Niederschrift
über die (38.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 23. März 2004, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Eckert Herr Broszkat
Herr Glogner Herr Jödicke
Herr Konstanti Frau Patzkowski
Herr Lang Herr Siese
Frau Löhken-Mehring
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsstelle
Herr Schreurs Frau Decker
Frau Schulze Frau Hardt
Herr Sommer
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Carl
Herr Frebel
Herr Offermann bis TOP 6.7 - keine -
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (37.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 24. Februar
1.4 Einwohnerfragestunde
2. Kinder- und Jugendangelegenheiten
2.1 Familien-Projekt Dortmund
Anlage: Vorlage 5/Familienprojekt
Drucksache Nr.: 05589-04
2.2 Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter in Dortmund
Anlage: Vorlage 5/Familien-Projekt
Drucksache Nr.: 05676-04
2.3 Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Anlage: Vorlage des Jugend- und Schulverwaltungsamtes
Drucksache Nr. 05293-03
2.4 Stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
Drucksache Nr. 05616-04
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Erweiterung des Wohnhauses, Gemarkung Lanstrop, Flur 6, Flurstück 47, Lanstroper Straße 52
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) -
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
Drucksache Nr. 05281-03
3.2 Maßnahmenvorschlag aus Haushaltsmittel der Bezirksvertretung
hier: Beleuchtung der Hundeauslauffläche im Stadtteilpark Scharnhorst
Anlage: Mitteilung der Immobilienwirtschaft
3.3 Benennung der Projektierten Straßen in Dortmund-Scharnhorst - nördlich der
Straße 'Westholz' und westlich der Straße 'Gleiwitzstraße'
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr
3.4 Ehrenmal an der St. Michael Kirche in Lanstrop
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.5 Reitweg auf der Deponie Nord-Ost
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4. Verkehrsangelegenheiten
4.1 Parkverbot auf der Gräbnerstraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.2 Protokoll über einen Ortstermin am 18. März 2004
hier: Maßnahmen zum Rückbau der Umleitung Kurler Bahnübergang
5. Anfragen
5.1 Spielfläche für die Neubaugebiete 'Feldhauskamp' und Marie-Juchacz-Straße'
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
5.2 Pavillon am Sportplatz Buschei
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
6. Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst
6.1 Radverkehr in Dortmund, Bericht 2003
6.1 Sicherheitsmaßnahmen an Dortmunder Schulen
6.2 Weitere Nutzung des Schulgebäudes 'Am Werzenkamp' in Grevel
6.3 Parkplatz vor der Sporthalle der Gesamtschule Scharnhorst und Marktplatz
6.4 Stellungnahme zur Empfehlung der BV Scharnhorst zur Straßenreinigungssatzung
6.5 Verbindungsweg Langerohstraße und Ostenschleifweg
6.6 Brücke über den Körnebach in Husen
6.7 Windkraftanlagen an der Stadtgrenze nach Lünen
8. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um den TOP 4.2 erweitert.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit der aufgeführten
Erweiterung.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wortmeier benannt.
Zu Top 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (37.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 24. Februar 2004
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung am 24. Februar 2004
Zu TOP 1.4
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf -
Zu TOP 2
Kinder- und Jugendangelegenheiten
Zu TOP 2.1
Familien-Projekt Dortmund
Anlage: Vorlage 5/Familienprojekt vom 17.02.04
Drucksache Nr.: 05589-04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag zu folgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündliche Anfrage der SPD-Fraktion die Verwaltung um Auskunft,
- welche räumlichen Mängel an der Dietrich-Bonhoeffer-GS, Roncalli-GS, Siegfried-Drupp-GS, Westholz-GS und Paul-Dohrmann-Schule bestehen
- wie diese zu beheben sind und
- wie lange die Verwaltung für diese Mängelbehebung braucht, so dass die aufgeführten Schulen in dieses Projekt einsteigen können?
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündliche Anfrage der CDU-Fraktion die Verwaltung um
Auskunft, welche 'weiteren Kooperationspartner' (wie auf Seite 3 aufgeführt) gemeint sind?
Die CDU-Fraktion merkt an, dass sie schon frühzeitig - im Rahmen des Neubaus der Eichwald-GS - darauf
hingewiesen hat, die baulichen Voraussetzungen für die Roncalli-GS ebenfalls zu schaffen und dies auch
von der Verwaltung zugesagt wurde.
Weiterhin gibt die CDU-Fraktion zu bedenken, dass es sich bei dieser Betreuung nicht nur um eine reine
'Verwahrung' der Kinder handeln dürfte.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - nachfolgend
mündlich gestellten Antrag der CDU-Fraktion ab:
1. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen wird die Verwaltung im Rahmen der Auswahl der Schulstandorte für die offene Ganztagsschule beauftragt, die Roncalli-GS in Dortmund-Husen zusätzlich zu berücksichtigen.
2. Dabei soll die Berücksichtigung bereits für das Schuljahr 2004/2005 mit der Maßgabe erfolgen, dass am Standort Husen die Roncalli-GS und die Eichwald-GS zunächst ein gemeinsames Angebot in Kooperation vorhalten.
3. Parallel dazu wird die Verwaltung beauftragt, die (baulichen) Rahmenbedingungen für eine Ganztagsbetreuung an der Roncalli-GS herzustellen.
4. Nach Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen ist auf ein selbständiges Angebot der Roncalli- und Eichwald-GS hinzuwirken.
Zu TOP 2.2
Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter in Dortmund
Anlage: Vorlage 5/Familien-Projekt vom 18.02.04
Drucksache Nr.: 05676-04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem
Beschlussvorschlag zu folgen.
Zu TOP 2.3
Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen
Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Anlage: Vorlage des Jugend- und Schulverwaltungsamtes vom
Drucksache Nr. 05293-03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zu der beabsichtigten Zusammenarbeit zwischen
Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen zur Umsetzung der Bildungsvereinbarung und des
Schulfähigkeitsprofils in Dortmund zustimmend zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion merkt an, dass es - wie im Schulrechtsänderungsgesetz aufgeführt - wichtig ist, dass die
Kinder die deutsche Sprache beherrschen, wenn sie eingeschult werden.
Zu TOP 2.4
Stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.02.04
Drucksache Nr. 05616-04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Beschlussvorschlag zur Einrichtung 'Stadtbezirksbezogener
Schulkoordinierungskonferenzen' für den Schulausschuss zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion fragt an, warum diese Konferenz wieder aufgelebt ist, obwohl der Schulausschuss im Jahre
2001 einstimmig beschlossen hatte, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen. Weiterhin möchte die CDU
Fraktion erfahren, warum der stellvertretende Bezirksvorsteher nicht eingeladen wurde. Zukünftig sollten die
Bezirksvorsteher sowie der Stellvertreter eingeladen und zusätzlich halbjährlich ein Bericht der
Bezirksvertretung vorgelegt werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion, dass der
Bezirksvorsteher sowie die Fraktionsvorsitzenden (im Vertretungsfall deren Stellvertreter) ebenfalls einzuladen
sind.
Zu TOP 3
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Erweiterung des Wohnhauses, Gemarkung Lanstrop, Flur 6, Flurstück 47, Lanstroper Straße 52
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) -
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 20.02.04
Drucksache Nr. 05281-03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen,
zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
Zu TOP 3.2
Maßnahmenvorschlag aus Haushaltsmittel der Bezirksvertretung
hier: Beleuchtung der Hundeauslauffläche im Stadtteilpark Scharnhorst
Anlage: Mitteilung der Immobilienwirtschaft
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Immobilienwirtschaft (65) zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst verabredet auf Vorschlag der SPD-Fraktion - da Mittel zur Errichtung von
Leuchten zur Zeit nicht mehr vorhanden sind - eine 'Prioritätenliste' der bislang geforderten Leuchten zu
erstellen und diese dann bei den nächsten Haushaltsdebatten zu beraten.
Zu TOP 3.3
Benennung der Projektierten Straßen in Dortmund-Scharnhorst - nördlich der
Straße 'Westholz' und westlich der Straße 'Gleiwitzstraße'
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-3)
vom 02.03.04 zur Kenntnis und beschließt einstimmig, den Namensvorschlägen
Hans-Peters-Straße und Maximilian-Kolbe-Straße
noch - auf Anregung der SPD-Fraktion - den Namensvorschlag - für die dritte projektierte Straße
Edith-Stein-Straße
hinzuzufügen und die Straßen entsprechend zu benennen.
Zu TOP 3.4
Ehrenmal an der St. Michael Kirche in Lanstrop
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.03.04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, das Ehrenmal an der St. Michael Kirche in
Lanstrop zu retten.
Das Ehrenmal ist in einem maroden Zustand. Eine dringende Sanierung ist erforderlich. Das Ehrenmal steht
unter Denkmalschutz. Die 'Untere Denkmalbehörde' sollte mit der katholischen St. Michael Gemeinde prüfen,
ob die Inschriftentafel und die Darstellung mit dem gebeugten Krieger in der Kirche einen geschützten Platz
finden könnte.
Zu TOP 3.5
Reitweg auf der Deponie Nord-Ost
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.03.04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst wünscht einstimmig, die auf der Deponie Nord-Ost geplanten Reitwege
anzulegen bzw. durch Beschilderung bekann zu machen.
Zu TOP 4
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Parkverbot auf der Gräbnerstraße
Anlage: Geänderter Antrag der CDU-Fraktion vom 04.03.04
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion die
Verwaltung zuprüfen, ob es möglich und sinnvoll erscheint, in der Gräbnerstraße eine Seite zum Parken
freizugeben (z. B. rechts, halb auf den Bürgersteig) und die andere Seite dann mit einem absoluten Haltverbot
auszuweisen, um somit einen reibungslosen Verkehr zu gewährleisten.
Zu TOP 4.2
Protokoll über einen Ortstermin am 18. März 2004
hier: Maßnahmen zum Rückbau der Umleitung Kurler Bahnübergang
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt einstimmig das Protokoll vom 19.03.04 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig die Verwaltung
auf, den unter Punkt 3 gemachten Vorschlag auf Einrichtung einer Querungshilfe umzusetzen. Diese
Maßnahme soll vor zur Freigabe der Unterführung des ehemaligen Bahnübergangs abgeschlossen sein.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit - bei den
Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Verwaltung auf, auf der Wickeder Straße (vom Ortseingang Husen bis
zur Einmündung in die Husener Straße) die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken und vor
diesem Hintergrund eine Prüfung vorzunehmen, da es sich hier um eine Ermessensfrage handelt.
Herr Frebel 'B 90/Die Grünen' gibt zu Protokoll, dass seine Partei den Erhalt der Straßenführung durch das
'Rondell' nicht als unumstritten betrachtet.
Zu TOP 5
Anfragen
Zu TOP 5.1
Spielfläche für die Neubaugebiete 'Feldhauskamp' und Marie-Juchacz-Straße'
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.03.04
Vor Baubeginn der beiden Neubaugebiete 'Feldhauskamp' und 'Marie-Juchacz-Straße' in Kirchderne wurde
von der Bezirksvertretung Scharnhorst ein Beschluss gefasst, einen gemeinsamen Kinderspielplatz zu
errichten. Beide Baugebiete sind nunmehr fertig gestellt worden.
Die Verwaltung wird gebeten Auskunft darüber zu erteilen, wann dieser Spielplatz eingerichtet wird.
Zu TOP 5.2
Pavillon am Sportplatz Buschei
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.03.04
In den Ausführungen zum Regenwasser-Projekt an der Gesamtschule Scharnhorst wurde auch die Zuwegung
zum Sportplatz umgestaltet. Es wurde u. a. auch am maroden Pavillon gearbeitet.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst fragt in diesem Zusammenhang, was mit diesem
Pavillon weiter geschehen soll? Eine Ruine ist kein toller Anblick für diesen Bereich und verführt nur zu
weiteren Zerstörungen.
Zu TOP 6
Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst
Zu TOP 6.1 a)
Radverkehr in Dortmund, Bericht 2003
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Fehlemann vom 02.02.04
inklusive des Berichts 'Radverkehr in Dortmund 2003' zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion merkt an, dass sie die Herstellung eines Radweges auf der Flughafenstraße besonders
freut.
Die CDU-Fraktion bemerkt ebenfalls die gute Arbeit der Verwaltung, hätte zukünftig aber gerne einen Plan zu
dem Bericht - zumindest einen für jede Fraktion.
Zu TOP 6.1 b)
Sicherheitsmaßnahmen an Dortmunder Schulen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl vom 20.02.04 zur
Kenntnis.
Zu TOP 6.2
Weitere Nutzung des Schulgebäudes 'Am Werzenkamp' in Grevel
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23/GB 1-2) vom 13.02.04
zur Kenntnis.
Zu TOP 6.3
Parkplatz vor der Sporthalle der Gesamtschule Scharnhorst und Marktplatz
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/7-N) vom 24.02.04 zur Kenntnis und fordert auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit (bei
der Enthaltung der Frau Löhken-Mehring) die Durchführung eines Ortstermins mit der Verwaltung,
da nach deren Meinung die Mängel sehr wohl durch kleinere Maßnahmen behoben werden könnten.
Zu TOP 6.4
Stellungnahme zur Empfehlung der BV Scharnhorst zur Straßenreinigungssatzung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-3) vom 13.02.04 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.5
Verbindungsweg Langerohstraße und Ostenschleifweg
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1 V 2119) vom 15.01.04 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.6
Brücke über den Körnebach in Husen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/S) vom 04.03.04 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.7
Windkraftanlagen an der Stadtgrenze nach Lünen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (StA 60/61) vom 01.03.04
zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet auf Anfrage der SPD-Fraktion einen aktuellen Sachstandsbericht,
fall neue Erkenntnisse vorliegen.
Zu TOP 8
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf -
Ende der öffentlichen Sitzung: 17.25 Uhr
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Bezirksvorsteher Mitglied der BV
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Schriftführerin