Rechnungsprüfungsausschuss

Stadt Dortmund 13.12.00
Rechnungsprüfungsausschuss
Geschäftsstelle:
Rechnungsprüfungsamt
( 50-2 21 40




Beginn: 15.10 Uhr Ende: 17.35 Uhr



An der Sitzung nahmen teil:

a) die Ratsmitglieder

Herr Carl CDU
Herr Frank CDU
Herr Pisula CDU
Herr Ulrich CDU
Herr Weber CDU
Herr Gierok i. V. für Herrn Böhm CDU

Herr Giese i. V. für Frau Bade SPD
Herr Lütkehaus SPD
Frau Steins i. V. für Frau Schilling SPD
Frau Schnittker SPD
Herr Siemund SPD

Herr Krüger Bündnis 90/Die Grünen

b) von der Verwaltung
c) vom Rechnungsprüfungsamt

Herr Heyermann
Herr Theis
Herr Leist
Herr Stockheim
Frau Hesse
Frau Steckelbach


Tagesordnung

1. Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift (§ 52 GO NW)

2. Feststellung der Tagesordnung

3. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

4. Genehmigung der Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25.05.00

5. Bestellung einer/eines stellvertretenden Schriftführerin/s

6. Prüfungsberichte

6.1 Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO über die Prüfung der Jahresrechnung 1999 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung

6.2 Erstattungen für vertragliche Leistungen der Hilfsorganisationen im Krankentransport und Rettungsdienst
- Prüfungsbericht Nr. 55/98 -

6.3 Prüfung des Aufwendungsersatzes für ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr
- Prüfungsbericht Nr. 43/00 -

6.4 Prüfung des OwiG-Verfahrens SC-OWI/DO

6.5 Prüfung der mobilen und stationären Geschwindigkeitsüberwachung bei StA 32
- Prüfungsbericht Nr. 90/98 -

6.6 Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung des Bereiches Ordnungswidrigkeiten
- Prüfungsbericht Nr. 33/00 -

6.7 Wirtschaftlichkeit der Service-Agentur

6.8 Prüfung der Kostenerstattung für die Bundestagswahl 1998
- Prüfungsbericht Nr. 28/00 -

6.9 Berechnung und Festsetzung von Beihilfen nach den Beihilfeverordnungen NW und deren haushalts- und kassenmäßige Abwicklung im HJ 1999
- Prüfungsbericht Nr. 10/00 –

6.10 Verfahren bei der Erfassung und Nachweisung der beweglichen Vermögensstände bei StA 11
- Prüfungsbericht Nr. 46/00 –

6.11 Datenabgleich zwischen dem Sozialamt und der Datenstelle der Rentenversicherungsträger in Würzburg
- Prüfungsbericht Nr. 99/99 –

6.12 Ablösung des Großrechnerverfahrens “Mieten und Pachten” durch SAP

6.13 Pflegegeldleistungen im Rahmen wirtschaftlicher Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)
– Prüfungsbericht Nr. 15/00 –

6.14 Prüfung eines Datenverarbeitungsverfahrens zur Bearbeitung von Anträgen der Kindertageseinrichtungen auf Zuschüsse zu den Betriebskosten
– Prüfungsbericht Nr. 94/99 –

6.15 Einnahmen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr aus den vom Amt für öffentliche Ordnung gezahlten Mieten und Pachten für die Abhaltung von Wochenmärkten
– Prüfungsbericht Nr. 42/99 -

7. Bewertung der Kosten- und Leistungsrechnung der Stadt Dortmund

8. Antikorruptionsbericht 1999

9. Verschiedenes


Zu 1.
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lütkehaus benannt.

Zu 2.
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

Zu 3.
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

Herr Krüger wies auf das Mitwirkungsverbot hin.

Zu 4. Genehmigung der Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25.05.00

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Zu 5.
Bestellung einer/eines stellvertretenden Schriftführerin/s

Zur stellvertretenden Schriftführerin wurde Frau Almut Hesse bestellt.

Zu 6.
Prüfungsberichte

Zu 6.1
Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO über die Prüfung der Jahresrechnung 1999 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Prüfung der Jahresrechnung 1999 durch das Rechnungsprüfungsamt und durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat keine Ergebnisse gezeigt, die der Entlastung des Kuratoriums der Kohlgartenstiftung entgegenstehen könnten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Jahresrechnung zu beschließen und dem Kuratorium der Kohlgartenstiftung die Entlastung aus der Jahresrechnung 1999 auszusprechen.”

6.2
Erstattung für vertragliche Leistungen der Hilfsorganisationen im Krankentransport und Rettungsdienst
– Prüfungsbericht Nr. 55/98 –

Herr Heyermann berichtete, dass nunmehr die Vertragsabschlüsse mit den Hilfsorganisationen durchgeführt wurden.

Frau StR’in Greive stellte die Gründe für die verzögerten Vertragsabschlüsse dar.

Im Anschluss fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Abschluss der Verträge mit den Hilfsorganisationen zur Kenntnis.”

6.3
Prüfung des Aufwendungsersatzes für ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr
– Prüfungsbericht Nr. 43/00 –

Herr Heyermann stellte die Prüfungsergebnisse dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 43/00 zur Kenntnis.”

6.4
Prüfung des OwiG-Verfahrens SC-OWI/DO

Herr Theis berichtete über die durchgeführte Prüfung. Das Ergebnis der Prüfung habe deutlich gemacht, dass organisatorische Maßnahmen und der Erlass einer Dienstanweisung unabdingbar seien. Besondere Berücksichtigung sollten dabei die Beachtung der Sicherheitsanforderungen des § 12 GemKVO finden sowie die Aufgabenerfüllung durch das Rechnungsprüfungsamt sichergestellt sein.

Daraufhin fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht lfd. Nr. 06/2000 zur Kenntnis. Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass die Sicherung des Verfahrens durch den Erlass einer Dienstanweisung gewährleistet wird (§ 12 Abs. 1 Satz 2 GemKVO).

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, den Vorgang weiter zu verfolgen und ggf. erneut Bericht zu erstatten.”

6.5
Prüfung der mobilen und stationären Geschwindigkeitsüberwachung bei StA 32
– Prüfungsbericht Nr. 90/98 –

Herr Heyermann berichtete über den Abschluss der Prüfung.

Auf Nachfrage des Herrn Ulrich – CDU-Fraktion – erklärte Frau StR’in Greive die Ziele der Verkehrsüberwachung.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von der Erstellung des geforderten Erfahrungsberichtes Kenntnis.”

6.6
Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung des Bereiches Ordnungswidrigkeiten
- Prüfungsbericht Nr. 33/00 –

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung. Er merkte an, dass sich dieser Teil der Prüfung auf die Auswirkungen des Datenverarbeitungsverfahrens und auf Organisationsmaßnahmen beziehe, die im Rechtsamt im Zusammenhang mit der Einführung des Verfahrens durchgeführt worden sind. Zusammenfassend sei festzustellen, dass sich die Wirtschaftlichkeit der Bußgeldsachbearbeitung deutlich verbessert habe.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 33/00 zur Kenntnis.”

Zu 6.7
Wirtschaftlichkeit der Service-Agentur

Herr Theis stellte den aktuellen Sachstand dar. Er bemerkte, dass aufgrund der Änderungen der Organisationsstruktur des gesamten StA 03 in zwei verschiedene Bereiche eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoller sei.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Wirtschaftlichkeit der Service-Agentur zur Kenntnis.

Aufgrund der veränderten Gesamtsituation des StA 03 wird das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die Wirtschaftlichkeit des StA 03 im Jahre 2002, und zwar unter folgende Prämisse zu untersuchen:

- bis zum Ende des I. Quartals Einholen aller notwendigen Informationen,
- ab dem II. Quartal mit der Prüfung zu beginnen,
- Ende III./Anfang IV. Quartal Vorlage an den Rechnungsprüfungsausschuss.”

Zu 6.8
Prüfung der Kostenerstattung für die Bundestagswahl 1998
– Prüfungsbericht Nr. 28/00 –

Herr Heyermann stellte die Prüfungsergebnisse dar.

Herr Sommerer – StA 12 – erläuterte die Zusammensetzung der angefallenen Kosten und die Möglichkeiten von Einsparpotentialen.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 28/00 zur Kenntnis.”

Zu 6.9
Berechnung und Festsetzung von Beihilfen nach den Beihilfeverordnungen NW und deren haushalts- und kassenmäßige Abwicklung im HJ 1999
– Prüfungsbericht Nr. 10/00 –

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis.”


Zu 6.10
Verfahren bei der Erfassung und Nachweisung der beweglichen Vermögensstände bei StA 11
– Prüfungsbericht Nr. 46/00 –

Die Ergebnisse der Prüfung stellte Herr Heyermann dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 46/00 zur Kenntnis.”

Zu 6.11
Datenabgleich zwischen dem Sozialamt und der Datenstelle der Rentenversicherungsträger in Würzburg
– Prüfungsbericht Nr. 99/99 –

Herr Heyermann stellte die Prüfungsergebnisse dar.

Herr Evers – StA 50 – bemerkte, dass die Auswertungen der vergangenen Datenabgleiche gezeigt habe, dass der Missbrauch unter 5 % liege. Des weiteren haben die Datenabgleiche dazu geführt, dass die Stadt Dortmund ca. 1 Mio. DM eingespart habe. Durch die öffentliche Bekanntgabe dieser Datenabgleiche könne man jedoch davon ausgehen, dass der Missbrauch weiter zurückgehe.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.”

Zu 6.12
Ablösung des Großrechnerverfahrens “Mieten und Pachten” durch SAP

Herr Theis berichtete über die durchgeführte Prüfung. Die Prüfung umfasste insbesondere folgende Prüfungskomplexe:

- Rahmenbedingungen des Einführungsprozesses
- Verwaltungsseitiger Qualitätssicherungsprozess
- Sicherheitskonzeption
- Schnittstellen
- Altdatenübernahme und Datenersterfassung

Der Prozess sei nicht problemlos gewesen, aber gesamt betrachtet akzeptabel.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Vorlage des Rechnungsprüfungsamtes über den Fachtest zur Ablösung des Großrechnerverfahrens “Mieten und Pachten” zur Kenntnis.”


Zu 6.13
Pflegegeldleistungen im Rahmen wirtschaftlicher Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)
– Prüfungsbericht Nr. 15/00 –

Herr Heyermann stellte die Prüfungsergebnisse dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.”

Zu 6.14
Prüfung eines Datenverarbeitungsverfahrens zur Bearbeitung von Anträgen der Kindertageseinrichtungen auf Zuschüsse zu den Betriebskosten
– Prüfungsbericht Nr. 94/99 –

Die Ergebnisse der Prüfung stellte Herr Theis dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.”

Zu 6.15
Einnahmen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr aus den vom Amt für öffentliche Ordnung gezahlten Mieten und Pachten für die Abhaltung von Wochenmärkten
– Prüfungsbericht Nr. 42/99 –

Herr Heyermann stellte den abschließenden Sachstandsbericht dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der vom StA 66 vorgenommenen Neuermittlung der Kosten Kenntnis.”

Zu 7.
Bewertung der Kosten- und Leistungsrechnung der Stadt Dortmund

Herr Theis stellte die Ergebnisse der Untersuchungen anhand eines Multimediavortrages ausführlich vor. Die Ergebnisse dieser Untersuchung basieren auf eine Umfrage an alle Fachämter innerhalb der Verwaltung. Hintergrund der Untersuchung war die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung im Rahmen der Reform der Stadtverwaltung Dortmund. Hierbei handelt es sich um eine erstmalige Untersuchung mit der Frage der Kosten und des Nutzens der städtischen Kosten- und Leistungsrechnung mit den Zielen:

- Erkennen möglicher Schwachstellen,
- Beitrag zur Optimierung der Kosten-Nutzen-Verhältnisse und
- Erfolgsorientierte Fortentwicklung des Systems.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Untersuchung “Die Bewertung der Kosten- und Leistungsrechnung in der Stadt Dortmund zur Kenntnis und empfiehlt, den Bericht an die Fachbereiche der Verwaltung weiterzuleiten.”

Zu 8.
Antikorruptionsbericht 1999

Herr Leist stellte den Antikorruptionsbericht 1999 vor und berichtete aus der Praxis.

Zusammenfassend stellte das Rechnungsprüfungsamt fest:

- die Präventionsmaßnahmen des Rechnungsprüfungsamtes, insbesondere die Info-Veranstaltungen werden von den Mitarbeitern/innen der Verwaltung sehr positiv aufgenommen und
- auch für 1999 stellt sich die Stadtverwaltung Dortmund als korruptionsresistent dar.

Gleichwohl lassen sich Korruptionsdelikte nicht ganz vermeiden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Antikorruptionsbericht 1999 zur Kenntnis und empfiehlt den Bericht nach Beratung in den zuständigen Gremien allen städtischen Dienststellen zur Verfügung zu stellen.”

Zu 9.
Verschiedenes

Der Rechnungsprüfungsausschuss verständigte sich darüber, dass der Terminplan zwischen der Geschäftsführung und dem Ausschussvorsitzenden abgestimmt werden solle und den Mitgliedern dann zur Verfügung gestellt werde.




Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.







Krüger Lütkehaus Steckelbach
Stellv. Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Stadt Dortmund 13.12.00
Rechnungsprüfungsausschuss
Geschäftsstelle:
Rechnungsprüfungsamt
( 50-2 21 40




Beginn: 15.10 Uhr Ende: 17.35 Uhr



An der Sitzung nahmen teil:

a) die Ratsmitglieder

Herr Carl CDU
Herr Frank CDU
Herr Pisula CDU
Herr Ulrich CDU
Herr Weber CDU
Herr Gierok i. V. für Herrn Böhm CDU

Herr Giese i. V. für Frau Bade SPD
Herr Lütkehaus SPD
Frau Steins i. V. für Frau Schilling SPD
Frau Schnittker SPD
Herr Siemund SPD

Herr Krüger Bündnis 90/Die Grünen

b) von der Verwaltung
c) vom Rechnungsprüfungsamt

Herr Heyermann
Herr Theis
Herr Leist
Herr Stockheim
Frau Hesse
Frau Steckelbach


Tagesordnung

1. Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift (§ 52 GO NW)

2. Feststellung der Tagesordnung

3. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

4. Genehmigung der Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25.05.00

5. Bestellung einer/eines stellvertretenden Schriftführerin/s

6. Prüfungsberichte

6.1 Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO über die Prüfung der Jahresrechnung 1999 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung

6.2 Erstattungen für vertragliche Leistungen der Hilfsorganisationen im Krankentransport und Rettungsdienst
- Prüfungsbericht Nr. 55/98 -

6.3 Prüfung des Aufwendungsersatzes für ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr
- Prüfungsbericht Nr. 43/00 -

6.4 Prüfung des OwiG-Verfahrens SC-OWI/DO

6.5 Prüfung der mobilen und stationären Geschwindigkeitsüberwachung bei StA 32
- Prüfungsbericht Nr. 90/98 -

6.6 Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung des Bereiches Ordnungswidrigkeiten
- Prüfungsbericht Nr. 33/00 -

6.7 Wirtschaftlichkeit der Service-Agentur

6.8 Prüfung der Kostenerstattung für die Bundestagswahl 1998
- Prüfungsbericht Nr. 28/00 -

6.9 Berechnung und Festsetzung von Beihilfen nach den Beihilfeverordnungen NW und deren haushalts- und kassenmäßige Abwicklung im HJ 1999
- Prüfungsbericht Nr. 10/00 –

6.10 Verfahren bei der Erfassung und Nachweisung der beweglichen Vermögensstände bei StA 11
- Prüfungsbericht Nr. 46/00 –

6.11 Datenabgleich zwischen dem Sozialamt und der Datenstelle der Rentenversicherungsträger in Würzburg
- Prüfungsbericht Nr. 99/99 –

6.12 Ablösung des Großrechnerverfahrens “Mieten und Pachten” durch SAP

6.13 Pflegegeldleistungen im Rahmen wirtschaftlicher Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)
– Prüfungsbericht Nr. 15/00 –

6.14 Prüfung eines Datenverarbeitungsverfahrens zur Bearbeitung von Anträgen der Kindertageseinrichtungen auf Zuschüsse zu den Betriebskosten
– Prüfungsbericht Nr. 94/99 –

6.15 Einnahmen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr aus den vom Amt für öffentliche Ordnung gezahlten Mieten und Pachten für die Abhaltung von Wochenmärkten
– Prüfungsbericht Nr. 42/99 -

7. Bewertung der Kosten- und Leistungsrechnung der Stadt Dortmund

8. Antikorruptionsbericht 1999

9. Verschiedenes


Zu 1.
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lütkehaus benannt.

Zu 2.
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

Zu 3.
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

Herr Krüger wies auf das Mitwirkungsverbot hin.

Zu 4. Genehmigung der Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25.05.00

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Zu 5.
Bestellung einer/eines stellvertretenden Schriftführerin/s

Zur stellvertretenden Schriftführerin wurde Frau Almut Hesse bestellt.

Zu 6.
Prüfungsberichte

Zu 6.1
Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO über die Prüfung der Jahresrechnung 1999 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Prüfung der Jahresrechnung 1999 durch das Rechnungsprüfungsamt und durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat keine Ergebnisse gezeigt, die der Entlastung des Kuratoriums der Kohlgartenstiftung entgegenstehen könnten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Jahresrechnung zu beschließen und dem Kuratorium der Kohlgartenstiftung die Entlastung aus der Jahresrechnung 1999 auszusprechen.”

6.2
Erstattung für vertragliche Leistungen der Hilfsorganisationen im Krankentransport und Rettungsdienst
– Prüfungsbericht Nr. 55/98 –

Herr Heyermann berichtete, dass nunmehr die Vertragsabschlüsse mit den Hilfsorganisationen durchgeführt wurden.

Frau StR’in Greive stellte die Gründe für die verzögerten Vertragsabschlüsse dar.

Im Anschluss fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Abschluss der Verträge mit den Hilfsorganisationen zur Kenntnis.”

6.3
Prüfung des Aufwendungsersatzes für ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr
– Prüfungsbericht Nr. 43/00 –

Herr Heyermann stellte die Prüfungsergebnisse dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 43/00 zur Kenntnis.”

6.4
Prüfung des OwiG-Verfahrens SC-OWI/DO

Herr Theis berichtete über die durchgeführte Prüfung. Das Ergebnis der Prüfung habe deutlich gemacht, dass organisatorische Maßnahmen und der Erlass einer Dienstanweisung unabdingbar seien. Besondere Berücksichtigung sollten dabei die Beachtung der Sicherheitsanforderungen des § 12 GemKVO finden sowie die Aufgabenerfüllung durch das Rechnungsprüfungsamt sichergestellt sein.

Daraufhin fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht lfd. Nr. 06/2000 zur Kenntnis. Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass die Sicherung des Verfahrens durch den Erlass einer Dienstanweisung gewährleistet wird (§ 12 Abs. 1 Satz 2 GemKVO).

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, den Vorgang weiter zu verfolgen und ggf. erneut Bericht zu erstatten.”

6.5
Prüfung der mobilen und stationären Geschwindigkeitsüberwachung bei StA 32
– Prüfungsbericht Nr. 90/98 –

Herr Heyermann berichtete über den Abschluss der Prüfung.

Auf Nachfrage des Herrn Ulrich – CDU-Fraktion – erklärte Frau StR’in Greive die Ziele der Verkehrsüberwachung.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von der Erstellung des geforderten Erfahrungsberichtes Kenntnis.”

6.6
Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung des Bereiches Ordnungswidrigkeiten
- Prüfungsbericht Nr. 33/00 –

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung. Er merkte an, dass sich dieser Teil der Prüfung auf die Auswirkungen des Datenverarbeitungsverfahrens und auf Organisationsmaßnahmen beziehe, die im Rechtsamt im Zusammenhang mit der Einführung des Verfahrens durchgeführt worden sind. Zusammenfassend sei festzustellen, dass sich die Wirtschaftlichkeit der Bußgeldsachbearbeitung deutlich verbessert habe.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 33/00 zur Kenntnis.”

Zu 6.7
Wirtschaftlichkeit der Service-Agentur

Herr Theis stellte den aktuellen Sachstand dar. Er bemerkte, dass aufgrund der Änderungen der Organisationsstruktur des gesamten StA 03 in zwei verschiedene Bereiche eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoller sei.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Wirtschaftlichkeit der Service-Agentur zur Kenntnis.

Aufgrund der veränderten Gesamtsituation des StA 03 wird das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die Wirtschaftlichkeit des StA 03 im Jahre 2002, und zwar unter folgende Prämisse zu untersuchen:

- bis zum Ende des I. Quartals Einholen aller notwendigen Informationen,
- ab dem II. Quartal mit der Prüfung zu beginnen,
- Ende III./Anfang IV. Quartal Vorlage an den Rechnungsprüfungsausschuss.”

Zu 6.8
Prüfung der Kostenerstattung für die Bundestagswahl 1998
– Prüfungsbericht Nr. 28/00 –

Herr Heyermann stellte die Prüfungsergebnisse dar.

Herr Sommerer – StA 12 – erläuterte die Zusammensetzung der angefallenen Kosten und die Möglichkeiten von Einsparpotentialen.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 28/00 zur Kenntnis.”

Zu 6.9
Berechnung und Festsetzung von Beihilfen nach den Beihilfeverordnungen NW und deren haushalts- und kassenmäßige Abwicklung im HJ 1999
– Prüfungsbericht Nr. 10/00 –

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis.”


Zu 6.10
Verfahren bei der Erfassung und Nachweisung der beweglichen Vermögensstände bei StA 11
– Prüfungsbericht Nr. 46/00 –

Die Ergebnisse der Prüfung stellte Herr Heyermann dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 46/00 zur Kenntnis.”

Zu 6.11
Datenabgleich zwischen dem Sozialamt und der Datenstelle der Rentenversicherungsträger in Würzburg
– Prüfungsbericht Nr. 99/99 –

Herr Heyermann stellte die Prüfungsergebnisse dar.

Herr Evers – StA 50 – bemerkte, dass die Auswertungen der vergangenen Datenabgleiche gezeigt habe, dass der Missbrauch unter 5 % liege. Des weiteren haben die Datenabgleiche dazu geführt, dass die Stadt Dortmund ca. 1 Mio. DM eingespart habe. Durch die öffentliche Bekanntgabe dieser Datenabgleiche könne man jedoch davon ausgehen, dass der Missbrauch weiter zurückgehe.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.”

Zu 6.12
Ablösung des Großrechnerverfahrens “Mieten und Pachten” durch SAP

Herr Theis berichtete über die durchgeführte Prüfung. Die Prüfung umfasste insbesondere folgende Prüfungskomplexe:

- Rahmenbedingungen des Einführungsprozesses
- Verwaltungsseitiger Qualitätssicherungsprozess
- Sicherheitskonzeption
- Schnittstellen
- Altdatenübernahme und Datenersterfassung

Der Prozess sei nicht problemlos gewesen, aber gesamt betrachtet akzeptabel.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Vorlage des Rechnungsprüfungsamtes über den Fachtest zur Ablösung des Großrechnerverfahrens “Mieten und Pachten” zur Kenntnis.”


Zu 6.13
Pflegegeldleistungen im Rahmen wirtschaftlicher Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)
– Prüfungsbericht Nr. 15/00 –

Herr Heyermann stellte die Prüfungsergebnisse dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.”

Zu 6.14
Prüfung eines Datenverarbeitungsverfahrens zur Bearbeitung von Anträgen der Kindertageseinrichtungen auf Zuschüsse zu den Betriebskosten
– Prüfungsbericht Nr. 94/99 –

Die Ergebnisse der Prüfung stellte Herr Theis dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.”

Zu 6.15
Einnahmen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr aus den vom Amt für öffentliche Ordnung gezahlten Mieten und Pachten für die Abhaltung von Wochenmärkten
– Prüfungsbericht Nr. 42/99 –

Herr Heyermann stellte den abschließenden Sachstandsbericht dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der vom StA 66 vorgenommenen Neuermittlung der Kosten Kenntnis.”

Zu 7.
Bewertung der Kosten- und Leistungsrechnung der Stadt Dortmund

Herr Theis stellte die Ergebnisse der Untersuchungen anhand eines Multimediavortrages ausführlich vor. Die Ergebnisse dieser Untersuchung basieren auf eine Umfrage an alle Fachämter innerhalb der Verwaltung. Hintergrund der Untersuchung war die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung im Rahmen der Reform der Stadtverwaltung Dortmund. Hierbei handelt es sich um eine erstmalige Untersuchung mit der Frage der Kosten und des Nutzens der städtischen Kosten- und Leistungsrechnung mit den Zielen:

- Erkennen möglicher Schwachstellen,
- Beitrag zur Optimierung der Kosten-Nutzen-Verhältnisse und
- Erfolgsorientierte Fortentwicklung des Systems.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Untersuchung “Die Bewertung der Kosten- und Leistungsrechnung in der Stadt Dortmund zur Kenntnis und empfiehlt, den Bericht an die Fachbereiche der Verwaltung weiterzuleiten.”

Zu 8.
Antikorruptionsbericht 1999

Herr Leist stellte den Antikorruptionsbericht 1999 vor und berichtete aus der Praxis.

Zusammenfassend stellte das Rechnungsprüfungsamt fest:

- die Präventionsmaßnahmen des Rechnungsprüfungsamtes, insbesondere die Info-Veranstaltungen werden von den Mitarbeitern/innen der Verwaltung sehr positiv aufgenommen und
- auch für 1999 stellt sich die Stadtverwaltung Dortmund als korruptionsresistent dar.

Gleichwohl lassen sich Korruptionsdelikte nicht ganz vermeiden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Antikorruptionsbericht 1999 zur Kenntnis und empfiehlt den Bericht nach Beratung in den zuständigen Gremien allen städtischen Dienststellen zur Verfügung zu stellen.”

Zu 9.
Verschiedenes

Der Rechnungsprüfungsausschuss verständigte sich darüber, dass der Terminplan zwischen der Geschäftsführung und dem Ausschussvorsitzenden abgestimmt werden solle und den Mitgliedern dann zur Verfügung gestellt werde.




Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.







Krüger Lütkehaus Steckelbach
Stellv. Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin