N i e d e r s c h r i f t
über die 5. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
am 24.05.2000, 15.00 Uhr,
Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Anwesend waren:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
Ratsmitglieder
Herr Diekneite
Herr Knieling
Frau Nolte
Frau Zupfer
Frau Lehmann
Herr Utech
Frau Kräft - für Herrn Bogdahn -
Herr Erdmann - für Frau Schnittker -
Frau Müller-Jobst
Herr Leniger
Frau Bitter
Herr Carl
Frau Euchler
Herr Gierok
Frau Horitzky
Frau Middendorf
Frau Kröger-Brenner - für Frau Altunoglu -
Herr Mohr
Sachkundige Bürger
Herr Braune
Frau Littmann
2. Beratende Mitglieder
Herr Birkmann
Herr Wittwer - bis 16.55 Uhr -
3. Vertreter der Verwaltung
Herr Pogadl
Frau Tölle
Herr Schwertfeger
Herr Dallmann
Frau Klingsporn
Herr Hagemann
Herr Flesch
Frau Lieberknecht
4. Vertreter der Schulaufsicht
Frau Hoffmann-Dahmen
Herr Bandulewitz
5. Gäste
Frau Scholand - 41/VHS -
Herr Paschvoss - 40/Medienzentrum -
Herr Schultenkämper - StA 02 -
Herr Löchle - StA 02/Agenda-Büro
Tagesordnung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 22.03.2000
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Neue Medien an Schulen
2.1.1 Sachstandsbericht IQ
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
2.1.2 e-nitiative
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
2.2 Schulische Betreuungsangebote
2.2.1 Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grund- und Sonderschulen
- Ausschussvorlage -
2.2.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 29.03.2000 mit der Bezeichnung "Ganztagsschulen"
2.3 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)
hier: Zusammenstellung der Voten der Schulkonferenzen, Bezirksvertretungen und anderen Schulträgern (Stand: 03.05.2000)
2.4 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung
(Stellungnahme der Verwaltung zu den Empfehlungen der Bezirksvertretungen)
- Ausschussvorlage -
2.5 Investitionsprogramm "Schule"
- mündlicher Bericht der Verwaltung zum Umsetzungsstand -
2.6 Teilnahme am Projekt "Kompass" (Modellkommunen) der Bertelsmann Stiftung;
hier: Beteiligung des Politikfeldes Schule
- Ausschussvorlage -
2.7 Errichtung der Bildungsgänge "Zweijährige Höhere Berufsfachschule für Technik" - fachliche Schwerpunkte Elektrotechnik und Metalltechnik - mit erweiterten beruflichen Kenntnissen und Fachhochschulreife am Robert-Bosch-Berufskolleg und am Leopold-Hoesch-Berufskolleg der Stadt
- Ratsvorlage -
2.8 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligungen zum Jahresförderungsprogramm 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001
- Ratsvorlage -
2.9 Erweiterung der Schulgebäude am Schulstandort DO-Aplerbeck,
Schweizer Allee 25 (Hauptschule Aplerbeck und Albrecht-Dürer-Realschule)
hier: Baubeschluss
- Ratsvorlage -
2.10 Lokale Agenda 21 in Dortmund - Zwischenbericht -
- Ratsvorlage -
3. Anträge / Anfragen
3.1 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 03.05.2000 mit der Bezeichnung "Berichterstattung zur PCB-Sanierung"
- Bericht der Verwaltung -
3.2 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 03.05.2000 mit der Bezeichnung "Sachstandsbericht zur Bildungskommission und zum Schulentwicklungsfonds"
- Bericht der Verwaltung -
Herr Diekneite eröffnete die Sitzung des Schulausschusses. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Thomas Carl (CDU-Fraktion) benannt.
Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Knieling (CDU-Fraktion) beantragte, dass die Pkte. 2.3 -2.5 und 3.1 der TO in einer Sondersitzung des Schulausschusses Anfang Juni behandelt werden, da die Anwesenheit der Hochbauverwaltung erforderlich sei.
Nach ausführlicher Diskussion fassten die Mitglieder des Schulausschusses einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 2.3 - 2.5 und 3.1 mit den zu diesen Punkten nachversandten und als Tischvorlage verteilten Unterlagen werden in einer Sondersitzung Anfang Juni behandelt.
Der Antrag der SPD-Fraktion zu 3.1 "PCB-Sanierung" soll in der heutigen Sitzung behandelt werden mit einer textlichen Ergänzung in Abs. 2:
"...Nachdem diese Prioritätenliste vorliegt, sollten unverzüglich in Abstimmung mit dem Hochbauamt die erforderlichen Schadstoffuntersuchungen begonnen werden..."
Unter Einbeziehung des o.a. Beschlusses wurde die Tagesordnung vom Schulausschuss beschlossen.
Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 22.03.2000
Die Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Schulausschusses vom 22.03.2000 wird einstimmig genehmigt.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
Zu 2.1 Neue Medien an Schulen
Zu 2.1.1 Sachstandsbericht IQ
Zu 2.1.2 e-nitiative
Herr Paschvoss (Medienzentrum) erläuterte anhand von Folien den Sachstand der Projekte IQ ("Innovation und Qualifikation", s. Anlage 1) und e-nitiave (s. Anlage 2). Er betonte die Wichtigkeit von Partnerschaften zwischen Schulen und benachbarten Betrieben für das Projekt IQ und auch das erforderliche Sponsoring.
Frau Scholand (VHS) ergänzte, dass es sich beim Projekt e-nitiative um eine Einführung handele, zu der es weitere Bausteine geben werde. Die Besonderheit an diesem Projekt sei die Bedingung, dass die Lehrerfortbildung außerhalb der Unterrichtszeit erfolgen und von den Lehrkräften bezahlt werden müsse (allerdings ein subventionierter Beitrag).
Herr Languth (DOKOM) betonte die positiven Aspekte der Ausstattungsinitiative (1.500 städt. Rechner wurden an die Schulen gegeben; dies soll in den nächsten Jahren kontinuierlich fortgesetzt werden), des Kundenservices (es soll versucht werden, ein Fernwartungssystem auszutesten von zentraler Stelle bis in die Schulen) und der Patenschaft (in den nächsten 1-2 Jahren sollen aus dem Wirtschaftsplan bis zu 100.000 DM in das Helmholtz-Gymnasium investiert werden).
Frau Tölle führte auf Nachfragen aus, dass die Ausstattung der Schulen mit neuen Medien weiter erforderlich ist, aber nur mit Partnern möglich sei (VHS und DOKOM). Aufgrund der finanziellen und personellen Möglichkeiten konnten nicht alle Schulen ausgestattet werden. Zunächst sollten an ausgewählten Schulen Erfahrungen gesammelt werden. Deshalb seien die 12 Medienstützpunktschulen (s. Anlage 3) auszustatten. Dort werden gemeinsam mit den Bildungspartnern Konzepte entwickelt und Kostenübersichten ermittelt. Auch sei es notwendig, mittelfristig einen Medienentwicklungsplan zu erarbeiten. Diesen Schulen werde aufgrund ihrer Pilotfunktion eine kostenlose Fortbildung angeboten.
Ein weiteres Auswahlkriterium sei dann das Engagement der einzelnen Schulen im Bereich der neuen Medien. Auch solle in einem Workshop mit Schulen darüber nachgedacht werden, wo besondere Schwerpunkte gefördert werden sollten.
Herr Diekneite dankte allen Beteiligten für die Berichterstattung.
Zu 2.2 Schulische Betreuungsangebote
Zu 2.2.1 Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grund- und Sonderschulen
Der Schulausschuss nahm das Konzept der Schulverwaltung zur Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grund- und Sonderschulen zur Kenntnis.
Zu 2.2.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 29.03.2000 mit der Bezeichnung "Ganztagsschulen"
Nach kurzer Diskussion beschloss der Schulausschuss einstimmig folgende Anträge:
Antrag der CDU-Fraktion vom 29.03.2000 mit der Bezeichnung "Ganztagsschulen":
1. Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, in jedem Stadtbezirk jeweils eine Grundschule mit Ganztagsbetreuung einzurichten.
2. Für die weiterführenden Schulen sollen - wie bei den Gesamtschulen - mindestens eine Hauptschule, eine Realschule und ein Gymnasium in Ganztagsform geführt werden.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.05.2000 mit der Bezeichnung "Ganztagsschulen":
Es werden weitere Ganztags-Schulen in Dortmund geschaffen.
Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, die Vorbereitungen zu treffen, um schulische Ganztagsangebote an einer Dortmund Hauptschule, einer Realschule sowie an einem Gymnasium zu schaffen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigungsmodalitäten und Fördermöglichkeiten seitens des Landes für die Ganztagsschulen zu prüfen und dem Schulausschuss darzustellen. Zudem soll die Verwaltung mit den Dortmunder Haupt-, Realschulen und Gymnasien in Kontakt treten und erfragen, an welchen dieser Schulen Interesse an der Einführung des schulische Ganztags besteht.
Eine gute ÖPNV-Anbindung ist Voraussetzung für die Schaffung des schulischen Ganztages in den Schulen.
Antrag SPD-Fraktion vom 17.03.2000 mit der Bezeichnung "Schulische Betreuungsangebote - Ausweitung Ganztagsbetreuung":
"Der ständig wachsende Bedarf an Ganztagsangeboten für Schulkinder geht über die Angebote, die nach dem Landesprogramm "Schule von 8 bis1" möglich sind, zum Teil deutlich hinaus.
Das zeigen u.a. die Erfahrungen der 31 Schulen im Projekt "Auf Schule ist Verlass", die ergänzend zum Landesprogramm im Rahmen des städtischen Vernetzungskonzeptes Schuljugendarbeit zusätzlich gefördert werden.
Anders als in der Nordstadt, in der alle Grund- und Sonderschulen über eine verlässliche Ganztagsbetreuung verfügen, ist ein gleichwertiges Angebot in anderen Stadtbezirken bisher noch nicht realisiert.
Der Schulausschuss beschließt, die Verwaltung aufzufordern
1. die Erfahrungen der Ganztagsbetreuung an den Nordstadt-Schulen sowie im Rahmen der Schuljugendarbeit (Auf Schule ist Verlass) auszuwerten und auf ihre Umsetzbarkeit für andere Stadtbezirke hin zu überprüfen;
2. zum Schuljahresbeginn 2000 in unterschiedlichen Stadtbezirken an mindestens 2 Grundschulen mit den Aufbau eines verlässlichen Ganztagsangebotes zu beginnen;
3. einen Stufenplan zu entwickeln, der in jedem Stadtbezirk mindestens 1 Schule mit Ganztagsbetreuung möglich macht."
Eine Abstimmung über den Antrag SPD-Fraktion Förderungsvereine wurde von den Mitgliedern des Schulausschusses nicht mehr als erforderlich angesehen, da nach der Stellungnahme der Verwaltung die Unterstützung der Fördervereine bereits angelaufen ist.
Zu 2.3 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)
hier: Zusammenstellung der Voten der Schulkonferenzen, Bezirksvertretungen und anderen Schulträgern (Stand: 03.05.2000)
Herr Pogadl gab eine kurze Einführung.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) äußerte den Wunsch, einen anderen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Berichts zu wählen (evtl. nachdem die Anmeldezahlen für die Grund- und weiterführenden Schulen vorliegen), wobei auch aus seiner Sicht der richtige Zeitpunkt schwer zu finden sei. Auch müsse der Ausschuss vor der Öffentlichkeit informiert werden und beraten können (z. B. Gründung einer neuen Realschule in Mengede).
Herr Dallmann führte aus, dass der Jahresbericht ein Instrument sei, das bestimmte Planungsgrundlagen und Größenordnungen umschreibe. Er könne nur einen groben Handlungsrahmen aufzeigen und sei die Reduzierung der früheren 5-Jahres-Planung. Sicherlich könne man aber den Zeitpunkt für die Veröffentlichung überdenken.
Nach Auffassung von Herrn Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) seien der Jahresbericht kein Ersatz für die Schulentwicklungsplanung. Auch sei die Zahl der geringen Rückmeldungen der Schulen auf den Bericht kein Zeichen für die positive Aufnahme des Berichtes, sondern eher ein Zeichen für das fehlende Vertrauen in die Wirksamkeit einer evtl. Intervention der Schulen auf diesem Wege. Er kündigte einen Antrag seiner Fraktion an, der die Rückkehr zur Schulentwicklungsplanung beinhalte.
Die weitere Behandlung dieses Punktes wird in der Sondersitzung erfolgen.
Zu 2.4 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung
Dieser Punkt wird in der Sondersitzung behandelt.
Zu 2.5 Investitionsprogramm "Schule"
Dieser Punkt wird in der Sondersitzung behandelt.
Zu 2.6 Teilnahme am Projekt "Kompass" (Modellkommunen) der Bertelsmann Stiftung;
hier: Beteiligung des Politikfeldes Schule
Der Schulausschuss fasste eisntimmig folgenden Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt die Einbeziehung des Politikfeldes Schule in das Projekt "Kompass" der Bertelsmann Stiftung zur Kenntnis und ist mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.
Zu 2.7 Errichtung der Bildungsgänge "Zweijährige Höhere Berufsfachschule für Technik" - fachliche Schwerpunkte Elektrotechnik und Metalltechnik - mit erweiterten beruflichen Kenntnissen und Fachhochschulreife am Robert-Bosch-Berufskolleg und am Leopold-Hoesch-Berufskolleg der Stadt
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt, gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung folgender Bildungsgänge am
Robert-Bosch-Berufskolleg und am Leopold-Hoesch-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Beginn des Schuljahres 2000/2001 (01.08.00):
o Zweijährige Höhere Berufsfachschule für Technik - fachliche Schwerpunkte Elektrotechnik - und Metalltechnik - mit erweiterten beruflichen Kenntnissen und Fachhochschulreife
Zu 2.8 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligungen zum Jahresförderungsprogramm 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zu den Jahresförderungsprogrammen 1999 und 2000 zur Kenntnis und beschließt, die in der Anlage enthaltene Zusammenfassung der Einzelanträge für das Programmjahr 2001 als Jahresförderungsprogramm - Gesamtprogramm Stadterneuerung -.
Zu 2.9 Erweiterung der Schulgebäude am Schulstandort DO-Aplerbeck,
Schweizer Allee 25 (Hauptschule Aplerbeck und Albrecht-Dürer-Realschule)
hier: Baubeschluss
Auf Nachfrage führte Herr Schwertfeger aus, dass auch Realschulen, Gymnasien u. a. Anspruch auf einen Versammlungsraum haben.
Herr Knieling regte an, bei der Sanierung von Sporthallen, insbesondere der Bodenbeläge, an eine multifunktionale Nutzung zu denken, da die meisten Schulen kaum einen entsprechenden multifunktionalen Raum zur Verfügung haben.
Auf Antrag von Herrn Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fasste der Schulausschuss einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Der Schulausschuss schließt sich der Initiative der Bezirksvertretung Aplerbeck an die Verwaltung zu bitten, die Realisierung der beiden folgenden Vorschläge zu prüfen:
1. Ausbau des Pausenhofes als multifunktionalem Raum
2. Ankauf und Aufstellung des "BIG TIPI" von der EXPO 2000 auf dem Schulhof
Der Schulausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erweiterung der Schulgebäude der Hauptschule Aplerbeck und der Albrecht-Dürer-Realschule am Schulstandort DO-Aplerbeck, Schweizer Allee 25 mit Gesamtkosten von 14.560.000,00 DM (Baubeschluss).
Die Finanzierung der Baukosten sowie des beweglichen Vermögens aus dem Schulbudget der Planjahre 2000 ff ist sichergestellt.
Zu 2.10 Lokale Agenda 21 in Dortmund - Zwischenbericht -
Die Mitglieder des Schulausschusses beschlossen einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 24.05.2000 mit der Bezeichnung "Lokale Agenda in Dortmund":
"Der Schulausschuss wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit den schulrelevanten Maßnahmen im Prozeß Lokale Agenda 21 beschäftigen und erwartet insbesondere zu den Punkten 3.12 "Energiesparen in Schulen" und 5.1 "Modellversuch Agenda 21 in Schulen" einen ausführlichen Sachstandsbericht."
Der Schulausschuss nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis.
Zu 3. Anträge / Anfragen
Zu 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 03.05.2000 mit der Bezeichnung "Berichterstattung zur PCB-Sanierung"
- Bericht der Verwaltung -
Dieser Punkt wird in der Sondersitzung behandelt.
Die Mitglieder des Schulausschusses beschlossen einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion (s. auch zu TOP 1.3):
"Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nicht erst den Ratsbeschluss am 15.06.2000 abzuwarten, sondern vielmehr sofort eine Dringlichkeitsent- scheidung herbeizuführen, damit die Aufträge zugig erteilt werden können und noch in den Sommerferien mit den Schadstoffuntersuchungen begonnen werden kann."
Zu 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 03.05.2000 mit der Bezeichnung "Sachstandsbericht zur Bildungskommission und zum Schulentwicklungsfonds"
- Bericht der Verwaltung -
Frau Tölle führte aus, dass die Auswahl der Mitglieder der Bildungskommission durch den Oberbürgermeister persönlich erfolge und im Juni die konstituierende Sitzung geplant sei. Strategische Vorgaben für den Schulentwicklungsfonds sollten über die Bildungskommission erfolgen. Das Unterstützungsprojekt "Bildungspartnerschaften" des Landes NW sei inzwischen angelaufen. Es sei eine Lehrerin mit einer halben Stelle abgeordnet sowie eine halbe Stelle für die Geschäftsstelle finanziert worden. Nach den Sommerferien könne ein erster Sachstandsbericht gegeben werden.
Es wurde von Mitgliedern des Schulausschusses kritisiert, dass es bisher keine Abstimmung von Personalvorschlägen mit dem Schulausschuss gegeben habe. Es könne im Juni keine Konstituierung der Bildungskommission geben, wenn nicht zuvor die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Mitglieder dem Schulausschuss vorgestellt wurden und der Schulausschuss eine Stellungnahme abgeben könne. Man erwarte, dass die Beschlusslage beachtet werde. Frau Tölle wurde aufgefordert, den Oberbürgermeister dringend zu bitten, sich kurzfristig "ins Benehmen" zu setzen, da ansonsten die Konstituierung der Bildungskommission vor den Sommerferien auf keinen Fall stattfinden könne.
Der Herr Diekneite beendet die öffentliche Sitzung um 17.20 Uhr.
Diekneite Carl Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
N i e d e r s c h r i f t
über die 5. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
am 24.05.2000, 15.00 Uhr,
Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Anwesend waren:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
Ratsmitglieder
Herr Diekneite
Herr Knieling
Frau Nolte
Frau Zupfer
Frau Lehmann
Herr Utech
Frau Kräft - für Herrn Bogdahn -
Herr Erdmann - für Frau Schnittker -
Frau Müller-Jobst
Herr Leniger
Frau Bitter
Herr Carl
Frau Euchler
Herr Gierok
Frau Horitzky
Frau Middendorf
Frau Kröger-Brenner - für Frau Altunoglu -
Herr Mohr
Sachkundige Bürger
Herr Braune
Frau Littmann
2. Beratende Mitglieder
Herr Birkmann
Herr Wittwer - bis 16.55 Uhr -
3. Vertreter der Verwaltung
Herr Pogadl
Frau Tölle
Herr Schwertfeger
Herr Dallmann
Frau Klingsporn
Herr Hagemann
Herr Flesch
Frau Lieberknecht
4. Vertreter der Schulaufsicht
Frau Hoffmann-Dahmen
Herr Bandulewitz
5. Gäste
Frau Scholand - 41/VHS -
Herr Paschvoss - 40/Medienzentrum -
Herr Schultenkämper - StA 02 -
Herr Löchle - StA 02/Agenda-Büro
Tagesordnung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 22.03.2000
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Neue Medien an Schulen
2.1.1 Sachstandsbericht IQ
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
2.1.2 e-nitiative
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
2.2 Schulische Betreuungsangebote
2.2.1 Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grund- und Sonderschulen
- Ausschussvorlage -
2.2.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 29.03.2000 mit der Bezeichnung "Ganztagsschulen"
2.3 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)
hier: Zusammenstellung der Voten der Schulkonferenzen, Bezirksvertretungen und anderen Schulträgern (Stand: 03.05.2000)
2.4 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung
(Stellungnahme der Verwaltung zu den Empfehlungen der Bezirksvertretungen)
- Ausschussvorlage -
2.5 Investitionsprogramm "Schule"
- mündlicher Bericht der Verwaltung zum Umsetzungsstand -
2.6 Teilnahme am Projekt "Kompass" (Modellkommunen) der Bertelsmann Stiftung;
hier: Beteiligung des Politikfeldes Schule
- Ausschussvorlage -
2.7 Errichtung der Bildungsgänge "Zweijährige Höhere Berufsfachschule für Technik" - fachliche Schwerpunkte Elektrotechnik und Metalltechnik - mit erweiterten beruflichen Kenntnissen und Fachhochschulreife am Robert-Bosch-Berufskolleg und am Leopold-Hoesch-Berufskolleg der Stadt
- Ratsvorlage -
2.8 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligungen zum Jahresförderungsprogramm 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001
- Ratsvorlage -
2.9 Erweiterung der Schulgebäude am Schulstandort DO-Aplerbeck,
Schweizer Allee 25 (Hauptschule Aplerbeck und Albrecht-Dürer-Realschule)
hier: Baubeschluss
- Ratsvorlage -
2.10 Lokale Agenda 21 in Dortmund - Zwischenbericht -
- Ratsvorlage -
3. Anträge / Anfragen
3.1 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 03.05.2000 mit der Bezeichnung "Berichterstattung zur PCB-Sanierung"
- Bericht der Verwaltung -
3.2 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 03.05.2000 mit der Bezeichnung "Sachstandsbericht zur Bildungskommission und zum Schulentwicklungsfonds"
- Bericht der Verwaltung -
Herr Diekneite eröffnete die Sitzung des Schulausschusses. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Thomas Carl (CDU-Fraktion) benannt.
Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Knieling (CDU-Fraktion) beantragte, dass die Pkte. 2.3 -2.5 und 3.1 der TO in einer Sondersitzung des Schulausschusses Anfang Juni behandelt werden, da die Anwesenheit der Hochbauverwaltung erforderlich sei.
Nach ausführlicher Diskussion fassten die Mitglieder des Schulausschusses einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 2.3 - 2.5 und 3.1 mit den zu diesen Punkten nachversandten und als Tischvorlage verteilten Unterlagen werden in einer Sondersitzung Anfang Juni behandelt.
Der Antrag der SPD-Fraktion zu 3.1 "PCB-Sanierung" soll in der heutigen Sitzung behandelt werden mit einer textlichen Ergänzung in Abs. 2:
"...Nachdem diese Prioritätenliste vorliegt, sollten unverzüglich in Abstimmung mit dem Hochbauamt die erforderlichen Schadstoffuntersuchungen begonnen werden..."
Unter Einbeziehung des o.a. Beschlusses wurde die Tagesordnung vom Schulausschuss beschlossen.
Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 22.03.2000
Die Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Schulausschusses vom 22.03.2000 wird einstimmig genehmigt.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
Zu 2.1 Neue Medien an Schulen
Zu 2.1.1 Sachstandsbericht IQ
Zu 2.1.2 e-nitiative
Herr Paschvoss (Medienzentrum) erläuterte anhand von Folien den Sachstand der Projekte IQ ("Innovation und Qualifikation", s. Anlage 1) und e-nitiave (s. Anlage 2). Er betonte die Wichtigkeit von Partnerschaften zwischen Schulen und benachbarten Betrieben für das Projekt IQ und auch das erforderliche Sponsoring.
Frau Scholand (VHS) ergänzte, dass es sich beim Projekt e-nitiative um eine Einführung handele, zu der es weitere Bausteine geben werde. Die Besonderheit an diesem Projekt sei die Bedingung, dass die Lehrerfortbildung außerhalb der Unterrichtszeit erfolgen und von den Lehrkräften bezahlt werden müsse (allerdings ein subventionierter Beitrag).
Herr Languth (DOKOM) betonte die positiven Aspekte der Ausstattungsinitiative (1.500 städt. Rechner wurden an die Schulen gegeben; dies soll in den nächsten Jahren kontinuierlich fortgesetzt werden), des Kundenservices (es soll versucht werden, ein Fernwartungssystem auszutesten von zentraler Stelle bis in die Schulen) und der Patenschaft (in den nächsten 1-2 Jahren sollen aus dem Wirtschaftsplan bis zu 100.000 DM in das Helmholtz-Gymnasium investiert werden).
Frau Tölle führte auf Nachfragen aus, dass die Ausstattung der Schulen mit neuen Medien weiter erforderlich ist, aber nur mit Partnern möglich sei (VHS und DOKOM). Aufgrund der finanziellen und personellen Möglichkeiten konnten nicht alle Schulen ausgestattet werden. Zunächst sollten an ausgewählten Schulen Erfahrungen gesammelt werden. Deshalb seien die 12 Medienstützpunktschulen (s. Anlage 3) auszustatten. Dort werden gemeinsam mit den Bildungspartnern Konzepte entwickelt und Kostenübersichten ermittelt. Auch sei es notwendig, mittelfristig einen Medienentwicklungsplan zu erarbeiten. Diesen Schulen werde aufgrund ihrer Pilotfunktion eine kostenlose Fortbildung angeboten.
Ein weiteres Auswahlkriterium sei dann das Engagement der einzelnen Schulen im Bereich der neuen Medien. Auch solle in einem Workshop mit Schulen darüber nachgedacht werden, wo besondere Schwerpunkte gefördert werden sollten.
Herr Diekneite dankte allen Beteiligten für die Berichterstattung.
Zu 2.2 Schulische Betreuungsangebote
Zu 2.2.1 Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grund- und Sonderschulen
Der Schulausschuss nahm das Konzept der Schulverwaltung zur Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grund- und Sonderschulen zur Kenntnis.
Zu 2.2.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 29.03.2000 mit der Bezeichnung "Ganztagsschulen"
Nach kurzer Diskussion beschloss der Schulausschuss einstimmig folgende Anträge:
Antrag der CDU-Fraktion vom 29.03.2000 mit der Bezeichnung "Ganztagsschulen":
1. Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, in jedem Stadtbezirk jeweils eine Grundschule mit Ganztagsbetreuung einzurichten.
2. Für die weiterführenden Schulen sollen - wie bei den Gesamtschulen - mindestens eine Hauptschule, eine Realschule und ein Gymnasium in Ganztagsform geführt werden.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.05.2000 mit der Bezeichnung "Ganztagsschulen":
Es werden weitere Ganztags-Schulen in Dortmund geschaffen.
Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, die Vorbereitungen zu treffen, um schulische Ganztagsangebote an einer Dortmund Hauptschule, einer Realschule sowie an einem Gymnasium zu schaffen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigungsmodalitäten und Fördermöglichkeiten seitens des Landes für die Ganztagsschulen zu prüfen und dem Schulausschuss darzustellen. Zudem soll die Verwaltung mit den Dortmunder Haupt-, Realschulen und Gymnasien in Kontakt treten und erfragen, an welchen dieser Schulen Interesse an der Einführung des schulische Ganztags besteht.
Eine gute ÖPNV-Anbindung ist Voraussetzung für die Schaffung des schulischen Ganztages in den Schulen.
Antrag SPD-Fraktion vom 17.03.2000 mit der Bezeichnung "Schulische Betreuungsangebote - Ausweitung Ganztagsbetreuung":
"Der ständig wachsende Bedarf an Ganztagsangeboten für Schulkinder geht über die Angebote, die nach dem Landesprogramm "Schule von 8 bis1" möglich sind, zum Teil deutlich hinaus.
Das zeigen u.a. die Erfahrungen der 31 Schulen im Projekt "Auf Schule ist Verlass", die ergänzend zum Landesprogramm im Rahmen des städtischen Vernetzungskonzeptes Schuljugendarbeit zusätzlich gefördert werden.
Anders als in der Nordstadt, in der alle Grund- und Sonderschulen über eine verlässliche Ganztagsbetreuung verfügen, ist ein gleichwertiges Angebot in anderen Stadtbezirken bisher noch nicht realisiert.
Der Schulausschuss beschließt, die Verwaltung aufzufordern
1. die Erfahrungen der Ganztagsbetreuung an den Nordstadt-Schulen sowie im Rahmen der Schuljugendarbeit (Auf Schule ist Verlass) auszuwerten und auf ihre Umsetzbarkeit für andere Stadtbezirke hin zu überprüfen;
2. zum Schuljahresbeginn 2000 in unterschiedlichen Stadtbezirken an mindestens 2 Grundschulen mit den Aufbau eines verlässlichen Ganztagsangebotes zu beginnen;
3. einen Stufenplan zu entwickeln, der in jedem Stadtbezirk mindestens 1 Schule mit Ganztagsbetreuung möglich macht."
Eine Abstimmung über den Antrag SPD-Fraktion Förderungsvereine wurde von den Mitgliedern des Schulausschusses nicht mehr als erforderlich angesehen, da nach der Stellungnahme der Verwaltung die Unterstützung der Fördervereine bereits angelaufen ist.
Zu 2.3 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)
hier: Zusammenstellung der Voten der Schulkonferenzen, Bezirksvertretungen und anderen Schulträgern (Stand: 03.05.2000)
Herr Pogadl gab eine kurze Einführung.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) äußerte den Wunsch, einen anderen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Berichts zu wählen (evtl. nachdem die Anmeldezahlen für die Grund- und weiterführenden Schulen vorliegen), wobei auch aus seiner Sicht der richtige Zeitpunkt schwer zu finden sei. Auch müsse der Ausschuss vor der Öffentlichkeit informiert werden und beraten können (z. B. Gründung einer neuen Realschule in Mengede).
Herr Dallmann führte aus, dass der Jahresbericht ein Instrument sei, das bestimmte Planungsgrundlagen und Größenordnungen umschreibe. Er könne nur einen groben Handlungsrahmen aufzeigen und sei die Reduzierung der früheren 5-Jahres-Planung. Sicherlich könne man aber den Zeitpunkt für die Veröffentlichung überdenken.
Nach Auffassung von Herrn Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) seien der Jahresbericht kein Ersatz für die Schulentwicklungsplanung. Auch sei die Zahl der geringen Rückmeldungen der Schulen auf den Bericht kein Zeichen für die positive Aufnahme des Berichtes, sondern eher ein Zeichen für das fehlende Vertrauen in die Wirksamkeit einer evtl. Intervention der Schulen auf diesem Wege. Er kündigte einen Antrag seiner Fraktion an, der die Rückkehr zur Schulentwicklungsplanung beinhalte.
Die weitere Behandlung dieses Punktes wird in der Sondersitzung erfolgen.
Zu 2.4 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung
Dieser Punkt wird in der Sondersitzung behandelt.
Zu 2.5 Investitionsprogramm "Schule"
Dieser Punkt wird in der Sondersitzung behandelt.
Zu 2.6 Teilnahme am Projekt "Kompass" (Modellkommunen) der Bertelsmann Stiftung;
hier: Beteiligung des Politikfeldes Schule
Der Schulausschuss fasste eisntimmig folgenden Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt die Einbeziehung des Politikfeldes Schule in das Projekt "Kompass" der Bertelsmann Stiftung zur Kenntnis und ist mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.
Zu 2.7 Errichtung der Bildungsgänge "Zweijährige Höhere Berufsfachschule für Technik" - fachliche Schwerpunkte Elektrotechnik und Metalltechnik - mit erweiterten beruflichen Kenntnissen und Fachhochschulreife am Robert-Bosch-Berufskolleg und am Leopold-Hoesch-Berufskolleg der Stadt
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt, gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung folgender Bildungsgänge am
Robert-Bosch-Berufskolleg und am Leopold-Hoesch-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Beginn des Schuljahres 2000/2001 (01.08.00):
o Zweijährige Höhere Berufsfachschule für Technik - fachliche Schwerpunkte Elektrotechnik - und Metalltechnik - mit erweiterten beruflichen Kenntnissen und Fachhochschulreife
Zu 2.8 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligungen zum Jahresförderungsprogramm 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zu den Jahresförderungsprogrammen 1999 und 2000 zur Kenntnis und beschließt, die in der Anlage enthaltene Zusammenfassung der Einzelanträge für das Programmjahr 2001 als Jahresförderungsprogramm - Gesamtprogramm Stadterneuerung -.
Zu 2.9 Erweiterung der Schulgebäude am Schulstandort DO-Aplerbeck,
Schweizer Allee 25 (Hauptschule Aplerbeck und Albrecht-Dürer-Realschule)
hier: Baubeschluss
Auf Nachfrage führte Herr Schwertfeger aus, dass auch Realschulen, Gymnasien u. a. Anspruch auf einen Versammlungsraum haben.
Herr Knieling regte an, bei der Sanierung von Sporthallen, insbesondere der Bodenbeläge, an eine multifunktionale Nutzung zu denken, da die meisten Schulen kaum einen entsprechenden multifunktionalen Raum zur Verfügung haben.
Auf Antrag von Herrn Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fasste der Schulausschuss einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Der Schulausschuss schließt sich der Initiative der Bezirksvertretung Aplerbeck an die Verwaltung zu bitten, die Realisierung der beiden folgenden Vorschläge zu prüfen:
1. Ausbau des Pausenhofes als multifunktionalem Raum
2. Ankauf und Aufstellung des "BIG TIPI" von der EXPO 2000 auf dem Schulhof
Der Schulausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erweiterung der Schulgebäude der Hauptschule Aplerbeck und der Albrecht-Dürer-Realschule am Schulstandort DO-Aplerbeck, Schweizer Allee 25 mit Gesamtkosten von 14.560.000,00 DM (Baubeschluss).
Die Finanzierung der Baukosten sowie des beweglichen Vermögens aus dem Schulbudget der Planjahre 2000 ff ist sichergestellt.
Zu 2.10 Lokale Agenda 21 in Dortmund - Zwischenbericht -
Die Mitglieder des Schulausschusses beschlossen einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 24.05.2000 mit der Bezeichnung "Lokale Agenda in Dortmund":
"Der Schulausschuss wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit den schulrelevanten Maßnahmen im Prozeß Lokale Agenda 21 beschäftigen und erwartet insbesondere zu den Punkten 3.12 "Energiesparen in Schulen" und 5.1 "Modellversuch Agenda 21 in Schulen" einen ausführlichen Sachstandsbericht."
Der Schulausschuss nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis.
Zu 3. Anträge / Anfragen
Zu 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 03.05.2000 mit der Bezeichnung "Berichterstattung zur PCB-Sanierung"
- Bericht der Verwaltung -
Dieser Punkt wird in der Sondersitzung behandelt.
Die Mitglieder des Schulausschusses beschlossen einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion (s. auch zu TOP 1.3):
"Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nicht erst den Ratsbeschluss am 15.06.2000 abzuwarten, sondern vielmehr sofort eine Dringlichkeitsent- scheidung herbeizuführen, damit die Aufträge zugig erteilt werden können und noch in den Sommerferien mit den Schadstoffuntersuchungen begonnen werden kann."
Zu 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 03.05.2000 mit der Bezeichnung "Sachstandsbericht zur Bildungskommission und zum Schulentwicklungsfonds"
- Bericht der Verwaltung -
Frau Tölle führte aus, dass die Auswahl der Mitglieder der Bildungskommission durch den Oberbürgermeister persönlich erfolge und im Juni die konstituierende Sitzung geplant sei. Strategische Vorgaben für den Schulentwicklungsfonds sollten über die Bildungskommission erfolgen. Das Unterstützungsprojekt "Bildungspartnerschaften" des Landes NW sei inzwischen angelaufen. Es sei eine Lehrerin mit einer halben Stelle abgeordnet sowie eine halbe Stelle für die Geschäftsstelle finanziert worden. Nach den Sommerferien könne ein erster Sachstandsbericht gegeben werden.
Es wurde von Mitgliedern des Schulausschusses kritisiert, dass es bisher keine Abstimmung von Personalvorschlägen mit dem Schulausschuss gegeben habe. Es könne im Juni keine Konstituierung der Bildungskommission geben, wenn nicht zuvor die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Mitglieder dem Schulausschuss vorgestellt wurden und der Schulausschuss eine Stellungnahme abgeben könne. Man erwarte, dass die Beschlusslage beachtet werde. Frau Tölle wurde aufgefordert, den Oberbürgermeister dringend zu bitten, sich kurzfristig "ins Benehmen" zu setzen, da ansonsten die Konstituierung der Bildungskommission vor den Sommerferien auf keinen Fall stattfinden könne.
Der Herr Diekneite beendet die öffentliche Sitzung um 17.20 Uhr.
Diekneite Carl Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin