Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung


am 23.11.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Brandt i. v. für Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Kopkow i.V. für Rm Hoffmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Klink i. v. für Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Frau Reiter DGB


d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
f) Gäste:
Frau Dr. Lauff Forsa
Herr Dr. Funke Forsa
Herr Büscher Dortmunder Hafen AG


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 23.11.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 07.09.2016


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Ergebnisse der Kundenbefragung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Präsentation

2.6 Quartiersentwicklung Speicherstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06055-16)

2.7 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 (KAS 2020) - Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06239-16)

2.8 Verbesserung des Informationssystems im Stadtgebiet von Dortmund mit Blick auf internationale Großereignisse in der Zukunft
(Drucksache Nr.: 14753-14-E3)

2.9 Projekt „Arbeitgeber.Mittelstand.Zukunft – Unternehmen finden helle Köpfe“ in Kooperation mit der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH, der Wirtschaftsförderung Gelsenkirchen und dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06140-16)

2.10 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 3. Quartal 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06001-16)

2.11 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 30.09.2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06214-16)

2.12 Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung und Wirkungsorientierter Haushalt 2017 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05890-16)

2.13 Wirtschaftsplan 2017 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05932-16)

2.14 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)
Die Unterlagen sind den Ratsvertretern separat zugegangen

2.15 „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Campus 2030 - Städtebauliches Entwicklungskonzept für den Hochschul-, Wissenschafts- und Technologiecampus Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05595-16)

3.2 Jahresbericht 2015 zum Wirkungsorientierten Haushalt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05207-16)
Die Unterlagen sind den Ratsvertretern separat zugegangen

4. Anfragen, Anträge

unbesetzt


Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Franz-Josef Rüther (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:

3.3 Planungsbeschluss: Systematische Prüfung und Konzeption leistungsfähiger Breitbandbeschlüsse Dortmunder Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06276-16)

3.4 Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde
Kletterzentrum Gasometer
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05295-16)
Überweisung Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2016

Die Dringlichkeit wurde in beiden Fällen von den Mitgliedern des Ausschusses anerkannt.

Mit diesen Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 07.09.2016

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 07.09.2016 wurde genehmigt.


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Ledune berichtete von der Investorenkonferenz in der Nordwärts-Kulisse, bei der Investoren auf Flächen in der Nordstadt, die als Entwicklungsflächen angesehen werden, vorgestellt wurden. Auch auf der Messe ExpoReal wurden diese Flächen präsentiert. Insgesamt besteht ein hohes Interesse an den Dortmunder Flächen als einem attraktiven
B-Standort.

Herr Westphal wies auf die Bilanz des statistischen Landesamtes zur Entwicklung der Investitionen von Industrieunternehmen hin. Die in der letzten Sitzung des Ausschusses vorgestellte Investitionsdatenbank der Wirtschaftsförderung Dortmund sei dadurch bestätigt worden. Das Investitionsvolumen in Dortmund sei – entgegen dem Trend in NRW – im zweistelligen Prozentbereich angestiegen. Andere Ruhrgebietsstädte hingegen weisen einen zweistelligen negativen Wert auf. Die Bilanz belege, dass Dortmund kein Teil der häufig erdachten Problemregion, sondern vielmehr die Wachstumslokomotive in NRW sei.

Auf Rückfrage von Rm Penning bestätigte Herr Ledune, dass es Gespräche mit der Deutschen Bahn gibt, die Eigentümer der Fläche des Güterbahnhofs Westfalen ist und sich eine Entwicklung dieser Fläche vorstellen kann.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Mitte November gab es im Rathaus die 2. Wissenschaftskonferenz, die jährlich wechselnd mit dem Wissenschaftstag stattfindet. Thema der diesjährigen Veranstaltung war die Änderung der Arbeits- und Produktionswelt durch Digitalisierung, insbesondere in der Logistikbranche. Am Tag darauf wurden die fünf Standorte der Digitalen Hubs bekanntgegeben, Dortmund ist mit dem Thema Logistik und IT einer davon.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Die Beratungen zu den Förderbedingungen der nächsten Förderperiode sind durch den Breit schwieriger geworden. Dabei gilt es im Auge zu behalten, dass auch Nordrhein-Westfalen wieder Mittel erhalten wird. Wichtig ist auch, die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen aufzunehmen, damit solche Entwicklungen wie bspw. am PHOENIX-See und auf PHOENIX-West durchgeführt werden können (Stichwort Rückbau des Kraftwerks auf der Fläche Knepper).

Ein Aspekt des sog. Juncker-Plans zur wirtschaftlichen und innovativen Entwicklung Europas ist die verstärkte Unterstützung von startups mit Hilfe von Fonds für Risikokapital, wie wir es bereits mit dem Seed-Fonds bereits verwirklicht haben. Dieses Risikokapital, mit dem die Beteiligung an startups mit kapitalintensiven Strukturen ermöglicht wird, erfährt dann eine Absicherung durch den europäischen Fonds.




zu TOP 2.5
Ergebnisse der Kundenbefragung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Präsentation

Herr Westphal beschrieb, dass man sich bereits im Jahr 2015 im Rahmen der Initiative HEIMVORTEIL mit einer möglichen Kundenbefragung beschäftigt habe. Bislang habe es bundesweit keine repräsentative Umfrage einer Wirtschaftsförderung gegeben. Wichtig war es, echte Kunden zu befragen, um ein Gesamtergebnis für die Wirtschaftsförderung Dortmund (nicht einzelner Geschäftsbereiche) zu erhalten. Dafür wurde eine hohe Anzahl an Telefoninterviews durchgeführt.

Die Präsentation von Frau Dr. Lauff und Herrn Dr. Funke zu den Ergebnissen der Umfrage ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Rm Stackelbeck bewertete die Ergebnisse als sehr positiv, lediglich bei der Internetpräsenz gelte es nachzuarbeiten.

Frau Dr. Lauff wies darauf hin, dass man auch viele Personen befragt habe, die seit mehr als 2 Jahren keinen Kontakt mehr zur Wirtschaftsförderung gehabt haben und den Relaunch der Website somit nicht beurteilen können. Die Auswahl der befragten Personen für diese repräsentative Umfrage sei zufällig aus den Kundendaten der Wirtschaftsförderung erfolgt. Man sei in der Lage, die Ergebnisse tiefergehend in die einzelnen Subgruppen zu analysieren, dort seien jedoch keinen großen Abweichungen festzustellen.

Auch Rm Garbe bezeichnete das Ergebnis als sehr erfreulich über alle Bereiche und Kompetenzen hinweg, die er so nicht erwartet hätte. Durch die zufällige Auswahl der Befragten habe man auch Kritiker der Wirtschaftsförderung erreicht, deren Anliegen vielleicht nicht positiv erledigt werden konnten.

Für Rm Berndsen gibt es einen Widerspruch bei den Aussagen, dass einerseits das Engagement und die hohe Kompetenz gelobt, andererseits aber zu wenig Unterstützung kritisiert werde.

Frau Dr. Lauf wies darauf hin, dass die genannten Begriffe frei gewählt wurden und eine unterschiedliche Gewichtung/Häufigkeit aufweisen.

Aus Sicht von Rm Klink war die Umfrage überflüssig, die finanziellen Mittel hätten anders besser eingesetzt werden können.

Rm Baran entgegnet, dass die Kundenumfrage bestätige, dass die Dortmunder Wirtschaftsförderung als Motor für Ideen und deren Umsetzung angesehen wird. Trotz der sehr positiven Ergebnisse gebe es einige Punkte, die ein Optimierungspotenzial bieten.

Frau Dr. Lauf stellte dar, dass es sich um eine Grundlagenstudie handele, die den Status quo und mögliche Potenzialfelder aufzeige, um in Zukunft noch optimaler in den einzelnen Feldern agieren zu können.

Auf Nachfrage von Rm Penning, welche Handlungsoptionen die Wirtschaftsförderung aus den Ergebnissen ziehe, führte Herr Westphal aus, dass die Kundenbefragung durchgeführt wurde, weil man über den Einzelfall hinaus wissen wollte, wie unternehmerfreundlich das Klima in Dortmund sei. Dies sei auch eine der Kennzahlen für den Wirkungsorientierten Haushalt, den der Rat beschlossen habe. Eine allgemeine Umfrage habe bereits vor einigen Jahren das Ergebnis aufgezeigt, dass u. a. die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen kritisch gesehen wird.
Das Ergebnis bestätige das eigene Empfinden, dass die Art und Weise, wie man mit den Kunden umgehe, auch wert geschätzt und positiv beurteilt werde. Wichtig sei es nun, nicht nur die Punkte, bei denen es noch Verbesserungspotenziale gebe, nachzuarbeiten, sondern auch bei der Kundenzufriedenheit und dem Servicegedanken nicht nachzulassen und die guten Werte beizubehalten, und das, obwohl die Regeln im Alltag und die Bürokratie umfangreicher werden. Darüber hinaus sei es auch vor dem Hintergrund der Veränderung von Prozessen durch die Digitalisierung nicht einfacher geworden, die bei den vielfältigen Fragen, die die Unternehmen umtreiben, zu unterstützen. Im nächsten Jahr werde man sich gemeinsam mit den Beschäftigten in einem partizipativen Prozess den Ergebnissen widmen, um Punkt für Punkt zu diskutieren, welche Maßnahmen notwendig sind, um die guten Ergebnisse zu halten und die weniger guten Punkte zu verbessern. Die systematische, kontrollierte Entwicklung der Dienstleistung und des Services werde Zug um Zug geschehen und betreffe sicherlich auch den Internet-Auftritt.
Auf Nachfrage von Dr. Dettke, ob es eine Fortführung des Prozesses mit Forsa geben werde, stellte Herr Westphal dar, dass eine Wiederholung der Umfrage durchaus denkbar sei.

Auch Rm Waßmann bestätigte, dass die Umfrage durchaus sinnvoll gewesen sei, da man als Betriebsausschuss die Effizienz in der Umsetzung des Wirtschaftsplans regelmäßig hinterfragen müsse und nun einen weiteren Beleg dafür habe, dass die Wirtschaftsförderung ihrer Aufgabe, Unternehmen anzusiedeln, und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu erhöhen, nachkomme.

Rm Klink hingegen wies auf die differente Auffassung seiner Fraktion hin. Sicherlich sei die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten angestiegen, viele davon würden jedoch nicht in vollzieht arbeiten und müssten weiterhin Hilfe in Anspruch nehmen.

Rm Stackelbeck wies abschließend darauf hin, dass die Ergebnisse eine noch bessere Beurteilung zuließen, wenn Vergleichswerte anderen Wirtschaftsförderungen vorliegen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa und Wissenschaft nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Quartiersentwicklung Speicherstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06055-16)

Herr Westphal und Herr Büscher präsentierten die aktuellen Planungen zur Entwicklung der Speicherstraße (Anlage 2 zur Niederschrift).

Rm Pulpanek-Seidel wies auf die besondere Bedeutung des Standortes hin. Ein wichtiger Baustein sie die Entwicklung des Gründungscampus. Insgesamt gelte es aber, die Speicherstraße als eine Einheit zu sehen, bei der neben der eigentlichen Hafennutzung auch gastronomische Elemente einfließen sollten. Auf der Informationsreise des Ausschusses in Mannheim habe sehen können, dass auch Wohnen am Hafen verträglich gestaltet werden könne.

Herr Ehrich entgegnete, dass die dortige Wohnnutzung in einem stillgelegten Seitenarm des Hafens umgesetzt wurde. Der Dortmunder Hafen sei ein gut funktionierender Hafen mit bestehenden Industrieunternehmen, deren Existenz durch eine Wohnnutzung nicht gefährdet werden dürfe. Es sei kaum möglich, die Belastung für mögliche Anwohner vertraglich auszuschließen.

Rm Penning betonte die #Wichtigkeit, dass die städtebauliche Entwicklung an dieser Stelle endlich erfolgen könne. Das Thema Wohnen sei in seiner Faktion sehr kontrovers diskutiert worden, man sei aber zu dem Entschluss gekommen, dass dem -Bestandsschutz des letzten durchgehenden Industriegebietes, welches in Dortmund noch besteht, Vorrang einzuräumen sei. Es sei fraglich, ob man es rechtlich hinreichend absichern könne, dass Belastungen von Anwohnern ausgeschlossen werden.

Auch Rm Klink schloss die Idee möglichen Wohnens am Hafen aus, zumal es sich weniger um Wohnen für Menschen mit niedrigen Einkommen handeln würde.

Rm Stackelbeck zeigte sich offen für eine Prüfung, ob ein Wohnen am Hafen möglich sein könnte. Falls sich ein anderes Ergebnis herausstelle, könne man auch damit umgehen. Natürlich stehe die Hafennutzung im Vordergrund.

Rm Baran bestätigte, dass man für eine Wohnbebauung keine Arbeitsplätze gefährden wolle. Gleichwohl habe man sich verabredet, einer Prüfung dieser Möglichkeit nicht zu verschließen.

Rm Neumann führte aus, dass man auch im Aufsichtsrat diese Diskussion geführt habe und zum Entschluss gekommen sei, eine Wohnbebauung auszuschließen. Darüber hinaus könne man auch bei einem positiv ausfallenden Ergebnis hundertprozentig sicher sein, dass einer der Anwohner gegen die Belastungen vorgehen werde. Insbesondere ein Ausschuss für Wirtschaftsförderung könne nicht das Risiko eingehen, ein Industriegebiet zu gefährden, wenn man auch noch die Schwierigkeiten beachte, die bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete bestehen.

Rm Waßmann bat, nicht die Entscheidungen einer Fraktion zu kritisieren, die nach einem langwierigen Diskussionsprozess entstanden sei.

Frau Reiter merkte an, dass der Hafen als Umweltzone aus der LKW-Verbotszone herausgenommen werde konnte. Diese Ausnahme könnte durch ein Wohnen am Hafen gefährdet werden.

Die Sitzung wurde in der Zeit von 16:55 - 16:58 Uhr unterbrochen.

Nach der Unterbrechung führte Herr Baran aus, dass auf einen Prüfauftrag verzichtet werde, das Thema Wohnen am Hafen nun abgeschlossen sei.

Herr Westphal bestätigte auf Rückfrage von sB Englender, dass auf der ehemaligen Fläche des Solendo eine außengastronomische Nutzung angedacht sei. Diese müsse jedoch zu den Konzepten passen. Beim Hafen handele es sich um ein Industriegebiet, bei dem es gelungen sei, eine Ausnahme zum LKW-Verbot zu erreichen. Sollte eine Wohnbebauung zugelassen werden, könne dieses rechtliche Konstrukt nicht aufrechterhalten werden und einzelne Industriebetriebe in ihrem Standort gefährden.

Rm Matzanke stellte dar, das es den Fraktionen ja unbenommen sei, auch zu einem späteren Zeitpunkt noch einen entsprechenden Prüfauftrag zur Abstimmung zu stellen.

Rm Garbe bekräftigte seine Aussage, dass man das Industriegebiet auf keinen Fall gefährden dürfe

Rm Stackelbeck merkte kritisch an, dass die Diskussion bereits geführt werde, als dass das Ergebnis der Prüfung tatsächlich vorliege. Sollte man die Prüfung nicht durchführen, werde man Gefahr laufen, diese Diskussion immer wieder führen zu müssen.

Herr Büscher wies darauf hin, dass er zu wissen glaube, wie das Ergebnis ausgehen werde, da die rechtliche Lage für alle Häfen in Deutschland gleich sei. Aus diesem Grunde sollten die Fraktionen auf den Prüfvertrag zu verzichten.

Rm Waßmann entgegnete, dass es nicht in der Entscheidung der Dortmunder Hafen AG liege, dem Rat bzw. den Fraktionen zu empfehlen, welche Dinge wie zu beraten oder zu prüfen sind.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstandsbericht zur Quartiersentwicklung Speicherstraße zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 (KAS 2020) - Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06239-16)

Neben der Vorlage lag dem Ausschuss folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache-Nr.: 06239-16-E1) vor:

„Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung beschließt zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020 (KAS 2020) folgende Punkte:


1. Im Bereich des sogenannten Integrationsarbeitsmarktes muss gewährleistet werden, dass bei der kommunalen Arbeitsmarktförderung sorgfältig darauf geachtet wird, dass nur eine marktverträgliche Anzahl von AGH-Kräften in den Arbeitsbereichen wie Grünpflege, Landschaftsreparatur, Altbausanierung und Inwertsetzung von Immobilen eingesetzt wird, um eine mögliche Wettbewerbssituation mit den privaten Unternehmen auszuschließen.

2. Vor dem Hintergrund der Wettbewerbssituation privater Unternehmen ist auch bei der Gründung einer Personaldienstleister GmbH darauf zu achten, dass Konkurrenzsituationen zur Privatwirtschaft unbedingt vermieden und dabei Ansätze verfolgt werden, eine solche Gesellschaft zukünftig dem Wettbewerb auszusetzen, indem eine grundsätzliche zeitliche Befristung kommunaler Förderung vereinbart wird und sie sich am Ende dieser Förderung von selbst trägt. Dies gilt auch unter dem Aspekt der Mindestlohnregelung.

3. Dem Fachausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung wird jährlich zur Effektivität der Maßnahmen berichtet und eine dementsprechende Evaluierung vorgelegt. Die kommunale Arbeitsmarktstrategie darf nicht dazu führen, nur die Arbeitslosenstatistiken zu bereinigen. Ziel muss weiterhin die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt sein.

4. Weiterhin müssen Anstrengungen erfolgen die Mobilität von Langzeitarbeitslosen und die Bereitschaft derer zu erhöhen.

5. Die kommunale Arbeitsmarktstrategie muss zeitlich befristet bleiben und darf nicht zu einem Dauerprojekt werden.“


sB Stammnitz signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage mit Ausnahme der Maßnahme zur Gründung einer Personaldienstleister GmbH, da die dort zu erfüllenden Aufgaben nach ihrer Auffassung nicht von einer Kommune wahrgenommen werden dürfen.

Rm Penning begründete den Antrag der CDU-Fraktion. In der Sachverhaltsdarstellung seien einige Projekte aufgeführt, über die man diskutieren müsse. Die Darstellung der Kosten sei nicht nachzuvollziehen. Fraktionsübergreifend habe man erklärt, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Angriff nehmen zu wollen, eine absolut überzeugende Strategie dazu fehle aber noch. Einen Teil stelle der Integrationsarbeitsmarkt dar, es sei jedoch wichtig, dass in die Wettbewerbssituation der Privaten nicht eingegriffen werden dürfe. Bei der Finanzierung eines Unternehmens aus öffentlichen Mitteln müsse darauf geachtet werden, dass dies Unternehmen sich nach einer gewissen Zeit auch am Markt bestehen kann.



Rm Stackelbeck signalisierte Zustimmung zu der Vorlage, allerdings habe man den CDU-Antrag noch nicht beraten können. Aus diesem Grunde bat sie darum, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat zu geben. Man müsse auch davon ausgehen, dass auch nach 2020 eine Kommunale Arbeitsmarktstrategie erforderlich sein wird.

Rm Baran hielt eine Abstimmung zur Vorlage auch ohne den CDU-Antrag für möglich, da dieser lediglich Selbstverständlichkeiten und Dinge enthalten, die bereits beschlossen wurden. Im Falle einer Abstimmung werde man den Antrag ablehnen.

Für Rm Penning hingegen ist eine Abstimmung über die Vorlage nur gemeinsam mit dem Antrag seiner Fraktion möglich.

Rm Klink teilte mit, dass man den CDU-Antrag ablehnen werde. Die Langzeitarbeitslosigkeit sei ein dauerhaftes Problem, welches sich durch die Digitalisierung weiter verstärkt werde.

Herr Westphal wies inhaltlich zum Antrag der CDU-Fraktion hin, dass es nicht um AGH-Kräfte gehe, sondern um neue Instrumente der marktnahen Arbeitsmarktförderung. Genau aus dieser Situation heraus sei der Begriff des Integrationsarbeitsmarktes entstanden und vom Rat auch so beschlossen worden.
Bereits die erste Vorlage zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie enthalte den Hinweis, dass die zu gründende GmbH nach einer gewissen Zeit eigenständig am Markt agieren müsse. Die jetzige Vorlage stelle den aktuellen Sachstand in der Umsetzung dar, verbunden mit dem Hinweis, dass die Tragfähigkeit durchaus möglich erscheint.
Es sei durchaus wünschenswert, dass sich der Ausschuss als Betriebsausschuss dieses Themas annehme und eine Empfehlung an den Rat ausspreche.
Rm Stackelbaeck bezeichnete die Inhalte des Antrages als so gravierend, dass eine Beschlussfassung nur gemeinsam mit der Vorlage erfolgen dürfe.
sB Dr. Dettke führte aus, dass seine Fraktion sich bei der Abstimmung zur Vorlage enthalten werde, da man von der Effektivität der Maßnahmen in Gänze nicht überzeugt sei. Gleichwohl enthalte der CDU-Antrag einige Punkte, denen man zustimmen könne. Er appellierte, die Fachdiskussionen und -entscheidungen auch in den Fachausschüssen zu führen.
sB Englender wies darauf hin, dass dies der Kurzfristigkeit geschuldet sei, mit der der Antrag vorgelegt wurde.

Die Vorlage und der Zusatz-/Ergänzungsantrag wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

Sowohl die Vorlage als auch der Antrag der CDU-Fraktion wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 2.8
Verbesserung des Informationssystems im Stadtgebiet von Dortmund mit Blick auf internationale Großereignisse in der Zukunft
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14753-14-E3)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Projekt „Arbeitgeber.Mittelstand.Zukunft – Unternehmen finden helle Köpfe“ in Kooperation mit der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH, der Wirtschaftsförderung Gelsenkirchen und dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06140-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Wirtschaftsförderung das auf 24 Monate angelegte Projekt „Arbeitgeber.Mittelstand.Zukunft – Unternehmen finden helle Köpfe“ gemeinsam mit den u.g. Partnern vorbehaltlich einer 80%igen Förderung durch das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW im Zeitraum frühestens 01.01.2017 (Beginn) bis spätestens 01.06.2019 (Ende) durchführt.

zu TOP 2.10
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 3. Quartal 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06001-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 2.11
Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 30.09.2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06214-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.09.2016 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.12
Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung und Wirkungsorientierter Haushalt 2017 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05890-16)

sB Stammnitz beschrieb, dass aus Sicht seiner Fraktion die Wirtschaftsförderung selbst erkannt habe, welches das dringendste Problem am Dortmunder Arbeitsmarkt ist, nachdem in den letzten Jahrzehnten tausende von Einfacharbeitsplätzen weggebrochen sind und dies zu einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit geführt hat. Seit der Beschlussfassung zum Integrationsmarkt sei aus ihrer Sicht so gut wie nichts passiert, lediglich bei den High-Tech-Arbeitsplätzen und in der Gründerszene sei eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Da die Wirtschaftsförderung dennoch weiter falsche Prioritäten setze, werde man die Vorlage ablehnen.

Rm Penning bat darum, die Vorlagen der Punkte 2.12 - 2.15 zu schieben.

Auf Nachfrage von sB Englender, wo der Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Wirtschaftsförderung zu sehen ist, wo doch der Betriebskostenzuschuis steige, wies Herr Westphal darauf hin, dass im Vergleich zum Vorjahr einige neue Projekte vom Rat beschlossen wurden, für die zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. Er wolle die Aussage der Fraktion Die Linke & PIRATEN nicht bewerten, die Zahl der Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit sei jedoch seit Beginn der Diskussionen bereits um rd. 3.200 Personen gesunken. Dazu hätten in vielen Fällen die mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung am Standort neu angesiedelten Unternehmen beigetragen. Mit der Initiative HEIMVORTEIL habe der Rat die Schwerpunktsetzung Wissenskerne/‚Technologieförderung/Gründung, Schaffung von neuer einfacher Arbeit und die Wertschöpfung in Stadtteilen festgelegt.
Ein positives Zeichen für die Arbeit der Wirtschaftsförderung sei es, wenn der Betriebsausschuss, vorbehaltlich der Beratungen im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften, eine Beschlussfassung für den Rat empfehlen würde.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.13
Wirtschaftsplan 2017 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05932-16)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.14
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.



zu TOP 2.15
„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Campus 2030 - Städtebauliches Entwicklungskonzept für den Hochschul-, Wissenschafts- und Technologiecampus Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05595-16)

Dem Ausschuss lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2016 vor:

„Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 02.11.2016:

„Hierzu liegt vor: Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch vom 31.10.2016:

„Die Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Susanne Lohse, erklärt, ihre Fraktion
werde dem Rat der Stadt Dortmund zwar empfehlen, die Vorlage zu beschließen, allerdings gelte dies
nicht für folgende zwei Punkte im „Städtbaulichen Entwicklungskonzept …“ unter dem Kapitel „Das
Konzept“ bzgl. der Verkehrsanbindung. Sie händigt der Geschäftsführung der BV-Hombruch dazu
folgende Erklärung aus, die zur Niederschrift genommen werden soll:
Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die Vorlage der
Verwaltung zu beschließen unter Ausschluss der im Konzept unter dem Punkt „Verkehrsanbindung“
aufgeführten Aussagen zur Sperrung der Ostenbergstraße und den nicht geplanten Rückbau des
nördlichen Teils der Universitätstangente östlich der Straße Meitnerweg.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom
27.09.2016 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der
Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.“

AUSW, 02.11.2016:
Herr Wilde verdeutlicht einleitend zu dieser Angelegenheit, dass die geplanten Maßnahmen mit einem
großen Konsens aller Beteiligten vereinbart wurden. Zu der aktuell noch bestehenden Diskussion
bezüglich des Knotens „Vogelpothsweg/ Emil-Figge-Straße“, wo es darum ginge, ob dort der
Kreisverkehr die richtige Antwort sei oder man es nicht bei einer Signalanlage belassen wolle, würde
er allerdings heute gerne noch mal ein entsprechendes Votum aus diesem Ausschuss mitnehmen.
Hiernach stellt Herr Draxler das Entwicklungskonzept mittels Powerpoint-Vortrag vor (siehe Anlage).
Frau Rm Neumann-Lieven bedankt sich zunächst für diesen Bericht und äußert sich positiv zu den
geplanten Maßnahmen. Wo ihre Fraktion allerdings noch Lücken sehe, sei das Radwegenetz und die
Überplanung der S1. Ihr persönlich habe die Idee gut gefallen, die Ausgleichsflächen im „Weißen
Feld“ als Ackerflächen für ökologischen Landbau anzubieten. Weiter möchte sie wissen, ob es bereits
Gespräche bezüglich der angedachten Betriebskindergärten gebe oder, ob man hier, wie im restlichen
Stadtgebiet eine Kindertagesstätte mit einem Investor errichten werde.
Frau Rm Albrecht-Winterhoff verweist zum Thema „Uni-Süd-Tangente“ auf den hierzu gefassten
Ratsbeschluss vom 10.12.2015, wonach ein „mittelfristiger“ Teilrückbau der Uni-Straße auf zwei
Fahrspuren beschlossen worden sei und kein „langfristiger“. In der vorliegenden Vorlage (Seite 45) sei
aber erneut von einem langfristigen Rückbau die Rede. Sie bittet hierzu zu Protokoll zu nehmen, dass
ihre Fraktion zu diesem Punkt eine entsprechende Klarstellung erwarte.
Zu dem von Herrn Wilde bereits angesprochenen Thema des Kreisverkehrs „Vogelpothsweg/ Emil-
Figge-Straße“ verweist sie zunächst auf die hierzu in der nächsten Sitzung des Ausschusses für
Bauen, Verkehr und Grün anstehende Entscheidung zum Antrag des Behindertenpolitischen
Netzwerkes. Wenn dort eine Signalanlage priorisiert würde, was aus ihrer Sicht zu begrüßen wäre,
bitte sie auch hierzu um entsprechende Änderung der Planungen. Weiter gehe es ihr in diesem
Bereich um die Verlegung des Haltepunktes der S5 an die Stockumer Straße, zum Parkhaus
„Bahnhof Barop“. Sie hoffe hierzu, dass diese Angelegenheit nun auch mit Finanzen unterlegt werde,
damit diese zentrale Verknüpfung in Hombruch, auch im Zusammenhang mit der Bebauung
„Luisenglück“ realisiert werden könne.
Vor dem Hintergrund, dass man zukünftig den „Campus 2030“ stärker an die Stadteile anbinden wolle,
regt sie an, mögliche, zukünftige Betriebzeitmodelle der „H-Bahn (auch an Samstagen) “ einmal
ausführlicher darzustellen.
Frau Rm Hawighost.-Rüßler führt an, dass ihre Fraktion dem umfänglichen Konzept grundsätzlich
zustimme. Weiter gibt sie zu Protokoll, dass man sich allerdings gegen folgende zwei Punkte
ausspreche:
1. Gegen den Erhalt der Option der späteren Anbindung der Uni-Tangente an die Marie-Curie-
Allee
2. Gegen die hier genannten Pläne zur Ostenbergstraße.
Bezüglich des bereits angesprochnen Kreisverkehrs werde man dem Vorschlag des
Behindertenpolitischen Netzwerkes folgen und an dieser Stelle eine Signalanlage vor dem Ausbau
eines Kreisverkehrs bevorzugen.
Herr Wilde geht auf die heutigen Anmerkungen wie folgt ein:
Bezüglich des „Weißen Feldes „ und dem erwähnten „flexiblen Umgang mit diesem Bebauungsplan“
erläutert er, derjenige, der diesen Bebauungsplan kenne, wisse, dass man dort bereits sehr großzügig
von den Festsetzungen befreie. Man strebe nicht an, den Bebauungsplan noch einmal zu verändern
sondern vielmehr beabsichtige, über den Gestaltungsbeirat entsprechend steuernd zu beurteilen, ob
man hier in Bezug auf die jeweiligen Nutzungen und Qualität auf dem richtigen Weg sei, um dann
besser und wenn möglich zu „befreien“ als ein neues Planverfahren anzustrengen.
Das neue „Regenwasserkonzept“ der „Dortmunder Stadtentwässerung“ sehe vor, dass das
Regenwasser durch die neuen Anlagen nicht mehr in den Kanal abgeführt, sondern vielmehr
oberflächlich, über die Bachläufe in den Rüpingsbach und von dort entsprechend in die Emscher
transportiert werde.
Zum Thema „Radwegenetz“ führt er an, dass es hierzu ein entsprechendes Konzept gebe, welches
die verkehrlichen Auswirkungen zeige.Hiermit werde auch noch mal auf Radwege eingegangen. In
diesem Zusammenhang erinnert er an die Realisierung des „RS1“, welcher dann am Nordrand des
Universitäts- und Fachhochschulgeländes entlanglaufe. Damit erhalte man natürlich noch mal eine
ganz andere Anbindungsqualität sowohl Richtung Dortmunder Innenstadt und auch Richtung Bochum.
Diese Aspekte seien alle im Masterplan „Campus 2030“ enthalten.
Bezüglich der Betriebskindergärten existiere zurzeit kein entsprechender Antrag eines Betriebes. Man
würde eine solche Maßnahme natürlich jederzeit begrüßen und nutze auch jede sich bietende
Gelegenheit dazu, diesem Aspekt Rechnung zu tragen und mit Nachdruck entsprechende Anträge zu
erbitten.
Zu dem durch Frau Rm Albrecht-Winterhoff erwähnten Ratsbeschluss zum Thema „ Uni-Tangente/
Rückbau“ kündigt er an, diese Angelegenheit zu prüfen und zur nächsten Ratssitzung richtigzustellen.
Bezüglich der Verlagerung des „Bahnhof Barop“ teilt er mit, dass sich diese Angelegenheit aktuell in
der Bearbeitung befände. Man beabsichtige, bis zum Ende des Jahres hierzu den entsprechenden
Planungsauftrag zu vergeben.
Zum Thema „H-Bahn“ regt er an, zunächst den Testbetrieb sowie die Entscheidung zum Wochenendverkehr
abzuwarten. Entsprechende neue Erkenntnis hieraus könne man dann auf jeden Fall noch im
Campusbericht aufnehmen.
Aus den heutigen Wortmeldungen zum Verkehrsknoten „Vogelpothsweg/ Emil-Figge-Straße“, nehme
er mit, dass sich eine deutliche Mehrheit dafür abzeichne, diesen behindertengerecht umzubauen.
Wenn dies die Signalanlage und kein Kreisverkehr sein solle,werde dies so umgesetzt. Im Hinblick
auf etwaige Optimierungen könne man dort mit Sicherheit dann noch nachbessern. Er kündigt an,
diese Angelegenheit in diesem Sinne gerne so weiterbefördern.
Auf Nachfrage von Herrn Rm Waßmann erläutert Herr Wilde, dass die Verwaltung aufgrund der
heutigen Anmerkung von Frau Rm Albrecht-Winterhoff, bezüglich des „Rückbaus der Uni-
Südtangente“, noch einmal überprüfen und bis zur Ratssitzung schriftlich darstellen werde, was genau
der Rat bisher hierzu beschlossen habe. An das Ergebnis dieser Prüfung werde man sich
selbstverständlich dann gebunden fühlen.
Herr Rm Waßmann erläutert, dass ihm eine entsprechende Klarstellung hierzu durch die Verwaltung
schon wichtig sei, da man nicht wisse, mit welchem Kenntnisstand zu dem Thema „Rückbau und
Anbindung“ die Bezirksvertretung Hombruch der Vorlage zugestimmt habe. Daher plädiert er dafür,
die Entscheidung zur Vorlage heute nicht zu treffen sondern bis zur abschließenden Klärung in der
Ratssitzung zu vertagen.
Die Vorsitzende, Frau Rm Reuter schlägt danach zusammenfassend vor, dass die heutige Vorlage
um den Ratsbeschluss zum Thema „ Uni-Tangente/ Rückbau“ vom 10.12.2015 bis zur Ratsitzung
ergänzt werden solle. Dessen ungeachtet könne man ihrer Meinung nach heute aber eine Empfehlung
zur Vorlage aussprechen, wobei es von der Fraktion B’90/ Die Grünen eben in zwei Punkten einen
Dissens zur Vorlage gebe, welcher zuvor entsprechend zu Protokoll gegeben worden sei.
Diesem Vorschlag folgend, erfolgt die heutige Beschlussfassung zur Vorlage wie folgt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt
Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt stimmt dem Konzept „Campus 2030“ zur Entwicklung des Hochschul-,
Wissenschafts- und Technologiecampus Dortmund zu und beauftragt die Verwaltung, die Leitlinien
des Konzeptes „Campus 2030“ bei zukünftigen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen und
umzusetzen.“


ABVG 15.11.2016:

Wie zu Beginn der Sitzung vereinbart, werden heute die Tagesordnungspunkte 3.6 „Campus 2030“ und 8.1 „Umgestaltung Vogelpothsweg/Emil-Figge-Straße - Kreisverkehre und die Belange von Menschen mit Behinderungen“ zusammen behandelt.

Neben der o. a. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wurden demnach hierzu folgende Anträge in die Beratung der Vorlage einbezogen:

Antrag des Behindertenpolitischen Netzwerkes (DS-Nr.: 05844-16-E1):

„Auf Einladung des Vorsitzenden des Behindertenpolitischen Netzwerks Herrn Herkelmann trafen sich am 21. Juni 2016 Vertreter/innen des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün und des Tiefbauamtes mit Vertreter/innen des Behindertenpolitischen Netzwerks und Menschen, die von den o.g. Planungen in ihrem Alltag betroffen sind. Dabei geht es dem Behindertenpolitischen Netzwerk nicht um eine grundsätzliche Ablehnung von Kreisverkehren, sondern um die Berücksichtigung behinderter Studierender und Mitarbeiter/innen im Umfeld dieser Kreuzung.

Ziel des Behindertenpolitischen Netzwerks ist es, den Beschluss zur Einrichtung eines Kreisverkehrs an der o.g. Kreuzung im Interesse der Verkehrssicherheit der Fußgänger/innen mit Behinderungen zurückzuholen.
Hier ist u.a. DoBuS, der Bereich "Behinderung und Studium" innerhalb des Zentrums für HochschulBildung an der TU Dortmund angesiedelt. Laut Internetauftritt vom 17.10.2016, 7:56 h ist DoBus „eine zentrale Einrichtung der Technischen Universität Dortmund. DoBuS wird fachlich von der Fakultät Rehabilitationswissenschaften (Frau Prof. Dr. Renate Walthes) begleitet. Ziel von DoBuS ist die Schaffung chancengleicher Studienbedingungen für behinderte und chronisch kranke Studierende. Dabei folgt DoBuS einer eigenen Vorgehensweise, dem "Dortmunder Arbeitsansatz". DoBuS ist eine in der Bundesrepublik Deutschland einmalige Institution und sehr daran interessiert, andere Hochschulen dabei zu beraten und zu unterstützen, ebenfalls den Weg zu einer barrierefreien Hochschule und barrierefreier Didaktik einzuschlagen.“

Viele der Mitarbeiter/innen und Nutzer/innen dieses Angebots gehören zur Gruppe der Menschen mit Behinderungen. „DoBuS arbeitet eng mit der "Interessengemeinschaft behinderter, nichtbehinderter und chronisch kranker Studierender" (IbS), dem "Autonomen Behindertenreferat" (ABeR) der TU Dortmund und der Beauftragten für die Belange behinderter Studierender zusammen.“ U.a. wird ein Arbeitsraum und Hilfsmittel für behinderte Studierende und ein Beratungsdienst behinderter und chronisch kranker Studierender angeboten.
1.1.1 Kreisverkehre sind insbesondere für blinde Fußgänger/innen mit einem erhöhten Unfallrisiko verbunden. Das Verkehrsaufkommen an der Kreuzung Vogelpothsweg / Emil-Figge-Straße ist in bestimmten Zeitfenstern besonders hoch. In diesen Zeitfenstern zählen auch behinderte Menschen zu den Nutzer/innen. Eine Orientierung nach Gehör ist bei hohem Verkehrsaufkommen mit einem hohen Verunfallungsrisiko verbunden.
1.1.2 Am 21.06.2016 sagten die anwesenden Ausschuss-Vertreter/innen zu, auf Basis des Austauschs mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk die aktuelle Beschlusslage in ihren Fraktionen erneut zu besprechen.
1.1.3 Zum Tagesordnungspunkt stelle ich den folgenden Antrag:
1. Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Entscheidung für die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Vogelpothsweg / Emil-Figge-Straße (Drucksache-Nr.: 13217-14 einschließlich der Beschlüsse der BV Hombruch und des ABVG) zurück und beauftragt die Verwaltung, die vorhandene Ampelkreuzung zu ertüchtigen.
2. Das vorhandene Kreisverkehr-Konzept soll im Rahmen des Masterplans Mobilität und begleitet vom Beirat Nahmobilität aktualisiert werden, Dabei werden insbesondere die Belange von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen und von lebensälteren Menschen einbezogen.“


Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 05844-16-E2):

„Die Thematik eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Vogelpothsweg/Emil-Figge-Straße wurde in einem interfraktionellen Gesprächstermin bereits mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk diskutiert. Ein Ergebnis war, dass die Realisierung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle, aufgrund besonderer Umstände, mit einem signifikant erhöhten Unfallrisiko verbunden wäre. Die Hintergründe und Besonderheiten an dieser Stelle sind im Schreiben des Behindertenpolitischen Netzwerkes (Drucksache Nr. 05844-16-E1) hinreichend erläutert worden.
In der Vorlage „Umgestaltung Vogelpothsweg/Emil-Figge-Straße“ (Drucksache Nr. 13217-14) heißt es zur dort vorhandenen Lichtsignalanlage:

„Im Zuge der Baumaßnahme soll nunmehr auch die Lichtsignalanlage 0353 erneuert werden (Kostenvolumen 123.000,00 Euro). Die Lichtsignalanlage 0353 wurde mit einem Steuergerät M32 der Firma Siemens im Jahre 1986 realisiert. Dieser Steuergerätetyp M32 wurde im Jahre 1994 abgekündigt. Für den Gerätetyp stehen nur noch wenige Ersatzteile zur Verfügung. EinTotalausfall der mehr als 25 Jahre alten Anlage ist in der nächsten Zeit ist nicht auszuschließen. Die Kreuzung befindet sich unmittelbar am Gelände der Universität Dortmund. Der Übergang soll barrierefrei ausgestaltet werden. Die bestehende Signalanlage ist steuerungstechnisch veraltet. Eine verkehrsabhängige Steuerung vor Ort soll im Rahmen der Erneuerung mit sehbehindertengerechter Ausstattung (Blindensignale/Blindentaster) realisiert werden.“

Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Beschluss der ABVG-Sitzung vom 21.04.2015, die Kreuzung Vogelpothsweg/Emil-Figge-Straße als Kreisverkehr zu realisieren, wird, unter der Berücksichtigung der Belange sehbehinderter Menschen an dieser speziellen Stelle, zurückgenommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Lichtsignalanlage entsprechend der Vorlage Drucksache Nr. 13217-14 zu ertüchtigen sowie die Umgestaltung des Vogelpothsweges entsprechend vorgenannter Vorlage durchzuführen.


3. Die Vorlage „Campus 2030“ (Drucksache Nr. 05596-16) wird unter Punkt 3.2.2 Verkehr, d) Maßnahmen, Punkt 5 (Seite 46) entsprechend der nun aktuellen Beschlusslage angepasst.


4. Das Konzept für Kreisverkehre in Dortmund wird dahingehend überprüft, ob weitere Kreisverkehre mit ähnlicher Situation, die die Mobilität sehbehinderter Menschen einschränken, in Dortmund existieren.“



Beratungen zur gesamten Angelegenheit:

Herr Rm Berndsen erläutert die Hintergründe des o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag seiner Fraktion.

Herr Rm Urbanek teilt mit, dass seine Fraktion weiterhin für einen Kreisverkehr an dieser Stelle sei. Dieser habe nicht nur Vorteile hinsichtlich des Verkehrsflusses sondern auch insgesamt erhebliche Vorteile hinsichtlich einer Entschleunigung an dieser Stelle.

Herr sB Jütte schließt sich weitestgehend den Worten von Herrn Rm Urbanek an. Ergänzend verdeutlicht er, dass es derzeit an dieser Stelle zu den Stoßzeiten zu großen Rückstaus komme.

Herr Herkelmann betont, dass es dem Behindertenpoltischen Netzwerk mit dem vorliegenden Antrag ausdrücklich um die besondere Situation an dieser Kreuzung gehe, da es sich hierbei um eine Kreuzung handele, welche mit einer innerstädtischen, stark befahrenen Kreuzung und dem hiermit verbundenen erhöhten Risiko für Menschen mit Behinderungen vergleichbar sei. Er betont, dass man sich hiermit nicht generell gegen Kreisverkehre ausspreche sondern es sich hier um einen besonderen Fall handeln würde. Des Weiteren teilt er mit, dass er sich den Ausführungen des SPD-Antrages selbstverständlich anschließe.

Herr Rm Bartsch geht auf die Lichtsignalanlage an der Emil-Figge-Straße im Bereich der KITA (Bericht Campus 2030 unter dem Punkt 3.2.2 b) Evaluierung Nr. 14) ein und teilt mit, dass es aufgrund dieser Lichtsignalanlage nicht erforderlich sei, eine weitere an der heute zur Diskussion stehenden Stelle zu errichten. Weiter führt er beispielhaft den Innenstadt-Kreisverkehr an der Silberstraße an, welcher ebenso von vielen Menschen mit Behinderungen überquert würde und es dort, nach seinem Kenntnisstand, noch nie zu einem Unfall gekommen sei, an dem Menschen mit Behinderungen beteiligt gewesen seien. Seine Fraktion befürworte daher insgesamt weiterhin den Kreisverkehr an der Kreuzung Vogelpothsweg/Emil-Figge-Straße.

Herr Rm Dudde geht zunächst auf die Vorlage „Campus 2030“ ein und gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion (wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erwähnt), dem umfänglichen Konzept grundsätzlich zustimme, man sich allerdings gegen folgende zwei Punkte ausspreche:
1. Gegen den Erhalt der Option der späteren Anbindung der Uni-Tangente an die Marie-Curie-
Allee,
2. Gegen die hier genannten Pläne zur Ostenbergstraße.
Des Weiteren teilt er mit, dass seine Fraktion dem SPD-Antrag zustimmen werde.

Herr Rm Gebel erläutert, dass diese Signalanlage, von welcher Herr Rm Bartsch soeben berichtet habe, u. a. auch der Grund dafür sei, warum seine Fraktion auf eine Lichtsignalanlage an der großen Kreuzung verzichten könne und man sich aus diesem Grund dort ebenfalls einen Kreisverkehr wünsche.

Frau Uehlendahl weist darauf hin, dass die Verwaltung erneut einen entsprechend geänderten Vorgang in den Gremienlauf einzubringen habe, falls anstelle eines Kreisverkehrs eine Lichtsignalanlage beschlossen werden sollte. Dies vor dem Hintergrund, dass die Vorlage, neben der Finanzierung und dem Baubeschluss, nicht nur den Kreisverkehr und die Lichtsignalanlage betroffen habe, sondern auch den Bereich Emil-Figge-Straße.

Da mit dem heute vorliegenden SPD-Antrag dem im Antrag des Behindertenpoltischen Netzwerkes geäußerten Anliegen Rechnung getragen werde, ist man sich darüber einig, dass heute lediglich eine Beschlussfassung zum o. a. SPD-Antrag sowie zur Vorlage zu fassen ist.


Hiernach erfolgt die heutige Beschlussfassung wie folgt:


1. Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 05844-16-E2):

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün stimmt nachfolgenden Antrag mehrheitlich, bei Gegenstimmen der Fraktionen CDU, Die Linke & Piraten, FDP/BL und AfD, zu:

1. Der Beschluss der ABVG-Sitzung vom 21.04.2015, die Kreuzung Vogelpothsweg/Emil-Figge-Straße als Kreisverkehr zu realisieren, wird, unter der Berücksichtigung der Belange sehbehinderter Menschen an dieser speziellen Stelle, zurückgenommen.


2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Lichtsignalanlage entsprechend der Vorlage Drucksache Nr. 13217-14 zu ertüchtigen sowie die Umgestaltung des Vogelpothsweges entsprechend vorgenannter Vorlage durchzuführen.


3. Die Vorlage „Campus 2030“ (Drucksache Nr. 05596-16) wird unter Punkt 3.2.2 Verkehr, d) Maßnahmen, Punkt 5 (Seite 46) entsprechend der nun aktuellen Beschlusslage angepasst.


4. Das Konzept für Kreisverkehre in Dortmund wird dahingehend überprüft, ob weitere Kreisverkehre mit ähnlicher Situation, die die Mobilität sehbehinderter Menschen einschränken, in Dortmund existieren.“


2.Zur Vorlage (DS-Nr.: 05595-16):

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund unter Einbeziehung der o. a. Beschlussfassung zum Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion mehrheitlich, bei Gegenstimmen der Fraktionen CDU und AfD, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt stimmt dem Konzept „Campus 2030“ zur Entwicklung des Hochschul-, Wissenschafts- und Technologiecampus Dortmund zu und beauftragt die Verwaltung, die Leitlinien des Konzeptes „Campus 2030“ bei zukünftigen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen und umzusetzen.“


Rm Berndsen wies auf die vorliegende Empfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grün hin, die in Bezug auf den Kreisverkehr an der Universität eine Modifizierung vorgeschlagen habe. Dieser wolle man ebenfalls entsprechen.

Rm Waßmann stellte fest, dass die Klarstellung von StR Wilde zur Anbindung der Uni-Südtangente/Marie-Curie-Allee noch fehle. Eine Beschlussempfehlung geschehe unter Vorbehalt das die Klarstellung noch bis zur Ratssitzung erfolge.

Für Rm Garbe ist der Kreisverkehr unverzichtbar, so dass man gegen der Vorlage unter Einbeziehung der Empfehlung des ABVG stimmen werde.

Rm Stackelbesck bestätigte, dass ein Kreisverkehr in vielen Fällen die bessere und kostengünstigere Alternative sei, im vorliegenden Fall jedoch darauf verzichte, weil dieser Weg von Menschen mit Sehbehinderungen genutzt werde.

Auf Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Alternative für Deutschland folgenden, um die Punkte des SPD-Antrages ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stimmt dem Konzept „Campus 2030“ zur Entwicklung des Hochschul-, Wissenschafts- und Technologiecampus Dortmund zu und beauftragt die Verwaltung, die Leitlinien des Konzeptes „Campus 2030“ bei zukünftigen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen und umzusetzen.“

1. Der Beschluss der ABVG-Sitzung vom 21.04.2015, die Kreuzung Vogelpothsweg/Emil-Figge-Straße als Kreisverkehr zu realisieren, wird, unter der Berücksichtigung der Belange sehbehinderter Menschen an dieser speziellen Stelle, zurückgenommen.


2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Lichtsignalanlage entsprechend der Vorlage Drucksache Nr. 13217-14 zu ertüchtigen sowie die Umgestaltung des Vogelpothsweges entsprechend vorgenannter Vorlage durchzuführen.


3. Die Vorlage „Campus 2030“ (Drucksache Nr. 05596-16) wird unter Punkt 3.2.2 Verkehr, d) Maßnahmen, Punkt 5 (Seite 46) entsprechend der nun aktuellen Beschlusslage angepasst.


4. Das Konzept für Kreisverkehre in Dortmund wird dahingehend überprüft, ob weitere Kreisverkehre mit ähnlicher Situation, die die Mobilität sehbehinderter Menschen einschränken, in Dortmund existieren.“

zu TOP 3.2


Jahresbericht 2015 zum Wirkungsorientierten Haushalt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05207-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Jahresbericht 2015 zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Planungsbeschluss: Systematische Prüfung und Konzeption leistungsfähiger Breitbandanschlüsse Dortmunder Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06276-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, im Jahr 2017 ein Konzept zur leistungs­­fähigen Breitbandanbindung aller Dortmunder Schulen zu erarbeiten.

zu TOP 3.4
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Kletterzentrum Gasometer
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2016

(Drucksache Nr.: 05295-16)

Es lag folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2016 vor:

„Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (05295-16-E1):

„Die Idee innerhalb des Gasometers auf der Fläche Phönix-West ein Kletterzentrum zu errichten
und so dieses imposante Dortmunder Industrie-Denkmal einer neuen und innovativen
Nutzung zuzuführen ist grundsätzlich zu begrüßen.

Die hierfür notwendigen weiteren Untersuchen sind daher richtig. Angesichts der städtischen
Finanzsituation jedoch und dem Beschluss des Deutschen Alpenvereins (DAV),
„sich mit erheblichen Mitteln von rund 1 Mio. € an der Realisierung des Projekts zu beteiligen“,
sollte darüber nachgedacht werden, ob sich der DAV auch an den Kosten der weiteren
Untersuchungen (bis zu 50.000 €) beteiligen könnte.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat
der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit dem Deutschen
Alpenverein (DAV) mit dem Ziel aufzunehmen, eine angemessene Beteiligung des DAV
an den Kosten der erforderlichen Untersuchungen (u.a. bezüglich Unterhaltungskosten
und Artenschutz) zur Weiterqualifizierung des Kletterzentrums im Gasometer zu erreichen.

Zudem stellt der Rat fest, dass mit dem Beschluss zu weiteren Untersuchungen kein Automatismus zu einer möglichen Folgenutzung des Gasometers als Kletterzentrum einhergeht und eine abschließende Entscheidung des Rates erst nach Beantwortung aller offenen Fragen getroffen werden kann.“


ABVG 15.11.2016:

Herr Rm Berndsen erläutert den Antrag seiner Fraktion und bittet, die gesamte Angelegenheit zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF) zu überweisen.

Herr sB Jütte teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag der SPD-Antrag zustimmen werde und an der Akquirierung der Fördermittel in Höhe von bis zu 80% im Sinne dieses integrierten Handlungskonzeptes festhalten wolle.

Herr Rm Mader teilt mit, dass seine Fraktionen dem SPD-Antrag ebenfalls zustimmen werde.

Herr Rm Urbanek verdeutlicht, dass seine Fraktion die Vorlage heute ablehnen werde, da dieses zwar sympathische Projekt, aus seiner Sicht, aufgrund der hohen Kosten, die hierdurch entstehen würden, nicht realisierbar sei.

Herr Rm Dudde erläutert, dass sich seine Fraktion noch weitere Informationen über den Inhalt des Gutachtens gewünscht hätte. Des Weiteren teilt er mit, dass seine Fraktion dem SPD-Antrag zustimmen werde.

Auf Nachfragen zu dieser Angelegenheit, teilt Herr Dreiskämper zunächst mit, dass die Verwaltung auf jeden Fall zwei Gutachten benötige, um eine belastbare Aussage zu der Machbarkeit und zu den Kosten machen zu können, da es keine bundesweiten Vergleichsobjekte hierzu gebe. Weiter werde man sich auch mit dem Artenschutz beschäftigen, da sich viele geschützte Arten auf dem Gelände befänden. Es sei z.B. zu klären, zu welchen Zeiten gebaut werden dürfe, ob durchgehend gebaut werden dürfe und/oder welche Einschränkungen für den Betrieb erforderlich werden. Dies müsse man vorher belastbar klären, da diese Fragen Kostenauswirkungen verursachen könnten. Des Weiteren teilt er mit, dass die Zulässigkeit einer Subventionierung einer solchen Anlage inzwischen durch das Rechtsamt bestätigt worden sei. Nicht zulässig sei es, bestimmte Betreiber zu subventionieren. Dies bedeute, dass man als Stadt grundsätzlich in der Lage sei, mit öffentlichen Geldern eine solche Einrichtung zu bauen, es aber wichtig sei, dass der Betreiber dann auch marktübliche Konditionen (keinen subventionierten Mietpreis) für die Inanspruchnahme diese städtischen Räumlichkeiten entrichte.
Zum Thema „Zeitperspektive“ teilt er mit, dass man mit dieser Vorlage noch in diesem Jahr einen Ratsbeschluss herbeiführen wolle, um danach umgehend die Beauftragung der Gutachten veranlassen zu können. Somit sei perspektivisch im zweiten Quartal 2017 mit entsprechenden Ergebnissen zu rechnen, welche in Form einer Grundsatzvorlage zu diesem Projekt in den Beratungsgang der entsprechenden Gremien eingebracht werde.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Herrn Pisula, wird wie folgt abgestimmt:

1.Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 05295-16-E1):

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün stimmt diesem Antrag einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion FDP/BL), zu.


2.Zur Vorlage:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund unter Einbeziehung der o. a. Beschlussfassung zum Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD), nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Aktivitäten zur Weiterqualifizierung des Kletterzentrums im Gasometer und ermächtigt die Verwaltung, die hierfür erforderlichen Untersuchungen (u.a. bezüglich Unterhaltungskosten und Artenschutz) in einer Größenordnung von bis zu 50.000 € zu beauftragen.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit dem Deutschen
Alpenverein (DAV) mit dem Ziel aufzunehmen, eine angemessene Beteiligung des DAV
an den Kosten der erforderlichen Untersuchungen (u.a. bezüglich Unterhaltungskosten
und Artenschutz) zur Weiterqualifizierung des Kletterzentrums im Gasometer zu erreichen.

Zudem stellt der Rat fest, dass mit dem Beschluss zu weiteren Untersuchungen kein Automatismus zu einer möglichen Folgenutzung des Gasometers als Kletterzentrum einhergeht und eine abschließende Entscheidung des Rates erst nach Beantwortung aller offenen Fragen getroffen werden kann.

Man einigt sich außerdem darauf, die Vorlage an den Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zu überweisen.


Rm Stackelbeck bat um Abstimmung wie im ABVG empfohlen, dass zunächst nur die Beauftragung der Machbarbeitsstudie in Auftrag gegeben wird.

sB Dr. Dettke wies darauf hin, dass insbesondere wegen der Kreditmittel des Landes eine vorherige Prüfung der Finanzierung erforderlich ist.

Rm Berndsen bestätigte, dass man genau aus diesem Grunde zunächst nur die Machbarkeitsstudie beschließen wolle. Erst in einem weiteren Schritt werde man dann entscheiden, ob die Maßnahme dann umgesetzt werden soll.


Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt auf Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig folgenden ergänzenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Aktivitäten zur Weiterqualifizierung des Kletterzentrums im Gasometer und ermächtigt die Verwaltung, die hierfür erforderlichen Untersuchungen (u.a. bezüglich Unterhaltungskosten und Artenschutz) in einer Größenordnung von bis zu 50.000 € zu beauftragen.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit dem Deutschen
Alpenverein (DAV) mit dem Ziel aufzunehmen, eine angemessene Beteiligung des DAV
an den Kosten der erforderlichen Untersuchungen (u.a. bezüglich Unterhaltungskosten
und Artenschutz) zur Weiterqualifizierung des Kletterzentrums im Gasometer zu erreichen.

Zudem stellt der Rat fest, dass mit dem Beschluss zu weiteren Untersuchungen kein Automatismus zu einer möglichen Folgenutzung des Gasometers als Kletterzentrum einhergeht und eine abschließende Entscheidung des Rates erst nach Beantwortung aller offenen Fragen getroffen werden kann.



Die öffentliche Sitzung wurde um 18:00 Uhr von der Vorsitzenden Rm Matzanke beendet.



Matzanke Rüther Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


(Siehe angehängte Datei: 161108_Speicherstraße_Ausschuss.pdf) (Siehe angehängte Datei: 33536_Q6412_Kundenbefragung WF Dortmund_23.11.16_v02.pdf)