Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 64. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 22.09.2020
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:01 - 18:36 Uhr


Anwesend: 12 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken nicht anwesend
Ali Hekim nicht anwesend
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer nicht anwesend
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Ahmet Sahin nicht anwesend

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe nicht anwesend

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1 ZD

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 64. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 22.09.2020, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 63. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.08.2020


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 KiTa Ursulastraße (DS-Nr. 17026-20-E1 aus Sitzung vom 18.08.2020)
Berichterstattung

3.2 Parken vor dem Sportplatz an der Idastraße (DS-Nr. 13913-19-E5 Sitzung vom 18.08.20)
Berichterstattung

3.3 Parken an der Idastraße (DS-Nr. 13915-19-E5 Sitzung vom 18.08.20)
Berichterstattung

3.4 Schaffung eines zusätzl. Parkplatzes am Kommunalfriedhof Lütgendortmund (DS-Nr. 12636-18-E4 Sitzung vom 18.08.2020)
Berichterstattung
Originaltitel: Herrichtung einer Zuwegung zum Kommunalfriedhof Lütgendortmund

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Instandsetzung Dünnebecke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18641-20)

4.2 Antrag auf Fördermittel Sportanlage Hangeneystr./ hier: Erneuerung der Bewässerungsanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18609-20)

4.3 Verunreinigung durch Taubenkot
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18627-20)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffener Sonntag am 08.11.2020 im Stadtbezirk Hombruch, im Stadtbezirk Lütgendortmund, im Stadtbezirk Mengede und im Stadtbezirk Innenstadt-West sowie am 06.12.2020 im Stadtbezirk Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18133-20)

6.2 Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18037-20)

6.3 Verkaufsoffene Sonntage 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18105-20)

6.4 Beleuchtung des Parkplatzes am Park der Generationen
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16213-19-E2)

6.5 HH-Mittel der BV; hier: Parkbank an der Volksgartenstraße Lütgendortmund
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18204-20-E1)

6.6 allgem. Vereins- und Kulturförderung, 2. Runde - Aufgrund der Corona-Krise
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18626-20)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bushaltestellenprogramm 2020-2025; Abfrage barrierefrei umzubauender Haltestellen
Vorlage/Beschluss (66)
(Drucksache Nr.: 18642-20)

11.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 4. Sachstandbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18028-20)

11.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17796-20)

11.4 Besucherlenkung und Wegeführung im Naturschutzgebiet Ölbachtal
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18409-20)

11.5 Integrierte Machbarkeitsstudie Bochum-Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18246-20)

11.6 Parken auf dem Bürgersteig
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18628-20)

11.7 Bodenwellen auf der Borussiastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18629-20)

12. Mitteilungen

12.1 Änderung der Fahrstrecke der Buslinie 462
(61)
(Drucksache Nr.: 17291-20-E1)

12.2 Ortstermin Lütgendortmunder Hellweg Höhe Busbahnhof
(66)
(Drucksache Nr.: 17292-20-E2)

12.3 Erneuerung der Beleuchtung im Fußgängertunnel der S-Bahnhaltestelle Germania
(66)
(Drucksache Nr.: 12277-18-E1)

12.4 Steckdosen an den Laternenmasten an dem Treppenaufgang vom Busbahnhof
(66)
(Drucksache Nr.: 10363-18-E1)

12.5 Drogenkonsum durch Jugendliche im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15366-19-E1)

12.6 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier: die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18604-20)

13. Anfragen
nicht belegt



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Simmill benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 63. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.08.2020

Die Niederschrift über die 63. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.08.2020 wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Durchgangsverkehr in der Wilhelmshöh/Kreuzungsbereich A40/Lütgendortmunder Hellweg
(Drucksache Nr.: 18734-20-E1)
Ein Anwohner der Wilhelmshöh erläuterte, dass die Wilhelmshöh eine Anliegerstraße sei. Nunmehr sei verstärkt zu verzeichnen, dass auch ortsunkundige Autofahrer die Wilhelmshöh zur Durchfahrt nutzen und auch häufig das Tempo 30 nicht einhalten. Dies führe zu einer Belastung der Anwohner.

Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass dieses Problem bereits vor Jahren an die Bezirksvertretung herangetragen worden sei, als die Opelmitarbeiter diese Straße zur Umgehung nutzten. Daraufhin wurde ein Konzept mit der Verwaltung erarbeitet, das vorsah, die Wilhelmshöh durch einen Wendehammer zu unterteilen und dadurch eine Durchfahrt zu verhindern. Diese Planungen wurden nicht umgesetzt, da ein Teil der Bewohner der Wilhelmshöh (Anlieger zur Straße In den Breen) gegen diese Maßnahmen protestierten.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass das Anliegen an die Verwaltung weitergeleitet werde, mit der Bitte in diesem Bereich Kontrollen vorzunehmen.


Des Weiteren bat der Anwohner um Mitteilung, wann der geplante Kreisverkehr an der Abfahrt A 40/Wilhelmshöh gebaut werde.
Der Bezirksbürgermeister gab diesbezüglich den aktuellen Sachstand zur Kenntnis. Der Bau eines Kreisverkehrs würde zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu einer deutlichen Entlastung des Problems führen. Die beampelte Kreuzung Provinzialstraße/Werner Hellweg bildet zurzeit ein Problem. Der Verkehr könnte an dieser Stelle nicht so schnell abfließen, so dass sich ein Rückstau in den Kreis hinein ergeben würde. Zur Lösung haben sich die Städte Dortmund und Bochum sowie Straßen NRW darauf geeinigt, dass die Kreuzung voraussichtlich Anfang 2021 ausgebaut werde und eine Ampel installiert werde.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: versch. Fragen des In-Stadtmagazins
(Drucksache Nr.: 18734-20-E2)
Der Redakteur des IN-Stadtmagazins stellte der BV die Frage, ob bekannt sei, wann die provisorische Feuertreppe an der Seniorenbegegnungsstätte an der Werner Str. 10 durch eine endgültige Treppe ersetzt werde.

Der Bezirksbürgermeister teilte mit, dass der BV kein genaues Datum bekannt sei.

Ferner stellte er die Frage, ob der BV bekannt sei, wann die Konze-Immobilie saniert werde. Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass beide Investoren sowohl der Konze-Immobilie sowie des Objekts Limbecker Str./Ecke Hofstadtweg ihre Pläne im Gestaltungsbeirat darlegen mussten. Beide Investoren müssen nunmehr ihre Konzepte gestalterisch nacharbeiten.

Abschließend bat er die BV um Mitteilung, aus welchem Grund keine Altglascontainer in Somborn im Bereich Siebenplaneten aufgestellt werden. Die alten Container seien ersatzlos entfernt worden. Der Bezirksbürgermeister verwies diesbezüglich an die Pressestelle der EDG, machte jedoch darauf aufmerksam, dass es Ziel der BV sei möglichst eine flächendeckende Erreichbarkeit der Depotcontainer zu erreichen.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Parkplatzsituation Sportplatz an der Idastraße, DS-Nr. 13913-19-E5, TOP 3.2 d. S.
(Drucksache Nr.: 18734-20-E3)
Der Vorsitzende des Fußballvereins SG Lütgendortmund gab seinen Unmut zur Parkplatzsituation vor dem Sportplatz an der Idastraße deutlich zur Kenntnis. Er machte darauf aufmerksam, dass bereits vor ca. 1,5 Jahren bei einem Ortstermin der Parkdruck erkannt worden sei, aber kein einziger versprochener Lösungsansatz verwirklicht worden sei. Die Autos der umliegenden Anwohner werden auf dem Parkplatz des Sportplatzes abgestellt und es gebe keine Handhabe die Parkenden auf Ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen, da nicht wie versprochen ein Schild aufgestellt worden sei, dass darauf hinweist, dass es sich um den „Privatparkplatz des Sportplatzes“ handele. Er betont nochmals, dass er unverzüglich Schilder benötige mit dem Hinweis „Parkplatz für den Sportplatz“.


zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Parksituation Idastraße, DS-Nr. 13915-19-E5, TOP 3.3 d. S.
(Drucksache Nr.: 18734-20-E4)
Ein Anwohner der Idastraße machte auf den Parkdruck in der Idastraße aufmerksam. Die Anwohner stellen die Autos ganz auf dem Bürgersteig ab und nicht nur halb. Das führt dazu, dass Fußgänger mit Kinderwagen nicht mehr passieren können.
Er macht darauf aufmerksam, dass am Ida Carree (Neubaubereich) der Gehweg und die Straße bereits soweit hergestellt seien, dass nur noch die letzte Decke erforderlich sei. Er bittet darum, dass die Baufirma die Abschlussarbeiten durchführt.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
KiTa Ursulastraße (DS-Nr. 17026-20-E1 aus Sitzung vom 18.08.2020)

Zur Berichterstattung – KiTa Ursulastraße- erschienen auf Einladung – Herr Schiebold und Herr Sziedat vom Fachbereich Liegenschaften.

Zunächst berichtete Herr Schiebold über die gesamte Baumaßnahme auf dem ehemaligen Urania Sportplatz. Es wurden bisher 92 Wohneinheiten errichtet. Nunmehr ist der Bau einer TEK mit 5 Gruppen für 85 Kinder geplant.

Aktuell ist die Entnahme von Bodenproben geplant. Beim Bau einer TEK muss der Boden zur Beprobung 1 m tief ausgekoffert werden. Dies war bisher nicht möglich, da der Generalunternehmer des Wohnungsbaus seiner Verpflichtung, den Bodenaushub abzutransportieren, nicht nachgekommen ist. Dies soll nunmehr in dieser Wochen erfolgen.

Herr Schiebold erklärte, dass FABIDO die TEK betreiben werde. Aktuell wird ein neues Raumprogramm erarbeitet und den zuständigen Gremien im 1. Quartal 2021 zur Genehmigung vorgelegt. Danach erfolgt die Ausschreibung zum Bau der TEK. Aktuell wird geprüft, ob im Investorenmodell oder durch eine inhousefähige Gesellschaft gebaut wird.

Zur Kritik, dass alle der BV zum Bau einer TEK vorgeschlagenen Grundstücke, die eine problematische Lage z.B. wegen der vorhandenen Verkehrssituation haben, erläuterte Herr Schiebold, dass dies nichts mit der bestehenden zeitlichen Verzögerung dieser TEK zu tun habe. Der Berichterstatter äußerte, dass die Verärgerung der BV über die zeitlichen Verzögerungen verständlich ist.

Zur Stellplatzfrage teilte er mit, dass genehmigungsrechtlich pro Gruppe etwas mehr als 1 Parkplatz erforderlich sei. Hier bemühe man sich etwas mehr Parkraum zu schaffen


Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme ist dann für das 4. Quartal 2022 bzw. 1. Quartal 2023 zu rechnen.

Zum Abschluss dankte der Bezirksbürgermeister den Berichterstattern für Ihre Informationen.



zu TOP 3.2
Parken vor dem Sportplatz an der Idastraße (DS-Nr. 13913-19-E5 Sitzung vom 18.08.20)

Zur Berichterstattung – Parken vor dem Sportplatz an der Idastraße- erschien auf Einladung – Herr Reil von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund.

Zunächst entschuldigte Herr Reil sich in Richtung des Vereins SG Lütgendortmund über den langen Realisierungszeitraum und wies auf Zuständigkeitsschwierigkeiten zwischen den beteiligten Fachbereichen hin.

Bezüglich der Umzäunung des Parkplatzes, inklusive Pflasterung des Grünstreifens, ist ein Planungsauftrag an das Grünflächenamt ergangen. Diese haben den Auftrag in ihre Priorisierung für Anfang 2021 aufgenommen.

Zur Soforthilfe sagte Herr Reil zu, bis spätestens Ende Oktober die folgenden Maßnahmen durchzuführen:

Zum Abschluss dankte der Bezirksbürgermeister Herrn Reil für die Berichterstattung.


zu TOP 3.3
Parken an der Idastraße (DS-Nr. 13915-19-E5 Sitzung vom 18.08.20)

Zur Berichterstattung – Parken an der Idastraße- erschien auf Einladung – Frau Heermann vom Tiefbauamt. Frau Heermann erläuterte, dass im Bereich der Idastr. zwischen den Häusern 28 bis 46 ein alter Baumbestand vorhanden sei. Wenn in diesem Bereich der Bürgersteig asphaltiert und zu Parkfläche hergestellt werden sollte, würde der Feinwurzelbereich der Bäume geschädigt werden.

Der Bezirksbürgermeister merkte diesbezüglich an, dass der Antrag der BV lediglich dahingehend zu verstehen sei, dass durch Beschilderung, dass Parken in diesem Bereich auf dem Bürgersteig erlaubt werde.

Frau Heermann teilte mit, dass dieser Antrag von der Tiefbauverwaltung missverstanden wurde und sie diese Fragestellung im Hause prüfen lassen werde. Zum Schutz der Bäume sollte dann jedoch ein Bügel zum Schutz der Bäume aufgestellt werden.


zu TOP 3.4
Schaffung eines zusätzl. Parkplatzes am Kommunalfriedhof Lütgendortmund (DS-Nr. 12636-18-E4 Sitzung vom 18.08.2020)

Diese Berichterstattung wurde ebenfalls von Frau Heermann durchgeführt. Eine erste Prüfung des BV Antrages hat ergeben, dass die Herrichtung eines Weges inkl. eines Parkplatzes an dieser Stelle sinnvoll sei.

Die Planung beinhaltet folgende Punkte:
Es handelt sich daher um ein Projekt der Neubauabteilung, dass in die Projektliste des Tiefbauamtes aufgenommen werden muss. Es ist mit einer mittelfristigen Realisierung zu rechnen. Eine erste grobe Kostenschätzungen dieses Projekts liegt bei ca. 85.000 – 90.000 €.

Der Bezirksbürgermeister danke Frau Heermann für Ihre Berichterstattung zu 3.3 und 3.4.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Instandsetzung Dünnebecke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18641-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an das Tiefbauamt weiterzuleiten.


zu TOP 4.2
Antrag auf Fördermittel Sportanlage Hangeneystr./ hier: Erneuerung der Bewässerungsanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18609-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Verein die fehlenden 8.000,-- € für die Bewässerung des Naturrasenplatzes aus konsumtiven Restmitteln zu gewähren.


zu TOP 4.3
Verunreinigung durch Taubenkot
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18627-20)
Der Bezirksbürgermeister gab an, dass der BV dieses Problem bekannt sei. Im Zuge der Brückensanierung 2021/2022 soll diese so hergestellt werden, dass die Tauben keine Möglichkeiten mehr haben um sich unter der Brücke aufzuhalten bzw. dort zu nisten.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an das Tiefbauamt und die EDG weiterzuleiten, m. d. B. vorrübergehend die Reinigungsintervalle zu erhöhen, bis die Brückensanierung abgeschlossen ist.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffener Sonntag am 08.11.2020 im Stadtbezirk Hombruch, im Stadtbezirk Lütgendortmund, im Stadtbezirk Mengede und im Stadtbezirk Innenstadt-West sowie am 06.12.2020 im Stadtbezirk Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18133-20)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungs­behördlichen Verordnung der Stadt Dortmund über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 08.11.2020 im Stadtbezirk Hombruch, im Stadtbezirk Lütgendortmund, im Stadtbezirk Men­gede und im Stadtbezirk Innenstadt-West sowie am 06.12.2020 im Stadtbezirk Innenstadt-West.


zu TOP 6.2
Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18037-20)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat um Erklärung des Konzepts in Form einer Berichterstattung zu Beginn des neuen Jahres.
Frau Weiß-Horstkamp (Fraktion B´90/die Grünen) bat darum, bei den Planungen das gewünschte, freie stadtweite WLAN zu berücksichtigen.
Mit diesen Ergänzungen empfahl die BV Lütgendortmund, dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt das Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes.

hierzu:
Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2020
(Drucksache Nr.: 18037-20)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.








zu TOP 6.3
Verkaufsoffene Sonntage 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18105-20)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2021 zu.


zu TOP 6.4
Beleuchtung des Parkplatzes am Park der Generationen
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16213-19-E2)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (eine Enthaltung – Fraktion B´90/die Grünen), die Beleuchtung des Parkplatzes am Park der Generationen gem. 1. Vorschlag der Tiefbauverwaltung (4 Leuchten) und stellt aus investiven Restmitteln 37.500,--€ zur Verfügung.
Die BV (Vorschlag der SPD-Fraktion) bittet darum, bei der Planung und Aufstellung der Leuchten zu berücksichtigen, dass der Parkplatz evtl. noch ausgebaut wird und die Leuchten deshalb dementsprechend zu platzieren.


zu TOP 6.5
HH-Mittel der BV; hier: Parkbank an der Volksgartenstraße Lütgendortmund
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18204-20-E1)
Die BV Lütgendortmund bittet um Aufstellung einer seniorengerechten Bank und beschloss einstimmig, die Mehrkosten hierfür ebenfalls zu übernehmen.
Auf Nachfrage durch die GF stellte sich heraus, dass dafür keine Mehrkosten entstehen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Bank an der genannten Stelle aufstellen zu lassen und stellt dem Tiefbauamt 1.500,-- € aus investiven Restmitteln, für die Aufstellung der Bank nebst Mülleimer, zur Verfügung.


zu TOP 6.6
allgem. Vereins- und Kulturförderung, 2. Runde - Aufgrund der Corona-Krise
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18626-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die coronabedingte 2. Runde der Vereinsförderung mit einer Gesamtsumme von 30.000€ nach beigefügter Liste und verzichtet auf die Übersendung von Verwendungsnachweisen für diese „coronabedingte Zusatzförderung“.

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bushaltestellenprogramm 2020-2025; Abfrage barrierefrei umzubauender Haltestellen
Vorlage (66)
(Drucksache Nr.: 18642-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die in der Anlage 2 (noch nicht ausgebaute Haltestellen), auf Seite 2 aufgeführten Haltestellen, Gewerbegebiet Germania – Martener Str. 458 und Martener Str. ggü 454 in die Liste der Anlage 3 (Empfehlungen des Tiefbauamtes und der DSW 21)aufzunehmen und dafür die Haltestellen Do-Marten Bhf – Hangeneystr. ggü. 7 und Hangeneystr. 11 daraus zu streichen.


zu TOP 11.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 4. Sachstandbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18028-20)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 01.07.2020 zur Kenntnis.









zu TOP 11.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17796-20)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 8. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.07.2020 zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Besucherlenkung und Wegeführung im Naturschutzgebiet Ölbachtal
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18409-20)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm das vorliegende Konzept zur offiziellen Wegeführung im Naturschutzgebiet Ölbachtal in der Entwurfsfassung vom 10.08.2020 zur Kenntnis.

Hierzu:
Besucherlenkung und Wegeführung im Naturschutzgebiet Ölbachtal
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2020
(Drucksache Nr.: 18409-20)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.5
Integrierte Machbarkeitsstudie Bochum-Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18246-20)
Beschluss:
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.6
Parken auf dem Bürgersteig
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18628-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – Fraktion B´90/die Grünen), die Verwaltung aufzufordern, zu prüfen, ob das Parken auf dem Gehweg der Germaniastraße – zwischen Kaspar-Schulte-Straße und der Eisenbahnbrücke – ganz oder teilweise angeordnet werden kann. Geeignete Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden.

zu TOP 11.7
Bodenwellen auf der Borussiastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18629-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Bodenwellen auf der Borussiastraße auszugleichen. Dabei ist der Schutz des Wurzelwerkes zu beachten.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Änderung der Fahrstrecke der Buslinie 462
(61)
(Drucksache Nr.: 17291-20-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Ortstermin Lütgendortmunder Hellweg Höhe Busbahnhof
(66)
(Drucksache Nr.: 17292-20-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Frau Heermann (StA 66) gab hierzu unter TOP 3.4 noch folgende Erläuterung ab:

Eine Prüfung hat ergeben, dass weder ein Zaun noch sonstige Schwellen auf der Fahrbahn möglich sind, da die Fahrbahnbreite nicht ausreichend ist. In den vorhandenen Busbuchten halten mindestens 2 Busse, so dass zum Ausfahren ein Überfahren der Fahrbahnmitte erforderlich ist. Die Einrichtung eines Zebrastreifens im Haltestellenbereich ist ebenfalls nicht möglich.
Die Prüfung durch die Tiefbauverwaltung habe ergeben, dass ohne größere bauliche Veränderungen keine Möglichkeit bestehe, das Problem – Querung der Straße zwischen den beiden vorhandenen Fußgängerampeln - nicht lösbar ist.

zu TOP 12.3
Erneuerung der Beleuchtung im Fußgängertunnel der S-Bahnhaltestelle Germania
(66)
(Drucksache Nr.: 12277-18-E1)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion (Herr Lieven) bittet die BV Lütgendortmund einstimmig, um die Beantwortung der nachfolgenden Fragestellung:

Der Rat hat am 17.05.18 (DS-Nr. 09976-18) beschlossen,
dass die Finanzierung der Sanierung von Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn
sowie ggf. von Flächen anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus
Mitteln der Stadt Dortmund allgemein nicht im gesamtstädtischen Interesse liegt und
deshalb zu unterbleiben hat; dies schließt insbesondere auch eine Sanierung aus
Mitteln der Bezirksvertretungen ein.

Die Bezirksvertretung bittet daher um Klarstellung aus welchem Grund daher die Beleuchtung im DB-Tunnel an der Steinhammerstraße entgegen des o.a. Ratsbeschlusses aus BV-Mitteln zu finanzieren sein sollte?

zu TOP 12.4
Steckdosen an den Laternenmasten an dem Treppenaufgang vom Busbahnhof
(66)
(Drucksache Nr.: 10363-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. Sie ist an „Aktiv im Ort“ weiterzuleiten.

zu TOP 12.5
Drogenkonsum durch Jugendliche im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15366-19-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier: die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18604-20)
Der BV Lütgendortmund erschließt sich das Antwortschreiben zum dem Vorgang mit der DS-Nr. 17795-20 – Beschilderung Holtestraße/Käthe-Schaub-Weg nicht. Sie wünscht daher eine Erläuterung von der Verwaltung ggf. in einem Ortstermin (erst im Frühjahr des nächsten Jahres).
Die übrigen Abschlussberichte wurden zur Kenntnis genommen.



13. Anfragen
nicht belegt




Heiko Brankamp Simmill Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin