Niederschrift
über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 26.01.2005
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung |
Erika Ballhausen |
Rudolf Dieckmann |
Daniel Diekmann |
Hans-Ulrich Fibitz |
Hans-Otto Garling |
Ruth Gisselmann |
Gerda Haus |
Helga Hilbert-Zamfirescu |
Ralf Himmelmann |
Thomas Kaeder |
Emanuel Katsougris |
Karl Krämer |
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher |
Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher |
Karl-Hans Schlifka |
Jörg Tigges |
Bernd F. Tücking |
Sigrid Utech |
Nicht anwesend: |
Patrick Brdonkalla |
II. Rat |
Peter Borris |
III. Mitglieder des Seniorenbeirats |
Roselies Blind |
Manfred Kujat |
IV. Verwaltung |
Mechthild Greive Klinikum Dortmund eGmbH |
Karl-Walter Hollmann StA 33 |
|
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 26.01.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Saal Rothe Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 08.12.2004
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4.1 Landtagswahl 2005
(12 (Wahlen))
(Drucksache Nr.: 01014-05)
4.2 Benennung einer neuen Straße in DO-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00628-04)
5. Schulen
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Sanierung des Stadions "Rote Erde"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00272-04)
6.2 Sportplatz am Wasserfall
Beantwortung einer Anfrage (52/1)
(Drucksache Nr.: 00393-04-E1)
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
8.1 Klinikum Dortmund gGmbH
Die Entwicklung am Standort Dortmund-Mitte
-Ein Ausblick von Mechthild Greive, Hauptgeschäftsführerin, mdl. Vortrag-
8.2 Anfrage zur Quantität und Qualität der Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger im Stadtbezirk Innenstadt-West
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01015-05)
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Besonders geschützte Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Ergänzung zum TOP (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00230-04)
9.2 Radverkehr
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 00405-04-E2)
9.3 Verkehrsbeschränkung Große Heimstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 01019-05)
9.4 Kurzparkmöglichkeiten vor der Postagentur Lindemannstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01020-05)
9.5 Parkhaus Klinikum Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01021-05)
9.6 Unterführung Mariannenstraße/Heyden-Rynsch-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01022-05)
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Informationen über die Feststellung von Baumschäden
11.2 Verkehrsführung auf der Lindemannstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01023-05)
Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krüger-Sandkamp benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde um den TOP 1.4 „Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung“ erweitert. Der bisherige TOP 1.4 „Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 08.12.2004“ wird zum TOP 1.5.
Zu TOP 1.4
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
Herr Roland Bauer, der nach einer Mitteilung des Wahlamtes für Frau Utech, die auf ihr Mandat verzichtet hat, nachrückt, spricht dem Bezirksvorsteher folgende Verpflichtungsformel nach:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.
Hiernach ist Herr Bauer Mitglied der Bezirksvertretung.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 08.12.2004
Die CDU-Fraktion bemängelt zum TOP 3.1 Vereinsförderung, dass drei ihrer Anmerkungen, die sie zu Protokoll gegeben habe nicht in der Niederschrift enthalten sind. Der Schriftführer bestreitet, dass sie außer der Erklärung zum TOP 9.10 „Radverkehr“ weitere Punkte zu Protokoll gegeben habe. Es wird eine Verständigung insofern erzielt, als der Bezirksvorsteher verlangt, als das durch Beschaffung technischer Einrichtungen oder Wechsel des Sitzungssaales die Sitzungen mitgeschnitten werden sollen. Im konkreten Fall soll der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion dem Schriftführer die drei ergänzenden Punkte entweder schriftlich oder telefonisch zur Kenntnis bringen. Ansonsten gilt die Niederschrift der 3. Sitzung als genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Landtagswahl 2005
(12 (Wahlen))
(Drucksache Nr.: 01014-05)
Die BV nimmt die Termine und Wahllokale zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Benennung einer neuen Straße in DO-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00628-04)
Beschlussvorschlag:
Die 1076. projektierte Straße erhält den Namen „Werdener Weg“
Beschluss
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Straße „Am Leierbogen“ zu benennen.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Straße „Tremoniabogen“ zu benennen.
Herr Himmelmann trägt vor, dass die geschichtliche Darstellung in der Vorlage nicht den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht.
Einigkeit besteht darin, dass die Straße nicht nach einem Essener Vorort benannt werden soll.
Der Bezirksvorsteher lässt über den Vorschlag der CDU-Fraktion abstimmen; es ergeben sich 6 Stimmen für den Vorschlag der CDU und 12 Stimmen dagegen.
Der Bezirksvorsteher lässt dann über den Vorschlag der SPD-Fraktion abstimmen; es ergeben sich 12 Stimmen für den Vorschlag der SPD und 6 Stimmen dagegen.
Der Vorschlag „Tremoniabogen“ ist also mit Mehrheit so beschlossen.
5. Schulen
6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
Sanierung des Stadions "Rote Erde"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00272-04)
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Stadions „Rote Erde“ mit Gesamtkosten von 1.410.000,00 € (brutto).
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahme beauftragt.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 6.2
Sportplatz am Wasserfall
Beantwortung einer Anfrage (52/1)
(Drucksache Nr.: 00393-04-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 8.1
Klinikum Dortmund gGmbH
Die Entwicklung am Standort Dortmund-Mitte
-Ein Ausblick von Mechthild Greive, Hauptgeschäftsführerin, mdl. Vortrag-
Frau Greive gibt eine ausführliche Darstellung über den derzeitigen Status der Einrichtung sowie über die aktuell geplanten organisatorischen wie baulichen Entwicklungen.
Kopien der von Frau Greive benutzten Folien liegen der Niederschrift als Anlage bei.
zu TOP 8.2
Anfrage zur Quantität und Qualität der Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger im Stadtbezirk Innenstadt-West
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01015-05)
Anfrage läuft.
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
Besonders geschützte Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Ergänzung zum TOP (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00230-04)
Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 9.2
Radverkehr (Beschluss v. 08.12.2004)
Stellungnahme zu dem o.a. Beschluss (StA66)
(Drucksache Nr.: 00405-04-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird von der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der SPD-Fraktion mit Lob zur Kenntnis genommen.
zu TOP 9.3
Verkehrsbeschränkung Große Heimstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 01019-05)
Der GF trägt vor, dass inzwischen eine Stellungnahme der Polizei beim Tiefbauamt vorliegt. Danach hat die Polizei gegen eine Schließung keine Einwendungen soweit die erforderlichen Verkehrszeichen durch bauliche Veränderungen (Wendehammer) ergänzt würden.
Die finanziellen Aufwendungen hierfür würden bei ca. 15 – 20.000 € liegen.
Nach lebhafter Diskussion wird aus den Fraktionen weiterer Beratungsbedarf signalisiert. Der TOP soll in der 5. Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
zu TOP 9.4
Kurzparkmöglichkeiten vor der Postagentur Lindemannstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01020-05)
TOP: Postagentur Lindemannstr. 68
Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich der neu eröffneten Postagentur Lindemannstr. 68 für Kunden, die mit dem PKW Post anliefern wollen, kurzfristig Haltezonen für Kurzparker einzurichten und entsprechend zu beschildern.
Begründung:
Die neu eröffnete Postagentur ersetzt die ehemalige Zweigstelle der Post im Neuen Graben. Viele Bürger aus dem Althoffblock haben jetzt einen wesentlich weiteren Weg und insbesondere ältere Menschen und Behinderte werden hierfür auch den PKW nutzen.
Beschluss:
Die CDU-Fraktion beantragt, den Antrag der SPD-Fraktion insofern zu ergänzen, als die Kurzparkzone nur zu den Geschäftszeiten gelten soll.
Der Antrag mit Ergänzung wird einstimmig so beschlossen.
zu TOP 9.5
Parkhaus Klinikum Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01021-05)
Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
zu TOP 9.6
Unterführung Mariannenstraße/Heyden-Rynsch-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01022-05)
Die SPD-Fraktion legt zunächst eine modifizierte Fassung folgenden Wortlauts vor:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Tunnel Heyden Rynsch-Str./Mariannenstr. Regelmäßig gereinigt wird.
Hinsichtlich der Begründung ergibt sich keine Veränderung.
Die Bezirksvertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.1
Informationen über die Feststellung von Baumschäden
Die BV nimmt die Informationen zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Verkehrsführung auf der Lindemannstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01023-05)
Die BV nimmt die Information zur Kenntnis.
Hans-Ulrich Krüger Manfred Krüger-Sandkamp Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Stellv. Bezirksvorsteher Schriftführer
Anlage
Folien des Vortrages von Frau Greive, Klinikum Dortmund gGmbH zu TOP 8.1