Niederschrift (öffentlich)
über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 15.05.2018
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:02 - 17:30 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann nicht anwesend
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim ab 17:12
Andreas Lieven
Ute Möller ab 17:03
Dieter Pahmeier nicht anwesend
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski ab 17:04
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp ab 17:03
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.05.2018, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.04.2018
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bitte um Förderung zur Spielplatzerneuerung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10826-18)
4.2 Parkprobleme Provinzialstraße und Dellwiger Straße
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 10823-18)
4.3 Verkehrssituation am Recycling-Hof Germaniastraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10963-18)
4.4 Bitte um Zuschuss für die Sanierung der Flutlichtanlage, Sportanlage Idastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10981-18)
4.4.1 Bitte um Zuschuss zur Sanierung der Flutlichtanlage des Kleinfeldes, Sportanlage Idastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10982-18)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10291-18)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10330-18)
6.2 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10207-18)
6.3 HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung, hier: Veranstaltungszuschuss für die Veranstaltung der Stadtteilbibliothek
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10975-18)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse 2018
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10943-18)
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Erneuerung der Lichtsignalanlage 0131 Westermannstraße/Westricher Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10646-18)
11.2 Briefkasten an der Walbertstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10984-18)
11.3 Taxi-Standplatz an der Martener Straße anpassen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10985-18)
11.4 Parkverbote Brandschachtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09141-17-E1)
11.5 Verkehrsberuhigte Zone Limbecker Straße im Bereich zwischen Blumen Risse und der Fa. Köhler
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10979-18)
11.6 Fußweg Uranusstraße Richtung Bahnhof Bövinghausen (zwischen Fressnapf und Küchler)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10980-18)
11.7 Protokoll eines Ortstermins vom 19.04.2018; hier: Parksituation/Straßenschäden Immanuel-Kant-Straße
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10411-18-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10986-18)
12.1.1 Einwohnerfragestunde; Parkende LKW an der Bockenfelder Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 09654-17-E5)
12.1.2 Vermehrte Verkehrsunfälle Idastraße/Martener Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 09984-18-E2)
12.1.3 Ein- und Ausfahrt Schildwächter-/Limbecker Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 09675-17-E2)
12.1.4 Schriftwechsel mit dem Ordnungsamt zum Thema: Belästigungen durch Personengruppen im Bereich der Martener Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 08677-17-E3)
12.1.5 Einwohnerfragestunde: geplante Ampelanlage Wilhelmshöh/A40, 3. BA Provinzialstraße (B235)
(66)
(Drucksache Nr.: 10559-18-E7)
12.1.6 Pavillon der alten Grundschule Kley
(65)
(Drucksache Nr.: 06237-16-E1)
13. Anfragen
13.1 Sachstand Nutzung Hof Korte
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08350-17-E2)
13.2 Ampelanlage Abfahrt B1 Lütgendortmund/Werne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10559-18-E8)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Simmill benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.04.2018
Die Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.04.2018 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: eingeschränkte Barrierefreiheit während des Dorffestes
(Drucksache Nr.: 11128-18-E1)
Ein Bürger schilderte die Situation während des Lütgendortmunder Dorffestes für beweglich eingeschränkte Personen. Der Besuch des Wochenmarktes, sowie der Weg zum Einkaufen, waren aufgrund der verlegten Stromkabel und Wasserschläuche nur sehr schwer zu bewältigen. Er bat die Bezirksvertretung um Unterstützung, künftig einen barrierefreien Aufbau zu fordern.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, den Veranstalter diesbezüglich zu sensibilisieren.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Bau von Mehrfamilienhäusern in Do-Oespel
(Drucksache Nr.: 11128-18-E2)
Anwohner der Siedlung südlich des Steinswegs in Dortmund-Oespel schilderten die aktuelle Situation in der Siedlung in Oespel im Bereich: Ackerweg, Sämannweg, Landmannweg, Schnitterweg, Sonnenwendstraße, Heuerlingsweg und Ernteweg. Dabei handelt es sich um die Häuser der Siedlergemeinschaft Oespel I und Oespel II. Die Siedlungen sind geprägt von Einfamilienhäusern mit dazugehörigen Vorgärten.
Nunmehr plant der Bauträger Fröse auf den Grundstücken Sämannweg 9 und Brinksitzerweg 2 a den Neubau von jeweils einem 5-Familienhaus.
Die Anwohner beklagen, dass hierdurch zum einen der Siedlungscharakter zerstört werde und zum anderen bei weiteren Baumaßnahmen dieser Art die vorhandene Infrastruktur nicht ausreichend sei.
Sie bitten um Unterstützung durch die Bezirksvertretung zur Verhinderung dieser Baumaßnahmen und um Durchführung eines Ortstermins u.a. mit dem Planungsdezernenten.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, dass der BV derzeit nicht bekannt ist, was baurechtlich zulässig ist.
Herr Schröder (CDU-Fraktion) unterstützte ebenfalls die Forderung nach Erhalt des Siedlungscharakters.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass die Verwaltung um Auskunft gebeten werde, welche baurechtlichen Maßgaben im besagten Gebiet bestehen und gegebenenfalls auch die Durchführung eines Ortstermins in Erwägung gezogen wird, zu dem dann die Eingebenden eine Einladung erhalten werden.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bitte um Förderung zur Spielplatzerneuerung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10826-18)
Herr Hauerken (SPD-Fraktion) nahm an der Abstimmung aufgrund von Befangenheit nicht teil.
Herr Sahin (die Linke) bat darum, bei der Erneuerung des Spielplatzes auf die Barrierefreiheit zu achten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, auf Vorschlag der SPD-Fraktion, dem Gartenverein 2.500,-- € zur Spielplatzerneuerung aus dem HH-Ansatz „Eigeninitiative an städt. Objekten“ zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 4.2
Parkprobleme Provinzialstraße und Dellwiger Straße
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 10823-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, diese Örtlichkeit ebenfalls bei dem Ortstermin am 22.05. mit zu besichtigen.
zu TOP 4.3
Verkehrssituation am Recycling-Hof Germaniastraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10963-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.4
Bitte um Zuschuss für die Sanierung der Flutlichtanlage, Sportanlage Idastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10981-18)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein 23.049,05 Euro für die Erneuerung der Flutlichtanlagen (davon 4402,72 € für das Kleinfeld) aus konsumtiven Restmitteln zur Verfügung zu stellen.
Sollte der Verein Sportfördermittel für die Flutlichtanlage des Kleinfeldes erhalten, wird der Zuschuss der BV um diese Summe gekürzt bzw. ist diese der BV zurückzuzahlen.
zu TOP 4.4.1
Bitte um Zuschuss zur Sanierung der Flutlichtanlage des Kleinfeldes, Sportanlage Idastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10982-18)
Beschlussfassung unter TOP 4.4
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10291-18)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 – (KIF) in Dortmund zum Stichtag 31.01.2018 zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10330-18)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Bau der 2. Ausbaustufe eines flächendeckenden Warnsystems mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 719.647,71 € für die Stadt Dortmund sowie die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Teilfinanzplan der Feuerwehr.
Der Beschluss baut auf die Ratsvorlage DS-Nr. 00909-15 vom 01.10.2015 auf.
zu TOP 6.1
Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 09.05.2018
(Drucksache Nr.: 10330-18)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 6.2
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10207-18)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den in der Anlage beigefügten Rettungsdienst- bedarfsplan 2015 (Anlagen 1 und 2) der Stadt Dortmund und dessen Umsetzung sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2019.
Vor Umsetzung der Baumaßnahmen erfolgt eine Beschlussfassung durch den Rat.
zu TOP 6.2
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 09.05.2018
(Drucksache Nr.: 10207-18)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 6.3
HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung, hier: Veranstaltungszuschuss für die Veranstaltung der Stadtteilbibliothek
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10975-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Stadtteilbibliothek aus HH-Mitteln der BV, Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss zu der Aktion „Art-Workshop AG“ zu gewähren.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse 2018
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10943-18)
Bei Aufruf des TOP, gab die Geschäftsführung bekannt, dass das Kulturbüro die Förderung des Manga Workshops der Stadtteilbibliothek ablehnt, da die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt werden. Daher wurde eine Förderung aus BV-Mitteln unter TOP 6.3 beschlossen. Die Summe der zu fördernden Projekte verringert sich somit um 500 € auf 3.830,-- €.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 1 Neinstimme – AfD und 14 Jastimmen – 6 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 2 B´90/die Grünen, 1 die Linke) die Förderung der aufgeführten Projekte – vorbehaltlich der Genehmigung durch das Kulturbüro (nicht erteilt für den Manga-Workshop – s. TOP 6.3) – aus den Kulturfördermitteln der Sparkasse.
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0131 Westermannstraße/Westricher Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10646-18)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0131 Westermannstraße / Westricher Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 54.700,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2019 54.700,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 2.834,27 Euro.
zu TOP 11.2
Briefkasten an der Walbertstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10984-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Deutsche Post AG aufzufordern, den Briefkasten zu reinigen und die Aufkleber zu entfernen.
zu TOP 11.3
Taxi-Standplatz an der Martener Straße anpassen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10985-18)
Auf Bitte von Herrn Sahin (die Linke) und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlusstext geändert und beschlossen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Überprüfung zu bitten, ob der Taxi-Standplatz an der Martener Straße um 2 oder 3 Stellplätze verkleinert werden kann und dies ggf. umsetzen. Die frei gewordene Fläche soll für öffentliches Parken zur Verfügung gestellt werden. Sinnvoll wäre es auch, die größtmögliche Anzahl von Parkbuchten zu markieren.
Außerdem wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob die Taxisäule noch in Betrieb ist. Falls nicht, soll sie entfernt und ggf. durch eine Infotafel ersetzt werden.
zu TOP 11.4
Parkverbote Brandschachtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09141-17-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, in beide Fahrtrichtungen der Brandschachtstraße ein absolutes Halteverbot anzuordnen.
zu TOP 11.5
Verkehrsberuhigte Zone Limbecker Straße im Bereich zwischen Blumen Risse und der Fa. Köhler
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10979-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung mit der Überprüfung zu beauftragen, in wie weit die ausführende Fachfirma regresspflichtig gemacht werden kann und dafür Sorge zu tragen, dass der entstandenen Schaden auf der Limbecker Straße – zwischen Blume Risse und der Fa. Köhler – beseitigt wird.
zu TOP 11.6
Fußweg Uranusstraße Richtung Bahnhof Bövinghausen (zwischen Fressnapf und Küchler)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10980-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, eine Reinigung des Fußweges Uranusstraße Richtung Bahnhof Bövinghausen vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bereich regelmäßig kontrolliert und gereinigt wird.
zu TOP 11.8
Protokoll eines Ortstermins vom 19.04.2018; hier: Parksituation/Straßenschäden Immanuel-Kant-Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10411-18-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Verkehrsüberwachung zu bitten, den Bereich der Immanuel-Kant-Straße verstärkt zu kontrollieren.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10986-18)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.1.1
Einwohnerfragestunde; Parkende LKW an der Bockenfelder Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 09654-17-E5)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.1.2
Vermehrte Verkehrsunfälle Idastraße/Martener Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 09984-18-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.1.3
Ein- und Ausfahrt Schildwächter-/Limbecker Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 09675-17-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.1.4
Schriftwechsel mit dem Ordnungsamt zum Thema: Belästigungen durch Personengruppen im Bereich der Martener Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 08677-17-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.1.5
Einwohnerfragestunde: geplante Ampelanlage Wilhelmshöh/A40, 3. BA Provinzialstraße (B235)
(66)
(Drucksache Nr.: 10559-18-E7)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.1.6
Pavillon der alten Grundschule Kley
(65)
(Drucksache Nr.: 06237-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Sachstand Nutzung Hof Korte
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08350-17-E2)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Ampelanlage Abfahrt B1 Lütgendortmund/Werne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10559-18-E8)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Simmill Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin