Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 10.07.2013
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:10 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister

Klaus Bachner
Thomas Bahr
Gerda Bogdahn
Jan Clausmeyer
Mustapha Essati
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Manfred Kreuzholz
Dirk Logermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Anja Lohmann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Jan Nipkow
Marlies Nordhoff

Entschuldigt sind:

Marcus Bäckerling
Cünyet Karadas
Thomas Lichtenberg

b) Mitglieder des Rates

Hans-Peter Hoffmann ab TOP 9.14

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamayka bis TOP 9.1

d) Integrationsrat

---

e) Verwaltung

Frau Wittig-Flick 61/7 – zu TOP 3.1
Herr Siepmann 1/III – zu TOP 3.1
Herr Walther 32 – zu TOP 3.1
Frau Beißner 64 – zu TOP 3.3
Frau Lange 32 – zu TOP 3.3
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer

e) Gäste
---

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 10.07.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 29.05.2013

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09889-13)

3.2 Zuwanderung aus Südosteuropa
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 02.05.2013
(Drucksache Nr.: 09712-13)

3.2.1 hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.05.2013
(Drucksache Nr.: 09712-13)

3.2.2 hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2013
(Drucksache Nr.: 09712-13)

3.2.3 hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.06.2013
(Drucksache Nr.: 09712-13)

3.2.4 hierzu -> Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2013
(Drucksache Nr.: 09712-13)

3.2.5 hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 12.06.2013
(Drucksache Nr.: 09712-13)

3.3 Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Münsterstraßen- und Schleswiger Viertel"
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08613-12)
- lag zur Sitzung am 06.02.2013 vor -

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung von restlichen Finanzmitteln
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09848-13)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen 2014
(20) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10217-13)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)

7. Schulen

7.1 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
Schreiben StR Lürwer / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07228-12-E3)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10027-13)

11.2 Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)

11.3 Messprogramm an Dortmunder Hochspannungstrassen
Überweisung Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09266-13)

11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 - Glückaufstraße/Eisenstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 - Glückaufstraße / Eisenstraße -; II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205; III. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205; IV. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10219-13)

11.5 Kreisverkehr Uhlandstraße/Rückertstraße und weitere bauliche Ersatzmaßnahmen für den Abbau von Signalanlagen in der Uhlandstraße
Drucksache Nr.: 09718-13
- wird nachgereicht -

12. Anträge

12.1 Finanzielle Förderung des Zirkusprojekts "Sperlich" im Jahre 2015
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10358-13)

12.2 Generalüberholung der Jugendverkehrsschule im Fredenbaumpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10389-13)

12.3 Fredenbaumpark; hier: Freizeitangebot für alle Generationen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10369-13)

13. Anfragen

13.1 Reifenlager Ebertstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09756-13-E2)

13.2 Gestaltungskonzept "Grün- und Spielfläche nördlich des Dietrich-Keuning-Hauses"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09130-13-E2)

13.3 Grünschnitt am Anlegeplatz der Santa Monika
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10430-07-E10)

13.4 Gehweg am Dietrich-Keuning-Haus
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09308-13-E1)

14. Mitteilungen

14.1 Ausnahmegenhmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage(Fredenbaumpark, 28.06.-30.06.2013 Africa Positive e. V.)
Mitteilung 66 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10211-13)

14.2 Zugang Gremieninformationssystem
Schreiben OB Sierau / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10216-13)

14.3 Lesbarkeit von Straßenschildern
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08995-13-E3)

14.4 Summersounds DJ Picknick
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10234-13)

14.5 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
(Wirtschaftsförderung) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12-E4)
- zur Information -

14.6 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Kinder- und Familienfest auf dem Nordmarkt am 04.07.2013
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10267-13)

14.7 Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10318-13)

14.8 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 10319-13)

14.9 Musikschultag 2014 ff.

14.10 Politik Mit-Wirkung; Informationsveranstaltung des Integrationsrates
Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Logermann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um den Punkt

erweitert.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dass die Punkte mit Berichterstattungen vorgezogen werden.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 29.05.2013

Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 29.05.2013 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde



zu TOP 2.1
Zuzug aus Südosteuropa / Bürgergarten Gronaustraße

Eine Anwohnerin der Gronaustraße legt eine Eingabe mit Datum vom 10.07.2013 zu den oben genannten Themen zur Weiterleitung an die Verwaltung vor. (Siehe Anlage zum Protokoll)

zu TOP 2.2
PCB

Ein Mitglied der Bürgerinitiative legt einen Fragenkatalog vor, der in einer Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nach der Sommerpause mit dem Ombudsmann Herrn Pfänder im Rahmen einer Berichterstattung behandelt wird.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09889-13)

Für die SPD-Fraktion merkt Frau Jülich an, dass die Verwaltungsvorlage grundsätzlich positiv beurteilt wird. Hinsichtlich der Internationalen Woche bestehen insbesondere mit Blick auf das Münsterstraßenfest seitens der SPD-Fraktion andere Vorstellungen, die noch intensiv erörtert werden müssen. In diesem Zusammenhang wird das Hoeschparkfest ausdrücklich gelobt.

Eine erfolgreiche Bekämpfung der Drogenkriminalität in der Dortmunder Nordstadt kann nicht bestätigt werden.

Herr Bahr teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sich die Wahrnehmung zu dem Thema Drogen- und Suchtproblematik aus Sicht der Anwohner anders darstellt, als in der Vorlage beschrieben ist. Ein weiter so der Polizei ist jedoch nicht zielführend. Es bedarf anderer Ansätze, wenn man die Dortmunder Nordstadt stärken und den Fortzug der sozial gefestigten Haushalte verhindern will.

Weiterhin wird das Münsterstraßenfest im Rahmen der Internationalen Woche ebenfalls kritisch gesehen, weil es keinen integrativen Charakter hat.

Entgegen der Darstellung in der Verwaltungsvorlage, dass Dortmund gemeinsam mit anderen Großstädten ein sehr gut ausgebautes Drogen- und Suchtkrankenhilfesystem hat, kritisiert Herr Manz für die Fraktion Die Linke, dass diese Angebote den Problemen und dem Bedarf in der Nordstadt nicht gerecht werden. Grundsätzlich fordert er daher eine gesamtstädtische Solidarität zur Lösung der Probleme.



Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig folgende Änderungen bzw. Zusätze:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Situation in der Dortmunder Nordstadt mit den oben genannten Zusätzen/Änderungen zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Zuwanderung aus Südosteuropa
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 02.05.2013
(Drucksache Nr.: 09712-13)

Nach intensiver Diskussion empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig bei
5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Manz) dem Rat der Stadt die nachfolgenden Empfehlungen:

I. Dem Rat wird empfohlen, den Antrag der SPD-Fraktion in der Form der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt den Handlungsrahmen des KOMM-IN-Projektes und fordert die Verwaltung auf, ihn weiterzuentwickeln bzw. in interkommunaler Zusammenarbeit umzusetzen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorhandene Arbeitsgruppen zur Verbesserung der Lebenssituation in der Nordstadt im Hinblick auf den anhaltenden Zuzug aus Südosteuropa stärker zu vernetzen und die Kooperation mit anderen Behörden wie z.B Zollverwaltung oder Finanzverwaltung weiter auszubauen.


3. Der Rat der Stadt fordert EU, Bund und Länder auf, sich der Zuwanderungsproblematik nachhaltig anzunehmen und die betroffenen Kommunen aktiv zu unterstützen.
4. Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung, die zuständigen Fachausschüsse, die
Bezirksvertretungen Innenstadt-Nord und Eving und den Integrationsrat kontinuierlich über die Weiterentwicklung des Handlungsrahmens aus dem KOMM-IN-Projekt und über das weitere Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich der Zuwanderungsproble-
matik in Dortmund zu informieren.“

II. Dem Rat wird empfohlen, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus in abgeänderter Form der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit wie folgt zu beschließen:

1. Die nach Dortmund kommenden ZuwanderInnen insbesondere aus den neuen
südosteuropäischen EU-Beitrittsländern nehmen ihr Bürgerrecht auf Freizügigkeit in
Anspruch. und sind in Dortmund willkommen. Insbesondere geht es hier um Die
ZuwanderInnen sind in Dortmund unter der Voraussetzung willkommen, dass sie ihre langfristige persönliche, berufliche und familiäre Perspektive in Dortmund sehen.

2. Mit der Aufhebung des Arbeitsverbots ab 2014 wird voraussichtlich eine größere Gruppe von NeuzuwanderInnen dauerhaft in Dortmund bleiben wollen. Zielsetzung muss deshalb die schnelle und umfangreiche Integration dieser europäischen BürgerInnen in Dortmund sein.

3. Jeder und jede Zuwanderer/in, der/die nach Dortmund kommt, soll eine faire
Integrationschance und damit die Möglichkeiten erhalten, für sich und seine/ihre Familie den Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften.

4. Die städtische Wirtschaftsförderung sowie die Sozialverwaltung werden aufgefordert, einKonzept zur Qualifizierung und Erleichterung der legalen Arbeitsaufnahme der ZuwanderInnen zu erarbeiten. Dabei sind andere Akteure im Bereich der Qualifizierung einzubeziehen. Hintergrund sind die im KOMM-IN-Projekt „Zuwanderung aus Südosteuropa“ erarbeiteten Handlungsfelder, zu denen Lösungsstrategien entwickelt werden sollen. Dazu zählt auch das Handlungsfeld Nummer 4 „Insbesondere ab 2014 Entwicklung von Strukturen für gezielte Qualifizierung und Berufsvorbereitung.“ Der GRÜNE Antrag bricht dieses Handlungsfeld auf Dortmund herunter.

5. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss des Sozialausschusses zur Schaffung zusätzlicher Beratungsmöglichkeiten für ZuwanderInnen schnellstmöglich umzusetzen. Die Beratung soll dabei insbesondere über rechtliche Grundlagen informieren, Begleitung und Unterstützung bei Behördenangelegenheiten bieten sowie Sprachmittlerleistungen anbieten,um eine faire Chance der Einhaltung von Regeln zu gewährleisten.


6. Die von den ZuwanderInnen bevorzugten Stadtbezirke und die dort lebende einheimische Bevölkerung benötigen besondere Unterstützung und Solidarität bei der Bewältigung der Aufgabe der Integration. Die Verwaltung wird aufgefordert, Möglichkeiten aufzuzeigen,welche Hilfestellungen vor Ort zusätzlich zu bereits vorhandenen Maßnahmen wünschenswert und umsetzbar sind, um die
gemeinschaftliche Aufgabe der Integration zu bewältigen.

7. Ressentiments und populistische Panikmache verstärken in gefährlicher Weise eine gesellschafts-politische Abwehrhaltung gegenüber den ZuwanderInnen. Zudem rufen sie Erinnerungen an historisch längst überholt geglaubte Debatten wach, die wir als Antiziganismus kennen. Der Rat stellt sich gegen alle rassistischen Versuche, die einheimische Bevölkerung gegen die ZuwanderInnen auszuspielen. Er unterstützt stattdessen jedes zivilgesellschaftliche Engagement für ein friedliches und solidarisches Miteinander vor Ort. Die Verwaltung wird aufgefordert, Möglichkeiten der Unterstützung eines derartigen bürgerschaftlichen Engagements aufzuzeigen.

8. Die Aufgabe der Integration kann und darf nicht allein von den Kommunen getragen und gelöst werden. Der Rat fordert sowohl die EU, den Bund als auch das Land auf, schnell und ausreichend den Prozess der Integration und die dafür benötigten Maßnahmen insbesondere auch finanziell zu unterstützen.“

III. Dem Rat wird empfohlen, den folgenden Antrag der CDU_Fraktion in geänderter Form der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, Anregungen und Beschwerden wie folgt zu beschließen:

1. Der Ausschuss Der Rat fordert die Verwaltung auf, zusammen mit den bereits vorhandenen Arbeitsgruppen und Projekten ein ganzheitliches Handlungskonzept –wie es die Stadt Duisburg bereits erstellt hat - zu erarbeiten, welches das komplette Spektrum der bereits bekannten Probleme, aber auch mögliche neu aufkommende Probleme aufgreift. Dabei sollen insbesondere die Bereiche Bildung/Jugend, Wohnen/Arbeit/Gesundheit und Recht/Ordnung Platz finden.

2. Der Ausschuss Der Rat begrüßt das interkommunale „KOMM-IN-Projekt“ und nutzt den inhaltlichen Austausch, u.a. mit der Stadt Duisburg, zur Weiterentwicklung bereits vorhandener Konzepte.

3. Der Ausschuss Der Rat fordert die Verwaltung auf, vorhandene Arbeitsgruppen – wie beispielsweise das Netzwerk EU-Armutszuwanderung – zu unterstützen, die Ergebnisse in die laufende Arbeit mit einfließen zu lassen und, über die Ergebnisse regelmäßig im Ausschuss zu berichten.





4. Die zwingend erforderlichen Maßnahmen und vorgeschriebenen Aufgaben, um den erwarteten Zuzug aus Südosteuropa menschlich und sozial zu gestalten, können nur mit flankierenden Drittmitteln der EU, des Bundes oder des Landes NRW umgesetzt und finanziert werden. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung, hierzu gemeinsam mit anderen betroffenen Städten und dem Deutschen Städtetag initiativ zu werden und die erforderliche Finanzierung für die Stadt Dortmund einzufordern.

5. Der Rat fordert darüber hinaus die Landesregierung auf, den von der Armutswanderung betroffenen Kommunen ein Mehr an Polizeikräften zur Verfügung zu stellen.

IV. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bekräftigt und modifiziert ihren folgenden Beschluss vom 06.02.2013 (Drucksache Nr.: 08613-12) als Empfehlung und leitet ihn an den Rat der Stadt weiter:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord begrüßt ausdrücklich die Erstellung der
kleinräumigen Quartiersanalyse „Münsterstraßen- und Schleswiger Viertel“, die nach
ihrem Anspruch weit über eine reine Problemanalyse hinausgehen und zielgerichtete
Handlungsoptionen darstellen soll. Die aufgezeigten Handlungsoptionen sind aber
völlig unzureichend. Damit wird das angestrebte Ziel, die Wohnquartiere
zukunftsfähig zu gestalten, eindeutig verfehlt!

Bei der Bewohnerbefragung geben 46 % aus dem Münsterstraßenquartier und 45 %
aus dem Schleswiger Viertel an, einen Umzug zu planen. Als wichtigste Gründe für
den Fortzug aus dem Quartier werden genannt:

„Schlechte Wohngegend, Zuzug von Armutswanderinnen und –zuwandern aus
Südosteuropa, hohe Kriminalität, Drogen und Lärm“. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertritt die Ansicht, dass ein „weiter so“ der Polizei absolut nicht zielführend ist. Es bedarf anderer Ansätze, wenn man die Dortmunder Nordstadt stärken und den Fortzug der sozial gefestigten Haushalte verhindern will.


Die Bewohner halten es u. a. für notwenig, den Zuzug von Armutszuwanderinnen und
–zuwandern aus Südosteuropa zu begrenzen. Die Antwort der Verwaltung findet sich
in den wichtigsten Handlungsoptionen. Sie lautet: „Projekte im Zusammenhang mit
der Armutswanderung aus Südosteuropa entwickeln“. Abgesehen davon, dass schon
einige Projekte in der Nordstadt durchgeführt werden oder geplant sind, ist das kein
geeignetes Mittel, der Forderung der Bewohner, Rechnung zu tragen, die
Zuwanderung zu stoppen. Im Gegenteil, sie bieten diesem Personenkreis einen
zusätzlichen Anreiz, ihren Wohnort in die Nordstadt zu verlegen.




Um die Probleme nicht allein der Nordstadt zu überlassen, muss eine gleichmäßige
Verteilung dieses Personenkreises auf das gesamte Stadtgebiet angestrebt werden! Zur
Erreichung dieses Ziels sind folgende Möglichkeiten gegeben, die mit Nachdruck
ausgeschöpft werden müssen:

1. Nach der Satzung zur Begründung kommunaler Benennungsrechte im
geförderten Mietwohnungsbau im Gebiet der Stadt Dortmund vom 18.06.2012 darf freier oder bezugsfertig werdender Wohnraum, der der Sozialbindung unterliegt, nur einem durch die Stadt Dortmund benannten Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen werden. Dieses Belegungsrecht
der Stadt Dortmund muss als Steuerungsinstrument genutzt werden, um den
Zuzug der Zuwanderer in andere Stadtbezirke sicherzustellen.

2. Ziel des im Oktober 2012 gestarteten Projektes „Integrierte
Wohnungsnotfallstrategie für EU-Zuwanderer/innen aus Bulgarien und
Rumänien in Dortmund“ ist es, EU-Neuzuwanderer fit für den
Wohnungsmarkt zu machen und entsprechende Mietobjekte, z. B. über
Mieterverein und Wohnungsunternehmen zu finden. Die Verwaltung wird
aufgefordert, ausschließlich Wohnungen außerhalb der Nordstadt anzubieten.

3. Einrichtung von Auffangklassen für Kinder aus Rumänien und Bulgarien im
gesamten Stadtgebiet.

4. Restriktives Vorgehen gegen Eigentümer von Problemhäusern unter
Festsetzung hoher Strafgelder. Vermietung von Wohnraum, der mit
Matratzenlager völlig überbelegt ist, unterbinden.

Weiterhin müssen Möglichkeiten geschaffen werden, Zuwanderer an verschiedenen Orten in Dortmund für ein Leben in unserer Stadt vorzubereiten. Hierfür sind Einrichtungen zu schaffen, in welchen Zuwanderer in den ersten Monaten untergebracht werden. Dort werden Sie auf ein Leben in Dortmund vorbereitet und anschließend stadtweit angesiedelt. Wahrscheinlich wird dies nur freiwillig möglich sein, so dass die Zuwanderer durch Anreize hierzu bewegt werden müssen.

zu TOP 3.2.1
Zuwanderung aus Südosteuropa
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.05.2013
(Drucksache Nr.: 09712-13)

zu TOP 3.2.2
Zuwanderung aus Südosteuropa
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2013
(Drucksache Nr.: 09712-13)

zu TOP 3.2.3
Zuwanderung aus Südosteuropa
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.06.2013
(Drucksache Nr.: 09712-13)

zu TOP 3.2.4
Zuwanderung aus Südosteuropa
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2013
(Drucksache Nr.: 09712-13)

zu TOP 3.2.5
Zuwanderung aus Südosteuropa
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 12.06.2013
(Drucksache Nr.: 09712-13)

- Siehe TOP 3.2 -

zu TOP 3.3
Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Münsterstraßen- und Schleswiger Viertel"
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08613-12)

Zu diesem Tagesordnungspunkt fand keine Diskussion statt.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Problem "Nordplatz, ZOB und weitere Planungen"; hier: Folgen des Überland-Busverkehrs
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10445-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Anregung zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung von restlichen Finanzmitteln
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09848-13)

Dieser Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.09.2013 verschoben.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen 2014
(20) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10217-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Herrn Stadtkämmerer Stüdemann vom 07.06.2013 zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
Schreiben StR Lürwer / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07228-12-E3)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von Herrn StR Lürwer zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien






zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10027-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.2
Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das vorgelegte Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Messprogramm an Dortmunder Hochspannungstrassen
Überweisung Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09266-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 - Glückaufstraße/Eisenstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 - Glückaufstraße / Eisenstraße -; II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205; III. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205; IV. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10219-13)




Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt Folgendes zu Protokoll:

„Der B-Plan unter Einbeziehung der dort existierenden von der Verwaltung mit keinem Satz
erwähnten Pächter sehen wir mehr als kritisch.
Aufgrund der nicht frühzeitigen Beteiligung in die Baupläne ist sowohl ein Verstoß gegen den Grundsatz der Konfliktlösung als auch ein Bewertungsausfall ersichtlich, da eine Bewertung der relevanten Belange nicht statt gefunden hat.
Das Gebot der Konfliktlösung fordert von den Planern, sich bereits bei den planungsabzeichnenden Konflikten mit planerischen Mitteln zu lösen.
Der B-Plan löst den durch den Yesil Bosten e.V. entstehenden Konflikt nicht einmal ansatzweise die Möglichkeit einer Problemlösung.“

Vor diesem Hintergrund teilt Herr Essati für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass sie der Vorlage nicht zustimmen werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) und 5 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Manz) folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt

I. beschließt, den Bebauungsplan 205 – Glückaufstraße / Eisenstraße – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zu ändern (Änderung Nr. 7).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 und § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1) sowie i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 – Glückaufstraße / Eisenstraße – und der Begründung vom 17.06.2013 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.




III. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden städtebaulichen Vertrag (Anlage dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen und ermächtigt die Verwaltung, auf dieser Grundlage den Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

Rechtsgrundlage:
§ 11 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

IV. ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für Vorhaben während der Bebauungsplanänderung zu erteilen, sofern nach erfolgter öffentlicher Auslegung der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 vorgezogene Planreife nach § 33 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 41 Abs. 1 GO NRW.

zu TOP 11.5
Kreisverkehr Uhlandstraße/Rückertstraße und weitere bauliche Ersatzmaßnahmen für den Abbau von Signalanlagen in der Uhlandstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09718-13)

Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.09.2013 verschoben.

12. Anträge

zu TOP 12.1
Finanzielle Förderung des Zirkusprojekts "Sperlich" im Jahre 2015
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10358-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Clausmeyer) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt den Förderverein des Dietrich-Keuning-Hauses zur Durchführung des Zirkusprojekts „Sperlich“ im Jahre 2015 mit 3.000,-€ aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2013.

zu TOP 12.2
Generalüberholung der Jugendverkehrsschule im Fredenbaumpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10389-13)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig den folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Begründung:

Anlässlich eines Ortstermins der SPD-Schulfraktion in der Jugendverkehrsschule sind o. g. Mängel festgestellt worden. Insbesondere für Grundschulkinder stellen diese Mängel ein Sicherheitsrisiko dar. Deshalb wird die Verwaltung gebeten, in der Jugendverkehrsschule eine „Generalüberholung“ des Außengeländes zu veranlassen.

zu TOP 12.3
Fredenbaumpark; hier: Freizeitangebot für alle Generationen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10369-13)

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion bitten den Antragsteller ihren Antrag dahingehend zu erweitern, dass der Spielplatzverein und der Seniorenbeirat in die Umsetzung einbezogen werden sollen.

Hiermit erklärt sich der Antragsteller einverstanden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden geänderten Antrag der Faktion Bündnis 90/Die Grünen mit oben genanntem Zusatz:

Im Fredenbaumpark sollen sich nicht nur junge Familien, Singles, Alleinerziehende
sondern auch Senioren gleichermaßen wohlfühlen können.
Oft sitzen Eltern und Großeltern teilnahmslos auf den Spielplatzbänken am Rand, während
ihre Kinder und Enkelkinder sich auf den Spielgeräten austoben. Ein bisschen einseitig.
Viele Städte haben deshalb so genannte Generationenspielplätze eingerichtet und
gestalten die Freizeit für alle Generationen viel aktiver: Kinder klettern, Eltern und
Großeltern stärken ihre Muskulatur auf Fitnessgeräten.

Beschluss:

Sie beauftragt die Verwaltung, die ersten notwendigen Schritte einzuleiten, unter anderem:

Einbindung des Quartiersmanagements und des Freundeskreis Fredenbaum e.V.
in die Erstellung eines Konzepts und die weiteren Vorplanungen

Suche nach geeigneten Standorten

Einholung von Preisen

Eruierung weiterer Finanzierungsmöglichkeiten

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Reifenlager Ebertstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09756-13-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Auf die o. g. Anfrage hat die Verwaltung bisher nicht geantwortet.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um entsprechende Beantwortung zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.09.2013 gebeten.

Weiterhin wird die Verwaltung um Auskunft über das Gefahrenpotenzial im Falle eines Brandes gebeten.

zu TOP 13.2
Gestaltungskonzept "Grün- und Spielfläche nördlich des Dietrich-Keuning-Hauses"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09130-13-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die folgende Anfrage zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

Zu dem o. g. Antrag wird die Verwaltung um schriftliche Mitteilung über den aktuellen Sachstand zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.09.2013 gebeten.

zu TOP 13.3
Grünschnitt am Anlegeplatz der Santa Monika
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10430-07-E10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Zu dem o. g. Antrag wird die Verwaltung um schriftliche Mitteilung über den aktuellen Sachstand zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.09.2013 gebeten.


zu TOP 13.4
Gehweg am Dietrich-Keuning-Haus
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09308-13-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

Zu dem o. g. Antrag wird die Verwaltung um schriftliche Mitteilung über den aktuellen Sachstand zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.09.2013 gebeten.

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Ausnahmegenhmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage(Fredenbaumpark, 28.06.-30.06.2013 Africa Positive e. V.)
Mitteilung 66 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10211-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 66 zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Zugang Gremieninformationssystem
Schreiben OB Sierau / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10216-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von Herrn OB Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Lesbarkeit von Straßenschildern
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08995-13-E3)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Summersounds DJ Picknick
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10234-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 66 zur Kenntnis.



zu TOP 14.5
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
(Wirtschaftsförderung) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12-E4)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis.

zu TOP 14.6
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Kinder- und Familienfest auf dem Nordmarkt am 04.07.2013
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10267-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 66 zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10318-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgenden Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Osterlandwehr
- Lünerstraße
- Kappellen/Krimstraße
- Leopoldstraße 60
- Grünanlage Fredenbaumpark
- Münsterstraße – GRA Naturkundemuseum
- Blücherstraße KSP
- Burgholzstraße – GRA
- Burgholzstraße – GRA
- Ebertstraße – GRA
- Burgholzstraße 150
- Schützenstraße.

zu TOP 14.8
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 10319-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die folgenden Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:

- Bauvorhaben: Gehweginstandsetzung Fredenbaumpark
(Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige).

zu TOP 14.9
Musikschultag 2014 ff.

Hierzu liegt der Entwurf eines Schreibens des Bezirksbürgermeisters an den Leiter der Musikschule vor, wonach der Musikschultag dauerhaft auch zukünftig im Stadtbezirk Innenstadt-Nord stattfinden soll.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Entwurf zustimmend zur Kenntnis.

zu TOP 14.10
Politik Mit-Wirkung; Informationsveranstaltung des Integrationsrates

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ein Arbeitsprotokoll vom 19.06.2013 zur weiteren Planung der oben genannten Informationsveranstaltung vor.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem vorgeschlagenen weiteren Verfahren einstimmig zu.





Siegfried Böcker Dirk Logermann Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister 1. stellv. Bezirksbürgermeister Schriftführer

Anlage:
(See attached file: 10.07.2013 Anlage zum Protokoll 2.1.pdf)