Niederschrift
über die 13. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 16.08.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:55 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Rm Manfred Sauer, Vors.
Rm Emmanouil Daskalakis
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Reinhard Frank
Rm Thomas Pisula
Rm Ute Uhrmann
Rm Matthias Ulrich
SPD
Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vors. ab 15.08 Uhr
Rm Peter Werner Borris ab 15.10 Uhr
Rm Ingrid Krämer-Knorr
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Margot Pöting ab 15.10 Uhr
Rm Gabriele Schnittker
Rm Bruno Schreurs i.V. für Rm Jutta Starke
Rm Michael Taranczewski ab 15.10 Uhr
Rm Richard Utech
B90/Die Grünen
Rm Dr. Jürgen Brunsing
Rm Birgit Unger
Bürgerliste/FDP
Rm Hans-Josef Tokarski
b) Mitglieder ohne Stimmrecht
Verwaltung:
Herr Klüh, dosys | Herr Bartow, StA, 50 |
Herr Hansmeier, StA 20 | Herr Kampmann, StA 50 |
Herr Gottwick, StA 21 | Herr Neuhaus, StA 64 |
Herr Theis, StA, 23 | Herr Schließler, StA 69 |
Herr Schäfer, StA, 32 | Herr Ebbinghaus, Pressestelle 01 |
Herr Leiding, StA 32 |
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Frau Pesch, EB 42 |
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Rechnungsprüfungsamt
Frau Seybusch Frau Jäger
Frau Aufdemkamp Herr Köster
Herr Bartsch Herr Stockheim
Herr Bonnekoh Herr Vorspohl
Frau Hesse Herr Wilczek
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 13. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 16.08.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 26.04.2007
2. Prüfungsberichte
2.1 Prüfung der Abwicklung durch die Stadtkämmerei verwalteter Darlehen - PB 23/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09140-07)
2.2 Prüfung der technikunterstützten Haushaltsplanung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement - PB 04/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08379-07)
2.3 Prüfung der Hinterlegungsstelle ( Verwahrgelass ) bei der Stadtkasse der Stadt Dortmund - PB 26/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09177-07)
2.4 Auslastung und Wirtschaftlichkeit der Radarmessfahrzeuge/-geräte - PB 45/05 und PB 7/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08915-07)
2.5 Prüfung des Rechnungswesens des Theaters Dortmund in der Spielzeit 2005/2006 - PB 31/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09266-07)
2.6 Prüfung der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch das Sozialamt - PB 15/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08967-07)
2.7 Vorprüfung der Wohnungsbauförderungsmittel 2005 und 2006 - PB 17/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08511-07)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Manfred Sauer - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Tokarski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende, Herr Sauer, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 26.04.2007
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
2. Prüfungsberichte
zu TOP 2.1
Prüfung der Abwicklung durch die Stadtkämmerei verwalteter Darlehen - PB 23/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09140-07)
Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14) erläutert den Prüfungsablauf, der sich insbesondere auf die organisatorischen Sachverhalte über das rechtzeitige Erbringen der Zins- und Tilgungsleistungen durch den Darlehensnehmer sowie in einzelnen Fällen über die zügige Einleitung von Mahn- und Einziehungsverfahren erstreckt habe.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Prüfung der technikunterstützten Haushaltsplanung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement - PB 04/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08379-07)
Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), führt aus, dass das Rechnungsprüfungsamt den Einführungsprozess der technikunterstützten Haushaltsplanung im NKF begleitet hat und stellt den abschließenden Prüfbericht für das Modul HPL vor.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung über die technikunterstützte Haushaltsplanung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Prüfung der Hinterlegungsstelle ( Verwahrgelass ) bei der Stadtkasse der Stadt Dortmund - PB 26/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09177-07)
Herr Köster, Rechnungsprüfungsamt (StA 14) erklärt, dass die Prüfung keinen Anlass zu Beanstandungen ergeben habe.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.4
Auslastung und Wirtschaftlichkeit der Radarmessfahrzeuge/-geräte - PB 45/05 und PB 7/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08915-07)
Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), erläutert, dass sich der erste Teil des Berichts mit der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrensablaufes sowie der haushaltsmäßigen Abwicklung der Einnahmen befasse und der Teilbericht 2 die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen des Ordnungsamtes zum Inhalt habe.
Herr Dr. Eigenbrod, CDU, bemängelt die Prüfung nach Kosten-Nutzen-Analyse, die weder verkehrserzieherisch noch sicherheitstechnisch greife, beim Bürger aber einen negativen Eindruck hinterlasse.
Herr Dr. Brunsing, Bündnis 90/Die Grünen, schließt sich der Meinung seines Vorredners an.
Des Weiteren regt Herr Dr. Brunsing an, den Rechnungsprüfungsausschuss über Alternativen zum 4-Augen-Prinzip sowie den Möglichkeiten der Korruptionsprävention zu informieren.
Frau Seybusch, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), verweist Herrn Dr. Brunsing diesbezüglich auf TOP 2.2 der n.ö. Sitzung, in dem das Thema noch einmal aufgegriffen werde.
Herr Radtke, SPD, erwähnt lobend die Erstellung und Umsetzung der Dienstanweisung durch das Ordnungsamt innerhalb des kurzen Zeitrahmens.
Herr Schäfer, Ordnungsamt (StA 32) dankt für das Lob. Er sähe nicht unbedingt einen Widerspruch zwischen der Wirtschaftlichkeit und der fachlichen Aufgabenerfüllung, da z. B. die Einsätze der Radarmesswagen gesetzlichen Beschränkungen unterlägen.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von den Ergebnissen der Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.5
Prüfung des Rechnungswesens des Theaters Dortmund in der Spielzeit 2005/2006 - PB 31/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09266-07)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), erläutert die beim Theater durchgeführte Prüfung und die dort festgestellten Verbesserungen.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.6
Prüfung der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch das Sozialamt - PB 15/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08967-07)
Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), führt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung erläuternd aus.
Auf die Frage von Frau Unger, Bündnis 90/die Grünen, ob im Rahmen der Prüfung ein fiskalischer Schaden aufgetreten sei, antwortet Herr Bartow, Sozialamt (StA 50), dass dies nicht der Fall sei.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der o.g. Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Vorprüfung der Wohnungsbauförderungsmittel 2005 und 2006 - PB 17/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08511-07)
Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), stellt die Ergebnisse der Vorprüfung bei der Bewilligung der Wohnungsbauförderungsmittel durch das Wohnungsamt dar. Die Vorlage wird nach kurzer Diskussion zur Kenntnis genommen.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt.
Sauer | Tokarski | Hesse |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |