Schulausschuss

Niederschrift

über die 23. Sitzung des Schulausschusses

am 27.11.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 13:00 - 14:40 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)

Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Frau Erdmann-Rapkay (SPD-Fraktion) (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Nadja Lüders (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
sB Britta Clemens-Wienand (CDU) i.V. für sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Birgit Unger(B’90/Die Grünen)
Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Rm Gerald Branghofer (DVU)

Rm Hannes Fischer („Die Linken im Rat“)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp

Karsten Betz
Ralf Dallmann
Thomas Grewe
Stefan Jücker
Dr. Hildegard Kratz
Burkhard Marienfeld
Rainer Möller
Dieter Schwertfeger
Renate Tölle

4. Schulaufsicht

Bernd Bandulewitz

Waltraud Frische

5. Gäste
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Rm Dr. Marita Hetmeier (SPD)
Rainer Jähnke (Sprecher der Berufskollegs)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dr. Johannes Köppen (Anne-Frank-Gesamtschule)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Hildegard Vörös-Rademacher (Bezirksregierung Arnsberg)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 23. Sitzung des Schulausschusses,
am 27.11.2007, Beginn 13:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Haushaltsberatungen

2.1.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)
Bitte Haushaltsplan mitbringen

2.1.2 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 10.10.07 zur Verfügung gestellt

2.2 Neuauflage des Beratungsführers Bambini
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10033-07)

2.3 Bericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen und Antrag zum Landesfonds 'Kein Kind ohne Mahlzeit'
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10064-07)


3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

nicht besetzt


4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

4.1 Errichtung eines Bildungsganges am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund;
hier: "Staatlich geprüfte Pflegehelferin/Staatlich geprüfter Pflegehelfer" gemäß APO-BK Anlage B §§ 1 und 3, Berufsfeld/Bereich Gesundheitswesen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10466-07)

4.2 Schulbezogener Sozialindex
Stellungnahme der Schulaufsicht
(Drucksache Nr.: 07543-07-E3)

4.3 Gutachten Gewaltprävention an Dortmunder Schulen
Stellungnahme der Schulaufsicht
(Drucksache Nr.: 09134-07-E2)

4.4 Schulabschlüsse
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Unterlagen werden nachgereicht

4.5 Kosten für Unterrichtsbedarf
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Unterlagen werden nachgereicht


5. Anträge / Anfragen

5.1 Umzug Förderschule Froschlake nach Bövinghausen
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10472-07)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Greve (SPD) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Diekneite weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Haushaltsberatungen
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)
Überweisung eines Antrags der Fraktion „Die Linken im Rat“ Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 20.11.2007
(Drucksache Nr.: 09845-07-E3)
Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste
(Drucksache Nr.: 09845-07-E5)
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 09845-07-E7)
Gemeins. Antrag der SPD-Fraktion /Fraktion B’90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 09845-07-E8)

Es liegen folgende Anträge vor:

1. Antrag Fraktion „Die Linken im Rat“ (DS-Nr. 09845-07-E3)

· Produktgruppe 00505: Hilfen bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit
· Produkt 0050505: Soziale Vergünstigungen






2. Antrag Fraktion FDP/Bürgerliste (DS-Nr. 09845-07-E5)

1. Unterrichtsmittel
a) Die Verwaltung wird aufgefordert, für die 165 Dortmunder Schulen (ausgenommen Berufs- und Abendkollegs) einen Betrag von 165.000 € pro Jahr (im Schnitt 1.000 € pro Schule) zur Finanzierung von Unterrichtsmitteln (bspw. Schreib-, Zeichen- und Malmaterial, Hefte, Taschenrechner, etc.) im Haushalt bereitzustellen, die bedarfsabhängig von den Schulen nach eigenem Ermessen abgerufen werden können.b) Die Gelder können je nach dem Bedarf in den einzelnen Stadtbezirken von den Schulen beansprucht werden. Ziel ist es, Schülern aus finanzschwachen Familien eine adäquate Ausstattung mit Unterrichtsmitteln zu ermöglichen.c) Nach Ablauf eines Jahres hat die Verwaltung dem Fachausschuss über den Mittelabruf und den Verwendungszweck der jeweiligen Schule zu berichten. d) Um über den Jahresverlauf auf weiteren Bedarf angemessen reagieren zu können, sollen die zur Verfügung gestellten Gelder nicht als Einmalzahlung, sondern möglichst gleichmäßig über das Jahr ausgezahlt werden. 2. Stadtgymnasium
a) Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich Sanierungsmaßnahmen am Stadtgymnasium durchzuführen, um bestehende Mängel an der Fassade, der Fenster sowie der Heizungsanlage und der sanitären Anlagen zu beseitigen. b) Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Stadtgymnasiums wirtschaftlich ist.c) Die von der Verwaltung hierfür zu ermittelnden Kosten (schätzungsweise 300.000 €) werden gedeckt durch Einsparungen im Energieverbrauch sowie durch den Verzicht auf das bis 2012 im Haushalt mit 19,4 Mio. € eingestellte Projekt des Dortmunder U.3. Bert-Brecht Gymnasium
a) Die Verwaltung wird beauftragt, die baufälligen 10 Pavillons am Bert-Brecht Gymnasium entweder durch Modulbauten oder durch Errichtung von neun Unterrichtsräumen in Massivbauweise zu ersetzen. b) Die Entscheidung für Modul- oder Massivbau hat die Verwaltung von den bautechnischen und statischen Möglichkeiten eines weiteren Stockwerks auf dem Schulgebäude abhängig zu machen. Grundsätzlich ist die Massivbauweise zu bevorzugen. 4. Studie zu Gewalt an Schulen
a) Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Gutachten zur Gewalt an Dortmunder Schulen in Auftrag zugeben. Dies kann etwa über die Universität Dortmund (Fachbereich Soziologie) erfolgen. Dabei sind an möglichst vielen Schulen Interviews zu führen (2/3 Sampler), um verlässliche Daten zu erhalten. b) Das Gutachten soll die Gewaltbereitschaft von Dortmunder Schülern aller Altersgruppen analysieren. Ziel ist die Entwicklung von Lösungsansätzen, mit denen Gewalttendenzen wirksam begegnet werden kann. Dabei ist auf die Besonderheiten der Schultypen (Hauptschule, Gymnasium, etc.) sowie auf die Merkmale der einzelnen Schulen (Einzugsgebiet, Migrationshintergrund etc.) einzugehen.

c) Die Kosten von rund 150.000 € sind in den Haushaltsplan 2008/2009 einzustellen.
3. Antrag CDU-Fraktion (DS-Nr. 09845-07-E7)

Der Schulausschuss beschließt nachfolgend aufgeführte Maßnahmen und Projekte:

1. Ehemalige Hauptschule Bövinghausen
2. Anne-Frank-Gesamtschule / Neubau Vincke-Grundschule
3. Pavillon- und Containerersatzbau
4. Reinoldus-/Schillergymnasium
5. Ganztagsschulen
6. Leibniz-Gymnasium

4. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion/ Fraktion B’90/Die Grünen (DS-Nr. 09845-07-E8)
- Projekt Zeitgewinn/Schulsozialarbeit an Schulen mit besonderem Handlungsbedarf- Schulsozialarbeit an Modellrealschulen/RVD-Realschulen- Schülerclubs in der Nordstadt- Elterncafés in der Nordstadt- Netzwerk Schule/Beruf - Übergang Schule/Beruf/Hauptschülerinitiative an den Hauptschulen:- Sprachförderung an Schulen mit hohem Migrantenanteil- Förderung von Kindern in Schulen, bei denen der Bedarf nach dem Schulsozialindex nachgewiesen wird.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) möchte sich, da alle Fraktionen im Rat noch Gelegenheit haben, sich zum Haushalt äußern, heute nur auf die vorliegenden Anträge beschränken. Der gemeinsame Antrag von SPD und B´90 enthält all das, was ihrer Meinung in den nächsten zwei Jahren zu beachten ist, wobei man im Einzelnen nicht darauf eingegangen ist, was sowieso schon im Haushalt steht. Durch die Verkürzung der Gymnasialzeit von 13 auf 12 Jahre entsteht die Notwendigkeit, dass man den Raumbedarf an Gymnasien noch einmal ganz neu planen muss, da sich die Jugendlichen den ganzen Tag in der Schule aufhalten. Daher ist es ein Auftrag an die Verwaltung, jedes Gymnasium zu überprüfen und den tatsächlichen Raumbedarf festzustellen. Dann wird man sehen, wie schnell der Abriss der leidigen Pavillons realisiert werden kann. Bekanntlich gab es ein Pavillonersatzprogramm, das aber durch die notwendigen PCB-Sanierungen, Brandschutz u.ä. über den Haufen geworfen wurde. Natürlich muss man nun dafür sorgen, dass die Kinder in einem angemessenen Rahmen beschult werden. Die Finanzierung der sich daraus ergebenden Baumaßnahmen soll über PPP-Modelle geprüft werden, weil ihr das am einfachsten erscheint. Weiterhin geht es ihr um die Lernmittelfreiheit für SGB II-Empfänger, es werden bereits jetzt jedes Jahr 300.000 Euro aufgewendet. Rot-Grün ist der Meinung, dass dieser Ansatz so lange erhalten bleiben muss, bis dem Bund klar wird, dass alle Kinder von SGB II-Empfängern in Deutschland diese Lernmittelfreiheit erhalten. Dann ist ihr ein kommunaler Lehrmittelfond wichtig, um Erstklässler oder umgeschulte Schülerinnen und Schüler mit einer Erstausstattung zu versorgen. Über das Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ hat sie sich sehr gefreut, selbstverständlich wird sie daher dieses Programm begleiten. Leider hat das Land dieses Programm nur für zwei Jahre aufgelegt, deshalb muss ihrer Meinung schon jetzt über eine Anschlussfinanzierung nachgedacht werden, denn sie glaubt nicht, dass sich das Problem in zwei Jahren erledigt hat. Im Bereich Schulsozialarbeit und Fortsetzung sozialpädagogischer Projekte laufen die Urban II-Mittel aus. Rot-Grün möchte das fortführen, denn es ist eine sehr gute Arbeit in der Nordstadt geleistet worden. Das Netzwerk Schule und Beruf läuft gut und muss ebenfalls weiter gehen, auch Übergang Schule-Beruf oder die Hauptschulinitiative. Dann muss dringend noch etwas für die Sprachförderung getan werden, denn das Geld vom Land reicht auch hier bei weitem nicht aus. Zum CDU-Antrag bemerkt sie, dass eine Anbindung der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen an den ÖPNV von DSW 21 zu prüfen wäre und nicht vom SchulA. Dann ist wohl jedem klar, dass ihre Fraktion die Schule nicht einzäunen und schon gar nicht mit einer Videoanlage versehen will. Planungskosten für die Finanzierung des Neubaus der Vincke-Grundschule, die abgerissen werden muss, um den Neubau der Anne-Frank-Gesamtschule zu realisieren, müssen nicht eingestellt werden, weil das Gebäude baugleich mit denen der Hansa- oder Hangeney-Grundschule sein soll. Eine Verringerung der Zügigkeit an der Anne-Frank kann an dieser Stelle nicht beschlossen werden, da sich der SchulA im nichtöffentlichen Teil noch ausführlich mit der Schule beschäftigen wird. Pavillon- und Containerersatz sind im rot-grünen Antrag bereits enthalten, der Ersatzbau für eine Sporthalle ist nach den Planungen ihrer Fraktion statt zum Goethe-Gymnasium zum Reinoldus- und Schiller-Gymnasium gewandert. Die offenen Ganztagsschulen sind beschlossen und werden mit städtischen Mitteln gebaut, deshalb versteht sie nicht, warum das jetzt noch einmal aufgenommen werden soll. Das Leibniz-Gymnasium soll internationale Schule werden, die Schuldezernentin hat in der letzen Sitzung zugesagt, dass dafür alles getan wird, und das wird auch entsprechende Haushaltsmittel einschließen. Auch den Haushaltsantrag der FDP/Bürgerliste wird sie ablehnen, Unterrichtsmittel sind z.B. im kommunalen Lehrmittelfond enthalten, hinsichtlich des Stadtgymnasiums verweist sie auf die Prioritätenliste. Wer die ändern will, müsste dazu einen Antrag stellen, dann aber auch den anderen Schulen sagen, warum sie in der Reihenfolge zurückfallen. Das Bert-Brecht-Gymnasium wird in ihrem eigenen Antrag berücksichtigt, und eine Studie zur Gewalt an Schulen hält sie nicht für nötig, wichtiger ist ihr, dass an allen Schulen gegen Gewalt gearbeitet wird.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) ist über diese Teilergebnisrechnung ein wenig enttäuscht, das war in den vergangenen Jahren wesentlich ausführlicher und übersichtlicher. Es wäre auch sinnvoll gewesen, wenn Politik die Zahlen zur Prüfung einige Wochen früher bekommen hätte, denn jetzt sind kaum Veränderungen ersichtlich, und von daher ist es schwierig, darauf einzugehen. Der Antrag der FDP/Bürgerliste ist ihm erst heute per Tischvorlage zugegangen, so dass er sich damit noch nicht beschäftigen konnte, auch der Antrag von SPD und Grünen ist ein wenig spät, nach den Klausurtagungen haben diese aber offensichtlich große Schwierigkeiten gehabt, sich gegenseitig abzustimmen, eine Tendenz, die sich für ihn zunehmend wie ein roter Faden durch deren Arbeit zieht. Die CDU-Fraktion wird dem Doppelhaushalt nicht zustimmen können, wobei er allerdings betont, dass er einzelne Projekte durchaus positiv zur Kenntnis nimmt. Im Land fährt die Landesregierung den Schulhaushalt drastisch in die Höhe, doch hier in Dortmund ist leider zu beobachten, dass man auf der Stelle tritt. Er hat das in den letzen Jahren immer wieder angeführt, es gab in den vergangenen 50 Jahren einen enormen Sanierungsstau, und Ende der 80er Jahre und in den 90er Jahren gab es wirklich gute Ansätze, um das wirksam zu bekämpfen. Dazwischen gekommen sind leider Schadstoffsanierungen, PCB, Brandschutzmaßnahmen und eben auch Projekte des Oberbürgermeisters, die er so nicht gutheißen kann. Im investiven Bereich werden für das Jahr 2008 etwa 22,9 Mio. veranschlagt, davon entfällt etwa die Hälfte auf die Sanierung des Brügmannblocks, aber man kann auch erkennen, dass dadurch neue Maßnahmen im Haushalt 2008 gar nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Alle investiven Maßnahmen, wie Aplerbeck, Friedrich-Ebert, Elisabeth-Grundschule oder Grundschule Oespel/Kley sind Projekte, die schon in den letzten Jahren angestoßen worden sind und jetzt in die Realisierungsphase kommen. Neues kann er in diesem Haushalt nicht entdecken, und wenn er die Zahlen weiter vergleicht, bis 2012 etwa, dann werden die investiven Maßnahmen sogar auf 18,6 Mio. Euro zurückgefahren. Das findet er nicht richtig, an vielen Stellen in der Stadt muss mehr getan werden. Zu den Anträgen ruft er zunächst ein Zitat in Erinnerung: „Sie stinken, machen aber nicht krank“ und meint damit die Pavillons am Bert-Brecht-Gymnasium. In der Vergangenheit gab es hier phasenweise eine Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU. Daraus scheint die SPD tatsächlich Lehren gezogen zu haben, denn der heutige gemeinsame Antrag enthält Punkte, die seine Fraktion in den letzten Jahren gebetsmühlenhaft immer wieder „vorgekaut hat“, am 24.11.06 z.B. lehnte der SchulA den Antrag der CDU-Fraktion ab, für den am Bert-Brecht-Gymnasium genutzten Pavillon einen Ersatzbau zu schaffen, wobei der vermehrte Raumbedarf durch Ganztagsbetreuung berücksichtigt werden sollte, genauso wie den Wunsch, dringend ein Sanierungskonzept für die Sporthalle des Kirchlinder Schulzentrums zu erstellen oder Bewegungsmelder am Schulgebäude des Bert-Brecht-Gymnasiums anzubringen bzw. das Gelände zu umzäunen. Bereits 2003 hat er die seiner Meinung nach unzulänglichen Sofortmaßnahmen am Max-Planck-Gymnasium kritisiert und schon zu diesem Zeitpunkt einen Ersatzbau für die dortigen Pavillons gefordert. Auch hier ist bis heute nichts geschehen, was er sehr bedauert. Aus diesem Grund hält er den vorliegenden gemeinsamen Antrag für eine reine Verhöhnung der Schulen, denn einen Schulbau „Anne-Frank-Gesamtschule“ gibt es noch nicht, und auch wenn ein PPP-Modell realisiert werden soll, müssen entsprechende Planungskosten im Haushalt enthalten sein, sonst heißt das für ihn, wenn keine konkreten Forderungen kommen, wird die Maßnahme auf den „Sankt Nimmerleinstag“ verschoben. Zum Pavillonersatzbau an Gymnasien hat sich in den letzten 30 Jahren kein Sozialdemokrat für diese unzumutbaren Verhältnisse verwendet, sie haben es einfach laufen lassen, und jetzt, „wo das Kind in den Brunnen gefallen ist“, werden sie langsam wach. Das ist zu spät, und ein Prüfauftrag an die Verwaltung ohne zeitliche Limitierung reicht nicht. Deshalb fordert seine Fraktion Sofortmaßnahmen, und das bedeutet, dass die Mittel zur Verwirklichung dieser Maßnahme auch tatsächlich in den Haushalt eingestellt werden.

Frau Blotenberg (B'90/Die Grünen) freut sich, dass die Schülerinnen und Schüler des Bert-Brecht-Gymnasiums gekommen sind, um auf die Missstände an ihrer Schule aufmerksam zu machen. Ihre Fraktion will das Problem auch lösen, denn am Bert-Brecht und am Max-Planck stehen die Pavillons seit 30 Jahren und müssen als Unterrichtsräume genutzt werden, weil die Raumkapazität in den Festgebäuden nicht ausreichend sind. Durch die Verkürzung der Gymnasialzeit von 13 auf 12 Jahre wird es nicht zu einer Entzerrung aufgrund sinkender Schülerzahlen kommen, weil vorhandene Räume bis in den Nachmittag hinein belegt werden und Aufenthaltsmöglichkeiten vorhanden sein müssen. Auch sie will deshalb die Verwaltung beauftragen, den Raumbedarf an allen Gymnasien neu zu bewerten, den konkreten Raumbedarf am Max-Planck und Bert-Brecht im Zuge des geplanten Abrisses der Pavillons zu prüfen, ein schlüssiges Raumkonzept zu erstellen und dem SchulA einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. Die Finanzierung der sich daraus ergebenden Baumaßnahmen soll über PPP-Modelle überprüft werden. Die Prioritätenliste reicht schon bis ins Jahr 2015 hinein, und man kann auch nicht immer etwas dazwischen schieben, auch an anderen Schulen gibt es ja Handlungsbedarf. Noch einmal bekräftigen möchte sie aber den mit ihrem Antrag verbundenen Wunsch, die Situation an beiden Schulen schnellstmöglich zu verbessern. Zwei Dinge sind für ihre Partei im Bereich der Schulpolitik von wesentlicher Bedeutung: gute schulische Räumlichkeiten und Ausstattung. Die Bedingungen an allen Schulen müssen so sein, dass man dort vernünftig lernen kann. An verschiedenen Stellen ist noch einiges zu tun, und das geht nur Schritt für Schritt, aber es geht. In den nächsten beiden Jahren werden deshalb investiv und konsumtiv circa 120 Mio. für Bausanierung und Ausstattung von Schulen investiert, vorher waren 50 Mio. eingestellt, aber im Zusammenhang mit den Berufskollegs wurden noch einmal 9 Mio. aufgestockt, damit es auch dort weitergeht. An der Anne-Frank-Gesamtschule ist es nach den Beschlüssen der letzten Sitzung mittlerweile klar, dass das Gebäude Burgholzstr. 150 aufgegeben wird, zukünftig soll die Schule komplett an der Burgholzstr. 120 untergebracht werden. Zwischenzeitlich führt die Stadt bereits verabredete Instandhaltungsarbeiten durch, weitere Planungen mit einer Investitionssumme im sechsstelligen Bereich betreffen den Umbau der Räumlichkeiten für die zentrale Verpflegung. Zur Ausstattung gehört dann ein professioneller Küchenbereich und geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler. Die Baumaßnahmen werden voraussichtlich nach den Osterferien 2008 abgeschlossen sein, spätestens aber im Sommer. Die notwendigen Neubauten, vor allem der an der Vincke-Grundschule, sollen über ein PPP-Modell realisiert werden. Dabei kann auf mittlerweile standardisierte Planungen zurückgegriffen werden, und bei PPP-Modellen ist auch die Planung Aufgabe des Investors, der die Schule baut. Ihre Partei möchte darüber hinaus, dass jedes Kind unabhängig von seiner sozialen oder ethnischen Herkunft dieselben guten Bildungschancen hat. Die Realität ist zurzeit leider eine andere, das Kapitel Bildung im Bericht zur sozialen Lage belegt, dass die Wahl der Schulform und Bildungserfolg bzw. -misserfolg nach wie vor in einem engen Zusammenhang mit der sozialen und ethnischen Herkunft steht. In den weiteren Ausführungen zeigt sich dann, was das konkret für Dortmund bedeutet. Für sie als Grüne steht fest, dass das bisherige Schulsystem den Ansprüchen auf Chancengleichheit nicht gerecht wird und deshalb entscheidend verändert werden muss, aber das ist eine Diskussion, die an anderer Stelle geführt werden muss. Vor dem Hintergrund des städtischen Haushaltes heißt das, Politik muss dort kommunal eingreifen, wo sie konkret und mit eigenen Mitteln die Lern- und damit Lebenschancen jedes Kindes verbessern kann, dessen Chancen aufgrund seiner Herkunft schlechter sind. Sie will daher konkret die weitere städtische Übernahme des Elternanteils bei Schulbüchern von SGB II-EmpfängerInnen, weil man nicht schon am Schulbuch erkennen darf, ob jemand reich oder arm ist. Hier sind aber vor allem Land und Bund in der Pflicht, endlich eine angemessene Regelung zu finden. Sie möchte die Einrichtung eines weiteren Lernmittelfonds, die Beteiligung am Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ bis zum Ende des Schuljahres 2009, im Haushaltsantrag wird auch festgestellt, dass eine städtische Anschlussfinanzierung gesichert wird. Sie unterstützt den Erhalt aller Fördermaßnahmen durch das Auslaufen des Urban II-Förderungsprogramms, das betrifft die Elterncafés an den Grundschulen in der Nordstadt, die Schülerclubs am Helmholtz-Gymnasium sowie an der Hauptschule Lützowstraße, hier gibt es einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund und einen Bedarf an zusätzlicher Stärkung und Unterstützung. Das betrifft die Schulsozialarbeit am Modell Realschule, das betrifft das Projekt Zeitgewinn, Schulsozialarbeit an Schulen mit besonderem Handlungsbedarf, das betrifft den Übergang Schule-Beruf an verschiedenen Hauptschulen, und das betrifft nicht zuletzt die Sprachförderung an Schulen mit hohem Migrantenanteil. Zu den Anträgen der anderen Fraktionen bemerkt sie, dass den Bezirksvertretungen entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Wenn sie dann der Meinung sind, dass sie an Schulen eine Zaunanlage wollen, muss man die Bedarfe vor Ort klären und finanzieren. Der Schulausschuss hat ihrer Meinung die Aufgabe, sich mit Qualität und Standard von Fachräumen und Schulgebäuden auseinander zu setzen. Auch sie möchte die Anträge heute nicht in Gänze zu Ende diskutieren, das kann in 14 Tagen ganz intensiv im Rat geschehen.

Herr Fischer (Die Linken im Rat) führt zu seinem aus dem Sozialausschuss überwiesenen Antrag aus, dass seine Fraktion pauschal eine Mio. für einen kommunalen Lehrmittelfonds in den Haushaltsplan einstellen möchte und danach die Verwaltung auffordert, bedarfsgerecht zu ermitteln. Zahlreiche Schulen sind nach wie vor unzulänglich ausgestattet, es gibt viele Kinder, die benötigte Lernmittel nicht erbringen können. Deswegen ist es notwendig, dass die Ausstattung mit Lern- und Arbeitsmitteln nicht nur die vorgeschriebenen Schulbücher umfasst, sondern auch technische, kulturelle und wissenschaftliche Gerätschaften, Schriften, Verbrauchsmaterialien, Exkursionskosten und andere, in der Regel unabweisbaren Kosten. Mit dem Einbringen des Haushaltsplanentwurfs wurde vom OB ja eine neue Orientierung in der kommunalen Politik vorgestellt. Seine Fraktion unterstützt die Zielsetzung hin zur sozialen Stadt voll und ganz und fordert deshalb natürlich auch entsprechend zur Umsetzung auf. Was die Mängel anbelangt oder die unzulängliche Ausstattung an Räumen, gibt er zu bedenken, dass eine ganze Reihe Kinder in Dortmund noch in Räumen unterrichtet werden, die unzumutbar sind. Deshalb sollte man nach und nach alles daran setzen, überall die unzumutbaren Zustände zu verbessern, es gibt bereits gute Beispiele, bei denen das wirklich gut gelungen ist.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) kann nach Durchsicht der Haushaltsvorschläge der anderen Fraktionen einige Dinge unterstützen, ist sich aber sicher, dass seine Fraktion auch einige unterschiedliche Bewertungen abgeben wird. Seine Fraktion ist der Meinung, dass Schüler, die kein Geld für Lernmittel haben, zusätzliche Hilfe benötigen. Das soll aber über die Schulen finanziert werden, und daher sollen 1.000 Euro pro Schule eingestellt werden. Eine Mio., wie von den Linken gefordert, hält er an dieser Stelle für deutlich zu viel. Die Linke Fraktion zeichnet sich seines Erachtens ja ständig dadurch aus, dass sie überzogene Forderungen stellt, ohne über Deckungsvorschläge nachzudenken. Am Stadtgymnasium wird viel Energie verschwendet, deshalb ist eine Sanierung dringlich nötig. Ebenso am Bert-Brecht-Gymnasium, da wurde sein wortgleicher Antrag allerdings schon im letzten Jahr abgelehnt. Wenn Rot-Grün jetzt eine Kehrtwende macht, freut ihn das. Einzelne Projekte zu Gewalt an Schulen sind im Übrigen nicht der Punkt, sondern es geht ihm um eine zentrale Studie über Gewalt an Schulen, um zu sehen, wie Dortmunder Schüler, Lehrer oder auch Eltern Gewalt empfinden, wo die Ursachen zu suchen sind und wie man gegensteuern kann. Im letzten Jahr wurde sein Antrag dazu allgemein als gute Idee betrachtet, es wurden aber kein Gelder in den Haushalt eingestellt. Und heute kommt genau deswegen die Absage der Verwaltung, dass eine Studie nicht machbar sei. Das hält er nicht für redlich. Im Zusammenhang mit dem Antrag von SPD und Grünen verweist er auf § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates, weil er weder konkrete Beträge noch einen einzigen Deckungsvorschlag enthält. Er möchte auch die Prioritätenliste nicht kürzen, hat aber ganz andere politische Schwerpunkte. Sein Deckungsvorschlag für die Empfehlungen seiner Fraktion ist klar, er möchte keinen U-Turm, sondern die 19 Mio. Euro bis 2010 für die Schulen ausgeben. Dass sich neu ergebende Baumaßnahmen über PPP-Modelle geprüft werden sollen, findet er gut, das fordert er ja schon seit langem, aber ein Prüfauftrag allein reicht nicht aus. Er ist auch damit einverstanden, die Elterncafés in der Nordstadt weiterzuführen, aber auch hier fehlt die Haushaltsposition. Er ist der Ansicht, wenn schon eine Sitzung verschoben wird, damit man sich intensiv auf den Haushalt vorbereiten und Vorschläge einbringen kann, dann ist es nicht in Ordnung, wenn jetzt Vorschläge ohne entsprechende Deckung gemacht werden. Für das nächste Jahr wünscht er sich ein anderes Verfahren.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt zusammenfassend fest, dass alle Anwesenden im Prinzip der Meinung sind, dass bei den Pavillons des Bert-Brecht-Gymnasiums kurzfristig etwas geschehen muss. Das sollte man aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit dann auch so festlegen, denn daran werden später alle gemessen. Es wäre seinerzeit sicher sinnvoll gewesen, wenn man die Räume bei der Sanierung des Schulzentrums direkt aufgestockt hätte, das muss jetzt eben nachgeholt werden. Wenn man das Gymnasium betrachtet, darf man natürlich nicht vergessen, dass 2012/2013 zwei komplette Abiturjahrgänge die Schulen verlassen werden, und dass ab 2013/14 der Bildungsgang um ein Jahr verkürzt wird. Ganz wichtig ist ihm, dass dort dieser „Gewinn“ genutzt wird, um den Bedarf, der durch die Verdichtung des Unterrichts auf acht Jahre eintritt, in Aufenthalts- und Verpflegungsräume zu investieren. Von daher muss man über Bert-Brecht hinaus die Situation aller Gymnasien prüfen. Es ist in der Tat so, dass diese Schulform am stärksten nachgefragt ist, also muss auch da investiert werden. Persönlich möchte er sich schließlich stark für die Elterncafés einsetzen. Wer das erlebt hat, nicht nur in der Kleinen Kielstraße, wie dort Alphabetisierung erfolgt und ausgezeichnete Elternarbeit geleistet wird, wird mit ihm einer Meinung sein. Deshalb wäre es für ihn absolut undenkbar, wenn es nicht gelänge, diese Elterncafés dort auch nach Wegfall der Urban II-Mittel zu belassen.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) verdeutlicht, dass die Haushaltsplanungen des Doppelhaushaltes für 2008/09 in einem sehr engen gesamtstädtischen Rahmen verlaufen sind, das Thema Bildung ist trotzdem für die Verwaltungsspitze von zentraler Bedeutung, weshalb ihm auch ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Das zeigt sich z.B. darin, dass der Schulhaushalt bei der Frage der Haushaltssperre sehr viel Entlastung erfahren hat und ihr Dezernatsbereich relativ schadlos davon gekommen ist. Weil aber auch im Schulbereich Prioritäten gesetzt werden müssen, stehen für Bau und Sanierung von Immobilien 50 Mio. im Haushalt. Das ist eine Menge Geld, und auch wenn es an der ein oder anderen Stelle noch hapert, ist man insgesamt gut vorangekommen. Mit der Prioritätenliste gibt es ein abgestimmtes, geordnetes Verfahren, wie die Sanierungen Schritt für Schritt auch umgesetzt werden können. Was die Anne-Frank-Gesamtschule angeht bittet sie, die Diskussion in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben, weil dort intensiv über die Qualitätsanalyse gesprochen wird. Dazu gehört dann auch die Zentrierung der Schule an einem Standort oder die Frage der Zügigkeit. Zu Bert-Brecht und Max-Planck ist es in der Tat ja so, dass die Schulen permanent begangen werden und dabei die Frage der Schadstoffbelastung auch immer wieder auf dem Prüfstand steht. Sie stellt nachdrücklich fest, dass es keine gesundheitlichen Risiken gibt, unbestritten sind aber die ästhetischen und bauliche Unzulänglichkeiten. Durch die rückläufigen Schülerzahlen wegen der Reduzierung auf zwölf Jahrgänge tritt in den nächsten Jahren tatsächlich eine Entlastung ein, die sich mittelfristig auch abbildet, insofern ist die Frage eines Neubaus oder einer Zwischenlösung heute morgen im Verwaltungsvorstand als Prüfauftrag noch einmal in die Schulverwaltung mitgenommen worden. Es wird daher in absehbarer Zeit einen Vorschlag geben, was aus Sicht der Verwaltung sinnvoll ist, die Zwischenphase bis 2012 so abzusichern, dass die Schüler ordnungsgemäß und ordentlich beschult werden können.

Herr Utech (SPD-Fraktion) dankt den Schülern des Bert-Brecht-Gymnasiums für das erfreulich sachliche Flugblatt, das er vor der Sitzung in Empfang nehmen konnte. Richtig stellen möchte er die Darstellung der CDU, die SPD habe sich 30 Jahre um nichts gekümmert. Wer redlich Rückblick hält, wird das feststellen, auch wenn manches manchmal unglücklich gelaufen ist, z.B. wurde im Bert-Brecht-Gymnasium 2003, obwohl der Raumbedarf erfüllt war und die Pavillons eigentlich entfernt werden sollten, auf Fünfzügigkeit erhöht. Da muss man sich heute nicht wundern, wenn die Pavillons immer noch stehen. Früher gab es so gut wie keine Gymnasien in den Vororten, und die Kinder mussten reisen, das ist heute zum Glück anders, aber das kann nicht dazu führen, dass daraus ein Anspruch erwächst, dass ein Gymnasium um die Ecke erreichbar sein muss. Natürlich wird es die Schüler vom Bert-Brecht nicht gerade erfreuen, wenn an anderen Schulen Geld ausgegeben wird, dafür hat er Verständnis, aber in der Amtszeit des OB sind mehr als 100 Mio. für die Schulsanierung ausgegeben worden, daher hat der CDU-Antrag für ihn nichts mit Sachlichkeit zu tun, sondern ist reinste Propaganda. Seine Fraktion will den Abriss der Pavillons, aber dazu muss der genaue Raumbedarf festgestellt werden, und zwar in der ganzen Stadt.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) widerspricht der Vermutung der CDU, Rot-Grün habe Schwierigkeiten mit der gemeinsamen Beratung, gut Ding will eben Weile haben, und die Abstimmung ist auch noch nicht beendet. Das, was heute vorliegt, wird selbstverständlich noch mit Details gefüllt, die dann aber in den abschließenden Gesamthaushaltsantrag in der Ratssitzung münden werden. Bei Durchsicht der Anträge der anderen Fraktionen wirft sich ihr ernsthaft die Frage auf, mit welcher Berechtigung rot-grüne Deckungsvorschläge eingefordert werden. Sicherheitsmaßnahmen in Form von Videoüberwachung und Zaunanlagen scheinen nichts zu kosten, genauso der Pavillon- und Containerersatzbau am Bert-Brecht und am Max-Planck-Gymnasium oder die Sporthalle für das Reinoldus- und Schiller-Gymnasium, geschweige denn die geforderten Maßnahmen für Ganztagsschulen oder die Internationale Schule am Leibniz-Gymnasium. Daher appelliert sie dringend daran, nichts einzufordern, wozu man selbst im Umkehrschluss nicht bereit ist. Zusätzlich bittet sie die Opposition, darüber nachzudenken, in welcher Form sie selbst daran beteiligt ist, dass Kommunen keine Planungsmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume mehr haben. Mittlerweile im dritten Jahr werden 300.000 Euro für Schulbücher der ALG II empfangenden Kinder finanziert, übernommen werden Kindergartengebühren, die eigentlich den Eltern „aufs Auge gedrückt werden sollten“, oder Mehraufwände rund um das neue Kinderbildungsgesetz. Auf Bundesebene stellt sie als Grüne insbesondere fest, dass das Arbeitslosengeld II bei weitem zu niedrig ist, und dass SPD und CDU auf Bundesebene leider derzeit wieder akut darüber nachdenken, die Beiträge zu den Aufwendungen zu den Kosten der Unterkunft zu kürzen. Zum Deckungsvorschlag der FDP/Bürgerliste bemerkt sie, dass diese besagten 19,4 Mio. offensichtlich jetzt für alles herhalten müssen, was von dieser Fraktion in den Ausschüssen beantragt wird, bei einem Antrag für den Sozialausschuss sollten sie z.B. schon für 21 Mio. Grundsicherung für Arbeitssuchende, 160.000 für die HIV-Prävention oder fünfstellige Beträge für das Krisenzentrum als Deckung eingesetzt werden. So geht das nicht, und sie ist darüber schon erstaunt, zumal bekannt sein dürfte, dass dieser Betrag ja so nicht im Haushalt zu finden ist, sondern nur die Aufwendungen, die man in diesen Jahren für das aufbringen müsste.

Herr Thißen (Stadtelternschaft) bemängelt als Elternvertreter die unzureichenden Haushaltsmittel für Bildung und Schule, auch sind ihm die Bezirksvertretungsmittel für konsumtive Maßnahmen viel zu gering. Bei der Bezirksvertretung Scharnhorst z.B. werden bei einem Etat von 650.000 allein 340.000 Euro für die Erneuerung der südöstlichen Fenster in der Gesamtschule Scharnhorst verwandt, da bleibt für andere wichtige Dinge so gut wie nichts mehr übrig. Da es sich hier um eine Runderneuerung über mehrere Jahre handelt, sind die Mittel der Bezirksvertretung für mindestens drei Jahre gebunden. Er bittet daher, dafür zu sorgen, dass bei wirklich gravierendem Sanierungsbedarf Mittel aus anderen Töpfen verwandt werden. Mit den Forderungen von Eltern und Schülern des Bert-Brecht-Gymnasiums solidarisiert sich die Stadtelternschaft uneingeschränkt, auch sie bittet hier um sofortige Abhilfe.

Nach weiterer ausführlicher, im Tenor aber gleichen Diskussion ist sich der Schulausschuss einig, dass sowohl der Haushaltsplanentwurf 2008/2009 als auch alle vorliegenden Anträge ohne Empfehlung an den HFA weitergeleitet werden.

zu TOP 2.1.2
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 10.10.07 zur Verfügung gestellt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)

Die Vorlage wird ohne Empfehlung an den HFA weitergeleitet.

zu TOP 2.2
Neuauflage des Beratungsführers Bambini
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10033-07)

Der Schulausschuss nimmt die Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers für Mütter, Väter und Kinder, „Bambini“, zur Kenntnis


zu TOP 2.3
Bericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen und Antrag zum Landesfonds 'Kein Kind ohne Mahlzeit'
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10064-07)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen und die Beantragung einer Zuwendung aus dem Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zur Kenntnis.


3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft nicht besetzt

- unbesetzt -


4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 4.1
Errichtung eines Bildungsganges am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund;
hier: "Staatlich geprüfte Pflegehelferin/Staatlich geprüfter Pflegehelfer" gemäß APO-BK Anlage B §§ 1 und 3, Berufsfeld/Bereich Gesundheitswesen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10466-07)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 des Schulgesetzes NRW (SchulG) die Einrichtung des Bildungsganges „Staatlich geprüfte Pflegehelferin / Staatlich geprüfter Pflegehelfer“ gemäß APO-BK Anlage B §§ 1 und 3, Berufsfeld/Bereich Gesundheitswesen als Schulversuch am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2008/09.

zu TOP 4.2
Schulbezogener Sozialindex
Stellungnahme der Schulaufsicht
(Drucksache Nr.: 07543-07-E3)

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) findet die Antwort der Schulaufsicht absolut indiskutabel, und sie fragt sich, warum Gesamtschulen ständig schlechter behandelt werden als jede andere Schulform. Das fällt ihr immer öfter auf und egal wobei, und sie hätte gern eine Antwort darauf, ob denn wenigstens in Zukunft damit zu rechnen ist, dass an dieser Stelle irgendetwas nachgebessert wird.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) fragt nach, ob es wirklich sicher ist, dass keine Stellen für die Gesamtschulen vorhanden waren, zumal er Informationen aus dem Schulministerium hat, die anders lauten.

Nachdem Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) zum besseren Verständnis die Antwort der Schulaufsicht verlesen hat, erklärt Frau Vörös-Rademacher (Bezirksregierung Arnsberg), dass die Stellen für Gesamtschulen nicht „Stellen im Rahmen von Sozialindex“ heißen, sondern „Stellen gegen Unterrichtsausfall“. Insgesamt hat sie für die 41 Gesamtschulen des Bezirks Arnsberg 57 Stellen zur Verfügung gestellt bekommen. Diese hat sie nach den entsprechenden Bedarfen verteilt. Wenn sie gewusst hätte, dass sie dazu heute befragt wird, hätte sie natürlich ihre Unterlagen mitgebracht, aber ohne sie kann sie in der Tat nicht sagen, wie viele Stellen sie genau auf die neun Dortmunder Gesamtschulen im Vergleich zu den 32 anderen im Regierungsbezirk verteilt hat, sie weiß aber definitiv, dass jede Schule eine dieser Stellen bekommen hat, Schulen mit einem besonderen Bedarf auch zwei, z.B. die Gustav-Heinemann-Gesamtschule und die Anne-Frank-Gesamtschule. Ausdrücklich betont sie, dass die Stellen jedoch nachrichtlich gebucht sind, d.h. sie führen zwar nach Auskunft des Ministeriums zu einer Bedarfserzeugung, können aber nur verwandt werden, wenn die Stellen in den Schulen zu 100 % besetzt sind. Das hat sie leider innerhalb Dortmunds und auch innerhalb des Bezirks Arnsberg nicht vollständig schaffen können, und zwar aus einem einfachen Grund: weil im letzten Stellenbesetzungsverfahren nämlich zusätzliche, schnell durchgeführte Pensionierungen nicht antizipierbar waren, und weil auch Kündigungen über die großen Ferien hinaus und Versetzungen in Gymnasien auf der Grundlage von erlangten Beförderungsstellen A14 nicht berücksichtigt werden konnten. Das wird sie jetzt nachsteuern und dadurch eine annähernd 100%ige Besetzung im Bezirk Arnsberg insgesamt, auch einschließlich dieser nachrichtlich zugeordneten Stellen gegen Unterrichtsausfall, erzeugen können.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) hat diese Ausführungen nicht verstanden und „fühlt sich dadurch wirklich veräppelt“. Sie möchte daher ganz klar wissen, ob sich in Zukunft irgendetwas an den Schulen ändert, bzw. mit wie vielen Lehrern die Gesamtschulen in Dortmund dann in Zukunft auszustatten sind. Das müsste man eigentlich mit drei Worten beantworten können, von daher empfindet sie das gerade Gesagte als Unverschämtheit.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) bittet eindringlich um Mäßigung. Kritik haben hier andere verdient, zumal das Schreiben nicht von Frau Vörös-Rademacher stammt, sie ist darin lediglich zitiert worden. Von daher bittet er zu akzeptieren, das es nicht so einfach ist, unvorbereitet und quasi aus dem Stand zu einem so komplexen Thema Stellung zu beziehen. Evtl. Unklarheiten können doch später noch geklärt werden.

Frau Vörös-Rademacher (Bezirksregierung Arnsberg) weist die Anwürfe scharf zurück, denn sie möchte sich ungern für etwas verantwortlich machen lassen, das sie überhaupt nicht zu vertreten hat. Dass es die Stellen im Rahmen des Sozialindexes für Gesamtschulen nicht gibt, sondern nur für andere Schulformen der Sek I, wie Hauptschule und Förderschule, liegt nicht in ihrer Verantwortung, von daher konnte sie auch nicht erklären, dass sie Stellen vergeben hat. Es liegt auch nicht in ihrer Hand, dass sich das Ministerium dazu entschieden hat, zugewiesene Stellen gegen Unterrichtsausfall, die zudem noch nachrichtlich gebucht werden, als solche zu deklarieren. Diese Stellen hat sie sachgerecht nach den ihr vorgegebenen Kriterien verteilt, das ist hausintern nachgeprüft worden, und dazu hat sie auch gegenüber dem Personalrat Stellung genommen. Sie bittet erneut um Verständnis, dass sie keine präziseren Angaben machen kann, aber jede der von ihr betreuten 41 Gesamtschulen hat ca. 80 bis 90 Stellen, und es mag jetzt zwar bedauerlich sein, aber sie hat die Zusammenhänge nicht alle im Kopf. Es trifft allerdings zu, dass sie diesen einen Satz geschrieben hat, in der Verfügung, die sie abzuarbeiten hatte, stand nämlich nicht explizit, dass die Stellen gegen Unterrichtsausfall von der Landesregierung wie Stellen im Rahmen des Sozialindexes gesehen werden, wenn es sich um Gesamtschulen handelt.

Für Frau Unger (B’90/Die Grünen) sind offensichtlich sowohl Fragen als auch Antwort Opfer bürokratischer Hindernisse geworden. Gleichwohl wundert sie sich, dass ein und derselbe Vorgang, nämlich den Schulen zusätzliche Lehrer zuzuordnen, in dem einen Fall relativ vornehm als schulbezogener Sozialindex bezeichnet wird, und bezogen auf die Gesamtschulen von Unterrichtsausfall die Rede ist. Das hält sie schon für ein einseitiges öffentliches Bild mit ziemlich negativem Beigeschmack.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) dankt für die Informationen und hat wahrgenommen, dass es durchaus Schulsozialindexstellen bei den Gesamtschulen gibt, die heißen dort eben nur anders. Und es freut ihn, dass alle Dortmunder Schulen eine, und manche sogar zwei Stellen bekommen haben. Ganz besonders wichtig findet er aber im Hinblick auf diejenigen, die ständig an der Schulpolitik des Landes herummäkeln, den Hinweis, dass diese Stellen nur vergeben werden, wenn die „normalen Stellen“ zu 100 % besetzt sind, d. h. für ihn, dass die Dortmunder Schulen rein statistisch gesehen 100 % ihrer Stellen besetzt haben und dann noch eine oder zwei Kräfte im Bereich Unterrichtsausfall oder Sozialindex dazu bekommen.

Frau Vörös-Rademacher (Bezirksregierung Arnsberg) muss das korrigieren, denn ihre Darstellungen bezogen sich auf den Sommer. Es gibt jetzt das nächste Einstellungsverfahren, und auch diese Stellen sind an Schulen verteilt worden. Jetzt werden Schulen die Stellen möglicherweise besetzen oder aber auch nicht, das ist die Schwierigkeit. Deshalb kann sie die Fragen, so wie sie gestellt wurden, überhaupt nicht beantworten. Sie hat sich jetzt im Rahmen der ihr zugewiesenen Stellen bemüht, die Schulen so auszustatten, dass bis auf 9 Schulen im Bezirk, das betrifft aber nur in einem Fall eine Dortmunder Schule, wirklich alle Stellen besetzt sind und auch die Stellen gegen Unterrichtsausfall Berücksichtigung gefunden haben. Noch zu schultern ist, dass einige Schulen einen Überhang haben, die liegen aber nicht in Dortmund, und da muss man eben immer auch einen Mittelweg finden. Wie die Schulen dann auch tatsächlich die zugewiesenen Stellen besetzen können, liegt nicht in ihrer Hand, und leider sind Gesamtschulen bei aufstrebenden Lehrern und Lehrerinnen nicht so furchtbar beliebt, weil man erstens dort pädagogisch stark herausgefordert wird, zweitens weiß man, dass Gesamtschulen sehr innovativ und progressiv sind, d.h. neben dem normalen Unterricht gibt es eine ganze Menge Arbeit, und drittens sind Gesamtschulen, und zwar durchgängig im Bezirk, Ganztagsschulen bis 16 Uhr.

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung damit zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Gutachten Gewaltprävention an Dortmunder Schulen
Stellungnahme der Schulaufsicht
(Drucksache Nr.: 09134-07-E2)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Schulabschlüsse
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09920-07-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird vom Schulausschuss zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.5
Kosten für Unterrichtsbedarf
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10000-07-E3)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird vom Schulausschuss zur Kenntnis genommen.



5. Anträge / Anfragen

zu TOP 5.1
Umzug Förderschule Froschlake nach Bövinghausen
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10472-07)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
14.40 Uhr.


D i e k n e i t e G r e v e S t a h n k e
Vorsitzender sachkundige Bürgerin Schriftführerin