Niederschrift (öffentlich)
über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 08.12.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:00 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Monika Landgraf (B’90/Die Grünen) i. V. RM Sayize Altundai-Köse
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Lars Wedekin (SPD) i. V. sB Meral Bayezit-Winner
sB Andreas Cierpiol (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Peter Bohnhof (AfD)
Rm Inge Albrecht-Winterhof (SPD)
Rm Otto Rüding (CDU) i. V. RM Justine Grollmann
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Kathrin Klausmeier (B’90/Die Grünen)
Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Susanne Noritzsch FDP/Bürgerliste)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Regine Stephan (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Kevin Ndeme Nguba Matuke (Integrationsrat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedhelm Hendler (VdK)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Regina Adams (Diakonisches Werk) i. V. Anne Rabenschlag
4. Verwaltung:
Dr. Frank Renken
Johannes Roeren
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt
Özay Vural
Heidemarie Jeschke
Harriet Ellwein
Thomas Ellerkamp
5. Gäste:
-
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 25.08.2015
(Die Niederschrift erhalten Sie im Nachversand)
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.09.2015
(Die Niederschrift erhalten Sie im Nachversand)
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Kommunal unterzubringende Flüchtlinge
mündlicher Sachstandsbericht
2.2 Mehrbedarf gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW für das Haushaltsjahr 2015 für Aufwendungen im Teilergebnisplan der Städtischen Immobilienwirtschaft im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02946-15)
2.3 Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)
2.4 Konzept für die Bürostandorte des Gesundheitsamtes und des Drogenkonsumraumes, (Hövelstr. 8), des Sozialamtes (Luisenstr. 11-13) und des Jugendamtes/Fabido/33,Doline (Ostwall 64) – Anfragen : CDU-Fraktion Nr. 02877-15, SPD-Fraktion Nr. 02876-15,Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN Nr. 02883-15 zur Sitzung des AFBL am 05.11.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03048-15)
2.5 Mehrbedarf des Sozialamtes für das Haushaltsjahr 2015;
Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02937-15)
2.6 Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)
2.7 Beantwortung des Zusatzantrages der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zu Warnmöglichkeiten für Hörbehinderte, DS-Nr. 00909-15-E1
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03027-15)
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
nicht besetzt
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Schuldnerberatung nach § 16a SGB II
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01978-15)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
nicht besetzt
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Jugendberufshaus Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02961-15)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Neue Arbeit und Ökonomie vor Ort
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03194-15)
7.2 Kommunale Arbeitsmarktstrategie
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03196-15)
Die Sitzung wird vom stellv. Vorsitzenden - Herrn Langhorst (B'90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Klausmeier (B´90/Die Grünen) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 2.8 „Errichtung eines Wohngebäudes im Baugebiet "Erdbeerfeld" in Dortmund-Mengede“ sowie TOP 2.9 „Errichtung mehrerer Wohngebäude auf dem ehemaligen Sportplatz Urania an der Holtestraße in Dortmund-Lütgendortmund“ erweitert.
Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 25.08.2015
Herr Rm Bohnhof (AfD-Fraktion) bittet um folgende Änderung unter Punkt 1. Stimmberechtigte Mitglieder:
sB Rm Peter Bohnhof (AfD)
Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 25.08.2015 genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.09.2015
Herr Rm Bohnhof (AfD-Fraktion) bittet um folgende Änderung unter Punkt 1. Stimmberechtigte Mitglieder:
sB Rm Peter Bohnhof (AfD)
Frau Susanne Noritzsch (FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass Sie an der 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.09.2015 nicht teilgenommen habe und bittet, ihren Namen unter Punkt 1. Stimmberechtigte Mitglieder zu streichen.
Die Niederschrift wird wie folgt geändert:
sB Susanne Noritzsch (FDP/Bürgerliste)
Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.09.2015 genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Kommunal unterzubringende Flüchtlinge
Herr Süshardt (Sozialamt) informiert mündlich über den aktuellen Sachstand.
zu TOP 2.2
Mehrbedarf gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW für das Haushaltsjahr 2015 für Aufwendungen im Teilergebnisplan der Städtischen Immobilienwirtschaft im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02946-15)
Gegen die Stimme der AfD-Fraktion empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit dem Rat der Stadt mehrheitlich, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW über die bereits im Haushaltsjahr 2015 bereitgestellten Mittel hinaus überplanmäßige Mehraufwendungen zur Deckung der Aufwendungen im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 3.830.000 Euro. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen werden die unter finanzielle Auswirkungen dargestellten Mehrerträge verwendet.
zu TOP 2.3
Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)
Frau Thiel (SPD-Fraktion) teilt mit, dass ihre Fraktion hier gerne eine Empfehlung aussprechen werde. Das Konzept habe sich in Teilgebieten bereits bewährt. Es müsse bei der Umsetzung in Bezug auf die Sozialräume allerdings noch auf das Personal und die Finanzen geachtet werden. Ihre Fraktion halte das Projekt für empfehlenswert und sehr gut.
Herr Bahr (CDU-Fraktion) gibt an, dass das Projekt, welches seit mehreren Jahren in der Nordstadt laufe, eine gute Sache sei. Auch seine Fraktion habe sich hinsichtlich des Personals Gedanken gemacht und verstehe die Vorlage so, dass diese keine Ausweitung im Stellenplan vorsehe, sondern das notwendige Personal intern beschafft werde. Unter dieser Voraussetzung empfehle er gern diese Vorlage und schlägt vor, das Projekt hier im Ausschuss noch mal vorzustellen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übertragung des Konzeptes Netzwerk INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt.
zu TOP 2.4
Konzept für die Bürostandorte des Gesundheitsamtes und des Drogenkonsumraumes, (Hövelstr. 8), des Sozialamtes (Luisenstr. 11-13) und des Jugendamtes/Fabido/33,Doline (Ostwall 64) – Anfragen : CDU-Fraktion Nr. 02877-15, SPD-Fraktion Nr. 02876-15,Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN Nr. 02883-15 zur Sitzung des AFBL am 05.11.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03048-15)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2015
(Drucksache Nr.: 03048-15)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:
Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2015:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
In die abschließende Konzeption zum geplanten Umzug des Gesundheitsamtes und des Drogenkonsumraums wird auch die seit 1992 im Gesundheitsamt stattfindende Substitutionsmittelvergabe an Wochenenden und Feiertagen durch die Drogenhilfe PUR gGmbH einbezogen.
Begründung:
Die Substitutionsmittelvergabe findet seit 1992 statt, zunächst lange Jahre in den Räumen der AIDS-Beratung an der Vorderseite des Gesundheitsamtes, seit 2011 an ihrem jetzigen Standort im Souterrain unterhalb des Café Kick der AIDS-Hilfe.
Die Vergabe erfolgt in enger Kooperation mit den niedergelassenen Suchtmediziner*innen und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe an jedem Samstag, Sonntag und an gesetzlichen Feiertagen an zuletzt durchschnittlich etwa 350 Drogenabhängige. Dabei handelt es sich um einen unverzichtbaren Teil der medizinischen Behandlung dieser schwerstabhängigen Klientel, dessen Fortführung für alle Beteiligten von hoher Wichtigkeit ist.
Durch die direkte Nachbarschaft zum Café Kick und die entsprechend koordinierten
Öffnungszeiten besteht für die Substitutionspatient*innen die Möglichkeit, sich im Kontaktcafé und dem Außenbereich des Kick aufzuhalten. Die jetzige Regelung verläuft weitestgehend störungsfrei, sowohl Anwohner*innen wie auch Ordnungsbehörden sind mit den Abläufen zufrieden.
Die enge Anbindung an die Strukturen des Gesundheitsamtes sowie des Cafe Kick und des Drogenkonsumraus hat sich bewährt und sollte fortgesetzt werden.
In der Vorlage der Verwaltung gibt es allerdings keinen Hinweis auf die bisherige Arbeit der Substitutionsmittelvergabe sowie auf eine Einbeziehung in das neue Konzept an einem neuen Standort.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zu.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, den Beschluss laut Vorlage zu fassen.
AUSW, 02.12.2015:
Die Abstimmung erfolgt unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften wie folgt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (NPD) sowie Enthaltung (Fraktion AfD), nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Zukunft der obigen Bürostandorte zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage bis zum Frühjahr 2016 eine abschließende Konzeption zur Beschlussfassung vorzulegen.
Frau Klausmeier (B´90/Die Grünen) gibt an, dass ihrer Fraktion in der Konzeption die Rolle von PUR fehle und fragt nach, ob es eine Erklärung dafür gäbe, dass das in der Vorlage nicht auftauche. Weiterhin fragt sie nach, inwieweit die Akteure im Nahumfeld, beispielsweise die Thier-Galerie, in das Verfahren involviert seien.
Herr Rüding (CDU-Fraktion) merkt an, dass vergessen worden sei, dass es in der Viktoriastraße noch Ämter gebe, die eigentlich auch mit einbezogen werden sollten, weil dort die Mieten zu hoch seien. Er fragt nach, was hier zukünftig passieren solle.
Herr Ellerkamp (Leiter Liegenschaftsamt) antwortet, dass die Vorlage in Bezug auf den Hinweis zu PUR unpräzise sei. PUR werde berücksichtigt. Man sei hier in Gesprächen mit dem Gesundheitsamt. Das Gesamtobjekt werde leer gezogen und dazu gehöre auch PUR.
Zum Thema Thier-Galerie teilt er mit, dass auch hier Gespräche geführt worden seien. Die Vorlage sei allerdings so aufgesetzt, dass ein Gesamtkonzept vorgestellt werden sollte, wie der gesamte Standort frei gezogen werde. Es nütze relativ wenig, nur das Gesundheitsamt raus zu nehmen, weil man dieses Gebäude mit der Nutzung durch den Drogenkonsumraum nicht veräußern könne. Im Vorfeld seien die beteiligten Behörden gefragt worden, so dass das Konzept ordnungsbehördlich o.k sei. Der nächste Schritt sei, mit der Entscheidung der Politik auf die Nachbarn zuzugehen und die Strukturen des runden Tisches zu nutzen, um eine möglichst einvernehmliche Lösung hinzubekommen.
Auf die Nachfrage zur Viktoriastraße erklärt er, dass die dort ansässigen Ämter (Beschaffung und Rechnungsprüfungsamt) in das ehemalige AOK-Gebäude ziehen werden. Der Mietvertrag laufe zum 31.12. aus. Eine weitere Nutzung sei nicht vorgesehen.
Unter Hinzuziehung der Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften und des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Zukunft der obigen Bürostandorte zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage bis zum Frühjahr 2016 eine abschließende Konzeption zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
zu TOP 2.5
Mehrbedarf des Sozialamtes für das Haushaltsjahr 2015;
Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02937-15)
Frau Reigl (Fraktion Die LINKE & Piraten) gibt an, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde, fragt aber nach, ob es eine Erklärung dafür gebe, warum das Angebot von den Arbeitgebern nicht so angenommen worden sei, wie erwartet.
Frau Klausmeier (Fraktion B´90/Die Grünen) erklärt, dass auch ihre Fraktion sich gefragt habe, wie es sein könne, dass die Leute so schlecht vermittelt würden und ob es hier weniger ein Bedarfsproblem sei, sondern vielleicht eher ein Instrumentenproblem.
Herr Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund) erklärt, dass es sich hier in erster Linie um die Minderaufwendungen im Rahmen der kommunalen Arbeitsmarktstrategie und damit verbunden um die Förderung von Arbeitsverhältnissen ginge. In diesem Jahr habe man eine andere Situation gehabt. Normalerweise könnten durch Einsparung der Kosten der Unterkunft 400 Stellen über das Jobcenter finanziert werden und weitere 159 Stellen im Rahmen der kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Diese FAV-Fördermöglichkeiten würden im Rahmen der öffentlichen geförderten Beschäftigung auch vom Land kofinanziert. Dieses Landesprogramm sei aber ein ISF-Programm. Bei diesem Programm habe es einen Bruch zwischen den Förderperioden gegeben, was dazu geführt habe, dass bestimmte Stellen, die zeitweise über das Land nicht mehr kofinanziert wurden, beim Jobcenter auch nicht mehr beantragt worden seien und somit frei geblieben sind. Insofern habe man den möglichen Jahresschnitt von 559 nicht erreichen können.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW überplanmäßige Aufwendungen für gesetzlich pflichtige Transferleistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von 2 Mio. € für das Haushaltsjahr 2015 und die Verwendung der unter „Finanzielle Auswirkungen“ dargestellten Mehrerträge und Minderaufwendungen zur Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen.
zu TOP 2.6
Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)
Herr Schmidt (SPD-Fraktion) erklärt, dass er in diesem Projekt ein Erfolgsmodell sehe und bedankt sich bei dem gesamten Team. Das Projekt „Nordwärts“ werde die nördlichen Stadtbezirke noch schöner machen, werde Arbeitsplätze schaffen und sei insgesamt ein Gewinn für die Stadt. Seine Fraktion werde das Projekt empfehlen.
Frau Klausmeier (Fraktion B´90/Die Grünen) gibt an, dass das Projekt viel Gutes bringen könne, das Gelingen aber auch davon abhänge, inwieweit die Initiativen vor Ort in den Beratungs- und Planungsprozess mit eingebunden werden. Ihre Fraktion habe den Eindruck, dass es mitunter ein bisschen an den Akteuren vor Ort vorbei ginge oder Initiativen nicht wahrgenommen würden. Wünschenswert wäre ein Beteiligungskonzept, um „Nordwärts“ etwas mehr vor Ort anzubinden.
Herr Hoffmann (CDU-Fraktion) merkt an, dass „Nordwärts“ in einigen Stimmen zunächst kritisch betrachtet worden sei. Seiner Meinung nach sei es ein gutes Projekt, welches weiter kritisch begleitet werden sollte. Er sei für das Projekt und hoffe, dass es gut laufe.
Herr Bohnhof (AfD-Fraktion) teilt mit, dass auch seine Fraktion das Programm von Anfang an unterstützt habe. Es sei gut, dass der Norden Unterstützung bekäme. Richtig sei, dass man sich die Projekte einzeln anschauen müsse, um zu sehen, ob die ein oder andere Veränderung vorgenommen werden müsse.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt
a.) den ersten Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens zum Projekt „Nordwärts“
b.) die ab 01.01.2016 in Umsetzung befindlichen „Nordwärts“- Projekte der ersten
Projektgeneration
zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
a.) die bisher über das Projekt „Nordwärts“ entwickelten, neuen, innovativen
Projektvorschläge der zweiten Projektgeneration ab 01.01.2016 in Zusammenarbeit mit
den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und
weiteren Partnern zu qualifizieren.
b.) den Prozess zur Entwicklung weiterer Projektvorschläge bis Ende 2017 fortzuführen.
c.) den Finanzierungsbedarf von Projekten der zweiten Projektgeneration in die
Haushaltsplanungen 2017 zu integrieren.
zu TOP 2.7
Beantwortung des Zusatzantrages der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zu Warnmöglichkeiten für Hörbehinderte, DS-Nr. 00909-15-E1
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03027-15)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Errichtung eines Wohngebäudes im Baugebiet "Erdbeerfeld" in Dortmund-Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02155-15)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei einer Gegenstimme der AfD-Fraktion, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
1. ermächtigt die Verwaltung zum Bau von Modulwohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie Personen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) im Erdbeerfeld durch das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ (SV GVVF). Die Auftragsvergabe erfolgt über eine Funktionalausschreibung an Systemanbieter mit einem Investitionsvolumen von rd. 5,656 Mio. €. Das SV GVVF wird weiterhin ermächtigt, nach erfolgreicher Ausschreibung den Zuschlag zu erteilen.
2. ermächtigt die Verwaltung, den Modulbau nach Fertigstellung ab voraussichtlich 09/2016 durch den städtischen Haushalt zu einem anfänglichen voraussichtlichen Mietpreis von 161.656,00 € p. a. für einen Zeitraum von 25 Jahren analog der Zweckbindungsfrist zurück zu mieten.
3. beschließt, dass die Betriebs- und Instandhaltungskosten durch den städtischen Haushalt getragen werden und auch die Finanzierung der notwendigen Ausstattung über den städtischen Haushalt erfolgt.
4. ermächtigt die Verwaltung, das für den Neubau benötigte Grundstück von rd. 4.514 m² in der Bilanz des SV GVVF vom Umlaufvermögen in das Anlagevermögen umzugliedern und für die Baumaßnahme unter Berücksichtigung eines Liegenschaftzinssatzes von 1% p. a. zur Verfügung zu stellen.
5. ermächtigt die Verwaltung nach Fertigstellung des Gebäudes die quotale Unterbringung in Höhe von 60% durch zugewiesene Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsstatus, aus dem kein Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) folgt, vorzunehmen. Die restlichen 40% stehen Inhabern von Wohnberechtigungs- scheinen zur Verfügung.
Durch die Anmietung des Modulbaues ergibt sich somit per Saldo für 2016 eine Belastung der Ergebnisrechnung i. H. v. 71.035,33 €. In 2017 beträgt die Belastung 215.231,00 €, in 2018 wird die Ergebnisrechnung mit 217.692,00 € belastet und in 2019 mit 220.190,00 €.
zu TOP 2.9
Errichtung mehrerer Wohngebäude auf dem ehemaligen Sportplatz Urania an der Holtestraße in Dortmund-Lütgendortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03258-15)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei einer Gegenstimme der AfD-Fraktion, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
1. ermächtigt die Verwaltung zum Bau von Modulwohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie Personen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) auf dem ehemaligen Sportplatz Urania an der der Holtestraße durch das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ (SV GVVF). Die Auftragsvergabe erfolgt über eine Funktionalausschreibung an Systemanbieter mit einem Investitionsvolumen von rd. 12,430 Mio. €. Das SV GVVF wird weiterhin ermächtigt, nach erfolgreicher Ausschreibung den Zuschlag zu erteilen.
2. ermächtigt die Verwaltung, den Modulbau nach Fertigstellung ab voraussichtlich 01/2017 durch den städtischen Haushalt zu einem anfänglichen voraussichtlichen Mietpreis von 357.738,00 € p. a. für einen Zeitraum von 25 Jahren analog der Zweckbindungsfrist zurück zu mieten.
3. beschließt, dass die Betriebs- und Instandhaltungskosten durch den städtischen Haushalt getragen werden und auch die Finanzierung der notwendigen Ausstattung über den städtischen Haushalt erfolgt.
4. ermächtigt die Verwaltung, das für den Neubau benötigte Grundstück von rd. 9.600 m² in der Bilanz des SV GVVF vom Umlaufvermögen in das Anlagevermögen umzugliedern und für die Baumaßnahme unter Berücksichtigung eines Liegenschaftzinssatzes von 1% p. a. zur Verfügung zu stellen.
5. ermächtigt die Verwaltung nach Fertigstellung des Gebäudes die quotale Unterbringung in Höhe von 60% durch zugewiesene Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsstatus, aus dem kein Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) folgt, vorzunehmen. Die restlichen 40% stehen Inhabern von Wohnberechtigungs- scheinen zur Verfügung.
Durch die Anmietung des Modulbaues ergibt sich somit per Saldo für 2017 eine Belastung der Ergebnisrechnung i. H. v. 418.638,00 €. In 2018 beträgt die Belastung 424.004,00 € und in 2019 wird die Ergebnisrechnung mit 429.451,00 € belastet.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
-
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Schuldnerberatung nach § 16a SGB II
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01978-15)
Herr Bahr (CDU-Fraktion) fragt nach, warum es sich hier um eine Kenntnisnahme und nicht um einen Beschluss handele.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) gibt an, dass es sich hier um ein Versehen handele. Es handele sich hier nicht um eine Kenntnisnahme, sondern um einen Beschluss.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fasst einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss:
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beauftragt die Verwaltung den beigefügten Rahmenvertrag und die Einzelverträge mit den Verbänden abzuschließen.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
-
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Jugendberufshaus Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02961-15)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Beschluss des Verwaltungsvorstandes über die Beteiligung an dem Jugendberufshaus Dortmund, einer gemeinsamen rechtskreisübergreifenden Einrichtung der Agentur für Arbeit Dortmund, des Jobcenters Dortmund und des Jugendamtes der Stadt Dortmund für junge Menschen ohne Berufsausbildung zur Kenntnis.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Neue Arbeit und Ökonomie vor Ort
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03194-15)
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet in der Ausschusssitzung am 8.12.2015 die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zu „Neue Arbeit und Ökonomie vor Ort“ (DS-Nr. 12609-14).
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN erklärt sich einverstanden, dass die Bitte um Stellungnahme in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet wird.
zu TOP 7.2
Kommunale Arbeitsmarktstrategie
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03196-15)
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet in der Ausschusssitzung am 8.12.2015 die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zu „Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015“.
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN erklärt sich einverstanden, dass die Bitte um Stellungnahme in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet wird.
Langhorst | Klausmeier | Galbierz |
Stellv. Vorsitzender | Ratsmitglied | Kommissarische Schriftführerin |