Niederschrift (öffentlich)
über die 21. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
am 06.04.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 13:00 - 13:04 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
OB Sierau
Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU
SPD
Rm Baran
Rm Matzanke
Rm Schilff
Rm Weyer
CDU
Rm Krause
Rm Monegel
Rm Reppin
B90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter
Die Linke & Piraten
Rm Kowalewski
AfD
Rm Garbe
FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt
b) Verwaltung:
StD Stüdemann
StR’in Jägers
StR Lürwer
StR´in Schneckenburger
Herr WestphalStR Wilde
StR´in Zoerner
Städt. VwR Pompetzki
Herr Güssgen
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 16.02.2017
2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün
3.1 Bauleitplanung:
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes In W 206 - Kortental - im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB)
I. Ergebnisse der öffentlichen Auslegung
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung der Begründung vom 01.09.2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07063-17)
3.2 Bauleitplanung, Aufstellung des Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße - nach § 13 BauGB
I. Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan In N 210 n - östlich Bornstraße - vom 01.08.2001
II. Beschluss über die teilweise Änderung des Bebauungsplanes InN 205 - Bornstraße südlicher Teil -
III. Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan InN 235 - westlich Ravensberger Straße - vom 12.05.2015
IV. Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan InN 238 - Borsigstrasse Ecke Brunnenstraße - vom 23.09.2016
V. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße -
VI. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre (Veränderungssperre A) für einen Teilbereich des Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße -
VII. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre (Veränderungssperre B) für einen weiteren Teilbereich Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße -
VIII.Beschluss über die Zurückstellung von Baugesuchen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06632-17)
3.3 Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Lü 121 -Zeche Oespel-
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, III. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06984-17)
3.4 Rahmenplanung südliche Speicherstraße am Stadthafen und allgemeiner Sachstand Quartiersentwicklung Speicherstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06938-17)
3.5 Stadtumbau Dorstfeld
Hof- und Fassadenprogramm im Bereich der "Werkssiedlung Oberdorstfeld"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06848-17)
3.6 Aufstellung einer Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07100-17)
3.7 Aufstellung einer Satzung zur Begründung kommunaler Benennungsrechte im geförderten Mietwohnungsbau im Gebiet der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07113-17)
3.8 Stadtumbau West – Generationenübergreifendes Stadtteil- und Bildungszentrum Dortmund-Wichlinghofen
Abschluss der Machbarkeitsstudie und Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05912-16)
3.9 Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20, Glasgestaltung der Zugangsanlagen - Gestaltungswettbewerb - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06585-16)
3.10 Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes Br 149 - Wohnpark Stadtgärtnerei - 2. Ausbaustufe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06593-16)
4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
4.1 Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06869-17)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2017
(Drucksache Nr.: 06869-17)
4.2 Aufruf des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung von Modellprojekten zur Entwicklung und Implementierung eines sozialen Arbeitsmarktes in Nordrhein-Westfalen
Projektantrag der Stadt Dortmund: Service Center lokale Arbeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07209-17)
5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
5.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)
- Die Vorlage haben Sie im Zuge eines sog. reduzierten Versandes bereits erhalten. -
5.2 Behindertenfahrdienst - Ergebnisse des Städtevergleichs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07189-17)
5.3 Obdachlose Menschen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07318-17)
5.4 "Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" - Novellierte Fassung 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07201-17)
6. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -
7. Schule
7.1 Anlassbezogener Bericht zur Schulentwicklungsplanung in Dortmund;
hier: Schülerzahlenentwicklung und Schulraumbedarfe der Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06548-16)
7.2 Weiterer Ausbau von Ganztagsplätzen an den offenen Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2017/18
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07124-17)
8. Kinder, Jugend und Familie
8.1 Bildung für nachhaltige Entwicklung in den FABIDO Tageseinrichtungen für Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07015-17)
9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
9.1 Wirkungsorientierter Haushalt 2017 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06637-17)
- Die Vorlage haben Sie im Zuge eines sog. reduzierten Versandes bereits erhalten. -
9.2 Städt. Seniorenheime gGmbH - hier: Geplante Verlegung des Standortes des Seniorenheims Weiße Taube
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07138-17)
9.3 Fortführung der Zusammenarbeit der EDG Holding GmbH im Verbund der Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen Kreises mbH (AMK)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07194-17)
9.4 Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07264-17)
9.5 Solidarbeitrag der Stadt Dortmund für die Klage der StädteRegion Aachen gegen den Weiterbetrieb von Tihange 2
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07224-17)
9.6 - Entwürfe der Jahresabschlüsse 2016 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate und des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung
- Erhöhung des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags durch den Jahresfehlbetrag 2016 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate
- Zuführung des Jahresüberschusses 2016 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zur allgemeinen Rücklage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07174-17)
9.7 Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07319-17)
10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
10.1 Befristete Verlegung des Evinger Wochenmarktes an die Evinger Straße zwischen der Bezirksverwaltungsstelle und dem Einkaufszentrum
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07131-17)
10.2 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dortmund vom 3.6.-6.6.2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07400-17)
11. Anfragen
- unbesetzt -
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:00 Uhr durch OB Sierau eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Reuter (Bündnis 90 / Die Grünen) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
OB Sierau schlug vor, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
9.8 Verschiebung des Jahresabschlusses 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07459-17)
zu erweitern.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den genannten Punkt.
Mit dieser Veränderungen beschloss der Hauptausschuss und Ältestenrat anschließend einstimmig die Tagesordnung.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 16.02.2017
Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 16.02.2017 wurde einstimmig genehmigt.
2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 3.1
Bauleitplanung:
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes In W 206 - Kortental - im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB)
I. Ergebnisse der öffentlichen Auslegung
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung der Begründung vom 01.09.2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07063-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.2
Bauleitplanung, Aufstellung des Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße - nach § 13 BauGB
I. Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan In N 210 n - östlich Bornstraße - vom 01.08.2001
II. Beschluss über die teilweise Änderung des Bebauungsplanes InN 205 - Bornstraße südlicher Teil -
III. Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan InN 235 - westlich Ravensberger Straße - vom 12.05.2015
IV. Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan InN 238 - Borsigstrasse Ecke Brunnenstraße - vom 23.09.2016
V. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße -
VI. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre (Veränderungssperre A) für einen Teilbereich des Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße -
VII. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre (Veränderungssperre B) für einen weiteren Teilbereich Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße -
VIII.Beschluss über die Zurückstellung von Baugesuchen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06632-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.3
Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Lü 121 -Zeche Oespel-
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, III. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06984-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.4
Rahmenplanung südliche Speicherstraße am Stadthafen und allgemeiner Sachstand Quartiersentwicklung Speicherstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06938-17)
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 30.03.2017 vor:
„Herr Suck (CDU-Fraktion) stellt folgenden mündlichen Antrag und bittet um Abstimmung:
Durch geeignete Instrumente (z. B. Planungsrecht, dingliche Absicherungen) ist sicherzustellen, dass der Verkauf von Grundstücken keine negativen Auswirkungen in Bezug auf die Nutzungsmöglichkeiten im Industrie- und Gewerbegebiet des Dortmunder Hafens entfalten kann.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und den o. g. mündlichen Antrag der CDU-Fraktion ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt des o.g. Auszuges aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.5
Stadtumbau Dorstfeld
Hof- und Fassadenprogramm im Bereich der "Werkssiedlung Oberdorstfeld"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06848-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.6
Aufstellung einer Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07100-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.7
Aufstellung einer Satzung zur Begründung kommunaler Benennungsrechte im geförderten Mietwohnungsbau im Gebiet der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07113-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.8
Stadtumbau West – Generationenübergreifendes Stadtteil- und Bildungszentrum Dortmund-Wichlinghofen
Abschluss der Machbarkeitsstudie und Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05912-16)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.9
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20, Glasgestaltung der Zugangsanlagen - Gestaltungswettbewerb - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06585-16)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 3.10
Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes Br 149 - Wohnpark Stadtgärtnerei - 2. Ausbaustufe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06593-16)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
zu TOP 4.1
Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06869-17)
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 22.03.2017 vor:
„Dem Ausschuss lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 06869-17-E3) vor:
… mit Umsetzung der im Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND aufgeführten Maßnahmen soll Dortmund sich stärker als Freizeit- und Tourismusstandort profilieren. Ziel soll es sein, mehr auswärtige Gäste in die Stadt zu holen. So sollen in den nächsten 8 Jahren die Übernachtungszahlen von derzeit rund 1,2 Millionen auf 2 Millionen gesteigert werden. Dazu ist es notwendig neben dem Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Hotels, Gastronomie, Festivals, Events und Kongressveranstaltungen ein zeitgemäßes und zielgruppengerechtes Marketing aufzubauen. Der derzeitige Außenauftritt Dortmunds entspricht nicht dem Anspruch einer Stadt, die sich als Reisedestination definiert. Zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen in den genannten Infrastrukturbereichen und dem touristischen Marketing sind die entsprechend notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereit zu stellen. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den städtischen Einrichtungen sowie den beteiligten Unternehmen, Organisationen und weiteren Akteuren umzusetzen.
2. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, zu prüfen, inwieweit für die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2018 kommunale Mittel eingesetzt werden können.
Darüber hinaus lag dem Ausschuss folgende Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 21.03.2017 vor:
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:
Die SPD-Fraktion bittet zum o.g. Tagesordnungspunkt um eine Stellungnahme.
Mit dem Masterplan „ERLEBNIS.DORTMUND wird das Ziel verfolgt, eine Attraktivitätssteigerung Dortmunds als Freizeit- und Erlebnisstandort zu erreichen. U.a. wird im Bereich „Kommunikation“ eine zentrale Online-Plattform mit Veranstaltungs- und Eventkalender und eine Überarbeitung des touristischen Leitsystems anhand einer digitalen Gästelenkung angestrebt.
Bereits heute könnte mit geringem Aufwand oder einer neuen Organisation eine Verbesserung der Darstellung städtischer Kultur-, Sport- und Freizeitangebote erreicht werden, wenn die jeweiligen Online-Präsenzen aktueller, anschaulicher und benutzerfreundlicher gestaltet wären.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Erläuterungen, aus welchen Gründen beispielsweise die Kulturbetriebe, die Sport- und Freizeitbetriebe mit ihren Parkanlagen und vielen Veranstaltungen ausschließlich die Dienstleistungen der Dortmund-Agentur für Werbemaßnahmen und die Internetauftritte nutzen müssen, hingegen das Theater oder die Wirtschaftsförderung eigene Anbieter einsetzen bzw. eigenverantwortlich ihre Kommunikationsmedien verantworten dürfen.
Im Vergleich zu anderen Großstädten sind insbesondere die im Internet dargestellten Angebote häufig unübersichtlich angeordnet, nicht für mobile Endgeräte optimiert und das online nutzbare Angebotsspektrum äußerst eingeschränkt. So können weder Eintrittskarten (z.B. Jahreskarten) für Westfalenpark oder Zoo noch Tickets für Veranstaltungen gekauft oder Reservierungen vorgenommen werden.
Wenn sich die Kultur-, Sport- und Freizeitbetriebe eigenverantwortlich um die eigene „Vermarktung“ kümmern könnten, wäre dem gegebenenfalls schon kurzfristig abzuhelfen, ohne auf die Umsetzung des Masterplans warten zu müssen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass der Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND aus ihrer Sicht lediglich einen Masterplan „TOURISMUS“ darstelle. Das Ziel der Steigerung von Übernachtungskapazitäten reiche nicht aus. Die Profilierung in den für Dortmund typischen Bereichen wie beispielsweise Fußball und urbanes Leben sehe ihre Fraktion ebenfalls nicht als einziges Ziel. Die Vokabeln Kultur, Sport und Freizeit seien nicht ausreichend vertreten. Sie denke, dass das wesentliche Ziel im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zu bearbeiten sei.
Herr Urbanek (AfD-Fraktion) führt aus, dass es sich um eine ausgearbeitete Analyse handele, die nur wenige Antworten darauf gibt, was sich im Sollzustand bewegen sollte. Er sehe wie Frau Hawighorst-Rüßler keine Angebote für den Bereich der Kultur. Er könne sich vorstellen, dass eine App für kulturelle Angebote, die georeferenziert sind, Öffnungszeiten, Preise und ähnliches enthalten, ein einfaches Mittel zur Zielerreichung sein könne. DSW21 habe gute Erfahrungen mit einer von Profis ausgearbeiteten App für ihr Unternehmen gemacht.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass er sich bei der Abstimmung der Vorlage enthalten möchte.
Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass der Masterplan für seine Fraktion recht enttäuschend sei. Er reduziere Dortmund auf die Themen Urbanität, Bier und Fußball. Auch aus seiner Sicht sei der Bereich Kultur kaum vertreten.
Herr Münch (FBI) hält die von Herrn Urbanek angeregte App für eine gute Anregung. Desweiteren sei es vernünftig, dass sich die Verwaltung auch im Hinblick auf das Thema Bier ein vernünftiges Ziel setze. Den Erfolg des Masterplans anhand einer konkreten Kennzahl zu überprüfen, halte er für sehr vernünftig.
Herr Klösel (SPD-Fraktion) begrüßt den Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND als erste Bilanz von Soll und Haben. Dieser müsse jedoch noch weiter diskutiert werden. Die Barrierefreiheit sei als ungenügend bewertet worden. Es müsse überprüft werden, wie Sport, Kultur und Freizeit, die nur marginal enthalten sind, zukünftig barrierefrei gemacht werden können. Desweiteren sei der Parasport ein gutes Stichwort, das zukünftig mit zu betrachten sei. Seine Fraktion unterstütze den vorgelegten Masterplan.
Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) weist darauf hin, dass das Behindertenpolitische Netzwerk ehrenamtlich arbeite und die Mitarbeit am Masterplan sehr schwierig gewesen sei. Sie habe sich beim Thema Sport beteiligt. Die Barrierefreiheit gelte aus ihrer Sicht für alle Bereiche und auch alle Altersgruppen. Dem Problem werde sich nicht gut genug gestellt, da beispielsweise die Befragung der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger online nicht barrierefrei war, so dass sich nicht alle hieran beteiligen konnten. Weiterhin sei aus Ihrer Sicht eine Erhöhung der barrierefreien Hotelzimmer dringend erforderlich, da es gerade bei der Organisation von Veranstaltungen in diesem Bereich Probleme gebe. Sie regt an, dass die Stadt Dortmund beim Neubau von Hotels darauf hinwirken solle.
Frau Noltemeyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass sich ein Masterplan fragen müsse, welches Alleinstellungsmerkmal Dortmund habe und wie sich Dortmund darstellen möchte. Weiterhin sei zu klären, mit welchen Mitteln die Ziele erreicht werden sollen. Hierzu fehlten ihr die Richtung und auch die Beantwortung dieser Fragen.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass der Masterplan aus seiner Sicht nicht umfassend genug sei und für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zu wenig Inhalt biete, da das Hauptaugenmerk auf dem Tourismus liege. Es müsse berücksichtigt werden, dass die Stadt lebenswert bleiben muss bzw. werden soll. Diese Überlegung müsse bei der weiteren Bearbeitung eine Rolle spielen. Die Fraktion FDP/Bürgerliste werde sich bei der Abstimmung enthalten. Den Antrag der SPD-Fraktion finde er richtig.
Herr Klösel schlägt vor, die Anregung von Frau Opitz, dass die Zahl der barrierefreien Hotelzimmer erhöht werden müsse, an die Verwaltung heranzutragen.
Frau Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) schlägt vor, die Bitte um Stellungnahme entsprechend zu erweitern.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig, dass die Zahl der barrierefreien Hotelzimmer auch im Hinblick auf die Durchführung von Großveranstaltungen zukünftig erhöht wird.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig, die Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion wie folgt zu ergänzen:
Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Zahl der barrierefreien Hotelzimmer auch im Hinblick auf die Durchführung von Großveranstaltungen zukünftig erhöht wird.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Bürgerliste, DIE LINKE & PIRATEN und AfD den Beschluss laut Vorlage zu fassen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Alternative für Deutschland sowie bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus und der Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden ergänzenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den städtischen Einrichtungen sowie den beteiligten Unternehmen, Organisationen und weiteren Akteuren umzusetzen.
2. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, zu prüfen, inwieweit für die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2018 kommunale Mittel eingesetzt werden können.
Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus und der Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND in der Fassung vom Februar 2017 und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit der städtischen Einrichtungen sowie den beteiligten Unternehmen, Organisationen und weiteren Partnern umzusetzen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o.g. Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 4.2
Aufruf des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung von Modellprojekten zur Entwicklung und Implementierung eines sozialen Arbeitsmarktes in Nordrhein-Westfalen
Projektantrag der Stadt Dortmund: Service Center lokale Arbeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07209-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
zu TOP 5.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Behindertenfahrdienst - Ergebnisse des Städtevergleichs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07189-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 5.3
Obdachlose Menschen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07318-17)
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 30.03.2017 vor:
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.17 vor:
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) führt in die Beschlussvorlage ein. Er gibt an, dass es im April ein gemeinsames Gespräch mit den beteiligten Akteuren geben werde. Die Ergebnisse aus dieser Runde würden dann in der Ausschuss-Sitzung im Mai vorgelegt werden. Er plädiert dafür, die Planungen bezogen auf die Männerübernachtungsstelle heute zu empfehlen, um so schnell wie möglich mit den Erneuerungen beginnen zu können.
Zu Beginn der Diskussion kritisiert Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion), dass die Vorlage im Nachversand verschickt wurde und somit im Vorfeld nicht ausreichend beraten werden konnte.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass in der Vorlage zwar die Rede von einem ersten Schritt sei, ihm fehle aber die Aussage, wo es konzeptionell hin gehe. Die Vorlage sei eine Zustandsbeschreibung, wie die Situation aktuell sei. In Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion gibt er an, dass seine Fraktion diesem zustimmen werde.
Herr Bohnhof (Fraktion AfD) gibt an, dass er heute noch nicht über die Frauenübernachtungsstelle entscheiden könne. In Bezug auf die Männerübernachtungsstelle halte er die Lösung der Verwaltung für akzeptabel und kostenmäßig vernünftig und könne und wolle daher auch heute darüber abstimmen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei seiner Meinung nach momentan nicht zustimmungsfähig.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) äußert, dass sie davon ausgegangen sei, dass die Container-Lösung in Bezug auf die Männerübernachtungsstelle, nur vorübergehend sei, bis eine weitere Planung für einen Neubau zur Verfügung stünde. Das was jetzt geplant werde, müsse eine qualitative Verbesserung sein. Ihr fehle diesbezüglich die Planung, was ein Neubau kosten werde. In Bezug auf die Frauenübernachtungsstelle geht sie auf den Antrag ihrer Fraktion ein, der ihr sehr wichtig sei.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) erläutert, dass ihre Fraktion sich mit der Vorlage und dem Begleitpapier etwas schwer tue. Aus dem Grunde sei es ihr wichtig, dass ein Teil der Vorlage in Bezug auf die Frauenübernachtungsstelle auf jeden Fall geschoben werde. Zur nächsten Sitzung im Mai hätte sie gern einen Überblick zu den finanziellen Auswirkungen. Sie schlägt vor, die Anträge als eingebracht zu betrachten und im Mai zu entscheiden, wenn die entsprechenden Informationen vorliegen würden.
Herr Süshardt antwortet, dass es in der Vorlage darum ginge, die Einrichtung an der Unionstraße abzureißen, da sich die Sanierung nicht lohne. An der gleichen Stelle solle eine neue, moderne und größere Lösung gefunden werden. Die Idee sei gewesen, die im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung käuflich erworbenen Modulbauten umzusetzen. Von der Qualität her handele es sich um einen Neubaustandard. Da die Modulbauten bereits bezahlt sind, sei dies die kostengünstigste Lösung. Mit Planungsvorlauf benötige man dafür ungefähr ein Jahr, so dass man in der Zwischenzeit während des Abrisses einen Ersatzstandort benötige. Der Beschluss der Vorlage sei erforderlich, da es ohne den Auftrag noch keine Angaben über die Kosten geben könne, da ohne Auftrag keine Planung und keine Kostenvoranschläge erfolgen könnten. Aus diesem Grunde könne er zu den Kosten momentan noch nicht viel sagen. Er gibt an, dass die Fragen zu der Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (TOP 7.1) zum Teil durch die Vorlage beantwortet seien und zum Teil aus dem vorgenannten Grund momentan noch nicht beantwortet werden können.
Herr Langhorst erläutert den Antrag seiner Fraktion aus der letzten Sitzung zu TOP 4.1 und bittet darum, über diesen Antrag heute abzustimmen.
Frau Reigl (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass ihre Fraktion dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.1 sowie dem Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 2.4 zustimmen könne. Den Vorschlag der Verwaltung für den Neubau der Männerübernachtungsstelle und die Nutzung der Module halte sie für sinnvoll. Die vorgeschlagene Unterbringung der Frauenübernachtungsstelle hingegen sei so nicht sinnvoll. Die Anfahrt dorthin würde z. B. eine ¾ Stunde dauern.
Herr Bahr (CDU-Fraktion) gibt an, dass die Frauenübernachtungsstelle in Syburg für seine Fraktion keine Möglichkeit sei. Die Lösung zur Männerübernachtungsstelle sei günstig und auch erforderlich. Ihm fehle allerdings in der Vorlage die konkrete weitere Planung. Letztendlich sei der Bedarf an der Unionstraße nicht ausreichend, so dass weitere Möglichkeiten geschaffen werden müssten. Er habe es so verstanden, dass man aufgrund der unterschiedlichen Problemlagen die Leute auch nicht alle in einer Einrichtung unterbringen könne. In der Vorlage seien verschiedene Möglichkeiten angesprochen worden. Ihm fehle dazu eine Kostenübersicht. Weiterhin habe er das Gefühl, dass die chronisch Alkoholkranken hier raus fallen würden. Als Vertreter der Nordstadt habe er Bedenken in Bezug auf die harten Drogensüchtigen. Diese würden der Nordstadt zugeordnet und seiner Ansicht müsse daher auch dort eine Hilfeeinrichtung angesiedelt werden. Er erinnert an die Diskussion zu dem Druckraum, der an der Kapitelwiese eingerichtet werden sollte. Er glaube, dass wenn in der Nordstadt eine Einrichtung für schwerst Drogenabhängige geschaffen würde, die letztendlich über die ganze Stadt verteilt seien und in die Nordstadt vertrieben worden seien, diese Ansiedlung dort ein großes Problem sei und bittet, dieses auch zu Protokoll zu nehmen.
Frau Grollmann signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion zu der Vorlage, wenn dies erforderlich sei, um die finanziellen Auswirkungen und Planungskosten zu ermitteln. Sie plädiert dafür, den Fokus auf die Obdachlosigkeit zu legen und nicht nur auf die Männerübernachtungsstelle und bittet um Zustimmung zu dem Antrag ihrer Fraktion. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde ihrer Fraktion ebenfalls mittragen.
Frau Magerstedt (Fraktion FDP/BL) gibt an, dass die Arbeit, die in diesem Bereich geleistet würde gut sei. Ihr fehlten in der Vorlage konkretere Angaben darüber was, wann gemacht würde und welche Auswirkungen es habe. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ginge ihr etwas zu weit. Ihrer Meinung nach brauche es viel mehr Zeit, so ein ausführliches Konzept zu erarbeiten. Ihr Anliegen sei, hier schnell etwas umzusetzen, um die vorhandene Situation verbessern zu können.
Herr Taranczewski schlägt vor, da es sich hierbei um ein sehr umfangreiches Thema handele, darüber nachzudenken, einen Fachtag einzurichten, bei dem der Sozialausschuss gemeinsam mit den Akteuren diskutieren könne.
Frau Rabenschlag erklärt, dass in diesem Jahr die zentrale Beratungsstelle für Wohnungslose 40 Jahre wird. Zu diesem Thema würde es im September eine Fachtagveranstaltung geben. Hierzu würde auch die Politik eingeladen. Dies sei vielleicht ein geeigneter Rahmen, diesen Fachtag gemeinsam durchzuführen.
Zur Abstimmung:
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fordert die Verwaltung der Stadt Dortmund auf, dem Ausschuss für die Frauenübernachtungsstelle (FÜS), die sich derzeitig in der Prinz-Friedrich-Karl-Straße 5 befindet, andere Ersatzstandorte als das ehemalige Landhaus Syburg vorzuschlagen. Der neue Standort sollte weitaus besser mit dem ÖPNV als das Landhaus Syburg zu erreichen sein.
Der Ausschuss wird darüber hinaus über die nötigen Sanierungs- oder Renovierungs- bzw. Umbaukosten der in Frage kommenden Ersatzstandorte für die FÜS informiert.
Begründung
Zwar ist das ehemalige Landhaus Syburg von seiner baulichen Ausstattung bestens als Frauenübernachtungsstelle geeignet, jedoch aufgrund seines Standortes und der relativ schlechten Anbindung an den ÖPNV, vor allem in den Abendstunden, als Ersatzstandort der jetzigen Übernachtungsstelle keine vorteilhafte Alternative. Gerade für die Gäste der Frauenübernachtungsstelle ist die Nähe beispielsweise zum Sozialamt, Jugendamt oder auch der Arbeitsagentur sehr wichtig und muss in Kürze erreichbar sein. Ebenso negativ ist für das Landhaus Syburg der Sachstand zu bewerten, dass dort keine Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf zur Verfügung stehen.
Nach eingehender Diskussion aller Fraktionen stimmt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit dem Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion zu.
Unter Einbeziehung des Zusatz-/Ergänzungsantrags der CDU-Fraktion ist sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einig, den Beschlussvorschlag der Vorlage wie folgt zu ändern und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Vorlage dargestellten ersten Schritte zu einer bedarfsorientierten Anpassung der Notunterbringung von obdachlosen Menschen in Dortmund bezogen auf die Männerübernachtungsstelle (MÜS) und die Frauenübernachtungsstelle (FÜS).
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Sinne der Punkte zu 3.1 Männerübernachtungsstelle (MÜS) eine Planung bis zur Ausschuss-Sitzung im Mai 2017 vorzulegen.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 29.03.17 vor:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West begrüßt die Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringungssituation, hat aber Bedenken wegen des abgelegenen Standortes für Frauen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt daher einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Vorlage dargestellten ersten Schritte zu einer bedarfsorientierten Anpassung der Notunterbringung von obdachlosen Menschen in Dortmund bezogen auf die Männerübernachtungsstelle (MÜS) und die Frauenübernachtungsstelle (FÜS).
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Vorlage dargestellten ersten Schritte zu einer bedarfsorientierten Anpassung der Notunterbringung von obdachlosen Menschen in Dortmund bezogen auf die Männerübernachtungsstelle (MÜS).
Die in der Vorlage dargestellten ersten Schritte zu einer bedarfsorientierten Anpassung der Notunterbringung von obdachlosen Menschen in Dortmund bezogen auf die Frauenübernachtungsstelle (FÜS) sind aufgrund des abgelegenen Standortes auf seine Sinnhaftigkeit bzw. auf Alternativen hinsichtlich zentraler gelegener Standorte hin zu überprüfen.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt mündlich folgenden Antrag:
(wortgleich bereits schriftlich in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 07.02.17, unter der Drucksachen Nr.: 06797-17, „Neukonzeptionierung der Wohnungslosenhilfe“ gestellt)
die Fraktion Bündnis 90/DIEGRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, das bisherige Konzept zur Verhinderung drohender
und Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit grundlegend inhaltlich zu überarbeiten.
Die Überarbeitung erfolgt in Abstimmung mit den in Dortmund im Bereich der
Wohnungslosigkeit tätigen Akteuren. Das neue Konzept wird dem Ausschuss zur Beratung
vorgelegt.
2. Grundlage des Konzepts soll eine umfangreiche aktualisierte Bestandsaufnahme der
Anzahl und Lebenssituationen der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen in
Dortmund sein. In die Betrachtung einbezogen werden sollen dabei auch die Menschen,
die nicht im Sinne des SGB XII §67ff wohnungslos sind und deshalb keine Sozialleistungsansprüche haben. Dies sind in der Regel Zuwander*innen aus EULändern.
3. Neben der inhaltlichen Überprüfung der bisherigen Bestandteile des Konzepts sollen
auch neue, differenzierte Ansätze aufgenommen werden, die in anderen Städten inzwischen
erfolgreich umgesetzt werden wie z. B. Housing First, ein Nachtbus sowie
unterschiedliche Formen der Tagesaufenthalte. Dabei ist immer auch die Niedrigschwelligkeit
der Angebote zu berücksichtigen und konzeptionell zu bedenken.
Begründung:
Das bisherige „Konzept zur Verhinderung drohender und zur Beseitigung bestehender
Wohnungslosigkeit“ stammt aus dem Jahr 2007. Eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion
zur Wohnungslosenhilfe aus dem vergangenen Jahr hat deutlich gemacht, dass dieses
Konzept an vielen Stellen nicht mehr passt, teilweise an den Bedarfen vorbei geht und in
Teilen überlastet ist. Es muss deshalb dringend überarbeitet werden.
Die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich auch in Dortmund in den letzten Jahren nicht
nur durch Wohnungsnot und zunehmende Armut, sondern auch durch den Zuzug von EUZuwanderer* innen und mutmaßlich auch von Geflüchteten erheblich vergrößert. Dass es
eine stetige Zunahme an Übernachtungen in der Männer- wie in der Frauenübernachtungsstelle
gibt, wurde in der Antwort der Verwaltung auf die Grüne Anfrage zur Auslastung der
Stellen deutlich.
Notwendig sind deshalb eine umfangreiche aktualisierte Bestandsaufnahme der Anzahl und
Lebenssituationen von wohnungslosen Menschen sowie eine Überprüfung der Konzeptionen
und Kapazitäten aller bereits vorhandenen Hilfen.
Notwendig ist darüber hinaus aber auch eine Weiterentwicklung des Dortmunder Hilfesystems.
Insbesondere zugewanderte Menschen sind von den integrierenden Hilfeleistungen
ausgeschlossen, für sie bleiben im Fall der Bedürftigkeit meist nur die Tagestreffs, Suppenküchen oder Notfallambulanzen, wo ihnen unabhängig von ihren rechtlichen Ansprüchen geholfen wird.
Wichtig ist an dieser Stelle auch der Bedarf eines Nachtbusses zur Versorgung wohnungsloser
Menschen ohne Übernachtungsplatz. Wohnungslosigkeit zeigt sich darüber hinaus zunehmend nicht nur durch das offensichtliche „Leben auf der Straße“. Eine größere Anzahl von Menschen ohne Wohnung bleibt vorübergehend in Billigpensionen oder findet bei Freund*innen, Verwandten oder Bekannten zeitweise Unterschlupf. Menschen in prekären Wohnverhältnissen sind nach der Definition der BAG Wohnungslosenhilfe auch Wohnungslose und sind in die konzeptionellen Überlegungen einzubeziehen.
Zum Teil wollen sich Wohnungslose aus unterschiedlichen Gründen nicht in den städtischen
Übernachtungsstellen aufhalten. Wichtig sind deshalb nicht nur der Ausbau von Sozialwohnungen, sondern auch neue innovative Angebote wie das „Housing first“, das seit
einigen Jahren in anderen europäischen Ländern praktiziert wird und eine Alternative zum
herkömmlichen System von Notunterkünften und vorübergehender Unterbringung ist. Während
die meisten anderen Programme - auch in Dortmund - mit einem Stufenmodell der
„Wohnfähigkeit“ arbeiten, geht das Konzept des „Housing first“ davon aus, dass jeder
Mensch wohnen kann und sich nicht erst dafür qualifizieren muss. Auch das Sozialministerium
NRW favorisiert diesen Ansatz.
Die CDU-Fraktion erklärt sich mit folgender Änderung ihres Antrages (Drucksache Nr.: 07318-17-E1) aus der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28.03.17, einverstanden:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit Der Rat fordert die Verwaltung der Stadt Dortmund auf, dem Ausschuss für die Frauenübernachtungsstelle (FÜS), die sich derzeitig in der Prinz-Friedrich-Karl-Straße 5 befindet, andere Ersatzstandorte als das ehemalige Landhaus Syburg vorzuschlagen. Der neue Standort sollte weitaus besser mit dem ÖPNV als das Landhaus Syburg zu erreichen sein.
Der Ausschuss Der Rat wird darüber hinaus über die nötigen Sanierungs- oder Renovierungs- bzw. Umbaukosten der in Frage kommenden Ersatzstandorte für die FÜS informiert.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit und die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage einschließlich des o. g. Antrages der CDU-Fraktion und des o. g. mündlichen Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt des o.g. Auszuges aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 5.4
"Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" - Novellierte Fassung 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07201-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die novellierte Fassung des „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ zur Kenntnis
6. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -
7. Schule
zu TOP 7.1
Anlassbezogener Bericht zur Schulentwicklungsplanung in Dortmund;
hier: Schülerzahlenentwicklung und Schulraumbedarfe der Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06548-16)
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung am 30.03.2017 vor:
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 22.03.17 vor.
Zum vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt die Fraktion Die Linke
& Piraten zum dritten Spiegelstrich an, dass sie die Formulierung im Ton für nicht richtig
hält. Es wird sich auf die nachstehende Formulierung geeinigt:
- „ Gemeinsam mit den Schulleitern der Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
wird ein Konzept erarbeitet Den Schulen müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt
werden, um die hohe Zahl von Schüler/innen, die nicht in die dritte Klasse übergehen,
sondern in der Schuleingangsphase verbleiben, zu reduzieren.
Der Antragsteller erklärt sich mit der Änderung einverstanden.
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder lässt über den vorliegenden geänderten Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einzeln abstimmen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord stimmen wie folgt über den geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen ab:
Der Schulentwicklungsplan wird um folgende Maßnahmen ergänzt:
- Der Neubau der Lessing-Grundschule wird so gestaltet, dass Raumressourcen für
einen vierzügigen Betrieb zur Verfügung stehen.
Die Schülerzahlprognose für den Unterbezirk Hafen zeigt für die Zukunft eine
maximale Auslastung der Schülerplätze im dreizügigen Betrieb. Unter
Berücksichtigung des Wunsches nach kleinen Klassen ist ein vierzügiger Betrieb
anzustreben. Die rechnerischen Fehlkapazitäten der dreizügigen Lessing-Grundschule
durch Ausweichen auf Schulen im Unterbezirk Nordmarkt auszugleichen erscheint bei
Betrachtung der Prognosen für den Unterbezirk Nordmarkt nicht schlüssig. Vielmehr
könnte die vierzügige Lessing-Grundschule Schüler/innen aus dem Nordmarktquartier
aufnehmen.
Diesem Punkt wird einstimmig zugestimmt.
- Maßnahmen Unterbezirk Borsigplatz
Die Verwaltung wird aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, um die adäquate
Versorgung mit Grundschulplätzen im Unterbezirk Borsigplatz sicherzustellen. Trotz
der zu erwartenden Überschreitung der Höchstschülerzahl (Oesterholz Grundschule)
sind keine Maßnahmen geplant.
Diesem Punkt wird einstimmig zugestimmt.
- Den Schulen müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die hohe Zahl
von Schüler/innen, die nicht in die dritte Klasse übergehen, sondern in der
Schuleingangsphase verbleiben, zu reduzieren.
Dem geänderten Punkt wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Urbanek – AfD)
zugestimmt.
- Die Verwaltung stellt sicher, dass zum Schuljahresbeginn 2017/18 ausreichend
Raumcontainer zur Verfügung stehen.
Diesem Punkt wird einstimmig zugestimmt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, unter
Berücksichtigung des oben genannten Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
folgende Beschlussfassung:
Der Rat beschließt,
a) die in Ziffer II.3 beschriebenen kurzfristig zum Schuljahresbeginn 2017/18 notwendigen
Maßnahmen zur Bereitstellung der für einen geordneten Schulbetrieb notwendigen
Schulraumressourcen in Form von mobilen Raumsystemen schnellstmöglich zu
realisieren,
b) die Prüfung der in Ziffer IV vorgeschlagenen mittelfristigen Maßnahmenvarianten zur
bedarfsgerechten Bereitstellung der für einen geordneten Schulbetrieb nachhaltig
notwendigen Schulraumressourcen.
Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Abstimmung der Vorlage unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Nord.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt die Empfehlung der Bezirksvertretung Nord mehrheitlich ab.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIAREN und der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt,
a) die in Ziffer II.3 beschriebenen kurzfristig zum Schuljahresbeginn 2017/18 notwendigen Maßnahmen zur Bereitstellung der für einen geordneten Schulbetrieb notwendigen Schulraumressourcen in Form von mobilen Raumsystemen schnellstmöglich zu realisieren,b) die Prüfung der in Ziffer IV vorgeschlagenen mittelfristigen Maßnahmenvarianten zur bedarfsgerechten Bereitstellung der für einen geordneten Schulbetrieb nachhaltig notwendigen Schulraumressourcen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o.g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 7.2
Weiterer Ausbau von Ganztagsplätzen an den offenen Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2017/18
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07124-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
8. Kinder, Jugend und Familie
zu TOP 8.1
Bildung für nachhaltige Entwicklung in den FABIDO Tageseinrichtungen für Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07015-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage zur Kenntnis.
9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 9.1
Wirkungsorientierter Haushalt 2017 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06637-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 9.2
Städt. Seniorenheime gGmbH - hier: Geplante Verlegung des Standortes des Seniorenheims Weiße Taube
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07138-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 9.3
Fortführung der Zusammenarbeit der EDG Holding GmbH im Verbund der Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen Kreises mbH (AMK)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07194-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 9.4
Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07264-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Übertragung von Ermächtigungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 8.649.766,16 Euro, in der Finanzrechnung von 134.543.047,13 Euro und Auszahlungsermächtigungen für nicht verbrauchte zweckgebundene Mittel in Höhe von 3,1 Mio. Euro zur Kenntnis.
zu TOP 9.5
Solidarbeitrag der Stadt Dortmund für die Klage der StädteRegion Aachen gegen den Weiterbetrieb von Tihange 2
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07224-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 9.6
- Entwürfe der Jahresabschlüsse 2016 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate und des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung
- Erhöhung des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags durch den Jahresfehlbetrag 2016 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate
- Zuführung des Jahresüberschusses 2016 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zur allgemeinen Rücklage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07174-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm von den Entwürfen der Jahresabschlüsse 2016 der Sonderhaushalte Grabpflegelegate und Kohlgartenstiftung als Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahrs 2016 Kenntnis.
zu TOP 9.7
Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07319-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 9.8
Verschiebung des Jahresabschlusses 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07459-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die verzögerte Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 zur Kenntnis.
10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 10.1
Befristete Verlegung des Evinger Wochenmarktes an die Evinger Straße zwischen der Bezirksverwaltungsstelle und dem Einkaufszentrum
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07131-17)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 10.2
40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dortmund vom 3.6.-6.6.2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07400-17)
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 30.03.2017 vor:
„Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion zustimmen werde, sie fragt nach, ob in den 300 T € ein Zuschuss für die Fraktionen für die angedachte Bewirtung der Partnerfraktionen aus anderen Städten enthalten sei. Außerdem fragt sie nach, wie sich die Kosten und Aufwendungen verhalten, die die Fraktionen für die Fraktionsarbeit in Dortmund erhielten.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet um Beantwortung der Fragen bis zur Ratssitzung am 06.04.17.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Durchführung der 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages (DST) vom 3.6.-6.6.2019 in Dortmund und beschließt eine entsprechende Einladung an das Präsidium des DST auszusprechen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführungsvorbereitungen zur 40. Hauptversammlung des DST zu treffen und entsprechende Verhandlungen zu führen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o.a. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
11. Anfragen
- unbesetzt -
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:04 Uhr durch OB Sierau geschlossen.
Der Oberbürgermeister
Ullrich Sierau |
| Ingrid Reuter
Ratsmitglied |
| Matthias Güssgen
Schriftführer |
|