Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Niederschrift

über die 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit

am 09.03.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:40 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Bm Manfred Sauer (CDU)

Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
sB Hannes Fischer („Die Linken im Rat“)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Ulrike Märkel (B 90/Die Grünen)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Ursula Pulpanek-Seidel (SPD)
Rm Dr. Thomas Reinbold (FDP/BL)
SB Richard Utech (SPD)
SB Lothar Volmerich (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
sB Mathias Wittmann (B 90/Die Grünen)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Horst Kuhlmann (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:

Thomas Friedhoff (StadtSportBund)

Jörg Rüppel (StadtSportBund)

4. Beschäftigtenvertreter:

Horst Kortwittenborg - 41/Archiv

Dana Stuchlik - 42
Lothar Angel - 42
Ulrich Lawatsch - 52/1

5. Verwaltung:

StR Jörg Stüdemann

Johannes Blume - 52/5
Heinz Bünger - 41/VHS
Daniel Buess - 42/GfD
Kurt Eichler - 41/KB
Ivonne Gambal - 42
Dr. Günther Högl - 41/Archiv
Klaudia Kokoschka - 41/KB
Dieter Krause - 52/1
Annette Kulozik - 52/3
Annette Schulz - BL-4/Dez
Silke Schulz - 61/4
Ute Spreen - 52/4
Wolfgang E. Weick - 41/MKK
Detlef Woltering - 41/BGL



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 09.03.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 26.01.2010


2. Angelegenheiten des Theaters

2.1 Theater Dortmund - Vorstellung der Spielplanabsichten 2010/2011
mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 00447-10)

2.2 Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008/09
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00068-10)


3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

3.1 "Pakt für den Sport in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00384-10)

3.2 Vierter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00410-10)

3.3 Behindertengerechte Toilette im Cafe Orchidee
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16354-09-E2)

3.4 Freibad Froschloch
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00464-10)

3.5 Hallenbad Hörde
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00473-10)


4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

4.1 Verzicht auf die Vergabe des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00353-10)

4.2 Bürogebäude - Westfalentower -, Westfalendamm 87
Kunst am Bau, Realisierung eines Skulpturengartens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00346-10)

4.3 Vierter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009
- vorläufiges Jahresergebnis
Kenntnisnahme
(Drucksache-Nr. 00399-10)
- Vorlage wird nachversandt -


5. Sonstige Angelegenheiten




Der Vorsitzende - Herr BM Manfred Sauer - eröffnet die Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dingerdissen benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Stellungnahme der Verwaltung zum TOP 3.4 „Freibad Froschloch“ wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Ansonsten wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 26.01.2010

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 26.01.2010 wird einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten des Theaters

zu TOP 2.1
Theater Dortmund - Vorstellung der Spielplanabsichten 2010/2011
(Drucksache Nr.: 00447-10)

Die Spartenleitungen des Theater Dortmund, Frau Mielitz, und die Herren Wang, Voges, Gruhn und van Steen stellten die Spielplanabsichten für die Saison 2010/2011 vor. Hierzu lagen den Ausschussmitgliedern schriftliche Unterlagen als Tischvorlage vor.

Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 18.05.2010
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 09.03.2010

Herr Dr. Brunsing bittet, die Niederschrift wie folgt zu ergänzen:

TOP 2.1: „Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass seine Fraktion mit der Reduzierung von wöchentlich drei auf zwei philharmonische Konzerte nicht einverstanden sei.“

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 09.03.2010 einstimmig genehmigt.
Seitens der Ausschussfraktionen wurde lobend hervorgehoben, dass die Spartenleitungen des Theater Dortmund trotz des herrschenden Sparzwanges wieder ein qualitativ hochwertiges und vielseitiges Programm aufstellen konnten. Zu den geplanten Programmen wünschte der Ausschuss allen Akteuren viel Glück und Erfolg.


zu TOP 2.2
Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008/09
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00068-10)

Frau Pesch (Geschäftsführende Direktorin) führt in die Vorlage ein. Insgesamt sei man mit dem städtischen Zuschuss und dem Gesamtbudget zurecht gekommen. Zunehmend problematisch seien aber nicht steuerbare Einflussgrößen wie Tariferhöhungen oder gesetzliche Auflagen wie beispielsweise die Brandschutzmaßnahmen.

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) dankt der Geschäftsführung des Theater Dortmund dafür, dass es ihr auch unter finanziell schwierigen Bedingungen gelungen sei, das Budget einzuhalten. Er widerspricht dem durch Medienberichte entstehenden Eindruck, dass das Theater finanziell vernachlässigt werde. So seien seit 2002 neben den laufenden Kosten rd. 25 Mio. € investiert worden und es seien auch weitere Investitionen, z. B. für die Technik, absehbar. Allerdings müsste sich die finanzielle Ausstattung des Theaters in einer vernünftigen Relation zur gesamten Finanzsituation der Stadt bewegen.

Herr Monegel (CDU) nimmt Bezug auf im Lagebericht geschilderte Risiken. Im Zusammenhang mit der erneuerungsbedürftigen Heizungsanlage fragt er nach, ob gegebenenfalls Mittel überplanmäßig bereitgestellt würden. Außerdem bittet Herr Monegel um eine Einschätzung über das Risiko einer notwendigen Überholung der Stahlbetonhülle.

Herr Stüdemann führt aus, dass es im Jahr 2010 praktisch keinen Spielraum für zusätzliche überplanmäßige Aufwendungen geben werde. Unvermeidbare Mehraufwendungen müssten innerhalb des Gesamtbudgets bei anderen Maßnahmen kompensiert werden. Hinsichtlich der Stahlbetonhülle erwarte er keine außergewöhnlich hohen Instandhaltungskosten. Bevor er hierzu aber konkretere Aussagen machen könne, bittet er abzuwarten, bis er das seit heute vorliegende Gutachten mit der Immobilienwirtschaft besprochen habe.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, zukünftig Wirtschaftspläne so aufzustellen, dass möglichst keine Verlustvorträge entstehen. Durch die Reduzierung der Produktionen erwarte er auch Einsparungen im Personalbereich. Diese sollten aber nicht zu Lasten des künstlerischen Personals gehen.

Hinsichtlich geplanter Verlustvorträge erläutert Herr Stüdemann, dass diese unter den Bedingungen des NKF keinen Sinn mehr machen würden. Die Wirtschaftspläne würden daher so aufgestellt, dass kein negatives Betriebsergebnis in der Planung ausgewiesen wird.

Beschluss
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst gem. § 7 der Betriebssatzung des Theater Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig gem. § 6 der Betriebssatzung folgende Beschlüsse zu fassen:


3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

zu TOP 3.1
"Pakt für den Sport in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00384-10)
Planungssicherheit für Dortmunder Sportvereine
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00384-10-E1)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

Die SPD-Fraktion stellt in Zusammenhang mit der Beratung des Punktes „Pakt für den Sport in Dortmund“ folgenden Antrag zur Beschlussfassung:

„Die Sportförderung in Dortmund soll auch in Zeiten knapper Kassen den Sportvereinen eine verlässliche finanzielle Basis und die nötige Planungssicherheit bieten.

Aus diesem Grund wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Stadtsportbund in Verhandlungen zu treten, die bisherige jährliche Vergabepraxis der Fördermittel zukünftig in 5-Jahresverträgen zu regeln. Dort soll auch der bereits vom Rat beschlossene Verzicht von Nutzungsgebühren für städtische Sportanlagen verankert werden.“

Begründung:

Bei den Beratungen zur Nachtragssatzung im Dezember letzten Jahres ist der 20%igen Kürzung der Sportfördermittel auf Antrag der SPD-Fraktion nur zugestimmt worden, wenn die Vereine auch in Zukunft keine zusätzlichen Nutzungsgebühren für Sportstätten bezahlen müssen.

Diese Absicht soll sich in einem langfristigen Vertrag genauso wiederfinden, wie die Absicht, die Fördermittel in der nun reduzierten Form zumindest für einen Planungszeitraum von 5 Jahren zu gewährleisten.

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) erläutert die Beschlussvorlage und appelliert an den Ausschuss, dieser zuzustimmen und so zu dokumentieren, dass dem Ausschuss die Sportpolitik auch in finanziell schwierigen Zeiten am Herzen liege.

Herr Balzer (SPD) bittet den Ausschuss, dem Antrag seiner Fraktion zuzustimmen.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) berichtet von dem am 24.02.2010 durchgeführten Sportforum, bei dem auch der Pakt für den Sport diskutiert worden sei. Er kritisiert, dass seiner Fraktion bis zu diesem Termin der Pakt für den Sport nicht bekannt gegeben worden sei.
Herr Dr. Brunsing betont, dass sich seine Fraktion immer für die Förderung des Sports eingesetzt habe. Aus Sicht seiner Fraktion seien in der haushaltslosen Zeit nach § 82 der Gemeindeordnung vertragliche Verpflichtungen wie der Pakt für den Sport überhaupt nicht möglich. Die Einführung von Benutzungsgebühren sei für seine Fraktion kein Thema. Zu der Absenkung der freiwilligen Leistungen um 20% gebe es noch keinen Beschluss und keine Vorlage. Hinsichtlich der Verteilung der Sportfördermittel merkt Herr Dr. Brunsing an, dass es in anderen Städten Praxis sei, dies in öffentlicher Sitzung abzuhandeln. Die Stadt Dortmund praktiziere ein halböffentliches Verfahren. Seiner Meinung nach würden nur bestimmte aber nicht alle Mitglieder des Stadtsportbundes in die Vergabe der Fördermittel involviert. Es handele sich aber immer noch um eine nichtöffentliche Verwaltungsvorlage. Herr Dr. Brunsing schlägt vor, die Vergabe der Sportfördermittel entweder in öffentlicher Sitzung zu behandeln oder bei weiterer nichtöffentlicher Behandlung sicherzustellen, dass Mitglieder des Stadtsportbundes keine Kenntnis über die Inhalte der Vorlagen erhalten.
Im Weiteren erklärt Herr Dr. Brunsing, dass er Aussagen zur Weiterentwicklung des Sports und der Sportanlagen vermisse. In Bezug auf eine Sportstiftung könne es nicht sein, dass, wie aus der Presse zu entnehmen sei, die Sparkasse wieder einmal als Melkkuh für alles herhalten müsse. Hier müsse nach anderen Sponsoren gesucht werden und es sei die Frage zu klären, über welches Grundkapital eine Sportstiftung verfügen müsse.
Seine Fraktion empfehle heute im Grundsatz nur einen Pakt zwischen Sportpolitik, Sportverwaltung und Stadtsportbund ohne jegliche vertragliche Grundlage.

Herr Wittmann (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, wie eine Förderung nicht vereinsgebundener Sportler aussieht. Er schlägt vor, mit dem Pakt für den Sport auch sicherzustellen, dass die Sportanlagen jederzeit kostenfrei auch von nicht vereinsgebundenen Sportlern genutzt werden können. Seine Fraktion sei der Meinung, dass eine Verpflichtung der Vereine, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, in den Pakt aufgenommen werden sollte.

Herr Stüdemann erklärt, dass es sich bei dem Pakt um den Sport um eine Absichtserklärung handle, die eine bereits geübte Praxis durch einen gegenseitigen Pakt verstärkt zum Ausdruck bringe. Eine Absichtserklärung unterliege nicht den Restriktionen des Haushaltsrechts. Hinsichtlich des Verfahrens der Sportförderung stellt Herr Stüdemann fest, dass es hier seitens der Sportvereine keine Beschwerden oder sonstige negativen Rückmeldungen gebe.

Frau Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) würde es begrüßen, wenn im Pakt für den Sport die Gesundheitsförderung, insbesondere von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen, stärker betont würde.

Herr Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste) äußert, dass seine Fraktion den Pakt für den Sport unterstütze. Seine Fraktion sei aber der Meinung, dass man es sich nicht leisten könne, für fünf Jahre eine Garantie auf den Verzicht der Erhebung von Nutzungsgebühren zu geben. Man könne leider nicht ausschließen, dass die Erhebung von Nutzungsgebühren bereits in diesem Zeitraum notwendig werde. Herr Dr. Reinbold signalisiert, dass seine Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen werde.

Herr Rüppel (Stadtsportbund) berichtet, dass das Sportforum eine umfassende Informationsveranstaltung für die Dortmunder Sportvereine gewesen sei. Er betont, dass sich die Sportvereine im Hinblick auf die anstehenden Kürzungen verständnisvoll und solidarisch gezeigt hätten. Er halte es für gerechtfertigt, durch den Pakt für den Sport weitere Belastungen für die Vereine auszuschließen. Die Erhebung von Benutzungsgebühren für Sportanlagen könnten von den Vereinen nicht aufgebracht werden. Rund 50% der Dortmunder Kinder und Jugendlichen seien Mitglieder in Sportvereinen. Hier werde Jugendarbeit im Sinne des Sozialgesetzbuches geleistet, die durch weitere Belastungen der Vereine gefährdet würde.

Herr Utech (SPD) bestätigt die solidarische Haltung der Sportvereine in Bezug auf die Haushaltslage der Stadt. Die Debatte um die schwierige Haushaltslage verunsichere die Vereine. Es sei daher wichtig, eine schriftliche Vereinbarung unter Einbeziehung des Antrages seiner Fraktion zu treffen und den Sportvereinen damit Planungssicherheit zu geben. Herr Utech verwehrt sich dagegen, dass der Eindruck erweckt werde, mit den Mitteln der Sportpauschale werde gekungelt. Er stellt klar, dass die Mittel der Sportpauschale verabredungsgemäß zur Hälfte für städtische Sportanlagen verwendet werde und zur anderen Hälfte den Vereinen zufließe, die vereinseigene Anlagen besitzen. Herr Utech verweist auf die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund und bittet den Ausschuss, dem Antrag seiner Fraktion zuzustimmen.

Frau Mais (CDU) signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion zu der Verwaltungsvorlage und zum Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Fischer (Die Linke) signalisiert ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion.

Frau Märkel betont, dass ihre Fraktion die Leistungen der Sportvereine in hohem Maße anerkenne. Aus den genannten Gründen werde ihre Fraktion aber die Verwaltungsvorlage und den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen 1 Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste unter Einbeziehung des Antrages der SPD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt begrüßt die Absicht, einen „Pakt für den Sport in Dortmund“ abzuschließen. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Abschluss dieses Paktes mit dem StadtSportBund Dortmund e.V. vorzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Stadtsportbund in Verhandlungen zu treten, die bisherige jährliche Vergabepraxis der Fördermittel zukünftig in 5-Jahresverträgen zu regeln. Dort soll auch der bereits vom Rat beschlossene Verzicht von Nutzungsgebühren für städtische Sportanlagen verankert werden.


zu TOP 3.2
Vierter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00410-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss den vierten Quartalsbericht 2009 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Behindertengerechte Toilette im Cafe Orchidee
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16354-09-E2)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Freibad Froschloch
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00464-10)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00464-10-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird im nichtöffentlichen Teil behandelt.


zu TOP 3.5
Hallenbad Hörde
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00473-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00473-10-E1)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor:

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses am 09. März 2010 aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fordert die Verwaltung auf, sicher zu stellen, dass der SSC Hörde als Betreiber des Hallenbades Hörde sicher stellt, dass

Begründung
Alle o. g. Vereinbarungen sind in allen anderen Dortmunder Hallenbädern üblich und auch so verhandelt worden.
Im Hallenbad Hörde verlieren die Schülerinnen und Schüler durch individuelle Zählaktionen wie der Gang durch ein Drehkreuz kostbare Unterrichtszeit.

Drehkreuze sind der Ausdruck tiefen Misstrauens gegenüber den Angaben der Lehrpersonen über die teilnehmenden Schülerinnen und Schülern am Schwimmunterricht. Es belastet zusätzlich die Beziehung zwischen den Betreibern des Hallenbades und dem Lehrpersonal.
Ebenso belasten teure ID-Karten aus Plastik und Mietzahlungen für Unterrichtsmaterial die ohnehin knappen Schulbudgets und erwecken den Eindruck, hier soll aus allem „ein schneller Euro“ gemacht werden.

Herr Weintz (CDU) erläutert den Antrag seiner Fraktion und appelliert an den Ausschuss, diesen zu beschließen.

Herr Stüdemann (Kultur- Sport- und Freizeitdezernent) verweist auf den bestehenden Vertrag mit dem SSC Hörde. Die Verwaltung müsste somit aufgefordert werden, den bestehenden Vertrag aufzulösen, neu zu verhandeln und dann dem Rat einen neuen Vertragsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Von der Schulverwaltung seien seinerzeit die alternativen Abrechnungsverfahren der Spitz- oder Pauschalabrechnung angeboten worden. Der SSC Hörde habe die Spitzabrechnung gewählt, weil er bei Wahl der Pauschalabrechnung finanziell deutlich schlechter gestellt wäre. Herr Stüdemann schlägt vor, dass er über die im Antrag aufgeführten Punkte bis zur nächsten Sitzung noch einmal mit dem SSC Hörde verhandelt.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst keinen Beschluss und schließt sich dem Vorschlag von Herrn Stüdemann an.


4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

zu TOP 4.1
Verzicht auf die Vergabe des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00353-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00353-10-E1)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, anstelle des Förderpreises für junge Künstler, den Nelly-Sachs-Literaturpreis nach der diesjährigen Preisverleihung aufzugeben und die Hälfte der somit eingesparten Kosten zur Finanzierung des Förderpreises für junge Künstler zu verwenden. Die Verleihung soll alle zwei Jahre erfolgen.

Begründung:

Seit dem Ratsbeschluss vom 8.11.2001 ist der Nelly-Sachs-Preis mit 15.000 € dotiert. Damit werden Autoren geehrt, die „überragende schöpferische Leistungen des literarischen und geistigen Lebens“ erbracht haben. Allerdings ist weder ein Bezug zur Autorin Nelly Sachs selbst noch zur Stadt Dortmund gefordert und auch bei den Preisträgern der letzten 48 Jahre kaum oder gar nicht erkennbar.

Angesichts begrenzter städtischer Mittel ist es sinnvoller, Dotierung und die öffentliche Anerkennung für junge Dortmunder Künstler einzusetzen.

Herr Eichler (Geschäftsführer Kulturbetriebe) erläutert einführend die Verwaltungsvorlage.

Frau Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) stellt für ihre Fraktion mündlich den Antrag, der Ausschuss möge anstelle des Beschlussvorschlages der Verwaltung beschließen, dass die Honorare für die Fachjuroren auf 1.000 € begrenzt, in der Sparte Architektur kein Preis mehr verliehen werde und dass auf die Feierlichkeiten zur Preisverleihung verzichtet werde.

Herr Utech (SPD) schlägt für seine Fraktion vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass die Aufhebung des Förderpreises nur für das Jahr 2010 und damit nicht für die Zukunft gilt.

Herr Monegel (CDU) signalisiert, dass sich seine Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion anschließen könne, dem Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste aber nicht zustimmen werde.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Hierbei stellt er besonders heraus, dass man mit dem Förderpreis für junge Künstler einen Preis streichen würde, der einen Bezug zur Stadt Dortmund habe, während dies beim nicht zur Disposition stehenden Nelly-Sachs-Preis nicht der Fall sei. Die Notwendigkeit zu sparen sei zwar unbestritten, es stelle sich aber die Frage, ob dies in diesem Fall wirklich sinnvoll sei.

Herr Fischer (Die Linke) lehnt die Streichung des Förderpreises für junge Künstler ab. Dies ausgerechnet im Kulturhauptstadtjahr 2010 zu tun, hätte seiner Meinung nach eine sehr negative Außenwirkung.

Nach weiterer Diskussion zieht die Verwaltung die Vorlage zurück. Der Antrag der Fraktion FDP-Bürgerliste sowie die mündlich in der Sitzung gestellten Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden ebenfalls zurückgezogen.


zu TOP 4.2
Bürogebäude - Westfalentower -, Westfalendamm 87
Kunst am Bau, Realisierung eines Skulpturengartens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00346-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die geplanten Entwürfe zur Realisierung eines Skulpturengartens im Außenbereich des Westfalentowers zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Vierter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009
- vorläufiges Jahresergebnis -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00399-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den vierten Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2009 – vorläufiges Jahresergebnis – zur Kenntnis.


5. Sonstige Angelegenheiten

- nicht besetzt -

Sauer	Dingerdissen	Bredensteffen
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführer