Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde

Niederschrift

über die 33. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

am 18.03.2009
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 19:15 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Thomas Quittek (BUND)

Dietrich Büscher (NABU)

Dr. Klaus Gelmroth (NABU)

Prof. Dr. Lothar Finke (LNU)

Georg Kaleck (LNU)

Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)

Wilhelm Hülsmann-Trapphoff (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)

Alfred Bendig (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.)

Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.)

Heinz Neuhoff (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.)

Heinrich Wilhelm Thieheuer (Waldbauernverband NRW e.V.)

Peter Halbsguth (Vertreter Naturschutzverbände (LNU))

Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.)

Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ingo Lukschütz (NABU)

Siegfried Wittwer (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.)

Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.)

Klaus Horn (Vertreter Naturschutzverbände (LNU))

3. Verwaltung

Herr Stadtrat Steitz (3/Dez.)

Herr Dr. Grote (60/AL)

Herr Dr. Mackenbach (60/stellvertr. AL)

Herr Höing (60/2)

Herr Dr. Marks (60/ 2)

Frau Scheffel-Heidrich (60/2)

Frau Sankowski (61)

4. Gäste

Herr Hallmann (AGARD/DGHT)

Herr Meyer (OV Sprecher Grüne/Lüdo)

Herr Dr. Kretzschmar (NABU Dortmund)

Herr Neugebauer (NABU Dortmund)

Herr Aukthun

Herr Krüger (Ratsfraktion B90/Die Grünen)

Herr Münch (Ratsmitglied)

Herr Rysi (NABU, AGARD, BUND)

Herr Neiss (MUNLV NRW)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 33. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 18.03.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratesmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13464-08)

2.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08)

2.2.E Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08-E1)
Ergänzungsschreiben

2.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Brackel – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13460-08)

2.4 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08)

2.4.E Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
hier: Ergänzungsschreiben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08-E1)

2.5 Variantenuntersuchung Nordspange zwischen Evinger Straße und Weidenstraße
(Drucksache Nr.: 13554-08)

2.6 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)


3. Berichte

3.1 Kulturhauptstadt 2010 - EmscherPARKautobahn
Bericht

3.2 Fauna und Flora auf dem Westfalenhüttengelände, Zwischenbericht
Bericht

3.3 Rekultivierung der Schlammteiche auf der P4-Fläche südlich des NSG Kirchderner Wäldchen
Bericht

3.4 Umsetzung des neuen Artenschutzrechtes in der Planung
Bericht

3.5 Waldnutzung in Naturschutzgebieten
Bericht

3.6 Stand der Zusammenarbeit zwischen Biologischer Station Bergkamen/Unna und dem Umweltamt
Bericht


4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen



Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Thomas Quittek- eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratesmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hülsmann-Trapphoff benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Quittek wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Aus aktuellen Anlass wurden die Tagesordnungspunkte 3.5 Waldnutzung in Naturschutzgebieten und 3.1 Kulturhauptstadt 2010 – EmscherPARKautobahn den anderen Tagesordnungspunkten vorgezogen. Im weiteren wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht abgehandelt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.

2. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 2.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13464-08)

Beschluss

Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und verweist auf seine Beschlüsse vom 15.5.2002 und 13.6.2007.

Nach wie vor sehr kritisch sieht der Beirat aus ökologischer Sicht die Ausdehnung der Wohnbebauung im Ortskern Grevel (Gr 6 und Gr 7).

Auf Seite 56 und 58 ist die Rede vom Naturschutzgebiet „Wickeder Holz“; das Gebiet ist aber noch nicht als NSG ausgewiesen. Der Beirat bittet, das geplante Naturschutzgebiet nach Südosten auszudehnen (s. Beiratsbeschluss vom 26.11.2008).

zu TOP 2.2
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08)

Beschluss

Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und verweist auf seinen Beschluss vom 21.11.2007.

Äußerst kritisch sieht der Beirat die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf der Fläche des Frerich-Parks im Zentrum von Dorstfeld (Df 21). Diese Planung steht im Widerspruch zur Initiative Dortmund-Parks, mit der siedlungsnahe Grünflächen erhalten und aufgewertet werden sollen. Der Stadtgrün-Plan für den Stadtbezirk weist Dorstfeld als unterversorgt mit Grünflächen (lediglich 5,8 qm/Ew) aus.

zu TOP 2.2.E
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08-E1)

Siehe Beschluss unter TOP 2.2.

zu TOP 2.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Brackel – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13460-08)

Beschluss

Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und verweist auf seine Beschlüsse zum InSekt vom 19.3.2003 und vom 13.6.2007.

Wegen ihrer gravierenden ökologischen Auswirkungen lehnt der Beirat nach wie vor die Wohnbebauung Wickede Nord und West (Wi 1)sowie die Weiterführung der L663n (Wi 14) von Asseln nach Unna (Nähe zum geplanten Naturschutzgebiet Wickeder Holz und zum NSG Wickeder Ostholz) strikt ab.

Kritisch wird auch das Gewerbegebiet Buddenacker (As 8) und der mögliche Ausbau des Flughafens gesehen.

Bei der Rekultivierung der Halde Schleswig (Br 16) sollten die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden (s. BLANA-Katalog). Leider werden auf dieser früher ökologisch hochwertigen Fläche offensichtlich ausschließlich Ziele der Naherholung verfolgt.

zu TOP 2.4
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08)

Beschluss

Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und verweist auf seinen Beschluss vom 21.11.2007.

Nach wie vor kritisch sieht der Beirat die erfolgte DEW-Aufforstung am Niederhofer Kohlenweg – Römersiepen (Hö 7). Hier steht noch eine Abstimmung zwischen der unteren Landschaftsbehörde und dem Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus.

Zu den Maßnahmen „Grünanlage Hohensyburg“ und zum Entwicklungskonzept „Uferthron Hohensyburg“ (S. 62) bittet der Beirat um Abstimmung zwischen den Stadtämtern 60 und 61 sowie um Vorstellung der Maßnahmen in der nächsten Beiratssitzung, um mögliche Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes „Ruhrsteilhänge Hohensyburg“ auszuschließen.

Im Bereich der Halde Hympendahl sollte auf eine Ersatzaufforstung verzichtet werden (S. 66 des Berichtes).

zu TOP 2.4.E
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
hier: Ergänzungsschreiben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08-E1)

Beschluss siehe unter TOP 2.4.

zu TOP 2.5
Variantenuntersuchung Nordspange zwischen Evinger Straße und Weidenstraße
(Drucksache Nr.: 13554-08)

Frau Sankowski (StA 61) stellte o.g. Vorlage vor.
Beschluss

Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und bittet, im weiteren Verfahren beteiligt zu werden.

zu TOP 2.6
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)

Herr Dr. Marks stellte o.g. Vorlage dem Beirat vor.

Auf Nachfrage erklärte Herr Dr. Marks, dass

- die Beschilderung der Naturschutzgebiete im Sommerhalbjahr durchgeführt werde,

- hinsichtlich des neuen Heckrindgeheges eine fachliche Zusammenarbeit mit der Biologischen Station stattfände,

- die bisherige Zusammenarbeit mit dem Schäfereibetrieb beendet wurde, jedoch an der extensiven Pflege mittels Schafbeweidung festgehalten werde.

Beschluss

Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nehmen den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.


3. Berichte


zu TOP 3.1
Kulturhauptstadt 2010 - EmscherPARKautobahn

Herr Neiss (MUNLV NRW) stellte dem Beirat das Projekt als ein bedeutendes städtebauliches Einzelprojekt des EmscherLandschaftsParks vor.

Das Projekt EmscherLandschaftsPark, begonnen 1989, sei mit 400 km² das größte Flächenprojekt der Welt. Bis zum Jahre 2014 werden insgesamt ca. 12 Milliarden Euro in die ökologische Umgestaltung der Emscher geflossen sein. Dieses Großprojekt besteht aus ca. 400 kleineren Einzelprojekten, die aus Mitteln der Emschergenossenschaft, aber auch aus EU-Mittel finanziert würden.

Die A 42 soll nunmehr im Hinblick auf das Kulturhauptstadtprojekt als Verkehrsachse in den EmscherLandschaftsPark eingebunden werden. Anlass sind auch die Renovierungsbedürftigkeit der A 42 mit ihren Schallschutzwänden sowie das schlecht strukturierte und mangelhaft gepflegte Begleitgrün.

Einzelheiten für den Dortmunder Bereich werden aus einer Vorlage hervorgehen, die derzeit vom Planungsamt erarbeitet wird.

Beschluss

Obwohl das Stadtgebiet Dortmund nur marginal von dem Projekt tangiert ist, fasst der Landschaftsbeirat folgenden Beschluss mit einer Enthaltung:

1. Der Beirat lehnt die Beseitigung von Gehölzen entlang der Autobahntrasse ausschließlich zur Schaffung von Blickbeziehungen und einer vermeintlich gestalterischen Qualität ab. Die vorhandenen Pflanzungen erfüllen wichtige Funktionen, u.a. zur Bindung von Feinstaub, der Verbesserung des Kleinklimas, als Lebensraum für Tiere und zur Einbindung in die Stadt / Landschaft. Darüber hinaus haben die Gehölzpflanzungen für Anwohner der Autobahn Lärmschutzfunktionen und eine große psychologische Wirkung.

2. Gleichwohl sieht der Beirat einen gewissen Bedarf bezüglich einer ökologisch orientierten Entwicklung des Begleitgrüns. Große Abschnitte der A 42 sind durch nicht bodenständige und standortgerechte Bäume gesäumt. Zu enge Pflanzabstände haben zu monotonen Gehölzbeständen geführt. Geplante Maßnahmen sind mit den Landschaftsbehörden, Landschaftsbeiräten und Naturschutzverbänden auf der Grundlage einer ökologisch angelegten Bestandsbeurteilung abzustimmen. Die von der Planergruppe Oberhausen vorgeschlagene Anpflanzung mit „Leitbäumen“ wie Kiefer und Kirsche wird abgelehnt.

3. Sowohl die laufende Pflege als auch die jetzt geplanten Maßnahmen zum Umbau der A 42 zur „Parkautobahn“ unterliegen den europäischen und nationalen artenschutzrechtlichen Bestimmungen. Entsprechende Untersuchungen sind vorzulegen.

4. Die teilweise Finanzierung des Projekts aus Mitteln des „Ökologieprogramm Emscher-Lippe“ (ÖPEL) wird strikt abgelehnt. Das Förderprogramm dient dazu, Naturschutzmaßnahmen zu realisieren und die ökologischen Funktionen im nördlichen Ruhrgebiet nachhaltig zu sichern und zu verbessern. Die Pflege und Ergänzung des Begleitgrüns ist aus Mitteln der Straßenunterhaltung zu bestreiten.

zu TOP 3.2
Fauna und Flora auf dem Westfalenhüttengelände, Zwischenbericht

Herr Dr. Marks stellte anhand von Karten dem Beirat das landschaftspflegerische Gutachten vor.

Der Beirat bittet die Verwaltung, mit dem Eigentümer des Geländes Kontakt aufzunehmen, um das Gelände nochmals unter herpetologischen, botanischen und ornithologischen Gesichtpunkten begutachten zu können.

zu TOP 3.3
Rekultivierung der Schlammteiche auf der P4-Fläche (Feineisenstraße) südlich des NSG Kirchderner Wäldchen

Herr Dr. Marks berichtete zu o.g. Tagesordnungspunkt.

Die Schüttgenehmigung läuft im Juli 2009 aus, sodass dann mit der Endgestaltung begonnen werden kann. Es soll eine Abdichtfolie und darauf ein mageres Schottersubstrat aufgebracht werden. Ggf. können darauf auch kleinere Feuchtbereiche geschaffen werden.

Ökologische Zielsetzung ist die Entwicklung eines Lebensraumes für die Kreuzkröte analog zur Fläche Phoenix-West.

Unberührt von den Maßnahmen bleibt der Waldorchideenbereich!

Der Beirat bittet die untere Landschaftsbehörde hinsichtlich der Wasserpumpe, die als technisches Hilfsmittel zur Überwindung großer Höhenunterschiede dient, zu klären, ob diese in Betrieb bleiben muss. Die Pumpe sorgt für eine Störung des Nachwuchs der Amphibien durch das Ansaugen und Abpumpen von Wasser.

zu TOP 3.4
Umsetzung des neuen Artenschutzrechtes in der Planung

Der Tagesordnung wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

zu TOP 3.5
Waldnutzung in Naturschutzgebieten

Nach einer einleitenden persönlichen Erklärung vom Beiratsvorsitzenden Herrn Quittek wurde die Diskussion zu o.g. Thema eröffnet.

Herr Stadtrat Steitz führte aus, dass es auf der sachlichen Ebene zwei Fragen zu klären gibt. Zum einen: Wie findet der Austausch zwischen dem Beirat und den Naturschutzverbänden über anstehende forstwirtschaftliche Maßnahmen statt bzw. wie sollte er stattfinden?
Und zum anderen: Wie sieht eine wirtschaftliche aber gleichwohl ökologische Nutzung des Waldes in Naturschutzgebieten aus bzw. wie sollte sie aussehen?. In diesen Fragen sollte noch bis zu den Sommerferien Einigkeit herrschen.

Der Vorsitzende des NABU Dortmund, Herr Dr. Kretzschmar, übte Kritik an Art und Durchführung der forstlichen Maßnahmen im NSG Dellwiger Bachtal. Nach seiner Auffassung hätten die Maßnahmen kleinräumiger und differenzierter auf die jeweiligen Standortverhältnisse angepasst werden sollen. Außerdem sprach er das Artenschutzrecht an, das einen strengen Schutz gefährdeter lokaler Populationen vorschreibe (z.B. Gartenrotschwanz, der im NSG vorkommt). Demgegenüber stellte die Verwaltung klar, dass die Maßnahme unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften (ökologisches Waldpflegeprogramm, Festsetzungen des Naturschutzes, Regularien des Artenschutzes) durchgeführt worden ist und auch aus forst- und standortökologischer Sicht sachgerecht und sinnvoll gewesen sei.

Herr Stadtrat Steitz kündigte zu den beiden o.g. Fragestellungen einen gemeinsamen Arbeitskreis an, um zu dem Thema Waldnutzung in Naturschutzgebieten einen gemeinsamen Nenner bis zu den Sommerferien zu finden.

Beschluss

Der Beirat beschließt einstimmig folgende Diskussionseckpunkte zum Thema Waldnutzung in Naturschutzgebieten:

1. Die Verwaltung wird gebeten, noch vor den Sommerferien einen Workshop zum Thema „Wald und Naturschutz“ einzuberufen, zu dem neben Vertretern des Umweltamtes (Forstabteilung und untere Landschaftsbehörde) und des Landschaftsbeirates auch Vertreter der Naturschutzverbände, der höheren Landschaftsbehörde, der unteren Forstbehörde, sonstige wichtige Waldbesitzer (u.a. Regionalverband Ruhrgebiet) und externe Fachreferenten eingeladen werden sollen.

2. Grundlage für die Diskussion sollen der einstimmige Beschluss des Beirates vom 21.5.2003 zur naturnahen Waldbewirtschaftung (s. Anlage), die im Schreiben vom 26.8.2004 genannten Grundsätze und das „Ökologisch orientierte Waldpflegeprogramm für den Stadtwald Dortmund“ der Verwaltung sein.

6. Bei forstlichen Maßnahmen muss das Vorkommen von besonders geschützten und planungsrelevanten Arten gemäß derzeit gültigem Artenschutzrecht (insbesondere § 42 Abs. 2 und 3 BNatschG) sowie der Veröffentlichung „Geschützte Arten in NRW“ des MUNLV NRW und der aktuellen Fassung der Roten Listen NRW und BRD beachtet werden. In allen Fällen sind Protokolle der artenschutzrechtlichen Prüfung für jede einzelne betroffene Art zu erstellen.

zu TOP 3.6
Stand der Zusammenarbeit zwischen der Biologischen Station im Kreis Unna und dem Umweltamt

Herr Höing berichtet über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit mit der Biologischen Station im Kreis Unna. Nach dem unter TOP 2.6 vorgestellten Quartalsbericht sei die Biologische Station an 6 Projekten beteiligt gewesen. Weitere Maßnahmen sind geplant. Um die Zusammenarbeit auf Dauer zu festigen, soll geprüft werden, inwiefern die Stadt Dortmund und die dort aktiven Naturschutzverbände dem Trägerverein der Biologischen Station beitreten können, um die Zusammenarbeit zu institutionalisieren. Dieses Vorgehen wurde zuvor im Zusammenhang mit TOP 3.1 von Herrn Neiß in einer Erklärung ausdrücklich empfohlen, die er nach einer Aufforderung von Herrn Quittek zum stärkeren finanziellen Engagement der Landesregierung abgab. Danach sei in der laufenden Legislaturperiode zwar nicht mit einer Aufstockung der Landesmittel zu rechnen. Jedoch könnte dies ab 2010 unter einer neuen politischen Konstellation wieder aktuell werden. Dortmund sollte deshalb mit dem Kreis Unna ein dem landesüblichen Standard der Biologischen Stationen entsprechendes Trägerschaftsmodell anstreben.

Beschluss

Der Beirat bittet die Verwaltung und das Umweltdezernat, möglichst zeitnah vertragliche Regelungen (Voraussetzungen) zu schaffen, um die Zusammenarbeit mit der Biologischen Station zu unterstützen und auf Dauer zu festigen.

zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

Amphibienschutz Lanstroper Straße
Herr Kaleck berichtet, dass in dem Ersatzlaichgewässer kein Wasser stehen bliebe. Diese macht sich nachteilig für die Erdkrötenpopulation dort bemerkbar.

Herr Höing erklärte, dass dies bekannt sei und sich der Sache bereits angenommen wurde.






Hülsmann-Trapphoff Quittek Scheffel-Heidrich
Mitglied Vorsitzender Geschäftsführung