Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch

am 25.01.2011
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch
Domänenstr. 1, 44225 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 16:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Jan Henrik Beneken

Hans-Jürgen Grotjahn
Christian John Peter Podszuk
Ralf Poggemeier
Guido Preuss
Hans Semmler, Bezirksbürgermeister
Ursula Steden
Rose-Marie Wille

SPD

Markus Demtröder

Christine Gousis
Michael Meurer
Detlef Schroeder
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksbürgermeister
Michael Twardon

B90/Die Grünen

Barbara Brunsing bis 15:35 Uhr, TOP 11.3 zeitweise

Susanne Lohse
Wilfried Rupflin

FDP

Dietmar Behm

Die Linke

Stefan Müller

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Thorsten Hoffmann, CDU

Detlef Münch, FBI

c) Verwaltung

Frau Hollmann-Schiek Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch

Frau Baum Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch




Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 07.12.2010

2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

3. Berichterstattung - unbesetzt

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Sichtbehinderung durch parkende Autos an der Kreuzung Löttringhauser Straße/Froschloch
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.1 der 8. Sitzung vom 07.09.2010 zur Einwohnereingabe vom 14.08.2010)
-Antwortschreiben von 3/Dez vom 08.12.2010-
(Drucksache Nr.: 01822-10-E1)

4.2 Verkehrssituation an der Einmündung Baroper Bahnhofstraße in die Stockumer Straße
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.1 der 5. Sitzung vom 27.04.2010 zur Einwohnereingabe vom 23.03.2010)
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 20.12.2010-
(Drucksache Nr.: 00790-10-E2)


5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt

7. Schulen - unbesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit – unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Hombruch / Innenstadt-West
hier: NS IX - Abschnitt zwischen Emil-Figge-Straße und Anschlussstelle B1/A40
Fortführung Anschlussstelle A40 bis Dorstfelder Allee / Kortental
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02562-10-E1)

11.2 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Eichlinghofen
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 11.3 der 12. Sitzung vom 07.12.2010)
hier: Legendenschild für die Straße "Marie-Curie-Allee"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02646-10-E1)

11.3 Dreigleisiger Ausbau der Haltestelle Campus Süd der H-Bahn
Antrag der H-Bahn-Gesellschaft mbH auf Plangenehmigung
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 11.7 der 7. Sitzung vom 06.07.2010)
-Antwortschreiben von 3/Dez vom 21.12.2010-
(Drucksache Nr.: 00382-10-E4)


12. Mitteilungen

12.1 Baumfällanträge von November und Dezember 2010
hier: Mitteilung des Tiefbauamtes von November und Dezember 2010

- 1 Esche, Grünanlage Stortsweg, Stortsweg,
Morschungen im Wurzelraum, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Pappel, Grünanlage Stortsweg, Stortsweg,
Morschungen im Kronengerüst, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Weide, Grünanlage, Stockumer Straße,
Morschungen im Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen

Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 03069-11)

12.2 Baubeendigungsanzeige Bauvorhaben: Silberknapp Los 1
hier: Mitteilung des Tiefbauamtes vom 30.11.2010
(Drucksache Nr.: 03081-11)



13. Anträge und Anfragen

13.1 Fehlende Parkmöglichkeiten im Bereich des Neubauabschnittes Gardenkamp
-Antrag der CDU-Fraktion vom 07.01.2011-
(Drucksache Nr.: 03049-11)

13.2 Änderung des "Zone 30 - Bereiches" auf der Kruckeler Straße in Dortmund-Löttringhausen
-Antrag der CDU-Fraktion vom 07.01.2011-
(Drucksache Nr.: 03082-11)

13.3 Klärung der Zuständigkeiten im Rahmen des Winterdienstes (Räumpflicht)
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.01.2011-
(Drucksache Nr.: 03048-11)

13.4 Querungsmöglichkeiten für Fußgänger/innen an der Emil-Fligge-Straße und am Vogelpothsweg
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.7 der 4. Sitzung vom 09.03.2010 zur Anfrage von DieLinke. vom 21.02.2010)
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 15.12.2010-
(Drucksache Nr.: 00489-10-E2)

13.5 Unfälle im Bereich Baroper Bahnhofsstraße, Einmündung Stockumer Straße
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.4 der 5. Sitzung vom 27.04.2010 zur Anfrage von Die Linke. vom 22.03.2010)
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 20.12.2010-
(Drucksache Nr.: 00789-10-E1)

13.6 Instandsetzung des DB-Haltepunktes Dortmund-Löttringhausen
(siehe Beschluss zu TOP 13.8 der 12. Sitzung der BV-Hombruch vom 07.12.2010 zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.11.2010)
hier: Antwortschreiben
- Nachversand -
(Drucksache Nr.: 02768-10-E1)




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird einstimmig Herr Preuss benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Semmler, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Semmler schlägt Folgendes vor:

1. Erweiterung der TagesordnungNeuausrichtung der Straßenprioritätenliste hinsichtlich des Winterdienstes
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.01.2011-

2. Ergänzung der Tagesordnungzu TOP 13.4
Querungsmöglichkeiten für Fußgänger/innen an der Emil-Fligge-Straße und am Vogelpothsweg
-Schreiben der DSW21 vom 15.04.2010-

Es werden folgende Anträge gestellt:
Herr Müller bittet darum, den oben aufgeführten TOP 4.3 „Antrag auf Vereins- und Kulturförderung - Förderantrag des Chorensembles an Maria Königin, Dortmund Eichlinghofen, vom 24.01.11“ zu schieben, da er keine Gelegenheit gehabt habe, diesen mit seiner Partei zu besprechen. Sollte er nicht geschoben werden, würde er sich der Stimme enthalten.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler erklärt, dass zur Zeit der BV-Hombruch nur Mittel aus der Sparkassenförderung zur Verfügung stünden und das Konzert schon am 20.03.11 stattfinden werde. Eine Bescheidung erfolge erst nach Beschluss durch die BV durch das Kulturbüro. Da im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit vom Verein bestimmte Voraussetzung erfüllt sein müssen, um den Förderbetrag zu erhalten, sei ein frühzeitiger Beschluss der BV erforderlich. Die nächste Sitzungstermin der BV-Hombruch liege zu knapp vor dem Veranstaltungstermin. Der Verein könnte die Fördervoraussetzungen des Kulturbüros dann zeitlich nicht erfüllen.

Die BV-Hombruch ist sich mehrheitlich einig, den TOP nicht zu schieben.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 4.2 und 13.5 zur Thematik „Verkehrssituation an der Baroper Bahnhofstraße“ gemeinsam zu behandeln.

Da es sich bei TOP 13.5 um eine sogenannte „Anfrage“ handele, werde diese nach den Ausführungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen nicht diskutiert. Die dort aufgeführten Antworten der Verwaltung können aber sicherlich argumentativ in die Diskussion zu TOP 4.2 einfließen.

Unter Einbeziehung der oben aufgeführten Punkte wird die Tagesordnung mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Die Linke.) gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 07.12.2010

BV-Mitglied Wilfried Rupflin (Bündnis90/Die Grünen) schlägt eine Ergänzung zu TOP 11.3 „Benennung einer Straße in DO-Eichlinghofen vor (s. Seite 13 der Niederschrift). Die Ausführungen zur Wissenschaftlerin Marie-Curie seien ihm nicht ausführlich genug.

In der Diskussion wird deutlich, dass dieser textliche Ergänzungswunsch mehrheitlich nicht für erforderlich gehalten wird. Es handele sich um ein Ergebnisprotokoll.

Danach wird die Niederschrift über die 12 Sitzung des Bezirksvertretung Hombruch vom 07.12.2010 mit 18 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Bündnis90/Die Grünen) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Umgruppierung der Beschilderung an der Kreuzung Hagener Straße/Olpketalstraße/Hollmannstraße (siehe Ausführungen zu Drucksache Nr. 02715-10-E2, TOP 2.2 der Sitzung vom 09.11.2010)
(Drucksache Nr.: 03253-11-E1)

Ein Einwohner bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.2 der Sitzung vom 09.11.10. Er berichtet über einen Ortstermin mit der Tiefbauverwaltung. Die Beschilderung wird der Örtlichkeit angepasst.

Antwort:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Fortführung der Radfahrstreifen auf der Hagener Straße, ab Bozener Straße in nördliche Richtung (siehe Ausführungen zu Drucksache Nr. 02715-10-E3, TOP 2.3 der Sitzung vom 09.11.2010)
(Drucksache Nr.: 03253-11-E3)

Ein Einwohner bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.3 der Sitzung vom 09.11.10. Er berichtet über einen Ortstermin mit der Tiefbauverwaltung. Die markierten Fahrradstreifen auf der Fahrbahndecke können weitergeführt werden, da die Fahrbahnbreite nach erster Einschätzung der Verwaltung ausreiche. Ein Schild „Achtung Fahrradfahrer/-in“ soll aufgestellt werden.

Antwort:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Reinigung des Weges am Rombergpark entlang der Gleise der Bahn nördlich/östlich der Unterführung am Bahnhof Tierpark (siehe Ausführungen zu Drucksache Nr. 01074-10-E1, TOP 2.1 der Sitzung vom 27.04.2010)
(Drucksache Nr.: 03253-11-E4)

Ein Einwohner bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.1, Punkt 4 der 5. Sitzung vom 27.04.10.

Ihm sei seitens der Verwaltung mitgeteilt worden, dass die Deutsche Bahn für die Reinigung des Weges und der Bahnunterführung zuständig sei. Er werde sich um die Angelegenheit kümmern.

Antwort:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.



zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Sichtbehinderung durch parkende Autos an der Kreuzung Löttringhauser Straße/Froschloch (siehe Ausführungen zu TOP 4.1 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 03253-11-E5)

Ein Einwohner bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 4.1 der Sitzung. Er erklärt, dass er mit der Antwort der Verwaltung nicht einverstanden sei. Der Einmündungsbereich der Straße
sei durch die Sichtbehinderung gefährlich. Er bittet die Bezirksvertretung, sich vor Ort von der Verkehrssituation ein Bild zu machen.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler verweist auf die Behandlung unter TOP 4.1 der Sitzung.




3. Berichterstattung - unbesetzt










4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Sichtbehinderung durch parkende Autos an der Kreuzung Löttringhauser Straße/Froschloch
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.1 der 8. Sitzung vom 07.09.2010 zur Einwohnereingabe vom 14.08.2010)
-Antwortschreiben von 3/Dez vom 08.12.2010-
(Drucksache Nr.: 01822-10-E1)

Auf die Ausführungen zu TOP 2.1 „Einwohnerfragestunde“ wird hingewiesen.

Die SPD-Fraktion ist mit dem Antwortschreiben von 3/Dez nicht zufrieden. Aus ihrer Sicht bestehe dort ein erhebliches Gefährdungspotential. Sie stellt folgenden Antrag, der einstimmig von der BV-Hombruch beschlossen wird.

Beschluss zum Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Parkplatz auf der westlichen Seite der Löttringhauser Straße von der Hombrucher City aus kommend gesehen an der Einmündung der Straße „Froschloch“ aufzuheben, um die Sichtverhältnisse und damit die Verkehrssicherheit in diesem Kreuzungsbereich zu verbessern.



zu TOP 4.2
Verkehrssituation an der Einmündung Baroper Bahnhofstraße in die Stockumer Straße
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.1 der 5. Sitzung vom 27.04.2010 zur Einwohnereingabe vom 23.03.2010)
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 20.12.2010-
(Drucksache Nr.: 00790-10-E2)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt umfassend dar, warum sie mit dem Abschlussbericht der Verwaltung nicht zufrieden ist. Ihrer Meinung nach handele es sich um eine gefährliche Kreuzung, bei der dringend Handlungsbedarf bestünde. Auch die Sicherheit an der Kreuzung Luisenglück/Stockumer Straße sei verbesserungswürdig. Die Radwege sollten in den Kreuzungsbereichen durchgängig rot markiert sein. Die lückenhaften Markierungen müssen ergänzt und die gelben Blinklichter „Achtung Fußgänger/-innen“ abgeschaltet werden, da sie die Aufmerksamkeit auf die Fußgänger/-innen und nicht auf die Radfahrer/-innen lenke. Bei den Ampelschaltungen müssen die Radfahrer/-innen Vorrang haben. Die Haltelinien sollten nach hinten verlegt werden. Sie stellt folgenden Antrag:






Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

Sofortmaßnahmen

· Die lückenhaften Markierungen sollen umgehend ergänzt werden.

· Die gelben Blinklichter „Achtung Fußgänger/-innen“ sollen ausgeschaltet werden.
· Die Haltelinien sollen zurückgesetzt werden.

Weiter beantragen sie, dass bei einem Ortstermin die Verkehrssituation gründlich untersucht wird. Dazu soll ein unabhängiger Sachverständiger geladen werden. Ein großer LKW, z. B. einer der kommunalen Feuerwehr, soll dabei das Einbiegen in die Straße vorführen.

Nach der ausführlichen Diskussion der Bezirksvertretung erklärt Herr Bezirksbürgermeister Semmler, dass er keine voreiligen Beschlüsse fassen lassen möchte, ohne dass die Verwaltung dazu Stellung habe nehmen können. Nach seiner Information liegen nach dem von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachten keine Erkenntnisse vor, dass der Unfall durch bauliche Veränderungen hätte vermieden werden können. Gegen menschliches Versagen gebe es keinen Schutz. Er schlägt vor, bei einem Ortstermin mit der Verwaltung, der Polizei, dem ADFC und der Eingeberin abzuklären, ob die Sicherheit der Kreuzungen verbessert werden könne.

Dieser Vorschlag findet die Zustimmung der Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch und wird einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Bei einem Ortstermin mit der Verwaltung, der Polizei, dem ADFC und der Eingeberin soll geklärt werden, ob die Sicherheit der Kreuzungen verbessert werden kann.




zu TOP 4.3
Konzert des Chorensembles "Madrigale" am 20.03.2011
-Förderantrag des Katholischen Kirchenchores Maria Königin-
(Drucksache Nr.: 03224-11)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 „Feststellung der Tagesordnung“ wird hingewiesen.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Die Linke.) eine finanzielle Unterstützung des Konzertes am 20.03.2011 des Chorensembles an Maria Königin in Höhe von

400 Euro.

Die Mittel werden im Rahmen der Förderung der Kulturarbeit des Kulturbüros der Stadt Dortmund, die seitens der Sparkasse bezuschusst wird, zur Verfügung gestellt.
5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt

7. Schulen - unbesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Hombruch / Innenstadt-West
hier: NS IX - Abschnitt zwischen Emil-Figge-Straße und Anschlussstelle B1/A40
Fortführung Anschlussstelle A40 bis Dorstfelder Allee / Kortental
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02562-10-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, der Bitte der BV-Innenstadt – West, zu entsprechen und den auslaufenden Teil der NS 9 auf dem Gebiet des Stadtbezirkes DO- Hombruch „Dorstfelder Allee“ zu nennen (s. Beschluss zu TOP 9.4 der 11. Sitzung der BV-Innenstadt West).


zu TOP 11.2
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Eichlinghofen
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 11.3 der 12. Sitzung vom 07.12.2010)
hier: Legendenschild für die Straße "Marie-Curie-Allee"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02646-10-E1)

Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Die Linke.), zwei Legendenschilder an der Marie-Curie-Allee aufstellen zu lassen. Der seitens der Verwaltung vorgeschlagene Text für die Schilder findet die Zustimmung der Bezirksvertretung.

Die Kosten von rund 450 Euro pro Schild (Material und Anschaffung) werden seitens der BV-Hombruch aus investiven Haushaltsmitteln 2011 zur Verfügung gestellt.

Da der investive Ansatz der BV-Hombruch für das Haushaltsjahr 2011 komplett mit Maßnahmen belegt ist, wird die benötigte Summe für die Legendenschilder aus den noch freien Haushaltsmitteln des konsumtiven Ansatzes 2011 in den investiven Ansatz überführt.
zu TOP 11.3
Dreigleisiger Ausbau der Haltestelle Campus Süd der H-Bahn
Antrag der H-Bahn-Gesellschaft mbH auf Plangenehmigung
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 11.7 der 7. Sitzung vom 06.07.2010)
-Antwortschreiben von 3/Dez vom 21.12.2010-
(Drucksache Nr.: 00382-10-E4)

Die Bezirksvertretung Hombruch ist mit dem Ergebnis der Prüfung seitens der Verwaltung und der DSW21, die Betriebszeiten der H-Bahn auszudehnen, nicht zufrieden.

Folgende Punkte werden seitens der Bezirksvertreter/-innen fraktionsübergreifend und ungewichtet genannt, die für eine probeweise Ausdehnung der Betriebszeiten der H-Bahn am Wochenende sprechen:

Beschluss:

Die SPD-Fraktion stellt in der ausführlichen Diskussion folgenden Antrag, der einstimmig beschlossen wird:

Antrag der SPD-Fraktion:
Die Betreiberin der H-Bahn wird gebeten, probeweise für ein Jahr samstags für die H-Bahn einen Ganztagsbetrieb von 07:00 – 21:30 Uhr anzubieten.
12. Mitteilungen


zu TOP 12.1
Baumfällanträge von November und Dezember 2010
hier: Mitteilung des Tiefbauamtes von November und Dezember 2010

- 1 Esche, Grünanlage Stortsweg, Stortsweg,
Morschungen im Wurzelraum, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Pappel, Grünanlage Stortsweg, Stortsweg,
Morschungen im Kronengerüst, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Weide, Grünanlage, Stockumer Straße,
Morschungen im Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen

Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 03069-11)


Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilungen des Tiefbauamtes von November und Dezember 2010 zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Baubeendigungsanzeige Bauvorhaben: Silberknapp Los 1
hier: Mitteilung des Tiefbauamtes vom 30.11.2010
(Drucksache Nr.: 03081-11)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilungen des Tiefbauamtes vom 30.11.2010 zur Kenntnis.
















13. Anträge und Anfragen

zu TOP 13.1
Fehlende Parkmöglichkeiten im Bereich des Neubauabschnittes Gardenkamp
-Antrag der CDU-Fraktion vom 07.01.2011-
(Drucksache Nr.: 03049-11)

In der Diskussion werden verschiedene Aspekte ausführlich und kontrovers diskutiert. Die wichtigsten Punkte sind beispielhaft aufgeführt:

· Kann der im Antrag genannte Bauplatz überhaupt zur Verfügung gestellt werden, da der Flächennutzungsplan dort angeblich eine Grünfläche ausweisen würde?
· Soll einer der beiden markierten Radstreifen auf der Fahrspur für Parkplätze entfallen?
· Können die Parkplatzsuchenden im angrenzenden Wohngebiet „Kleine Heide“ ihr KFZ abstellen?
· Die Straße Am Gardenkamp sei die einzige Durchgangsstraße im Stadtbezirk, die keine Abstellmöglichkeiten für PKW bieten würde.
Es bestand anschließend Einigkeit darin, die oben aufgeführten Punkte vor Ort mit Vertretern/-innen der Verwaltung zu erörtern und nach Verbesserungsmöglichkeiten für die Parkplatzsituation zu suchen.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 11 Ja-Stimmen (8 x CDU, 2 x Bündnis 90/Die Grünen, FDP), 6 Enthaltungen (5 x SPD, 1 x Die Linke.) und 1 Nein-Stimme (SPD) den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 10.01.2011:

Antrag der CDU-Fraktion


Fehlende Parkmöglichkeiten im Bereich des Neubauabschnittes Gardenkamp

Nach Fertigstellung der Neubauabschnittes „Gardenkamp“ wurden die Fahrbahn und der Angebotsstreifen für Radfahrer neu erstellt. Es fehlen in dem gesamten Streckenabschnitt aber Parkmöglichkeiten. Auch die Bereitstellung des ehemaligen Bauplatzes in Höhe der Baroper Straße reicht nicht aus.

Die BV Hombruch bittet die Verwaltung den derzeitigen Zustand im Rahmen eines Ortstermins unter Hinzuziehung der Anlieger zu erörtern und für Abhilfe zu sorgen.









zu TOP 13.2
Änderung des "Zone 30 - Bereiches" auf der Kruckeler Straße in Dortmund-Löttringhausen
-Antrag der CDU-Fraktion vom 07.01.2011-
(Drucksache Nr.: 03082-11)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 11.01.2011:

Antrag der CDU-Fraktion
Änderung der „Zone 30 – Bereiches“ auf der Kruckeler Straße in Löttringhausen

Die Verwaltung wird gebeten, die „Zone 30 – Beschilderung“ insofern zu ändern, dass bereits mit dem Ortseingangsschild „Dortmund - Löttringhausen“ (in ostw. Richtung ) dieser Bereich beginnt.

Begründung:
Bisher beginnt die „Zone 30 – Beschilderung“ erst in Höhe des Zuganges zur Christus-Kirche in DO-Löttringhausen. Wegen des dort vorhandenen Kindergartens queren auch in der Woche Kinder die Fahrbahn; ferner ist der Gehweg auf der nördlichen Fahrbahnseite sehr schmal, so dass Fußgänger entweder hintereinander gehen müssen oder auch die Fahrbahn benutzen. Da die Zone 30 aber erst in Höhe der Zufahrt zur Kirche beginnt, ist der beabsichtigte Effekt nicht zu erreichen.
Es wird deshalb vorgeschlagen, die Beschilderung, wie oben beschrieben, zu versetzen.

zu TOP 13.3
Klärung der Zuständigkeiten im Rahmen des Winterdienstes (Räumpflicht)
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.01.2011-
(Drucksache Nr.: 03048-11)

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.01.11 zur Kenntnis.

Anfrage der CDU-Fraktion

Klärung der Zuständigkeiten im Rahmen des Winterdienstes (Räumpflicht)

Während des verstärkten Schneefalles in den zurückliegenden Wochen wurde festgestellt, dass große Straßenteile (Gehwege) nicht oder nur unzureichend geräumt wurden. Die Verwaltung wird daher gebeten, mitzuteilen, wer in den nachfolgend genannten Teilbereichen für die Verkehrssicherungspflicht zuständig ist.

a) Löttringhauser Straße zwischen den Einmündungen Großholthauser Str. und Heunerstraße
– westliche Straßenseite.

b) Hellerstraße zwischen Einmündung Hohle Eiche und Feuerwehrgerätehaus.

c) Schneiderstraße zwischen Einmündungen Bahnebredde und Mettestraße – beide Seiten.

d) Deutsch-Luxemburger Str. in Höhe des Sportplatzes.

zu TOP 13.4
Querungsmöglichkeiten für Fußgänger/innen an der Emil-Figge-Straße und am Vogelpothsweg
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.7 der 4. Sitzung vom 09.03.2010 zur Anfrage von DieLinke. vom 21.02.2010)
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 15.12.2010-
(Drucksache Nr.: 00489-10-E2)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 15.12.2010 und das Schreiben der DSW21 vom 15.04.2010 zur Kenntnis.



zu TOP 13.5
Unfälle im Bereich Baroper Bahnhofsstraße, Einmündung Stockumer Straße
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.4 der 5. Sitzung vom 27.04.2010 zur Anfrage von Die Linke. vom 22.03.2010)
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 20.12.2010-
(Drucksache Nr.: 00789-10-E1)

Auf die Ausführungen zu den Tagesordnungspunkten 1.3 und 4.2 wird hingewiesen.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 20.12.2010 zur Kenntnis.


zu TOP 13.6
Instandsetzung des DB-Haltepunktes Dortmund-Löttringhausen
(siehe Beschluss zu TOP 13.8 der 12. Sitzung der BV-Hombruch vom 07.12.2010 zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.11.2010)
hier: Antwortschreiben
- Nachversand -
(Drucksache Nr.: 02768-10-E1)

Die DB International GmbH - Projektbüro Köln hat der Geschäftsführerin der BV-Hombruch Folgendes mitgeteilt:
Die Maßnahmen der Bahnsteigerhöhung starten im März 2011 und dauern ca. drei Monate. In diesem Zeitraum werden ebenfalls die nicht mehr verwendeten Dachträger und Dachstützen zurückgebaut. Die Bauleistung der Bahnsteigbeleuchtungen wird spätestens zum 30.06.11 abgeschlossen sein.

Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt habe ihr mitgeteilt, dass zur Sitzung der BV-Hombruch am 01.03.11 ein ausführlicher Erläuterungsbericht der Baumaßnahme vorliegen wird.

Die BV-Hombruch nimmt die oben aufgeführten Ausführungen zur Kenntnis.


zu TOP 13.7
Neuausrichtung der Straßenprioritätenliste hinsichtlich des Winterdienstes
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.11.2011-
(Drucksache Nr.: 03129-11)

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.01.2011 zur Kenntnis.

Anfrage der SPD-Fraktion


Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um einen Erfahrungsbericht im Hinblick auf die Straßenräumung / den Winterdienst aufgrund des kalten, langandauernden und schneereichen Winterwetters. Zudem bittet die SPD-Fraktion um Auskunft und im Stellungsnahme der Verwaltung, ob im Hinblick auf den strengen Winter eine Neuorientierung der Straßenprioritätenliste, etwa aus demographischen Gründen, hinsichtlich besonders abgeschiedener Ortsteile und Anliegerstraßen im Stadtbezirk DO-Hombruch angezeigt ist.
Um entsprechende Vorschläge wird gebeten.

Begründung
Aufgrund der Zielrichtung einer sparsamen Gebührenerhebung für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger werden die Dortmunder Straßen in Prioritäten eingeteilt.
Aufgrund dieser Wichtigkeit räumt die von der Stadt Dortmund beauftragte EDG zunächst nur die Hauptverkehrsstraßen. Erst zum Schluss werden Anliegerstraßen geräumt.
Aufgrund des strengen Winters mit erheblichem Schneefall und zum Teil starken Schneeverwehungen sind Anliegerstraßen nunmehr seit Wochen mit Schnee und Eis bedeckt. Gerade ältere und mobilitätseingeschränkte Bevölkerungsteile sind damit von der Außenwelt abgeschnitten.
Zum Teil haben Pflegedienste und Essensversorger (Essen auf Rädern) erhebliche Probleme, die Wohnorte anzufahren. Dies gilt ebenfalls für Rettungsdienste.

Die Verwaltung wird daher um Auskunft gebeten, ob im Rahmen der Abwägung bezüglich geringerer Gebühren und der Erhaltung der Verkehrssicherheit eine neue Priorisierung der Straßen angezeigt ist.






Hans Semmler Guido Preuss Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin