Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 21.06.2022
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:05 - 18:55 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier nicht anwesend
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner

B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner nicht anwesend
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Fatma Karacakurtoglu

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

FDP
Markus Ulrich Waitz


Die PARTEI
Henning Koch nicht anwesend

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsrat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 21.06.2022, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 10.05.2022


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Urbanes Gärtnern
BE zur DS-Nr. 23005-21

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Antrag zur Genehmigung und Finanzierung eines Kleinspielfeldes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25047-22)

4.2 Bitte um Bezuschussung zur Aufstellung eines Bücherschrankes in Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24623-22)

4.3 Bitte um Bezuschussung zur Aufstellung von 4 Bürocontainern als Vereinsräume (Gesellschaftsraum, Kraftraum, Trainingsraum u. Sanitärräume)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24637-22)

4.4 Verkaufsoffene Sonntage 2023
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24838-22)

4.5 Zustände in Lütgendortmund/Somborn
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24919-22)

4.6 Antrag auf Unterstützung zur Errichtung von Temposchwellen
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 24977-22)


4.7 Bitte um Bezuschussung für die Wiederherstellung des Wasserspielplatzes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 21705-21-E1)

4.8 Anpassung der Mietbedingungen für das Vereinsheim der Bürgerschützen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25035-22)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)

7. Schule

7.1 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)

7.2 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Errichtung einer Pausenposition für die Schnellbuslinie X13 Otto-Hahn-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24501-22)

11.2 Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24153-22)

11.3 Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)

11.4 RS 1 Radschnellweg Ruhr - Sachstandsbericht und Anpassung der Haushaltsplanung 2023 ff
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24089-22)

11.5 Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)

11.6 Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)

11.7 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23305-22)

11.8 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)

11.9 Bericht über die Evaluation der Quartiersanalyse "Alt-Marten"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22671-21)

11.10 Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24676-22)

11.11 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)

11.12 Geschwindigkeitsbegrenzung Lütge Vöhde/Hangeneystraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25038-22)

11.13 Defekter Gehweg in Bövinghausen B235, Provinzialstraße (s. Anlage)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25039-22)

11.14 Überprüfung der Verkehrsführung in der Straße "Am Volksgarten"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25040-22)

11.15 Instandsetzung der Einfassung der Baumscheiben "In der Meile"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25041-22)

11.16 Instandsetzung der Abpfostung "In der Meile"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25042-22)

11.17 Installation eines Stromverteilers mit Lademöglichkeit für E-Bikes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25044-22)

11.18 Fragenkatalog Biotope am Grüngürtel LüDo
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22797-21-E5)

11.19 Protokoll eines Ortstermins vom 26.04.2022; hier: Parken auf dem Gehweg in der Uranusstraße
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 19739-21-E1)

11.20 Protokoll eines Ortstermins vom 26.04.2022; hier: Beschilderung Holtestraße/Käthe-Schaub-Weg
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 17795-20-E1)

11.21 Protokoll eines Ortstermins am 23.05.22
hier: Besichtigung der Sportanlage des SV Arminia Marten bezüglich der Umrüstung der Flutlichtanlage
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 16011-19-E4)

11.22 Protokoll eines Ortstermins am 26.04.2022; hier: Parkplatzsituation Immanuel-Kant-Straße
Vorlage der Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22803-21-E1)



11.23 Antrag auf Verlegung der Wertstoffsammelcontainer in der Somborner Straße; hier: Protokoll eines Ortstermins vom 12.05.2022
Vorlage der Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19656-21-E2)

11.24 Beseitigung der Missstände auf dem Grabeland südlich des Friedhofs Bövinghausen; Hier: Protokoll eines Ortstermins am 12.05.2022
Vorlage der Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21484-21-E2)

12. Mitteilungen

12.1 Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz - Filiale Brennaborstraße 1
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 24811-22)

12.2 Umsetzungsstand der von der BV Lütgendortmund gefassten Beschlüsse
Vorlage der Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24751-22)

12.3 Statusmeldungen der Monate April und Mai 2022
Vorlage der Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24972-22)

12.3.1 Begrünung der Bezirkssportanlage Lütgendortmund
(52)
(Drucksache Nr.: 22252-21-E2)

13. Anfragen

13.1 Emissionsfreie Innenstadt; hier: P&R-Platz Kley
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25036-22)

13.2 Fahrradständer in der Limbecker Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25037-22)

13.3 Verkehrssituation Kindergarten Herz-Jesu Bövinghausen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19284-20-E1)

13.4 Fragen zu Baugenehmigungen im Stadtbezirk Lütgendortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25043-22)



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Weiß-Horstkamp benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab Frau Kowal bekannt, dass ihre Fraktion die Anfrage unter TOP 13.3 zurückzieht.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Änderung einstimmig gestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 10.05.2022

Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 10.05.2022 wurde einstimmig genehmigt.
Bei nochmaliger Korrekturlesung ist der GF aufgefallen, dass Herr Diaz (Integrationsrat) in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt ist, dieser aber an der Sitzung teilgenommen hat.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Gefahrensituation Germania-/Ecke Steinhammerstraße
(Drucksache Nr.: 25104-22-E1)
Ein Martener Bürger machte auf eine Gefahrensituation an der Germaniastraße / Ecke Steinhammer Str. aufmerksam. Ein Wechsel von der Germaniastraße auf die Steinhammerstraße mit dem Auto sei gefährlich, da Autos bis kurz vor der Kreuzung parken dürfen und daher keine Sicht auf andere herankommende Verkehrsteilnehmer möglich sei. Er bat die Bezirksvertretung um Mitteilung, ob dort Abhilfe geplant sei.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, diese Mitteilung an die Fachverwaltung weiterzuleiten und um Prüfung und gegebenenfalls um Vorstellung von Lösungsmöglichkeiten zu bitten


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Erhöhung des Mietzinses für das Bürgerschützenheim Marten
(Drucksache Nr.: 25104-22-E2)
Herr Schmittgen bezog sich auf den TOP 4.8 der Sitzung. Er erläuterte, dass der Mietzins in Dortmund Marten für renovierte Gewerbeimmobilien bei ca. 7 € liege. Ein von der Liegenschaftsverwaltung geforderter Mietzins von 6 € für die Räumlichkeiten der Bürgerschützen sei erheblich zu hoch. Ziel müsse eine vertragliche Vereinbarung sein, dass der Mietzins nicht erhöht werde.

Der Bezirksbürgermeister verwies hier auf die Behandlung zu TOP 4.8


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Quartiersanalyse Marten
(Drucksache Nr.: 25104-22-E3)
Herr Schmittgen nahm Stellung zum Evaluationsbericht der Quartiersanalyse Alt-Marten. Aus seiner Sicht habe sich anhand der Kennziffern die Situation in Marten verschlechtert und sei mit Westerfilde vergleichbar. Er regte an die Quartierskoordinatoren um Bericht zu bitten, wie die Zustände verbessert werden könnten.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) konnte dieser Darstellung nicht folgen. Marten werde durch den Aktionsraumbeauftragten begleitet und wurde in die "Nordwärtskulisse" aufgenommen. In den vergangenen Jahren wurde Aktionen in Marten in Höhe von ca. 20.000 € durch das Stadtbezirksmarketing gefördert. Ferner seien durch die Arbeit der Quartierskoordinatoren wirksame Maßnahmen zu erwarten.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.
Urbanes Gärtnern, BE zur DS-Nr. 23005-21

Zur Berichterstattung – Urbanes Gärtnern (DS-Nr. 23005-21) erschien auf Einladung Herr Woelki vom Amt für Stadterneuerung. Er stellte das Projekt "Querbeet Dortmund-ernte deine Stadt" vor. Die Präsentation in der das Ziel und die Rahmenbedingungen für das Projekt dargestellt werden, ist dem Protokoll beigefügt. Ebenfalls sind die Förderrichtlinien Bestandteil des Protokolls. Bis zu 90 % der Sachkosten sind förderbar. Die Verwaltung ist bei der Flächensuche behilflich und versteht sich auch als Kontaktbörse mit dem Ziel Interessierte zusammenzuführen.
Das Amt für Stadterneuerung bündelt die für die Genehmigung eines Hoch-/Beetes erforderlichen Anträge, da jeweils eine Zustimmung vom Ordnungsamt/ Tiefbauamt und Feuerwehr erforderlich ist.

Von Bedeutung ist unter anderem die Tatsache, dass die Betreuung der Beete (inkl. Gießen) über den gesamten Zeitraum (3 Jahre oder länger) sichergestellt wird. Ein Hochbeet benötigt im Sommer ca. 30 l Wasser täglich. Die Bewässerung im Jahr verursacht ca. einen Kostenaufwand in Höhe von 6 €.

Der Bezirksbürgermeister dankte zum Abschluss Herrn Woelki für die Berichterstattung.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Antrag zur Genehmigung und Finanzierung eines Kleinspielfeldes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25047-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund, den Antrag wohlwollend zur Prüfung an die Fachverwaltung weiterzuleiten. Die Verwaltung möge der BV eine Kostenschätzung und mögliche Fördermöglichkeiten vorstellen.


zu TOP 4.2
Bitte um Bezuschussung zur Aufstellung eines Bücherschrankes in Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24623-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein
2839,20€ im Rahmen der Vereinsförderung (konsumtive Restmittel) für die Installation des Bücherschrankes zu gewähren.
Die Genehmigungen zum Aufbau sind von dem Verein selbst einzuholen.


zu TOP 4.3
Bitte um Bezuschussung zur Aufstellung von 4 Bürocontainern als Vereinsräume (Gesellschaftsraum, Kraftraum, Trainingsraum u. Sanitärräume)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24637-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit weiterzuleiten, da die Kosten den finanziellen Rahmen der Bezirksvertretung sprengen würden.
Zum anderen wird um Überprüfung gebeten, ob der Standort an der Steinhammer Grundschule der richtige ist, oder ob – wie im Evaluationsbericht Marten aufgeführt, das Gelände von Arminia Marten in Frage kommt.
Des Weiteren ist zu überprüfen, ob eine Containerbauweise, oder vielleicht sogar eine andere Bauweise für solche Vereinsräume in Frage kommt und die Kosten hierfür sollten der BV Lütgendortmund vorgestellt werden.

zu TOP 4.4
Verkaufsoffene Sonntage 2023
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24838-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (eine Enthaltung – die Linke), den Antrag zu unterstützen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.5
Zustände in Lütgendortmund/Somborn
(Drucksache Nr.: 24919-22)
Lt. Auskunft von Frau Wehde (SPD-Fraktion) wurden die defekten PKW mittlerweile entfernt. Allerdings liegt dort noch allerlei Unrat herum und es hat den Anschein, als wäre der Boden (durch Kraftstoff und/oder Öl) verseucht.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den Eigentümer zu ermitteln und ihn aufzufordern den Platz zu säubern.

zu TOP 4.6
Antrag auf Unterstützung zur Errichtung von Temposchwellen
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 24977-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund mehrheitlich (10 Jastimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 AfD, 4 Neinstimmen – 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke und einer Enthaltung – FDP), 1.500,-- € als Zuschuss zur Anschaffung der Temposchweller im Rahmen der Vereinsförderung (konsumtive Restmittel) zu gewähren. (Anmerkung der Geschäftsführung: zur Installation sind die erforderlichen Genehmigungen – Grünflächenamt – einzuholen.)

zu TOP 4.7
Bitte um Bezuschussung für die Wiederherstellung des Wasserspielplatzes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 21705-21-E1)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund mehrheitlich (11 Jastimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 FDP, 1 Afd und 4 Gegenstimmen – 3 Fraktion B´90/die Grünen und 1 die Linke) dem Verein 10.000,--€ im Rahmen der Vereinsförderung (konsumtive Restmittel), für die Herrichtung des Wasserspielplatzes zu gewähren.


zu TOP 4.8
Anpassung der Mietbedingungen für das Vereinsheim der Bürgerschützen
(Drucksache Nr.: 25035-22)
Beschluss:
Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass er die Zusage erhalten habe, dass kein Verein durch die Umstellung des Zahlungsverfahrens mit höheren Kosten belegt werde. Von einem neuen Schreiben der Verwaltung, dass laut Angaben der Bürgerschützen vorliege, habe er noch keine Kenntnis. Er wird sich dieses Schreiben besorgen und sich im Anschluss mit den Bürgerschützen ins Benehmen setzen.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) äußerte nochmals, dass er einen Mietpreis von 6 € für das Objekt auf jeden Fall als zu hoch einstufe.

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.

7. Schule

zu TOP 7.1
9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 31.03.2022 zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand März 2022 zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Errichtung einer Pausenposition für die Schnellbuslinie X13 Otto-Hahn-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24501-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Errichtung einer Pausenposition für die Schnellbuslinie X13 Otto-Hahn-Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 60.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014710 - Haltestellen für Linie X13 - (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2022: 60.000,00 Euro

Die Investition führt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2023, zu einer jährlichen Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 1.680,00 Euro.

zu TOP 11.2
Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24153-22)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (13 Jastimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 FDP, 1 Gegenstimme – AfD, 1 Enthaltung – die Linke) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt


zu TOP 11.2
Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Vorgehen
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2022
(Drucksache Nr.: 24153-22)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3
Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)
Auf Antrag der Fraktion B´90/die Grünen wurde die Sitzung vom 18:05 – 18:12Uhr zur Beratung unterbrochen.
Herr Müller (Fraktion B´90/die Grünen) stellte den Antrag der Empfehlung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde zu folgen und die Vorlage nicht zu empfehlen.
Dies lehnte die BV Lütgendortmund mehrheitlich (bei 4 Jastimmen - 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke und 10 Neinstimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 FDP und einer Enthaltung –AfD) ab.


Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (9 Jastimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 4 Neinstimmen – 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke, 2 Enthaltungen – 1 AfD, 1 FDP) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr.

zu TOP 11.3
Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2022
(Drucksache Nr.: 24266-22)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.4
RS 1 Radschnellweg Ruhr - Sachstandsbericht und Anpassung der Haushaltsplanung 2023 ff
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24089-22)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (14 Jastimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke, 1 FDP und einer Neinstimme – AfD), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund

zu TOP 11.4
RS 1 Radschnellweg Ruhr - Sachstandsbericht und Anpassung der Haushaltsplanung 2023 ff
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2022
(Drucksache Nr.: 24089-22)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.5
Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage des Wiederaufbauplans im fortlaufenden Prüfverfahren neue Maßnahmen in das Förderprogramm aufzunehmen bzw. Maßnahmen bei Feststellung der Nichtförder-fähigkeit herauszunehmen.


zu TOP 11.6
Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)

Die SPD-Fraktion bat darum, dieses Projekt als dauerhafte Einrichtung zu installieren.
Die Fraktion B´90/die Grünen regte an, das Projekt auch auf die Nachtstunden und die Wochenenden zu erweitern.
Mit diesen Ergänzungen empfahl die BV Lütgendortmund dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (12 Jastimme – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 3 Fraktion B´90/die Grünen, 2 Enthaltungen – 1 die Linke, 1 FDP und einer Neinstimme – AfD), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss

zu TOP 11.6
Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2022
(Drucksache Nr.: 24519-22)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.7
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23305-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund empfiehlt im Rahmen des Anhörungs-verfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der ausgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023 zu beschließen.

zu TOP 11.8
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 28.02.2022 zur Kenntnis.


zu TOP 11.9
Bericht über die Evaluation der Quartiersanalyse "Alt-Marten"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22671-21)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht über die Evaluation der Quartiersanalyse „Alt-Marten“ zur Kenntnis.




zu TOP 11.10
Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24676-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021 zur Kenntnis.


zu TOP 11.11
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)
Die BV Lütgendortund beschloss einstimmig, die Vorlage in die nächste Sitzung zu verschieben und für diese Sitzung den FB 61 zur Berichterstattung einzuladen.
Es wurde daher vorerst keine Empfehlung ausgesprochen.

zu TOP 11.11
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2022
(Drucksache Nr.: 24062-22)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.12
Geschwindigkeitsbegrenzung Lütge Vöhde/Hangeneystraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25038-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen die verkehrliche Situation in dem beschriebenen Abschnitt Lütge Vöhde/Hangeneystraße zu betrachten und – wenn möglich – eine durchgehende Beschilderung Tempo 30 zu installieren und für die Einhaltung zu sorgen.

zu TOP 11.13
Defekter Gehweg in Bövinghausen B235, Provinzialstraße (s. Anlage)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25039-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Situation in Augenschein auf der Provinzialstraße 416-418 zu nehmen und Abhilfe zu schaffen.
zu TOP 11.14
Überprüfung der Verkehrsführung in der Straße "Am Volksgarten"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25040-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Situation in der Straße „Am Volksgarten“ in Augenschein zu nehmen und zu überprüfen, ob die Straße in eine Einbahnstraße umgewandelt werden kann, um die Gefahrenpunkte zu minimieren.

zu TOP 11.15
Instandsetzung der Einfassung der Baumscheiben "In der Meile"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25041-22)
Auf Bitte der SPD-Fraktion, war die Fraktion B´90/die Grünen damit einverstanden, den Beschlusstext zu ändern. Er lautet nun wie folgt:
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, ob die Baumscheiben in ihrer jetzigen Größe nicht die Vitalität der Bäume gefährden. Das Ergebnis ist der BV vorzustellen.

zu TOP 11.16
Instandsetzung der Abpfostung "In der Meile"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25042-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Abfostung „In der Meile“ in Marten zu prüfen und defekte Pfosten instand zu setzen oder ggf. auszutauschen.

zu TOP 11.17
Installation eines Stromverteilers mit Lademöglichkeit für E-Bikes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25044-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit der Installation eines Stromverteilers „In der Meile“ zu prüfen und die Kosten der Maßnahme zu ermitteln.

zu TOP 11.18
Fragenkatalog Biotope am Grüngürtel LüDo
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22797-21-E5)
Die Geschäftsführung gab bekannt, dass zu diesem Thema eine Berichterstattung in der Augustsitzung geplant ist. Daher zeigt sich die Fraktion B´90/die Grünen mit einer Vertagung des TOP in die nächste Sitzung einverstanden.


Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag in die nächste Sitzung zu verschieben.

zu TOP 11.19
Protokoll eines Ortstermins vom 26.04.2022; hier: Parken auf dem Gehweg in der Uranusstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19739-21-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll es Ortstermins zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um entsprechende Umsetzung.


zu TOP 11.20
Protokoll eines Ortstermins vom 26.04.2022; hier: Beschilderung Holtestraße/Käthe-Schaub-Weg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17795-20-E1)
Lt. Auskunft von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) wurden die Verkehrszeichen bereits installiert.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um entsprechende Aufstellung der Verkehrszeichen.


zu TOP 11.21
Protokoll eines Ortstermins am 23.05.22
hier: Besichtigung der Sportanlage des SV Arminia Marten bezüglich der Umrüstung der Flutlichtanlage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16011-19-E4)
Da das Angebot der Firma Roessler bis zur Sitzung nicht vorlag, konnte die interfraktionelle Sitzung nicht stattfinden und somit bezüglich des gewünschten Zuschusses kein Beschluss herbeigeführt werden. Der Beschlusstext wurde daher geändert und lautet nun wie folgt:
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis.

zu TOP 11.22
Protokoll eines Ortstermins am 26.04.2022; hier: Parkplatzsituation Immanuel-Kant-Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22803-21-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis.




zu TOP 11.23
Antrag auf Verlegung der Wertstoffsammelcontainer in der Somborner Straße; hier: Protokoll eines Ortstermins vom 12.05.2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19656-21-E2)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis.


zu TOP 11.24
Beseitigung der Missstände auf dem Grabeland südlich des Friedhofs Bövinghausen; Hier: Protokoll eines Ortstermins am 12.05.2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 21484-21-E2)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz - Filiale Brennaborstraße 1
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 24811-22)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Umsetzungsstand der von der BV Lütgendortmund gefassten Beschlüsse
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24751-22)
Herr Weigang bemängelte, dass die installierten Displays anders seien als die für die die BV Lütgendortmund sich entschieden hat. Das Motiv sei ein anderes und auch sollte die Geschwindigkeit angezeigt werden.
Frau Durrei (Geschäftsführung) erwiderte, dass ihr dies bereits aufgefallen sei. Sie habe mit dem entsprechenden Fachbereich gesprochen und erfahren, dass aufgrund eines Fehlers das falsche Motiv installiert wurde. Der Aufwand das Motiv zu ändern wäre sehr hoch, aber die Displays würden zukünftig die gefahrene Geschwindigkeit anzeigen.
Die BV Lütgendortmund rügte dieses „Versehen“, sah aber ein dass der Aufwand zur Änderung des Motives in keinem Verhältnis zu den Kosten stehe.

Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis.




zu TOP 12.3
Statusmeldungen der Monate April und Mai 2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24972-22)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) bemängelte die Vorgehensweise des FB 66 zur DS-Nr. 22176-21 und verlangt von ihm die Umsetzung des Beschlusses der BV – nämlich die Installation eines Witterungsschutzes in der Barichstraße. Hier komme es sehr wohl zu einer längeren Aufenthaltsdauer, im Zuge eines Einkaufs bzw. Besuches einer der Restaurants in Marten.

Des Weiteren bittet er zu DS-Nr. 23183-21 ebenfalls um Umsetzung des Beschlusses der BV, die Möglichkeit zur Herrichtung des Verbindungsweges vom Parkplatz der Generationen zur freiwilligen Feuerwehr zu überprüfen. Dabei ist der Behindertenparkplatz zu verlegen.

Mit diesen Anmerkungen nahm die BV Lütgendortmund die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 12.3.1
Begrünung der Bezirkssportanlage Lütgendortmund
(52)
(Drucksache Nr.: 22252-21-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Emissionsfreie Innenstadt; hier: P&R-Platz Kley
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25036-22)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.2
Fahrradständer in der Limbecker Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25037-22)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.3
Verkehrssituation Kindergarten Herz-Jesu Bövinghausen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19284-20-E1)
Die Anfrage wurde zurückgezogen.




zu TOP 13.4
Fragen zu Baugenehmigungen im Stadtbezirk Lütgendortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25043-22)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




Heiko Brankamp Weiß-Horstkamp Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin


(See attached file: 22_06_10 Querbeet - BV Lütgendortmund - klein.pdf)