Niederschrift (öffentlich)

über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie


am 02.12.2020
Goldsaal im Kongresszentrum Westfalenhalle, 44137 Dortmund




Sitzungsdauer: 12:00 - 14:36 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Anna Spaenhoff (SPD) Vorsitzende


RM Uwe Kaminski (SPD)
RM Dominik De Marco (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
RM Pia Soldan-Bank (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke+)
RM Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste)


Sophie Niehaus (SJD Die Falken)
Regina Kaiser (Ev. Jugend)
Mirja Düwel (Arbeiterwohlfahrt)
Uta Schütte-Haermeyer (Diakonisches Werk)
Christoph Gehrmann (Caritas)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Daniela Schneckenburger


Dr. Annette Frenzke-Kulbach (Fachbereichsleiterin Verw. Jugendamt)
Peter Prause (Richter)
Anke Schulte (Vertreterin der Lehrerschaft)
Klaus Beisemann (Kreispolizeibehörde)
Friedhelm Evermann i. V. f. Michael Vogt (Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Thomas Oppermann (Humanistischer Verband)
Jens Vieting (JobCenterDortmund)
Reiner Gerd Kunkel (Seniorenbeirat)

3. Verwaltung


Daniel Kunstleben 57/FABIDO


4. Gäste

./.


5. Geschäftsführung

Sabine Weber



Nicht anwesend waren:

Hanna Biskoping (Naturfreundejugend)
Sebastian Unkhoff (Agentur für Arbeit)
Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 02.12.2020, Beginn 12:00 Uhr,
Forum, Südwall 21 - 23, 44137 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Bestellung einer Schriftführerin und deren Stellvertretung
(Drucksache Nr.: 19056-20)

1.5 Wahl der/ des Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

1.6 Wahl der/ des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

1.7 Verpflichtung der Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

1.8 Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 02.09.2020

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

2.0 Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage
Mündlicher Bericht

2.1 Masterplan Digitale Bildung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16320-19)

3. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche

3.1 Sprachkompetenz bei Kindern
Kenntnisnahme
Ergänzung zu TOP 3.9 -Sitzung 02.09.2020

3.2 Pumptrack Anlage(n) in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2020
(Drucksache Nr.: 17944-20)

3.3 Aktionskonzept Kinder im Park - Kostensteigerung -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18158-20)

3.4 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)

3.5 Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)

3.6 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)

3.7 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)

3.8 Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen/ Neufassung Zuständigkeitsverzeichnis
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020
(Drucksache Nr.: 18957-20)


4. Anträge / Anfragen

4.1 Spielplätze in Dortmund
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) geschoben aus Sitzung 02.09.2020
(Drucksache Nr.: 18373-20-E2)

4.1.1 Spielplätze in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 18373-20-E3)

4.2 Förderprogramm "kinderstark - NRW schafft Chancen"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19184-20)

5. Informationen aus den Bezirksvertretungen

6. Mitteilungen der/ des Vorsitzenden




Der Sitzungsort wurde nach erstellen der Tagesordnung aus organisatorischen Gründen geändert.


Gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW eröffnete Frau Dr. Tautorat als Altersvorsitzende die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies sie gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Barrenbrügge benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Frau Dr. Tautorat (Altersvorsitzende) wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Bestellung einer Schriftführerin und deren Stellvertretung
(Drucksache Nr.: 19056-20)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt einstimmig Frau Sabine Weber als Schriftführerin und Frau Birgit Färber als stellvertretende Schriftführerin zu bestellen.


zu TOP 1.5
Wahl der/ des Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

Nachdem Frau Dr. Tautorat (Altersvorsitzende) die bei der Wahl der/des Vorsitzenden zu beachtenden Bestimmungen des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und der Gemeindeordnung NRW erläutert hatte, dass offen abgestimmt wird, sofern niemand widerspricht, beantragte Herr Barrenbrügge (CDU-Fraktion) geheime Abstimmung.
Frau Dr. Tautorat teilte mit, dass das Wahlverfahren durch die Abgabe von Stimmzetteln in alphabetischer Reihenfolge erfolgt und erläuterte unter Verkündung, der von den Fraktionen benannten Stimmauszähler*innen – Herr De Marco (SPD), Frau Mais (CDU), Frau Soldan-Bank (Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste) - das weitere Verfahren.


Herr Kaminski (SPD-Fraktion) schlug Frau Spaenhoff (SPD-Fraktion) für die Wahl der Vorsitzenden vor.

In geheimer Wahl wurden 13 Ja-Stimmen für Anna Spaenhoff (SPD-Fraktion) abgegeben.
Frau Dr. Tautorat stellte fest, dass Frau Spaenhoff zur Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie gewählt wurde und gratulierte ihr zur Wahl.

Frau Spaenhoff nahm die Wahl an und übernahm die Leitung der Sitzung.
Sie bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen.



zu TOP 1.6
Wahl der/ des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

Frau Spaenhoff (Vorsitzende) stellte fest, dass einer offenen Abstimmung nicht widersprochen wurde.

Frau Soldan-Bank (Bündnis90/Die Grünen) schlug Frau Gövert (Bündnis90/Die Grünen) für die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden vor.

In offener Wahl wurden 13 Ja-Stimmen (1 Enthaltung) für Frau Britta Gövert abgegeben.

Frau Spaenhoff stellte fest, dass Frau Gövert somit zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie gewählt wurde und gratulierte ihr zur Wahl.

Frau Gövert nahm die Wahl an.


zu TOP 1.7
Verpflichtung der Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden die nachstehend genannten stimmberechtigen und beratenden sowie stellv. beratenden Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie von der Vorsitzenden zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:

Frau Mirja Düwel
Herr Christoph Gehrmann
Frau Regina Kaiser
Frau Sophie Niehaus
Frau Uta Schütte-Haermeyer
Herr Klaus Beisemann
Herr Thomas Oppermann
Herr Peter Prause
Herr Jochen Schade-Homann
Frau Anke Schulte
Herr Jens Vieting
Herr Friedhelm Evermann


zu TOP 1.8
Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 02.09.2020

Die Niederschrift über die 47. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 02.09.2020 wurde einstimmig genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

zu TOP 2.0
Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage

Frau Schneckenburger gab einen umfassenden Bericht zur aktuellen Corona-Lage.


zu TOP 2.1
Masterplan Digitale Bildung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16320-19)
Hierzu: Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16320-19-E1)


Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgender Zusatz- Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:

…Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages:
Der Masterplan Digitale Bildung ist an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Beratung und Empfehlung zu überweisen.
Begründung:
Die SPD-Fraktion begrüßt den Masterplan Digitale Bildung als einen unverzichtbaren Baustein, den digitalen Wandel in Dortmund voran zu bringen. Da die erforderlichen Maßnahmen bei der IT-Ausstattung, IT-Infrastruktur und Anbindung an das Internet durch mehrere Fachbereiche (z.B. Dortmunder Systemhaus, Tiefbauamt) vorgenommen werden müssen, ist die Einbeziehung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung nicht nur sinnvoll, sondern erforderlich….


Frau Schneckenburger führte anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage z. Protokoll) in die Entstehung und den Inhalt des Masterplans digitale Bildung ein.

Frau Niehaus (Jugendverbände) wies darauf hin, dass sie es wichtig findet, dass neben der außerschulischen Förderung durch das Jugendamt, auch die Jugendverbände mitbedacht werden. Auch dort finde sehr viel Bildungsarbeit in digitalen Medien statt.

Herr Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste) ist auch der Auffassung, dass das Land nicht von der Stadt verlangen könne, dass sie für die Beschaffung aller Endgeräte aufkommt und die Folgekosten übernimmt. Da müssten die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land in den Dialog treten, damit es sich an den Kosten, vor allem an den Folgekosten beteiligt.

Frau Schulte (Vertreterin Lehrerschaft) erklärte, dass wichtig sei, dass es schulische und außerschulische Bildungsbereiche gäbe, aber man müsse miteinander kooperieren. Als positives Beispiel hob sie das Zentrum der Medienkompetenz hervor, das eine gute Arbeit leistet und gut mit den Schulen kooperiert.

Herrn Oppermann (Humanistischer Verband) bereitet die digital abgehängte Bevölkerungsgruppe Sorge. In dem Masterplan sei nicht erwähnt, wie man für diese Personengruppe den Zugang zum Internet organisieren werde.

Frau Schneckenburger erklärte dazu, dass man im Rahmen des Masterplans geschaut habe, wie die Bildungsinfrastruktur dienlich sein kann für dieses Ziel. Dabei habe man auf die Volkshochschule und die Stadt(teil)bibliotheken auch in den Blick genommen. Dort seien jeweils beschränkte räumliche Kapazitäten vorhanden. Die Stadtbibliothek wies darauf hin, dass das Angebot intensiv genutzt werde und man müsse darüber nachdenken, wie diese Orte der digitalen Teilhabe ausgebaut und im Stadtbezirk erweitert werden können.

Herr Schade-Homann (Ev. Kirche) merkte an, dass man in dem Prozess nicht den Offenen Ganztag vergessen soll. Da bestehe das Problem dass sie nicht in das Schulnetz kommen und keine eigene digitale Struktur anbieten könnten.

Herr Evermann (Kath. Kirche) wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Einrichtungen der Erzieherischen Hilfen ebenfalls nicht vergessen werden sollten.
Herr Schmidtke-Mönkediek (FDP/ Bürgerliste) betonte die Wichtigkeit der außerschulischen Bildung, man müsse über die Förderkulissen nachdenken und auch um hybride Formate erweitern. Als Ausschuss sollte man mit einer Stimme sprechen, wie man den außerschulischen Bereich, die Jugendhilfeträger und die Freien Träger mit einbeziehen könnte.

Die Vorsitzende fasste zusammen, dass die Diskussion gezeigt hätte, dass der Ausschuss sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Frage, wie sich Digitalisierung bzw. digitale Bildung im Fachbereich Jugendamt darstellt, befassen sollte.

Herr Kaminski (SPD-Fraktion) zog den Antrag seiner Fraktion zurück, da der Gremienlauf nicht unterbrochen werden soll, bat aber darum, die Vorlage dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Kenntnis zu geben und diesen zukünftig bei Beratungen zu berücksichtigen.

Herr Barrenbrügge (CDU-Fraktion) bat darum, die Vorlage ebenfalls dem FABIDO-Betriebsausschuss zur Kenntnis zu geben.



Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stimmte dem zu und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den vorliegenden „Masterplan Digitale Bildung“ und beauftragt die Verwaltung, die Handlungsfelder des Masterplans dialogorientiert mit den beteiligten Institutionen im Rahmen konkreter Projekte zu entwickeln und in der Umsetzung zu begleiten.

Der vorliegende „Masterplan Digitale Bildung“ wird als Basis eines kontinuierlichen und kooperativen Weiterentwicklungsprozesses verstanden und soll offen für die Einbindung aller in Dortmund aktiven Bildungseinrichtungen sein.

Der Rat nimmt den Vorschlag zur Umsetzung (Kapitel 5 – Umsetzung) zustimmend zur Kenntnis.


3. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche

zu TOP 3.1
Sprachkompetenz bei Kindern
Gedruckte Präsentation

Frau Gövert (Bündnis 90/ Die Grünen) fragte nach, ob und welche Folgen es habe, dass die Schuleingangsuntersuchungen momentan vom Gesundheitsamt nicht umfänglich durchgeführt werden können.

Frau Schneckenburger erläuterte, dass dieses Jahr aufgrund des Mangels an medizinischem Personal keine Schuleingangsuntersuchungen, in gewohntem Umfang, durchgeführt werden können. Das Gesundheitsamt versuche bestimmte Problemkonstellationen wie z.B. Schulrückstellungen zu bewältigen.

Frau Dr. Tautorat (Die Linke+) merkte an, dass der Berichtszeitraum von 2012-2017 schon etwas zurück liege. Auf Seite 5 der Präsentation sei die Rede von der Überprüfung eines gesamtstädtischen Netzwerkes und einer kommunalen Gesamtstrategie, sie fragt nach ob es die mittlerweile gebe.

Frau Schneckenburger erklärte, dass es eine kommunale Gesamtstrategie gebe. Gemeinsam mit dem Fachbereich Schule wurde ein Konzept zur Sprachbildung unter dem Titel „Sprachbrücken“ erarbeitet.

Herr Oppermann merkte an, dass die Aussage auf Seite 3 der Präsentation, dass Kinder die früher in die KiTa kommen seltener Sprachauffälligkeiten hätten dahingehend aussagekräftig sei um die festgelegte Quote für den Ausbau von Tageseinrichtungen erhöhen.

Frau Schütte-Haermeyer (Diakonie) teilte mit, dass ihr nicht klar sei, ob es eine integrierte Gesamtstrategie gebe, an der auch die freien Träger beteiligt wären. Sie ist der Meinung, dass der Ausschuss sich damit befassen sollte, was passiert, wenn es keine Schuleingangsuntersuchungen gebe und was das für Eltern und Schüler bedeute, die sich mit Beeinträchtigungen auseinandersetzen müssen.

Frau Frenzke-Kulbach führte aus, dass die fehlenden Daten ein Problem seien, da sie Grundlage für die Umsetzung der Sprachförderprogramme seien und auch um die Kinder zu identifizieren. Das Jugendamt hat Kooperationen, auch mit einer FABIDO-Einrichtung gesucht um exemplarisch zu schauen, wie man Kinder identifizieren könne, um Brückenangebote im Rahmen von den Sprach-Kiten anzubieten. Die Sprach-Kiten seien auch für Kinder im Umfeld gedacht.
Sie bot an, mit dem Protokoll einen aktuellen Status zu geben.

Weitere Strategien seien, mit den Trägern das Modul frühkindliche Bildungsarbeit, Sprachkompetenz in den Blick zu nehmen, um zu sehen, was man mindestens tun muss um die Sprachbildung zu befördern.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Power-Point-Präsentation zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Pumptrack Anlage(n) in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2020
(Drucksache Nr.: 17944-20)

Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2020 vor:

…Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Überweisung des Rates der Stadt aus
seiner Sitzung am 18.06.2020 vor:
Dem Rat der Stadt liegt nachfolgender Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion
FDP/Bürgerliste vom 15.06.2020 vor:
…die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung des
folgenden Antrags:
Pumptrack Anlagen
Ein Pumptrack ist eine speziell geschaffene Mountainbikestrecke (engl. kurz track).
Das Ziel ist es, darauf, ohne zu treten, durch Hochdrücken (engl. pumping) des
Körpers aus der Tiefe am Rad Geschwindigkeit aufzubauen.
Sie richten sich an eine breite Bevölkerungsschicht von Kindern über Jugendliche bis
zu Erwachsenen.
Die verstärkte Versorgung mit Pumptracks im Wohnumfeld bietet Möglichkeiten mit
dem Laufrad und dem Fahrrad Freizeit zu gestalten. Gleichzeitig bieten Pumptracks
die Möglichkeit zur Verbesserung der Fahrtechnik für Jugendliche und Erwachsene
auf dem Mountainbike, und je nach Materialbeschaffenheit der Oberfläche auch
anderen Fortbewegungsmitteln wie Inline-Skates.
In Deutschland gibt es bisher über 30 solcher Strecken, unter anderem in Aachen,
Gummersbach, Langenfeld oder auch Datteln. Diese werden umfangreich genutzt und
führen zu überwiegend positiven Rückmeldungen der Kommune, so dass die Zahl
stetig steigt.
In der Anfrage der Fraktion FDP/Bürgerliste an den Ausschuss für Kultur, Freizeit und
Sport deutete sich an, dass Vereine bisher keinen großen Nutzen sehen. Jedoch
werden Pumptracks überwiegend vereinsungebunden benutzt.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt daher den Prüfauftrag:
Die Verwaltung möge prüfen, in wie weit eine Pumptrack-Anlage in Dortmund
sinnvoll umzusetzen wäre,
welche potentiellen Zielgruppen angesprochen werden könnten,
welche aktuellen Erfahrungen anderen Kommunen vorweisen können,
und welche Kosten für den Bau und die Pflege einer solchen Anlage zu
erwarten sind.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erläutert den Prüfauftrag seiner Fraktion und weist darauf hin, dass es solche Anlagen bereits in verschiedenen Städten gäbe und diese bei Jugendlichen
sehr beliebt seien. Er geht kurz darauf ein wie und mit welchen Sportgeräten sie
funktionierten. Im Sportausschuss habe man das Thema zuvor schon behandelt. In dem
Zusammenhang lautete die Antwort der Verwaltung, dass die Sportvereine eine solche Anlage
nicht wollten bzw. bräuchten. Rm Rettstadt bestätigt, dass dies auch richtig sei. Seine Fraktion sehe darin allerdings eine Bereicherung für die Stadt und bitte die Verwaltung daher um
Prüfung, wie und wo eine solche Anlage in Dortmund realisiert werden könne.
Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift
Die Fraktionen bitten darum den Prüfauftrag zur weiteren Behandlung in den Fachausschuss
zu überweisen, womit sich der Antragssteller einverstanden erklärt.
Der Rat der Stadt überweist den Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion FDP/Bürgerliste in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit.
Frau Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) erinnert daran, dass sich der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit in seiner Sitzung am 19.05.2020 bereits mt diesem Thema befasst habe. Herr Knoche (52/1 GBL) habe mitgeteilt, dass das ein Thema des „Trendsports“ sei und damit die Zuständigkeit beim Jugendamt und einem ganz anderen Ausschuss liege.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit überweist den Vorgang zur Beratung zum
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie…..

Herr Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste) erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

Herr Kaminski (SPD) findet den Antrag gut und schlägt vor, den Prüfantrag an die Verwaltung zu stellen, damit der Bedarf und die Kosten geklärt werden.

Herr Barrenbrügge (CDU) erklärte, dass normalerweise erst die Örtlichkeit da sei und man dann die Nutzung überlege, dieser Antrag sei andersherum, was ihm nicht richtig vorkommt. Den Bereich Trendsport im Jugendamt gäbe auch schon längere Zeit und wenn dort ein Bedarf gesehen würde, wären schon Pumptrack Anlagen gebaut. Von den Vereinen kamen auch keine Anfragen.

Frau Gövert (Bündnis90/ Die Grünen) widersprach dem. In der BV Innenstadt-West gab es die Anfrage eines Lehrers des Reinoldus-Schiller-Gymnasiums zu einer Pumptrack Anlage. Es gab auch Überlegungen, wie sie in den Unterricht integriert und in die Vereine getragen werden könnte.

Herr Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste) ergänzte, dass es sich erstmal um einen Prüftauftrag handelt und bat um Zustimmung.

Frau Schneckenburger stellte klar, dass der Ausschuss mitberatend sei, der Auftrag jedoch an die Sportverwaltung gestellt sei, da es nicht nur um Jugendinteressen gehe.

Die Vorsitzende bat um Klärung, da die Sportverwaltung die Zuständigkeit beim Jugendamt sieht.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt mehrheitlich (gegen 2 Stimmen CDU-Fraktion) den Prüfauftrag an die Verwaltung.



zu TOP 3.3
Aktionskonzept Kinder im Park - Kostensteigerung -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18158-20)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zum Ausschreibungsverfahren Robinsonspielplatz/Spielbogen zur Kenntnis. Er folgt der Empfehlung der Verwaltung und stimmt der Vergabe zu.



zu TOP 3.4
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)


Herr Barrenbrügge fragte nach, warum die Brandschutzmaßnahmen in den JFS Derne und Schüren nicht realisiert wurden und wie der Sachstand bezüglich der Maßnahmen sei.
Frau Dr. Frenzke-Kulbach sagte zu, die Beantwortung der Fragen zum Protokoll zu geben.

Die Verwaltung gab zu Protokoll:
JFS Schüren
Ursprünglich gab es eine im Jahresabschluss 2019 neu gebildete Brandschutzrückstellung in Höhe von 25.000,- €, die dazu gehörige Eigentümervorentscheidung datierte vom 13.01.2020.
Mit der gebildeten Brandschutzrückstellung sollte grundsätzlich dem Brandschutz genüge getan werden. Die Rückstellung in Höhe von 25.000,- € war für den 2. baulichen Rettungsweg vorgesehen. Der Verein Bieber.Burmann for you e.V. (Internetseite: http://www.bb4u.cool/) unterstützt bereits seit Jahren die Jugendverwaltung durch Spenden und Umbauten. Der zweite Rettungsweg wurde auch von dem Verein Bieber.Burmann for you e.V. gesponsert und ist fertiggestellt.

Durch mehrere Umbauarbeiten in der Einrichtung, hat das Bauordnungsamt zunächst eine brandschutztechnische Stellungnahme vom Verein gefordert. Bedingt durch die Vielzahl der Maßnahmen und der Nutzungsänderungen der vorhandenen Flächen verlangte letztendlich das Bauordnungsamt ein Brandschutzkonzept, dass für einen nun notwendigen Bauantrag vorzulegen ist. Dadurch ergab sich von hier die Notwendigkeit, die Verein Bieber.Burmann for you e.V. offiziell mit der Gesamtmaßnahme zu beauftragen.

Eine Forderung aus dem Brandschutzkonzept ist der Einbau von 12 Rauchschutztüren innerhalb der Gebäudes. Die Rauchschutztüren sind natürlich ausschließlich Maßnahmen, die dem Brandschutz genüge tun. Insoweit wäre hier zu prüfen, ob lediglich die o.a. Eigentümervorentscheidung aktualisiert werden kann.

Alternative 1: Für die notwendigen 12 Rauchschutztüren (inkl. der notwendigen Abbrucharbeiten und Maurerarbeiten) reicht aber die Brandschutzrückstellung in Höhe von 25.000,- € leider nicht ganz aus. Diese Rückstellung müsste hier um weitere 10.000,- € erhöht werden. Die Gesamtrückstellung müsste dann in Summe 35.000,- € brutto betragen.
Alternative 2: Die alte Brandschutzrückstellung ist aufzulösen und eine neue im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 zu bilden

Fazit:
Der FB 23 hat die Alternative 2 in Rücksprache mit dem FB 20 gewählt, eine entsprechende Eigentümervorentscheidung wurde am 07.12.2020 von Frau Blöming zugeschickt.

Das Büro Bieber wurde bereits beauftragt, hat in der Zwischenzeit eine Ausschreibung erstellt, diese muss noch vom Bereich 65/3-2 geprüft werden.

JFS Derne
Hier wurde eine Rückstellung in Höhe von 80 000€ für einen zweiten Rettungsweg gebildet. Eine Zuordnung für die Umsetzung der Maßnahme hat noch nicht stattgefunden.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt den 9. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2020) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).
2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutz­rückstellungen in Höhe von insgesamt 1.027.824,62 sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 1.860.785,70 Euro zur Kenntnis.
3. beschließt die Durchführung der Maßnahme
- Tiefgarage Westentor, Brandschutzrückstellung 663.824,62 €
und nimmt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Kenntnis.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaß­nahmen zur Kenntnis.



zu TOP 3.5
Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)
Hierzu: Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18752-20-E3)


Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

…als wahrnehmbare Indikatoren, dass belastende Situationen in Familien zugenommen haben, dient die Anzahl von Meldungen der Kindeswohlgefährdung und die Anzahl von Inobhutnahmen.
In der Vorlage „Corona-Exit Programm“ werden auf Seite 21 ff diverse Auswirkungen auf den Fachbereich 51 dargelegt, aber nicht auf die oben genannten zwei Indikatoren eingegangen.
Die CDU-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der Frage, ob eine steigende Anzahl von Fällen der Kindeswohlgefährdung und/oder Inobhutnahmen in den Monaten März bis November vorliegt? Wenn ja, bitten wir um detaillierte Ausführungen dazu….

Frau Dr. Tautorat (Die Linke+) erklärte, dass der Punkt 2 des Beschlussvorschlages bereits erledigt sei und bei Punkt 3 gebe es bereits einen Beschluss zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes Fredenbaum der noch nicht umgesetzt sei und sie verstehe nicht, warum das noch einmal beschlossen werden soll. Sie stellte den Antrag, die vier Punkte der Beschlussvorlage einzeln abstimmen zu lassen.

Herr Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste) ist der Meinung, dass der Fredenbaumpark dringend einer Ertüchtigung bedarf, was aber mehr eine Aufgabe des Grünflächenamtes als der Jugend- und Familienpolitik ist. Grundsätzlich sei das Thema Fredenbaum eine sinnvolle Intention, die mit dem Beschlussvorschlag noch einmal bestätigt wird.


Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion wird schriftlich beantwortet

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stimmte dem Verfahren, die Beschlussvorschläge einzeln abzustimmen, mehrheitlich (4 Ja, 3 Nein, 5 Enthaltungen) zu.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stimmte wie folgt ab:

Zu 1.: Einstimmige Empfehlung wie nachfolgender Beschlussvorschlag
Zu 2.: Einstimmige Empfehlung wie nachfolgender Beschlussvorschlag
Zu 3.: Mehrheitliche Empfehlung (Bei 1 Nein Fraktion die Linke+ und 1 Enthaltung (Fr. Düwel AWO) wie nachfolgender Beschlussvorschlag
Zu 4.: Einstimmige Empfehlung wie nachfolgender Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.

2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.

3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.



zu TOP 3.6
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den 9. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.


zu TOP 3.7
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.



zu TOP 3.8
Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen/ Neufassung Zuständigkeitsverzeichnis
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020
(Drucksache Nr.: 18957-20)

Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Überweisung des Rates der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020 vor:

..OB Westphal weist daraufhin, dass man sich in interfraktionellen Gesprächen auf die vorliegende Ausschussstruktur verständigt habe.

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung beschließt der Rat der Stadt einstimmig die nachfolgenden Ausschüsse zu bilden:

- Hauptausschuss und Ältestenrat

- Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

- Rechnungsprüfungsausschuss

- Schulausschuss

- Wahlprüfungsausschuss

- Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

- Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

- Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

- Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung

- Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

- Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

- Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün

- Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

- Betriebsausschuss FABIDO

Die Neufassung des „ Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse des Rates und der Bezirksvertretungen“ soll nach vorheriger Erörterung und Abstimmung der Zuständigkeiten in den Fachausschüssen in der Sitzung des Rates am 17.Dezember 2020 beschlossen werden.


Die Vorsitzende bat die Verwaltung um redaktionelle Überarbeitung, z.B. sei das Dezernat 7 nicht mehr korrekt.

Herr Barrenbrügge (CDU) wies darauf hin, dass der Punkt 3.8 des Zuständigkeitsverzeichnisses verwirrend sei, wenn der Rat gemeint sei handelt es sich um eine Wahlperiode, wenn der Bundestag gemeint sei, wäre Legislaturperiode richtig. Er bittet um Klärung bzw. Berücksichtigung bei der Überarbeitung.

Frau Schneckenburger stimmte Herrn Barrenbrügge zu, dass im Zuständigkeitsverzeichnis Legislaturperiode nicht korrekt sei und bei der Überarbeitung geändert werden muss.

Frau Gövert (Bündnis90/ Die Grünen) bat um Aufklärung ob nur das Zuständigkeitsverzeichnis dieses Ausschusses oder aller Ausschüsse beschlossen werden soll.

Die Vorsitzende erläuterte, dass jeder Ausschuss sein Zuständigkeitsverzeichnis berät und dem Rat eine Empfehlung gibt, der dann das Verzeichnis in Gänze berät.

Frau Gövert (Bündnis90/ Die Grünen) beantragte, dass der Tagesordnungspunkt, wie auch in anderen Ausschüssen, in die nächste Sitzung geschoben wird.

Die Vorsitzende ergänzte, dass dann das überarbeitete Zuständigkeitsverzeichnis behandelt werden sollte.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stimmt dem Verfahren zu und schiebt den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung.



4. Anträge / Anfragen

zu TOP 4.1
Spielplätze in Dortmund
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) geschoben aus Sitzung 02.09.2020
(Drucksache Nr.: 18373-20-E2)

Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgender Zusatz-/ Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom 02.09.2020 vor:

…die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1) Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Einrichtung temporärer Spielstraßen in Dortmund zu erstellen und dem Ausschuss vorzulegen.
2) Vorrangig soll dabei in jedem der drei Innenstadtbezirke mindestens ein geeigneter Straßenabschnitt als temporäre Spielstraße ausgewiesen werden. Die entsprechenden Straßen sollen mindestens jeden Sonntagnachmittag für den Verkehr gesperrt und für spielende Kinder und ihre Familien freigegeben werden.
3) Die Anwohner*innen sind in die Planungen einzubeziehen
4) Für die Umsetzung sind Kooperationen mit interessierten Anwohner*innen, Kinder- und Jugendverbänden, Spielinitiativen und ähnlichen Organisationen anzustreben.

Begründung:
Der Kinderreport 2020 des Deutschen Kinderhilfswerkes kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass das Draußenspielen von Kindern erleichtert werden muss.
Denn die Bedingungen dafür haben sich an vielen Stellen verschlechtert.
Die Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie verschärfen darüber hinaus aktuell auch auf vorhandenen Spielplätzen die Nutzungsmöglichkeiten. Kinder und Familien benötigen deshalb insbesondere in den verdichteten Innenstadtbezirken mehr Platz für Spiel und Bewegung.

Eine Möglichkeit ist dabei gerade in Großstädten die Einrichtungen temporärer Spielstraßen direkt vor der Haustür vieler Kinder. Dabei wird die Straße an einzelnen Tagen z. B. einmal pro Woche oder pro Monat für den Autoverkehr gesperrt und für das Spielen freigegeben. Eine Spielstraße bietet dabei ganz andere Möglichkeiten als ein gerätelastiger Spielplatz – etwa Platz zum Fahrrad-, Inliner- und Rollerfahren oder für Straßenspiele und Kreidebilder. Zusätzlich bietet eine Spielstraße die Möglichkeit, mit Klappstuhl und Kaffee mit Nachbar*innen ins Gespräch zu kommen und damit nachbarschaftliche Beziehungen im Bezirk zu stärken. Ein weiterer Vorteil: Da temporäre Spielstraßen keinen Umbau erfordern, entstehen fast keine Kosten.

In anderen Städten wie z. B. in Berlin und Freiburg gibt es bereits vielfältige Erfahrungen, die man für die Erstellung eines Spielstraßen-Konzepts nutzen kann. Das gilt auch für das Engagement und die Einbeziehung einzelner Gruppen. So entstehen aktuell auch in Dortmund einzelne Initiativen für temporäre Spielstraßen z.B. durch Student*innen der Raumplanung an der TU, die eine Aktion im Stadtbezirk Innenstadt-West organisieren...


Frau Gövert (Bündnis 90/ Die Grünen) berichtete über die Erfahrungen mit den drei Spielstraßen, die im Sommer in den drei Innenstadtbezirken organisiert wurden. Die Aktionen wurden sehr gut angenommen.

Herr Barrenbrügge (CDU) zeigte Bedenken bezüglich der Straßensperrungen, würde aber der Erstellung eines Konzeptes zustimmen und bat darum, dies auch dem Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün zur Kenntnis zu geben, damit dieser in den Prozess involviert ist.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt einstimmig ( 1 Enthaltung Fraktion FDP/Bürgerliste) den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Prüfungsauftrag an die Verwaltung.


zu TOP 4.1.1
Spielplätze in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 18373-20-E3)

Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

…Stellungnahme zur Anfrage der SPD Drucksache Nr. 18373-20-E1
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen, zu denen ich
wie folgt Stellung nehme:
1. Wie viele öffentlich zugängige Spielplätze in privater Zuständigkeit (z.B.
Wohnungsbaugesellschaften oder in Neubaugebieten mit Projektgesellschaften)
gibt es zusätzlich zu den 342 Spielplätzen in städtischer Trägerschaft?
Die genaue Anzahl der privaten Spielplätze ist dem Jugendamt nicht bekannt.
Es gibt derzeit keine statistische Erfassung über die privaten Spielplätze. Die
Errichtung der privaten Spielplätze wird in den Bauordnungsakten festgehalten.
Werden auch diese öffentlich zugängigen Spielplätze von der Verwaltung auf
Schäden etc. kontrolliert oder wer ist für die Verkehrssicherheit verantwortlich?
Für die Verkehrssicherheit sind die privaten Eigentümer zuständig. Sofern die
Verkehrssicherheit der privaten Spielplätze nicht gegeben ist, fällt es in die
Zuständigkeit des Bauordnungsamtes, den Eigentümer zur Mängelbeseitigung
aufzufordern.
2. Welche Möglichkeiten haben Familien sich darüber zu informieren, wo in der
Umgebung Spielmöglichkeiten (Indoor/Outdoor, kostenlos oder
gebührenpflichtig) zu finden sind?
Die städtischen Spielplätze sind im Internet unter www.dortmund.de eingestellt und
werden im DOMap im Dortmunder Geodateninformationssystem geführt. Die
Nutzung ist kostenlos. Über Indoor/Outdoorspielplätze oder gebührenpflichtige
Spielplätze kann das Jugendamt keine Auskunft geben, da diese nicht in deren
Zuständigkeit liegen.
Wie kann das vorhandene Informationsangebot optimiert werden?
Es ist seitens des Jugendamtes beabsichtigt, für die öffentlichen Spielplätze in
Dortmund eine App für Spielplätze zu entwickeln. Das Projekt soll im nächsten Jahr
in Zusammenarbeit mit der Dortmund-Agentur beginnen.
3. Ist vorgesehen, die 2007 vom Rat beschlossene Spielleitplanung als kommunale
Daueraufgabe auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen und zur Verbesserung
des Lebens- und Wohnumfeldes von Kindern und Jugendlichen in die Planung
mit einzubeziehen?
Die Spielleitplanung wurde im Bereich Stadterneuerung mit verankert und wird bei
allen Planungen in Absprache mit dem Jugendamt eingesetzt. Derzeit ist eine
Aktualisierung der Spielflächenbedarfsplanung für die stadtweite Entwicklung in
Erarbeitung.
4. Ist eine Vernetzung verschiedener Spielangebote in Laufnähe (auch hier gilt
kurze Beine, kurze Wege) im Sinne von Spielachsen vorgesehen, um
unterschiedliche Bereiche für kleine Kinder, Schulkinder oder Jugendliche zu
schaffen?
Es bestehen unterschiedliche Spielplatzkategorien für kleine Kinder, Schulkinder und
Jugendliche und demzufolge die entsprechenden Spielplätze in den Stadtbezirken.
Eine Vernetzung in Form von Spielachsen wird in der Weiterentwicklung des
Spielplatzangebotes dort ermöglicht, wo es im Sinne der Verkehrssicherheit gefahrlos
umzusetzen ist. Aktuell wird eine neue Spielachse mit drei Spielplätzen im Stadtbezirk
Huckarde entwickelt. Die Maßnahme erfolgt im Rahmen des „Integrierten
Handlungskonzeptes Huckarde –Nord“ in Zusammenarbeit des Jugendamtes mit dem
Amt für Stadterneuerung.
5. Ist vorgesehen, neben Spielplätzen auch Schulhöfe und Sportplätze als
ergänzende Aufenthaltsorte für Jugendliche in die Planungen mit einzubeziehen?
Dies kann nur einzelfallbezogen erfolgen. Die Sportplätze sind überwiegend in der
Zuständigkeit der Vereine und in der Praxis nicht mehr frei zugänglich. Dafür gibt es
80 Bolzplätze im Dortmunder Stadtgebiet.
Gleiches gilt für die Schulhöfe, die vielfach auch durch die offene Ganztagsschule im
Nachmittagsbereich genutzt werden.
6. Wie lange dauert es aktuell, bis gesperrte Anlagen instandgesetzt und wieder
freigegeben werden können?
Die Kontrolle der Verkehrssicherheit und erforderliche Absperrungen erfolgen durch
das Grünflächenamt. Gesperrt werden in der Regel nur Spielgeräte, die
reparaturbedürftig und nicht mehr verkehrssicher sind oder gänzlich abgebaut und
ersetzt werden müssen. Eher selten wird der ganze Spielplatz gesperrt.
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diesen Prozess zu optimieren?
Die Dauer richtet sich nach der Zeit der Reparatur und wie schnell der
Spielgerätehersteller die Ersatzteile liefern kann. Wo es möglich ist, werden kleinere
Reparaturen auch vom Grünflächenamt zeitnah selber ausgeführt. Beim Austausch
ganzer Spielgeräte oder der Beschaffung neuer Spielgeräte wurde im Zuge der
Spielplatzoffensive der Planungs- und Beschaffungsvorgang bereits optimiert. Durch
die Einführung von Funktionalausschreibungen konnte der Beschaffungsprozess
verkürzt werden. Darüber hinaus wurden für Standardspielgeräte wie kleine
Spielhäuser, Spielschiffe, Schaukeln, Trampoline und Spielzäune Rahmenverträge
geschlossen, die es ermöglichen, ohne weitere Ausschreibung diese Spielgeräte zu
beschaffen.
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob sich durch eine Information über
Ursachen und vermutliche Dauer der Sperrung, beispielsweise durch einen
Aushang, die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung verbessern lässt.
Dem Grünflächenamt liegen entsprechende Beschilderungen für Absperrmaßnahmen
vor. Diese hat das Jugendamt in Absprache mit den Unterhaltungsbezirken und der
Dortmund-Agentur erstellt. Der Aushang erfolgt an den Bauzäunen im Rahmen der
jeweiligen Baumaßnahmen…..

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Förderprogramm "kinderstark - NRW schafft Chancen"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19184-20)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19184-20-E1)



Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor:

…Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss begrüßt die Finanzierung von Präventionsketten für gutes Aufwachsen und gesellschaftliche Teilhabe von Kindern im Rahmen des Förderprogramms „kinderstark“ in Nachfolge des Programms „Kein Kind zurücklassen“. Er fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung dieses Programms langfristig abzusichern, um die Wirksamkeit von Prävention zu ermöglichen.

2. Der Ausschuss begrüßt die Ausweitung des Konzeptes der Familienzentren auf und an Grundschulen. Die Verwaltung wird gebeten, die Arbeit der Familienzentren an Grundschulen konzeptionell zu begleiten und über ein geeignetes Instrument zu identifizieren, wie hoch der Bedarf an präventiver Arbeit in Familiengrundschulzentren an Dortmunder Grundschulen auf Basis der aktuellen Sozialdaten ist.

3. Der Ausschuss stellt fest, dass Sozialarbeit in Kindertageseinrichtungen ein geeignetes Mittel sein kann, um insbesondere benachteiligte Kinder und Familien frühzeitig zu erreichen und zu begleiten, gute Teilhabeperspektiven zu bieten, familiäre und soziale Notlagen frühzeitig zu erkennen sowie Kompetenzen von Kindern und ihren Familien zu fördern und zu stärken. Der Ausschuss begrüßt daher, dass die Verwaltung die Maßnahme „Kita Sozialarbeit“ im Rahmen des Förderprogramms 2021 beantragt und als kommunale Aufgabe umsetzt.
4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss ein Konzept vorzulegen, in dem sozialindikatorengestützt der tatsächliche Bedarf an Kita-Sozialarbeit für Dortmund erhoben wird und daraus abgeleitete Finanzierungsbedarfe beschrieben werden.

Begründung:

Die Verwaltung plant laut Pressemitteilung eine Verstetigung kommunaler Präventionsketten mit Hilfe des Landesprogramms „kinderstark“. Darin sind unterschiedliche Maßnahmen enthalten, die zum Teil neue Ansätze beinhalten…..


Frau Gövert (Bündnis90/ Die Grünen) erläuterte den Antrag ihrer Fraktion.

Herr Barrenbrügge (CDU) findet, dass das Projekt „kinderstark“ gut sei und er inhaltlich dem Antrag folgen würde, aber er habe ein Problem mit der Art des manifestartigen Papiers. Der Punkt eins des Antrages könnte den Landtag eingebracht werden, aber als Resolution finde er es übertrieben.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt einstimmig den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (1 Enthaltung Fraktion FDP/Bürgerliste).

zu TOP 5.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Die Übersicht wird mit dem Protokoll versandt.


zu TOP 6.
Mitteilungen der/ des Vorsitzenden

Die Vorsitzende wies darauf hin, dass die Sitzungen des AKJF ab Januar im Kongresszentrum Westfalenhalle, Halle 1U stattfinden.





Die Vorsitzende beendete die öffentliche Sitzung um 14:36 Uhr.






Dr. Tautorat Spaenhoff Barrenbrügge
Altersvorsitzende Vorsitzende Ratsmitglied






Weber
Schriftführerin


(Siehe angehängte Datei: 2020-11-19 Präsentation VV - Masterplan Digitale Bildung.pdf) (Siehe angehängte Datei: TOP 5 Mitteilungen aus den BVén Juli-November.pdf) (Siehe angehängte Datei: TOP 3.1 Anlage z. Niederschrift.pdf)