Niederschrift (öffentlich)
über die 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 20.04.2021
Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44137 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Sascha Mader (CDU)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen))
Rm Norbert Bonde (SPD)
Rm Dominik De Marco (SPD) Rm Stefan Dondrup (DIE PARTEI)
Rm Matthias Dudde (B 90/Die Grünen) sB Kevin Götz (DIE LINKE+)
Rm Dirk Hartleif (CDU)
Rm Torsten Heymann (SPD)
Rm Silvya Ixkes-Henkemeier (SPD)
sB Mattias Hechler (SPD)
Rm Uwe Kaminski (SPD) - für Rm Neumann-Lieven (SPD)
Rm Katrin Lögering (B 90/Die Grünen)
Rm Ute Mais (CDU)
sB Joachim Pohlmann (CDU)
Rm Manfred Sauer (CDU)
sB Ingo Schwenken (B 90/Die Grünen)
sB Roman Senga (FDP/Bürgerliste)
Rm Oliver Stieglitz (B 90/Die Grünen)
Rm Dirk Thomas (AfD)
Rm Thomas Zweier (DIE LINKE+)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Jutta Fuchs (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
---
4. Beschäftigtenvertreter:
---
5. Verwaltung:
StD Jörg Stüdemann
StR`in Birgit Zoerner
Dr. Stefan Mühlhofer - 41/GfD
Hendrikje Spengler – 41/KB
Stefan Heitkemper – 41/U
Dr. Iuditha Balint – 41/FHI
Tobias Ehinger – 42/GfD
Martin Lizan – 42/GfD
Bernd Kruse – 52/GFAndré Knoche - 52/1 GBL
Annette Kulozik - 52/3 GBL
Angela Märtin – 1/II
Rainer Peper – 23/2
Bernd Gruber – 65/3
Matthias Kozka – 2/Dez.-BL
Stefan Bromund – 2/Dez.-Con.
6. Gäste:
Frau Schenk, Geschäftsführung Depot Dortmund)
Herr Schmieder (Künstlerhaus)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 20.04.2021, Beginn: 16:00 Uhr
Halle 1U, Westfalenhallen, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 02.03.2021
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Sachstandsbericht zur aktuellen Lage der Freien Kulturszene in Coronazeiten
Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 20506-21)
2.2 Kostenübernahme von Mehrkosten zum Schutz vor dem Coronavirus bei bewilligten Projekten oder in Veranstaltungsorten 2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20403-21)
2.3 Offene Ausschreibung für Kulturprojekte während der Coronapandemie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20487-21)
3. Angelegenheiten des Theaters
3.1 Theater Dortmund - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20446-21)
3.2 2. Quartalsbericht Theater Dortmund Spielzeit 20/21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20456-21)
3.3 Junge Bühne Westfalens
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20528-21)
4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
4.1 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Dortmunder Sportstätten gGmbH (vormals Olympiastützpunkt Westfalen gGmbH)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20414-21)
4.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021 - DS-Nr. 15415-19-E6
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15415-19-E33)
4.3 Sachstand Bäderkonzept
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20485-21)
4.4 Spielgeräte Robinson-Spielplatz
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 20049-21)
Die Unterlage haben Sie zur Sitzung am 02.03.2021 erhalten.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20049-21-E1)
4.5 Digitales Ticketsystem der Sport- und Freizeitbetriebe
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20032-21-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20032-21-E2)
4.6 Bericht über das Gespräch des Ausschussvorsitzenden mit der Sportwelt Dortmund gGmbH
Mündlicher Bericht
4.7 Sachstand Sanierung Hallenbad Hombruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20483-21)
4.8 Freibad Stockheide
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19932-21)
Die Unterlage haben Sie zur Sitzung am 02.03.2021 erhalten.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19932-21-E1)
4.9 Ergänzung der Bauauflagen bei der Neuplanung von Wohnungsbaugroßprojekten zur Integration von gemeinsamen Bewegungsarealen für Senioren*, Menschen mit Behinderungen und Kindern und Jugendlichen
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020
(Drucksache Nr.: 19091-20)
5. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
5.1 Programm der Kulturbetriebe 2021
Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 20507-21)
5.2 Aufstellung eines »Wissenschaftlichen Beirats« für das Fritz-Hüser-Institut für Literatur und Kultur der Arbeitswelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20361-21)
5.3 Beschäftigungsverhältnisse in der Musikschule Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20447-21)
5.4 Dauerhafte Förderung des East West Jazz e.V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20484-21)
5.5 Einrichtung einer Kulturkonferenz 2021
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20491-21)
5.6 Schaffung eines Denkmals für die Gastarbeiter:innen in Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20490-21)
5.7 Dortmunder U
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20443-21)
5.8 Digitalisierung Kulturbetriebe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20529-21)
6. Sonstige Angelegenheiten
6.1 Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2021
(Drucksache Nr.: 19577-21)
6.2 Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19536-21)
6.3 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20218-21)
6.4 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20057-21)
6.5 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19449-20)
6.6 Anerkennung der Clubszene als Kultureinrichtung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20526-21)
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit wird durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Rm Sascha Mader (Vorsitzender, CDU-Fraktion) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Mader fest, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
Ferner weist der Vorsitzende auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
Weiterhin weist der Vorsitzende darauf hin, dass die Sitzung aufgrund der Coronasituation so kurz wie möglich durchzuführen sei.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dondrup benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die SPD-Fraktion zieht folgenden unter TOP 5.4 aufgeführten Antrag zurück:
Dauerhafte Förderung des East West Jazz e.V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20484-21)
Weiterhin war folgender unter TOP 6.6 aufgeführter gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion falsch zugeordnet worden:
Anerkennung der Clubszene als Kultureinrichtung
(Vorschlag zur TO (Fraktion B‘90/DieGrünen)
(Drucksache Nr.: 20526-21)
Die Angelegenheit wird unter TOP 5.9 behandelt.
Herr Mader (Vorsitzender, CDU-Fraktion) schlägt vor, TOP 4.6 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.
Herr Heymann (SPD-Fraktion) schlägt vor, TOP 4.7 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 02.03.2021
Herr Hechler (SPD-Fraktion) teilt mit, dass in der Anwesenheitsliste Herr Spennemann aufgeführt sei. An der Sitzung habe aber er selbst teilgenommen.
Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 02.03.2021 wird mit dieser Änderung genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Sachstandsbericht zur aktuellen Lage der Freien Kulturszene in Coronazeiten
Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 20506-21)
Herr Mader (Vorsitzender, CDU-Fraktion) teilt mit, dass Frau Schenk (Geschäftsführung Depot e. V.), und Herr Schmieder (Künstlerhaus) einen Sachstandsbericht zur aktuellen Lage der Freien Kulturszene in Coronazeiten geben werden.
Frau Schenk teilt mit, dass sie die Zentrensprecherin für ca. 10 Mitglieder sei und dieser Zusammenschluss aus verschiedenen Bereichen breit aufgestellt wäre. In Nichtcoronazeiten konnte man von einer Besucherzahl in Höhe von 350.000 bis 400.000 jährlich ausgehen. Im März 2020 seien alle Veranstaltungen abgesagt worden. Ab Ende Mai 2020 hätten die meisten Häuser wieder geöffnet mit einer geringeren Besucheranzahl und auch neuen Formaten. Hiermit habe man gute Erfahrungen gemacht. Weiterhin habe man versucht Drittmittel zu aquirieren. Für die Bereitstellung einer institutionellen Förderung sei man ebenfalls sehr dankbar. In den verschiedenen Häusern arbeite man überwiegend mit einem festen Personalstamm. In einigen Häusern werde Gebrauch von der Kurzarbeit gemacht. Im Depot selbst konnte weitgehend so gut wie nichts an Veranstaltungen realisiert werden, auch die Gastronomie sei weggebrochen. Freie Künstler seien ebenfalls betroffen. Weiterhin sei es in einigen Fällen vorgekommen, dass Künstler keine Versorgungsleistungen aus der Künstlersozialkasse mehr in Anspruch nehmen können. Fazit sei, dass man nur umplanen und verschieben könne und nicht wisse, wie es weitergehe. Man habe keine Planungssicherheit und auch eine Perspektive fehle noch.
Herr Stieglitz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt sich, ob die DSW21 als Hauseigentümer im Hinblick auf die Mieten entgegengekommen sei.
Frau Mais (CDU-Fraktion) möchte wissen, wie der Austausch untereinander klappe und wo möglicherweise dramatische Einbrüche zu verzeichnen seien.
Frau Schenk teilt mit, dass Eigentümer des Gebäudes die DOGEWO und nicht die DSW21 sei. Es gebe noch kein Entgegenkommen und gemeinsame Gespräche würden angestrebt. Es gebe regelmäßige Treffen mit anderen Häusern und es erfolge somit ein reger Austausch, dies wäre auch im Hinblick auf die Politik wünschenswert. Die Kompensation der entstehenden Einnahmeverluste sei ein großes Problem.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt sich die Frage, welche Konsequenzen es bei weniger Besuchern gebe.
Frau Schenk weist darauf hin, dass dies in Blick in die Glaskugel wäre. Eine Möglichkeit wäre es zukünftig auf die Vorlage von negativen Testergebnissen zu bestehen, damit sich jeder sicher fühlen könne. Dies wäre auf Bundes- und Landesebene wünschenswert. Zu bemängeln sei es, dass die Fördertöpfe oft nicht von allen in Anspruch genommen werden könnten.
Frau Ixkes-Henkemeier (SPD-Fraktion) fragt sich, ob die vielen Einzelkämpfer gut angeknüpft seien.
Herr Thomas (AfD-Fraktion) möchte wissen, wie die Kompensation für entgangene Einnahmen aussehe.
Herr Dudde (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist unklar, welche Dimension es bei den aus der Künstlersozialkasse herausgefallenen Künstlern gehe.
Frau Schenk macht klar, dass es durchaus psychosoziale Auswirkungen gebe, denen mit kollegialer Beratung begegnet werde. Man müsse allerdings sagen, dass hierfür eigentlich das Know How fehle. Das Kulturbüro helfe in dieser Hinsicht. Hinsichtlich der Kompensation habe zumindest das Depot Mittel für 2020 beauftragt. Insgesamt könne es nur ein Blick in die Glaskugel sein. Mit Blick auf die Künstlersozialkasse könne sie leider keine Aussage treffen.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) schlägt vor, einen Sozialbericht der Künste vorzubereiten und weist auf die Tagesordnungspunkte, die heute unter TOP 5 behandelt würden. Über das Unterstützungssystem fehle ein Gesamtüberblick. Man solle die Situation zunächst beleuchten. Das empirisch zusammengetragene Ergebnis könne Grundlage für Gespräche mit der Freien Szene nach dem Sommer sein. Sollte es sich ergeben, dass für das Jahr 2022 noch verschiedene Schritte notwendig sein sollten, sei hierfür noch Zeit genug.
Herr Mader (Vorsitzender, CDU-Fraktion) schlägt vor, dass dieser Verfahrensvorschlag sehr gut sei.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit erklärt sich einstimmig mit dem von Herrn Stüdemann vorgeschlagenen Verfahrensvorschlag einverstanden und schlägt vor, die Angelegenheit in der Sitzung des Ausschusses am 01.06.2021 aufzurufen.
zu TOP 2.2
Kostenübernahme von Mehrkosten zum Schutz vor dem Coronavirus bei bewilligten Projekten oder in Veranstaltungsorten 2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20403-21)
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, welche Definition es für „besondere Fälle“ gebe.
Frau Spengler (41/KB) teilt mit, dass es eigentlich keine Förderung gebe, aber mit einer guten Begründung mit der Bezirksregierung Arnsberg abgesprochen werden könne.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig, dass das Kulturbüro Dortmund Mehrkosten, welche in von ihm bewilligten Projekten oder in Veranstaltungsorten der Freien Kulturszene in Dortmund zum Schutz vor dem Coronavirus notwendig sind, übernimmt.
zu TOP 2.3
Offene Ausschreibung für Kulturprojekte während der Coronapandemie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20487-21)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Vorlage zur „Offenen Ausschreibung für Kulturprojekte während der Coronapandemie“ zur Kenntnis.
3. Angelegenheiten des Theaters
zu TOP 3.1
Theater Dortmund - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20446-21)
Frau Mais (CDU-Fraktion) fragt nach, um welchen Zeitraum es sich bei der Formulierung „bis auf Weiteres“ im Beschlussvorschlag handele.
Herr Ehinger (42/GfD) teilt mit, dass diese Formulierung eine Vorgabe der Kämmerei sehr. Es handele sich um einen Zeitraum von fünf Jahren.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) führt aus, dass es von dieser Vorgabe, die durch einen Ratsbeschluss abgesichert sei, nur wenige Ausnahmen gebe.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig die Beauftragung der WPR Rhein-Ruhr GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Prüfer für den Jahresabschluss des Theaters durch die Betriebsleitung des Theaters bis auf Weiteres.
zu TOP 3.2
2. Quartalsbericht Theater Dortmund Spielzeit 20/21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20456-21)
Frau Ixkes-Henkemeier (SPD-Fraktion) möchte wissen, ob das Projekt „Sounds of Dortmund“ nach seiner Premiere öffentlich gestellt werde, beispielsweise über You Tube.
Herr Ehinger (42/GfD) führt aus, dass eine dauerhafte Bereitstellung im Internet musikrechtlich sehr schwierig sei. Im Video komme der Song „You never walk alone“ vor, der weder von den Dortmunder noch von den Liverpooler Fußballfans erfunden wurde, er stamme aus einem Musical. Die Rechte hieran seien sehr teuer. Man wolle aber den Film und die anderen digitalen Formate, die in diesem Jahr entwickelt worden seien, auch für das Image der Stadt nutzen.
Herr Senga (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass im Bericht aus der Oper die Rede vom weiterhin coronatauglichen Konzept zu Proben zu „Der Hetzer“ sei. Ihm sei zur Kenntnis gelangt, dass ab dem 21.04.2021 im fertig gestellten Bühnenbild geprobt werden solle. Das würde bedeuten, dass sich knapp 30 Personen teilweise ohne Masken im Bühnenraum befänden. Er frage sich, welches Hygienekonzept es hierfür gebe.
Herr Ehinger weist darauf hin, dass diese Frage von der Fraktion FDP/Bürgerliste bereits schriftlich an Herrn Stüdemann gegangen sei. Er führt aus, dass es sich bei „Der Hetzer“ tatsächlich um eine sehr große Opernproduktion handele. Bereits letzte Woche sei theaterintern beschlossen worden, dass aufgrund der steigenden Infektionslage diese Produktion gestreckt werden solle. Morgen würden daher nicht die großen Proben beginnen sondern es erfolgen Proben mit einzelnen Beleuchtungseinrichtungen. Die großen Proben werden verzögert im Juni ablaufen. Das Hygienekonzept sei mit der Unfallkasse und einem beratenden Arzt erarbeitet worden und umfasse 49 Seiten. Es sei deshalb so umfassend, weil es im Theater viele verschiedene Berufe gebe. Es solle im Theater auch noch ein Testzentrum für die Mitarbeiter und perspektivisch auch zur Nutzung nach einer Öffnung nach außen eingerichtet werden, hierüber sei man zur Zeit im Gespräch. Innerhalb des Theaters habe es seit Dezember 2020 unter Anwendung des Hygienekonzeptes kein Infektionsgeschehen mehr gegeben. Er schlägt vor, das Hygienekonzept den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit elektronisch zur Verfügung zu stellen.
Mit dem Vorschlag von Herrn Ehinger erklärt sich der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einverstanden.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den 2. Quartalsbericht der Spielzeit 20/21 zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Junge Bühne Westfalens
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20528-21)
hierzu Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20528-21-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.03.2021 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zum Neubau der Jungen Bühne Westfalens, inkl. einer Berichterstattung zur Entwurfsauswahl beim Planungswettbewerb.
Zudem bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie ist der weitere Zeitplan für den Bau der Jungen Bühne? Wann wird die Kostenberechnung zum Projekt dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt?
2. Wie wird die Projektumsetzung mit dem weiterem Sanierungsbedarf am Theater koordiniert?
Begründung:
Im Mai 2018 hat der Rat die Durchführung eines Planungswettbewerbs für den Neubau der Jungen Bühne Westfalen (DS-Nr. 10433-18) beschlossen. Im Juli 2020 wurde der Siegerentwurf ausgewählt, der im Foyer des Opernhauses ausgestellt wurde. Anfang 2021 sollte das Architektenbüro mit der weiteren Planung beauftragt werden. Der Baubeschluss zum Neubau und zur Finanzierung wurde dem Rat bisher jedoch noch nicht vorgelegt.
Weiterhin liegt Ihnen folgende Antwort der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.04.2021 vor:
Bezgl. der Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Sachstand / Zeitplan Junge Bühne
Das Verhandlungsverfahren Junge Bühne wird derzeit von der städtischen Immobilienwirtschaft abschließend vorbereitet und im Anschluss über das städtische Vergabe- und Beschaffungszentrum eingeleitet. Im Rahmen des Verhandlungs-verfahrens werden die drei Siegerentwürfe überarbeitet und die Kosten der einzelnen Entwürfe weiter konkretisiert.
Der derzeitige Zeitplan sieht eine Auftragsvergabe an den Architekten bis Juli 2021 vor. Mit Vertragsabschluss wird auch eine Kostenschätzung inkl. Kostendeckel erstellt, die Vertragsbestandteil wird. Es ist vorgesehen, die politischen Gremien regelmäßig über die Kostenentwicklung zu informieren.
Im 1. Quartal 2022 sollen die weiteren Beauftragungen der benötigen Fachplaner erfolgt sein. Der von der städtischen Immobilienwirtschaft aktualisierte Zeitplan sieht weiterhin vor, dass die Planung (Leistungsphasen 1-3) bis zum 4. Quartal 2023 so weit abgeschlossen ist, dass dem Rat im 2. Quartal 2024 ein Baubeschluss zur Entscheidung vorgelegt werden kann.
Die Bauausführung ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der städtischen Immobilienwirtschaft bis 2027 vorgesehen und entsprechend soll das Projekt bis 2028 abgeschlossen sein.
2. Projektumsetzung mit dem weiteren Sanierungsbedarf
Derzeit wird von städtischer Immobilienwirtschaft und Theater eine mehrstufige Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Schauspielhauses durchgeführt.
Im Rahmen der dazugehörigen Nutzerbedarfsanalyse werden auch die Schnittstellen zu weiteren Bauprojekten des Theaters – insbesondere der Jungen Bühne – ermittelt. Bestandteil ist auch die Überprüfung von Synergien und Potentialen mit dem Ziel einer umfassenden fachlichen Grundlagenermittlung für die politische Befassung in Ausschuss und Rat.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, welche Kriterien es für die Überarbeitung der Siegerentwürfe gebe. Weiterhin solle im Juli 2021 die Auftragsvergabe an den Architekten erfolgen. Es stelle sich die Frage, ob der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hierzu, bezüglich der finanziellen Auswirkungen und sonstiger Angelegenheiten noch einmal involviert sei.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erläutert, dass ein Preisgericht mit einem angeschlossenen Verhandlungsverfahren durchgeführt worden sei. Hierbei sei definiert worden, welche Handlungen der Stadt Dortmund erlaubt seien, beispielsweise gewisse Nachverhandlungen. Weiterhin wache ein Beratungsbüro über das Projekt. Für das Theater selbst mit seinen technischen Disziplinen, aber auch für die künstlerische Seite und die Immobilienwirtschaft sei es zunächst die Aufgabe gewesen zu schauen, welche Dinge noch zu klären seien und welche einer Nachbetrachtung bedürften. Mit dem begleitenden Büro sei vereinbart worden, dass nach Plausibilitätskriterien die Kostenbetrachtung angestrengt werde. Es gebe noch keine Kostenberechnung, aber es könnten nach Baukostenindex, der Kubatur und der Masse nach einer gewissen Wahrscheinlichkeit die Baukosten berechnet werden. Der Architektenvertrag bis zur Leistungsphase 3 sei zur Zeit in Ausarbeitung. Nach der Durcharbeitung der noch offenen Fragen soll der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit – falls es kein formalrechtliches Hemmnis gebe (dies wird mit dem Rechtsamt abgeklärt) - im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 01.06.2021 über die drei Entwürfe und das weitere Vorgehen informiert werden. Er weist darauf hin, dass Vertreter des Ausschusses im Preisgericht vertreten gewesen seien.
Herr Ehinger (42/GfD) führt aus, dass die Machbarkeitsstudie zum Schauspielhaus hinsichtlich der Betrachtung auf die Junge Bühne ausgeweitet worden sei. So könne man nicht nur die Architektur und die Hülle vorstellen könne sondern auch die Funktionalität. Hier seien externe Fachleute beteiligt, so dass eine fachliche Grundlagenermittlung erfolge.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
zu TOP 4.1
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Dortmunder Sportstätten gGmbH (vormals Olympiastützpunkt Westfalen gGmbH)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20414-21)
Frau Mais (CDU-Fraktion) verweist auf Seite 3 der Synopse und fragt sich, wer Gesellschafter sei.
Herr Kruse (52/GF) führt aus, dass Gesellschafter die Stadt Dortmund, vertreten durch die Sport- und Freizeitbetriebe, sei.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrages zu und ermächtigt die Verwaltung, die notarielle Änderung des Gesellschaftsvertrages entsprechend vorzunehmen.
zu TOP 4.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021 - DS-Nr. 15415-19-E6
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15415-19-E33)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Antwort der Verwaltung zum Haushaltsbegleitantrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 28.11.2019 (Errichtung eines Bewässerungssystems im Botanischen Garten Rombergpark und im Westfalenpark zur Bewässerung der Pflanzenbestände) vom 24.03.2021 vor:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Sachstand Bäderkonzept
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20485-21)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 26.03.2021 vor:
Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um eine aktuelle Information, wann das Bäderkonzept vorgestellt wird.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 26.03.2021 vor:
Wir bitten den Ausschuss zudem um folgenden Beschluss:· Die Verwaltung wird beauftragt, noch vor der Sommerpause die Leitlinien des Bäderkonzepts vorzustellen und exemplarisch für die sanierungsbedürftigen Bäder der Nordstadt eine Machbarkeitsstudie mit Entwicklungsperspektiven vorzulegen.
Begründung:
In der Vorlage zur „Sanierung des Freibades Stockheide Grundsatzbeschluss“ (Drucksache 19467-20) wird dargestellt, dass das Bäderkonzept dem Rat im Frühjahr 2021 zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Die ursprünglich vorgesehene Zeitplanung mit einem umfangreichen Beteiligungsverfahren über Präsenzveranstaltungen im Februar konnte wohl aufgrund der Pandemiesituation nicht eingehalten werden. Eine Vorstellung des Bäderkonzeptes mit Perspektiven für die Nordstadtbäder im normalen Gremienlauf erst nach der Sommerpause halten wir für zu spät. Wir erwarten deshalb noch vor der Sommerpause eine erste Aussage zu den Leitlinien und insbesondere zu den abgängigen Bädern in der Nordstadt.
Herr Knoche (52/1 GBL) führt aus, dass am 21.04.2021 eine Informationsveranstaltung zu dem Thema stattfinde. Danach würden Ideen und Wünsche gebündelt. Am 18.05.2021 solle ein Workshop auch mit der Politik stattfinden, in dem u. a. Leitlinien erarbeitet werden sollen.
Herr Heymann (SPD-Fraktion) teilt mit, dass in Anbetracht der Informationen von Herrn Knoche der Antrag seiner Fraktion zurückgezogen werde.
zu TOP 4.4
Spielgeräte Robinson-Spielplatz
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 20049-21)
hierzu Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20049-21-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag in seiner Sitzung am 02.03.2021 folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 15.02.2021 vor:
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Antwort der Verwaltung vom 29.03.2021 auf die Bitte um Stellungnahme vor:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Digitales Ticketsystem der Sport- und Freizeitbetriebe
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20032-21-E1)
hierzu Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20032-21-E2)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag in seiner Sitzung am 02.03.2021 folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zur Einführung des digitalen Ticketsystems in den Einrichtungen der Sport- und Freizeitbetriebe.
Dabei bitten wir vor dem Hintergrund des Handlungsdrucks durch die bestehenden Corona-Einschränkungen insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Für wann ist der Starttermin der digitalen Ticketvergabe angesetzt und für welche Einrichtungen werden dann Tickets erhältlich sein?
2. Wer ist Betreiber des digitalen Ticketsystems (die Sport- und Freizeitbetriebe, die Stadt Dortmund, ein externer Anbieter)?
Und über welche Wege werden die Tickets angeboten?
3. Wie wird die Gültigkeit der Tickets in den Einrichtungen kontrolliert?
4. Wie wird bei dem geplanten System eine Verbindlichkeit zur Wahrnehmung der gebuchten Termine sichergestellt?
5. Inwieweit ist eine Vereinheitlichung bzw. eine Bündelung von Ticket-Systemen weiterer städtischer Einrichtungen, ggf. auch erst zu einem späteren Zeitpunkt, geplant?
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Antwort der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme vom 30.03.2021 vor:
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) möchte gerne über den heutigen Sachstand mehr wissen sowie über die EU-Konzessionsvorgaben.
Frau Mais (CDU-Fraktion) teilt mit, dass sie ein übergreifendes Ticketsystem für gut halten würde, bei dem sich mehr Betriebe einbringen könnten und das auch auf die Sportwelt Dortmund gGmbH ausgedehnt werden könnte.
Herr Thomas (AfD-Fraktion) führt aus, dass man in die Überlegungen auch ältere und behinderte Menschen einbeziehen sollte.
Herr Kruse (52/GF) weist darauf hin, dass der Zeitplan umgesetzt worden sei und die vorbereitenden Arbeiten zum Abschluss gebracht werden konnten. Es erfolge eine EU-weite Ausschreibung, da das finanzielle Volumen über 5 Mio. € liege. Das Ticketsystem solle im nächsten Jahr in Betrieb gehen. Im Hinblick auf ältere und behinderte Menschen sei es so, dass die Kassen wieder geöffnet würden, so dass zukünftig das System über die Kasse sowie digital laufen werde. Das vorgesehene System sei problemfrei und unproblematisch für andere Bereiche wie beispielsweise die Sportwelt Dortmund gGmbH. Es gebe bereits gute Erfahrungen mit dem System.
Frau Brunsing bittet, die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme sowie die heute gegebenen Informationen an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung weiterzuleiten.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis und leitet diese an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung weiter.
zu TOP 4.6
Bericht über das Gespräch des Ausschussvorsitzenden mit der Sportwelt Dortmund gGmbH
Der TOP wurde unter TOP 1.3 der Tagesordnung in die nichtöffentliche Sitzung verschoben.
zu TOP 4.7
Sachstand Sanierung Hallenbad Hombruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20483-21)
Der TOP wurde unter 1.3 der Tagesordnung in die nichtöffentliche Sitzung verschoben.
zu TOP 4.8
Freibad Stockheide
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19932-21)
hierzu Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19932-21-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag in seiner Sitzung am 02.03.2021 folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 01.02.2021 vor:
Die Vorlage mit der Drucksachen-Nr. 19467-20 „Sanierung des Freibades Stockheide“ führte sowohl in der letzten Sitzung des AKSF zu einem regen Austausch. Auch in der Bürgerschaft werden die Forderungen laut, das Freibad auf jeden Fall geöffnet zu lassen.
Um sich eine detaillierte Meinung zu dem Freibad Stockheide zu bilden, bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zu folgenden Punkten um eine detaillierte Stellungnahme:
1) Welche Maßnahmen (Reparatur, Instandsetzung, Neubau, etc.) sind in den letzten 10 Jahren im Freibad Stockheide durchgeführt worden? Bitte mit Auflistung, wie teuer die einzelnen Maßnahmen waren.2) Welche Fördergelder sind bisher in das Freibad Stockheide geflossen (bspw. aus den Fördermitteln „Soziale Stadt – Dortmund Nordstadt“)?
Welche Maßnahmen wurden mit den Fördergeldern umgesetzt?
Wie teuer waren die einzelnen Positionen?3) Welche Maßnahmen wurden im Freibad Stockheide aus den Fördermitteln URBAN II durchgeführt (Gesamtfördersumme: 28.654.213 €, gut 1 Mio. Euro sind in den Hoeschpark geflossen)?4) Welche Sanierungsmaßnahmen sind zwingend notwendig, um ein für Jahre benutzerfähiges Freibad zu haben?
Wie hoch wären die Kosten für diese Maßnahmen?
Welche Maßnahmen wären am kostenintensivsten?5) Gab es seitens der Stadt Dortmund eine Bewerbung an dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“?6) Gab es seitens der Stadt Dortmund Bemühungen, Gelder vom NRW-Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ – welches mit 55 Mio. Euro ausgestattet ist - für das Freibad Stockheide in Dortmund zu erhalten?
Wurde seitens der Verwaltung bei der NRW-Stiftung nach Fördergeldern gefragt?7) Wie hoch waren die jährlichen Besucherzahlen in den letzten 10 Jahren (mit Angabe der Dauer der Öffnung)?
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Antwort der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme vom 31.03.2021 vor:
Anlage 1
Anlage 2
Die von Frau Brunsing angeregte Zurverfügungstellung des Gutachtens zum Freibad Stockheide ist bereits nach der letzten Sitzung des Ausschusses erfolgt.
Frau Mais (CDU-Fraktion) fragt sich, um welches Gutachten es sich handele und ob es eine neue Baukostenrechnung gebe.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, welche Investitionen für andere Freibäder geplant seien und ob man die Besucherzahlen – auch pro Tag, ggf. auch pro Stunde – nennen könne.
Herr Knoche (52/1 GBL) teilt mit, dass es sich um ein aktuelles Gutachten handele. Er werde die genannten Fragen an die Sportwelt Dortmund gGmbH weiterleiten. Die Antwort erhalte nach dem Vorliegen der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. Hinsichtlich der gewünschten Zahlen führt er aus, dass 2010 mit der Aufzeichnung begonnen worden und die Abfrage für den Zeitraum von 2018/2019 möglich sei.
Frau Fuchs (Seniorenbeirat) führt aus, dass die Aussagen auf Seite 2 widersprüchlich seien. Es sei kein Antrag gestellt worden. Weiterhin frage sie sich, ob es richtig sei, dass das Freibad ein Wirtschaftsbetrieb sei.
Herr Knoche teilt mit, dass es Einnahmen aus dem Betrieb des Freibades gebe, daher sei es ein Wirtschaftsbetrieb.
Frau Fuchs fragt sich, ob von 2010 – 2020 lediglich 30.000,-- € investiert worden seien. Dies sei ein geringer Betrag für das Freibad Stockheide und es wäre gut zu erfahren, wie die Investitionen für die anderen Freibäder aussehen würden.
Herr Mader (Vorsitzender, CDU-Fraktion) teilt mit, dass es sich um Investitionen in Höhe von ca.
880.000-- € handele. Weiterhin gebe es drei unterschiedliche Eigentümer. Weitere Informationen werde man durch das Bäderkonzept erhalten.
Frau Fuchs möchte wissen, welche abgängigen Bäder es gebe und führt aus, dass das Freibad Stockheide ertüchtigt werden müsse. Den älteren Nutzern sei es nicht zuzumuten, zum Schwimmen bis Eving oder Scharnhorst zu fahren.
Herr Knoche führt aus, dass die Zahl 30.000,-- € richtig sei und für den Zeitraum von 2010 – 2015 gelte. 2017 seien es 512.000,-- € gewesen und man müsse dies vor dem Hintergrund von einem Sanierungsstau sehen. Das Wort „abgängig“ sei im Zusammenhang mit Neubau oder Komplettsanierung zu sehen und sei für das Freibad Stockheide nachgewiesen.
Herr Mader weist darauf hin, dass es nach der vielfältigen Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt einen Kompromiss geben werde.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.9
Ergänzung der Bauauflagen bei der Neuplanung von Wohnungsbaugroßprojekten zur Integration von gemeinsamen Bewegungsarealen für Senioren*, Menschen mit Behinderungen und Kindern und Jugendlichen
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020
(Drucksache Nr.: 19091-20)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus seiner Sitzung am 26.11.2020 vor:
Ergänzung der Bauauflagen bei der Neuplanung von Wohnungsbaugroßprojekten zur Integration von gemeinsamen Bewegungsarealen für Senioren*, Menschen mit Behinderungen und Kindern und Jugendlichen
Antrag aus dem Arbeitskreis Kultur, Sport und Freizeit
(Drucksache Nr.: 19091-20)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag des Arbeitskreises „Kultur, Sport und Freizeit“ des Seniorenbeirates vor:
Die Mitglieder des Arbeitskreises Kultur, Sport und Freizeit bitten den Seniorenbeirat darum, diesem Antrag zuzustimmen und ihn an den Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit weiterzuleiten.
Begründung:
Die im Masterplan Sport (erster Zwischenbericht) vorgelegte Auswertung der Umfrage von 2019 hat ergeben, dass die Zahl der inaktiven Senioren* und Menschen mit Behinderungen in Dortmund erheblich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Die befragten Menschen wünschen sich öffentlich leichter zugängliche Bewegungsareale und sichere und beleuchtete Lauf- und Walkingstrecken im wohnortnahen Umfeld. Eine Gesamtplanung aus beleuchteter Lauf-/Walkingstrecke mit Spielplatz und Bewegungsparcours im Nahbereich der neuen Großprojekte bietet vor allem eine Motivation für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, ihre funktionelle Leistungsfähigkeit zu verbessern und zugleich mehr am öffentlichen Leben im Wohnumfeld teilzunehmen. Durch mehr Möglichkeiten zur
Kommunikation bei regelmäßigen Bewegungsaktivitäten auf Outdoorparcours können physische und psychosoziale Gesundheitsressourcen geweckt und/oder entwickelt werden. Mit der Einrichtung der angesprochenen Bewegungsflächen im Freien, ähnlich den Trimmpfaden von vor ca. 40 Jahren, könnte die Stadt Dortmund zugleich den demographischen Wandel zukunftsorientiert in den Blick nehmen.
Eine am Gemeinwohl orientierte Bauauflage zur Errichtung von Bewegungsparcours seitens der beteiligten Firmen, entsprechend der Verpflichtung zum Vorhalten von Spielplätzen und Autostellflächen pro Wohneinheit, würde die Stadt finanziell entlasten. Gemäß des im Masterplan abgebildeten Selbstverständnisses einer zukunftsorientierten Sportpolitik wären zudem finanzielle Ressourcen seitens der Stadt Dortmund frei, schon vorhandene Parkanlagen oder Grünflächen mit ebensolchen Bewegungsflächen zu versorgen. Das böte für die Dortmunder Bürger die Gelegenheit, generationsübergreifend Freizeit im Grünen in allen Stadtbezirken zu gestalten.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Empfehlung des Seniorenbeirates aus seiner Sitzung am 26.11.2020 zur Kenntnis.
5. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
zu TOP 5.1
Programm der Kulturbetriebe 2021
Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 20507-21)
Herr Dr. Mühlhofer (41/GfD) erläutert das Programm der Kulturbetriebe 2021 anhand einer Powerpoint-Präsentation und beantwortet die an ihn gestellten Fragen. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
zu TOP 5.2
Aufstellung eines »Wissenschaftlichen Beirats« für das Fritz-Hüser-Institut für Literatur und Kultur der Arbeitswelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20361-21)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Aufstellung des neuen wissenschaftlichen Beirates des Fritz-Hüser-Institut für Literatur und Kultur der Arbeitswelt zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Beschäftigungsverhältnisse in der Musikschule Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20447-21)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 22.03.2021 vor:
Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet die Verwaltung um Aufschlüsselung der Beschäftigungsverhältnisse der Musikschule Dortmund und die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wieviel festangestellte tarifgebundene Mitarbeiter*innen werden in der Musikschule in welchen Bereichen eingesetzt?
2. Wie hoch ist davon der Anteil derer, die in den nächsten 5 Jahren in Ruhestand gehen und wie werden diese Stellen nachbesetzt?
3. Wieviel Honorarkräfte werden in der Musikschule in welchen Bereichen eingesetzt?
4. Sollte der Anteil der Honorarkräfte und der der Festangestellten nahezu gleich sein oder diesen sogar übersteigen, welche Kosten entstehen, wenn der prozentuale Anteil der Honorarkräfte zugunsten einer Festanstellung ggfs. auch in Teilzeitstellen erhöht würde?
Die Antworten sollen auch dem APOD zur Verfügung gestellt werden.
Begründung:
Die Forderungen aus dem Papier „Gute Arbeit“ müssen gerade für die Dortmunder Stadtverwaltung maßgeblich sein. Da darf auch der Kulturbereich nicht ausgeschlossen werden. In der Anlage des IV. Quartalsberichts der Kulturbetriebe (Drucksache 19946-21) wurde unter Punkt 4 „Geschäftsbereich Musikschule“ darauf hingewiesen, dass sich bei der „Gewinnung von Lehrkräften, die auf Honorarbasis beschäftigt werden sollen“ Probleme abzeichnen. Ferner ist dort zu lesen: „Dadurch, dass insbesondere die kleineren Städte in der Umgebung den Anteil an tarifbeschäftigten Lehrkräften erhöhen, sinkt die Attraktivität und Bereitschaft in Dortmund auf Honorarbasis zu arbeiten.“ Dortmund als das Oberzentrum und als Kulturstadt, darf es sich nicht leisten, wohlmöglich den Anschluss zu verlieren, da Musiklehrer*innen nicht nach Tarif bezahlt werden mal ganz abgesehen von der Vorbildfunktion für Unternehmen sich an Tarifstrukturen zu halten und für „Gute Arbeit“ zu sorgen.
Die Verwaltung sagt eine Antwort bis zur nächsten Sitzung zu.
zu TOP 5.4
Dauerhafte Förderung des East West Jazz e.V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20484-21)
Die SPD-Fraktion hat den Antrag unter TOP 1.3 zurückgezogen.
zu TOP 5.5
Einrichtung einer Kulturkonferenz 2021
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20491-21)
hierzu Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20491-21-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender, gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 15.04.2021 vor:
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und CDU im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bitten um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:
Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Freien Kulturszene eine Kulturkonferenz (wenn möglich in Präsenz, sonst digital) zum „Austausch über die Weiterentwicklung, zukünftigen Aufgaben und Potentiale der Dortmunder Kulturpolitik in den nächsten Jahren“ für das Jahr 2021 als Weiterentwicklung der bisherigen Zusammenkünfte einzurichten. Die Kulturkonferenz soll dabei kein einmaliges Ereignis sein, sondern es soll eine funktionale Organisations- und Beteiligungsstruktur entwickelt und eine kontinuierliche Arbeitsgruppe gebildet werden, die die Ergebnisse zusammenfasst und der Öffentlichkeit sowie dem AKSF via regelmäßiger Berichte zugänglich macht. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Freien Szene liegen.
Begründung:
Mit dem Beschluss des AKSF im Jahr 2019 zur Erhöhung der Fördermittel für die Freie Kulturszene konnte viele positive Entwicklungen für die Freie Szene angestoßen und umgesetzt werden. Zur Weiterentwicklung der Dortmunder Kulturpolitik soll nun der inhaltliche Austausch innerhalb der Szene und der Austausch der Kulturschaffenden mit der Politik und der Verwaltung weiter intensiviert werden, um die Kooperation noch zu verbessern und gemeinsame Wege zu finden. Aus der Kulturszene ist daher der Wunsch zu einem Austausch über die Weiterentwicklung und Potentiale der Dortmunder Kulturpolitik in Form einer Kulturkonferenz an die drei antragstellenden Fraktionen herangetragen worden.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass sie es für richtig halte, dass die Freie Szene mit ins Boot geholt werde.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) weist darauf hin, dass bereits am 26.06.2018 hierzu ein Beschluss gefasst worden sei.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zu.
zu TOP 5.6
Schaffung eines Denkmals für die Gastarbeiter:innen in Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20490-21)
hierzu Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 20490-21-E1)
hierzu Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20490-21-E2)
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift vom 01.06.2021:
Frau Mais (CDU-Fraktion) bittet darum, zu TOP 5.6 eine Änderung vorzunehmen. Dort heißt es: „…dass der Antrag der SPD-Fraktion in Ordnung sei. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen solle besser als Prüfauftrag gesehen werden, mit dem auch die entstehenden Kosten ermittelt werden sollten.“ Es müsse heißen: „… dass der Antrag der SPD-Fraktion als Prüfauftrag gesehen werden und die entstehenden Kosten noch ermittelt werden sollen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde im Hinblick auf das neue Museum abgelehnt.“
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 26.03.2021 vor:
Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welcher geeigneten Stelle zu Ehren der Leistungen der Gastarbeiter:innen in Dortmund ein Denkmal innerhalb des Wallrings errichtet werden kann, welche auch als Ort der interkulturellen Begegnung und des Dialogs dienen soll.2. Es wird beantragt, dass die Verwaltung einen Wettbewerb zur Gestaltung des Denkmals auslobt. In diesem Prüfprozess sollen relevante Akteur:innen wie zum Beispiel: Politik, der Dortmunder Integrationsrat, Gewerkschaften, die Auslandsgesellschaft Dortmund e. V., Migrant:innenvereine und das Hoesch-Museum in Form einer Jury miteinbezogen werden.
Der Prüfprozess soll innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss abgeschlossen sein. Dem Ergebnis und die Auswahl der Jury ist dem Ausschuss zu berichten.
Begründung:
Das Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik Deutschland hat dazu geführt, dass in den 1950er und -60er Jahren immer mehr ausländische Arbeitskräfte angeworben worden sind, da die benötigten Arbeitskräfte auf dem innerdeutschen Arbeitsmarkt nicht gefunden werden konnten. In Folge dessen haben bis zum Anwerbestopp 1973 14 Millionen Menschen als Gastarbeiter:innen in Deutschland gearbeitet. Auch wenn Arbeitgeber:innen und die Behörden lange Zeit davon ausgegangen sind, dass die Gastarbeiter:innen bald wieder in ihre Heimatländer zurückgehen würden und entsprechend wenig für die Integration der Gastarbeiter:innen in die Gesellschaft unternommen haben, fanden 3 Millionen Menschen dauerhaft ein neues Zuhause in Deutschland – aus Gastarbeiter:innen wurden Einwanderer:innen und ihre Kultur ist Teil der Gesellschaft geworden.
Auch in Dortmund haben viele Gastarbeiter:innen und ihre Familien ein neues Zuhause gefunden und einen erheblichen Teil dazu beigetragen, Dortmund zu einer lebenswerten Stadt zu machen – sei es als Arbeitskraft oder als Bewohner:in.
Um diesen bedeutenden Teil der Dortmunder Geschichte aufzugreifen, sollen daher die Geschichte und die Leistungen der Gastarbeiter:innen in Dortmund in Form eines Denkmals gewürdigt werden. Besonders hervorzuheben ist der Ort des Denkmals, welcher zentral und mitten im Herzen unserer Stadt liegen soll.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der AfD-Fraktion vom 12.04.2021 vor:
Die AfD-Fraktion erkennt die Lebensleistung der Gastarbeiter, die sich in Deutschland integrierten und zu seinem Wohlstand beitrugen, an. Ein Gastarbeiter-Denkmal, wie von der SPD gewünscht, würde aber historisch vereinfachen und sogar ausgrenzen: Die Leistungen der Trümmerfrauen, Kriegsheimkehrer und Vertriebenen in Dortmund würden verschwiegen, die Zuwanderungsgeschichte Dortmunds einseitig verklärt. Wir begrüßen eine ehrliche Identitäts- und Denkmalpolitik. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Enkelgeneration der Gastarbeiter in Teilen schlechter integriert ist als ihre Großeltern, Dortmund unter Parallelgesellschaften leidet und nicht durch einen Austausch der Kulturen gewonnen hat.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lagen viele Städte in Schutt und Asche, vor allem im Ruhrgebiet. Hier waren insbesondere die Betriebe der rüstungsgüterproduzierenden Schwerindustrie Ziel unzähliger alliierter Bombenangriffe gewesen. Aufgrund der spezifischen Siedlungsstruktur des Reviers trafen die Bomben aber auch die Innenstädte und Wohngebiete. Die meisten Ruhrgebietsstädte wiesen in ihren Zentren über 90 % Zerstörungen und Beschädigungen auf. So auch Dortmund.
Heimatvertriebene, Trümmerfrauen, Kriegsheimkehrer und Ausgebombte bauten Dortmund nach dem Ende des 2. Weltkrieges wieder auf. In den folgenden Jahrzehnten wurden sie auch von angeworbenen Gastarbeitern aus Südeuropa, in den 70ern auch aus der Türkei unterstützt.
Um der Lebensleistung der gesamten Nachkriegsgesellschaft gerecht zu werden, beantragt die AfD-Fraktion:
1. „Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, an welcher Stelle zu Ehren der Leistungen der Nachkriegsgesellschaft in Dortmund ein Denkmal innerhalb des Wallrings errichtet werden kann. Im Fokus des Denkmals soll der „Wiederaufbau West“ stehen, die Lebensleistung der Dortmunder Trümmerfrauen, Heimatvertriebenen, Kriegsheimkehrer und Ausgebombten sowie der Gastarbeiter in unserer Heimatstadt. Das Denkmal soll sich an der LWL-Reihe „Aufbau West- Vertreibung und Wirtschaftswunder“ orientieren.“
2. „Es wird beantragt, dass die Verwaltung einen Wettbewerb zur Gestaltung des Denkmals auslobt. Integrationsrat, Vertriebenenverbände, Reservistenkameradschaft, Heimatvereine, der LWL und Hoesch-Museum sollen in die Jury miteinbezogen werden.“
Des Weiteren liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.04.2021 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit spricht sich für die Einrichtung eines Museums der Migration in Dortmund aus.
2. Das Museum soll die Geschichte der Migration nach Dortmund dokumentieren sowie die Leistungen der Zugewanderten für die Entwicklung der Stadt verdeutlichen und würdigen.
Dabei soll es nicht nur ein Ort für Ausstellungen und zur Aufbewahrung von Objekten, sondern vor allem ein lebendiger Ort der Begegnung und der permanenten Auseinandersetzung auch mit zukünftiger Migration sein.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Museumsgründung oder eines dauerhaften Ausstellungsbereichs und zum zukünftigen Betrieb zu erarbeiten. Im konzeptionellen Ansatz soll es das in Köln entstehende Haus der Einwanderungsgesellschaft durch die lokale Perspektive ergänzen.
4. Über geeignete Organisationsstrukturen, wie z.B. einen Beirat, sind der Integrationsrat und weitere Vertreter*innen der Migrant*innenselbstorganisationen am Gesamtprozess von Beginn an zu beteiligen.
5. Die Verwaltung legt dem Ausschuss zeitnah eine erste Berichterstattung unter Einbeziehung der Einschätzung des Integrationsrates vor.
Begründung:
Die Dortmunder Geschichte ist immer auch die Geschichte von Migration gewesen: Von der Einwanderung vieler Menschen und Familien aus Osteuropa gegen Ende des 19. Jahrhunderts über die Zuwanderung sogenannter „Gastarbeiter*innen“ in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts bis hin zu den Geflüchteten und Eingewanderten der letzten Jahre. Aktuell hat über ein Drittel der Dortmunder Bürger*innen eine Migrationsgeschichte. Viele leben seit vielen Jahrzehnten in Dortmund, viele sind hier geboren, zur Schule gegangen, leben und arbeiten hier. Dortmund ist unser gemeinsames Zuhause. Das gilt auch für die große Anzahl der seit 2015 aus ihren Heimatländern nach Dortmund geflüchteten Menschen. Diese Vielfalt war und ist Bereicherung und Chance für die Entwicklung unserer Stadt.
Ein Museum der Migration soll die Geschichte der Zugewanderten in allen ihren Facetten dokumentieren, historische Kenntnisse über die Gründe von Migration vermitteln, Stereotype abbauen, den Beitrag der Migrant*innen für die Entwicklung der Stadtgesellschaft würdigen, das Gefühl der Zugehörigkeit stärken sowie die weitere Entwicklung der Migration in Dortmund begleiten. Es soll zudem eine integrative und identitätsstiftende Kraft ausstrahlen, indem es all den Menschen gewidmet wird, die im Laufe der Zeit hierhergekommen sind und zum Aufbau und zur Entwicklung der Stadt beigetragen haben. Es sollte deutlich machen, dass diese Menschen und ihr Mut zum Aufbruch und zum Neuanfang elementarer Teil unserer Stadtgeschichte sind.
Herr De Marco (SPD-Fraktion) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Das Denkmal solle auf jeden Fall an einem zentralen Ort errichtet werden. Aus Sicht seiner Fraktion solle auch der Integrationsrat mit einbezogen werden. Den Antrag der AfD-Fraktion lehne seine Fraktion ab.
Herr Dudde (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Es handele sich dabei um einen umfassenden Ansatz. Mit Blick auf den Antrag der SPD-Fraktion führt er aus, dass der Begriff „Gastarbeiter:innen“ nicht gut gewählt sei. Vielleicht solle es daher ein Denkmal für Zuwanderung sein.
Frau Mais (CDU-Fraktion) führt für ihre Fraktion aus, dass der Antrag der SPD-Fraktion in Ordnung sei. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen solle besser als Prüfauftrag gesehen werden, mit dem auch die entstehenden Kosten ermittelt werden sollten. Der Errichtung eines neuen Museums könne ihre Fraktion vor dem Hintergrund der schwierigen Zeiten nicht zustimmen. Den Antrag der AfD-Fraktion lehne ihre Fraktion ab.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE+) weist darauf hin, dass die Wortwahl im SPD-Antrag sicher bedenkenswert sei. Zum Thema sei es besser, Ausstellungen und Lesungen durchzuführen. Die Einrichtung eines Denkmals halte seine Fraktion nicht für sinnvoll. Beim SPD-Antrag würde sich seine Fraktion enthalten, der AfD-Antrag werde abgelehnt.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, den Antrag ihrer Fraktion und den der SPD-Fraktion als Prüfauftrag zu betrachten, auch mit beispielsweise dem Blick auf den 60. Jahrestag der deutsch-türkischen Freundschaft. Die Ergebnisse sollen dann im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vorgestellt werden.
Frau Fuchs (Seniorenbeirat) hält es für besser, gemeinsame Projekte und Aktivitäten durchzuführen.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) teilt mit, dass mit verschiedenen Staaten in der Vergangenheit Veranstaltungen durchgeführt worden seien. Zum 60. Jubiläum der deutsch-türkischen Freundschaft sei dies auch geplant. Weiterhin weist er darauf hin, dass es bereits Denkmäler zur Industriekultur gebe. Er schlägt vor, dass die Verwaltung ein Gesprächsteam unter Einbeziehung des Integrationsrates zusammenstellen solle. Dieser Gesprächskreis solle dann beispielsweise die Frage beantworten, wie man Erinnerungsarbeit darstellen könne und mit welchen Kosten ungefähr zu rechnen sei.
Herr De Marco stimmt dem Vorschlag von Herrn Stüdemann zu und hält es für gut, die Akteure mit einzubeziehen. Man solle den Titel „Gastarbeiter:innen“ zunächst als Arbeitstitel verstehen. Die Akteure könnten dann über die Begrifflichkeit entscheiden.
Herr Schwenken (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, mit Blick auf verwendete Begriffe „wir“ und „die“ besser nur den Begriff „wir“ zu verwenden.
Herr Sauer (CDU-Fraktion) hält die Vorschläge von Frau Mais und Frau Fuchs für gut. Er denke, dass eine politische Entscheidung gefragt sei und die Angelegenheit nicht der Verwaltung zugeschoben werden solle.
Frau Isilar-Günes (Integrationsrat) teilt mit, dass sie den Antrag der SPD-Fraktion für gut halte.
Herr Thomas (AfD-Fraktion) hält den Begriff „Gastarbeiter:innen“ nicht für bedenkenswert und regt an, ein Denkmal nicht nur auf die Gastarbeiter:innen zu beschränken, sondern besser ein Denkmal für alle, die gearbeitet haben, einzurichten.
Frau Mais schlägt vor, dass die weitere Diskussion in dem von Herrn Stüdemann angeregten Gesprächskreis erfolgen solle.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Verfahrensvorschlag von Herrn Stüdemann zur Bildung eines Gesprächskreises unter Einbeziehung des Integrationsrates einstimmig zu.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lehnt den Antrag der AfD-Fraktion mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit betrachtet die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als eingebracht und übergibt sie als Prüfauftrag an die Verwaltung.
zu TOP 5.7
Dortmunder U
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20443-21)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 22.03.2021 vor:
Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Präsentation für die derzeitige grundsätzliche Ausrichtung im Dortmunder U zu erstellen. Das Ergebnis soll in der AKSF-Sitzung am 24.08.2021 durch die neue Leitung des Dortmunder U vorgestellt werden.
Die Präsentation soll insbesondere auf folgende Punkte eingehen:
- Wie ist das aktuelle Ausstellungkonzept für die Wechselausstellungsfläche (6. Etage) im Dortmunder U?
o Wie viele Ausstellungen finden hier pro Jahr statt?
o Nach welchen Kriterien werden die Ausstellungen ausgewählt?
o Haben auch lokale Künstlerinnen und Künstler oder auch wirtschaftliche Galerieausstellungen ihren Raum in Dortmunds prominentester Ausstellungsfläche?
o Spielen finanzielle Restriktionen eine Rolle bei der Auswahl der Ausstellungen?
o Wie hoch ist der aktuelle Ausstellungsetat für die Wechselausstellungsfläche? Die Leitung des Dortmunder U soll eine Kostenschätzung für die Durchführung von 1-2 „Premium-Sonderaus-stellungen“ abgeben. Mit welchem Budget müsste man in diesem Fall rechnen (für ein Jahr/ Insgesamt) und welcher Betrag des Budgets entfällt auf Kosten für das Marketing? Mit welchem Budget wäre eine Reihe von „Premium-Sonderausstellungen“ durchzuführen, die sich über mehrere Jahre erstrecken und so eine inhaltliche überregionale Profilierung des Dortmunder U vorantreiben würden?
- Wie ist das aktuelle Ausstellungskonzept für die anderen Etagen im U?
- An welchen Veranstaltungen / Events macht das Dortmunder U mit?
- Wie ist das Marketingkonzept im Dortmunder U?o Macht hier jede Ausstellung eigene Werbung, oder gibt es eine zentrale Verbindung?
o Gibt es eine ständige Bewerbung des Dortmunder U oder wird Werbung nur dann geschaltet, wenn in der Wechselausstellungsetage eine besondere Ausstellung stattfindet?
o Wie hoch ist das Marketingbudget?
- Seit Jahren diskutiert die Dortmunder Kommunalpolitik und Stadtgesellschaft über die fehlende Willkommenskultur im Dortmunder U. Gibt es hier schon Ansätze, die auf eine Verbesserung hoffen lassen?
- Bis heute fehlt ein Museumscafé. Wie sind die Entwicklungen rund um die Gastronomie im Dortmunder U?
Begründung:
Das Dortmunder U gehört zu den jüngsten Kulturzentren in Deutschland. Ziel des Hauses sollte es sein, die Profilierung als Zentrum für Kunst und Kreativität nachhaltig auszubauen und Dortmund als touristische Destination in Deutschland und darüber hinaus zu etablieren. Die Besucherzahlen – vor allem für die Wechselausstellungsetage – bestätigen dies leider nicht. Bisher ist es dem Dortmunder U in Gänze nicht gelungen, eine Strahlkraft bis weit über die Grenzen Dortmunds oder NRW´s hinaus zu erlangen. Unter der Intendanz von Edwin Jacobs ist es zwar gelungen, die „Pink-Floyd-Ausstellung“ nach Dortmund zu holen, aber auch hier hat das Image des U am Ende stark gelitten – die Stadt verbuchte am Ende mehr Verlust, als dass sie davon profitierte.
Die Folgen sind für jede Bürgerin und jeden Bürger nachzulesen: Sucht man auf dem Portal „Trip-Advisor“ nach den beliebtesten Museen in NRW, erscheint das Dortmunder U dort abgeschlagen auf Platz 33. Gemessen an den jährlich anfallenden Kosten für das Haus ein Grund mehr um nachzufragen, warum es Dortmund nicht schafft, dem Dortmunder U die überregionale Strahlkraft zu verleihen und die damit verbundenen Besucherströme, die es in außergewöhnliche und faszinierende Ausstellungen zieht.
Die CDU-Fraktion würde es auch sehr begrüßen, wenn auch Dortmunder Künsterlerinnen und Künstler die Möglichkeit hätten, im U ihre Kunstwerke auszustellen, vielleicht auch in Kooperation mit Kunstschaffenden aus Dortmunder Partnerstädten.
Frau Mais (CDU-Fraktion) teilt mit, dass es ihr ausreiche, wenn die im Antrag enthaltenen Fragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit beantwortet würden.
Mit dieser Vorgehensweise erklärt sich der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einverstanden.
zu TOP 5.8
Digitalisierung Kulturbetriebe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20529-21)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.03.2021 vor:
In der am 25. März im Rat beschlossenen Vorlage zum neuen Führungsmodell für das Dortmunder U (DS.-Nr.: 19475-20, nö) ist beschrieben, welche Strategie für die digitale Ausrichtung dieses Hauses angestrebt wird.
Darüber hinausgehend bittet die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN die Verwaltung darzustellen, welche Digitalisierungsstrategie für die weiteren Geschäftsbereiche der Kulturbetriebe angedacht ist und welche Bemühungen zur digitalen Kultur es seitens der einzelnen Bereiche gibt.
Begründung:
Ggf. mündlich
Die Verwaltung sagt eine schriftliche Antwort bis zur nächsten Sitzung zu.
zu TOP 5.9
Anerkennung der Clubszene als Kultureinrichtung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20526-21)
hierzu Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20526-21-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 14.04.2021 vor:
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und der SPD bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass Clubs und Livemusikspielstätten ein wesentlicher Bestandteil der kulturellen Vielfalt in Dortmund sind und einen maßgeblichen Beitrag zur Attraktivierung der Stadt leisten.
2. Der Rat der Stadt unterstützt deshalb die Forderung der LiveKomm, des Bundesverbandes der Musikspielstätten in Deutschland, Clubs und Livemusikspielstätten auch rechtlich als Kulturorte und -einrichtungen anzuerkennen.
3. Der Rat fordert Bund und Land auf, Clubs und Livemusikspielstätten nicht weiter als Vergnügungsstätten einzuordnen, sondern sie als Anlagen für kulturelle Zwecke zu definieren und sie damit – in Abgrenzung zu Diskotheken – rechtlich Konzert- und Theaterhäusern sowie Programmkinos gleichzustellen.
4. Der Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung, sämtliche kommunalen Möglichkeiten zur Anerkennung der Clubszene als Kultureinrichtung zu prüfen und das Ergebnis dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bis zu Sommerpause vorzulegen.
Begründung:
Die Clubkultur ist für viele Menschen wesentlicher Bestandteil ihres kulturellen Lebens und sie ist ein entscheidender Teil der Kulturvielfalt in Dortmund. Clubs und Livemusikangebote können das kulturelle Image einer Stadt prägen und deutlich zur Attraktivierung von Innenstadt und Quartieren beitragen. Dennoch gelten Clubs und Livemusikspielstätten bisher rechtlich nicht als kulturelle Einrichtungen, sondern werden als Vergnügungsstätten klassifiziert und stehen damit auf gleicher Stufe mit Bordellen und Spielhallen.
Die Einstufung von Musikclubs als Kultureinrichtungen ist nicht erst seit Corona ein zentrales Anliegen des Bundesverbandes der Musikspielstätten in Deutschland (LiveKomm) und damit auch der Dortmunder Clubszene. Die Tatsache, dass Clubs in der Regel mit kuratierten Musikprogrammen für anerkannte künstlerische Profile sorgen, hebt sie von Diskotheken, die einen rein gewerblichen Zweck verfolgen, ab und stellt sie vielmehr mit Theatern und Konzerthäusern gleich.
Eine entsprechende Bewertung fand schon seitens der Kulturstaatsministerin Monika Grütters statt, die im Rahmen des Rettungs- und Zukunftspakets NEUSTART KULTUR Musikclubs und Livemusik-Spielstätten mit 27 Millionen Euro aus ihrem Etat förderte.
Frau Mais (CDU-Fraktion) teilt mit, dass der gemeinsame Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung gehen solle.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) führt aus, dass es noch einige rechtliche Baustellen gebe, die mit Herrn Dahmen und dem Rechtsamt geklärt werden sollten.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält diesen Vorschlag für gut und ist mit diesem Vorgehen einverstanden.
Frau Ixkes-Henkemeier (SPD-Fraktion) ist mit diesem Vorgehen ebenfalls einverstanden.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ist mit genannten Vorgehen einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion einverstanden und gibt den gemeinsamen Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung.
6. Sonstige Angelegenheiten
zu TOP 6.1
Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)
hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2021
hierzu Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2021
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus seiner Sitzung vom 13.04.2021 vor:Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der Sitzung vom 10.03.21 vor:
zu TOP 11.1
Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)
Die Fraktion DIE LINKE/DIE Partei legt einen Antrag zu dem Tagesordnungspunkt vor und bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung diesem zuzustimmen.
Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN bemängelt die sehr geringen internationale Anbindungen außerhalb des logistischen Bereichs. Doch gerade diese sind überlebenswichtig.
Die SPD-Fraktion findet die Formulierungen teilweise auch sehr fachspezifisch und für Laien nicht gut verständlich. Jedoch sind teilweise sehr gute Ideen dabei, die besonders in der politischen Arbeit sehr präsent sind. Zum Beispiel iResilience. Außerdem hält die Fraktion die Zusammenarbeit mit akademischen Strukturen für sinnvoll.
Die Fraktion DIE LINKE/DIE Partei steht der Gestaltung des Masterplans sehr kritisch gegenüber. Der Text liefert nicht das, was sie erwartet hat. Zudem stellt sich die Fraktion die Frage, wie die Arbeit der Wissenschaft zukünftig zu berücksichtigen ist.
Die AfD stimmt dem Masterplan zu; dem Antrag wird sie allerdings nicht folgen. Es soll die ursprüngliche Empfehlung beibehalten werden.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Antrag als Anmerkung der Empfehlung beizufügen und abzuwarten, ob und welche Punkte daraus realisiert werden.
Die FDP unterstützt den Antrag der Fraktion DIE LINKE/DIE Partei.
Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass es sich bei Masterplänen immer nur um grobe Umrisse handelt und viele Ausführungen stark komprimiert dargestellt werden. Eine Neuschreibung – wie sie die Fraktion DIE LINKE/DIE Partei beantragt – hält die CDU-Fraktion für unwahrscheinlich. Allerdings hofft die CDU-Fraktion darauf, dass die Steckbriefe noch ausführlicher werden. Es gilt zunächst einmal die Einzelprojekte abzuwarten.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die drei einzelnen Teile des Antrages jeweils separat abzustimmen.
Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN erklärt, dass ein Masterplan gar nicht den Anspruch hat, für jedermann verständlich zu sein. Die Teilhabe erfolgt erst in den einzelnen Projekten, deren Projektblätter in der Regel auch detaillierter sind.
Die SPD-Fraktion stimmt der vorgeschlagenen Einzelabstimmung zu, da insbesondere Punkt 3 des Antrages aus Erfahrung sehr wichtig ist.
Die Fraktion DIE LINKE/DIE Partei wünscht sich zum besseren Verständnis Links, die zu den einzelnen Projekten verweisen.
Die AfD hält den Vorschlag, den Antrag als Anlage beizufügen, nicht für sinnvoll und zielführend. Der Masterplan ist als Rahmen zu sehen. Weitere Ausführungen zu den einzelnen Projekten würden diesen sprengen.
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob der Antrag der Fraktion DIE LINKE/DIE Partei als Anlage der Empfehlung beigefügt werden soll.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Herr Bohnhof (AFD), Herr Kunstmann, Herr Utecht ??? und Frau Knappmann (Fraktion B´90/DIE GRÜNEN)) und einer Enthaltung (Frau Petri /Fraktion B´90/DIE GRÜNEN), dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE/DIE Partei der Empfehlung beigefügt werden soll.
An die Dortmund den 08.03.2021
Bezirksvertretung Mengede
Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann
Am Amtshaus 1
44359 Dortmund
Änderungs-/Ergänzungsantrag zu TOP 11.1 Masterplan Wissenschaft
Sehr geehrter Herr Kunstmann,
Zur Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10. März 2021 bittet die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI um Beratung und Beschlussfassung zu folgendem Antrag:
Änderungs-/Ergänzungsantrag zu TOP 11.1 Masterplan Wissenschaft
Die Bezirksvertretung Mengede möge folgenden Beschluss fassen:
Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt die Beratung über den Masterplan Wissenschaft 2.0 und fordert die Verwaltung auf, eine überarbeitete Version vorzulegen. Dabei ist folgendes zu berücksichtigen:
1. Der Text wird gekürzt und in eine verständliche sprachliche Form gebracht.2. Die Projektsteckbriefe als wesentlicher mit zu beschließendem Teil werden ausführlicher und aufschlussreicher gefasst.3. Fehlende Aspekte wie arbeitsmarktpolitische, sozialpolitische und genderbezogene Faktoren werden angemessen berücksichtigt und diesbezügliche Planungsschritte vorgelegt.
Eine Technikfolgenabschätzung wird vorgelegt.
Begründung:
Zu 1:
Der Text des Masterplans Wissenschaft besteht teilweise aus unkonkreten Phrasen. Die Länge des Textes steht in einem unzumutbaren Verhältnis zu seinem Informationsgehalt. Er ist überladen mit Anglizismen, deren Kenntnis keineswegs vorausgesetzt werden kann. Die Arbeit nicht nur ehrenamtliche Politiker*innen, sondern auch die Mitwirkung der an vielen Stellen als Dialogpartner genannten Bürger*innen wird so unnötig erschwert oder verhindert.
Zu 2:
Die Projektsteckbriefe, um die es eigentlich geht, sind zu knapp und verhindern durch ihre oft abstrakte sprachliche Form Einsicht in die zu beschließenden Planungen.
Zu 3:
Dortmund ist eine sozial gespaltene Stadt. Die Wissenschaft ist ein Feld, das in hohem Maße gesellschaftliche Ungleichheiten widerspiegelt. Als Stadtgesellschaft sollte der Fokus eines Masterplans Wissenschaft darauf liegen, diesen Menschen Teilhabe an der Wissenschaft zu ermöglichen.
Wichtige politische Aufgaben wie die Überwindung von Erwerbslosigkeit und Armut, prekäre Beschäftigung, die Benachteiligung von Frauen und Nicht-Akademikerkindern in der Wissenschaft werden nicht systematisch angesprochen und bestenfalls oberflächlich bearbeitet. Prekäre Arbeit ist auch in der Wissenschaft verbreitet: Gerade der akademische Mittelbau (also PostDoc-Stellen) sind unnötig befristet und an Projekte gebunden. Hier sollte sich die Stadt Dortmund für nachhaltige Finanzierungen einsetzten und dauerhafte Karrieren in der Wissenschaft ermöglichen.
Eine Einbettung in die derzeitige Dortmunder Schul- und Bildungslandschaft und die Bearbeitung ihrer großen nicht aufgearbeiteten Mängel fehlt. Eine Wissenschaftsstadt beginnt aber eben dort.
Eine Technikfolgenabschätzung nicht nur aber besonders hinsichtlich der erhobenen Daten ist unabweisbar notwendig.
Mit freundlichen Grüßen,
Kevin Götz Jennifer Pätsch
Fraktionsvorsitzender Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion DIE LINKE/DIE Partei) und einer Enthaltung (FDP) mit den gemachten Anmerkungen und dem als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion DIE LINKE/DIE Partei den Masterplan Wissenschaft 2.0 in der Fassung vom 14.01.2021 zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen bzw. mit voranzutreiben.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der Sitzung vom 09.03.21 vor:
zu TOP 11.5
Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)
Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI stellte einen mündlichen Antrag. Nach eingehender Diskussion wurde dieser Antrag mit Zustimmung der Antragstellerin abgeändert und folgender Beschluss gefasst.
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dass zukünftig der Masterplan Wissenschaft in überarbeiteter Version vorzulegen ist. Dabei soll Folgendes berücksichtigt werden:
1. Der Text sollte gekürzt und in eine verständliche sprachliche Form gebracht werden.
2. Die Projektsteckbriefe sollen als wesentlicher mit zu beschließender Teil ausführlicher und aufschlussreicher gefasst werden.
3. Fehlende Aspekte, wie arbeitsmarktpolitische, sozialpolitische und genderbezogene Faktoren sollen angemessen berücksichtigt und diesbezügliche Planungsschritte vorgelegt werden. Eine Technikfolgenabschätzung soll vorgelegt werden.
Begründung:
Zu 1: Der Text des Masterplans Wissenschaft besteht teilweise aus unkonkreten Phrasen. Die Länge des Textes steht in einem unzumutbaren Verhältnis zu seinem Informationsgehalt. Er ist überladen mit Anglizismen, deren Kenntnis keineswegs vorausgesetzt werden kann. Die Arbeit nicht nur ehrenamtliche Politiker / innen sondern auch die Mitwirkung der an vielen Stellen als Dialogpartner genannten Bürger / innen wird so unnötig erschwert oder verhindert.
Zu 2: Die Projektsteckbriefe, um die es eigentlich geht, sind zu knapp und verhindern durch ihre oft abstrakte sprachliche Form Einsicht in die zu beschließenden Planungen
Zu 3: Dortmund ist eine sozial gespaltene Stadt. Die Wissenschaft ist ein Feld, das in hohem Maße gesellschaftliche Ungleichheiten widerspiegelt. Als Stadtgesellschaft sollte der Fokus eines Masterplans Wissenschaft darauf liegen, diesen Menschen Teilhabe an der Wissenschaft zu ermöglichen, wichtige politische Aufgaben wie die Überwindung von Erwerbslosigkeit und Armut, prekäre Beschäftigung, die Benachteiligung von Frauen und Nicht-Akademikerkindern in der Wissenschaft werden nicht systematisch angesprochen und bestenfalls oberflächlich bearbeitet. Prekäre Arbeit ist auch in der Wissenschaft verbreitet: Gerade der akademische Mittelbau (also PostDoc-Stellen) sind unnötig befristet und an Projekte gebunden. Hier sollte sich die Stadt Dortmund für nachhaltige Finanzierungen einsetzten und dauerhafte Karrieren in der Wissenschaft ermöglichen. Eine Einbettung in die derzeitige Dortmunder Schul- und Bildungslandschaft und die Bearbeitung ihrer großen unaufgearbeiteten Mängel fehlt. Eine Wissenschaftsstadt beginnt aber eben dort eine Technikfolgenabschätzung nicht nur aber besonders hinsichtlich der erhobenen Daten ist unabweisbar notwendig.
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit o. g. Beschluss, den Masterplan Wissenschaft 2.0 in der Fassung vom 14.01.2021 zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen bzw. mit voranzutreiben.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung der o. g. Empfehlungen der Bezirksvertretungen Mengede und Aplerbeck, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Wissenschaft 2.0 in der Fassung vom 14.01.2021 und beauftragt die Verwaltung, die Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen bzw. mit voranzutreiben.
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Frau Lögering (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass sich ihre Fraktion ganz besonders für die Themengruppe 1 „Wissenschaftsstadt und Kulturmetropole“ und den Round Table interessiere, der hierfür eingerichtet werde. Dieser solle ein- bis zweimal stattfinden. Ihre Fraktion würde sich sehr wünschen, wenn hierüber mehr berichtet würde, damit auch in der Politik mehr Diskussion stattfinden könne. Aus den Empfehlungen des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie den Bezirksvertretungen habe ihre Fraktion unter anderem erreicht, dass bei einer möglichen Überarbeitung des Masterplans Wissenschaft eine leichte Sprache gewählt werden und eine kürzere Fassung mit aufgelegt werden solle. Dieser Aussage schließe sich ihre Fraktion an.
Frau Ixkes-Henkemeier (SPD-Fraktion) hält es für gut, dass das Thema Kultur im Masterplan Wissenschaft ausführlich vorkomme. Wenn Dortmund allerdings in den oberen Ligen des Bereiches Kultur mitspielen möchte, müssten Talente sinnvoll gefördert werden. Für die weitere Bearbeitung möchte ihre Fraktion der Verwaltung die Aufgabe mitgeben zu schauen, wie in Dortmund die Themen Bildung
– auch die schulische Bildung - und Kultur in unterschiedlichsten Bereichen verankert seien.
Herr Götz (Fraktion DIE LINKE+) teilt mit, dass der Masterplan Wissenschaft 2.0 nicht die Informationen gibt, die gefragt seien. Dies machten die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Mengede und Aplerbeck sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit bereits deutlich. Arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Aspekte müssten aus seiner Sicht auf jeden Fall mit einbezogen werden. Er schlägt vor, dass sich der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit der Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede anschließt.
Herr Mader (Vorsitzender, CDU-Fraktion) erklärt, dass er Herrn Götz so verstanden habe, dass Herr Götz beantragt habe, über die Empfehlung der Bezirksvertretung zu beschließen.
Frau Mais (CDU-Fraktion) teilt mit, dass ihre Fraktion dem Masterplan Wissenschaft 2.0 zustimmen werde. Der Masterplan sei allerdings zur Zeit eher unspezifisch und die Projektarbeit ergebe sich später.
Herr Ehinger (41/GfD) führt aus, dass sich das Theater Dortmund während der Coronapandemie überlegt habe, wie man aus der Krise eine Chance machen könne. Es seien drei große strategische Ziele erarbeitet worden. Dies seien Digitalisierung/Digitalität, zeitgemäße Führungs- und Leitungsstrukturen und die Verbindung von Bildung und Kultur. Man habe sich hierzu viele Gedanken gemacht. Er schlägt vor, im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die Gedanken und Ideen vorzustellen. Dies würde einen besseren Überblick geben, als die Antwort, die er heute geben könne.
Frau Märtin (FB 1) führt aus, dass sie die heute gemachten Anregungen auch in die entsprechenden Gruppen und Gremien mitnehmen werde. Sie weist darauf hin, dass es eine Homepage geben werde, auf der die Inhalte in komprimierter Form dargestellt würden.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretung Aplerbeck und des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit schließt sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE+ mehrheitlich der Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede an.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE+ unter Berücksichtigung der Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Wissenschaft 2.0 in der Fassung vom 14.01.2021 und beauftragt die Verwaltung, die Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen bzw. mit voranzutreiben.
zu TOP 6.2
Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19536-21)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff. (BeMa 2021ff.), sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20218-21)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt den 9. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.12.2020) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).
2. nimmt die in der Anlage 1 neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von insgesamt 12.555.574,46 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 4.272.650,00 € zur Kenntnis.
3. beschließt die Umsetzung der in der Anlage 2, I dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen über 300.000 € in den Jahren 2021-2026 und nimmt zugleich den vorzeitigen Maßnahmenbeginn der bereits in Ausführung befindlichen Instandhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20057-21)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt den 10. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.12.2020) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).
2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 340.149,00 Euro sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 485.000,00 Euro zur Kenntnis.
3. beschließt die Aufstockung der Brandschutzrückstellung für die Maßnahme Sanierung Nollendorfplatz in Höhe von 440.000,00 Euro und nimmt zur Kenntnis, dass sich die Maßnahme bereits in Ausführung befindet.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 6.5
2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19449-20)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand März 2021 zur Kenntnis und beschließt die Neuaufnahme bzw. Änderungen von weiteren Maßnahmen und der damit einhergehenden Budgeterhöhung von 1,1 Mrd. Euro auf nun 1,25 Mrd. Euro.
Mader Dondrup Helfer
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
(See attached file: Anlage 1 zu TOP 5.1 Kultur_Dortmund.pdf)