Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Niederschrift

über die 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

am 14.12.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 14:00 - 17:48 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)

Rm Jutta Starke (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Norbert Schilff (SPD) i. V. für Rm Hendrik Berndsen
Rm Jürgen Böhm (CDU)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Dirk Goosmann (SPD)
Rm Helmut Harnisch (SPD)
Rm Utz Kowalewski (Die Linke)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Ernst Prüsse (SPD) i. V. für Rm Ulrike Matzanke
Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Bernhard Klösel (SPD) i. V. für Rm Olaf Radtke
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Dieter Düdder (SPD) i. V. für Rm Roland Spieß
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Thomas Tölch (SPD)

2. Beratend:

Rm Matthias Wächter (NPD)

3. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann

Raphael Lacher – 2/Dez
Christine Wollny-Riemann – 8/WF
Jürgen Wissmann – StA 20
Gerd Mehlgarten – StA 20
Frank Schultz – StA 20
Martin Pütz – StA 20
Siegfried Reinecke – StA 20
Michael Spreen –StA 20
Sylvia Schadt – StA 20
Georg Bollmann – StA 21
Kurt Eichler – StA 41
Oliver Wozny – StA 50
Heidemarie Jeschke – StA 50
Jürgen Skaliks – StA 57
Jürgen Schirmer – StA 66
Dr. Christian Falk – StA 66

4. Gäste:

-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 14.12.2012, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Finanzen

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
Haushaltsanträge Gesamtliste (Liste 2)
(Drucksache Nr.: 07866-12-E7)

2.1.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12-E4)

2.1.2 hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 30.10.2012
(Drucksache Nr.: 07866-12)

2.1.3 hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07866-12-E5)





2.1.4 hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07866-12-E6)

2.1.5 hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07866-12-E3)

2.1.6 hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08540-12-E2)

2.1.7 hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08540-12-E3)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08540-12-E4)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 06.12.2012 versandt.

2.2 Ergänzung der Beschlussvorlage „Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013“, DS-Nr. 07866-12
Hier: Investitionsplanung bei Nichtbeschluss der Gründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08168-12)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 08.11.12 versandt.
hierzu -> Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012
(Drucksache Nr.: 08168-12)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08168-12-E1)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 06.12.2012 versandt.

2.3 Gesamtbedarfe steuerbare Personalaufwendungen in den Haushaltsjahren 2013 ff.
Hier: Auswirkung unterschiedlicher Einsparvorgaben auf die Haushaltsplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07718-12)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 08.11.2012 versandt.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2012
(Drucksache Nr.: 07718-12)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07718-12-E2)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 06.12.2012 versandt.

2.4 Erhöhung des Realsteuerhebesatzes für die Gewerbesteuer und Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07803-12)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 08.11.2012 versandt.







2.5 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07973-12)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 08.11.2012 versandt.
hierzu -> Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012
(Drucksache Nr.: 07973-12)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 06.12.2012 versandt.

2.6 Haushaltsbegleitbeschluss 2012, hier "Touristische Dienstleister unter einem Dach":
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07836-12)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 08.11.2012 versandt.
hierzu -> Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012
(Drucksache Nr.: 07836-12)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07836-12-E1)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07836-12-E2)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07836-12-E3)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 06.12.2012 versandt.

2.7 Mehrbedarf im Bereich der steuerbaren Personalaufwendungen gem. § 83 GO für das Haushaltsjahr 2012
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 08500-12)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 06.12.2012 versandt.

2.8 Mehrbedarf im Bereich der Versorgungszahlungen für die laufenden Fälle in der Freistellungsphase der Altersteilzeit sowie der Beihilfezahlungen an Versorgungsempfänger/innen im Haushaltsjahr 2012
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 08555-12)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 06.12.2012 versandt.

2.9 Haushaltsplanentwurf 2013;
hier: Anpassung im Teilfinanzplan Schulverwaltungsamt Amt 40 / Investitionsmaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08515-12)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 06.12.2012 versandt.




3. Beteiligungen

3.1 Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08335-12)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 06.12.2012 versandt.



3.2 TOP: Beschlüsse des Rates zum Haushalt 2012 vom 15.12.2011
hier: lfd. Nr.: 3.3
Ergebnis der Überprüfung der Betriebsform des Eigenbetriebes ‚Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund (FABIDO)’
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08528-12)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 06.12.2012 versandt.

3.3 Wirtschaftsplan 2013 mit modifiziertem städtischen Zuschuss der Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08647-12)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 06.12.2012 versandt.


4. Liegenschaften

- nicht besetzt -


5. Sondervermögen

- nicht besetzt -


6. Sonstiges

6.1 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015; ergänzende Projekte und Aktivitäten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07773-12)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07773-12-E1)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 06.12.2012 versandt.



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dr. Brunsing benannt.





zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat gebeten, folgende Vorlagen im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:
Die Angelegenheit wird unter TOP 2.10 behandelt.

Die Angelegenheit wird unter TOP 2.11 behandelt.


Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.


2. Finanzen

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
Haushaltsanträge Gesamtliste (Liste 2)
(Drucksache Nr.: 07866-12-E7)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt den Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung am 06.12.12 in seine Sondersitzung am 14.12.12.

Siehe TOP 2.1.1


zu TOP 2.1.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12-E4)

Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 30.10.2012
(Drucksache Nr.: 07866-12)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07866-12-E5)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07866-12-E6)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07866-12-E3)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08540-12-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08540-12-E3)
Haushaltsantrag DIE LINKE
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08540-12-E4)


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt den Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung am 06.12.12 in seine Sondersitzung am 14.12.12.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Beschlussvorlage vor:

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2013 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

Außerdem liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 30.10.12 vor:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die für die Maßnahme „Ortskern Berghofen“ für 2014 eingestellten Mittel vorzuziehen in das Jahr 2013. Als Deckungsvorschlag empfiehlt die Bezirksvertretung Aplerbeck die Mittel für den Bau der neuen Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Berghofen zu verwenden, da für den Bau der Wache zunächst Planungsrecht geschaffen werden muss.

Die Empfehlung der Beirksvertrtretung Aplerbeck ist bereits in der im 2. Beschlusstextpunkt der Vorlage „Beratung des Haushaltsplanentwurfes“ umgesetzt und damit beschlossen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die
Mittel für den Ausbau der Obermarkstraße für das Jahr 2014 in die Finanzplanung
einzustellen. Als Deckungsvorschlag empfiehlt die Bezirksvertretung Aplerbeck die
Maßnahme Sulpkestraße –Wendeanlage.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt die Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke, ab.

Weiterhin liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Anträge der Fraktionen vor:

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion / Stadtbezirks-Marketing)
(Drucksache Nr.: 07866-12-E5)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07866-12-E6)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07866-12-E3)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08540-12-E2)

Redaktioneller Hinweis: Änderungen/Ergänzungen sind kursiv/unterstrichen gekennzeichnet bzw. durchgestrichen.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Anträge der Fraktionen abzulehnen:

Zusatz-/Ergänzungsantrag (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07866-12-E3)

1. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich ein Interessenbekundungsverfahren mit dem Ziel einer Teilprivatisierung der Klinikum Dortmund gGmbH einzuleiten. Ferner ist es Ziel, den Gesundheitsstandort Dortmund durch Kooperationen mit Krankenhäusern im städtischen Umfeld sowie entsprechenden Dienstleistungsangeboten kontinuierlich auszubauen und dabei den erforderlichen finanziellen Grundstock für Investitionen selbst zu erwirtschaften.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

2. Ausgehend von der Prämisse, dass die Stadtentwässerung Dortmund 2013 nicht in eine andere Organisationsform überführt wird, wird das Volumen der Investitionskredite 2013 von 52 Mio. € um 10 Mio. € auf 42 Mio. € reduziert.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ziel der Sauberkeit und Reinigung im öffentlichen Raum aus einer Hand umzusetzen. Entgegen ihrer derzeitigen Einschätzung ist die Verwaltung gehalten, die Aufgaben der Grünpflege und Grünreinigung (inkl. Betriebshöfen, Planungswesen) auf die EDG zu übertragen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der CDU-Fraktion ab.

4. Der Rat fordert die Verwaltung auf, leer stehende und potentiell frei zu ziehende städtische Gebäude (inkl. Grundstück) – insbesondere Schulgebäude – unter konsequenter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit zu vermarkten. 5. Die von der Verwaltung auf geschätzt 165,3 Mio. € p.a. bezifferten freiwilligen Leistungen aller städtischen Fachbereiche – mit Ausnahme der Wirtschaftsförderung (zus. 12,1 Mio. €) - werden pauschal um 10% gekürzt.
6. Der Rat beschließt, den städtischen Betriebskostenzuschuss 2013 an die Wirtschaftsförderung Dortmund i.H.v. 11,87 Mio. € um 20% auf 9,5 Mio. € zu reduzieren.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

7. Der Stadtkämmerer wird aufgefordert, zu Beginn des Haushaltsjahres 2013 eine haushaltswirtschaftliche Sperre i.H.v. 1% der im Monatsmittel über alle Fachbereiche (mit Ausnahme Jugend und Soziales) bezifferten ordentlichen Aufwendungen über den Zeitraum von drei Monaten zu verhängen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

8. Die Verwaltung wird beauftragt, die städtischen Dienststellen 2013 - abgesehen von einem Notdienst - in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr zu schließen. Die Beschäftigten müssen Urlaub nehmen bzw. Überstunden abbauen. Die Regelungen zur Übertragung von Resturlaub und Gleitzeitguthaben sind restriktiv einzuhalten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

9. Die Verwaltung wird beauftragt, die profitabel agierenden kommunalen Unternehmen (z.B. DSW21, DEW21, EDG) zu veranlassen, über die ohnehin geplanten Ausschüttungen hinaus, weitere Ertragssteigerungen durch Ausschüttungen in nicht unerheblichem Umfang (mittelbar / unmittelbar) an die Stadt zu leisten.


Zusatz-/Ergänzungsantrag (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08540-12-E2)

2. Mobilfunkantennensteuer
Unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Zustimmung des Landes NRW wird zum
schnellst möglichen Zeitpunkt die Mobilfunkantennensteuer eingeführt. Pro Mobilfunkmast
wird eine Steuer in Höhe von 10.000 Euro p.a. erhoben. Die Betreiber der Funkmasten3. Einführung einer kommunalen Waffenbesitzsteuer
Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen:
Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, binnen dreier Monate ortsrechtliche Regelungen
4. Tierheimhunde
Soweit ein Hund aus dem Tierheim/Tierschutzzentrum übernommen wird, zahlt die Stadtwird.
-Der Hund ist gleichzeitig beim Kassen- und Steueramt anzumelden.
5. ALG-II Kosten der Unterkunft
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die ARGE-Dortmund auf, die vom Bundessozialgericht
am 16. Mai 2012 formulierten Mindestangemessenheitskriterien für die Kosten der Unterkunft
künftig auch in Dortmund – sofern noch nicht geschehen - zur Anwendung zu bringen.
Die von der ARGE-Dortmund erlassenen Richtlinien zur Ausführung der gesetzlichen
Bestimmungen zu den Unterkunftskosten im SGB II und SGB XII sind dahingehend zu
aktualisieren.
Für Personen denen Zahlungen für die Miete vor dem 16. Mai 2012 gekürzt wurden, oder
die Kosten für den Umzug, eine Kaution, eine Renovierung oder Erstausstattung deswegen6. Zinswucher im Kreditwesen
8. Einführung des VRR-Sozialtickets in Dortmund
1) Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Einführung des VRR-Sozialtickets in Dortmund
zum 1.1.2013.
2) Der Rat der Stadt stellt einen Betrag von 1.400 Tsd Euro in den Haushalt ein um den
Preis des VRR-Sozialtickets zu subventionieren. Mehreinnahmen der Stadtwerke aufgrund
steigender Nutzerzahlen sind mit der Subventionierung zu verrechnen.
3) Die Preissubventionierung wird unter den Jahresabonnenten des VRR-Sozialtickets in
Form einer jährlichen Rückvergütung zum Stichtag 1.12. vollzogen. Dabei wird der von der
Stadt Dortmund zur Verfügung gestellte o.g. Betrag unter den zum Stichtag vorhandenen
Nutzern aufgeteilt, bis der im Hartz IV-Regelsatz vorgesehenen Betrag zur Nutzung des
ÖPNVs erreicht ist.9. Gesundheitssteuer für Solarien
Sobald wie möglich führt die Stadt Dortmund eine Gesundheitssteuer ein, mit dem Ziel
10. Wiedereingliederung von ServiceDO ins Klinikum Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund bittet seine Mitglieder in den Aufsichtsgremien des Klinikums
auf eine Wiedereingliederung der Kliniktochter ServiceDO GmbH ins Dortmunder Klinikum
12. Budgetreduktion Wirtschaftsförderung
Der Ansatz für die Wirtschaftsförderung in Höhe von 11,62 Mio. Euro wird auf das Ergebnis
des Jahres 2011 in Höhe von 10,2 Mio. Euro reduziert.
Begründung:
Aus dem Zuschuss der Stadt Dortmund wurde in 2011 von der WirtschaftsförderungUnabhängig davon, wie man die die Grundausrichtung der Wirtschaftsförderung bewertet,
hat diese durch die Kürzungen keinen Schaden genommen, bzw. ist nicht in ihrer Arbeit
behindert worden. Eine Festschreibung des Ansatzes auf das Ergebnis des Jahres 2011
ist somit problemlos möglich und ein Beitrag zu Haushaltskonsolidierung.





Folgende Anträge wurden seitens des Antragstellers zurückgezogen:


Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07866-12-E6)

2. Zur Steigerung der Einnahmen wird der Hebesatz der Gewerbesteuer von den im Entwurf vorgesehenen 475 Punkten auf 490 Punkte erhöht. Die zu erwartenden Mehreinnahmen in Höhe von ca. 9,75 Millionen Euro werden zur Senkung des Jahresfehlbedarfes genutzt.

Dieser Antrag liegt in veränderter Form unter TOP 2.4 vor.

3. Die Grundsteuer B wird auf 560 Punkte erhöht. Die zu erwartenden Mehreinnahmen in Höhe von ca. 4 Millionen Euro werden zur Senkung des Jahresfehlbedarfs 2013 genutzt.

25. Der Rat beschließt die von der Verwaltung vorgelegte kommunale Arbeitsmarktstrategie zur Schaffung von Beschäftigungsmaßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen sowie die Gegenfinanzierung in Höhe von 3,5 Millionen Euro durch die Erhöhung der Gewerbesteuer. Das ist ein Beitrag zur Bekämpfung von Armut in unserer Stadt. Der Rat stellt fest, dass Transferleistungen und Personalaufwendungen den größten Anteil der ordentlichen Aufwendungen im Haushalt ausmachen. Ohne eine dauerhafte Senkung der Aufwendungen in diesen Bereichen wird die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht erhalten bleiben können. Die kommunale Arbeitsmarktstrategie ist ein Baustein zur Senkung der Transferleistungen.

Dieser Antrag liegt in veränderter Form unter TOP 6.1 vor.

Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Abstimmung an andere Gremien überwiesen:

Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07866-12-E6)

23. Der Rat lehnt eine Übernahme von Planungsleistungen für die L663 und für die
Semerteichstraße ab. Der Rat lehnt es ab, im Vorgriff auf eine mögliche Landesförderung in Vorleistung zu treten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien überwiesen wird.

26. Der Rat stellt fest, dass die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes befristet eingerichteten 81 Stellen für SchulsozialarbeiterInnen eine immer notwendigere sozialpädagogische Hilfestellung für SchülerInnen und Eltern bieten. Eine kommunale Finanzierung der Stellen wird vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Städte und Gemeinden nicht möglich sein.Der Rat appelliert an die Bundesregierung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit über 2013 hinaus fortzusetzen. Die heimischen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich für diese Forderung einzusetzen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Schulausschuss überwiesen wird.

28. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Konzeption für eine soziale Beratungsstelle für EU-ZuwanderInnen in der Nordstadt zu erarbeiten und vorzulegen. Das Konzept wird in enger Zusammenarbeit mit den in der Nordstadt tätigen sozialen Organisationen erstellt und soll aufzeigen, welche Regelungsdefizite sich durch die Zuwanderung ergeben. Es soll sowohl die inhaltliche Arbeit der Beratungsstelle beschreiben als auch notwendige Finanzierungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten aufzeigen. Dabei ist eine Unterstützung durch Landes-, Bundes- und/oder EU-Mittel zu prüfen. Die Beratungsstelle soll insbesondere Menschen, die sich auf der Grundlage des EU-Freizügigkeitsgesetzes in Dortmund aufhalten, über die rechtlichen Grundlagen informieren, sie bei Behördenangelegenheiten unterstützen und Dolmetscherleistungen anbieten. Die Verwaltung prüft, wie und ob der Betrieb der Beratungsstelle in bereits vorhandene Beratungsstrukturen in der Nordstadt integriert werden kann. Zielsetzung ist die schnellstmögliche Aufnahme des Betriebs der Beratungsstelle. Dem Rat ist spätestens ein Jahr nach Aufnahme der Arbeit der Beratungsstelle ein Sachstandsbericht vorzulegen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen wird.

33. Der Rat beschließt, dem Hardware MedienKunstVerein, der für die Attraktivität des U-Turms unverzichtbar ist, für zunächst drei Jahre eine 30%ige Kofinanzierung in Höhe von je 200.000 Euro aus dem Kulturhaushalt zur Verfügung zuzusichern.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit überwiesen wird.


Zusatz-/Ergänzungsantrag (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08540-12-E2)


7. Reinigungskräfte
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt keine Vergabe von Reinigungsaufgaben für städtische
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Personal und Organisation überwiesen wird.

11. Keine kommunale Kostenbeteiligung an L663n
Der Rat beschließt sich nicht an den Kosten für den Bau, die Planung und die Unterhaltung
der geplanten Landesstrasse L663n, sowie für etwaige Umbauten von Zufahrtsstrassen
und weiteren begleitenden Maßnahmen finanziell zu beteiligen. Die Landesregierung
ist bereits in der Planungsphase darüber zu informieren, dass die Stadt Dortmund nicht


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Anträge der Fraktionen zu beschließen:

Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion)
1. in Abänderung der Veränderungsliste der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf 2013 stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zur Abstimmung:
Der Etatansatz für das Stadtbezirksmarketing wird einmalig im Jahr 2013 um 100.000 € gesenkt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zu.

Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07866-12-E6)

1. Der Rat stellt fest, dass der zum jetzigen Zeitpunkt prognostizierte Jahresfehlbedarf für 2013 nur ca. 6 Millionen Euro unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze der allgemeinen Rücklage liegt und dieser Abstand nicht ausreichend erscheint. Der Abstand des Fehlbetrags zur Fünf-Prozent-Grenze der allgemeinen Rücklage ist deshalb deutlich zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sowohl Einnahmen erhöht als auch Sparanstrengungen unternommen und strukturelle Veränderungen in der Verwaltung eingeleitet und umgesetzt werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag unter Einbeziehung der Änderung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke zu.

4. Der Rat erwartet einen angemessenen und verstärkten Beitrag der städtischen Tochterunternehmen zur Sanierung des Haushalts und damit zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Stadt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

5. Der Flughafen und die Beteiligung am Kohlekraftwerk GEKKO führen zu Verlusten und Belastungen der DSW/DEW 21 in Millionenhöhe. Der Rat fordert seine Tochterunternehmen auf, in Zukunft unternehmerische Entscheidungen jeweils daraufhin zu prüfen, ob sie absehbar mittel- und langfristig eine erhöhte Ausschüttung an die Stadt ermöglichen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

6. Angesichts der erheblichen Verluste der DEW-Beteiligung am RWE-Kohlekraftwerk GEKKO werden die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der DSW21 und DEW21 aufgefordert, sich für die Prüfung einer schnellstmöglichen Beendigung der Beteiligung einzusetzen. Angesichts der aktuellen Entwicklung auf dem Energiemarkt hat sich ein erhöhtes Risiko für die STEAG ergeben. Eine kontinuierliche Risikoanalyse und Entwicklungsszenarien werden dem Rat quartalsweise vorgelegt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

7. Der aktuelle Stellenplan gibt den Rahmen für eine unterjährige Stellenbewirtschaftung vor, beinhaltet aber weder eine Klassifizierung noch ermöglicht er Aussagen zu den zwingend erforderlichen Personalkapazitäten für die Erfüllung kommunaler Aufgaben. Der Rat begrüßt deshalb das neu eingeführte Aufgabenkritikverfahren mit dem Ziel, ein System zu schaffen, das aufgabenbezogene Ressourcen darstellt und den Rechtscharakter der jeweiligen Aufgabenstellung (pflichtige oder nicht pflichtige Aufgaben) darstellt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke zu.

8. Der Rat beschließt, das IT-gestützte Verfahren zu beschleunigen und im Jahr 2013 auf alle Stadtämter auszudehnen. Dabei wird im Grundsatz so verfahren wie bei der Optimierung der Aufgabenwahrnehmung im Vermessungs- und Katasteramt. Ziel ist, das Verfahren Ende 2013 abzuschließen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und die Fraktion Die Linke zu.

9. Der Rat erwartet, dass durch systematische Organisationsanalysen, Effizienzsteigerungen und Personalentwicklung der Planstellenbestand aufgabenangepasst gestaltet und die Personalkosten reduziert werden können, ohne dass die Belastung für die Beschäftigten weiter ansteigt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke zu.

10. Unter Berücksichtigung der genannten Prämissen ist die aktualisierte Planung, die für 2013 rund 332 Millionen Euro steuerbare Personalaufwendungen vorsieht, zu akzeptieren. Wir gehen davon aus, dass die Aufgabenkritik in den Folgejahren zu Einsparungen führen wird. Der zukünftige Personalaufwand ist zeitnah für die Haushaltsjahre 2014 ff neu zu bewerten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke zu.

11. Die Personalverwaltung wird aufgefordert darzustellen, ob und in welchem Umfang durch einen fachbereichsübergreifenden Einsatz von Ingenieuren für die Reduzierung von externen Auftragsvergaben gesorgt werden kann.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

12. Die Notwendigkeit externer Stellenbesetzungen ist nicht nur im Einzelfall zu begründen, sondern systematisch auf der Basis des Aufgabenkritikverfahrens zu planen.

13. Das Aufgabenkritikverfahren wird mit den Zielsetzungen des wirkungsorientierten Haushaltes eng verzahnt.

14. Vor dem Hintergrund der notwendigen Veränderungen im Personalbereich hält der Rat es für geboten, dass bei den anstehenden Veränderungen im Verwaltungsvorstand der Fachbereich Personal nicht mehr dem Dezernat 1 sondern einem der anderen bestehenden oder einem neu zu schaffenden Dezernat zugeordnet wird.
15. Der Rat spricht sich dafür aus, das Ziel einer Grünpflege -und reinigung aus einer Hand und die Übertragung dieser Aufgaben auf die EDG weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird aufgefordert, belastbare Kostendaten zu ermitteln, auf deren Grundlage die EDG belastbar kalkulieren kann. Nach Vorlage einer qualifizierten, externen Bewertung erfolgt eine Entscheidung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke zu.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass es sich bei den folgenden Punkten

16. und 17. um Anregungen und Arbeitsaufträge für den nächsten Rat 2014 handelt, bittet aber trotzdem um Abstimmung beider Punkte.

16. Die Verwaltung wird aufgefordert, Modelle zur maßvollen Neustrukturierung der Stadtbezirke zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und den demografischen Veränderungen gerecht werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag unter Einbeziehung der Erläuterung von Frau Reuter mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke zu.

17. Der Rat beschließt, die reguläre Anzahl der Ratsmitglieder von 82 auf 76 zu verringern.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag unter Einbeziehung der Erläuterung von Frau Reuter mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke zu.

18. Der Rat stellt fest, dass der beschlossene Brandschutzbedarfsplan aufgrund der Haushaltssituation nicht wie vorgelegt eins zu eins umsetzbar sein wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, in den Jahren der Laufzeit des Brandschutzbedarfsplans Anpassungen bei Personal- und Investitionskosten unter Beibehaltung der Sicherheitsstandards mit dem Ziel der Einhaltung der ursprünglich vorgesehenen Einsparungen vorzunehmen. Dabei ist auch erneut eine interkommunale Zusammenarbeit mit den an Dortmund angrenzenden Kommunen zu prüfen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und die Fraktion Die Linke zu.

19. Die Zuschüsse für DOSYS werden mit Ausnahme der benötigten Mittel für den Medienbedarfsplan II nicht erhöht, sondern verbleiben auf dem Stand von 2012.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag unter Einbeziehung der Ergänzung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

20. Der Rat beschließt, durch geeignete Sanierungsmaßnahmen, durch Erschließung bisher nicht genutzter Energieeffizienzquellen und durch den konsequenten Verkauf bzw. die Verpachtung von Liegenschaften, die nicht mehr oder nur noch teilweise benötigt werden sowie durch eine enge Verzahnung mit der Personal- und Organisationsentwicklung eine deutliche Reduzierung von Instandhaltungs- und Energiekosten bei den städtischen Immobilien zu erzielen. Durch die genannten Maßnahmen ist der zu erwartende Anstieg der Stromkosten in 2013 in vollem Umfang zu kompensieren.

21. Der Rat erwartet Quartalsberichte der Immobilienwirtschaft, die deutlich machen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden, um den städtischen Haushalt dauerhaft zu entlasten.
22. Der Rat erwartet von der Verwaltung eine kontinuierliche Risikoanalyse und Entwicklungsszenarien für

- den U-Turm

- das DFB-Fußballmuseum
- die Berufskollegs
- den Flughafen
- die Schwimmbäder
- das Sondervermögen
- und Sporteinrichtungen

im Hinblick auf die Kostenentwicklung und die jeweiligen Belastungen für den Haushalt.
24. Der Rat beschließt, ausreichende Haushaltsmittel für die Erstellung einer repräsentativen ^ Haushaltsbefragung zum aktuellen Modal Split (real existierende Verkehrszusammensetzung inklusive Fußgänger- und Radfahranteile) durchzuführen, auf deren Grundlage auch zu einem späteren Zeitpunkt mittels Stichprobenverfahren zuverlässige Entwicklungstrends der Modal-Split-Anteile abgeleitet werden können. Vorbehaltlich der Ergebnisse der Haushaltsbefragung beschließt der Rat eine Aufstockung der Haushaltsmittel für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur.
27. Die Einrichtung von Großpflegestellen für Kinder unter drei Jahren ist durch die Verwaltung aktiv zu unterstützen. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit die Wirtschaftsförderung einbezogen werden kann. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine koordinierende Stelle einzurichten. eine Person als Ansprechpartnerin zur Koordinierung zu bestimmen. 29. Zur Finanzierung von IntegrationshelferInnen in der OGS werden 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Gleichzeitig wird der Zuschuss für das städtische Betriebsrestaurant auf 200.00 Euro jährlich reduziert.30. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen umfassenden Dortmunder Inklusionsplan zu erstellen. Ein/e verwaltungsinterne/r Inklusionsbeauftragte/r sowie eine adäquate Organisation mit dezentralen Inklusionsbeauftragten in jedem Fachbereich, so ähnlich wie beim Dienstleistungszentrum Wirtschaft, sind einzurichten. Im Vorgriff auf den Inklusionsplan sind 500.000 Euro für kurzfristige, kleinere Maßnahmen zur Realisierung von Inklusionsvoraussetzungen an Schulen bereitzustellen.

31. Für das bundesweite und auch in Dortmund initiierte Energiesparprojekt der Caritas, das sowohl zum Stromsparen motiviert als auch Arbeitsgelegenheiten schafft, wird der kommunale Zuschuss für die nächsten drei Haushaltsjahre auf 218.000 Euro jährlich erhöht. Die Refinanzierung erfolgt über die zu erwartende Senkung der von der Stadt zu übernehmenden Kosten der Unterkunft.

32. Die inzwischen auf jährlich 10,5 Millionen Euro gestiegenen Betriebskosten des
U-Turms sind dauerhaft nicht hinnehmbar. Der Rat erwartet, dass die Leitung des
U-Turmes im Laufe des nächsten Jahres Konzepte für eine Steigerung der Attraktivität des Turms als „Gesamtkunstwerk“ entwickelt und Einnahmen generiert, die zu einer deutlichen Reduzierung der städtischen Zuschüsse in den Jahren 2014 und folgende führen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

Zusatz-/Ergänzungsantrag (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08540-12-E2)

1. Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes
Der Rat beschließt die Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 485%.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Bitte um Stellungnahme/Antrag der Fraktion Die Linke vor:

in der Beantwortung der Fragen der Fraktion DIE LINKE zum Haushaltsplanentwurf 2013

durch die Kämmerei wird auf Seite 12 die Bitte um Nachreichung der Produktdaten zum
Produkt 50_0050508 Bildung und Teilhabe wie folgt beantwortet:

Es existieren hierzu noch keine Plan-Kennzahlen, da belastbare Erkenntnisse fehlen. In
2011 wurden 7,7 Mio. € Transfererträge und 0,5 Mio. € Verwaltungskostenerstattung nicht
verbraucht.

Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung am 6.12.2012,
und um Beratung und Beschlussfassung des unten stehenden Beschlussvorschlags:

1. Ist der Kämmerei bekannt, dass nach §46 Abs. 7 Satz 3 SGB II, für 2013 zunächst ausgezahlte
Mittel des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket nach Spitzabrechnung des
Jahres 2012 in Höhe der nicht verausgabten Mittel zurückzuzahlen sind? (siehe Anlage)
2. Sieht die Kämmerei ein zusätzliches Haushaltsrisiko falls mögliche Rückforderungen in
Höhe von rund 8 Mio. Euro (Vergleichswert 2011) in 2013 zum Tragen kommen?

Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss fordert die Verwaltung auf, Sofortmaßnahmen zur möglichst vollständigen
sachgerechten Verausgabung des Bildung- und Teilhabepaketes zu ergreifen,
um einen Schaden für die Stadt Dortmund im Jahr 2013 abzuwenden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke ab.

Dem dazu mündlich von Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gestellten Antrag auf Beendigung der Debatte wurde mehrheitlich zugestimmt.

Außerdem lag dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

die von der Partei „Die Linken“ im o. g. Antrag gestellten Fragen beantworte ich wie folgt:

1.) Ist der Kämmerei bekannt, dass nach §46 Abs. 7 Satz 3 SGB II, für 2013 zunächst ausgezahlte
Mittel des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket nach Spitzabrechnung des
Jahres 2012 in Höhe der nicht verausgabten Mittel zurückzuzahlen sind? (siehe Anlage)

Der Kämmerei ist bekannt, dass nach § 46 Abs. 7 Satz 3 SGB II zunächst ausgezahlte Mittel
des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket nach Spitzabrechnung des Jahres 2012 in
Höhe der nicht verausgabten Mittel zurückzuzahlen sind.

2.) Sieht die Kämmerei ein zusätzliches Haushaltsrisiko falls mögliche Rückforderungen in
Höhe von rund 8 Mio. Euro (Vergleichswert 2011) in 2013 zum Tragen kommen?

Ein zusätzliches Haushaltsrisiko für das Haushaltsjahr 2012 und für das Haushaltsjahr 2013
besteht nicht.
Diese im Haushaltsjahr 2012 nicht verausgabten Mittel werden in das Haushaltsjahr 2013
durch die Bildung einer entsprechenden Verbindlichkeit übertragen.
Im Haushaltsjahr 2012 wurden analog zu den geplanten Erträgen aus der Zuweisung des
Bundes entsprechend gleich hohe Aufwendungen geplant. Eine vollständige Verwendung der
Mittel ist bereits in den Prognosen des Haushaltsjahres 2012 enthalten. Somit ergibt sich


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:



1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1.1 die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 unter
Einbeziehung der in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten Haushaltsveränderungen,

1.2 die nach Umsetzung der zuvor genannten Veränderungen im Gesamtergebnisplan und
Gesamtfinanzplan enthaltene mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Anlage 4),

1.3 in Abänderung seines Beschlusses vom 15.11.2012 zum Brandschutzbedarfsplan (DS-
Nr. 06638-12), dass die Umsetzung nur innerhalb des im Haushaltsplan enthaltenen
finanziellen Rahmens erfolgt,

1.4 dass die Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (DS-Nr. 08399-12) nur
erfolgt, soweit es sich im Rahmen der Finanzplanung der jeweiligen Haushaltspläne
ab 2014 darstellen lässt.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Anlage 5 aufgeführten Wünsche,
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen zum Haushaltsplanentwurf zur
Kenntnis. Er lehnt diese ab, sofern ihre Umsetzung nicht in den Veränderungslisten
enthalten ist.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage 6 beigefügten Haushaltspläne
für die Sonderhaushalte Grabpflegelegate und Kohlgartenstiftung.

4. Der Rat der Stadt Dortmund erklärt die nachfolgenden Unterlagen zu Anlagen des Haushaltsplanes 2013 gemäß § 1 Absatz 2 Ziffer 8 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) n.F.:

zu TOP 2.2
Ergänzung der Beschlussvorlage „Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013“, DS-Nr. 07866-12
Hier: Investitionsplanung bei Nichtbeschluss der Gründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08168-12)
Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012
(Drucksache Nr.: 08168-12)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08168-12-E1)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat die Vorlage in seiner Sitzung am 08.11.12 ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen lassen.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Rates aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.12 vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt den Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung am 06.12.12 in seine Sondersitzung am 14.12.12.



Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Ergänzung der Beschlussvorlage vor:

Hinweise zu TOP 2.2 - Ergänzung der Beschlussvorlage „Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013“, DS-Nr. 07866-12
Hier: Investitionsplanung bei Nichtbeschluss der Gründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08168-12)

Aus der Vorlage ergeben sich folgende investive Kreditbedarfe:

2013	2014	2015	2016
52.000.000 €	52.000.000 €	52.000.000 €	51.083.329,72 €

Durch die 2. Modellrechung zum GFG 2013 ergeben sich aufgrund von Mindereinzahlungen im Bereich der Investitionspauschale folgende Verschlechterungen, welche die investive Kreditaufnahme erhöhen würden:

2013	2014	2015	2016
-226.531 €	-238.000 €	-249.000 €	-260.000 €

Die genannten Verschlechterungen werden bei den Auszahlungen für die Investitionsmaßnahme 24_01507086000 -Grunderwerbspro-gramm- abgesetzt, so dass es nicht zu einer Erhöhung der investiven Kreditaufnahme kommt.

Bei der genannten Investitionsmaßnahme ergibt sich folgende Veranschlagung der Auszahlungen:

	2013	2014	2015	2016
Aktuelle Veranschlagung	5.117.860 €	4.011.410 €	3.968.400 €	3.968.400 €
Veränderung	-226.531 €	-238.000 €	-249.000 €	-260.000 €
Neue Veranschlagung	4.891.329 €	3.773.410 €	3.719.400 €	3.708.400 €

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) bittet bei der Empfehlung um Einbeziehung der im Ausschuss verteilten Ergänzung.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion aufgrund der schwierigen Haushaltssituation diese Vorlage ablehnen werde.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass seine Fraktion insofern mit der Vorlage Schwierigkeiten habe, weil sie eine Beschlusslage aus dem letzten Haushalt, bezüglich der Straßengrunderneuerung unterlaufen sehe. Seine Fraktion werde die Vorlage ablehnen. Dem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion werde seine Fraktion dagegen zustimmen.

Frau Starke (SPD-Fraktion) gibt an, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Ergänzung der Beschlussvorlage und des Antrages der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Sofern der Rat der Stadt Dortmund keinen Beschluss über die Gründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung fasst, beschließt der Rat, in Ergänzung zum eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2013,

1. die Festlegung der Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2013 und die Finanzplanjahre 2014 und 2015 auf 52 Mio. €, für 2016 beträgt die Kreditaufnahme 51,1 Mio. €,

2. die in der Begründung aufgeführte und dafür notwendige Veränderung der investiven Planung,

3. die Umsetzung zum endgültigen Haushaltsplan 2013.
zu TOP 2.3
Gesamtbedarfe steuerbare Personalaufwendungen in den Haushaltsjahren 2013 ff.
Hier: Auswirkung unterschiedlicher Einsparvorgaben auf die Haushaltsplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07718-12)
Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2012
(Drucksache Nr.: 07718-12)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07718-12-E2)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat die Vorlage und die Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der Sitzung vom 25.10.12, mit dem darin enthaltenen Antrag der Fraktion Die Linke vom 23.10.12, in seiner Sitzung am 08.11.12 geschoben.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt den Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung am 06.12.12 in seine Sondersitzung am 14.12.12.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion dieser Entwicklung nicht folgen werde und beide Alternativen ablehnen.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt ebenfalls, dass seine Fraktion die Vorlage komplett ablehnen werde.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Grünen) bittet, den Antrag ihrer Fraktion noch einmal in Erinnerung zur rufen. Unter dem Punkt Personal- und Organisation habe ihre Fraktion mindestens 4 Anträge gestellt. Auch zu dem Thema, wie man in Zukunft mit der Personalentwicklung umgehen wolle. Sie halte die Vorlage der Verwaltung durch die bereits beschlossenen Anträge der Fraktionen für überholt und schlägt vor, die Vorlage nicht weiter zu befassen. Dementsprechend gelte das auch für den Antrag der Fraktion Die Linken.

Herr Kowalewski (Fraktion Die Linke) widerspricht Frau Reuter, da der Antrag seiner Fraktion sich mit dem Antrag des damaligen Ratsbeschlusses befasse und nicht nur mit der Umsetzung für das Erreichen der Reduzierung von 2 %.

Herr Monegel (Vorsitzender,CDU-Fraktion) möchte klar stellen, dass es sich bei dem damaligen Ratsbeschluss um eine Zielvorgabe gehandelt habe, die Methode sei nicht enthalten gewesen. Der Beschluss bestehe und müsse aufgehoben werden.

Herr Schilff (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion es wie Frau Reuter sehe, die Vorlage habe sich erledigt.

Herr Rettstadt bittet, diese Entscheidung zur Abstimmung zu stellen, da er diese Vorlage gerne ablehnen wolle.

Herr Monegel sieht keinen förmlichen Verfahrensvorschlag aus den Fraktionen und schlägt deshalb vor, die Vorlage zu empfehlen, da sie auf der Tagesordnung steht.

Herr Prüsse (SPD-Fraktion) bemerkt, dass, wenn sich durch beschlossene Anträge, Vorlagen erledigen können, da der in der Vorlage geschilderter Sachverhalt nicht mehr aktuell sei. Die Verwaltung könne somit die Vorlage zurückziehen.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erklärt, dass er aufgrund der mehrheitlich zugestimmten Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (siehe TOP 2.1.4, Nr. 10, Drucksachen Nr.: 07866-12-E6), die den Sachverhalt der vorliegenden Beschlussvorlage weitreichend überholen, diese Beschlussvorlage für das Jahr 2013 zurückzieht.


zu TOP 2.4
Erhöhung des Realsteuerhebesatzes für die Gewerbesteuer und Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern
Empfehlung

(Drucksache Nr.: 07803-12)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07803-12-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07803-12-E2)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat die Vorlage in seiner Sitzung am 08.11.12 in seine nächste Sitzung geschoben.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt den Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung am 06.12.12 in seine Sondersitzung am 14.12.12.


Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:


Weiterhin wird auf den mehrheitlich beschlossenen Antrag der Fraktion Die Linke (TOP 2.1.6, Nr. 1, Drucksache Nr.: 08540-12-E2) verwiesen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der Fraktion Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass er die Vorlage ablehnen werde. Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion werde er ebenfalls ablehnen.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass auch seine Fraktion gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer sei. Er weist noch einmal darauf hin, dass die CDU-Fraktion sich zu keinem Zeitpunkt einer Beschlussfassung zum Haushalt verweigert habe. Sie habe lediglich gesagt, dass sie dieser Art von Haushalt nicht zustimmen wolle.

Herr Kowalewski (Fraktion Die Linke) gibt an, dass seine Fraktion allen Anträgen, sowie auch der Vorlage zustimmen werde.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer nichts sei, was gerne getan werde. Man habe lange überlegt und diskutiert, habe es aber vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltssicherung für wichtig erhalten die Gewerbesteuer dann doch anzupacken. Das läge vollkommen im Schnitt der Kommunen im Ruhrgebiet.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erklärt, dass er aufgrund der mehrheitlich zugestimmten Anträge der Fraktion Die Linke (Haushaltsantrag Nr. 1, s. o), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion, die den Sachverhalt des vorliegenden Beschlussvorschlages überholen, Punkt 1. des Beschlussvorschlages entsprechend zu ändern sei.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Änderung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt

1. die Anhebung des Realsteuerhebesatzes für die Gewerbesteuer von 468 v. H. auf
475 v. H. 485 v. H. befristet für die Jahre 2013 bis 2015.

2. den anliegenden Entwurf als Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die
Realsteuern in der Stadt Dortmund.

zu TOP 2.5
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07973-12)
Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012
(Drucksache Nr.: 07973-12)
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 11.12.2012
(Drucksache Nr.: 07973-12-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07973-12-E3)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat die Vorlage in seiner Sitzung am 08.11.12 ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen lassen.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Rates aus der Sitzung vom 15.11.12 vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Vorlage in seiner Sitzung am 06.12.12 in die Sondersitzung am 14.12.12.

Die von Herrn Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mündlich gestellte Frage, warum Dortmund 2000 Bushaltestellen hat und die wesentlich größere Stadt Köln nur 1200, wird Herr Dr. Falk (66) bis zur Sondersitzung schriftlich beantworten.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 11.12.12 vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Frau Starke (SPD-Fraktion) bittet, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen. Sie signalisiert, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde und noch einen Zusatzantrag für den Rat mit einbringen werde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.


zu TOP 2.6
Haushaltsbegleitbeschluss 2012, hier "Touristische Dienstleister unter einem Dach":
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07836-12)
Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012
(Drucksache Nr.: 07836-12)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07836-12-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07836-12-E2)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07836-12-E3)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat die Vorlage in seiner Sitzung am 08.11.12 ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen lassen.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Rates aus der Sitzung vom 15.11.12 vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 06.12.12, die Vorlage und den Antrag der SPD-Fraktion in seine Sondersitzung am 14.12.12 geschoben.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Den Anträgen der SPD-Fraktion werde seine Fraktion nicht zustimmen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

Herr Kowalewski (Fraktion Die Linke) gibt an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde und die Vorlage ablehnen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung des Antrages der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. die Betriebseinstellung des KulturInfoShops (KIS) zum 31.03.2013.
3. die standortbezogene Zusammenführung von DORTMUNDtourismus (DOto) und
RUHR.VISITORCENTER (RVC) am Standort Max-von-der-Grün-Platz 5-6 Anfang
2014.
4. die Vergabe des Betriebs des RUHR.VISITORCENTER (RVC) im Rahmen eines
Verhandlungsverfahrens mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme gem.
§ 3 EG Abs. 3 lit. b VOL/A zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt ferner den Gesellschaftsvertrag der DORTMUND tourismus GmbH in der als Anlage beigefügten Fassung. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bedarf Änderungen im Gesellschaftsvertrag, die nicht den substanziellen Kern betreffen, vorzunehmen.


zu TOP 2.7
Mehrbedarf im Bereich der steuerbaren Personalaufwendungen gem. § 83 GO für das Haushaltsjahr 2012
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 08500-12)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Vorlage in seiner Sitzung am 06.12.12 in die Sondersitzung am 14.12.12.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen und genehmigt damit die Dringlichkeitsentscheidung:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt Mehraufwendungen im Bereich der steuerbaren Personalaufwendungen gemäß § 83 GO für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 2.202.630 €.


zu TOP 2.8
Mehrbedarf im Bereich der Versorgungszahlungen für die laufenden Fälle in der Freistellungsphase der Altersteilzeit sowie der Beihilfezahlungen an Versorgungsempfänger/innen im Haushaltsjahr 2012
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 08555-12)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Vorlage in seiner Sitzung am 06.12.12 in die Sondersitzung am 14.12.12.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Der Rat genehmigt gem. § 83 GO überplanmäßige Mehrauszahlungen für das Haushaltsjahr 2012 im Bereich der laufenden Fälle der Freistellungsphase der Altersteilzeit in Höhe von 840.000 € sowie im Bereich der Beihilfezahlungen an die Versorgungsempfänger/innen in Höhe von 360.000 €

Der Rat beschließt die Deckung der Mehrauszahlungen aus den Mehreinzahlungen bei der Vergnügungssteuer.


zu TOP 2.9
Haushaltsplanentwurf 2013;
hier: Anpassung im Teilfinanzplan Schulverwaltungsamt Amt 40 / Investitionsmaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08515-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Vorlage in seiner Sitzung am 06.12.12 in die Sondersitzung am 14.12.12.

- Keine Wortmeldung –

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Anlage dargestellten Anpassungen im Teilfinanzplan Schulverwaltungsamt Amt 40.




zu TOP 2.10
Haushaltsplanung 2013 und Finanzplanung 2014 - 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08689-12)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08689-12-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erläutert den Hintergrund für die Einbringung dieser Beschlussvorlage und macht seine Haltung deutlich.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass seine Fraktion den Vorschlag der Verwaltung unterstützen werde und erläutert kurz den Antrag seiner Fraktion.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,

1.1 die in der Anlage dargestellten ausgewählten Aufwendungen im Haushaltsplan 2013 um 1,9 % zu reduzieren,

1.2 dass die auf die Eigenbetriebe/Eigengesellschaften entfallenden Kürzungsbeträge in den Wirtschaftsplänen umzusetzen sind und

1.3 die zusätzlich genannten Maßnahmen im Haushaltsplan 2013 einzuplanen.

2. Ferner beschließt der Rat der Stadt Dortmund, dass die Fachbereichsleitungen die genannten Reduzierungen mit konkreten und umsetzbaren Maßnahmen hinterlegen und diese über den Verwaltungsvorstand dem Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 21.03.2013 zur Beschlussfassung vorlegen.


zu TOP 2.11
Haushaltsplan 2013 ff. - hier: Zuschussreduzierung eigenbetriebsähnliche Einrichtungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08696-12)
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Erläuterung der angegebenen Summen im Beschlussvorschlag.

Herr Wissmann (Stadtkämmerei) antwortet hinreichend.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Betriebskostenzuschüsse der aufgeführten eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen für das Jahr 2013 um nachfolgende Beträge reduziert werden:

Amt 1D Wirtschaftsförderung 1.000.000,00 €
Amt 2D Kulturbetriebe 762.860,62 €
Amt 2D Theater 608.722,47 €
Amt 3D Sport- und Freizeitbetriebe 509.378,50 €
Amt 7D FABIDO 481.430,21 €

Da es zwischen den Wirtschaftsplänen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und den im Haushalt geplanten Betriebskostenzuschüssen zu Abweichungen kommt, beschließt der Rat, dass diese Reduzierungen im Rahmen der Wirtschaftspläne umzusetzen sind.


3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08335-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Vorlage in seiner Sitzung am 06.12.12 in die Sondersitzung am 14.12.12.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) gibt den Hinweis, dass die Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorab getroffenen Entscheidung (Beschlussvorlage mit der Drucksachen Nr.: 08696-12 unter TOP 2.11) angepasst werden müsse.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung der erläuternden Hinweise von Herrn Stüdemann mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2013 mit Anlagen.


zu TOP 3.2
TOP: Beschlüsse des Rates zum Haushalt 2012 vom 15.12.2011
hier: lfd. Nr.: 3.3
Ergebnis der Überprüfung der Betriebsform des Eigenbetriebes ‚Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund (FABIDO)’
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08528-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Vorlage in seiner Sitzung am 06.12.12 in die Sondersitzung am 14.12.12.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) stellt mündlich den Antrag das Wort „unverändert“ durch das Wort „zunächst“ im Beschlussvorschlag zu ersetzen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag von Herrn Rettstadt mehrheitlich ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat beschließt, den Eigenbetrieb FABIDO in der bestehenden Betriebsform unverändert weiterzuführen.


zu TOP 3.3
Wirtschaftsplan 2013 mit modifiziertem städtischen Zuschuss der Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08647-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Vorlage in seiner Sitzung am 06.12.12 in die Sondersitzung am 14.12.12.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) gibt den Hinweis, dass die Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorab getroffenen Entscheidung (Beschlussvorlage mit der Drucksachen Nr.: 08696-12 unter TOP 2.11) angepasst werden müsse.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung der erläuternden Hinweise von Herrn Stüdemann mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Stimme der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2013 für die Kulturbetriebe Dortmund sowie als Ergänzung die Absenkung des städtischen Zuschusses um 150.000 Euro.



4. Liegenschaften

- nicht besetzt -


5. Sondervermögen

- nicht besetzt –


6. Sonstiges


zu TOP 6.1
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015; ergänzende Projekte und Aktivitäten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07773-12)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07773-12-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 07773-12-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07773-12-E3)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Vorlage und den Antrag der SPD-Fraktion in seiner Sitzung am 06.12.12 in die Sondersitzung am 14.12.12.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion Die Linke vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) gibt an, dass es wichtig sei, ein deutliches Signal zu setzen und zu sagen, dass es nicht mehr ausreiche, wenn über 60 % beim Jobcenter gekürzt worden seien. Seine Fraktion werde dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen, den Antrag der Fraktion Die Linke werde seine Fraktion ablehnen.

Her Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste)gibt an, dass er alle Anträge ablehnen werde.

Herr Kowalweski (Fraktion Die Linke) macht deutlich, dass seine Fraktion der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen werde. Falls der Änderungsantrag seiner Fraktion zu TOP 2. des SPD-Antrages abgelehnt werde, werde er beide Anträge, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ebenfalls ablehnen. Er sehe auf jeden Fall die Notwendigkeit der Projekte.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass solange die Mittel nicht maximal ausgeschöpft werde, frage er sich warum ein kommunales Beschäftigungsprogramm aufgelegt werde. Die Mittel für die nächsten Jahre scheinen keine anderen Entwicklungen vorzusehen. Des halb werde seine Fraktion die Vorlage und auch alle Anträge ablehnen.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass der Eingliederungstitel die Summe sei, die dem Jobcenter letztendlich zur Verfügung stehe, um genau diese arbeitsmarktpolitische Maßnahmen umzusetzen. Der Antrag seiner Fraktion ersetze sozusagen den Teil des SPD-Antrages ab dem 2. Punkt. Das sei dem nahekommend was man tun müsste, um am kommunalpolitisch auch am Arbeitmarkt aktiv zu sein.

Frau Starke (SPD-Fraktion) schießt sich den Äußerungen von Herrn Langhorst an und bittet, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der den Antrag ihrer Fraktion ergänze, zuerst abzustimmen.

Herr Taranczewski stellt klar, dass die Verwaltung dem Sozialausschuss Zahlen überlassen habe, die aussagen, dass 98 % der Mittel in Dortmund abgerufen werden.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung des Antrages der SPD-Fraktion und des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat beschließt die Umsetzung der Projekte und Aktivitäten im Rahmen der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015.

Monegel	Dr. Brunsing	Ilter
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin