichten für die Immobilen e-port und B1st.Factory merkte Herr Mager an, dass sich dort positive Tendenzen abzeichnen und verwies auf den Halbjahresbericht für das 2. Halbjahr des Jahres 2007, der dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werde.

Durch Optimierung der heute vorhandenen gesellschaftlichen Strukturen werde es gelingen, die Kürzung des Zuschusses zu verkraften, ohne die eigentlichen Ziele zu verändern.

Mit einer Erhöhung der Vermietungsquote in den Zentren sei es gelungen, den Verlust zu reduzieren; ebenso durch eine weitere Nutzung bereits abgeschriebenen Equipments.

Rm Starke bezeichnete das Sondervermögen Technologiezentrum Dortmund als einen, seit einigen Jahren, sehr wichtigen Baustein der Wirtschaftsförderung in Dortmund. Es sei interessant zu erfahren, wie hoch die gesamten Investitionen bislang waren und welchen Effekte daraus für die Stadt entstanden seien.

Herr Mager führte aus, dass derzeit eine Untersuchung, welche regionalwirtschaftlichen Effekte das Sondervermögen ausgelöst habe, vorgenommen werde. Das Ergebnis werde dem Ausschuss selbstverständlich vorgestellt.

Bereits jetzt sei anzumerken, dass es gelungen sei, im Bereich des Technologieparkes ca. 8.500 Arbeitsplätze anzusiedeln.

Herr Nehm stellte dar, dass das Sondervermögen im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in der Bilanz des Gesamtkonzerns Stadt Dortmund abgebildet werde. Der Beteiligungsbuchwert werde in Höhe von 13,2 Mio. Euro ausgewiesen, was auch der Eigenkapitalquote entspreche.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2008 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf
30 Mio. EUR festgesetzt.
Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 16 Mio. EUR aufzunehmen.

zu TOP 2.6
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.7.1
Umsetzung der Europäischen Strukturfondsförderung EFRE 2007-2013 in NRW und Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10406-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Europäischen Strukturfondsförderung EFRE 2007 – 2013 in Dortmund einzuleiten. Hierzu zählen:

Die weitere Bearbeitung der Projekte, insbesondere die Beteiligung an den branchenorientierten Wettbewerben des Landes mit dem Ziel einer zügigen Umsetzung

Die Konkretisierung künftiger Vorhaben mit dem Ziel der Antragstellung, unter Berücksichtigung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt

Die weitere Mitwirkung im Prozess der regionalen Abstimmung der wirtschaftsbezogenen Ziel 2-Projekte auf Ebene der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr.








zu TOP 2.7.2
Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10223-07)

Rm Tönnes merkte an, dass insbesondere diese Vorlage verdeutliche, welch wichtige Rolle der Regionalverband Ruhr für diese Region in der Koordination der Beantragung der Fördermittel übernehme.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die zur weiteren Entwicklung notwendigen Schritte einzuleiten. Hierzu zählen:

2. Die weitere Bearbeitung bereits laufender oder beantragter Projekte mit dem Ziel einer zügigen Realisierung,
3. die Konkretisierung künftiger Vorhaben mit dem Ziel der Antragstellung, unter Berücksichtigung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt,
4. die weitere Mitwirkung im Prozess der regionalen Abstimmung „Ziel 2- Prioritätsachse 3“ zur Einbringung der Interessen der Stadt Dortmund und zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Metropole Ruhr.

zu TOP 2.8
Mitgliedschaft im NIRO e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10203-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Eintritt der Wirtschaftsförderung Dortmund in den NIRO – Netzwerk Industrie RuhrOst e.V..

zu TOP 2.9
Mitgliedschaft in der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (TD-IHK)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10386-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund bei der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (TD-IHK).




zu TOP 2.10
Bereitstellung eines Kostendeckungsbeitrags zur Bespielung der PHOENIX Halle mit Medienkunstausstellungen in den Jahren 2008-2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09904-07)

Rm Dr. Littmann kündigte an, der Vorlage nicht zuzustimmen, da die geplanten Zuschüsse nicht sinnvoll seien.

Rm Tönnes bat, nach Ende des Jahres 2008 eine Kostenabrechnung vorzulegen, aus der die Verwendung der Mittel hervorgehe.

Herr Mager verwies darauf, dass bereits jetzt keine generelle Auszahlung des Zuschusses erfolge, sondern dass die Gewährung nur gegen Vorlage entsprechender Belege vorgenommen werde.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Bereitstellung eines Kostendeckungsbeitrages zur Bespielung der PHOENIX Halle mit Medienkunstausstellungen in den Jahren 2008 bis 2010 in einem Gesamtumfang von bis zu 210.000,- €. Ziel ist, Dortmund nachhaltig als Zentrum für internationale Medienkunst im Hinblick auf „RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas“ und PHOENIX als aufblühenden Zukunftsstandort zu positionieren.

zu TOP 2.11
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager und Herr Ellerkamp gaben Informationen zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:

* Messe Job-Tec
* Überreichung des Gütezeichens „Mittelstandsfreundliche Verwaltung“
* Leitung des KITZ!DO wird von Frau Dr. Ulrike Martin übernommen* Preisverleihung des Wettbewerbs „Nordstern“ im Rahmen der Lokalen Ökonomie
* 5. Auflage des Projektes Ökoprofit beendet
* Immobilienmarktbericht 2007/2008 behandelt neben dem Einzelhandel auch die Gewerbeimmobilien

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur
Kenntnis.







3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09586-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Innenstadt-West als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Innenstadt-West 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 3.2
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09583-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Hörde als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Hörde 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 3.3
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09588-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Mengede als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Mengede 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.







4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10434-07)

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.




Prüsse Dr. Littmann Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage zu TOP 2.1

(See attached file: Strategiepräsentation-Endfassung-21.11.2007.pdf)