Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 23.10.2012
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 17:05 - 18:45 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla nicht anwesend

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer

B90/Die Grünen
Belgin Gregarek
Dirk Horstkamp
Frank Meyer

Bürgerliste
Reinhard Gallen

Die Linke
Ahmet Sahin




c) Gäste
Herr Reese, Emschergenossenschaft
Herr Rüller, Emschergenossenschaft
Herr Rips, Untere Wasserbehörde
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstädt 33/1
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 23.10.2012, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.09.2012



2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Planfeststellungsverfahren "Oespeler Bach-Ökologische Verbesserung von km 0,00 (Do-Marten) bis km 2,56 (Do-Oespel)" einschl. Hochwasserrückhaltebecken "In der Meile", Do-Marten (zu DS.-Nr. 07581-12 aus 1. Sitzung)
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Kunsthandwerkermarkt am 10. + 11.11.2012 auf Zeche Zollern
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07935-12)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
nur Einbringung, Beschluss in 11/2012
(Drucksache Nr.: 07866-12)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07939-12)

6.2 Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2013
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07937-12)

6.3 Bestellung von zentralen Stellvertretern für alle Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07809-12)

7. Schule

7.1 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 -.
hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 178 -Südlich Lütgendortmunder Hellweg- Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07690-12)

11.2 Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)

11.3 Energiebericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)

11.4 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Lütgendortmund/Beispiele für Legendschilder/Heinrich-Schildwächter-Straße
Mitteilung (66) u. Beschluss
(Drucksache Nr.: 07609-12-E1)

11.5 Reparaturen und Entfernung von grünem Wildwuchs auf und an den Straßen im Bereich der alten Siedlung in Oespel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08008-12)

11.6 Trampelpfad auf dem Heinrich-Sondermann-Platz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04437-11-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Feuchtigkeitsschäden an der Freiligrath-Grundschule, Do-Bövinghausen, Protokoll des Ortstermins vom 20.09.2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07904-12)

12.2 Schäden am Neubau der Grundschule "Am Dorney"/Mängel im Schulhofbereich
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14321-09-E5)

12.3 Verwendung des Grundstücks Mergelkopfweg/Nähe Schloss Dellwig
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06941-12-E1)

12.4 Prüfung der Möglichkeiten zur Erstellung von Parkplätzen im Bereich der Idastraße, Do-LüDo
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03844-11-E4)
12.5 Neubau des Aldi im Indupark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07229-12-E1)

12.6 Raumkonzept der Holte-GS, Do-Lütgendortmund
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 06946-12-E1)

12.7 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Lütgendortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08018-12)

13. Anfragen

13.1 Metalldiebe an der Bövinghauser KiTa
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08012-12)

13.2 Teichsanierung und Attraktivitätssteigerung Volksgarten Bövinghausen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02641-10-E1)

13.3 Parkbuchtenmarkierung an der Kleybredde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03020-11-E1)

13.4 Spielhallen, Wettbüros und Internet-Cafés im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08005-12)


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gallen benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung um die Punkte 11.7 und 11.8 erweitert werde. Außerdem wurde TOP 6.3 in die nichtöffentliche Sitzung verschoben.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.09.2012

Bei Aufruf des TOP bemerkte Herr Lieven, dass in der Niederschrift unerwähnt blieb, dass Herr Horsten bei der Abstimmung unter 4.2 – Förderung des Heimatkalenders für das Jahr 2012 – aus Befangenheitsgründen nicht teilnahm.

Herr Meyer – Fraktion B90/die Grünen – stellte fest, dass es in der Niederschrift unter TOP 1.5 Abs. 3 heißen muss: „Herr Meyer stellte den Antrag, die Stellvertreterkandidaten zu befragen, ob diese auf ihre Aufwandsentschädigung verzichten würden, damit die Schaffung des zweiten Stellvertreters kostenneutral erfolgen könne“.

Des Weiteren stellte Herrn Meyer – B90/die Grünen – den Antrag folgende fehlende Anmerkungen in der Niederschrift zu ergänzen:
- bei der Auszählung zur Wahl des Bezirksbürgermeisters befanden sich mehrere Personen
unberechtigterweise am Auszähltisch
- die Wahlurne war nicht versiegelt
- eine Einsichtnahme der Stimmzettel wurde ihm verweigert.

Die Vorwürfe konnten sowohl vom Bezirksbürgermeister Herrn Brankamp, als auch von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) entkräftet werden. Eine Aufnahme in der Niederschrift kommt nicht in Betracht, da es sich um ein Ergebnisprotokoll und nicht um ein Wortprotokoll handelt.

Daraufhin stellte Herr Meyer (B90/die Grünen) den Antrag, die Sitzungen künftig auf Tonband aufzunehmen, um Wortbeiträge der einzelnen Personen besser nachvollziehen zu können.

Dieser Antrag wurde von der BV Lütgendortmund mehrheitlich (14 Neinstimmen – 5 CDU-Fraktion, 8 SPD-Fraktion, 1 BL, 1 Enthaltung – die Linke, 3 Jastimmen – Fraktion B90/die Grünen), abgelehnt.

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.09.2012 wurde genehmigt.





2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: B-Plan Lü 178, DS-Nr. 07690-12 d. Sitzung
(Drucksache Nr.: 08249-12-E1)
Ein Anwohner des Baugebietes stellte einige Fragen zu der in dieser Sitzung zu empfehlenden Vorlage bzgl. des B-Plan Lü 178. Diese waren so detailliert, dass der Bezirksbürgermeister den Anwohner bat, die Fragen schriftlich zu formulieren und sie bei der Geschäftsführung einzureichen, damit diese an die zuständige Stelle in der Verwaltung weitergeleitet werden können.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: versch. illegale Müllablagerungen im Stadtteil Bövinghausen/Jugendtreff Bövinghausen
(Drucksache Nr.: 08249-12-E2)
Herr Steinmeier – Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Fraktion in Bövinghausen – schilderte folgende Problemstellungen

- am Ende des Rhader Wegs/Ecke Saturnstraße sind hinter einer Abpfostung mehrere NPD-Plakate abgelegt worden,
- auf dem Platz vor der ehem. Hauptschule Bövinghausen ist versch. Müll aufgeschichtet worden.

Ferner fragte er nach, wann der – schon vor langer Zeit – geplante Jugendtreff in Bövinghausen eingerichtet werde?

Der Bezirksbürgermeister versprach Herrn Steinmeier, dass sich die Geschäftsführung der BV um die Probleme kümmern werde. Die Einrichtung eines Jugendtreffs in Bövinghausen werde von der Bezirksvertretung weiterverfolgt, ein Umsetzungszeitpunkt könne nicht vorhergesagt werden.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Warnbarken auf der Straße, Feldgarten, Do-Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 08249-12-E3)
Ein Anwohner der Straße Feldgarten in Do-Lütgendortmund bemerkte, dass in der Zufahrt von der Westricher Straße (aus Richtung Ortskern Lütgendortmund) kommend, zwei Warnbarken aufgestellt waren um vor einem offenen Gully zu warnen. Mittlerweile sei eine Barke verschwunden, nur der Fuß derselbigen stehe noch. Der Anwohner wüsste nun gerne, ob die Barke ersetzt würde bzw. wann der fehlende Gullydeckel angebracht wird.





3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Planfeststellungsverfahren "Oespeler Bach-Ökologische Verbesserung von km 0,00 (Do-Marten) bis km 2,56 (Do-Oespel)" einschl. Hochwasserrückhaltebecken "In der Meile", Do-Marten (zu DS.-Nr. 07581-12 aus 1. Sitzung)

Zur Berichterstattung erschienen auf Einladung Herr Rüller und Herr Reese von der Emschergenossenschaft, sowie Herr Rips von der Unteren Wasserbehörde. Herr Rüller stellte in einem umfangreichen Vortag zunächst das Projekt „Oespeler Bach – Ökologische Verbesserung von km 0,00 (Marten) bis km 2,56 (Oespel) in Dortmund einschließlich Hochwasserrückhaltebecken (HRB) In der Meile“ vor.
Der Planfeststellungsantrag wurde von der Emschergenossenschaft im Februar 2010 gestellt. Der Genehmigungsbescheid für das Vorhaben wurde nunmehr im Juli 2012 an die Emschergenossenschaft erteilt. Mit dem Beginn der insgesamt ca. 18 Monate dauernden Ausführungsarbeiten wird voraussichtlich im 1. Quartal 2013 zu rechnen sein.

Als Ziele der Maßnahmen werden die ökologische Verbesserung des Oespeler Bachs und die Verbesserung des Hochwasserschutzes beschrieben. Diesbezüglich wird das Hochwasserrückhaltebecken „In der Meile“ ausgebaut und das Fassungsvermögen auf 58.000 m³ erhöht. Im Rahmen der Umgestaltungsmaßnahmen wird eine weitere (verrohrte) Trasse gebaut, die eine Entlastung des Pumpwerks bewirkt, da das durch diese Trasse abfließende Wasser nicht mehr gepumpt werden muss. Das gesamte Vorhaben steht unter der Prämisse, dass nur ein offenes Gewässer ein ökologisch gutes Gewässer darstellt, jedoch kann ein offenes Stadtgewässer zum jetzigen Zeitpunkt nur punktuell realisiert werden. Im Martener Stadtpark wird zwischen Steinhammerstraße und Schmechtingsbach ein offener Bachlauf entstehen. Auf Rückfrage wurde erläutert, dass der Bachlauf auch je nach Jahreszeit Niedrigwasser führen bzw. auch trocken sein kann.

Entlang der Steinhammerstraße ist der Bau eines Kastenprofils mit abnehmbarer Deckenplatte geplant. Auf diesem Kastenprofil verläuft dann die Straßen- bzw. Gehwegdecke. Nach verschiedenen Rückfragen wurde dargestellt, dass vom Umweltamt die Genehmigung der Gewässerverrohrung nur mit der Auflage erteilt wurde, alle 10 Jahre die Randbedingungen zu überprüfen und der Genehmigungsbehörde vorzulegen. Um dann ggf. durch veränderte Randbedingungen eine Öffnung z.B. von Teilabschnitten zu ermöglichen. Diesbezüglich sei dann ein Änderungsantrag zur Planfeststellung zu stellen.

Auf Rückfrage im Hinblick auf das verheerende Hochwasserereignis in Marten im Juli 2008 wurde von der Emschergenossenschaft erläutert, dass eine Schwachstellenanalyse stattgefunden habe. Die vorhandenen Pumpen werden ertüchtigt, sodass sie die 50-jährliche Hochwassersicherheit erfüllen. Durch die zusätzlichen Maßnahmen, wie Vergrößerung des Hochwasserrückhaltebeckens und Anhebung des Absperrdamms, wird für den unterhalb dieses Beckens gelegenen Siedlungsbereich die 100-jährliche Hochwassersicherheit gewährleistet.

Bzgl. der Ausführung der offenen Bachführung im Martener Stadtpark gab es einige Rückfragen. Der Verlauf des Bachs erhält eine schmale Gestaltung und hat eine Tiefe von ca. 2 m. Die Fließgeschwindigkeit des durchlaufenden Wassers wird an dieser Stelle sehr langsam sein. Die Neigung und Oberflächenbeschaffung der Böschung erfolgt unter Berücksichtigung des Wohls der Bevölkerung, insbesondere der Sicherheit von spielenden Kindern. Eine Gefährdungsanalyse wird zusätzlich nach Bauabschluss nochmals durchgeführt, sodass bei bestehendem Gefahrenpotential auch eine Umzäunung möglich ist.

Während der Baumaßnahme ist eine Vollsperrung der Overhoffstrasse (außer Anliegerverkehr), sowie jeweils eine halbseitige Sperrung mit Ampeleinrichtung der Steinhammer- und Schulte-Heuthaus-Strasse geplant.

Die Emschergenossenschaft teilte auf Nachfrage mit, dass alle Anlieger angeschrieben wurden und ihnen erläutert wurde, dass sie ihre Dachentwässerung in die neugestalteten Gewässer einleiten können. Sie erhalten Beratung und Hilfestellung durch die Emschergenossenschaft.

Abschließend wurde vereinbart, dass zur Information der Bürger im Laufe des Monats Januar 2013 in Marten eine allgemeine Informationsveranstaltung durchgeführt wird. Eine weitere Versammlung ist zusätzlich für alle Beteiligten geplant.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Kunsthandwerkermarkt am 10. + 11.11.2012 auf Zeche Zollern
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07935-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
Die Vorlage wurde als eingegeben betrachtet und zur endgültigen Entscheidung in die
Novembersitzung vertagt.






6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07939-12)
Restmittelverwendung – Haushalt BV Lütgendortmund 2012 und Vorjahre
Mündlicher Antrag der SPD-Fraktion


Nach der Vorlage von StA 33 (s. DS Nr. 07939-12) stehen der BV Lütgendortmund noch Haushaltsreste aus 2012 und Vorjahren im konsumtiven Bereich in Höhe von 22.819 € (Aufwand für Sach- und Dienstleistungen) und im investiven Bereich in Höhe von 14.768 € (bezirksbezogenen Investitionsmaßnahmen) zur Verfügung.

Die SPD Fraktion schlägt vor, diese Mittel wie folgt zu verwenden:

Bereich	Objekt	Maßnahme	Summe
Tiefbau konsumtiv	Grünanlage etc.	Pflege und Gestaltung von Grünanlagen einschl. der Wege (s. Maßnahmevorschlag 2012)	13.300 €
Tiefbau investiv	Straßenbeschilderung	Erstellung Legendenschild Heinrich-Schildwächter-Strasse (s. DS 07609-12-E1)	450 €
Hochbau investiv	KSP Kesselborn	s. Maßnahmevorschlag zum Haushalt 2012 (bereits beschlossen 5.800 € für 2012 Gesamtmaßnahme Bedarf i.H.v. 14.000€)	8.200 €
Tiefbau investiv	Steinhammergrundschule	Erstellung Zaun mit Tor zur Abgrenzung Schulhof/Bahntrasse	3.500 €
Jugendamt investiv	Park der Generationen	s. DS 04439-11 (Gesamtbedarf 20.000€) – Anschubfinanzierung u. a. für die Anschaffung von drei beweglichen wegbegleitenden Geräten für Kleinkinder	12.137€ Hierfür ist die Übertragung von Mitteln des konsumtiven Bereichs in Höhe von 9519 € in den investiven Bereich erforderlich

Die Fraktion B90/die Grünen schlugen folgende Maßnahmen vor:
Für die Spielgeräte im Park der Generationen 20.000,-- €,
das Legendschild 450,-- €
und den Restbetrag, nach Übertragung der Restmittel aus dem konsumtiven in den investiven Haushalt, für die Aufwertung des Spielplatzes Westerwaldstraße zu nutzen.

Nach kontroverser Diskussion wurde dieser Antrag von der Fraktion B90/die Grünen zurückgezogen.

Beschluss

1. Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt den II. Zwischenbericht 2012 zur Kenntnis (Anlagen 1-2).

2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2013 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3-5).3. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Hochbau- u. Tiefbauverwaltung, das Jugendamt und die Bürgerdienste mit der unverzüglichen Durchführung der in dem Antrag aufgelisteten Maßnahmen und Finanzierung aus den verfügbaren Restmitteln des HH 2012 und Vorjahre zu beauftragen.

zu TOP 6.2
Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07937-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig den vorstehenden Terminplan. Die Sitzungen finden unverändert im Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 3. OG, um 17.00 Uhr statt.

zu TOP 6.3
Bestellung von zentralen Stellvertretern für alle Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07809-12)
Die Vorlage wurde in die nichtöffentliche Sitzung verschoben.

7. Schule

zu TOP 7.1
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 -.
hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 178 -Südlich Lütgendortmunder Hellweg- Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07690-12)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (15 Jastimmen – 5 CDU-Fraktion, 8 SPD-Fraktion, 1 die Linke, 1 BL und 3 Enthaltungen – Fraktion B90/die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:






Beschlussvorschlag
I. Der Rat hat die vorgebrachte Stellungnahme zum Bebauungsplan Lü 178 -südlich
Lütgendortmunder Hellweg - geprüft und beschließt, der Stellungnahme unter Ziffer 7
dieser Vorlage zu folgen.
Rechtsgrundlage:II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des Bebauungsplanes Lü 178
offengelegte Begründung vom 03.04.2012 entsprechend Ziffer 8 dieser Vorlage zuRechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB
III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Lü 178 - südlich Lütgendortmunder Hellweg - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
10 Abs. 1 und § 13a BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1, Buchstabe f GO

zu TOP 11.2
Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht zum Thema Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Energiebericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Sachstand zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Lütgendortmund/Beispiele für Legendenschilder/Heinrich-Schildwächter-Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07609-12-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu dem Legendenschild für die Heinrich-Schildwächter-Straße zuzustimmen.


zu TOP 11.5
Reparaturen und Entfernung von grünem Wildwuchs auf und an den Straßen im Bereich der alten Siedlung in Oespel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08008-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Tiefbauamt zu beauftragen, die in dem Antrag angegebenen Problemfälle zu kontrollieren und die bestehenden Mängel zu beheben.

zu TOP 11.6
Trampelpfad auf dem Heinrich-Sondermann-Platz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04437-11-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Tiefbauamt um eine Kostenabschätzung bzgl. der beiden Varianten zu bitten.

zu TOP 11.7
Einrichtung Tempo 30 - Teilstück Steinhammerstraße (ab Kreuzung Martener Straße) bis zur Steinhammer Grundschule (Schulte-Heuthaus-Straße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08141-12)
Beschluss:
Der Antrag wurde zurückgezogen und soll nach Beendigung der Baumaßnahmen der Emschergenossenschaft erneut eingebracht werden.

zu TOP 11.8
Nachtdurchfahrtverbot für LKW über 7,5t auf der Martener Straße (ab Kreuzung Schulte-Heuthausstraße bis zur Einmündung Steinhammerstraße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08143-12)

Nach Rücksprache mit der Fraktion B90/die Grünen beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, den Antrag zunächst als eingebracht zu betrachten. Die SPD-Fraktion wird in der Novembersitzung einen weitergehenden Antrag zum Nachtdurchfahrtverbot für LKW einbringen. Dabei ist beabsichtigt den kompletten Bereich zwischen der Abfahrt A40 und Abfahrt A45 einzubeziehen.
Beschluss:
Der Antrag wurde als eingebracht betrachtet.






12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Feuchtigkeitsschäden an der Freiligrath-Grundschule, Do-Bövinghausen, Protokoll des Ortstermins vom 20.09.2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07904-12)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Schäden am Neubau der Grundschule "Am Dorney"/Mängel im Schulhofbereich
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14321-09-E5)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3
Verwendung des Grundstücks Mergelkopfweg/Nähe Schloss Dellwig
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06941-12-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Prüfung der Möglichkeiten zur Erstellung von Parkplätzen im Bereich der Idastraße, Do-LüDo
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03844-11-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Neubau des Aldi im Indupark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07229-12-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
Raumkonzept der Holte-GS, Do-Lütgendortmund
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 06946-12-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.7
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Lütgendortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08018-12)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Metalldiebe an der Bövinghauser KiTa
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08012-12)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.2
Teichsanierung und Attraktivitätssteigerung Volksgarten Bövinghausen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02641-10-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.3
Parkbuchtenmarkierung an der Kleybredde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03020-11-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.4
Spielhallen, Wettbüros und Internet-Cafés im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08005-12)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.










Heiko Brankamp Gallen Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin