Niederschrift
über die 16. Sitzung des Schulausschusses
am 24.11.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 09:00 - 11:20 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD) i.V. für sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
Rm Gabriele Schnittker (SPD) i.V. für sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)
Rm Jürgen Böhm ( CDU) i.V. für Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Nadja Lüders (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU) i.V. für Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
2. Beratende Mitglieder:
Gerald Branghofer (DVU)
Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)
Rm Nursen Konak (Ratsgruppe „Die Linke“)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
3. Verwaltung
StR Siegfried Pogadl
Klaus Burkholz
Ralf Dallmann
Klaus Flesch
Andreas Frank
Stefan Greß
Thomas Grewe
Ulrich Koch
Reiner Limberg
Johannes Roeren
Dieter Schwertfeger
Renate Tölle
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 16. Sitzung des Schulausschusses,
am 24.11.2006, Beginn 9:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06592-06-E3)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 18.10.06 bzw. 16.11.06 zur Verfügung gestellt.
2.2 Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06930-06)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 16.11.06 zur Verfügung gestellt.
2.3 Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06336-06)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06336-06-E1)
Sanierungsplanung für die Berufskollegs im Brügmann-Zentrum
Schreiben der Herren StD Fehlemann und StR Pogadl
(Drucksache Nr.: 06592-06-E5)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 16.11.06 zur Verfügung gestellt.
2.4 Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06949-06)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 16.11.06 zur Verfügung gestellt.
2.5 Bert-Brecht-Gymnasium
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06610-06)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 18.10.06 zur Verfügung gestellt.
2.6 Neubauten in Grundschulen, insbesondere GS Oespel/Kley
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06608-06-E1)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 18.10.06 zur Verfügung gestellt.
Hierzu wird vorab Anlage 1 zur Niederschrift über die Sitzung am 16.11.06 übersandt.
2.7 Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort "Bövinghauser Straße 84"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06437-06)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 16.11.06 zur Verfügung gestellt.
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Pöting (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Diekneite weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt. Es besteht Einvernehmen darüber, die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.2 im Zusammenhang zu behandeln.
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06592-06-E3)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06592-06-E8)
zu TOP 2.2
Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06930-06)
Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.2 werden im Zusammenhang behandelt.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) betont erneut, dass sie grundsätzlich mit dem Haushalt zufrieden ist, die zusätzlichen Wünsche liegen in Antragsform auf dem Tisch. Sie führt kurz in den gemeinsamen Haushaltsantrag ein und bittet, diesem zuzustimmen.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) bewertet die zusätzlichen Forderungen vom Ansatz her zwar durchaus als positiv, fragt sich aber, wieso gerade die Olpketal-Grundschule und die Kirchhörder Grundschule herausgegriffen wurden, zumal in der Verwaltungsvorlage deutlich beschrieben wird, dass beide Schulen aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht in die Prioritätenliste aufgenommen werden können. Insgesamt gesehen sind die zusätzlichen Forderungen für ihn aber „zu kurz gesprungen“. Der Haushalt reicht hinten und vorn nicht, und gerade vor dem Hintergrund, dass das Förderprogramm für die OGS ausläuft, hätte man zusätzlich noch mehr Schulen berücksichtigen müssen. Vom Grundsatz her hält er fest, dass die Stadt Dortmund, obwohl die von der CDU geführte Landesregierung den Rahmen für eines der modernsten und leistungsfähigsten Schulsysteme in Europa setzt, weiter „dahindümpelt“ und sich in Sachen Schulbausanierung nur im Schneckentempo bewegt. Noch immer werden Tausende von SchülerInnen in maroden Pavillons errichtet, um den Pavillonersatzbau kümmert man sich überhaupt nicht, und die Fachräume für Physik, Chemie, Biologie, Musik oder Kunst, insbesondere an den Hauptschulen, haben bis auf wenige Ausnahmen den verwelkten Charme und den verblichenen Glanz der 50er und 60er Jahre. Die Möglichkeiten des Sportunterrichtes sind in dieser Stadt durch die Unbespielbarkeit bzw. eingeschränkte Bespielbarkeit verschiedener Sporthallen stark begrenzt. Vor diesem Hintergrund argumentiert der OB, dass jedes Jahr ca. 20 Mio. Euro investiv und an konsumtiven Ausgaben mehr als 50 Mio. Euro in Schulbaumaßnahmen gesteckt werden, im Prinzip eine ansprechende Zahl, die allerdings auch dokumentiert, wie hoch der Sanierungsstau im Schulbereich ist. In diesem Jahr war die Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen unheimlich erschwert, weil keine ausreichende systematische Bestandsaufnahme über die bauliche Substanz unserer Schulgebäude vorliegt. Die wichtigste Baustelle in der Stadt, die Berufskollegs, bleibt in der Planung stecken, weil die notwendigen Entscheidungen in der Standortfrage nicht getroffen werden. Stattdessen wird eine „Umzugsorgie“ sondergleichen zu Lasten der Kollegs vorbereitet, Schulbausanierung geschieht auf Zuruf, und wer am lautesten schreit oder direkten Zugang zum OB hat, bekommt den Zuschlag. Wenn auch wichtige Projekte in Angriff genommen wurden, wie etwa die Grundschulen in der Aplerbecker Mark, Friedrich-Ebert-Grundschule, Oespel/Kley und Elisabeth-Grundschule, die er ausdrücklich begrüßt, bleibt vieles auf der Strecke. Das ist seiner Fraktion viel zu wenig, Bildung ist teuer, und es gibt nur etwas auf der Welt, was teurer ist als Bildung, und das ist keine Bildung. Er vermisst wichtige Einzelmaßnahmen, die von ihm schon lange angemahnt worden sind, z.B. die Max-Wittmann-Schule; die vorgesehene Finanzierung der Berufskollegs aus dem Sondervermögen bleibt höchst problematisch, da seiner Meinung nach die Mittel im Sondervermögen, die für diesen Komplex notwendig sind, gar nicht abrufbar sein können. Das Phoenix-Gymnasium, das schon vor Jahren mit der Ankündigung einer Dreifachsporthalle beruhigt wurde, hat zurzeit miserable Bedingungen, die PCB-sanierte Sporthalle auf
dem Gelände konnte nur drei Wochen bespielt werden, dann waren die PCB-Werte ähnlich hoch wie vor der Sanierung. Der Schulstandort Bövinghausen ist für ihn äußerst problematisch, dazu aber später mehr. Im Bert-Brecht-Gymnasium wird die Oberstufe in Pavillons unterrichtet, die 40 Jahre alt sind, auch nach der Sanierung ist nicht mit einem Abriss dieser Pavillons zu rechnen. Ein Highlight der baulichen Verkommenheit eines Schulgebäudes ist für ihn die Abendrealschule, die sich in einem äußerst beklagenswerten Zustand befindet, Mittel für die Sanierung bzw. Verlagerung dieser Schule sind in weite Ferne gerückt. Auch die Anne-Frank-Gesamtschule befindet sich, nicht nur was die schulischen Inhalte betrifft, in einem kläglichen Zustand, die bauliche Substanz der drei Schulgebäude, in denen die Anne-Frank-Gesamtschule untergebracht ist, ist marode, und man braucht sich nicht zu wundern, welche Konsequenzen aus dieser Situation entstanden sind. Er könnte diese Liste endlos fortsetzen, zumal auch viele Grundschulen davon betroffen sind. Wesentliche Ansatzpunkte sind für seine Fraktion der Pavillonersatzbau und die Erneuerung des Fachraumprogramms, da entfernt man sich aber immer mehr vom Ende der Fahnenstange. Es gibt einen eklatanten Sanierungsstau und das Schlimmste ist mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, dass die investiven Maßnahmen bis 2010 drastisch heruntergefahren werden. 2010 wird der Sanierungsstau noch erheblich größer sein, und er fragt sich, wie Rot-Grün aus dieser Falle herauskommen will. Seine Fraktion wird daher die Anträge sowie den Haushalt ablehnen. Die Prioritätenliste wird er nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen.
Für Herrn Dr. Kuhlmann (B'90/Die Grünen) bietet die vorangegangene „Wahlveranstaltungsrede“ nur eine sehr stark vereinfachte Sicht auf die Dinge. Er räumt ein, dass es einige Stellen gibt, an denen erheblich mehr getan werden müsste, aber die Ausführungen enthielten, insbesondere was die Leistungen der Landesregierung angeht, leider auch sehr viel Schaumschlägerei. Das Land steht in der Pflicht, dazu beizutragen, dass der Schulträger im Rahmen seiner investiven Maßnahmen tätig werden kann, das kann eine Kommune nicht allein stemmen. Und wenn man weiß, dass im Land NRW Kommunen in anderen Bereichen überhaupt nicht mehr in der Lage sind, eigene investive Maßnahmen durchzuführen, dann ist Dortmund immer noch eine „Insel der Seeligen“. Er hätte auf jeden Fall etwas mehr analytische Kritik erwartet, ein Punkt, der z.B. überhaupt noch nicht angesprochen wurde, ist die Frage, was von den beabsichtigten Maßnahmen in den letzten Jahren tatsächlich auch umgesetzt wurde. Dieser Punkt wird erst im rot-grünen Gesamthaushaltsantrag umgesetzt, und er wird akribisch darauf achten, dass insbesondere das, was für den Schulbereich vorgesehen war, dort auch entsprechend realisiert wird. Es ist das gute Recht der Opposition, auf Dinge hinzuweisen, die nicht so sinnvoll gelaufen sind, er erinnert aber daran, dass im Verwaltungsvorstand immer noch ein der CDU nahe stehender Dezernent für viele dieser Umsetzungen verantwortlich zeichnet. Wenn also etwas nicht realisiert worden, was im Schulbereich dringend notwendig war, dann ist da sicherlich auch sein Name zu nennen als jemand, der seine Rolle ja nun auch weidlich ausgeschöpft hat. Mit dem gemeinsamen Antrag werden einige Punkte aufgegriffen, die offensichtlich auch die Zustimmung der CDU gefunden haben. Im Bereich der Fachraumsanierung wird damit einiges in Bewegung gesetzt, und auch im Bereich der Förderschulen soll es möglichst zeitnah zu einer Entspannung, insbesondere für die Max-Wittmann-Schule, kommen. Was das Thema Übergang Schule und Beruf angeht, wurde in der letzten Ausschusssitzung schon etwas auf den Weg gebracht, vor allem, was den Zugriff auf Fördermittel angeht. Er bittet die Verwaltung, das nicht nur auf das Landesprogramm auszudehnen, es gibt auch ein Programm, das vom Bundesministerium für Verkehr und Stadtentwicklung aufgelegt worden ist. Darüber hinaus wird das Sonderbudget für Investitionen und Instandhaltungen im Schulbereich erhöht, das eröffnet die Möglichkeit, schnell zu reagieren. Und wenn das an den Stellen, an denen es ganz stark hakt, eingesetzt wird, dann ist die Stadt auf dem richtigen Weg.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist über die rot-grünen Vorschläge zwar recht erfreut, ihm ist aber aufgefallen, dass die Kosten, die dadurch neu entstehen, überhaupt noch nicht richtig dargestellt sind. D.h. mit den Anträgen wird lediglich ein bisschen „im Dunkeln gestochert“, niemand weiß genau, was letztlich auf die Stadt zukommt. Im Zusammenhang mit dem Wunsch nach mehr Investitionen im Schulbereich verweist er auf seine bekannten Lösungsansätze. Es ist für ihn ein guter Aufschlag, dass das Sonderbudget für Instandhaltung um 500.000 Euro erhöht werden soll, das reicht aber seiner Meinung hinten und vorne nicht. In seinem Antrag hat er dezidiert aufgeführt, wie er sich das weitere Vorgehen vorstellt bzw. wo er Potenziale sieht, was die Sanierung oder den Neubau von Schulgebäuden angeht. Seiner Meinung sind damit durchaus 10 Mio. an Einsparungen denkbar, die dann je zur Hälfte im Schulhaushalt und zur Sanierung des Gesamthaushaltes verwendet werden könnten. Der städtische Haushalt ist im Minus, die Schulden sind eklatant hoch und wachsen täglich weiter, und er sieht weder im Schulhaushalt noch im Gesamthaushalt Anhaltspunkte, das wieder in vernünftige Bahn zu lenken. Bei den rot-grünen Vorschlägen fehlt das Bert-Brecht-Gymnasium mit seinen Pavillons, obwohl der Sanierungsbedarf auch hier bekannt ist, und er vermisst die dringend notwendige Studie zur Gewalt, dasselbe gilt auch für das Thema Dyskalkulie, bei dem ebenfalls nachdrücklich ein Signal gesetzt werden müsste. Grundsätzlich gibt es inzwischen auch unaufschiebbaren Handlungsbedarf bei den Berufskollegs, deswegen enthält sein Antrag auch noch einmal den Vorschlag, nach Hacheney auszuweichen. Summa Summarum, die aufgezeigte Richtung ist die richtige, gleichwohl reicht es nicht, und die Finanzierungsvorschläge sind auch nicht wirklich gesichert. Das Sondervermögen gibt das definitiv nicht her, daher muss man sich um Alternativen kümmern, die auch funktionieren. In diesem Sinne wird er den Gesamthaushalt auf jeden Fall ablehnen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion), dem die Rollenverteilung in Haushaltsdebatten durchaus klar ist, gibt zu bedenken, dass man weder mit einer völlig überzeichneten Schilderung der Dortmunder Schulsituation noch mit einer Totalverweigerung weiterkommen kann. Ohne die Sachlage schön färben zu wollen, sind aber die auf den Weg gebrachten Maßnahmen mehr als respektabel, z.B. bei der Hansa-Grundschule, der Hangeney-Grundschule, in Barop oder Aplerbeck ist eine Menge in Gang gekommen. In diesem Haushalt sind wieder vier Grundschulen vorgesehen, es ist übrigens auch einiges an Pavillonersatz dabei, so z.B. die Ziffern 1, 5, 21 oder 22 der Prioritätenliste. Er könnte sich daher durchaus vorstellen, dass man bei einer Angelegenheit wie dem Fachraumprogramm, bei der man inhaltlich doch im Großen und Ganzen übereinstimmt, heute auch einen einmütigen Beschluss fassen könnte. Das wäre dann der erste Aufschlag, und auch wenn das alles wenig ist, müssten doch das Ringen in den Fraktionen und die Verteilungskämpfe allgemein bekannt sein. Die Wahrnehmung der anderen Mitglieder seiner Fraktion jedenfalls ist, dass sich die SchulpolitikerInnen durchaus erfolgreich durchsetzen. 500.000 Euro sind kein Pappenstiel für den Feuerwehrtopf, um dringende Sanierungen durchzuführen, und die Berufskollegs werden auch nicht vernachlässigt, schon 2007 ist für das Robert-Schuman-Berufskolleg über eine Mio. Euro vorgesehen, und die Sanierung im Brügmannblock mit über 3 Mio. Von daher ist er zufrieden mit dem, was in der Prioritätenliste steht, und was Rot-Grün als Nachschlag noch vorgesehen hat. Er würde sich deshalb in diesem Ausschuss durchaus ein größeres Maß an Übereinstimmung in fachlichen Dingen wünschen, wenn das jedoch nicht möglich sein sollte, wird er damit leben können, sieht aber die Dortmunder Schulpolitik insgesamt auf einem guten Weg.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) erinnert daran, dass nur im Zusammenhang mit PCB beschlossen wurde, eine ganzheitliche Sanierung durchzuführen, nicht aber bei Brandschutzmaßnahmen. Darüber hinaus liegen die Landeszuschüsse ihres Wissens nur bei 20 Mio. und nicht bei 28 Mio. Euro. Die konkreten Zahlen zu den Anträgen müssen erst ermittelt werden, und das ist Aufgabe der Verwaltung, die dann entsprechende Summen in den Haushalt einstellt, daher kann von „Stochern im Nebel“ keine Rede sein. Die Abendrealschule wird, wie alle wissen, in die Rheinische Straße umziehen, es ist zwar bedauerlich, dass das noch einige Zeit dauert, aber das ist leider nicht zu ändern. Zu den angeblichen Wohltaten, die das Land über die Stadt Dortmund ausschüttet, hat die Kämmerin bei der Haushaltsklausur einen Vortrag über die konkreten Zahlen gehalten. Unter dem Strich zieht das Land im Jahre 2007 mal eben 17,5 Mio. Euro aus Dortmund ab, Verbundmasse, sozialer Wohnungsbau, Grunderwerbssteuer, Krankenhausfinanzierung, Flüchtlings- und Landesaufnahmegesetz, Kürzungen im Weiterbildungsgesetz usw. seien als Stichworte genannt. Alles andere, was das Land auf die Gemeinden verteilt, ist auch nicht etwa freiwillig, sondern hängt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz zusammen.
Herr Utech (SPD-Fraktion) findet es erstaunlich, dass die CDU trotz einer fast 90%igen Erfüllung der Forderungen immer noch nicht auch nur ansatzweise zufrieden ist. Wie man da noch seriös über Haushaltspolitik diskutieren kann, erschließt sich ihm nicht. Die Ablenkungsmanöver mit dem Dortmunder U sind hinlänglich bekannt, festzustellen bleibt aber, dass keine Stadt so viel investiert wie Dortmund. Wenn dieses Gremium in der Vergangenheit mit PCB-Sanierung, Asbest-Sanierung und aktuell auch mit dem Brandschutz zu kämpfen hatte, so ist das bestimmt nicht Schuld der SPD, sondern es waren wahrscheinlich die neuen Erkenntnisse der Wissenschaft, die zu einem veränderten Verhalten zwangen. Auch die Ausführungen zum Sportbereich entbehren jeglicher Grundlage. Am Phoenix-Gymnasium gibt es eine Turnhalle und einen Gymnastikraum, und dort wird eine neue Sporthalle gebaut, die bekanntlich privat finanziert wird. Das Goethe-Gymnasium wird Sportgymnasium, und mit 90%iger Wahrscheinlichkeit wird sogar eine Ballsporthalle an diesem Gymnasium gebaut. Da kann man bestimmt nicht von einer Unterversorgung des Stadtbezirks Hörde sprechen, bei etwas mehr Ortskenntnis hätte man sich solche Ausführungen sparen können.
Herrn Neumann (CDU-Fraktion) interessiert zum Thema Froschlake, wo in der Prioritätenliste denn die 4 Mio. Euro eingetragen werden sollen, 2009 ff oder wann? Das Vorhaben wurde ja von der SPD auch schon in der Presse kundgetan, und die Bürger sind besorgt, dass im Frühjahr angefangen wird.
Für Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) scheint sich die Gefechtslage hier ein wenig anders darzustellen, denn nach seinem Kenntnisstand lehnt die örtliche CDU die Umsiedlung aus Gründen, die er nicht nachvollziehen kann, ab. Zum Zeitplan könnte die Verwaltung etwas sagen.
Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) führt aus, dass sich die zeitliche Abfolge so darstellt, wie in der Vorlage beschrieben. In der gegenwärtigen Prioritätenliste ist die Maßnahme nicht enthalten.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) verweist auf den rot-grünen Antrag, mit dem der erste Aufschlag gemacht werden kann. Zunächst einmal müssen Planungskosten eingestellt werden, damit die genauen Baukosten ermittelt werden können, später muss das Projekt dann in der mittelfristigen Finanzplanung verankert werden.
Herr Dr. Kuhlmann (B'90/Die Grünen) gibt hinsichtlich der Kritik im Bereich der Berufskollegs zu bedenken, dass der gesamte Abstimmungsprozess mehr als gehakt hat. Offensichtlich ist bei einer so komplexen Maßnahme und den Partikularinteressen der zahlreichen Beteiligten eine wirklich schnelle Abwicklung nicht möglich gewesen. Das ist zwar bedauerlich, aber nichts, wofür Politik allein verantwortlich zeichnen muss. Die Arbeit des Ausschusses dazu war in seinen Augen deshalb nicht zu beanstanden. Zu den Anträgen der FDP führt er aus, dass im Bereich des Schulzentrums Nette durch das Fachraumprogramm wesentliche Elemente aufgegriffen wurden. Für das Bert-Brecht-Gymnasium gab es in der vorletzten Sitzung die Darstellung der Verwaltung, dass dort entsprechender Bedarf nicht vorhanden sei. Das könnte man zwar auch politisch anders bewerten, seiner Meinung muss man sich aber darauf verlassen, wie die Entwicklung der Schülerzahlen von der Verwaltung eingeschätzt wird. Er zählt sich zudem zu denen, die ganz klar dafür eintreten, dass gerade Entwicklungen im Bereich schulischer Gewalt eng verfolgt und wissenschaftlich begleitet werden müssen, gleichwohl glaubt er nicht, dass die Stadt solche wissenschaftlichen Projekte durchführen muss und kann. Das sind klassische Drittmittelprojekte, daher reicht es seiner Meinung aus, dass die Stadt in jedem Fall bereit ist zu kooperieren, wenn es um entsprechende Erhebungen geht. Bei der Lehrerfortbildung, gerade im Bereich der Teilleistungsschwächen, sagt er zu, dass er die Problematik engmaschig verfolgen wird, dass er allerdings die geforderten 10.000 Euro nicht gesondert in den Schuletat aufnehmen will. Lehrerfortbildung ist Aufgabe des Landes, und er sieht nicht ein, da schon wieder in die Bresche zu springen. Er wird sich aber im nächsten Jahr mit Sicherheit kritisch ansehen, was insbesondere bei der Diagnostik und Früherkennung von Teilleistungsschwächen in Dortmund passiert und was verbessert werden kann. Überhaupt nicht bereit ist er allerdings, jetzt einen neuen Standort für die Berufskollegs in Erwägung zu ziehen, solange er nicht endgültig Klarheit darüber bekommt, was mit den Planungen, die im SchulA bislang beschlossen wurden, passiert. Da muss es einen klaren und nachvollziehbaren Vorschlag der Verwaltung geben, der dann auch wirklich tragfähig ist.
Für Frau Landgraf (Stadtelternschaft) ist die Lehrerfortbildung im Bereich Dyskalkulie von äußerster Wichtigkeit, wenn man bedenkt, dass jedes zehnte Kind mit nicht erkannter Dyskalkulie auch in der Stufe 11 landet. Mit Sicherheit ist es Sache des Landes, aber sie vertritt die Auffassung, dass auch die Kommune aktiv werden muss, um die Kinder viel früher aufzufangen.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) kennt die konkreten Zahlen zwar nicht, will aber nicht in Abrede stellen, dass es sich um 17 Mio. Euro handelt, die vom Land abgezogen werden. Wenn aber nicht von der ehemaligen Landesregierung 30 oder 40 Jahre lang Geld ausgegeben worden wäre, das nicht da war, gäbe es das Problem heute nicht. Dieses Argument wird er so lange anbringen, wie es stimmt, und das wird seiner Einschätzung nach noch lange sein. Gerade im Schulbereich ist dank der Bemühungen der Landesregierung eine spürbare Entlastung eingetreten, was z.B. den Stundenausfall angeht. Und wenn die Verantwortlichen in dieser Stadt das Problem mit dem Dortmunder U bei der Radeberger Gruppe gelassen hätte, dann könnten z.B. 7 Mio. Euro mehr in den Schulhaushalt eingestellt werden. Das Fachraumentwicklungsprogramm ist der richtige Weg, er glaubt jedoch nicht, dass es ausreicht, und bei der Studie zur Gewalt kann man natürlich versuchen, auch Drittmittel aufzutreiben, aber das Problem liegt definitiv in Dortmund an. Es gibt aber keine Daten, also warum sollte Dortmund nicht Vorreiter im Land oder Bund sein, wenn diese Studie dann auch anderen weiterhilft? Er hätte damit keine Probleme, zumal es um relativ kleine Beträge geht. Dasselbe gilt im Übrigen für Dyskalkulie und Lehrerfortbildung.
Frau Blotenberg (B'90/Die Grünen) fragt nach dem Sinn der heutigen Sitzung. Die CDU hat in der letzten Woche behauptet, sie habe eine dicke Tasche mit diversen Anträge, aber weil Rot-Grün ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten, fordere sie zum Haushalt eine Sondersitzung. Sie hat daraufhin jeden Tag in ihrem Fraktionsbüro nach Antragseingängen gefragt, Fakt ist aber, dass es keinerlei Vorschläge von der CDU gibt, mal abgesehen davon, dass sie alle Anregungen der anderen Fraktionen abqualifiziert. Das hätte auch letzte Woche geschehen können, und man hätte die Kosten für die heutige Sitzung sparen können. Auch die Prioritätenliste hätte durchaus erst im HFA beraten werden können. Sie ist allerdings für diese Ergänzungen dankbar, denn daraus kann jetzt jeder den Stellenwert, den Bildung in dieser Stadt hat, ganz klar erkennen. Sie bittet zudem inständig darum, damit aufzuhören, in diesem Zusammenhang immer das Dortmunder U zu nennen, das definitiv nicht aus Schulbaumitteln finanziert wird. Die Haushaltszusammenhänge müssten inzwischen doch jedem hier im Raum bekannt sein.
Auch Frau Nolte (SPD-Fraktion) vermisst die angekündigte Tasche mit den Anträgen der CDU, von daher hält sie deren Forderung nach einer Sondersitzung lediglich für eine „Lachnummer“. Auch sie lehnt im Übrigen den Standortvorschlag Hacheney strikt ab. Es handelt sich dabei sicher um das Gelände, auf dem vor Jahren eine neuapostolische Kirche gebaut werden sollte, was dann aber nicht realisiert werden konnte, weil die Freifläche eine Frischluftschneise zur Innenstadt bildet. Daran hat sich bis auch heute nichts geändert.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) ist sich sicher, dass Konsens darüber besteht, dass alle in diesem Gremium mehr für die Schulen in Dortmund erreichen wollen. Aber man muss der Opposition doch auch zugestehen, Kritik zu üben. Deshalb belustigt es ihn ungemein, wenn sich Rot-Grün über Vorschläge ereifert, die seine Fraktion in der Vergangenheit gemacht hat oder über Forderungen, die sie heute stellt. Er wird die Haushaltsdebatte im Rat führen, dann geht es zur Sache, und dann wird auch die berühmte Tasche ausgepackt. Er fordert 50 Mio. Euro an investiven Mitteln, die die Stadt aus eigener Kraft einsetzen muss. Dieser Forderung wird sich die Koalition ja wahrscheinlich verschließen, indem sie sich um die Probleme herum windet und für die eigene schwache Position Ausreden und Entschuldigungen sucht. Er findet es bemerkenswert, dass Rot-Grün versucht, den Eindruck zu erwecken, sie seien die großen Macher, hier aber lediglich Absichtserklärungen einbringt. Es liegen keine konkreten Zahlen vor, das geht auch gar nicht, weil das Geld in Kanäle geschickt wird, die seiner Meinung nach nicht sinnvoll sind. Er wird die Ausgaben für den Schulbaubereich 2005 akribisch erfragen, und es interessiert ihn auch sehr, wie die Maßnahmen 2006 umgesetzt sind. Unschön findet er, aus dem Verwaltungsvorstand denjenigen herauszupicken, dessen Couleur Rot-Grün nicht gefällt, und ausgerechnet ihm die Schuld für die Misere zuzuweisen. Es ist ja bald geschafft, und eine lange Tradition in der Geschichte dieser Stadt wird dadurch beendet, dass kein „Schwarzer“ mehr im Verwaltungsvorstand sitzt. Selbstverständlich begrüßt er vieles, was in der Vergangenheit geleistet wurde, das wurde ja letztendlich auch oft gemeinsam angestoßen. Aber es gibt auch zahlreiche gute Anträge aus der letzten Wahlzeit, die Rot-Grün mit einer unnachahmlichen Nonchalance abgelehnt hat. Er ist sich sicher, dass die Koalition mit ihren Bemühungen ehrliche Absichten verfolgt, vieles bleibt aber leider nur in Ankündigungen stecken. Von daher ist er sehr gespannt, ob sie es dieses Jahr schafft, dass das Geplänkel der Haushaltsberatungen nicht auch wieder nur leere Luftblasen sind.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt in Sachen Lehrerfortbildung folgende Änderung des FDP-Antrages vor: „Die Verwaltung wird im Dialog mit der Schulaufsicht, den Dortmunder Schulen und Eltern beauftragt …“. Der zweite Absatz muss allerdings gestrichen werden, weil der Vorschlag absolut systemwidrig ist. Mittlerweile bekommt jede Schule vom Land Mittel für die Fortbildung. Auch eine Studie zu Gewalt an Schulen ist seines Erachtens eine wichtige Sache, gleichwohl wird es höchstwahrscheinlich nicht gelingen, dass 150.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, daher bittet er, auch diesen Absatz zu streichen. Zur Modifizierung des ersten Absatzes schlägt er folgenden Text vor: „Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2007 ein umfassendes Gutachten zur Gewalt an Dortmunder Schulen zu initiieren. …“. Dieser Vorschlag findet fraktionsübergreifende Zustimmung.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) dankt für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und hofft, dass man auch in Zukunft so problemorientiert arbeiten kann. Er ist mit den vorgeschlagenen Änderungen seines Antrages einverstanden, bittet allerdings um Einzelabstimmung.
Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) führt zur Steinhammer-Grundschule aus, dass sie im letzten Schuljahr eine zusätzliche Eingangsklasse bilden musste. Die Schule bildet ansonsten jedes Jahr zwei Eingangsklassen und musste, um diese dritte erste Klasse aufzunehmen, einen Mehrzweckraum in Anspruch nehmen. Um Einschränkungen der pädagogischen Möglichkeiten von vornherein zu vermeiden, hat die Schule daher den Wunsch nach einem Container geäußert. Leider konnte der nicht finanziert werden, und da die Schule auch langfristig nur einen zweizügigen Bedarf hat, sind massive Erweiterungen nicht notwendig.
Zu beiden Haushaltsanträgen wird Einzelabstimmung gewünscht.
Bei 8 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Teil des Antrags der Fraktion FDP/Bürgerliste ab:
I. Schulzentrum Nette
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den an der Hauptschule Nette und am Heinrich-Heine-Gymnasium von der Immobilienwirtschaft bereits erfassten Raum- und Sanierungsbedarf in die Prioritätenliste zur Schulsanierung aufzunehmen. Die Baumaßnahmen werden 2007 umgesetzt. 2. Zur Deckung des Raumbedarfs an beiden Schulen wird die Verwaltung beauftragt, zusätzlich 10 Klassenräume in Modulbauweise am Standort zu errichten. Damit sollen nicht nur die vier maroden Container der Hauptschule Nette ersetzt werden; sondern auch jeweils drei neue, benötigte Klassenräume für die Hauptschule und das Gymnasium geschaffen werden (z.B. Klassenräume, Kunstraum, Textilraum, Technikraum).
Bei 8 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Teil des Antrags der Fraktion FDP/Bürgerliste ab:
II. Steinhammer GrundschuleDer Schulausschuss beschließt, zusätzlich jeweils 10.000 € für die Errichtung und für den Betrieb von Containern an der Steinhammer-Grundschule in den Haushalt einzustellen (insgesamt 20.000 €). Mit der Errichtung der Container ist bald zu beginnen.
Bei 8 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Teil des Antrags der Fraktion FDP/Bürgerliste ab:
III. Bert-Brecht Gymnasium
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die baufälligen 10 Pavillons am Bert-Brecht Gymnasium (gemeint sind ausdrücklich nicht die nach der Renovierung genutzten Pavillons) entweder durch Modulbauten oder durch Errichtung von neun Unterrichtsräumen in Massivbauweise zu ersetzen. 2. Die Entscheidung für Modul- oder Massivbau hat die Verwaltung von den bautechnischen und statischen Möglichkeiten eines weiteren Stockwerks auf dem Schulgebäude abhängig zu machen. Grundsätzlich ist die Massivbauweise zu bevorzugen.
Einstimmig nimmt der Schulausschuss folgenden, während der Sitzung geänderten Teil des Antrags der Fraktion FDP/Bürgerliste an:
Beschluss:IV. Studie zu Gewalt an Schulen
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2007 ein umfassendes Gutachten zur Gewalt an Dortmunder Schulen in Auftrag zugeben zu initiieren. Dies kann etwa über die Universität Dortmund (Fachbereich Soziologie) erfolgen. Dabei sind an möglichst vielen Schulen Interviews zu führen (2/3 Sampler), um verlässliche Daten zu erhalten.
2. Das Gutachten soll die Gewaltbereitschaft von Dortmunder Schülern aller Altersgruppen analysieren. Ziel ist die Entwicklung von Lösungsansätzen, mit denen Gewalttendenzen wirksam begegnet werden kann. Dabei ist auf die Besonderheiten der Schultypen (Hauptschule, Gymnasium, etc.) sowie auf die Merkmale der einzelnen Schulen (Einzugsgebiet, Migrationshintergrund, etc.) einzugehen.
3. Die Kosten von rund 150.000 € sind in den Haushaltsplan 2007 einzustellen.
Einstimmig nimmt der Schulausschuss folgenden, während der Sitzung geänderten Teil des Antrags der Fraktion FDP/Bürgerliste an:
Beschluss:
V. Lehrerfortbildung
1. Die Verwaltung wird im Dialog mit der Schulaufsicht, den Dortmunder Schulen und Eltern beauftragt, im Rahmen der schulinternen Lehrerfortbildungen für mehr Fortbildungen zum Thema Dyskalkulie (Rechenschwäche) und deren Umgang im Schulbetrieb zu sorgen. Hierbei sind nicht nur die Grundschulen, sondern auch die weiterführenden Schulen (Sekundarstufe I und II) einzubeziehen.
2. Die Kosten von ca. 10.000 € sind dem Fortbildungsetat der Schulen zur Verfügung zu stellen. Um die Kosten möglichst gering zu halten, könnten sich mehrere Schulen zu Fortbildungsveranstaltungen zusammenschließen.
Zu den Unterpunkten zu VI. wird Einzelabstimmung gewünscht.VI. Berufskollegs:Bei 1 Ja-Stimme und 19 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Teil des Antrags der Fraktion FDP/Bürgerliste ab:a) Für den Fall, dass die Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Grundstückseigentümer über eine Nutzung des Geländes nördlich des U-Turms bis zum 30.11.2006 ergebnislos bleiben, empfiehlt der Schulausschuss dem Rat der Stadt, sich für den Standort Hacheney zur Errichtung von ein oder zwei Berufskollegs auszusprechen. Bei 8 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Teil des Antrags der Fraktion FDP/Bürgerliste ab:
b) Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der geplanten Neubauten und Sanierungsmaßnahmen für die Berufskollegs eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, die eine PPP-Realisierung der klassischen Eigenleistung gegenüberstellt.
c) Finanzielle Einsparungen von einer PPP-Realisierung werden zu 50% in den Schuletat eingestellt, um die hier unter I. bis V. genannten, dringenden Baumaßnahmen durchführen zu können, und zu 50% zur Defizit-Verringerung des Haushaltsplanes 2007 genutzt.
