Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

am 09.03.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:10 - 17:00 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Goosmann

Rm Hoffmann

Rm Lüders

Rm Lührs

Rm Brandt i. V. für Rm Pieper

Rm Pöting

Rm Radtke

Rm Zupfer

sB Sigges

sB Steins

CDU

Rm Dr. Eigenbrod

Rm Horitzky

Rm Krause

Rm Michenbach

Rm Strucker

Rm Uhrmann

sB Gierok

B90/Die Grünen

Rm Frebel i. V. für Rm Dr. Kuhlmann

sB Roesner

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

Rm Dr. Reinbold

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Geng Seniorenbeirat

sE Gürbüz Ausländerbeirat

c) Verwaltung

StR Steitz, 3/Dez.

Herr Schäfer, StA 32

Herr Harries, StA 37

Herr Droste, StA 37

Herr Pentling, StA 65

Herr Schneider, StA 23

Frau Bluhm, Büro 3/Dez.

Frau Wedemann, Büro 3/Dez.

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 31.01.2006


2. Beratung von Eingaben

2.1 Vorschlag für die Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel, Gefahrenstelle Wittbräucker Straße / Schewenort
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03843-05)

2.2 Grundstückserwerb im Baugebiet Lü 148 "Steinsweg" - Dortmund-Oespel
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04211-06)


3. Anträge

- keine -


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 264 - Feuerwache Zillestraße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplans Hö 111)
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04148-05)

4.2 Sachstand der Lebensmittelüberwachung: Konsequenzen aus dem Gelsenkirchener Fleischskandal, landesweite Auswirkungen sowie Auswirkungen auf Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04219-06)

4.3 Stellenbesetzung bei der Brandinspektion Flughafen im Vorgriff auf den Stellenplan 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04565-06)

4.4 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04568-06)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Margot Pöting (SPD) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Vorsitzende verwies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Zupfer wies darauf hin, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Vorlagen

4.5 Verkehrs- und Gestaltungskonzept Ravensberger Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04430-06)

4.6 Neubau der Feuerwache 4, Dortmund-Hörde
hier: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einer ÖPP-Realisierung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04645-06)

erweitert werden soll.

Die Dringlichkeit wurde in beiden Fällen vom Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig festgestellt.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 31.01.2006

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 31.01.2006




2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Vorschlag für die Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel, Gefahrenstelle Wittbräucker Straße / Schewenort
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03843-05)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.






zu TOP 2.2
Grundstückserwerb im Baugebiet Lü 148 "Steinsweg" - Dortmund-Oespel
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04211-06)

Herr Schneider stellte auf Rückfragen hin ergänzend dar, dass aus dem 2. Bauabschnitt, in dem die Grundstücke über ein Los-Verfahren zugewiesen wurden, sei bislang noch kein Kaufvertrag unterschrieben worden. Zur Sicherung der Eigenheimzulage für die Erwerber sei dieses Verfahren noch im Jahr 2005 durchgeführt worden. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe man auf die rechtliche Situation hingewiesen und die Empfehlung gegeben, noch keine weiteren Verpflichtungen einzugehen.

Die Erwerber aus dem 1. Bauabschnitt seien der Stadt jedoch nicht bekannt, da diese ihre Verträge mit einem Bauträger abgeschlossen haben. Diese erhalten, sofern sie nicht mit einer aufschiebenden Wirkung versehen sind, Rechtskraft und ziehen die Zahlung von Grunderwerbssteuer nach sich.

Da die Personen, die im 2. Bauabschnitt die Grundstücke erworben haben, der Stadt Dortmund namentlich nicht bekannt sind, konnten diese auch nicht über den derzeitigen Stand informiert werden.

Bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrages innerhalb der ersten 2 Jahre erfolgt eine Erstattung der Grunderwerbssteuer durch die Finanzbehörde.

Auch Rm Radtke wies ausdrücklich darauf hin, dass der Vertragspartner der Petenten der Bauträger und nicht die Stadt Dortmund ist.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Anträge

keine














4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 264 - Feuerwache Zillestraße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplans Hö 111)
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04148-05)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 08.02.2006 vor.

Rm Krause bewertete die Errichtung der Feuerwache 4 positiv, signalisierte zu der Vorlage zu TOP 4.6 jedoch weiteren Beratungsbedarf und bat darum, die Vorlage ohne Beschluss durchlaufen zu lassen.

Rm Zupfer wies darauf hin, dass sie darum gebeten habe, die Vorlagen zu TOP 4.1 und 4.6 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen, obwohl der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Beratungsfolge nicht vorgesehen ist, da es sich um den zuständigen Fachausschuss handelt.

Die Fraktionen begrüßten die Vorgehensweise ausdrücklich.

Rm Lührs verwies auf den Auszug aus Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. In allen Vorlagen, die sich mit Neubauten befassen, soll eine Aussage zu der Art der Energieversorgung getroffen werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
folgende Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis:

Die Verwaltung wird beauftragt,
- im weiteren Bebauungsplanverfahren für die Feuerwache Zillestraße die Nutzung regenerativer Energien vorzusehen,
- insbesondere den Einsatz von Geothermie zu prüfen,
- auf dem Dach der Feuerwache die notwendigen baulichen Voraussetzungen für die Anbringung von Solaranlagen zu schaffen.

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 264 – Feuerwache Zillestraße - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 111).

Rechtsgrundlage:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteili-gung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.


zu TOP 4.2
Sachstand der Lebensmittelüberwachung: Konsequenzen aus dem Gelsenkirchener Fleischskandal, landesweite Auswirkungen sowie Auswirkungen auf Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04219-06)

Rm Krause wies darauf hin, dass die Darstellungen in der Vorlage zeigen, dass ein Handlungsbedarf im Personalbereich dringend notwendig sei.

Rm Lüders stellte kritisch dar, dass auf der einen Seite eine Konzession nach dem Gaststättenrecht nur noch bedingt (im Zusammenhang mit Alkohol-Ausschank) notwendig sei, auf der anderen Seite eine Vielzahl von Kontrollen erfolgen muss, um die bestehenden Missstände zu beseitigen.

Rm Radtke beschrieb, dass die Vorschriften bereits zum 01.01.2005 in Kraft getreten seien und im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen bereits auf das fehlende Personal hätte hingewiesen werden müssen. Er kritisierte, dass es sich bei der Vorlage lediglich um eine Kenntnisnahme handelt, in die keine Handlungsempfehlungen eingebunden sind.

Rm Frebel zeigte auf, dass die Verwaltung reagiert habe, sich die zeitlichen Verzögerungen aber durch die umfangreichen Ausbildungen ergeben.
Ziel müsse es sein, präventiv zu verhindern, dass Gefahrenpotenziale durch Lebensmittelvergiftungen überhaupt auftreten können. Er erwarte, dass dem Ausschuss eine Beschlussvorlage vorgelegt werde, die aufzeige, wie dieses Problem zu lösen ist.

StR Steitz betonte, dass die Vorlage lediglich dazu dienen sollte, die geänderte Rechtslage und deren Auswirkungen darzustellen. Durch das dosys-Gutachten sei ein Bedarf an Personlausweitungen festgestellt worden und man habe sich bemüht, diese Stellenbesetzungen zeitnah umzusetzen.

Herr Schäfer ergänzte, dass sowohl die Aufgaben der Veterinäre als auch die der Lebensmittelkontrolleure vielschichtig sind und ein breites Spektrum abbilden.

Man werde versuchen, zum 01.11.2006 eine Stelle mit einem weiteren Veterinär befristet zu besetzen, um die Möglichkeit zu haben, diese nach der Evaluation in ein unbefristetes Beschäftigtenverhältnis umzuwandeln.

Rm Radtke forderte ein, dass das Ergebnis der Evaluation dem Ausschuss vor den Haushaltsberatungen vorgestellt werden muss.

StR Steitz betonte ausdrücklich, dass keine Gefahr für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger besteht, da es sich bei den Stellen der Veterinäre und Lebensmittelkontrolleure um Mischarbeitsplätze handelt, so dass gegebenenfalls auch Verschiebungen der Aufgaben möglich sind.
Mit dem Personalamt sei vereinbart worden, dass dosys zur Mitte des Jahres 2007 eine Überprüfung der Ergebnisse vornimmt, in dem eventuelle Veränderungen in den Aufgabeninhalten (z. B. durch die Landeshundeverordnung) eingebunden werden können.

Rm Zupfer wies darauf hin, dass es sinnvoll sei, den Fraktionen das dosys-Gutachten kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Nach der Sommerpause 2006 soll die Verwaltung dann einen ausführlichen Bericht vorlegen, in dem dargestellt wird, wie viele Kontrollen es im Bereich der Lebensmittelkontrolle gegeben habe und gegebenenfalls auftretende Schwierigkeiten in diesem Bereich aufzeigen.

Mit diesen Hinweisen nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Ausführungen zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Stellenbesetzung bei der Brandinspektion Flughafen im Vorgriff auf den Stellenplan 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04565-06)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Besetzung von zwei Planstellen bei der Brandinspektion Flughafen im Vorgriff auf den Stellenplan 2007 zum 01.08.2006


zu TOP 4.4
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04568-06)

Zu den Rückfragen von Rm Krause gibt es folgende aktuelle Sachstände der Verwaltung:

1. Erteilung einer Baugenehmigung/Verrechnung von Kosten

2. Benninghofer Heide

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht über die erledigten und in Ausführung befindlichen Beschlüsse des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.


zu TOP 4.5
Verkehrs- und Gestaltungskonzept Ravensberger Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04430-06)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 04430-06) vor.

Rm Dr. Reinbold begrüßte die Vorlage, kritisierte aber, dass keine Aussage zur Errichtung von sanitären Anlagen und Wasch-/Duschgelegenheiten sowie einem Kiosk getroffen wurde.

Rm Lüders entgegnete, dass es sich hierbei um das Verkehrs- und Gestaltungskonzept handelt. Die von der Fraktion FDP/Bürgerliste geforderten Dinge, wie z. B. die sanitären Anlagen, werden in einem 2. Schritt gemeinsam mit dem Investor Berke erarbeitet.

StR Steitz ergänzte die Aussage von Rm Lüders dahingehend, dass für den nächsten Schritt, der die Anpassung der Hilfskonzepte beinhaltet, die Federführung im Sozialdezernat liegt und von dort aus weiterentwickelt wird.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag der FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 04430-06-E1) ab:

Die Verwaltung wird im Zuge der Gestaltung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße beauftragt, die Errichtung sanitärer Anlagen für Prostituierte sowie eines Kiosks in die weiteren Planungen zur sozialen Umfeldverbesserung aufzunehmen.

Für den Betrieb und die Unterhaltung dieser Einrichtungen ist im Dialog mit KOBER zu eruieren, ob dies durch die Prostituiertenberatungsstelle dauerhaft gewährleistet werden kann. Dabei sind auch Aspekte eines möglichen beruflichen Wiedereinstiegs für ehemalige Prostituierte zu prüfen.

Das Ergebnis der Planungen ist den Fachgremien vorzutragen.

Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Anmietung und den Ausbau des Geländes östlich der Ravensberger Strasse zur Verbesserung der Situation des Straßenstrichs.





zu TOP 4.6
Neubau der Feuerwache 4, Dortmund-Hörde
hier: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einer ÖPP-Realisierung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04645-06)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.




Zupfer Pöting Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin