Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

öffentliche Sitzung vom 10.12.2019

Tagesordnung (öffentlich)

für die 39. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 10.12.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 05.11.2019

2. Beratung von Eingaben

2.1 Beschwerde gegen die Verwaltungsorgane der Stadt Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 15563-19)

2.2.1 Bebauung der Fläche Hildastraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 15437-19)
Die Eingaben DS Nr.: 15437-19 vom 07.09.2019 und 16020-19 vom 27.09.2019 wurden von der Verwaltung in einer Stellungnahme beantwortet, da sich beide Eingaben mit der Fläche an der Hildastraße befassen.
Sie werden daher gemeinsam unter TOP 2.2 behandelt.

2.2.2 Verzicht auf Bebauungsplan
Eingabe
(Drucksache Nr.: 16020-19)
Die Eingaben DS Nr.: 15437-19 vom 07.09.2019 und 16020-19 vom 27.09.2019 wurden von der Verwaltung in einer Stellungnahme beantwortet, da sich beide Eingaben mit der Fläche an der Hildastraße befassen.
Sie werden daher gemeinsam unter TOP 2.2 behandelt.

2.3 E-Scooter
Eingabe
(Drucksache Nr.: 15641-19-E1)
Sie erhalten die Stellungnahme der Verwaltung mit dem Nachversand.

3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

3.1 Bußgelder
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15845-19-E2)
Die Unterlage haben Sie bereits zur Sitzung am 05.11.2019 erhalten.

3.2 4. Antrag auf Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen nach § 13b des Tierschutzgesetzes
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15093-19-E2)
Die Unterlage haben Sie bereits zur Sitzung am 24.09.2019 erhalten.

3.3 Katzenschutzverordnung
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14918-19-E1)
Die Abstimmung des Antrags wurde verschoben.
Die Unterlage lag Ihnen bereits zur Sitzung am 24.09.2019 vor.

3.4 Haus der Sicherheit
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) -> Antrag
(Drucksache Nr.: 15673-19)
Der Antrag wurde geschoben, die Unterlage lag Ihnen bereits zur Sitzung am 05.11.2019 vor.
hierzu -> Mündlicher Bericht
Angekündigter mündlicher Bericht zum TOP "Haus der Sicherheit". Der aktuelle Stand wird erst am Tag der Sitzung bekannt.

3.5 Darstellung der ordnungsgemäßen Teilnahme von Verpflichteten bei Integrationskursen
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 16207-19)

3.6 Herkunft jugendlicher Intensivtäter
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 16208-19)

3.7 Drohmails gegen den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16236-19)

4. Vorlagen/ Berichte der Verwaltung

4.1 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)

4.2 Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)

4.3 Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen nach § 13b des Tierschutzge- setzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16010-19)

4.4 Attraktivitätsoffensive Dortmunder Wochenmärkte – „Aufbau einer neuen Organisationsstruktur des Dortmunder Marktwesens“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15258-19)

4.5 Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2019 in der Teilergebnisrechnung des Fachbereichs 30.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15805-19)

4.6 Sicherstellung der Schutzziele im Brandschutz und Rettungsdienst der Stadt Dortmund;
hier: Anzahl der Funktionsstellen und bedarfsgerechte Anpassung des Personalfaktors (PF)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15792-19)