Niederschrift (öffentlich)

über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde


am 14.05.2019
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:42 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer


Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch


Rolf Gemmecke ab 16.10 Uhr
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Armin Hopp
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke ab 16.20 Uhr


Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl entschuldigt

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans ab 17.05 Uhr

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva-Maria Goll nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt


Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat entschuldigt

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde


Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt 33/1 – entschuldigt -

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 14.05.2019, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 41. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.04.2019


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Gichtgasleitung
hier: Berichterstattung

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11078-18-E6)

3.2 Parkhaus Faßstraße
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13950-19)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verlegung des Containerstandortes Brandisstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13597-19-E1)

4.2 2 Anträge zur Klärung bzgl. der Grundstücke im Wannebachtal
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08976-17-E16)

4.3 Lärmbelästigungen
hier: EDEKA-Markt/Bäckerei Büsch

Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14295-19)

4.4 Verkehrssituation Wittbräucker Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14297-19)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Förderung des Stadtteilprojektes #domicil 2019 vor Ort aus
Mitteln der Stadtteilkulturarbeit bzw. Stadtteilkulturarbeit/Interkulturmittel
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13361-19-E1)

5.2 Alarmanlage für den Bürgersaal
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14305-19)

5.3 Finanzielle Unterstützung
hier: Einrichtung einer WLAN-Verbindung im Jugendtreff Holzen

Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13953-19)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)

7. Schulen

7.1 Situation am Goethe-Gymnasium
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 12595-18)

7.1.1 Situation am Goethe-Gymnasium
hier: Beschlussfassung zur Errichtung eines Zaunes

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12595-18-E3)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14067-19)

11.2 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)

11.3 Bauleitplanung; 80. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Hö 201 VEP -ehemaliges Stiftsforum östlich Faßstraße-
hier: Beschluss zur 80. Änderung des Flächennutzungsplans, Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14031-19)

11.4 Starkregengefahrenkarte für Dortmund

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)

11.5 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)

11.5.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung

Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 10.04.2019

(Drucksache Nr.: 13818-19)

11.6 Widmung der Stichstraße Im Buschholz in Dortmund-Wichlinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13853-19)

11.7 Sicherung und Restaurierung des Objektes "Straßenbahnrad" vor dem Gelände der ehemaligen Feuerwache, Wellinghofer Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14226-19)

11.8 Begutachtung und ggfs. Restaurierung der Objekte "Stabstahlschere" (Standort Grünbereich Kreuzung Nortkirchenstraße) und "Wasserscheider" (Standort Ecke Lugierstraße/Wellinghofer Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14227-19)

11.9 Parken auf Gehwegen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14228-19)

11.10 Beschilderung des neuen Radwegs "Heißer Hoeschianer" auf dem Hörder Teilstück
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14238-19)

11.11 Busparkplätze Phoenixsee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14246-19)

11.12 Hörder Neumarkt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14291-19)

12. Mitteilungen

12.1 Abbruch der ehemaligen Feuerwache 4 an der Wellinghofer Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06263-16-E5)

12.2 Sicherung Eliasbahn-Weg
hier: Mitteilung der Geschäftsführung

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13639-19-E2)

12.3 Sauberkeit Bahnhof Hörde
hier: Mitteilung der Deutschen Bahn

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13396-19-E2)

12.4 Protokoll der 2. Bürger_Innendialog PHOENIX-See vom 19.03.2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14306-19)

12.5 Auflistung der beschlossenen Maßnahmen Stand 29.04.2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14311-19)

13. Anfragen

13.1 Sicherung und Restaurierung der Objekte "Frauentorso" (Standort Clarenberg) und "Sent M'Ahesa" (Standort Schildplatz) von Bernhard Hoetger
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14223-19)

13.2 Stichstraße zum Leichtathletikstadion von der Wellinghofer Straße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14234-19)

13.3 Brücke über B54 und Nortkirchenstraße von Phoenix West
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14235-19)

13.4 Neubauabsichten der Weingartenschule am See
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14236-19)

13.5 Nichtbeantwortung von Fragen zum Leichtathletikstadion Hacheney
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14237-19)




Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Goll benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Die Tagesordnung wurde mit Dringlichkeitsschreiben des Oberbürgermeisters vom 06.05.2019 um den Tagesordnungspunkt 11.13 – Beabsichtigte Einziehung eines Teilabschnittes der Nortkirchenstraße in Dortmund-Hörde – erweitert.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 7.2 – Öffnung des Schulhofes als Spielplatz für Kinder bis 19.00 Uhr -, Protokoll des Ortstermins am 09.05.2019 – vor.


Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 41. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.04.2019

Herr Wolf, Die Linke, wünschte bzgl. der Niederschrift der 41. Sitzung zu den TOP 11.1, 12.2 und 12.3 Änderungen. Herr Bezirksbürgermeister ließ über diese Änderungswünsche zusammen abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung (AfD), 1 Ja-Stimme (Die Linke) und 14 Gegenstimmen abgelehnt



Die Niederschrift über die 41. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 09.04.2019 wurde genehmigt.


Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme (Die Linke) und 15 Ja-Stimmen so beschlossen


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Gichtgasleitung
(Drucksache Nr.: 14447-19-E1)

Herr K. erinnerte an die Beantwortung seiner Fragen.

zu TOP 2.2
Niederhofer Kohlenweg
(Drucksache Nr.: 14447-19-E2)

Herr R. übergab der Geschäftsführung ein Schreiben, in dem er darauf aufmerksam machte, dass seiner Meinung nach die Anordnung von Tempo 30 unrechtmäßig wäre.



zu TOP 2.3
Wellinghofer Amtsstraße
(Drucksache Nr.: 14447-19-E3)

Frau St. erinnerte daran, dass die Tiefbauverwaltung beim Ortstermin im Oktober zugesagt hätte, bis zum Frühjahr 2019 einen Plan in der Wellinghofer Amtsstraße zu erstellen.

zu TOP 2.5
Containerstandort Brandisstraße
(Drucksache Nr.: 14447-19-E5)

Frau N. verwies auf TOP 4.1 der Sitzung. Der Containerstandort sei ohne Rücksprache mit den Anwohnern direkt gegenüber der Einmündung Wipfelweg verlegt worden. Die Verlegung habe keine Verbesserung gebracht, weil der Standort genauso vermüllt sei wie vorher. Die Busse hätten zudem dort ein Problem, wenn die Container zeitgleich geleert würden.

Herr Gemmecke antwortete, dass die Containerbeauftragten sich der Eingabe annehmen würden, man bereits einen Grünrückschnitt in dem Bereich angeregt hätte und ein Ortstermin unter Beteiligung der Anwohnerin durchgeführt würde.

zu TOP 2.7
Hörder-Bach-Allee und Stiftsforum
(Drucksache Nr.: 14447-19-E7)
Herr K. wies darauf hin, dass die Poller, die früher an beiden Seiten der Brücke, die über die Hörder-Bach-Allee führt, entfernt worden seien. Dies hätte zur Folge, dass jetzt regelmäßig Autos die Brücke benutzen würden.

Zur Neuplanung am jetzigen Stiftsforum erklärte er, dass die Ausfahrt von der Tiefgarage zur Hörder-Bach-Allee sehr problematisch sei, weil es bereits heute schon regelmäßig zu Rückstausituationen von der Ampel in die Straße kommen würde. Mehr Verkehre würden das Problem noch weiter verschärfen.


zu TOP 2.8
ungepflegter Grünbereich an der Treppen Himpendahlweg und Fußweg Richtung Hörder Eingang zum Westfalenpark
(Drucksache Nr.: 14447-19-E8)
Herr F. erklärte, dass er nicht genau wisse, ob es sich um einen Bereich der Innenstadt oder Hördes handeln würde.
Am Ende des Himpendahlweges befindet sich eine Treppe, die zur Emscher herunter führt und auf dem Fuß- und Radweg Richtung Robinsonspielplatz mündet. Sowohl der Treppenbereich, als auch der Weg Richtung Westfalenpark wären sehr ungepflegt und Herr F. fragte nach, ob man dagegen etwas machen könne. Die Geschäftsführung versprach, diese Eingabe an die zuständige Bezirksvertretung weiterzuleiten.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Gichtgasleitung
hier: Berichterstattung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11078-18-E6)
Frau Niedergethmann – StA 61 – beantwortete als Berichterstatterin die Fragen aus der Bezirksvertretung:
- Als das Areal Phoenix West erworben wurde, war schon klar, dass die Luftzerlegungsanlage im Rahmen des Erbbaurechtes eine Leitungstrasse behalten muss.
- Die jetzige Stickstoffleitung ist zum größten Teil unterirdisch geführt (Konrad-Adenauer-Allee - Phoenixsee)
- Die damaligen Kosten für den Abriss der Gichtgasleitung beliefen sich auf 1.000 Euro/Meter
- Im Bereich Winzerweg und Am Remberg blieb die Gichtgasleitung stehen und die Tiefbauverwaltung schloss mit Thyssen-Krupp den Vertrag, dass die Leitung als Trägerfunktion bis zum Jahre 2039 so nutzbar bleibt
- Die Unterhaltungspflicht liegt bei Thyssen-Krupp
- Für die Planungsverwaltung stellt sich die Situation so dar, dass weder städtebauliche Missstände noch Angsträume im Bereich des Rohrleitungssystems erkennbar sind
- Von ursprünglich 6 km existieren aktuell noch 600 m

Frau Niedergethmann kündigte abschließend an, Vertragsdetails in der kommenden nichtöffentlichen Sitzung nachzureichen.

Da der Vertrag von der Tiefbauverwaltung geschlossen wurde, wird die Geschäftsführung auch einen Vertreter von dort einladen.

zu TOP 3.2
Parkhaus Faßstraße
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13950-19)
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen, da der Eigentümer urlaubsbedingt verhindert ist.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verlegung des Containerstandortes Brandisstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13597-19-E1)

Beschluss:


s. TOP 2.5


zu TOP 4.2
2 Anträge zur Klärung bzgl. der Grundstücke im Wannebachtal
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08976-17-E16)



Das an dem Antrag angehängte Bild wird von der Geschäftsführung den Mitgliedern der Bezirksvertretung noch zur Verfügung gestellt.



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und beschließt, sie weiterzuleiten an die zuständige Fachverwaltung mit der Bitte um eine Stellungnahme. Bei der Polizei ist nachzufragen, ob das beschriebene wilde Campen öfter in diesem Bereich zu beobachten ist.
1.


zu TOP 4.3
Lärmbelästigungen
hier: EDEKA-Markt/Bäckerei Büsch
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14295-19)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde leitet die Eingabe aus der Bürgerschaft an die Fachverwaltung mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme weiter.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 4.4
Verkehrssituation Wittbräucker Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14297-19)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde leitet die Eingabe an die Fachverwaltung weiter mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme weiter. Die Bezirksvertretung regt an, auch eine mögliche Einbahnstraßenregelung dort zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Förderung des Stadtteilprojektes #domicil 2019 vor Ort aus
Mitteln der Stadtteilkulturarbeit bzw. Stadtteilkulturarbeit/Interkulturmittel
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13361-19-E1)

Beschluss:



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass im Rahmen der Veranstaltungsreihe „domicil vor Ort“ am Samstag, den 06.07.2019, genaue Uhrzeit muss noch bestimmt werden, eine Jazzveranstaltung auf dem Friedrich-Ebert-Platz durchgeführt wird. Zur Finanzierung stellt die Bezirksvertretung dafür bis zu 5.000,00 Euro zur Verfügung.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2
Alarmanlage für den Bürgersaal
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14305-19)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, zur Anschaffung einer neuen Alarmanlage, die an die vorhandene Einbruchmeldeanlage der Bürgerdienste angebunden ist, 3.500,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.3
Finanzielle Unterstützung
hier: Einrichtung einer WLAN-Verbindung im Jugendtreff Holzen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13953-19)
Beschluss:



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, der AWO für die Einrichtung einer WLAN-Verbindung im Jugendtreff Holzen 1.000,00 Euro aus den Transfermitteln (Vereins- und Kulturförderung) zur Verfügung zu stellen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Geschäftsbericht 2018 des StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.




7. Schulen

zu TOP 7.1
Situation am Goethe-Gymnasium
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 12595-18)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fasst folgenden Beschluss:
- In den nächsten 2 Jahren soll unter Einbeziehung der Polizei, der Feuerwehr, der Schule, des Schulverwaltungsamtes, der Planungsverwaltung und anderen ein Konzept erstellt werden, das die neue Sporthalle beinhaltet, den B-Plan die alte Feuerwehr, dem Wunsch der Schule nach einer Umzäunung und die Umgestaltung der Flächen, wie beim Ortstermin besprochen. Kurzfristig werden die Polizei und der Service- und Präsenzdienst der Stadt Dortmund aufgefordert, diesen Bereich stärker zu beobachten und Präsenz zu zeigen. Nach der Sommerpause soll es dazu einen 1. Runden Tisch gebe, zu dem die og. Institutionen eingeladen werden und zu dem noch die Sport- und Freizeitbetrieb bzgl. des Leichtathletikstadions und die Schulpflegschaft und die Schülervertretung eingeladen werden sollen.
- Der Beschluss, den Eingangsbereich des Goethegymnasiums mit Rolltoren zu versehen, bleibt bestehen und soll zügig umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 7.1.1
Situation am Goethe-Gymnasium
hier: Beschlussfassung zur Errichtung eines Zaunes
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12595-18-E3)

s. TOP 7.1

zu TOP 7.2
Öffnung des Spielplatzes an der Höchstener Grundschule in den Nachmittagsstunden
(Drucksache Nr.: 13400-19-E1)



Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Protokoll des Gesprächstermins zur Kenntnis und fasst folgende 2 Beschlüsse:


1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass der Schulhof der Höchstener Grundschule von Montags – Freitags, nach Beendigung der OGS von 17.00 – 19.00 Uhr bzw. Freitags von 16.00 – 19.00 Uhr für die Kinder, die zu der entsprechenden Altersgruppe gehören, zum Spielen geöffnet werden soll. Der Zeitraum ist zunächst befristet bis Ende Oktober, um danach die Erfahrungen mit allen Beteiligten auszuwerten.
2. Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Schule kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, dass der Schulhof an den Wochenenden von 10.00 – 19.00 Uhr geöffnet werden kann.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)

Herr Buller – 5/Dez.- war anwesend und erklärte, dass er in Vertretung der für Hörde zuständigen Sozialraumbeauftragten, Frau Weihermann, an der Sitzung teilnimmt, um ggf. Anmerkungen und Anregungen aus der Sitzung mitzunehmen.




Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den aktuellen „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ und den Sachstandsbericht „Zehn Jahre Aktionsplan soziale Stadt Dortmund vor Ort“ zur Kenntnis.




Es wurde angemerkt, dass im Jahre 2027 die Mietpreisbindung für die Clarenbergsiedlung wegfällt.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14067-19)

Beschluss


Die 1248. projektierte Straße erhält den Namen: Viaduktblick.



Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.2
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund zur Kenntnis.



zu TOP 11.3
Bauleitplanung; 80. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Hö 201 VEP -ehemaliges Stiftsforum östlich Faßstraße-
hier: Beschluss zur 80. Änderung des Flächennutzungsplans, Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14031-19)

Frau Niedergethmann – StA 61 – erläuterte als Berichterstatterin die Vorlage:
- Von einem Verkehrsplaner wird die Anbindung an die Faßstraße mit dem Linksabbiegen aus der Immobilie und evtl. zu beachtenden Rückstauphänomen untersucht.
- Die Verkaufsfläche für den Supermarkt ist ca. 2.000 qm groß und das Markthallenangebot kommt noch dazu.
- Als Kompromiss zwischen Aufstellen eines neuen Bebauungsplans und einer möglichen Baugenehmigung nach § 34 Baugesetzbuch ist der 12,5 %-Anteil für den sozialen Wohnungsbau zu bewerten.

Aus der Bezirksvertretung wurde angemerkt, dass in der Vorlage eine Aussage zum Angebot einer öffentlichen Toilette fehlt.



1. Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich zu ändern (80. Änderung).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) i. V. m. § 41 der GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023)

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, das Bebauungsplanverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 201 VEP
- ehemaliges Stiftsforum östlich Faßstraße - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 12 Abs. 2 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 der GO NRW

III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB


Abstimmungsergebnis: mit 3 Gegenstimmen (Grüne und Linke) und 15 Ja-Stimmen so beschlossen


2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschießt, die konkrete Planung im Rahmen einer Bürgerversammlung den Anwohnerinnen und Anwohnern vorzustellen.



Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Starkregengefahrenkarte für Dortmund

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Starkregengefahrenkarte zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zu einem weiteren Ausbau des Überflutungsschutzes.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt
I. nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

und der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis
II. nimmt das Ergebnis der ersten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.
III.beschließt die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Landschaftsplan der Stadt
Dortmund.

Rechtsgrundlage
§§ 15-17 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 21. Juli 2000 in der Fassung vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934 / SGV. NRW. 791).



Abstimmungsergebnis: mit 4 Gegenstimmen (Grüne/Linke) und 14 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.5.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 10.04.2019

(Drucksache Nr.: 13818-19)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis und folgt den im Beschluss aufgeführten Anregungen.



Abstimmungsergebnis: bei 5 Ja-Stimmen (Grüne, Linke, AfD) und 13 Gegenstimmen abgelehnt



zu TOP 11.6
Widmung der Stichstraße Im Buschholz in Dortmund-Wichlinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13853-19)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Stichstraße Im Buschholz zwischen Hs.-Nr. 3 und 3f in Dortmund-Wichlinghofen ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.7
Sicherung und Restaurierung des Objektes "Straßenbahnrad" vor dem Gelände der ehemaligen Feuerwache, Wellinghofer Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14226-19)

Beschluss:


Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten, frühzeitig vor dem späteren Baubeginn auf dem Gelände der ehemaligen Feuerwache Hörde sicherzustellen, dass das Objekt „Straßenbahnrad“ nicht im Zuge der Bauarbeiten beschädigt oder an einen unbekannten Ort entfernt wird.
Darüber hinaus sollte ein notwendiger Restaurierungsbedarf an Sockel und Objekt geprüft, ggfs. ein Kostenvoranschlag eingeholt und danach über weitere Maßnahmen mit der Bezirksvertretung beraten werden. In diesem Zusammenhang ist dann auch zu klären, ob das Objekt an gleicher Stelle verbleiben oder an den Standort der ehemaligen Schleife Brücherhof – gegenüber des heutigen Standorts – versetzt werden sollte.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Begutachtung und ggfs. Restaurierung der Objekte "Stabstahlschere" (Standort Grünbereich Kreuzung Nortkirchenstraße) und "Wasserscheider" (Standort Ecke Lugierstraße/Wellinghofer Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14227-19)


Bei dem Antrag handelt es sich um eine Anfrage.


Beschluss:


Die zuständige Fachverwaltung wird um Stellungnahme zu einem notwendigen Sanierungsbedarf der Objekte und um die Ermittlung eines Kostenrahmens für ggfs. vorgesehene Maßnahmen gebeten.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.9
Parken auf Gehwegen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14228-19)

Beschluss:

Die Verwaltung möge prüfen, ob an den Gehwegen im Stadtbezirk Hörde bei denen das Verkehrszeichen 315 („halbes“ Parken auf dem Gehweg erlaubt) aufgestellt wurde, ausreichend Platz auf dem verbleibenden „Restbürgersteig“ verfügbar ist. „Ausreichend Platz“ ist hier mit 2,5 Metern zu beziffern. Da ein Pkw ca. 1,5 Meter in den Gehweg ragt, wenn die auf der Fahrbahn verbleibenden Reifen direkt an der Bordsteinkante stehen, ist hierbei von einer Gesamtbreite des Gehwegs von 4 Metern auszugehen. Wird diese Bereite unterschritten, ist entweder eine Parkflächenmarkierung anzubringen, die die verbleibenden 2,5 Meter kenntlich macht oder falls nicht möglich, die Erlaubnis zum Parken auf dem Gehweg zu entziehen. Zusätzlich soll diese Regelung bei zukünftigen Aufstellungen des Verkehrszeichens 315 Berücksichtigung finden.

Der Antragsteller hat den Antrag wie folgt verändert:
- „Ausreichend Platz“ ist hier nach Vorgaben der StVO zu beziffern.
- Wird diese Bereite unterschritten, ist entweder eine Parkflächenmarkierung anzubringen, die die verbleibenden Vorgaben der StVO kenntlich macht oder falls nicht möglich die Erlaubnis zum Parken auf dem Gehweg zu entziehen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.10
Beschilderung des neuen Radwegs "Heißer Hoeschianer" auf dem Hörder Teilstück
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14238-19)

Beschluss:


Voraussichtlich in 2020 soll der Radweg (vormals Hoeschbahntrasse) auf dem Abschnitt Paderborner Straße bis zum Phoenixsee fertiggestellt und für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Es ist geplant, entlang des Radweges durch Infotafeln auf die vormalige Nutzung der Trasse, auf Industriekultur und erhaltenswerte Natur hinzuweisen.
Die SPD-Fraktion beantragt, zur Finanzierung Mittel der BV-Hörde bereitzustellen.


Es sind Mittel für max. 2 Schilder a 800 Euro = 1.600 Euro bereitzustellen.


Zusatz:

Der Arbeitsname „Heißer Hoeschianer“ wird abgelehnt.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.11
Busparkplätze Phoenixsee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14246-19)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Verwaltung zu prüfen, wo in der Nähe des Phoenixsees, ggfs. auch zu Phoenix West, eine geringe Anzahl von Busparkplätzen ausgewiesen werden können.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme (Grüne), 1 Enthaltung (Grüne) und 16 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.12
Hörder Neumarkt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14291-19)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche (Beschilderung mit Zeichen 325.1) auf den Straßen Hörder Neumarkt beiderseits des Hörder Neumarktes möglich ist und mit welchen Kosten ca. zu rechnen ist.

Des Weiteren sollen die Parkverbotsschilder für die Zeiten des Wochenmarktes entfernt werden, da dieser dort seit 2011 nicht mehr stattfindet.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.13
Beabsichtigte Einziehung eines Teilabschnittes der Nortkirchenstraße in Dortmund-Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14048-19)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Einleitung der Einziehung eines ca. 800m langen Teilabschnittes der Nortkirchenstraße.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Abbruch der ehemaligen Feuerwache 4 an der Wellinghofer Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06263-16-E5)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Sicherung Eliasbahn-Weg
hier: Mitteilung der Geschäftsführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13639-19-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der Frage:

„ Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?“

zu TOP 12.3
Sauberkeit Bahnhof Hörde
hier: Mitteilung der Deutschen Bahn
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13396-19-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Deutschen Bahn zur Kenntnis.


Die Frage, ob der Bahnhof als Jugendtreff genutzt wird, ist beim nächsten Treffen des „Runder Tisch, Probleme an der Bahnhofsimmobilie“ der am Freitag, den 14.06.2019 um 11.00 Uhr zusammenkommen wird, zu klären.

zu TOP 12.4
Protokoll der 2. Bürger_Innendialog PHOENIX-See vom 19.03.2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14306-19)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Protokoll der 2. Bürger_Innenveranstaltung zur Kenntnis.


Herr Wolf, Die Linke, stellt folgende Frage dazu:

„Wird ein solches Protokoll nur für Neureiche am See erstellt?“

zu TOP 12.5
Auflistung der beschlossenen Maßnahmen Stand 29.04.2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14311-19)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Auflistung der beschlossenen Maßnahmen – Stand 29.04.2019 – zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Sicherung und Restaurierung der Objekte "Frauentorso" (Standort Clarenberg) und "Sent M'Ahesa" (Standort Schildplatz) von Bernhard Hoetger
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14223-19)

Die zuständige Fachverwaltung wird um Auskunft gebeten, ob bereits ein Sanierungsplan für die Objekte besteht, ggfs. Bereits ein Kostenvorschlag vorliegt und wann die Maßnahmen durchgeführt werden können.

zu TOP 13.2
Stichstraße zum Leichtathletikstadion von der Wellinghofer Straße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14234-19)

Wann ist mit der Verwirklichung der zugesagten Stichstraße von der Wellinghofer Straße zum Leichtathletikstadion zu rechnen?

Bleibt es bei der Zusage vom 07.06.2016 gegenüber der Bezirksvertretung Hörde?

zu TOP 13.3
Brücke über B54 und Nortkirchenstraße von Phoenix West
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14235-19)
Ist nach der kritischen Bewertung der Verbindungsbrücke durch den Steuerzahlerbund („Steuerverschwendung“) ein Sachverhalt eingetreten, der zum Überdenken des beabsichtigten Vorhabens führt?
Wann sind in den beiden Bezirksvertretungen Hombruch und Hörde und in dem entsprechenden Fachausschuss des Rates Beschlüsse gefasst worden, über die B54 und der Nortkirchenstraße von Phoenix West zum Rombergpark eine Rad- und Fußwegebrücke zu erstellen?
Lagen bei den evtl. Beschlussfassungen die Detailpläne vor, dass dadurch keinerlei kürzere Wegstrecken als bisher, sich für die Benutzer ergeben?
Falls keine Detailauskünfte über die Wegeführung vorlagen, sind nicht evtl. Beschlüsse unter unvollständigen Informationen erschlichen worden?
Auf welcher Basis beruht eine Ausschreibung der Verbindungsbrücke?


zu TOP 13.4
Neubauabsichten der Weingartenschule am See
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14236-19)

Welche statistischen Daten der zukünftigen Schülerentwicklung im Bereich der Weingartenschule am See führen zu der veränderten Bewertung, einen Schulneubau in Erwägung zu ziehen?
Wieso kam man dazu, die beantragte einstimmige rechtliche Sicherung der Bezirksvertretung Hörde am 25.03.2014, das östlich gelegene Gelände der Weingartenschule als Schulerweiterungsgelände abzulehnen?
Pauschal wurde das mit fehlendem Bedarf beantwortet.
Wieso ergibt sich nunmehr eine völlig entgegengesetzte Zielsetzung?
Wenn sich die Zahlen angeblich so schnell ändern, wodurch ist denn sichergestellt, dass bei einem evtl. verfügbaren Schulneubau in ca. 5 bis 7 Jahren sich das Zahlenverhältnis nicht wieder so ändert, dass der Neubau am Bedarf vorbei entstanden ist?

zu TOP 13.5
Nichtbeantwortung von Fragen zum Leichtathletikstadion Hacheney
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14237-19)
Ist die unter TOP 12.3 in der BV-Sitzung am 09.04.2019 gegebene Stellungnahme der Verwaltung, dass somit keine schriftliche Beantwortung der Anfrage vom 24.02.2017 erfolgen wird, nicht ein Verstoß gegen die Satzung der Stadt Dortmund und der Gemeindeordnung?
Warum werden die Anfragen aus dem Kreis der Bezirksvertretungen sonst schriftlich beantwortet, die Anfrage der Linke&Piraten jedoch nicht?
Wird von den Bürgeranhörungen ein rechtsverbindliches Protokoll erstellt, was in seiner Wirkung der schriftlichen Beantwortung von Bezirksvertretungsanfragen gleichkommt?
Ist man von Seiten der Verwaltung bereit, das evtl. vorhandene Protokoll der Bürgeranhörung den Bezirksvertretungsmitgliedern zur Verfügung zu stellen?



Sascha Hillgeris Prof. Dr. Thomas Goll Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer