Niederschrift
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 26.10.2010
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:24 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christian Oecking
Hans Jürgen Schröder
B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz nicht anwesend
Hartmut Przygoda
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Marianne Geng, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 26.10.2010, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.09.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Straßenschäden Lütgendortmunder Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02094-10)
4.2 Kunsthandwerkermarkt auf Zollern am 06. u. 07.11.10
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 02314-10)
4.3 Verkaufsoffener Sonntag im Indupark am 02.01.11
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02304-10)
4.4 Zukunft des Martener Wochenmarktes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14637-09-E5)
4.5 Vereins- und Kulturförderung: HH-Mittel der BV/hier: Zuschuss zu Dellwig im Advent
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02313-10)
4.6 Vereins- und Kulturförderung/hier: Förderung des Literaturfestes, Grusellesenacht auf Schloss Dellwig
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02302-10)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung (Beschluss für 11/10 vorgesehen)
(Drucksache Nr.: 02127-10)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
Beschluss (Einbringung, Beschluss für 11/10 vorgesehen)
(Drucksache Nr.: 02139-10)
Nachversand
6.2 Vereins- und Kulturförderung: Verwendung HH-Mittel der BV/hier: Veranstaltungszuschuss zur Festveranstaltung "860 Jahre Lütgendortmund - Mit der Zeit"
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02211-10)
6.3 Vereinsförderung der Bezirksvertretung/Eigeninitiativen an städt. Objekten/Erneuerung des Fußbodenbelags BSV Marten
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15458-09-E2)
6.4 Vereinsförderung der Bezirksvertretung/Eigeninitiativen an städt. Objekten/hier: Unterstand Sportplatz SV Urania
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01708-10-E1)
7. Schule
7.1 Wiederherstellung/Reparatur/Außenbeleuchtung Heinrich-Böll-GS, Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02295-10)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Regenrückhaltebecken Bövinghauser Straße/Bennostraße in Do-Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02239-10)
Nachversand
11.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof- (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung der Umlegung
hier: Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02098-10)
11.3 Planfeststellungsverfahren „Ökologischer Umbau des Harpener Baches und des Bövinghauser Baches im Bereich der Stadtgebiete von Dortmund, Bochum und Castrop-Rauxel“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02204-10)
11.4 Schulbusspur an der Holte-Grundschule, Limbecker Str. 70, Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02293-10)
11.5 Brandschutzertüchtigung/Katastrophenabwehr/
S-Bahntunnelausfahrt, Do-Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02294-10)
11.6 Instandsetzung des Mergelkopfweges im Bereich der Martener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02296-10)
11.7 Aufhebung der Parkzeitbegrenzung In der Meile, Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02297-10)
11.8 Kreuzungsbereich In der Meile/Ferdinandstraße
Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 02298-10)
11.9 Kreuzungsbereich Steinhammerstraße/Schulte-Heuthaus-Straße
Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 02299-10)
11.10 Linie 463 Haltestelle Dellwiger Straße/hier: Einrichtung einer Unterstellmöglichkeit, Verringerung des Taktes, Erweiterung des Angebotes auf Samstag u. Sonntag
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02300-10)
11.11 Installation neuer Tore auf dem Bolzplatz Bövinghauser Straße, hinter der Schule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02301-10)
12. Mitteilungen
12.1 Verlegung der Haltestelle des Nachtexpresses NE12 Westricher Straße in Richtung Marten
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00866-10-E1)
12.2 Geschwindigkeitskontrollen in der Straße "In der Oeverscheidt", Do-Oespel
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 01910-10-E1)
12.3 Suche und Festlegung geeigneter, städt. Wandbereiche für Jugendliche zur Graffiti-Erstellung
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 00450-10-E1)
12.4 Schäden am Neubau der Grundschule "Am Dorney" - nicht umgesetzter Beschluss der BV
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 14321-09-E3)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Sahin benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.09.2010
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.09.2010 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Verkehrsprobleme Kleybredde, Do-Kley
(Drucksache Nr.: 02553-10-E1)
Ein Anwohner der Kleybredde behauptete erneut, im Bereich der Grundschulzufahrten käme es immer wieder zu Problemen. Die verlegte Fahrbahnverengung sei für die Anwohner eher störend, die Verkehrsberuhigungen hinderten PKW-Fahrer nicht an überhöhter Geschwindigkeit. Ferner appellierte er, auf den überbreiten Gehwegen Parkstreifen für Parkplatzsuchende einzurichten.
Der Bezirksbürgermeister verwies auf Untersuchungen des Tiefbauamtes, die bisher keine signifikanten Verkehrsverstöße bestätigten (s. DS-Nr. 00723-10), sagte aber zu, die Gesamtangelegenheit, nebst der Anregung zu den Parkstreifen von StA 66 überprüfen zu lassen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Vorhabenbezogener B-Plan/ REWE Do-Bövinghausen, Provinzialstraße
(Drucksache Nr.: 02553-10-E2)
Ein Anwohner und Kritiker des geplanten Bauvorhabens bemängelte, dass bei der Einwohnerversammlung zum obigen Thema – vor einem Jahr – nicht alle Gutachten über die Zulässigkeit des Vorhabens vorlagen.
Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, es sei geradezu Intention der Veranstaltung gewesen, die Bevölkerung über die Planungs- und Bauabsichten an dieser Stelle frühzeitig zu informieren.
Der Beschwerdeführer bat alle Fraktionen der BV um eine Aussage, ob sie noch zu dem Bauvorhaben stünden.
Die Fraktionen äußerten sich nicht.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: gefährdeter Bolzplatz auf Gelände der DB AG, nahe Lütgendortmunder Hellweg
(Drucksache Nr.: 02553-10-E3)
Die Siedlergemeinschaft an der Flaspoete verfügte bislang, mit Genehmigung der Deutschen Bahn, über eine Teilfläche im Bereich des S-Bahnhofes Do-Somborn. Auf diesem Gelände hatte die Siedlergemeinschaft einen Bolzplatz auf eigene Kosten errichtet.
Nunmehr erleben die Anwohner Baumaßnahmen zur vorbeugenden Brandschutzbekämpfung in diesem Bereich und sehen ihren bisherigen Bolzplatz unmittelbar durch die Baumaßnahmen gefährdet. Sie kritisierten nicht nur die fehlende Information im Vorfeld, die mündliche Rücknahme der Zusage durch die Deutsche Bahn, die Zerstörung ihrer Aufbauten, sondern auch die fehlenden Alternativen für die spielenden Kinder.
Der Bezirksbürgermeister glaubte nur an eine unverbindliche Duldung der Nutzung durch die Siedlergemeinschaft, vermutete keinen Rechtsanspruch und hatte Zweifel, die Bahn von ihrem Vorhaben abbringen zu können. Er wies auch darauf hin, die Stadt Dortmund sei nicht Grundstückseigentümer, habe relativ wenig Einfluss auf die DB, sicherte aber seine Unterstützung bei Gesprächen zu.
Eine Sprecherin der Siedlergemeinschaft brachte noch die Idee ins Spiel, die Stadt Dortmund möge auf einen Teil der Ausgleichsflächen verzichten und diese Fläche für einen neuen Bolzplatz zur Verfügung stellen.
Frau Wehde – SPD-Fraktion – zeigte den Bedarf nach kurzfristiger Hilfe auf und erwartete Druck auf die DB durch die Bezirksvertretung und die Stadtverwaltung.
Der Bezirksbürgermeister entschied daraufhin, die Angelegenheit solle im Rahmen eines Ortstermins am 03.11.10 mit Vertretern der DB AG, der Stadt Dortmund und der Siedlergemeinschaft besprochen werden.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Straßenschäden Lütgendortmunder Hellweg
(Drucksache Nr.: 02553-10-E4)
Der Verfasser der Eingabe zu TOP 4.1 stellte sein Problem noch einmal mündlich vor.
zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: B-Plan Lü 181 Rhader Hof
(Drucksache Nr.: 02553-10-E5)
Eine Anwohnerin und Sprecherin der Bürgerinitiative wies darauf hin, sie habe die Geschäftsführung, die Bezirksbürgermeister und Fraktionssprecher in diesen Tagen mit einer Eingabe versehen, um ihr eigentliches Ziel, das Gelände dauerhaft von Bebauung freizuhalten, durchzusetzen.
Sie wusste aber von dem versäumten Termin für diese BV-Sitzung.
Der Bezirksbürgermeister erklärte verbindlich, die Eingabe werde in der Novembersitzung behandelt.
zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Verkehrsprobleme "In der Meile", Do-Marten
(Drucksache Nr.: 02553-10-E6)
Eine Anwohnerin der obigen Straße schilderte die schlimmen Zustände, die kürzlich herrschten als die Straße in der Meile – aufgrund von Bauarbeiten an der Martener Straße – als Durchgangsstraße benutzt wurde. Aber auch sonst werde ständig gegen die Beschränkung auf 30 km/h verstoßen und sie schlug vor, Piktogramme auf der Fahrbahn mit dem Symbol „30“ aufzubringen und eine Fahrbahnverengung zu prüfen.
Herr Gallen – Fraktion FDP/BL – erwiderte, genau das geschilderte Problem werde durch seinen Antrag zu 11.8 behandelt.
Mit Einverständnis der Beschwerdeführerin entschied der Bezirksbürgermeister, die Gesamtproblematik an einem Ortstermin vor Ort zu überprüfen.
zu TOP 2.7
Einwohnerfragestunde: Straßen- und Fassadenschäden im Bereich Westricher Straße/Potthöferei
(Drucksache Nr.: 02553-10-E7)
Ein Anwohner der Westricher Straße bemängelte Schäden in seinem Haus, die seiner Meinung nach durch Mängel an Straßenbauarbeiten entstanden sind. Er verwies auf zahlreiche Gespräche und Schriftverkehr mit dem Tiefbauamt. Bislang hat er keinen Erfolg erzielt und hofft nun durch Einschaltung der Bezirksvertretung auf Wahrung seiner Interessen. Er übergab einen Teil des Schriftverkehrs.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, die Geschäftsführung der BV werde das Tiefbauamt um Prüfung bitten.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Straßenschäden Lütgendortmunder Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02094-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
Kunsthandwerkermarkt am 06. u. 07.11.10
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 02314-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und zur endgültigen Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.3
Verkaufsoffener Sonntag im Indupark am 02.01.11
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02304-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig (bei 2 Enthaltungen, B90/Grüne), der Eingabe zuzustimmen und diese zur endgültigen Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.4
Zukunft des Martener Wochenmarktes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14637-09-E5)
An Beratung und Beschlussfassung nahm Herr Gallen – Fraktion FDP/BL – wg. Befangenheit nicht teil.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zu folgen und den Bezirksbürgermeister zu beauftragen, eine Gesprächsrunde einzuberufen.
zu TOP 4.5
Vereins- und Kulturförderung: HH-Mittel der BV/hier: Zuschuss zu Dellwig im Advent
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02313-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Veranstaltung „Dellwig im Advent“ mit
1.000,-- € zu fördern.
zu TOP 4.6
Vereins- und Kulturförderung/hier: Förderung des Literaturfestes, Grusellesenacht auf Schloss Dellwig
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02302-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Veranstaltungen mit 500,-- € zu fördern.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Vorlage in die nächste Sitzung (November) zu vertagen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02139-10)
Die SPD-Fraktion stellt folgenden mündlichen Antrag:
Restmittelverwendung – Haushalt BV LüDo 2010
mündl. Antrag
Nach der Vorlage von StA 33 (s. DS-Nr. 02139-10) stehen der BV LüDo noch Restmittel für 2010 im konsumtiven Bereich von rund 38.200,-- € zur Verfügung.
Wegen der Ausschreibungsfristen und des bevorstehenden Jahresendes ist es nur noch im Oktober möglich, eine sinnvolle Verwendung für die o. g. Summe zu beschließen. Zur unmittelbaren Gefahrenabwehr bzw. für dringliche Aufwendungen im Hochbaubereich sind die Mittel wie folgt zu verwenden:
Bereich | Objekt | Maßnahme | Summe |
Hochbau/konsumtiv | Gelände H-B-Gesamtschule | Grundreparatur/Geländebeleuchtung | 12.500,-- € |
| TEK Marienborn | Anstricharbeiten | 6.000,-- € |
| HS Kley | Fenstererneuerung/Mehrkosten | 19.700,-- € |
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschließt, Hochbauverwaltung und Bürgerdienste mit der unverzüglichen Durchführung der o. g. Maßnahmen und Finanzierung aus den verfügbaren Mitteln des HH 2010 zu beauftragen.
Lieven
Fraktionsvorsitzender
Beschluss
Der mündliche Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.
Die Vorlage der Verwaltung bzgl. der Haushaltsmittel 2011 wurde einstimmig in die Novembersitzung vertagt.
zu TOP 6.2
Vereins- und Kulturförderung: Verwendung HH-Mittel der BV/hier: Veranstaltungszuschuss zur Festveranstaltung "860 Jahre Lütgendortmund - Mit der Zeit"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02211-10)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, der IGLVV aus den Haushaltsmittel „Vereins- und Kulturförderung 2010“ einen Zuschuss von 3.000,-- € für die Veranstaltung „860 Jahre Lütgendortmund – Mit der Zeit“, zu gewähren.
Der Empfänger erhält einen Zuschussbescheid mit der Verpflichtung des Verwendungsnachweises.
zu TOP 6.3
Vereinsförderung der Bezirksvertretung/Eigeninitiativen an städt. Objekten/Erneuerung des Fußbodenbelags BSV Marten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15458-09-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dem BSV Marten für die Fußbodenerneuerung des Schützenheims – aus dem HH-Ansatz Vereinsförderung/Eigeninitiativen 2010 – einen Zuschuss von 5.500,-- € zu gewähren.
Ein Bewilligungsbescheid mit der Verpflichtung des Verwendungsnachweises wird dem Verein zugestellt.
zu TOP 6.4
Vereinsförderung der Bezirksvertretung/Eigeninitiativen an städt. Objekten/hier: Unterstand Sportplatz SV Urania
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01708-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dem Verein SV Urania Lütgendortmund für den Aufbau eines Unterstandes für Kassierer aus HH-Mitteln der BV 2010 einen einmaligen Zuschuss von 1.900,-- € zu gewähren.
7. Schule
zu TOP 7.1
Wiederherstellung/Reparatur/Außenbeleuchtung Heinrich-Böll-GS, Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02295-10)
Bei Behandlung des TOP stellte die SPD-Fraktion einen mündlichen Antrag zu den Sanierungsarbeiten an der Friedensgrundschule:
Die BV LüDo hat mit dem Haushalt 2010 für Sanierungsarbeiten im Kellerbereich der Friedensgrundschule eine Summe von 100.000,-- € zur Verfügung gestellt. Nach Aussagen der zust. Bauleiterin wird diese Summe nicht vollständig für die geplanten Arbeiten benötigt.
An obigem Objekt ist seit längerem die Installation einer Beleuchtung auf dem Lehrerparkplatz dringend notwendig und kann nunmehr – ohne Ausweitung des Budgets – realisiert werden.
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, aus Restmitteln der Baumaßnahme „Kellerabdichtung der Friedensgrundschule“ eine Beleuchtung des angrenzenden Lehrerparkplatzes zu finanzieren.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung dringlich zu bitten, die vorgesehene Beleuchtung des Außengeländes der Heinrich-Böll-Gesamtschule – im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht wieder herzustellen.
Vorstehender Beschluss korrespondiert mit dem Finanzbeschluss unter TOP 6.1.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Regenrückhaltebecken Bövinghauser Straße / Bennostraße in Dortmund - Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02239-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig den Bau des Regenrückhaltebeckens Bövinghauser Straße / Bennostraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 450.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66L01104014912 – Kanalerneuerung Bövinghausen – mit folgenden Auszahlungen:
Bis zum Haushaltsjahr 2009: 30.395,98 Euro
Haushaltsjahr 2011: 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 119.604,02 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 26.375,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof- (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung der Umlegung
hier: Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02098-10)
Beschluss
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof- (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung der Umlegung
hier: Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
Erweiterung der Vorlage
(Drucksache Nr.: 02098-10-E2)
Die Erweiterung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3
Planfeststellungsverfahren „Ökologischer Umbau des Harpener Baches und des Bövinghauser Baches im Bereich der Stadtgebiete von Dortmund, Bochum und Castrop-Rauxel“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02204-10)
Auf Bitte der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die Umweltverwaltung um eine alsbaldige öffentliche Vorstellung des Vorhabens in einer Sitzung der Bezirksvertretung zu bitten. Ein Vorstellungstermin ist mit der Geschäftsführung abzustimmen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt den Hinweis der Verwaltung zur Kenntnis, dass der Entwurf für den ökologischen Umbau des Harpener und Bövinghauser Baches auf insgesamt ca. 3.000 m Länge, im Rahmen des von der Stadt Bochum beantragten Planfeststellungsverfahrens zum Gewässerausbau gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 02.11. – 01.12.2010 bei der Unteren Wasserbehörde Dortmund im Umweltamt zu den allgemeinen Geschäftszeiten zu Jedermanns Einsichtnahme ausliegt.
zu TOP 11.4
Schulbusspur an der Holte-Grundschule, Limbecker Str. 70, Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02293-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, geeignete Maßnahmen zu finden, den im Antrag beschriebenen Zustand zu verbessern.
zu TOP 11.5
Brandschutzertüchtigung/Katastrophenabwehr/S-
Bahntunnelausfahrt, Do-Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02294-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Deutsche Bahn AG und die Feuerwehr Dortmund zur Berichterstattung über das Brandschutzvorhaben in die Bezirksvertretung einzuladen.
zu TOP 11.6
Instandsetzung des Mergelkopfweges im Bereich der Martener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02296-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, die Asphaltdecke wieder herzustellen. In diesem Zusammenhang sollten auch die Ränder mit Randsteinen befestigt werden, um den Zugang zu diesem Naherholungsgebiet attraktiver zu gestalten.
zu TOP 11.7
Aufhebung der Parkzeitbegrenzung In der Meile, Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02297-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig – bei 2 Enthaltungen, B90/Grüne – die Verwaltung zu bitten, die zeitliche Begrenzung des Parkens (Parkscheibenregelung) auf dem Parkstreifen in der Straße In der Meile, nördliche Seite, zwischen Haumannstraße und Schulte-Heuthaus-Straße, aufzuheben.
Ferner wird die Planungsverwaltung aufgefordert, das längst überfällige planerische Konzept zur Neugestaltung des Ortskern von Marten zu verlegen.
zu TOP 11.8
Kreuzungsbereich In der Meile/Ferdinandstraße
Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 02298-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dort einen Ortstermin mit Fachverwaltung und Polizei durchzuführen.
zu TOP 11.9
Kreuzungsbereich Steinhammerstraße/Schulte-Heuthaus-Straße
Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 02299-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dort einen Ortstermin durchzuführen.
zu TOP 11.10
Linie 463 Haltestelle Dellwiger Straße/hier: Einrichtung einer Unterstellmöglichkeit, Verringerung des Taktes, Erweiterung des Angebotes auf Samstag u. Sonntag
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02300-10)
Auf Bitte der CDU-Fraktion wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die DSW 21 zu bitten, die genannten Einrichtungen an der Haltestelle herzurichten und zu überprüfen, ob die Taktfolge modifiziert und das Angebot auf Sonntags erweitert werden kann.
zu TOP 11.11
Installation neuer Tore auf dem Bolzplatz Bövinghauser Straße, hinter der Schule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02301-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Tore hinter der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen, angrenzend an das Neubaugebiet, unverzüglich zu erneuern.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Verlegung der Haltestelle des Nachtexpresses NE12 Westricher Straße in Richtung Marten
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00866-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
"Anlieger frei" für die Straße "In der Oeverscheidt", Do-Oespel
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 01910-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.3
Suche und Festlegung geeigneter, städt. Wandbereiche für Jugendliche zur Graffiti-Erstellung
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 00450-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.4
Schäden am Neubau der Grundschule "Am Dorney" - nicht umgesetzter Beschluss der BV
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 14321-09-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Sahin Lentner
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer