Niederschrift
über die 19. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 24.10.2012
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
| Meike Hötzel (BUND) |
| Dietrich Büscher (NABU) |
| Dr. Klaus Gelmroth (NABU) |
| Prof. Dr. Lothar Finke (LNU) |
| Dr. Hans Otterbein (LNU) |
| Bend Stangl (LNU) |
| Klaus Horn (SDW NRW e.V.) |
| Wilhelm Tappe (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
| Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.) |
| Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
| Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
| Walter Aukthun (LNU) |
| Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.) |
3. Verwaltung |
| Herr Dr. Grote |
| Herr Dr. Marks (60/ 2) |
| Herr Diedrich (60/2) |
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4. | Gäste |
| Herr Münch (MdR) |
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 19. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 24.10.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Verlängerung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des "Pleckenbrink Sees" in Dortmund-Brackel als geschützter Landschaftsbestandteil
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07669-12)
2.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 225 -Freiwillige Feuerwehr Asseln-
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 225 - Freiwillige Feuerwehr Asseln-, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07848-12)
2.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen-
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 - Freiwillige Feuerwehr Berghofen -, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07847-12)
3. Berichte
3.1 Konzept für Flächen mit natürlicher Waldentwicklung
abschließende Kenntnisnahme
3.2 Arbeits- und Maßnahmenplan der Biologischen Station für das Jahr 2013
Kenntnisnahme
3.3 Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Deponien Deusen und Grevel
Bericht
3.4 Waldpflege im Stadtwald, Winterhalbjahr 2012/2013; Nachbetrachtung der Bürgerinformation
3.5 Endnutzung eines Hybrid-Pappelbestandes im NSG Dellwiger Bachtal; hier: Befreiung von den Verboten des Naturschutzes
Beschluss
3.6 Kreuzkrötenmonitoring im Naturschutzgebiet "Im Siesack"
Bericht
3.7 Sportplatz Ostberger Straße / Sölderholz
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Prof. Dr. Finke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Stangl benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 3.8 wurde neu aufgenommen. Die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 3.7 wurde auf die nächste Sitzung verschoben, da noch keine aktuellen Informationen vorlagen. Im Übrigen wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt und abgearbeitet.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift der 18. Sitzung wurde ohne Ergänzungen genehmigt..
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Verlängerung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des "Pleckenbrink Sees" in Dortmund-Brackel als geschützter Landschaftsbestandteil
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07669-12)
Herr Dr. Marks erläuterte die Vorlage und wies darauf hin, dass aufgrund eines Grundstückstausches das Gebiet des Pleckenbrink Sees zukünftig mit dem Wickeder Ostholz zu einem großen Naturschutzgebiet vereinigt werden könne.
Der Beirat begrüßt die Verlängerung der einstweiligen Sicherstellung und bittet um Prüfung, ob im Rahmen einer endgültigen Unterschutzstellung durch den Landschaftsplan eine Erweiterung des Schutzgebietes nach Norden (interkommunales Naturschutzgebiet) und Westen möglich ist.
zu TOP 2.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 225 -Freiwillige Feuerwehr Asseln-
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 225 - Freiwillige Feuerwehr Asseln-, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07848-12)
Der Beirat hat auf seiner 19. Sitzung am 24.10.2012 unter den TOPs 2.2 und 2.3 die o.g. Drucksachen behandelt und gibt folgende Empfehlungen ab:
Im Sinne seines gesetzlichen Beratungsauftrages hätte der Beirat erwartet, in der Phase der Standortsuche bei der Beurteilung alternativer Standorte eingebunden zu werden, insbesondere da Belange des Natur- und Landschaftsschutzes eindeutig betroffen sind.
Während für den Standort in Asseln im Landschaftsplan „nur“ das Entwicklungsziel 7 festgesetzt ist, liegt der Standort Berghofen im baurechtlichen Außenbereich und der Landschaftsplan Dortmund-Süd hat für den in Rede stehenden Standort die Festsetzung „Entwicklungsziel 1 – Erhalt von Freiflächen“ getroffen. Es bedarf mithin einer Änderung dieses Landschaftsplanes.
Ursprünglich waren hier 15 alternative Standorte untersucht worden – hier wäre der Beirat gern eingebunden worden, um seine naturschutzfachlichen Aspekte einzubringen.
Da kein unmittelbarer Zeitdruck zu erkennen ist, empfiehlt der Beirat, erneut in eine Standortalternativenbewertung einzutreten und dabei die Freiraumbelange mit fachlicher Unterstützung des Beirates in den Bewertungsprozess einzubeziehen.
zu TOP 2.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen-
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 - Freiwillige Feuerwehr Berghofen -, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07847-12)
Der Beirat hat auf seiner 19. Sitzung am 24.10.2012 unter den TOPs 2.2 und 2.3 die o.g. Drucksachen behandelt und gibt folgende Empfehlungen ab:
Im Sinne seines gesetzlichen Beratungsauftrages hätte der Beirat erwartet, in der Phase der Standortsuche bei der Beurteilung alternativer Standorte eingebunden zu werden, insbesondere da Belange des Natur- und Landschaftsschutzes eindeutig betroffen sind.
Während für den Standort in Asseln im Landschaftsplan „nur“ das Entwicklungsziel 7 festgesetzt ist, liegt der Standort Berghofen im baurechtlichen Außenbereich und der Landschaftsplan Dortmund-Süd hat für den in Rede stehenden Standort die Festsetzung „Entwicklungsziel 1 – Erhalt von Freiflächen“ getroffen. Es bedarf mithin einer Änderung dieses Landschaftsplanes.
Ursprünglich waren hier 15 alternative Standorte untersucht worden – hier wäre der Beirat gern eingebunden worden, um seine naturschutzfachlichen Aspekte einzubringen.
Da kein unmittelbarer Zeitdruck zu erkennen ist, empfiehlt der Beirat, erneut in eine Standortalternativenbewertung einzutreten und dabei die Freiraumbelange mit fachlicher Unterstützung des Beirates in den Bewertungsprozess einzubeziehen.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Konzept für Flächen mit natürlicher Waldentwicklung
Herr Dr. Marks erläuterte, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt noch nicht um das Vorstellen von Flächen sondern um die konzeptionellen Grundsätze gehe. Zum Konzept wird die Biologische Station im Kreis Unna noch Vorschläge unterbreiten. Herr Dr. Kretzschmar hat als Vertreter der Naturschutzverbände im Kuratorium der Biologischen Station in Zusammenarbeit mit mehreren Naturschutzvertretern Flächenvorschläge erarbeitet.
Die Vorschlagsliste mit den Flächenausweisungen wird dem Beirat noch vorgestellt.
Der Beirat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Arbeits- und Maßnahmenplan der Biologischen Station für das Jahr 2013
Herr Dr. Marks stellte das Arbeitsprogramm vor, das als Anlage dieser Niederschrift beigefügt ist.
Der Beirat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Deponien Deusen und Grevel
Herr Dr. Marks stellte das Vorhaben erneut vor, nachdem der TOP in der vorhergehenden Sitzung aus Zeitgründen nicht ausführlich behandelt werden konnte.
Der Beirat begrüßt im Grundsatz die Errichtung von Photovoltaikanlagen an dafür geeigneten Standorten in Dortmund.
Herr Dr. Grote und Herr Dr. Marks führten aus, dass der Antragsteller nachgebesserte Antragsunterlagen bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht habe und dass die Antragstellung zunächst nur den Standort Deusen betrifft. Das Umweltamt hält diesen Standort wie auch den Standort Grevel grundsätzlich für eine Photovoltaikanlage für geeignet, da es sich um ehemalige Abfalldeponien handelt und der entstehende Eingriff ausgeglichen werden kann. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Stadt Dortmund die Nutzung regenerativer Energien im Stadtgebiet fördere.
Beschluss
Der Beirat stimmt bei 3 Enthaltungen der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Hochplateau der ehemaligen Deponie Huckarde (Deusen) unter der Voraussetzung zu, dass
- eine externe Ausgleichsmaßnahme auf der Grundlage einer ökologischen Bilanzierung durchgeführt wird,
- die Umzäunung des Geländes so erfolgt, dass weder Menschen noch Hunde Zutritt haben, Kleintiere aber mit Hilfe kleiner Durchlässe passieren können,
- eine geeignete Stützungsmaßnahme für den Flussregenpfeifer erfolgt.
zu TOP 3.4
Waldpflege im Stadtwald, Winterhalbjahr 2012/2013; Nachbetrachtung der Bürgerinformation
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Diskussionsbeiträge.
zu TOP 3.5
Endnutzung eines Hybrid-Pappelbestandes im NSG Dellwiger Bachtal; hier: Befreiung von den Verboten des Naturschutzes
Herr Dr. Marks erläuterte, dass im Naturschutzgebiet Dellwiger Bachtal ein ca. 1 ha großer Hybridpappelbestand endgenutzt werden soll. Hierbei handelt es sich um einen Kahlschlag in einer Größenordnung, die im Naturschutzgebiet an sich nicht zulässig ist. Hybridpappelbestände können jedoch nicht im Plenterbetrieb geerntet oder gar einzelstammweise entnommen werden.
Beschluss:
Der Beirat erhebt gegen die beabsichtigte Befreiung von den entgegenstehenden Verboten des Naturschutzes durch die untere Landschaftsbehörde keinen Widerspruch.
zu TOP 3.6
Kreuzkrötenmonitoring im Naturschutzgebiet "Im Siesack"
Herr Dr. Marks trug das Ergebnis des von der Biologischen Station auf der Halde Ellinghausen (Nordteil) durchgeführten Kreuzkrötenmonitorings vor. Nach der Sanierung der Laichgewässer hat sich die Kreuzkrötenpopulation dort gut entwickelt.
Der Beirat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.7
Sportplatz Ostberger Straße / Sölderholz
Da zu diesem Tagesordnungspunkt noch keine Informationen vorlagen, wurde die Diskussion hierzu auf die nächste Sitzung verschoben.
zu TOP 3.8
Planungen des Netzbetreibers Amprion in Kruckel
Der Netzbetreiber Amprion plant eine Erweiterung des bestehenden Umspannwerkes in Dortmund-Kruckel. Damit einher gehen das Verlegen von Leitungstrassen, der Abriss und das Neuerrichten von Strommasten sowie eine neue Beseilung.
Anhand eines Übersichtplanes stellte Herr Dr. Marks die beabsichtigten Maßnahmen vor. Hierzu wird es entsprechende Planfeststellungsverfahren geben.
Der Beirat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.
Stangl Prof. Dr. Finke Dr. Marks
Mitglied Vorsitzender Geschäftsführung