Punkt VI. des Antrages ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Bei 13 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen nimmt der Schulausschuss folgenden Teil des gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an:
Beschluss:
1. Fachraumentwicklungsprogramm
Ausschuss und Rat beschließen ein Fachraumentwicklungsprogramm. Notwendige Maßnahmen werden in die Prioritätenliste Schulraumsanierung aufgenommen. In einem ersten Schritt sind das Schulzentrum Nette, die Max-Born-Realschule und die Gesamtschule Scharnhorst in die Prioritätenliste einzuordnen. In die mittelfristige Finanzplanung werden die entsprechenden Mittel eingestellt.
Bei 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung nimmt der Schulausschuss folgenden Teil des gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an:
Beschluss:
2. Förderschule an der Froschlake, Max-Wittmann-Schule
Für den Einzug der Förderschule an der Froschlake in die ehemalige Hauptschule Bövinghausen sind die Räumlichkeiten zu sanieren.
Schulausschuss und Rat sprechen sich für die Sanierung der Max-Wittmann-Schule und den Bau eines zweiten Standortes aus.
Beide Maßnahmen zugunsten der Förderschulen werden in die Prioritätenliste eingefügt, entsprechende Planungskosten sind in den Haushalt einzustellen.
Bei 13 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen nimmt der Schulausschuss folgenden Teil des gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an:
Beschluss:
3. Übergang Schule/ Beruf an der Anne-Frank-Gesamtschule
Ausschuss und Rat fordern die Verwaltung auf, Fördermittel zur Fortführung des Projektes „Übergang Schule/ Beruf an der Anne-Frank-Gesamtschule“ zu eruieren und umgehend zu beantragen. Eine notwendige Zwischenfinanzierung wird aus den Mitteln des entsprechenden Fachbudgets sichergestellt.
Bei 12 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen nimmt der Schulausschuss folgenden Teil des gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an:
Beschluss:
4. Sonderbudget für Instandhaltungsmaßnahmen
Das vorhandene Sonderbudget für Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen wird um 500.000 € erhöht.
Der Antrag ist damit in seiner Gesamtheit angenommen.
Unter Berücksichtigung dieser Ergänzungen empfiehlt der Schulausschuss mit 12 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen dem Rat, den Haushaltsplanentwurf 2007 für seine Fachbereiche zu beschließen.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 12 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen darüber hinaus, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat nimmt die Maßnahmebilanz 2006 (Anlage 1) und die Ausführungen zur Haushaltsplanung 2007 und zur Finanzplanung 2008-2010 (Anlage 2) für Schulbaumaßnahmen zur Kenntnis und beschließt die in der Veränderungsliste (Anlage 3) dargestellten neuen Veranschlagungen.
zu TOP 2.3
Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2006
(Drucksache Nr.: 06336-06)
(Drucksache Nr.: 06336-06-E1)
Sanierungsplanung für die Berufskollegs im Brügmann-Zentrum
Schreiben der Herren StD Fehlemann und StR Pogadl
(Drucksache Nr.: 06592-06-E5)
Nach einleitenden Worten von Herrn Limberg (Betriebsleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) stellt Herr Greß (Immobilienwirtschaft) anhand einer PowerPoint-Präsentation das aktualisierte weitere Vorgehen vor. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) befürwortet, dass es endlich zu einer Abstimmung zwischen Verwaltung und den Schulleitungen gekommen ist und damit zu guter Letzt eine neue Seite im Entwicklungskonzept für Berufskollegs aufgeschlagen wird. Das wird auch Zeit, denn seit Anfang der 90er Jahre beschäftigt sich der Ausschuss mit diesem Thema. Bei einem Sanierungsvolumen von fast 100 Mio. Euro muss aber der eine oder andere Punkt doch noch überlegt werden. Daher hat seine Fraktion zu der Verwaltungsvorlage einen Antrag auf den Tisch gelegt. Er begrüßt, dass mehrere Standortalternativen geprüft werden, falls das Grundstück an der Sckellstraße für den Neubau eines Berufskollegs nicht weiter bevorzugt wird. Weiterhin unterstützt er, dass die Auslagerung von gewerblichen-technischen Kollegs wirtschaftlich nicht darstellbar ist, und stattdessen ein kaufmännisches Kolleg vorübergehend ausgelagert werden soll. Da diese Erkenntnis aber nicht nur für eine vorübergehende Lösung gilt, wird die Verwaltung mit dem Antrag aufgefordert, zur Flächenentspannung im Brügmannblock alle planerischen, finanziellen und organisatorischen Vorraussetzung prüfen zu lassen, um zwei kaufmännische Berufskollegs an einen neuen, noch zu benennenden Standort zu verlagern. Er bittet, diesem Vorschlag zu folgen. Es würde dadurch keinen Zeitverlust entstehen, sondern sicherlich ein Meilenstein für die zukünftige Entwicklung unserer Berufskollegs gelegt.
Herr Dr. Kuhlmann (B'90/Die Grünen) hat zwar grundsätzlich nichts dagegen, dass man Ideen prüft, kann sich aber nicht vorstellen, dass diese Vorschläge realisiert werden können. Mit Blick auf die konkreten Planungen ist er sehr dankbar, dass der Prozess jetzt ins Rollen kommt, insofern passte es ihm gar nicht, wenn jetzt weitere Verzögerungen einträten.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) ruft in Erinnerung, dass diese Vorlage mehrfach vom SchulA in den Rat und wieder zurück geschoben wurde. Es hat sich überhaupt nichts Neues ergeben, auch der Antrag ist nach wie vor derselbe, den hätte man ihrer Ansicht auch gleich zu Beratungsbeginn behandeln können. Sie hat bereits erklärt, dass sie die Vorlage der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt und den CDU-Antrag ablehnt. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) betrachtet das Verfahren als relativ weit fortgeschritten, zum ersten Mal rückt für ihn die Konkretisierung in sichtbare Nähe. Auch bei der Umzugslogistik ist endlich der Knoten geplatzt, und man hat sich verständigt. Eigentlich war bisher Konsens, dass ein Berufskolleg aus dem Brügmannblock auszieht und damit genügend Platz geschaffen wird. Es gibt jetzt die Chance, dieses Jahrhundertereignis, die völlige Neustrukturierung der Berufskolleglandschaft, im Konsens zu regeln. Eigentlich ist nur noch die Frage offen, wo das Robert-Bosch-Kolleg angesiedelt wird. An der Sckellstraße lautet der geltende Beschluss, aber es wird standortunabhängig geprüft, und es laufen anderenorts Grundstücksverhandlungen, die hoffentlich bis zum Jahresende abgeschlossen sind. Im Grund kann man also mit der Gemengelage, die sich jetzt abzeichnet, relativ zufrieden zu sein. Die Annahme des CDU-Vorschlags hingegen würde das Verfahren aber um etliche Jahre zurückwerfen.
Bei 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 12 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Vorlage dargestellten Maßnahmen zur Kenntnis. Er begrüßt insbesondere die Option, dass derzeit mehrere Standortalternativen geprüft werden für den Fall, dass das Grundstück an der Sckellstraße für den Neubau eines Berufskollegs nicht weiter favorisiert wird.
Weiterhin unterstützt der Rat der Stadt die Erkenntnis der Verwaltung, dass die Auslagerung von gewerblichen-technischen Kollegs wirtschaftlich nicht darstellbar und pädagogisch nicht sinnvoll ist und stattdessen ein kaufmännisches Kolleg für den Beginn der Grundsanierung des „Brügmann-Block“ ausgelagert werden soll.
Zur gesamten Flächenentspannung der Situation im „Brügmann-Block“ beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, alle planerischen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zu prüfen, statt des Robert-Bosch-Kollegs die beiden kaufmännischen Berufskollegs des Brügmann-Blocks (Konrad Klepping und Karl Schiller) an einen neuen Standort zu verlagern.
Ziel muss es sein, durch die Neufestlegung von Raum- und Funktionsprogrammen zwei neue Berufskolleg-Zentren (Brügmann-Block für den gewerblich-technischen, neuer Standort für den kaufmännischen Bereich) zu schaffen, die stärker als bisher Synergieeffekte nutzen.
Die Vorlage „Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund; hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen“ nimmt der Schulausschuss, wie auch schon in der Sitzung am 18.10.06 zum Ausdruck gebracht, lediglich zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06949-06)
Gemeins. Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion/Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
(Drucksache Nr.: 06949-06-E2)
Da in der Verwaltungsvorlage die Aufnahme der Kirchhörder Grundschule und der Olpketal-Grundschule in die Prioritätenliste als unwirtschaftlich bezeichnet wurde, fragt sich Herr Knieling (CDU-Fraktion), welche Meinung die Verwaltung zu dem rot-grünen Antrag Vorschlag hat. Des weiteren findet er es problematisch, dass die Schulen benannt werden, die sich nicht für die OGS beworben haben. Er weiß zumindest von der Grundschule in Deusen, dass sie zwar großes Interesse hätte, aufgenommen zu werden, aufgrund der räumlichen Vorraussetzungen aber keine Chance hat. Da mit dieser Vorlage die Umsetzung der durch den Rat beschlossenen Prioritätenliste zum Ausbau der OGS abgeschlossen ist, fragt er, ob das nur für 2007 oder auch für die Folgejahre gilt bzw. welche Möglichkeiten die Verwaltung für den weiteren Ausbau der Grundschulen sieht, die noch nicht in diesem Programm sind.
Herr Pogadl (Schuldezernent) legt dar, dass es sich um eine Stichtagsdarstellung handelt. D.h. es gibt schon wieder Änderungen, und deswegen wird noch eine weitere Vorlage erarbeitet werden müssen, die zum Teil diese Fragen auch beantwortet. Zur Olpketal-Grundschule gibt es neuere Zahlen, so dass der Sachverhalt neu bewertet werden muss, dann hat sich auch die Höchstener Grundschule jetzt beworben usw., so dass der hier festgestellte Status schon nicht mehr gegeben ist.
Herr Burkholz (Familien-Projekt) ergänzt, dass er das im nächsten SchulA in einer Vorlage entsprechend darstellen wird. Zur Höchstener Grundschule kann er schon heute die Aussage treffen, dass die Aufnahme in das Programm völlig unproblematisch ist. Eben wurde die Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen beschlossen, darin ist die Höchstener Grundschule mit einem Neubau in 2009/2010 enthalten, in dem sowieso Räume für Ganztagsangebote vorgesehen sind. Von daher kann die Schule mit einer Übergangslösung zum Schuljahr 2007/2008 starten und 2009/2010 in den Neubau umziehen. Zur Kirchhörder Grundschule und Olpketal-Grundschule muss der Sachverhalt aufgrund der neuen Situation überprüft werden. Es gab eine Diskussion in der Bezirksvertretung Hombruch, daraufhin ist die Immobilienwirtschaft noch einmal aktiv geworden und zu einer Umplanung gekommen. Auch das wird konkretisiert und in die Vorlage aufgenommen. Damit ist die Prioritätenliste abgearbeitet. In den letzten beiden Jahren wurden alle, die sich beworben haben, in die Prioritätenliste aufgenommen und auch entsprechend umgesetzt. Dazu liegen die einzelnen Beschlüsse vor, auch die, die sich zwischenzeitlich noch beworben haben, wie etwa die Widey- oder die Uhland-Grundschule, sind aufgenommen und werden umgesetzt. Es verbleiben also ausschließlich die Schulstandorte, die sich nicht beworben haben und damit auch nicht realisiert werden können. Aus seiner Sicht stellt sich das Verfahren so dar, dass es bis zum 30.04.07 noch die Möglichkeit gibt, die gerade genannten Schulen zu beantragen. Das ist aber auch der letzte Termin, um die Schulen in das Bundesprogramm aufzunehmen, und es ist gleichzeitig der letzte Termin, den die Landesregierung gesetzt hat, um die OGS zu realisieren. Aufgrund der Erlasslage des Landes ist damit auch die Liste abgeschlossen, falls keine Programmerweiterungen von Seiten des Landes kommen.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) informiert, dass es in der Bezirksvertretung Hombruch eine Diskussion über die zu hoch angesetzten Neubaukosten gegeben hat, was dann letztlich bei einer erneuten Überprüfung dazu geführt hat, dass sich die Kosten relativiert haben, und das Urteil „die Maßnahme Olpketal-Grundschule sei nicht wirtschaftlich“ revidiert werden musste. Darüber hinaus ist die Bezirksvertretung bereit, Geld in diese Maßnahme zu stecken, und deswegen kam es zu diesem Antrag.
Für Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) ist dies das beste Beispiel dafür, dass die immer gern zitierte „Zuruflegende“ nicht so funktioniert. Der Antrag wurde bestimmt nicht mit Blick auf primäre Wählerschichten in der Bittermark oder Kirchhörde gestellt, gleichwohl hat ihn gewundert, dass die CDU an dieser Stelle nicht reagiert hat. Seiner Fraktion ging es um die Sache, weil sie der Meinung war, dass es sinnvoll sei, die BV Hombruch hier zu unterstützen.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) findet es immer sinnvoll, wenn man bei einer veränderten Situation eine Neubewertung vornimmt. Da er darüber hinaus weiß, dass BV das Vorhaben mit allen Fraktionen unterstützt, wird er sich diesem Antrag nicht verschließen, zumal es ja um Chancen für die Kinder geht, die dort wohnen.
Nach weiteren positiven Beiträgen nimmt der Schulausschuss einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen an:
Beschluss:
Die Olpketalschule ist in die Prioritätenliste „Ausbau der offenen Ganztagsschule“ aufzunehmen.
Bei der Finanzierung sind Mittel der Bezirksvertretung Hombruch zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der Kirchhörder GS erwartet der Schulausschuss eine Stellungnahme der Verwaltung, in welcher Weise zu einem späteren Zeitpunkt der Ganztagsbetrieb eingerichtet werden kann.
Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Schulausschuss dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat beschließt den Ausbau der offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2007/2008
zu TOP 2.5
Bert-Brecht-Gymnasium
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06610-06)
Bei 12 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:
1. Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, für den am Bert-Brecht-Gymnasium genutzten Pavillon, in dem momentan 10 Klassen unterrichtet werden, dringend einen Ersatzbau zu schaffen. Dabei sollte der vermehrte Raumbedarf durch Ganztagsbetreuung berücksichtigt werden.
2. Darüber hinaus bittet der Schulausschuss die Verwaltung, dringend ein Sanierungskonzept für die Sporthalle auf dem Gelände des Kirchlinder Schulzentrums zu erstellen.
3. Des weiteren bittet der Schulausschuss die Verwaltung, Bewegungsmelder an dem Schulgebäude des Bert-Brecht-Gymnasiums anzubringen und das Gelände des Schulzentrums zu umzäunen. Dies sollte geschehen, sobald die Sanierungsarbeiten im Schulzentrum beendet sind.
zu TOP 2.6
Neubauten in Grundschulen, insbesondere GS Oespel/Kley
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06608-06-E1)
Bei 19 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme lehnt der Schulausschuss folgenden Antrag der Fraktion FDP-Bürgerliste ab:
1. Grundschule Oespel-Kley:
a) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, die die Realisierung des Neubaus an der GS Oespel-Kley als PPP-Modell gegenüber städtischer Eigenleistung prüft. Dabei ist das Raumkonzept der Ostenberg Grundschule zu Grunde zu legen. Der Kostenrahmen soll sich an den zum Haushalt 2007 vorgesehenen Planungen orientieren. b) Parallel dazu wird ein Votum der Schulkonferenz der GS Oespel-Kley über die von ihr favorisierte Ausgestaltung des Neubaus eingeholt. Dem Votum sind folgende Alternativen zu Grunde zu legen:- Realisierung des Neubaus im Rahmen eines PPP-Modells unter Berücksichtigung möglicher Zeitverzögerungen (Ergebnis der Machbarkeitsstudie; Ausschreibung)
- aktuelles Konzept mit einem reduzierten Raumprogramm
Für die Abwägung der Vor- und Nachteile sind der Schulkonferenz alle notwendigen Rahmendaten der beiden Alternativen von der Verwaltung vorzustellen, insbesondere:
● Bauverzögerungen durch Erstellung einer Machbarkeitsstudie und
anschließender Ermittlung eines Investors für das PPP-Modell
● Anzahl und Größe der Räume
● Stand der bislang erfolgten Planungen
● Entlastung des städtischen Haushaltes durch Einbeziehung privater
Investoren
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schulbaumaßnahmen an der Friedrich-Ebert und Elisabeth Grundschule einer Machbarkeitsstudie zu unterziehen, die eine PPP-Realisierung der klassischen Eigenleistung gegenüberstellt.
Über die Ergebnisse sind die Gremien zeitnah zu unterrichten.
zu TOP 2.7
Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort "Bövinghauser Straße 84"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06437-06)
Herr Neumann (CDU-Fraktion) erinnert an den Besuch in der Max-Wittmann-Schule und die Zusage, dass sich Politik der Sache annehmen werde. Dort „steht das Wasser wirklich bis zum Hals“, die Schule quillt über, und man war sich einig, dass das aufgrund der Entwicklungen in Zukunft nicht besser, sondern eher schlechter werden wird. Diese Kinder müssen also dringend Platz finden. Tatsache ist, dass die Hauptschule Bövinghausen leer steht, sie wurde am Stadtrand gebaut, um dort der Schulpflicht nachzukommen. Die Strukturen haben sich verändert, es gibt dort viel Eigenheimbebauung, und er weiß von den Schulleitungen, die dort vorübergehend untergebracht waren, Hangeney-Grundschule und Hauptschule Kirchlinde, dass sie nichts anderes zu tun hatten als ständig die betroffenen Anlieger zu beruhigen. Jetzt soll die Schule an der Froschlake nach Bövinghausen verlegt werden, für Investitionskosten an beiden Schulen von sage und schreibe 4 Mio. Euro, obwohl auch die Verkehrsanschlüsse zur Schule an der Froschlake erheblich besser sind als die nach Bövinghausen. Dort gibt es für Schüler aus Nette oder Mengede überhaupt keine Verkehrsverbindung, oder eine Fahrtstrecke dauert über 2 Stunden. Die Schüler sind an der Froschlake völlig akzeptiert und integriert, und die Aussage, dort bestünde Platzmangel, ist einfach falsch. Aus all diesen Gründen ist seine Fraktion dafür, die Schule an der Froschlake am Standort zu belassen und modern umzubauen, das Geld ist ja vorhanden, und die Schüler aus der Max-Wittmann-Schule fahren zukünftig nach Bövinghausen, es gibt dort einen riesigen Parkplatz, es können also Busse kommen. Und die Bövinghausener Bevölkerung ist froh, wenn diese Schule wieder sinnvoll genutzt wird. Mit jedem Tag, den sie leer steht, ist sie weniger wert und die Sanierungskosten steigen.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) geht davon aus, dass die CDU die Vorlage nicht zu Ende gelesen hat. Die Schulkonferenz der Schule an der Froschlake hat eindeutig befürwortet, nach Bövinghausen zu ziehen. Im Übrigen wird Rot-Grün mit dem gemeinsamen Haushaltsantrag sowohl Gelder zur Sanierung der ehemaligen Hauptschule als auch Gelder für die Max-Wittmann-Schule in den Haushalt einstellen, das hat aber die CDU gerade nicht mitgetragen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) ergänzt, dass die Bezirksvertretung Lütgendortmund der Vorlage zugestimmt hat.
Bei 13 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen empfiehlt der Schulausschuss dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt :1. den bedarfsgerechten Umbau und die Erweiterung des Gebäudes am Schulstandort Bövinghauser Straße 84 für Zwecke der Schule an der Froschlake (Förderschule / Förderschwerpunkt „Soziale und emotionale Entwicklung“)- Grundsatzbeschluss -
2. die Erteilung eines Planungsauftrages für die in Ziffer 1 genannten Maßnahmen an die Städtische Immobilienwirtschaft (IW)
3. die Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort „Bövinghauser Straße 84“
4. die Aufgabe des bisherigen Schulstandortes Froschlake 45 nach der Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort Bövinghauser Straße 84
Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 11:20 Uhr.
D i e k n e i t e | P ö t i n g | S t a h n k e |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |
Anlage:
(See attached file: Sanierungsablaufkonzept_061123.pdf)