Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 13:40 - 14:55 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marion Bade (SPD)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Sabine Brauer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU) für Herrn Dr. Eiteneyer
RM Ute Uhrmann (CDU) für Herrn Grote
RM Frank Hengstenberg (CDU)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Gertrud Zupfer (SPD) für Herrn Ollech
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Ernst Prüsse (SPD)
RM Udo Reppin (CDU)
RM Renate Riesel (SPD)
RM Richard Utech (SPD) für Frau Starke
RM Klaus Stratenwerth (FDP)
RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Birgit Unger (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Dr. Hermann Bömer (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Heinrich Gähner (SPD)
RM Manfred Zuch (CDU) für Herrn Scmusz

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Erkan Kara
sE Heinz Middendorf

3. Beratende Mitglieder:
Anne-Kathrin Bohle
Wilhelm Hicking
Günter Reichel
Stefan Schreiber


4. Verwaltung:
Dr. Utz-Ingo Küpper WBF-DO
Thomas Ellerkamp WBF-DO
Joachim Beyer WBF-DO
Herbert Schlickewei WBF-DO
Dietmar Poth WBF-DO
Konrad Hachmeyer-Isphording dortmund-project
Dr. Raschid Bockemühl WBF-DO -Beschäftigtenvertreter-
Christel Pfeiffer WBF-DO -Beschäftigtenvertreter-

Cornelia Irle Geschäftsführung

Veröffentlichte Tagesordnung:



Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 20.06.2001

2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

2.1 Verstärkte Aktivitäten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung im Bereich überregionaler und internationaler Akquisition
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01430-01)

2.2 Beteiligung der Stadt Dortmund am Projekt "Mittelstandsfreundliche Verwaltung" des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes NRW (MWMEV)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01508-01)
Antrag der SPD-Fraktion vom 17.09.2001 mit o.g. Bezeichnung
(Drucksache-Nr. 01585-01)

2.3 Beitritt der WBF-Do in den Verein My-Bird.de
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01315-01)


2.4 Agentur zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen: Förderung für das Jahr 2002
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01393-01)

3. Anfragen, Anträge

4. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung wird vom Vorsitzenden, Herrn RM Ernst Prüsse, um 13.40 Uhr eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 13:40 - 14:55 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marion Bade (SPD)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Sabine Brauer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU) für Herrn Dr. Eiteneyer
RM Ute Uhrmann (CDU) für Herrn Grote
RM Frank Hengstenberg (CDU)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Gertrud Zupfer (SPD) für Herrn Ollech
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Ernst Prüsse (SPD)
RM Udo Reppin (CDU)
RM Renate Riesel (SPD)
RM Richard Utech (SPD) für Frau Starke
RM Klaus Stratenwerth (FDP)
RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Birgit Unger (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Dr. Hermann Bömer (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Heinrich Gähner (SPD)
RM Manfred Zuch (CDU) für Herrn Scmusz

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Erkan Kara
sE Heinz Middendorf

3. Beratende Mitglieder:
Anne-Kathrin Bohle
Wilhelm Hicking
Günter Reichel
Stefan Schreiber


4. Verwaltung:
Dr. Utz-Ingo Küpper WBF-DO
Thomas Ellerkamp WBF-DO
Joachim Beyer WBF-DO
Herbert Schlickewei WBF-DO
Dietmar Poth WBF-DO
Konrad Hachmeyer-Isphording dortmund-project
Dr. Raschid Bockemühl WBF-DO -Beschäftigtenvertreter-
Christel Pfeiffer WBF-DO -Beschäftigtenvertreter-

Cornelia Irle Geschäftsführung

Veröffentlichte Tagesordnung:



Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 20.06.2001

2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

2.1 Verstärkte Aktivitäten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung im Bereich überregionaler und internationaler Akquisition
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01430-01)

2.2 Beteiligung der Stadt Dortmund am Projekt "Mittelstandsfreundliche Verwaltung" des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes NRW (MWMEV)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01508-01)
Antrag der SPD-Fraktion vom 17.09.2001 mit o.g. Bezeichnung
(Drucksache-Nr. 01585-01)

2.3 Beitritt der WBF-Do in den Verein My-Bird.de
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01315-01)


2.4 Agentur zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen: Förderung für das Jahr 2002
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01393-01)

3. Anfragen, Anträge

4. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung wird vom Vorsitzenden, Herrn RM Ernst Prüsse, um 13.40 Uhr eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr RM Stratenwerth benannt.

