Niederschrift
über die 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
am 18.04.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:08 - 18:47 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau RM Reuter, Vorsitzende (B’90/Die Grünen)
Herr RM Böhm (CDU)
Herr RM Frank (CDU) bis 18:30 Uhr
Herr RM Buchloh (CDU) i. V. f. Herr RM Frommeyer
Herr RM Mause (CDU)
Herr RM Neumann (CDU)
Herr RM Pisula (CDU)
Herr RM Hoffmann (CDU) i. V. f. Herr RM Spineux
Herr RM Waßmann (CDU)
Herr RM Weber (CDU)
Herr RM Harnisch (SPD)
Herr RM Hoffmann (SPD) i. V. f. Frau RM Dr. Hetmeier, bis 17:50 Uhr
Herr RM Keller (SPD)
Herr RM Klösel (SPD)
Herr RM Wittkamp (SPD) i. V. f. Frau RM Lührs, bis 17:50 Uhr
Herr RM Möckel (SPD) bis 18:40 Uhr
Frau RM Neumann-Lieven (SPD)
Frau RM Renkawitz (SPD)
Frau RM Rohr (SPD)
Herr RM Schilff (SPD)
Herr RM Schreurs (SPD)
Frau RM Weyer (SPD)
Frau RM Märkel (B’90/Die Grünen) bis 18:07 Uhr
Frau RM Pohlmann (B’90/Die Grünen) bis 18:10 Uhr
Herr sB Tietz (B’90/Die Grünen)
Herr RM Wittmann (B’90/Die Grünen)
Herr sB Carl (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM Kaeder (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM Kowalewski (Fraktion Die Linke)
Herr sB Fischer (Fraktion Die Linke) i. V. f. Herr sB Prof. Richter
2. Beratende Mitglieder:
Herr RM Münch
Herr sE Clemens - Seniorenbeirat
Herr Dr. Otterbein - Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
Herr Wittling - Polizeipräsidium Dortmund
Herr Herkelmann - Behindertenpolitisches Netzwerk
3. Verwaltung:
Herr StR Lürwer - 6/Dez.
Herr Dr. Grote - 60/AL
Herr Wilde - 61/AL
Herr Böhm - 64/stv. AL
Herr Limberg - 65/FBL
Herr Keune - 66/AL
Herr Schließler - 69/AL
Herr Sagolla - 61/3
Herr Elkmann - 60/2
Frau Meininghaus - 64/Stabstelle
Herr Thabe - 61/2
Herr Ellerkamp - 8/GF
Frau Trachternach - 6/Dez.
Frau Zielsdorf - 6/Dez.
Herr Klüh - 6/Dez.
4. Gäste:
./.
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien,
am 18.04.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 14.03.2012
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -
3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
3.1 Masterplan Energiewende
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06685-12)
3.2 PCB-Belastung im Bereich des Dortmunder Hafens
hierzu -> Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06343-12-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 08.02.2012 vor -
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06343-12-E2)
3.3 Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06128-11-E7)
- Lag bereits zur Sitzung am 14.03.2012 vor -
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung (zur Drucksache-Nr.: 06128-11-E7 und 06128-11-E9)
(Drucksache Nr.: 06128-11-E8)
- Lag bereits zur Sitzung am 14.03.2012 vor -
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06128-11-E11)
- Lag bereits zur Sitzung am 14.03.2012 vor -
4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung
4.1 Radschnellweg Ruhr
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06680-12)
- Lag bereits zur Sitzung am 14.03.2012 vor -
hierzu -> Vorlage der Verwaltung zur Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06932-12)
4.2 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 221 – Lebensmittelmarkt Donnerstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Einleitungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A, Zulassung des Vorhabens nach § 33 Abs. 3 BauGB.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06699-12)
4.3 Richtlinien für die Gestaltung von Außengastronomie in der Dortmunder City und Neuordnung des entsprechenden Verwaltungsverfahrens zur Erlaubniserteilung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03798-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 21.03.2012
4.4 Rheinische Straße
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05892-11-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 30.11.2011 und am 14.03.2012 vor -
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05892-11-E3)
4.5 Lärmreduzierung Hellweg
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06967-12)
4.6 Seniorengerechte barrierefreie Wohnbebauung in Deusen und im Mailoh;
hier: Planrechtschaffung für barrierefreies, generationenübergreifendes Wohnen in DO-Deusen
Überweisung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 02404-10-E2)
5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- nicht besetzt -
6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
6.1 Energieeinsparprogramm 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06488-12)
6.2 Restaurierung der Treppe am Opernhaus
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06945-12)
7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
7.1 Radwegebenutzungspflicht
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06944-12)
7.2 Straßenführung Containerhafen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06958-12)
8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- nicht besetzt -
9. Angelegenheiten des Vergabe- und Beschaffungsamtes
- nicht besetzt -
10. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
10.1 Wohnungspolitik
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05893-11-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 08.02.2012 vor; der Beschluss hierzu muss noch gefasst werden -
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05893-11-E2)
- Lag bereits zur Sitzung am 08.02.2012 vor; der Beschluss hierzu muss noch gefasst werden -
10.2 Wohnungsmarkt Ruhr - Zweiter Regionaler Wohnungsmarktbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06774-12)
11. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- nicht besetzt -
12. Angelegenheiten des Umweltamtes
12.1 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für den Bereich der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06490-12)
12.2 Straßenbahnlärm
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06692-12)
12.3 Landwirtschaft in der Großstadt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06928-12)
13. Vermessungs- und Katasteramt
- nicht besetzt -
14. Anfragen
- nicht besetzt -
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Reuter - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Waßmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Vor Feststellung der Tagesordnung erfolgt die Verpflichtung des sachkundigen Bürgers Herrn Thomas Carl gem § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW :
Die Ausschussvorsitzenden verpflichtet den anwesenden sB Herrn Thomas Carl ( FDP- Fraktion) dazu, seine neuen Aufgaben als sachkundiger Bürger in diesem Ausschuss nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten sowie seine Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.
Änderungen:
Die Ausschussvorsitzenden verweist darauf, dass der Wunsch geäußert wurde, den TOP 10.2
„Wohnungsmarkt Ruhr-Zweiter Regionaler Wohnungsmarktbericht“ aufgrund eines Powerpoint-Vortrages heute vorgezogen zu behandeln.
Man einigt sich darauf, diesen Punkt heute als erstes noch vor TOP 3.1 zu behandeln.
RM Harnisch beantragt, die Tagesordnungspunkte 4.1 „Radschnellweg Ruhr“ sowie 4.3 „Richtlinien für die Gestaltung von Außengastronomie in der Dortmunder City …“ aufgrund noch bestehenden Beratungsbedarfs zu schieben.
Man einigt sich darauf, zu beiden Punkten heute die Informationen der Verwaltung einzuholen, die Vorlage zu TOP 4.1 aber nicht abschließend zur Kenntnis zunehmen und die Vorlage zu TOP 4.3 in die nächste AUSWI-Sitzung zu schieben.
Die Tagesordnung wird mit den oben angeführten Änderungen, wie veröffentlicht, festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 14.03.2012
RM Weyer bittet, die Niederschrift zu TOP 3.2.“, auf Seite 11 wie folgt zu korrigieren: „Frau Weyer weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Brackel erst am 15.03.2012 zu dem Thema tagt, unterstreicht mit ihren weiteren Ausführungen die beiden o.a. CDU-Anträge gibt die Haltung ihrer Fraktion zur Kenntnis und äußert den Wunsch, noch mal zu prüfen, ob die aufzugebenden Schulgebäude evtl.umgebaut werden können, damit nicht noch mehr Gelände versiegelt wird. Zudem appelliert sie dringend an die Verwaltung, für den Standort Spiegelstraße einen Alternativstandort anzubieten.
Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 14.03.2012 wird, mit der o.a. Änderung genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -
3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
zu TOP 3.1
Masterplan Energiewende
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06685-12)
RM Wittmann begrüßt die Vorlage, äußert sich aber kritisch zu der hierin hervorgehoben, dargestellten Mitwirkung von Akteuren wie DEW und RWE im Vergleich zu den anderen Akteuren. Deshalb äußert er den Wunsch, dass die Passage in der Klammer auf der Seite 5, Punkt 5.2 „ Unter Mitwirkung der handelnden Akteure (insbesondere DEW und RWE).....“ gestrichen wird.
RM Harnisch befürwortet die Vorlage, hätte aber gerne zum Modellprojekt „ELMO“ (Seite 3 Absatz 2 der Vorlage), hier insbesondere zum Thema eventueller Verladeterminals bzw. wo und wie die Verladung stattfinden soll, nähere Informationen.
RM Pisula begrüßt die Vorlage in der vorliegenden Fassung.
Zum o.a. Hinweis von RM Harnisch sagt Herr Ellerkamp zu, diesen aufzugreifen und die erforderlichen Informationen in Kürze darzustellen.
Nachdem die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen ihre Haltung zu dem oben formulierten Änderungswunsch der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen verdeutlicht haben, teilt Herr Dr. Grote hierzu mit, dass es sich bei der DEW und RWE um die Besitzer der Netzinfrastruktur handelt und dass diese an die zukünftige Energieversorgung anzupassen ist. U.a. daher käme diesen beiden Versorgern in diesem Prozess eine besondere Bedeutung zu.
Er verweist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf den Beschlussvorschlag dieser Vorlage, wonach der gesamte Prozess ergebnisoffen und selbstverständlich mit sämtlichen Akteuren auf diesem Gebiet erfolgen soll.
Die Abstimmung zur Vorlage erfolgt hiernach wie folgt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung des Masterplans Energiewende zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diesen im Dialog mit den wissenschaftlichen Einrichtungen, Wirtschaft, Politik und Bürgerschaft zu erarbeiten.
Die Ergebnisse des dialogorientierten Prozesses werden von der Verwaltung abschließend zusammengefasst und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Masterplan Energiewende soll bis Mitte des Jahres 2013 fertig gestellt und dem Rat im Herbst 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
zu TOP 3.2
PCB-Belastung im Bereich des Dortmunder Hafens
hierzu à Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06343-12-E1)-lag bereits in der Sitzung 14.03.2012 vor-
hierzu à Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 06343-12-E2)
Nach einigen Anmerkungen sowie Nachfragen zu der o.a. Stellungnahme formuliert RM Kowalewski
hierzu weitere Fragen.
Aufgrund der Vielzahl und Detailtiefe dieser Fragen, bittet Herr Ellerkamp, um schriftliche
Formulierung dieser Fragen, damit die entsprechende Beantwortung durch die Verwaltung zu einer der
nächsten Sitzungen erfolgen kann.
Auf Nachfrage von RM Märkel bestätigt Herr Dr. Grote, dass aktuell gegen die Firma ABB ein
Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung Wohnen und Immobilien nimmt die Stellungnahme
der Verwaltung zur Kenntnis. Zu den o.a. neuen Fragestellungen der Fraktion Die Linke wird, wie
oben beschrieben, verfahren.
zu TOP 3.3
Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen) (Drucksache Nr.: 06128-11-E7)
- Lag bereits zur Sitzung am 14.03.2012 vor –
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung (zur Drucksache-Nr.: 06128-11-E7 und 06128-11-E9)
(Drucksache Nr.: 06128-11-E8)
-Lag bereits zur Sitzung am 14.03.2012 vor –
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06128-11-E11)
- Lag bereits zur Sitzung am 14.03.2012 vor –
„die SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beantragt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit DSW21 einen Gesamtplan für
das Hafenareal aufzustellen. Darin werden die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
für die KV-Anlage in den Bezirksvertretungen und Bürgerversammlungen gemachten
Anregungen, Bedenken und Forderungen aufgenommen, die sich überwiegend auf die
verkehrlichen Auswirkungen der neuen Anlage beziehen.
Dazu zählen insbesondere
· die Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes an der Einmündung der Lindberghstraße in
die Emscherallee,
· der Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa,
· die Trennung von Schiene und Straße auf der Straße Hülshof zwischen Huckarde
Abzweig und Huckarde Bushof,
· der Bau der Nordspange und
· die Einführung eines LKW-Durchfahrtsverbotes auf der Deusener Straße von
der Franziusstraße bis zur Ellinghauser Straße.
Diese Verkehrsprojekte sollen darin in ihrer Bedeutung geprüft, hinsichtlich ihrer Verkehrseffekte
quantifiziert und nach Dringlichkeit und Realisierbarkeit eingeordnet werden.
Um schon vorher zu Entlastungen im Verkehrsnetz zu kommen und Lärmschutz für die
Anwohner zu gewährleisten, werden je nach Zuständigkeit DSW21 und/oder Verwaltung
aufgefordert:
· das Signalprogramm an der Kreuzung Emscherallee/Lindberghstraße nach dem Vorschlag
des Gutachters anzupassen,
· auf der Huckarder Straße – Hülshof Schlaglöcher und andere Lärm verursachenden
Schäden (z.B. lose oder abgesackte Gullydeckel) zu beseitigen,
· mit der Realisierung der KV-Anlage Maßnahmen für passiven Lärmschutz an den betroffenen
Gebäuden/Wohnungen vorzusehen,
· zu prüfen, ob ein Flüsterasphalt die wirksamere Lösung sein kann
· und die Ausbesserung von lärmverursachenden Fahrbahnunebenheiten im Bereich der
Rossbachbrücke.“
RM Keller begründet den vorliegenden Antrag der SPD.
Herr sB Tietz kündigt an, dass man, da seine Fraktion zu der vorliegenden Stellungnahme noch
Erläuterungsbedarf hat, noch einmal gesondert auf die Verwaltung zugehen wird. Daher zieht er den
vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen (Drucksache Nr.: 06128- 11-E7) heute
zurück. Weiter kündigt er die Zustimmung zum vorliegenden SPD-Antrag an.
RM Pisula kündigt an, dem SPD-Antrag nicht zuzustimmen, da seine Fraktion, vor dem Hintergrund der bereits gefällten Entscheidungen in dieser Angelegenheit, hierin keinen Zusatznutzen mehr sieht.
RM Münch weist noch mal auf die Interessenlage des Stadtbezirks Eving hin und bittet darum, dass für künftige Vorlagen auch die Bezirksvertretung Eving zu diesem Thema offiziell mit in die Beratungsfolge aufgenommen wird.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem o.a. SPD –Antrag mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion zu.
4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung
zu TOP 4.1
Radschnellweg Ruhr
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06680-12)
hierzu: Vorlage der Verwaltung (Drucksache Nr.: 06932-12)
Herr Sagolla präsentiert den der Vorlage beigefügten Powerpoint-Vortrag hierzu.
Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, RM Münch sowie Herr Herkelmann vom Behindertenpolitischen Netzwerk äußern ihre Änderung: „ unterschiedliche“ Haltung zu dem Thema.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnen und Immobilien nimmt die Vorlage augrund noch bestehenden Beratungsbedarfs der SPD-Fraktion nicht formal zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 221 – Lebensmittelmarkt Donnerstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Einleitungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A, Zulassung des Vorhabens nach § 33 Abs. 3 BauGB.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06699-12)
Nachdem RM Böhm sowie Herr Fischer ihre Haltung zu der Vorlage verdeutlicht haben, wird wie folgt abgestimmt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:
Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 221 – Lebensmittelmarkt Donnerstraße- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten und gleichzeitig den rechtverbindlichen Bebauungsplan Br 118 zu ändern.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 13a i.V.m. § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/ BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den geplanten Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 221 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 01.03.2012 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung) gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Br 118.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 und § 13a i.V.m. § 12 BauGB.
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil A - (Anlage dieser Vorlage) zu.
Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Baugenehmigung vor Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 221 –Lebensmittelmarkt Donnerstraße – nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen.
Rechtsgrundlage:
§ 33 BauGB
zu TOP 4.3
Richtlinien für die Gestaltung von Außengastronomie in der Dortmunder City und Neuordnung des entsprechenden Verwaltungsverfahrens zur Erlaubniserteilung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03798-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom
21.03.2012
Beschluss:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion stellen folgenden mündlichen
Antrag:
„Den Punkt 4.3 „Loungemöbel, Strandkörbe, Barhocker und Stehtische“ in der Anlage auf
Seite 9 wieder aufzunehmen.“
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmen dem mündlichen Antrag
einstimmig zu.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden mündlichen Antrag:
„1. In der endgültigen Fassung der Vorlage soll die Begrifflichkeit „City“ nicht allgemein
benannt werden, sondern die vorhanden, besonderen Plätze, wie z. B. Hansaplatz,
Altermarkt und Friedensplatz, welche traditionell für Veranstaltungen vorgesehen
sind, dargestellt werden.
2. Der Schaustellerverein „Rothe Erde“ soll als Veranstalter (Nutzer) der Plätze in die
Entscheidungsfindung mit eingebunden werden.“
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmen dem mündlichen Antrag
einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig mit oben genannten Zusätzen wie
folgt zu beschließen:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt den
Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Richtlinien für die Gestaltung von
Außengastronomien in der Dortmunder City zu erstellen und diese mit den beteiligten
Akteuren abzustimmen.“
AUSWI: 18.04.2012:
Herr Wilde informiert den Ausschuss heute mit dem als Anlage beigefügten Powerpoint
-Vortrag (siehe Anlage).
Nachdem die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen ihre Haltung hierzu verdeutlicht haben, wird
mehrheitlich trotzdem noch Beratungsbedarf hierzu gesehen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien schiebt die Vorlage wegen noch bestehenden Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung.
zu TOP 4.4
Rheinische Straße
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05892-11-E1)
- lag bereits zur Sitzung am 30.11.2012 vor -
Die hierin erbetene Stellungnahme erfolgte bereits. Es geht heute nur noch um die in der
Sitzung am 14.03.2012 mündlich gestellte Frage zum Theater „Lebendich“.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05892-11-E3)
„in der Sitzung des Ausschusses am 14.03.2012 sind Fragen zum Theater Lebendich im
Rahmen des Stadtumbaus thematisiert worden. Dazu ist folgendes auszuführen:
Das Theater Lebendich ist ein privates theaterpädagogisches Projekt mit ursprünglichem Sitz
in der Nordstadt. 2010 erfolgte der Umzug in die Rheinische Straße, da der Standort in der
Nordstadt aufgegeben werden musste.
Bis Februar 2012 stellte der Union Gewerbehof dem Theater Probe – und
Aufführungsmöglichkeiten in der großen Halle kostenfrei zur Verfügung.
Seitdem ist die Nutzung der Halle nicht mehr möglich, da der Union Gewerbehof die Halle an
die Fachhochschule als Modellwerkstatt vermietet hat.
Übergangsweise hat der UGH angeboten, kostenlos Lagerräume für Requisiten, Kostüme etc.
im UGH sowie Probemöglichkeiten im blauen Haus zur Verfügung zu stellen
Das Theater Lebendich wurde bisher aus Mitteln der Stadterneuerung Rheinische Straße nicht
gefördert, aber bei der erneuten Raumsuche z. B. in Zusammenhang mit dem neuen
Zwischennutzungsprojekt der EWEDO unterstützt.
Eine Internetrecherche hat ergeben, dass das Theater zwischenzeitlich geeignete
Räumlichkeiten gefunden hat. Die neue Adresse wird von Seiten des Theaters noch nicht bekannt gegeben.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die
Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Lärmreduzierung Hellweg
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06967-12)
hierzu -> Zusatz-/Ergänzungsantrag (Die Linke) (Drucksache Nr.: 06967-12-E1)
„wir bitten den nachstehenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 4.5 „Lärmreduzierung
Hellweg“ zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.
Entschließungsantrag:
Die verkehrliche Situation auf dem Hellweg ist grundsätzlich neu zu bewerten. Die Daten
der Stadt Dortmund zeigen zwar eine drastische Abnahme des motorisierten Individualverkehrs
auf dem Hellweg, so dass der Hellweg keine Hauptverkehrsbelastungstrasse im
Sinne des Lärmaktionsplanes darstellt, aber speziell im Berufsverkehr wirkt der Hellweg
dennoch belastet.
Zur Verbesserung der Situation sollen von der Verwaltung die nachstehenden Maßnahmen
für den Hellweg in Wickede und Asseln geprüft und ggf. umgesetzt werden:
1) Zur Verflüssigung des Verkehrs ist im morgendlichen Berufsverkehr das Anschalten
einzelner Ampelanlagen auszusetzen (Beispielsweise Ampelanlage Bockumweg
oder Asselner Hellweg vor der Post). Die Ampeln sind nachts ohnehin größtenteils
außer Betrieb und müssten lediglich später als bisher wieder in Betrieb genommen
werden.
2) Die Ampelphasen sind so zu optimieren, dass bei einer Einhaltung der vorgeschriebenen
Höchstgeschwindigkeit eine grüne Welle entsteht. Dadurch sollen störende
Brems- und Anfahrgeräusche vermieden werden. Sollten die Abstände zwischen
den Ampelanlagen eine grüne Welle erschweren, ist im Einzelfall eine Verlegung
von Ampelanlagen oder ein Ersatz durch Zebrastreifen zu prüfen.
3) Bei künftigen Instandsetzungsmaßnahmen ist grundsätzlich lärmoptimierter Asphalt
zu verwenden.
4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist auf das Lärmvermeidungsoptimum des
lärmoptimierten Asphalts zu reduzieren (40 km/h).
5) Die Anlegung von Links- und Rechtsabbiegerspuren soll im Rahmen der Platzverhältnisse
Staus vermeiden.
6) Für den LKW-Verkehr wird bis auf den Anliegerverkehr ein Durchfahrtsverbot erlassen.
7) Die Vorrangschaltung für Strassenbahnen ist zu optimieren. Derzeit gibt es auch
Vorrangschaltungen für Strassenbahnen, die objektiv gar nicht vorhanden sind
(Phantomstrassenbahnen).
8) Die Stadt Dortmund arbeitet eine Kampagne zur Bewusstseinsbildung in Bezug auf
eine stärkere Nutzung des ÖPNV und des Fahrrades aus, die im Stadtbezirk Brackel
zum Einsatz kommen soll. Die Stadtwerke sollen in die Kampagne eingebunden
werden und Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung (z.B. Höhere Taktrate im
ÖPNV, direktere Einzelverbindungen im Busverkehr) ergreifen.“
RM Kowalewski begründet den vorliegenden Antrag seiner Fraktion.
Nachdem Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen ihre Haltung zu dem Antrag verdeutlicht haben, und man sich auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden darauf geeinigt hat, diesen zunächst als Prüfauftrag an die Verwaltung zu werten, wird hierzu wie folgt abgestimmt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt den Zusatz-/ Ergänzungsantrag der Fraktion die Linke mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis /90 Die Grünen sowie Die Linke ab.
zu TOP 4.6
Seniorengerechte barrierefreie Wohnbebauung in Deusen und im Mailoh;
hier: Planrechtschaffung für barrierefreies, generationenübergreifendes Wohnen in DO-Deusen
Überweisung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 02404-10-E2)
Bezirkvertretung Huckarde, 28.03.2012:
„Herr Bernstein (CDU-Fraktion) erinnert an die bereits erfolgte Diskussion der Thematik mit dem Ergebnis, dass zunächst ein schlüssiges Konzept eines möglichen Investors abgewartet werden solle. Da ein solches nicht vorliege, sei der Antrag überflüssig.
Herr Hendler (SPD-Fraktion) führt aus, dass sich frühere Hoffnungen in die Ev. Kirche als möglichen Investor zerschlagen hätten. Bevor ein Investor gefunden werden könne, müsse klar sein, auf welchen Grundstücken solche Projekte realisiert werden könnten.
Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass hier durch die Hintertür ein weiteres Baugebiet bereit gestellt werden solle und lehnt den Antrag für seine Fraktion ab.
Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) ist nicht der Ansicht, dass bedarfsgerechter Wohnraum für Senioren durch Ausweisung von Baugebieten geschaffen werden könne. Deusen besitze aufgrund seiner Größe insgesamt nicht die nötige urbane Infrastruktur als Voraussetzung für ein altersgerechtes Wohnen.
Auch Frau Brückel (CDU-Fraktion) hält den Antrag lediglich für geeignet, neue Baugebiete zu erschließen. In der Regel werde heute wegen der Möglichkeit Fördermittel zu bekommen ohnehin barrierefrei gebaut. Dies bedeute aber noch nicht, dass derartige Wohnungen dann für generationenübergreifendes Wohnen zur Verfügung stünden. Der Antrag sei daher nicht geeignet, solche Wohnformen zu fördern.
Herr Knaebe (SPD-Fraktion) ist der Auffassung, dass mögliche Investoren vorhanden seien. Bevor diese jedoch Konzepte entwickeln könnten, müsse man ihnen sagen, an welcher Stelle Projekte geplant werden könnten.
Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Herr Althoff - Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, Frau Meyer – DUW 2009 Fraktion) beschlossen.“
-> hierin enthalten, der nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 02404-10-E2) :
AUSWI, 18.04.2012:
RM Keller erläutert die Gründe für die vorliegende Überweisung.
Nachdem Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen ihre Haltung zu dieser hierzu verdeutlicht haben, wird wie folgt abgestimmt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt den Antrag der SPD –Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD - Fraktion ab.
5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- nicht besetzt -
6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
zu TOP 6.1
Energieeinsparprogramm 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06488-12)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den nachfolgenden Sachstand zur Kenntnis und beschließt die darin vorgeschlagenen Maßnahmen.
zu TOP 6.2
Restaurierung der Treppe am Opernhaus
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06945-12)
hierzu: Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen (Drucksache Nr.: 06945-12-E1)
„….Bündnis 90/Die Grünen bitten um eine Stellungnahme der Verwaltung, die deutlich macht,
wann die Arbeiten zur Restaurierung der Treppe am Opernhaus zum Platz der alten Synagoge
unmittelbar neben dem Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischer
Gewaltherrschaft voraussichtlich fertig gestellt werden und aus welchen Gründen
sich die Bauarbeiten über einen derart langen Zeitraum hinziehen.“
RM Märkel informiert über den Anlass dieser Bitte um Stellungnahme.
Unabhängig von dieser Anfrage liegt dem Ausschuss heute ein Informationsschreiben der Verwaltung zu diesemThema vor (siehe Anlage), womit die in der o.a Bitte um Stellungnahme erbetenen Fragen bereits beantwortet werden.
RM Märkel möchte zusätzlich wissen, wie die Maßnahme finanziert wird.
Herr Limberg berichtet hierzu, dass aller Voraussicht nach, die hierfür zur Verfügung stehenden BV-Mittel ausreichen werden.
Zum Zeitziel der Maßnahme geht er davon aus, dass diese im September abgeschlossen sein wird.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt das vorliegenden Informationsschreiben sowie die mündlichen Antworten der Verwaltung zur Kenntnis.
7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
zu TOP 7.1
Radwegebenutzungspflicht
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06944-12)
hierzu-> Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen (Drucksache Nr.: 06944-12)
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme zu folgendem
Sachverhalt:
Auf mehreren Hauptverkehrsstraßen in Dortmund ist die Radwegebenutzungspflicht bereits
aufgehoben worden, da die erforderliche Breite der Bordsteinradwege nicht ausreicht.
RadfahrerInnen haben somit die Wahl zwischen Fahrbahn und nicht benutzungspflichtigem
Radweg. RadfahrerInnen etwa auf der Märkischen Straße und der Ruhrallee machen
aktuell die Erfahrung, dass sie angehupt, geschnitten und verbal aufgefordert werden, die
Fahrbahn zu verlassen.
Vielen AutofahrerInnen ist der angesprochene Sachverhalt nicht bekannt. Von daher bitten
Bündnis 90 / Die Grünen die Verwaltung zu prüfen, ob durch eine mobile Beschilderung
nach dem Vorbild Kölns auf das Recht der RadfahrerInnen, die Fahrbahn zu benutzen,
aufmerksam gemacht werden kann. Diese Beschilderung sollte für mehrere Wochen an
entsprechenden Straßenabschnitten aufgestellt werden.“
AUSWI, 18.04.2012:
Herr Tietz erläutert die o.a. Bitte um Stellungnahme.
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.
zu TOP 7.2
Straßenführung Containerhafen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06958-12)
hierzu à Bitte um Stellungnahme zum TOP (DS-Nr.: 06958-12-E1)
„mit der von DSW21 vorgesehenen kombinierten Ladungsverkehrsanlage (KV Anlage) am Hafenbahnhof wird dem Entwicklungs- und Leistungspotential des Dortmunder Container Terminals, das mangels ausbaufähiger Freiflächen an seine Kapazitätsgrenze stößt, in begrüßenswerter Weise Rechnung getragen.
Entgegen den bislang bekannten Feststellungen des Verkehrsgutachtens, das sowohl signifikante Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Verkehrsknotenpunkte, den Lärmimmissionspegel als auch für nach BimSchV notwendige Schallschutzmaßnahmen ausschließt, erscheinen die mit der Realisierung der KV-Anlage verbundenen Verkehrsführungen für den Ziel- und Quellverkehr nicht gänzlich unproblematisch und stoßen angesichts der zusätzlich bis zu 640 LKW täglich (gesamter perspektivischer Ziel- und Quellverkehr bis 2025) vermehrt auf öffentliche Kritik.
So würden die Straße `Hülshof` als auch der Knotenpunkt Emscherallee/ Lindberghstraße
verkehrlich zusätzlich so stark belastet, dass ein reibungsloser Verkehrsfluss auch aufgrund der zahlreichen Ampelanlagen (ca. 14 zwischen Ortseingang Huckarde und Dorstfeld) und der am Abzweig Huckarde im 10 Minuten Takt verkehrenden Stadtbahn trotz gutachterlich empfohlener Signalprogrammänderungen problematisch erscheint. Ferner führten sanierungsbedürftige Straßen, unzureichend dimensionierte Vorstauparkflächen und zunehmender Lärm zu Beeinträchtigungen, die gutachterlich nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
Ergänzend zu den hierzu bereits in der Bezirksvertretung und im Fachausschuss geführten Beratungen erscheint es sinnvoll, zusätzliche Verkehrsalternativen zu sondieren und deren Effekte einer eingehenden Bewertung zu unterziehen.
Um die Straße `Hülshof` um bis zu 40% der Ziel- und Quellverkehre zu entlasten, sind daher folgende Überlegungen grundsätzlich denkbar:
Soweit die Franz-Schlüter-Straße in Gänze als Hauptzu- und Abfahrtsstraße in ihrer Breite nicht ausreichend dimensioniert ist, um einen reibungslosen Verkehr zu ermöglichen, erscheint es grundsätzlich denkbar, das Gelände des KVTerminals nicht nur über den nördlichen Teilbereich der Franz-Schlüter-Straße sondern zudem südlich durch eine zusätzliche Wegeverbindung zu erschließen. Diese Wegeverbindung könnte entweder an die Franziusstraße (westlich der
Brücke) oder an die Westfaliastraße/Franziusstraße (östlich der Brücke) angeschlossen
werden. In letzterem Fall, der die enge Kurvenführung auf der Franziusstraße vermeidet, wäre eine weitere Wegeverbindung zwischen Franziusstraße und Westfaliastraße (unmittelbar nach der Unterführung) erforderlich, die über das Gelände des alten Rangierbahnhofes führt. All dies setzt jedoch voraus, dass die derzeit auf 3 m maximale Durchfahrtshöhe beschränkte Unterführung
auf der Franziusstraße ggf. durch eine Absenkung der Straße erhöht werden kann.
Eine zusätzliche Entlastung des Knotenpunktes Emscherallee / Lindberghstraße ist darüber hinaus entweder durch Einführung eines Kreisverkehrs oder durch Errichtung einer zusätzlichen Wegeverbindung über das Gelände zwischen der Kokerei Hansa und dem Deusenberg denkbar. So wäre eine Verbindung des westlichen Teils der Lindberghstraße an die nördlich der Kokerei Hansa vierspurig ausgebaute Emscherallee oder an die Ellinghauser Straße vorstellbar, um den Zu- und Abfluss des Verkehrs Richtung Norden zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung daher gebeten, zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:
1. Wie beurteilt die Verwaltung den derzeitigen Ausbau der Franz-Schlüter-Straße auf ihrer gesamten Länge? Welche Maßnahmen müssten ggf. getroffen werden, um diese Straße als Hauptzu- und Abfahrtsstraße zum KV-Terminal zu ertüchtigen? Welche Kosten wären damit verbunden und
von wem wären diese zu tragen?
2. Wie beurteilt die Verwaltung die tatsächliche, planerische, bauliche und kostenmäßige Realisierung einer südlichen Erschließung der KV-Anlage – auch unter Berücksichtigung von Belangen der Deutschen Bahn – entweder durch Anbindung an die Franziusstraße (westlich der Brücke) b) durch Anbindung an die Westfaliastraße/Franziusstraße (östlich der Brücke). Hierbei ist zur Vermeidung enger Kurvenführungen auch zur tatsächlichen, planerischen, baulichen und kostenmäßigen Realisierung einer weiteren Wegeverbindung zwischen Franziusstraße und Westfaliastraße (unmittelbar nach der Unterführung) Stellung zu
nehmen.
3. Wie beurteilt die Verwaltung die tatsächliche, planerische, bauliche und kostenmäßige Realisierung einer Erhöhung der maximalen Durchfahrtshöhe der Unterführung auf der Franziusstraße z.B. durch eine Straßenabsenkung?
4. Wie beurteilt die Verwaltung die tatsächliche, planerische, bauliche und kostenmäßige Realisierung eines Kreisverkehrs zur Entlastung des Knotenpunktes Emscherallee/Lindberghstraße?
5. Wie beurteilt die Verwaltung die tatsächliche, planerische, bauliche und kostenmäßige Realisierung einer – den Knotenpunkt Emscherallee/ Lindberghstraße umgehenden – zusätzlichen Wegeverbindung zwischen Kokerei Hansa und Deusenberg entweder
a) durch eine Verbindung der Linberghstraße an die vierspurige Emscherallee nördlich der Kokerei Hansa? Hier sind auch mögliche Kollisionen mit dem Straßenbahnmuseum Mooskamp in der Stellungnahme zu berücksichtigen.
b) durch eine Verbindung der Linberghstraße an die Ellinghauser Straße? 6. Wie beurteilt die Verwaltung die tatsächliche, planerische, bauliche und kostenmäßige Realisierung eines vierspurigen Ausbaus der Emscherallee zwischen dem Knotenpunkt Emscherallee/Lindberghstraße und Kokerei
Hansa?“
Vor dem Hintergrund des in der heutigen Sitzung unter TOP 3.3. „Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr“ beschlossenen Gesamtkonzepts (siehe Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache Nr.: 06128-11-E1) und der Zusage der Verwaltung, dass die o.a. Anregungen seiner Fraktion hierin mit bearbeitet sowie die Ergebnisse hierzu im Verkehrskonzept mit aufgenommen werden, zieht RM Kaeder die Bitte um Stellungnahme der FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 06958-12-E1) zurück.
8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- nicht besetzt –
9. Angelegenheiten des Vergabe- und Beschaffungsamtes
- nicht besetzt –
10. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
zu TOP 10.1
Wohnungspolitik
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr.:
05893-11-E1) - Lag bereits zur Sitzung am 08.02.2012 vor-
„….die Frakrion Bündnis 90 /Die Grünen bittet unter dem o.a. Punkt um Beratung und Abstimmung
des folgenden Antrags:
1. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen schließt sich der Auffassung der
Veraltung an, dass für eine tendenziell schrumpfende Region mit einem nebeneinander von Wohnungsüberhängen auf der einen und Neubaunachfragen auf der anderen Seite eine Notwendigkeit der Priorisierung der Bestandsentwicklung und Bestandsaufwertung besteht.
2. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die bisher geringe Geschäftstätigkeit der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH deutlich auszuweiten und die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, in ausreichendem Umfang als Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft tätig werden zu können.
3. Der Ausschuss bittet die Verwaltung darzustellen inwieweit sich die der Gelsenkirchener Stadterneuerungsgesellschaft und die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft in ihrer Struktur, ihrer Aufgabenwahrnehmung und der Finanzierung unterscheiden und welche Komponenten des Gelsenkirchener Konzeptes aus Dortmund übertragen werden können.“
AUSWI, 18.04.2012:
RM Pohlmann bittet darum, Punkt 3. des Antrags dahingehend zu verändern, dass die Berichterstattung der Verwaltung hierzu erst in einem halben Jahr erfolgen und hierzu möglichst auch ein Vertreter/eine Vertreterin aus dem Bereich der Geschäftsführung aus Gelsenkirchen eingeladen werden soll.
Herr Böhm weist darauf hin, dass es sicherlich etwas länger als ein halbes Jahr dauern wird, bevor man zu Punkt 3. des Antrags brauchbare Ergebnisse präsentieren kann, signalisiert aber , dass die Verwaltung dies gerne zu einem etwas späteren Zeitpunkt unaufgefordert aufgreifen und entsprechend hierzu berichten wird .
Nachdem die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen ihre Haltungen zum vorliegenden Antrag verdeutlicht haben, wird hierzu, mit dem Hinweis auf die durch RM Pohlmann eingebrachte Ergänzung zu Punkt 3. des Antrags, wie folgt abgestimmt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den Punkten 1. und 3. des o.a. Antrags mehrheitlich zu und lehnt Punkt 2. mehrheitlich ab.
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr.:
05893-11-E2) - Lag bereits zur Sitzung am 08.02.2012 vor -
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt folgende
Anträge als eingebracht vorzusehen und für die nächste Sitzung des AUSWI am 14.
März zur Beratung und Abstimmung stellen zu lassen.
1. Der Ausschuss hält es vor dem Hintergrund der Zwangsversteigerung des Hannibal und
notwendiger Investitionen in diese sowie weitere Wohnungsbestände im Umfeld des
Hannibal für erforderlich, negativen Entwicklungen entgegenzuwirken und beauftragt
die Verwaltung mit der Entwicklung eines integrierten Entwicklungskonzeptes für Dorstfeld-
Süd.
2. Der Ausschuss spricht sich für den Erlass einer kommunalen Satzung zur Zweckentfremdung
von Wohnraum gemäß § 40 Abs. 4 WFNG aus und bittet die Verwaltung, eine
entsprechende Satzung zu erarbeiten und dem Ausschuss/dem Rat baldmöglichst zur
Entscheidung vorzulegen.
Nachdem die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen ihre Haltungen hierzu verdeutlicht haben, wird hierzu wie folgt abgestimmt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
zu TOP 10.2
Wohnungsmarkt Ruhr - Zweiter Regionaler Wohnungsmarktbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06774-12)
Der Tagesordnungspunkt wird heute, wie unter TOP 1.4 vereinbart, vorgezogen und noch vor TOP 3.1 behandelt.
Zunächst präsentieren Frau Meininghaus (Wohnungsamt) sowie Herr Thabe (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) einen Powerpoint-Vortrag (siehe Anlage) zu dem Thema.
Verständnisfragen hierzu werden beantwortet.
Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sowie Herr Clemens vom Seniorenbeirat verdeutlichen ihre jeweilige Haltung zu der Vorlage.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt den Sachstand zum Zweiten Regionalen Wohnungsmarktbericht - Wohnungsmarkt Ruhr zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Fortschreibung.
11. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- nicht besetzt –
12. Angelegenheiten des Umweltamtes
zu TOP 12.1
Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für den Bereich der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06490-12)
Verständnisfragen hierzu werden durch Herrn Dr. Grote beantwortet.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Neufassung der Naturdenkmalverordnung – NDVO - und der Durchführung des dazu erforderlichen Verfahrens.
zu TOP 12.2
Straßenbahnlärm
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06692-12)
hierzu à Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/BL) (Drucksache Nr.: 06692-12-E1)
„wir bitten um Beratung und Abstimmung folgenden Antrags:
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, im Bereich der Rheinischen Straße
210 (Höhe Beuthstraße) bis zum Bereich Rheinische Straße 247 Ecke Dorstfelder
Hellweg, in Bezug auf die dort fahrenden Stadtbahnenwagen der DSW 21,
ein Lärmgutachten zu erstellen, an Hand dessen die tatsächlich vorhandene
Lärmbelastung der dort ansässigen Anwohnerinnen und Anwohner hervorgeht.
Begründung
Seit einigen Jahren verfügt die DSW 21 über neue Stadtbahnwagen, die für ihre
Nutzerinnen und Nutzer mehr Komfort, u.a. durch größere Abteile, bedeuten. Damit einher geht jedoch auch der Umstand, dass diese Wagen, da sie eine größere Anzahl an Nutzerinnen und Nutzern transportieren können als ihre Vorgängermodelle, schwerer sind. Dies führt vor allem dazu, dass die Wagen in den Streckenabschnitten, in welchen eine Kurverführung vorhanden ist, ein höheres Lärmaufkommen verursachen. Zudem wird das vorhandene Gleisnetz durch die schwereren Wagen mehr in Anspruch genommen, da mehr Gewicht auf die Gleise drückt. Dies führt u.a. dazu, dass das Gleisnetz an einigen Stellen im o.g. Bereich bereits Beschädigungen aufweist.
Aus Sicht der Fraktion kommt dem Thema Lärmschutz eine besondere Bedeutung im Bereich des Umweltschutzes und der Stadtentwicklung zu. Seit längerem beklagen sich Anlieger im o.g. Bereich der Rheinischen Straße über ein erhöhtes Lärmaufkommen, verursacht durch die von der DSW 21 eingesetzten neuen
Stadtbahnwagen.
Die Fraktion hat sich im März 2012 ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und musste feststellen, dass vor allem im Bereich der Rheinischen Straße 247 ein erhöhtes Lärmaufkommen festzustellen war. Zudem war der Boden am Gleisbett in diesem Bereich bereits deutlich beschädigt. Das angestrebte Gutachten wird exemplarisch Aufschluss geben, wie die tatsächliche Lärm- und Körperschallbelastung vor Ort ist und ob die von der DSW 21 eingesetzten Stadtbahnwagen hier
zu einer erhöhten Belastung führen.
Auch könnten die so gewonnen Ergebnisse in das von der Stadt Dortmund ohnehin
angestrebte spätere Lärmkataster über das Stadtgebiet gewinnend eingebracht werden.“
AUSWI, 18.04.2012:
Nachdem RM Kaeder den Antrag begründet hat, die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sowie die Verwaltung ihre Haltung hierzu verdeutlicht haben, kommt man zu dem Ergebnis, dass hier ein Lärmgutachten nicht erforderlich ist sondern eher in der Technik begründetet Probleme vorliegen, an welchen die DSW 21 bereits arbeitet und somit dieser Antrag zuständigkeitshalber an den Verkehrausschuss der DSW 21 weiterzuleiten ist.
RM Kaeder zeigt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden, möchte aber über das Ergebnis informiert werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien leitet den o.a. Zusatz-Ergänzungsantrag zuständigkeitshalber an den Verkehrsausschuss der DSW 21 weiter.
zu TOP 12.3
Landwirtschaft in der Großstadt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06928-12)
hierzu-> Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 06928-12-E1)
„Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
1. Der Ausschuss fordert die die Verwaltung auf zu prüfen, welche (Flach)-dachflächen in Dortmund für ein inFARMING-Projekt in Frage kommen.
2. In Kooperation mit dem Fraunhofer Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik in Oberhausen soll hierfür ein Konzept zur zeitnahen Umsetzung entwickelt werden.
3. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, in wieweit hierfür Fördermittel akquiriert werden können.
Begründung:
Auch in Dortmund nimmt die Versiegelung ehemals landwirtschaftlich genutzter Flächen zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Nachfrage nach Lebensmitteln, die möglichst frisch und deren Herkunft möglichst aus ökologischem Anbau seien soll.
Vor diesem Hintergrund hat das Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik in Oberhausen ein Forschungsprojekt namens inFARMING aufgelegt. Durch inFARMING sollen landwirtschaftliche Flächen generiert werden, wo früher (Flach-)dachflächen brach lagen. In Gewächshäusern, die auf den Dachflächen stehen, werden unter Zuhilfenahme der Abwässer und Wärmemissionen des Gebäudes, auf dem diese installiert werden, innerstädtische Grünflächen geschaffen, auf denen unter optimierten Bedingungen hinsichtlich des Flächen- Wasser- und Energieverbrauchs, Nahrungsmittel produziert werden. Wasser kann in einem geschlossenen Kreislauf wieder verwertet werden, pflanzlicher Abfall und überschüssige Wärme, z. B. aus den Gebäuden, als Energie genutzt werden. Kooperationen mit ortsansässigen Lebensmittelmärkten können frische Produkte bereit zu stellen, ohne lange Transportwege in Kauf nehmen zu müssen.
Fraunhofer bietet Kommunen die Mitgestaltung des Projektes inFARMING an. Aus Sicht der CDU-Fraktion könnte auch Dortmund sich daran beteiligen, vorhandene Dachflächen für eine „vertikale“ Landwirtschaft zu nutzen.“
AUSWI, 18.04.2012:
Herr Dr. Grote appelliert daran, den hierin formulierten Prüfauftrag so verstanden zu wissen, dass es sich erst mal nur um eine Vorstufe in Form einer Projektskizze handeln soll.
RM Pisula zeigt sich damit einverstanden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem o.a. Antrag, unter Hinweis auf die zwischen Herrn Dr. Grote und RM Pisula getroffene Absprache hinsichtlich des Umfanges des Prüfauftrags, mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke zu.
13. Vermessungs- und Katasteramt
- nicht besetzt -
14. Anfragen
- nicht besetzt -
Die öffentliche Sitzung wird um 18.47 Uhr beendet.
Reuter Waßmann Trachternach
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin
Anlagen:
zu TOP 4.3: Außengastronomie in der Dortmunder City
(See attached file: Außengastro Präsentation AUSWI 120418.pdf)
zu TOP 10.2: Zweiter regionaler Wohnungsmarktbericht
(See attached file: Vortrag AUSWI2012-04-18_kurz.pdf)
zu TOP 6.2: Informationsschreiben der Verwaltung zur Sanierung der Treppenanlage am Opernhaus
(See attached file: doc20120418091108.pdf)