Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 18. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 19.10.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:56 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn(SPD)

RM Rita Brandt(SPD)

RM Joachim Fischer(SPD)

RM Ulrike Nolte(SPD)

RM Ute Pieper(SPD)

RM Rosemarie Liedschulte(CDU)

RM Claudia Middendorf(CDU)

RM Adolf Heinrich Weintz(CDU)

RM Wolfram Frebel(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann(SJD Die Falken)

Andreas Roshol(Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Andreas Gora(Arbeiterwohlfahrt)

Anne Rabenschlag(Diakonisches Werk)

Manfred von Kölln(Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR Siegfried Pogadl

Ulrich Bösebeck

Peter Prause (Richter)

Petra Neu(Agentur für Arbeit) i.V. f. Herrn Domogalla

Angela Büsse(Vertreterin der Lehrerschaft)

Klaus Beisemann(Kreispolizeibehörde) i.V. f. Herrn Nehm

Friedhelm Evermann(Kath. Kirche) i.V. f. Frau Beschorner

Wilhelm Portmann(Ev. Kirche)

Boris Sloutski(Jüdische Kultusgemeinde)

Dieter Grützner(Humanistischer Verband NRW)

Marianne Schobert(DPWV)

Tezcan Özgül(Islamische Gemeinden)

Mahmut Gül(Ausländerbeirat) i.V. f. Herrn Özümer

3. Verwaltung

Günter Dobbert

Klaus Burkholz

Roswitha Borggräfe

Cornelia Ferber

Klaus Hänel

Wilhelm Harbecke

Hans-Jürgen Harder

Alfred Hennekemper

Jutta Krampe

Johannes Roeren

Renate Thönissen

Bodo Weirauch

4. Gäste

Rüdiger Weiß (ARGE)

5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 18. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 19.10.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 16.08.2006




2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)
(Entwurf des Haushaltsplanes (Drucksache Nr. 05898-06) wurde bereits in der Sitzung des Rates am 28.09.2006, TOP 2.1, elektronisch zur Verfügung gestellt)
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)

2.2 Kampagne "Geile Zeit"
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr. 06635-06)

2.3 Ausbildungsplatzsituation zum 30.09.2006
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr. 06636-06)

2.4 Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel / Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06555-06)

2.5 Förderung des Ringes Politischer Jugend in Dortmund - Verwaltungsbericht über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06556-06)

2.6 Aufgabe der Spielplatznutzung an der Arndtstraße 13-15
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06045-06)


3. Anträge / Anfragen


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden


Zur Information erhalten Sie:
Terminplan für die Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses im Jahre 2007
(Drucksache Nr.: 06583-06)






1. Regularien

Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Wolfram Frebel benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Sohn verwies auf die vorliegenden drei Dringlichkeitsanträge zur Erweiterung der Tagesordnung.

Herr Weintz begründete die Dringlichkeit des Antrages der CDU-Fraktion mit der Bezeichnung „Jugendproblematik im Stadtbezirk Brackel“.

Anschließend erläuterte Herr Frebel die Dringlichkeit des gemeinsamen Vorschlages der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Bezeichnung „Jugendhilfedienste“.

Herr Sohn wies darauf hin, dass der gemeinsame Vorschlag als eingebracht angesehen werden und in der nächsten Sitzung des Ausschusses eine ausführliche Information der Mitglieder erfolgen solle.

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um

TOP 3.1 Jugendproblematik im Stadtbezirk Brackel
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
Drucksache Nr. 06774-06

TOP 3.2 Jugendhilfedienste
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Drucksache Nr. 06836-06

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses stimmten dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, wegen der Details, die in nichtöffentlicher Sitzung zu erörtern sind, den TOP „Jugendtreff im Sozialraum Westerfilde/Bodelschwingh“ (Vorschlag zur TO CDU-Fraktion, Drucksache Nr. 06700-06) im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 16.08.2006

Frau Liedschulte bat um Ergänzung ihrer Ausführungen zu TOP 2.7 „Jugendproblematik“ (Ergänzung kursiv):
„Frau Liedschulte merkte an, aus ihrer Sicht sei für Dortmund ein Gesamtkonzept erforderlich und nicht Konzepte für einzelne Bezirke. Das setze aber voraus, dass die Ausgangssituation stimmen müsste. Die Antwort der Verwaltung zeige allerdings, dass diese Ausgangssituation völlig verkannt werde.“

Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift über die 16. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses wird einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)

Herr Pogadl führte kurz in die Beratung ein.

Anschließend stellte Herr Bösebeck den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jugendamt und das Institut für Erzieherische Hilfen vor (s. Anlage).
Mit den dargestellten Finanzgrößen könne die Arbeit auf dem bisherigen Niveau gehalten und weitergeführt werden. Im Ergebnis habe es keine Verschlechterung in allen Bereichen gegeben. Das halte er unter Berücksichtigung der Finanzlage der Stadt Dortmund für besonders erfreulich. Eine finanzielle Verbesserung gab es bei der Veranschlagung für den Ausbau der Ganztagsbetreuung.

Herr Burkholz erläuterte die Veranschlagungen im Haushaltsplanentwurf für das Familien-Projekt (s. Anlage).
Da es keine Produktgruppe Familie gebe, mussten die gemeinsamen Aktivitäten getrennt in den Produktbereichen Jugend (außerordentliche Aufwendungen knapp 3 Mio. €) und Schule (außerordentliche Aufwendungen ca. 13,1 Mio. €) abgebildet werden. Der höhere Anteil für den Produktbereich Schule habe ausschließlich den Hintergrund, dass die direkte Förderung des Primarbereichs über die Landesmittel im Kontext Schule vereinnahmt werden musste und daher auch ein Großteil der Ausgaben diesem Bereich zugeordnet wurden.

Herr Sohn dankte für die Ausführungen.

Zu den in finanzieller Hinsicht geäußerten Befürchtungen der Beratungsstellen der freien Träger betonte Herr Pogadl ausdrücklich, nicht die städtischen Mittel seien gekürzt worden, sondern die Landesmittel. Das sei in der Öffentlichkeit ein wenig missverständlich dargestellt worden. Die Verträge zwischen der Stadt Dortmund und den freien Trägern seien 5-Jahres-Verträge mit einer automatischen Steigerungsklausel von 1,5 % jährlich.

Nach Mitteilung von Frau Schobert gebe es die Möglichkeit, auch während der Vertragsdauer in Verhandlungen eintreten zu können. Die Wohlfahrtsverbände seien an weiteren Gesprächen interessiert. Es sei beabsichtigt, die Fraktionen kurzfristig über die Gesamtsituation, die Leistungen, aber auch die Bedarfe aus Sicht der freien Träger informieren.

Herr Sohn bat um frühzeitige Unterrichtung, falls wesentliche Änderungsvorschläge der Fraktionen unterbreitet werden sollten, die evtl. eine Sondersitzung erforderlich machen würde.

Der Kinder- und Jugendausschuss kam überein, den Entwurf des Haushaltsplanes 2007 als eingebracht anzusehen.


zu TOP 2.2
Kampagne "geilezeit"
(Drucksache Nr.: 06635-06)

Herr Bösebeck informierte eingangs kurz über die Entstehung der Kampagne:

Ausgangspunkt für die Kampagne waren die anlässlich eines Besuchs des Mütterzentrums vor einigen Monaten geführten Gesprächen. Darin wurde deutlich, das immer mehr junge Mädchen schwanger werden.

Bundesweite Studien haben folgendes ergeben:
- Jährlich werden 8 – 9 von 1000 jungen Mädchen im Alter von 15 – 17 Jahren schwanger,
92 % ungewollt.
- Von 3.000 befragten Mädchen im Alter von 11 – 15 Jahren hatten 22 % bereits Geschlechtsverkehr, davon 32 % ohne jegliche Verhütung.
- 50 % der befragten Mädchen im Alter von 11 – 15 Jahren hatten neben Verhütungsfragen auch Fragen nach Liebe, Sexualität und zur körperlichen Entwicklung.

Alle Untersuchungen bundesweit zeigen, dass es erhebliche Defizite in der Kenntnis von Verhütungsmitteln gibt.

Ziel der Kampagne „geilezeit“ sei neben der Vermeidung von Schwangerschaften im Alter von 12 – 16 Jahren insbesondere der verantwortliche Umgang mit Sexualität. Mit dieser Kampagne sollen öffentlich wirksame Impulse gegeben werden, Teenies und Jugendliche zu motivieren, sich mit den Themen Liebe, Freundschaft, Sexualität, Verhütung, Schwangerschaft intensiver als bisher auseinander zu setzen.
Die Auftaktveranstaltung finde am 17.11.2006 in der Jugendfreizeitstätte Das Zentrum in Scharnhorst statt.

Danach stelle Frau Borggräfe vor, in welchem Rahmen die Kampagne umgesetzt werden soll (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für die Informationen und wünschte der Kampagne viel Erfolg.




zu TOP 2.3
Ausbildungsplatzsituation zum 30.09.2006
(Drucksache Nr.: 06636-06)

Herr Sohn begrüßte Frau Neu.

Frau Neu stellte den Ausbildungsmarkt in der Stadt Dortmund aus der Sicht der Berufsberatung der Agentur für Arbeit Dortmund vor (s. Anlage).
Sie wies außerdem darauf hin, dass dem Ausbildungsmarkt ein recht gut vorbereitetes Potenzial an jungen Menschen (in der überwiegenden Zahl mit höherwertigen Schulabschlüssen) zur Verfügung stünde, aber nicht jedem ein Ausbildungsplatz angeboten werden könne.
Unter dem Stichwort demographischer Wandel führte sie aus, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Ausbildungsplatzsuchenden aus dem Vorjahr stamme, stünden im Prinzip für den aktuellen Schulentlassungsjahrgang mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung als gebraucht würden. Das bedeute, es müssten eigentlich alle gemeinsam besondere Anstrengungen unternehmen, um gerade diesen Jugendlichen zu helfen, die bisher noch keinen Ausbildungsplatz bekommen konnten. Das würde der Gesellschaft in zweifacher Hinsicht helfen: Zum einen würden die jungen Menschen mit Ausbildungsplätzen versorgt und zum anderen gäbe es mittelfristig weniger Sorge über einen evtl. zu erwartenden Facharbeitermangel.
An der Nachvermittlungsaktion hätten von den 558 eingeladenen Jugendlichen nur 302 teilgenommen.

Herr Sohn dankte Frau Neu. Er fand es bedauerlich, dass in der Öffentlichkeit zwischen den am Arbeitsmarkt beteiligten Organisationen über marginale Zahlen gestritten werde. Das vermittele ihm den persönlichen Eindruck, dass damit von der Situation abgelenkt werden solle. Grundsätzlich sei es blamabel, dass es nicht gelinge, für die Jugendlichen in ausreichender Anzahl Ausbildungsplätze bereit zu stellen.

Herr Weiß ergänzte den Vortrag von Frau Neu aus Sicht der ARGE:
Im letzten Jahr wurde eine eigene Ausbildungsvermittlung aufgebaut (nicht in Konkurrenz, sondern in Ergänzung zu der der Agentur), um den hier betreuten Personenkreis noch intensiver unterstützen zu können.
Die aktuelle Integrationsstatistik für dieses Jahr sage aus, dass etwa ein knappes Drittel des gesamten Personenkreise über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt und mit über
60 % eine Integration über diesen Personenkreis möglich war. Das zeige, wie wichtig es sei, eine Berufsausbildung zu machen. Insofern könne er nur an alle appellieren, noch mehr Ausbildungsstellen in Dortmund zu schaffen.
Von den 1.200 Bewerbern im SGB II-Bereich konnten 418 (rd. 35 %) in eine Ausbildung vermittelt werden. Das sei vom Grundsatz her eine recht gute Quote. Wenn man dann allerdings feststellen müsse, dass allein 180 davon gefördert werden mussten, sage das alles über den Markt aus. Ohne Förderung wäre an dieser Stelle relativ wenig gegangen. Wobei die Struktur der Bewerber zumindest hinsichtlich des Bildungsabschlusses nicht schlecht sei. Lediglich knapp 5 % könnten keinen Schulabschluss vorweisen, etwa 10% hätten Hauptschulabschluss Klasse 9, alle anderen hätten einen höheren Schulabschluss (s. Anlage). Neben den bundesweiten Programmen habe die ARGE jetzt auch eigene Programme aufgelegt, um mit den vorhandenen Trägerressourcen in Dortmund Angebote in Richtung Ausbildung oder Teilqualifizierung zu machen, um die Jugendlichen weiter zu stabilisieren und ihnen Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu geben.

Herr Sohn dankte für den Bericht und wünschte den Akteuren im Interesse aller mehr Erfolg bei der Versorgung der jungen Menschen mit Ausbildungsplätzen.


zu TOP 2.4
Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel / Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06555-06)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Verteilerschlüssel zur Aufteilung der Mittel des Landesjugendplanes und die Aufteilung der Mittel der Stadt Dortmund für Jugendfreizeiteinrichtungen der freien Träger mit offener Jugendarbeit für das Jahr 2006.


zu TOP 2.5
Förderung des Ringes Politischer Jugend in Dortmund - Verwaltungsbericht über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06556-06)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Prüfung der Mittelverwendung des Ringes Politischer Jugend in Dortmund für das Haushaltsjahr 2005 zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Aufgabe der Spielplatznutzung an der Arndtstraße 13-15
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06045-06)

Herr Frebel teilte mit, selbstverständlich werde das Vorhaben der Jüdischen Kultusgemeinde unterstützt. Aber es sei der Wunsch seiner Fraktion, dass der Spielplatz erst aufgegeben werde, wenn der Spielplatz Arndtstraße 57 neugestaltet ist.

Herr Sohn vertrat ebenfalls die Auffassung, den Spielplatz erst dann zu schließen, wenn der andere auch in Funktion ist, sofern die Spielgeräte nicht an anderer Stelle gebraucht werden.

Herr Bösebeck wies darauf hin, dass von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost der gleiche Wunsch geäußert wurde.
Bisher gebe es noch keinen konkreten Zeitplan für die Neugestaltung des Spielplatzes Arndtstraße 57.

Unter Einbeziehung der Ausführungen von Herrn Frebel bzw. Herrn Sohn fasste der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Aufgabe der Spielplatznutzung auf der Teilfläche des Grundstücks der Jüdischen Kultusgemeinde an der Arndtstraße 13-15.



3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Jugendproblematik im Stadtbezirk Brackel
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06774-06)

Herr Weintz beschrieb die Vorkommnisse, über die auch ausführlich in der Presse berichtet wurde, und begründete den Antrag seiner Fraktion.
Er kündigte an, dass bei den Haushaltsberatungen in der Bezirksvertretung Brackel der Antrag eingebracht werden solle, 100.000 € aus Mitteln der Bezirksvertretung für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, z. B. ein Jugendcafé. Es habe sich herausgestellt, dass gerade für die 13- bis 17-Jährigen ein diese ansprechendes Angebot fehle, bei dem auch Alkoholmissbrauch und anderen Dingen vorgebeugt werden könne.

Herr Sohn bestätigte die Aussagen von Herrn Weintz bezüglich des dramatisch angestiegenen Alkoholkonsums gerade bei jüngeren Mädchen und Jungen. Es scheine keine gesetzliche Handhabe gegen Volljährige zu geben, die von ihnen gekauften Alkohol an minderjährige Jugendliche weitergeben. Das sei von der Polizei in Gesprächen bestätigt worden.
Nach seiner Ansicht könne das Problem in jedem anderen Stadtbezirk auftauchen, da die zunehmende Mobilität der Jugendlichen ein Zusammentreffen an den Orten ermögliche, an denen „was los“ ist.

Herrn Pogadl schloss sich den Ausführungen von Herrn Weintz an. Nach seinem Eindruck sei es auch ein Problem bei den städt. Einrichtungen, dass die Öffnungszeiten meistens dann enden, wenn die Jugendlichen sich erst treffen.

Anschließend berichtete Herr Bösebeck von den bereits eingeleiteten Maßnahmen:
- Nach Auskunft des Ordnungsamtes werde der Betreiber der dortigen Lokalität keine Jugenddisco mehr anbieten.
- Der zuständige Bezirksjugendpfleger habe zeitnah nach Auftreten des Problems am 18.09.2006 zu einem Runden Tisch eingeladen, an dem Ordnungspartnerschaften, Jugendkontaktbeamten, Bezirksbeamten der Polizei teilnahmen. Als erste verabredete Maßnahme habe er mit einer Jugendkontaktbeamtin die Schulen aufgesucht. Es habe Informationsveranstaltungen in den Jahrgangsstufen 7 – 9 gegeben über das Jugendschutzgesetz, alternative Freizeitmöglichkeiten im Stadtbezirk. Insgesamt seien - Die Ordnungspartnerschaften würden zukünftig problematische Jugendtreffpunkte im Stadtbezirk öfter kontrollieren und insbesondere den Alkoholausschank von Kioskbetreibern an unter 16-Jährige.
- Das Jugendamt habe seit dem 06.10.2006 einen umgebauten Linienbus als niederschwelliges Jugendangebot in Asseln eingesetzt. Die Bezirksvertretung habe das dankenswerter Weise mit 5.000 € unterstützt.
- In den nächsten Wochen seien verstärkt Aktionen der Polizei, der Ordnungspartnerschaften rund um den Treffpunkt Brackeler Kirche geplant.
- Jugendschutzkontrollen seien vorgesehen.
- Ab 21.10.2006 würden die Jugendfreizeitstätten Brackel und Wickede auch samstags wieder geöffnet haben, Schwerpunkt der Angebote werde die Bereitstellung offener Treffmöglichkeiten sein.

Herr Sohn wies darauf hin, dass sich im letzten ¾ Jahr die Alkoholausgabe bei den Internetcafés, die auch nach 24 Uhr noch erreichbar seien, erheblich gesteigert habe. Darauf müsse ebenfalls verstärkt das Augenmerk gerichtet werden, vor allem in Hinblick auf die Weitergabe von Alkoholika an Minderjährige.

Herr Frebel teilte mit, vom Grundsatz her könne der Verkäufer von Alkohol strafrechtlich belangt werden, wenn er wisse, dass der volljährige Käufer den Alkohol an Minderjährige weitergebe und diese durch den übermäßigen Genuss zu schaden kämen. Inwieweit der Nachweis möglich sei, sei eine andere Frage.
Die Sperrstunde nach dem Jugendschutzgesetz führe zu dem Phänomen, dass z B. zur gleichen Zeit alkoholisierte Personen aus einem Saal auf die Straße treten, wo es zu Pöbeleien oder Schlägereien kommen könne. Daher wäre es überlegenswert, ob das Jugendschutzgesetz in diesem Punkt die Jugendlichen wirklich schütze oder ob eine andere Lösung aufgrund der Lebenswirklichkeit nicht sinnvoller wäre.
Auch müsse man sich bei evtl. zukünftig ähnlich gelagerten Problemfällen fragen, welche Entscheidung ist aufgrund der gemachten Erfahrungen tatsächlich sachgerecht und in welcher Weise kann man dem Problem am besten begegnen.

Herr Weintz erwiderte, das setze natürlich immer voraus, dass die Eltern „mitspielen“. Gerade die Zusammenarbeit mit den Eltern gestalte sich oft leider überaus schwierig.
Die von Herrn Bösebeck vorgestellten Maßnahmen und Aktionen könne er nur begrüßen. Er gehe davon aus, dass die finanzielle Unterstützung der Bezirksvertretung für den Bus wieder bewilligt werde.

Das Problem sei nach Auffassung von Herrn Prause, dass das Jugendschutzgesetz zwar die Jugendlichen schützen soll, diese aber gern auf diesen Schutz verzichten würden. Man habe mit bestimmten Verboten kaum eine Chance, wenn der Bedarf vorhanden wäre. Das zeige sich in diesem Fall ganz deutlich. Daher sei es wichtig, dass – natürlich im Rahmen der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes – die öffentlichen Jugendfreizeitzentren entsprechend der Nachfrage zur Verfügung gestellt würden. Und auch die Kontrollfunktion dürfe nicht vernachlässigt werden.
In seinen Zuständigkeitsbereich als Jugendrichter falle der Stadtbezirk Brackel (Wohnortprinzip). Ein Anstieg der entsprechenden Verfahren konnte in den letzten Monaten nicht festgestellt werden.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Der Kinder- und Jugendausschuss bittet die Verwaltung, schnellstmöglich umsetzbare Lösungsmöglichkeiten bzw. Sofortmaßnahmen aufzuzeigen, um den momentanen Jugendvandalismus und -alkoholismus im Stadtbezirk Brackel entgegenzuwirken.

Bei der Erarbeitung von Maßnahmen sollte auf jeden Fall die Bezirksvertretung Brackel mit einbezogen werden. Des weiteren sollten, im Hinblick auf Sofortmaßnahmen, Gespräche mit den örtlichen Trägern zur Behebung der Problematik aufgenommen werden.


zu TOP 3.2
Jugendhilfedienste
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06836-06)

Der TOP 3.2 gilt als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses behandelt.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.


zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn verwies auf folgende übersandte Unterlagen:

- Terminplan für die Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses im Jahr 2007

- Broschüre des Instituts für erzieherische Hilfen

Herr Bösebeck machte auf die in der Sitzung verteilte Broschüre des Fritz-Henßler-Hauses aufmerksam. Das 12. Comedy-Festival „Watt’n Hallas“ sei die erste Veranstaltung nach
Abschluss des I. Teilabschnitts der Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, die Mitglieder des Ausschusses seien herzlich dazu eingeladen.




Herr Sohn beendete die öffentliche Sitzung um 17.56 Uhr.


Sohn Frebel Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

(See attached file: 110_ 06_ Bilanz Ausbildungsmarkt.pdf) (See attached file: BB-Daten_September_2006.pdf) (See attached file: geilezeit KJA.pdf) (See attached file: Mappe1 KJA 19.10.2006.pdf) (See attached file: Präsentation HH 2007 ff KJA Stand 19.10.06.pdf)