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung am 20.06.2001 mit folgender Änderung:

Herr sB Dr. Bömer bittet darum, auf Seite 6 unter TOP 2.3 - Entwicklungsskizze Hafen - Kanalschiene den 1. Absatz wie folgt zu ändern:

Herr sB Dr. Bömer stellt dar, dass seine Fraktion sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die Überführung der Hafen AG in eine Standortgesellschaft ausspricht. Die Zusammenstellung der Entwicklungspotentiale von Standorten an der Hafen-Kanalschiene sei zwar sinnvoll, der unmittelbare Zugriff der Politik auf die Entwicklung der Hafen-Kanalschiene müsse zunächst jedoch erhalten bleiben.

Frau RM Brauer stellt dar, dass ihre Fraktion dieser Vorlage zustimmen wird und die internationale Akquisition der WBF-DO unterstützt. Die Kontakte des dortmund-projectes müssen durch die Unterstützung der WBF-DO weitergeführt und die interessierten ausländischen Firmen betreut werden. Der Betriebskostenzuschuss in Höhe von 810.000 DM kann sich durch die Ansiedlung neuer Unternehmen refinanzieren.

Herr RM Reppin sagt, dass die CDU-Fraktion diese Vorlage ablehnen wird, da dadurch eine neue Bürokratie aufgebaut wird und sie Überschneidungen mit dem dortmund-project sieht. Wenn zwei der drei Planstellen durch interne Umwidmung bereitgestellt werden, stelle sich die Frage, ob die WBF-DO bisher zu viel Personal hatte. Herr RM Reppin ist der Meinung, dass sich die WBF-DO stärker um die Bestandspflege kümmern solle, damit nicht noch mehr Unternehmen ins Umland abwandern.

Herr Dr. Küpper weist den "Bürokratie-Vorwurf" und die Aussage, die WBF-DO kümmere sich nicht um den Firmenbestand und deshalb gebe es Abwanderungen, zurück. Er ist der Auffassung, dass die WBF-DO mit der Privatwirtschaft sehr gut zusammen arbeitet. Er sieht in der Erweiterung der Firmenbetreuung um ein Team für internationale Firmenakquisition eine Verbesserung der Dienstleistungen der WBF-DO, die auf die gesamte Firmenbetreuung Auswirkungen haben wird. Ausländische Unternehmen haben branchen- und firmenabhängig andere Anforderungsprofile als heimische Unternehmen. Die WBF-DO wird sich ebenfalls an der Außenwirtschaftskampagne des Landes "Welcome" beteiligen.

Herr sB Dr. Bömer spricht sich für eine stärkere Einbringung der WBF-DO im Bereich der "New Econmy" aus. Er sieht einen wichtigen Ansatz in der Verbindung der internationalen Ausrichtung mit der Forschung. Es stelle sich allerdings die Frage, wie die zusätzlichen Kosten im Haushalt realisiert werden sollen.

Herr RM Reppin macht deutlich, dass sich Dortmund im Wettstreit mit anderen Gemeinden befindet, da immer wieder der Presse zu entnehmen ist, dass sich interessante Unternehmen im Umland ansiedeln. Wenn in der Bestandspflege nicht mehr Aktivitäten entwickelt werden, wird das Team für regionale und internationale Akquisition nicht die Ansiedlungen bringen, die an anderer Stelle wegfallen.

Herr sB Dr. Bömer merkt an, dass der Prozess von Firmenansiedlungen an Ballungsrändern bundesweit zu beobachten ist und dies mit knappen Grundstücken und der Preisentwicklung in den Städten zusammenhängt.

Herr Dr. Bockemühl verwehrt sich als Beschäftigtenvertreter gegen die Vorwürfe schlechter Arbeit bei der WBF-DO. Die CDU-Fraktion rücke die Mitarbeiter wegen der von ihr gewünschten Privatisierung der WBF-DO in ein schlechtes Licht und suche Argumente, um die Privatisierung voranzutreiben.

Herr RM Hengstenberg macht deutlich, dass überall Sparvorschläge gesucht werden und wundert sich, dass für die WBF-DO ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von 810.000 DM bereitgestellt wird.

Herr Dr. Küpper bemerkt, dass durch die Firmenakquisition das strukturelle Haushaltsdefizit der Stadt verbessert werden kann. Der Betriebskostenzuschuss in Höhe von 810.000 DM ist eine zusätzliche Ausgabe und keine Streichung von Mitteln an anderer Stelle. Er erläutert die Arbeitsteilung zwischen der WBF-DO und dem dortmund-project. Im April 2001 ist eine Akquisitionsreise mit Mitarbeitern der WBF-DO, des dortmund-projectes und zwei Beratern in die USA durchgeführt worden. Dabei wurden Kontakte mit Firmen, die sich für Dortmund interessieren, aufgenommen. Drei Firmen haben starkes Interesse gezeigt und die Absicht bekundet, sich in Dortmund niederzulassen. Die Betreuung je eines solchen Ansiedlungsinteressenten erfordert ca. eine Personal-Woche-Arbeitseinsatz. Das dortmund-project soll neue Projekte initiieren und anstossen bzw. Erstkontakte knüpfen. Die Weiterbetreuung der interessierten Firmen erfolgt durch die WBF-DO.

Herr Hachmeyer-Isphording macht deutlich, dass der Erfolg des dortmund-projectes von vielen Bereichen in der Verwaltung und der Stadt abhängt. Das dortmund-project selbst kann Prozesse in Gang setzen und Potenziale identifizieren. Die weitere Betreuung erfolgt mit Hilfe der WBF-DO. Bevor die drei Reisen in die USA durchgeführt wurden, sind ca. 600 Unternehmen kontaktiert, 60 Präsentationen vor Ort durchgeführt worden und 15 Unternehmen waren bereit, in Dortmund Kontakte zu knüpfen. Zwei Unternehmen haben sich bereits hier angesiedelt. Dieser Aufwand kann nicht allein vom dortmund-project geleistet werden. Es handelt sich nicht um Doppelarbeit, sondern um eine Arbeitsteilung zwischen dem dortmund-project und der WBF-DO. Darüber hinaus beinhaltet die Vorlage weitere Arbeitsfelder (z.B. Hochschulpartnerschaften), die nicht vom dortmund-project bearbeitet werden.


Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt der Verstärkung der internationalen Aktivitäten der WBF-Do im Rahmen der mit Vorlage vom 18.04.2001 (Drucksache Nr. 853-01) bereits erörterten Gesamtstrategie der Stadt zur Unterstützung von Internationalisierungsprojekte zu. Der Rat der Stadt beschließt

a) in Verbindung mit dem seit 1997 bei der WBF-Do eingerichteten EU-Büro eine Stelle zur
Konzipierung und Betreuung der Anlaufphase komplexer Kooperationsprojekte, befristet
auf zwei Jahre einzurichten.
b) im Geschäftsbereich 1 Firmen, Technologien ein neues Team mit der Bezeichnung
"Überregionale und internationale Akquisition" mit drei Planstellen einzurichten. Hiervon
werden zwei Planstellen der WBF-Do durch interne Umwidmung bereitgestellt.
c) den Betriebskostenzuschuss an die WBF-Do aus dem städtischen Haushalt ab dem
01.01.2002 um 810.000 DM zu erhöhen.

Antrag der SPD-Fraktion vom 17.09.2001 mit o.g. Bezeichnung
(Drucksache Nr.: 01585-01)

Frau RM Brauer verweist auf eine Befragung in der generell eine Unzufriedenheit der Unternehmen mit ihren Verwaltungen in Bezug auf Betreuung und Genehmigungsverfahren festgestellt wurde. Die Einrichtung eines Dienstleistungszentrums Wirtschaft könnte dieses Defizit beheben. Analog zu dem Bürgerzentrum sollten auch die unternehmensrelevanten Dienstleistungen gebündelt werden. Die Einrichtung eines Dienstleistungszentrum Wirtschaft lässt sich kostenneutral vollziehen, da das know-how in den verschiedenen Fachbereichen der Verwaltung vorhanden ist.


Herr RM Reppin stimmt der Zielrichtung des SPD-Antrages zu und verweist darauf, dass die CDU-Fraktion einen ähnlichen Antrag auch schon gestellt habe, der damals abgelehnt wurde. Er fragt, wie die Instrumente anderer Kommunen aussehen, diesen Problemen entgegenzuwirken, welche Aufgaben der zu gründende Beirat haben soll und ob es sich um eine 100 %ige Finanzierung handelt oder ob Kosten auf die Stadt zukommen.

Frau RM Unger stellt dar, dass der SPD-Antrag weit über die Vorlage hinausgeht und regt an, den Antrag auf die nächste Sitzung zu verschieben, da noch Beratungsbedarf bestehe. Sie sieht in der Argumentation der SPD-Fraktion einen Widerspruch zur vorherigen Diskussion und fragt, warum das Dienstleistungszentrum beim Oberbürgermeister und nicht bei der WBF-DO angesiedelt werden soll.

Frau RM Zupfer verweist auf die Einrichtung der Bürgerdienste, wo verschiedene Ämter im Zuge der Verwaltungsreform komprimiert wurden. Ziel ist eine größere Zufriedenheit des Bürgers und die Beratung aus einer Hand.

Herr RM Hengstenberg sieht die WBF-DO als Kümmerer um den potenziellen Ansiedler. Dies ist eine Querschnittsaufgabe. Wenn z.B. ein Unternehmer Schwierigkeiten mit der Baugenehmigung hat, muss sich die WBF-DO darum kümmern. Sie muss auf die kleinen und mittleren Unternehmen zugehen, hierfür ist das Dienstleistungszentrum nicht der richtige Weg.

Frau RM Brauer verweist auf den ganzheitlichen Ansatz der Vorlage und sieht in dem Dienstleistungszentrum Wirtschaft ein Leuchtturmprojekt zur Forcierung dieses Ansatzes.

Herr sB Dr. Bömer macht deutlich, dass die komplexe Aufgabe der WBF-DO nicht durch ein Dienstleistungszentrum in Griff zu bekommen ist. Er empfiehlt, den Antrag zurückzuziehen und in den Fraktionen zu diskutieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.

Herr Schreiber spricht sich für eine Lösung aus, die für die Unternehmen von Vorteil ist.

Herr Dr. Küpper erläutert, dass die Initiative "MOVE" vom Wirtschaftsministerium basierend auf der Initiative "GO" initiiert worden ist. Ziel ist es, mit Modellkommunen Lösungen zu entwickeln, die eine Betreuung der kleinen und mittleren Unternehmen verbessern. Die Stadt stellt für dieses Projekt qualifiziertes Personal zur Verfügung. Es wird erwartet, dass andere betroffene Dezernate und Dienststellen mitarbeiten. Im Beirat sollen Vertreter der betroffenen Dezernate, der Kammern, der Arbeitgeberverbände, der Arbeitsverwaltung sowie die Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Unternehmern und der Bund junger Unternehmer vertreten sein. In der Landesinitiative sieht die WBF-DO einen wichtigen Beitrag zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen der Prozessoptimierung innerhalb der Verwaltung. Es sollen die in der Verwaltung bereits bestehenden Servicestrukturen für den Mittelstand erfasst und in Zusammenarbeit mit den anderen Dezernaten gebündelt und weiter systematisch ausgebaut werden. Dadurch soll eine einheitliche Ansprechstelle geschaffen werden, in der z.B. Beratungen und einfache Genehmigungen durchgeführt werden. Es ist zu überprüfen, ob dieser Firmenkundenbereich im Bürgerzentrum angzusiedeln ist.

Frau RM Unger stellt fest, dass hinsichtlich der Vorlage kein Widerspruch besteht und diese heute beschlossen werden sollte. Sie schlägt vor, den SPD-Antrag in der nächsten Sitzung des AWBF zu behandeln. Frau RM Unger stellt dar, dass aus den Befragungen der 200 Unternehmen Sofortmaßnahmen und ein Leuchtturmprojekt abgeleitet werden sollen. Zur Zeit sieht es allerdings so aus, als ob das Leuchtturmprojekt schon durch das Dienstleistungszentrum Wirtschaft vorgegeben ist.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 17.09.2001 gilt als eingebracht und wird erneut am 24.10.2001 behandelt.



Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung stimmt der Beteiligung der Stadt Dortmund am Projekt der "Mittelstandsfreundlichen Verwaltung" einstimmig zu.

Herr RM Prüsse weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag geändert werden muss, dass den Beitritt zum Verein My-Bird die Stadt Dortmund vollzieht und nicht die WBF-DO.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Beitritt der Stadt Dortmund zum Verein My-Bird.de. Vertreter der WBF-DO in den Gremien des Vereins ist der Leiter des Geschäftsbereiches Firmen, Technologien.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt - vorbehaltlich der Förderzusage des Wirtschaftsministeriums NRW (MWMEV) - die Weiterführung der Agentur zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen bei der WBF-DO für das Jahr 2002. Der Rat beauftragt die WBF-DO, für das Jahr 2003 ff eine Konzeption für die Neustrukturierung des regionalen Netzwerks, das im Rahmen der Gründungsoffensive des Landes agiert, zu entwickeln.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, beendet die öffentliche Sitzung um 14.55 Uhr.

P r ü s s e S t r a t e n w e r t h I r l e
Vorsitzender Ratsmitglied Geschäftsführung