Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift
über die 18. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 06.09.2006
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:07 - 20:20 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Renate Althoff

Gudrun Feldmann

Werner Hey

Ingrid Laschinski

Werner Locker, Fraktionssprecher

Thomas Tölch

Anette Winterstein

Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher

CDU

Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher

Joachim Farnung

Elmar Hein

Gerhard Kuck

Herbert Paschke, Fraktionssprecher

Ralf Winkelmann

B90/Die Grünen

Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin

Manfred Jockheck

FDP

Karl-Heinz Hubbert

DVU

Axel Thieme

PDS

Gotthard Stuhm

b) Ratsmitglied ohne Stimmberechtigung Detlef Münch c) Verwaltung

Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Blume67/AL

Frau Willkomm StA 61

Herr Maass Architekt

Herr Baier Vertreter des Investors

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 06.09.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.06.2006

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Hansemannpark
Vorstellung und Erläuterung des Planentwurfs
Mündliche Berichterstattung (67)
(Drucksache Nr.: 05735-06-E1)


3.2 Bürgerinnenwald
Vorstellung der Entwurfsplanung
Mündliche Berichterstattung (67)
(Drucksache Nr.: 06220-06-E1)

3.2.1 Antrag der beiden Parteien
Umwidmung der Fläche und Namensgebung in Ammerbaumpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06220-06)

3.2.2 Ausbau der Grünanlage 'Ammerbaumpark' mit der Entwicklung zu einem BürgerInnenwald
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06241-06)
wird nachgereicht

3.3 Sachstandsbericht "Park am Amtshaus"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06231-06)
Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Ballspielen und anderes auf dem städtischen Grundstück der Hauptschule Mengede
Antwort der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 04260-06-E2)

4.2 Antrag auf zusätzlichen Einsatz der Buslinie 473 in Schwieringhausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06217-06)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05747-06)

5.2 Verwendung der Restmittel aus dem Jahr 2005
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06224-06)

5.3 Saalbau in Dortmund-Mengede
Mitteilung der Verwaltung (20/3-1)
(Drucksache Nr.: 06236-06)

5.4 Sachstandsbericht "Aufzug Saalbau"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06235-06)





6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-06)

6.2 Anfrage an die Geschäftsführung der BV Mengede
hier: Andere Ausführung des Durchgangs Kräutergarten / Alter Garten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06234-06)

7. Schule

7.1 Verlängerung der Schulsozialarbeiterstelle zur Steigerung der Berufs- und Arbeitsfähigkeit lernbeeinträchtigter Kinder und Jugendlicher für das Schuljahr 2006 / 07
Eingabe einer Schule
(Drucksache Nr.: 05755-06-E1)

7.1.1 Verlängerung der (halben) Stelle einer Schulsozialpädagogin an der Hauptschule Westerfilde
Eingabe einer Schule
(Drucksache Nr.: 05755-06-E2)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05668-06)

8.2 Martinszug 2006
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05848-06)

8.3 Vereins- und Kulturförderung 2006
Beschluss
Vorschlag der Verwaltung wird nachgereicht

8.4 Anfrage "Betreuung der Sportplätze im Stadtbezirk"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06232-06)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit








11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 63/2-2-033450
Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 53, Alfred-Lange-Straße 104
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05807-06)

11.2 Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05800-06)

11.3 Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05394-06)

11.4 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 26.07.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06029-06)

11.5 Antrag "Naturschutzgebiet Bodelschwingher Wald"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05690-06)

11.6 Fahrbahnerneuerung Bodelschwingher Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06207-06)

11.7 Beschilderung von Tempo-30-Zonen im Stadtkern Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06222-06)

11.8 B-Plan MG 141 - Verkauf von Restgrundstücken
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01808-05-E1)

11.9 Anfrage "Hainbestattungen in Westerfilde"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06233-06)

11.10 Fußgängerüberweg (FGÜ) "Schaphusstraße / Eckei"
Antwort der Verwaltung (66/6-1 V 1539)
(Drucksache Nr.: 04251-06-E3)


11.11 Bauvorhaben IKEA in Dortmund, Ellinghauser Straße
Schreiben der Verwaltung (63/2-2)
(Drucksache Nr.: 03072-05-E2)

11.12 Zusätzliche Haltestelle SB24 am Mitfahrerparkplatz Groppenbruch A 2
Antwort der DSW 21
(Drucksache Nr.: 04946-06-E1)

11.13 Fahrgastunterstand Schaarstraße
Antwort der DSW 21
(Drucksache Nr.: 04601-06-E1)

11.14 Ehemalige Tankstelle an der Waltroper Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04138-05-E1)

11.15 Anfrage "Fuß- und Radweg Siegenstraße"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04972-06-E1)

11.16 Luftreinhalteplanung in Dortmund
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 04922-06-E3)

11.17 Sachstandsbericht über die Herabstufung der Straßen "Am Kreuzloh" und "Langenacker"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04945-06-E1)

11.18 Querungshilfe Schloßstr. in Höhe der Einfahrt Betriebshof Schloß Bodelschwingh
Antwort der Verwaltung (66/S-3)
(Drucksache Nr.: 03535-05-E3)





Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Feldmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die TOP

Saalbau in Dortmund-Mengede
Antwort der Verwaltung

Saalbau in Dortmund-Mengede
Antrag der SPD-Fraktion und B’90/Die Grünen

6.2.1 Sachstandsdarstellung der BV-Geschäftsführung 33/Mg
hier: Andere Ausführung des Durchgangs Kräutergarten / Alter Garten

11.8.1 B-Plan Mg 141 – Verkauf von Restgrundstücken
Antwort der Verwaltung

erweitert. Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.06.2006
Frau Schwalgin bemerkt, dass zu TOP 3.1.1, begleitende mündliche Berichterstattung zum Grundwassermonitoring Hansemannpark, Herr Paschke zusätzlich den Antrag gestellt habe, die betroffenen Häuser abreißen zu lassen. Herr Paschke führt hierzu aus, dass er einen entsprechenden Antrag zur nächsten Sitzung einbringen wird.

Herr Stuhm kritisiert zu TOP 1.4, Genehmigung der Niederschrift, dass weiterhin Aussagen zur aggressiven Parteiwerbung im Protokoll wieder zu finden seien. Er habe während der Open-Air-Veranstaltung keine Prospekte verteilt, sondern Unterstützungsunterschriften gesammelt.

Herr Kuck bittet um Korrektur der Schreibweise des Namens des Schulleiters der Westerfilder Hauptschule zu TOP 7.3. (richtig: Herr Baan).
Die Niederschriften werden mit den Änderungen bei 2 Enthaltungen (Herr Hey und Herr Tölch/SPD-Fraktion) einstimmig angenommen.






zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 06446-06)
Herr Lewandowski, wohnhaft in Wachteloh 46, 44357 Dortmund, fragt nach, warum es in den TEK’s, Biehleweg und Dachstraße, verboten sei, Schweinefleisch zu verzehren?
Da die Angelegenheit nicht abschließend geklärt werden konnte, sagt der Bezirksvorsteher Wisbar zu, die Angelegenheit an das Jugendamt weiterzuleiten.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Hansemannpark
Vorstellung und Erläuterung des Planentwurfs
Mündliche Berichterstattung (67)
(Drucksache Nr.: 05735-06-E1)
Herr Blume bittet darum, den TOP auf die nächste Sitzung zu verschieben, da die Vorlage noch nicht vollständig ist.

Die Bezirksvertretung Mengede ist mit der Vertagung der Beratung einverstanden.

zu TOP 3.2
Bürgerinnenwald
Vorstellung der Entwurfsplanung
Mündliche Berichterstattung (67)
(Drucksache Nr.: 06220-06-E1)
Herr Blume stellt der Bezirksvertretung das Konzept zur Errichtung eines BürgerInnenwalds anhand von Planunterlagen ausführlich vor. Zur Bepflanzung sind 5 Baumarten vorgesehen, die im Rahmen von Baumpatenschaften gepflanzt werden sollen. Für die Erstellung schätzt er insgesamt Kosten in Höhe von ca. 100.000,-- €. Für einen Großteil dieser Kosten haben sich einerseits Sponsoren gefunden, die sich an der Finanzierung beteiligen werden; andererseits sollen über Qualifizierungsmaßnahmen und Beschäftigungsförderung die Arbeitskosten gesenkt werden. Er prognostiziert, sofern die Maßnahmen in diesem Jahr begonnen werden können, sei nicht mit einer Ausweitung des Kostenrahmens zu rechnen. Allerdings sei eine Anschubfinanzierung in Höhe von 10.000 – 12.000,-- € erforderlich.
Für das Gesamtprojekt veranschlagt er eine Zeit von ca. einem Jahr.

Herr Hubbert von der FDP merkt an, dass es sich nach seinem Kenntnisstand bei der Fläche um eine angeschüttete Halde handelt, bei der er eine Bepflanzung mit einem Wald für kritisch halte und fragt nach, ob denn aus der Sicht der Verwaltung die Maßnahme überhaupt erfolgversprechend sei.

Herr Blume teilt mit, dass ihm die Bodenbeschaffenheit bekannt sei und durch Einbringung von Kompost der Erfolg der Bepflanzung sichergestellt sei.

Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, kritisiert, dass die Vorlage den Hinweis enthält, dass die Maßnahme von der Bezirksvertretung finanziert werden soll, da ja offensichtlich Sponsoren gefunden seien, solle die Maßnahme für die Bezirksvertretung kostenneutral abgewickelt werden.

Herr Jockheck von der Fraktion B’90/Die Grünen, stellt fest, dass er diese Planung für den Stadtbezirk ideal hält und begrüßt ausdrücklich die Erstellung eines entsprechenden Parks.

Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen, erwidert auf den Einwand von Herrn Bartsch, dass sie die Errichtung des Parks als zusätzliche Chance sieht, mit der sich Bürgerinnen und Bürger mit dem Stadtbezirk identifizieren können. Auch von ihr werden die Risiken für den Haushalt anerkannt, trotzdem möge die Bezirksvertretung die Errichtung des Parks beschließen. Sie schlägt vor, die Vorlage durch einen Antrag der Bezirksvertretung dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung beauftragt wird, zu prüfen, inwieweit die finanziellen Risiken minimiert werden können.

Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, fragt nach, welche Kosten denn tatsächlich entstehen werden. Nach seiner Vermutung könnten es jedoch nur Kosten für Bepflanzungen und Maschinenkosten sein.

Herr Münch, Ratsmitglied, begrüßt die Planung ausdrücklich und weist darauf hin, dass das aus seiner Sicht gute Projekt nicht an den Kosten scheitern solle.

Herr Stuhm von der PDS, kritisiert, dass die Bezirksvertretung vom Rat nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werde, um solche Projekte auf die Beine zu stellen.

Herr Blume führt aus, dass er die Parkgestaltung als Chance sehe, ein zusätzliches Naherholungsgebiet einzurichten und bat um Unterstützung, damit das Projekt noch in diesem Jahr gestartet werden kann. Nach seiner Schätzung würden 10.000 – 15.000,-- € an Materialkosten anfallen.

Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, kritisiert, dass die in Frage stehenden Sponsoren nicht schon jetzt Mittel zur Verfügung stellen, damit die Maßnahme kostenneutral für die Bezirksvertretung durchgeführt werden könne und kündigt die Enthaltung seiner Fraktion an.

Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen, erklärt, dass die Sponsoren zum Teil schon angesprochen wurden und auch die ersten Baumpaten zur Verfügung stünden. Allerdings warteten diese auf die Bekanntgabe der Planung und den Beschluss der Bezirksvertretung.










zu TOP 3.2.1
Antrag der beiden Parteien
Umwidmung der Fläche und Namensgebung in Ammerbaumpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06220-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Stuhm / PDS und Herr Hubbert / FDP) gegenüber 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion und Herr Thieme / DVU) dem BürgerInnenwald den Namen Ammerbaumpark zu geben.

zu TOP 3.2.2
Ausbau der Grünanlage 'Ammerbaumpark' mit der Entwicklung zu einem BürgerInnenwald
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06241-06)
siehe 3.2

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, B’90/Die Grünen, Herr Stuhm/PDS und Herr Hubbert/FDP) gegenüber 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion und Herr Thieme/DVU) im Grundsatz den Ausbau der Grünanlage ‚Ammerbaumpark’ zu einem BürgerInnenwald mit der Maßgabe, dass der Regiebetrieb Stadtgrün bis zu den Haushaltsberatungen der Bezirksvertretung ein Ausbaukonzept mit einem Finanzierungsplan vorlegt, und die Verwaltung prüft, inwieweit bereits im Jahr 2006 Teilbereiche für eine erste Pflanzaktion hergerichtet werden können. Die Kosten werden bei ca. 10.000,-- € liegen und werden von der Bezirksvertretung Mengede finanziert.

zu TOP 3.3
Sachstandsbericht "Park am Amtshaus"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06231-06)
Herr Schwenzfeier, berichtet, dass sich auf Einladung des Bezirksvorstehers und der Bezirksverwaltungsstellenleitung eine Gruppe gebildet hat, die sich aus folgenden Teilnehmern zusammensetzt: Polizei Mengede, Ordnungsamt, Regiebetrieb „Technische Dienste“, Gewerbeverein, Herr Farnung als Vertreter der Katholischen Kirche St. Remigius und die Café-Betreiberin am Amtshaus-Park.
Die Gruppe war sich darüber einig, dass es angezeigt ist, mit den geringst möglichen Mitteln den größtmöglichen Erfolg zu erzielen. Hierzu wurden folgende Maßnahmen vereinbart.
Es kann festgestellt werden, dass diese Maßnahmen bereits zu ersten beruhigenden Erfolgen geführt haben.

Die Bezirksvertretung diskutiert nochmals eingehend die Situation im Amtshauspark und stellt fest, dass die von der Gruppe vereinbarten Maßnahmen und deren Erfolg abgewartet werden sollen. Im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU-Fraktion wird seitens der SPD-Fraktion kritisiert, dass z. B. das Anbringen von Kameras nicht zu einer höheren Prävention führt, sondern bestenfalls dazu geeignet sein könnte, bei einer Täteridentifizierung hilfreich zu sein. Darüber hinaus sei die ständige Beobachtung der Bevölkerung durch Kameras als Eingriff in die Freiheitsrechte zu werten, der nicht hilfreich sei.

Ebenfalls wird erneut die Frage aufgeworfen, ob denn bei einem Abriss der Treppe Fördermittel an das Land NRW zurück zu erstatten seien. Außerdem seien die Ursachen für die Vorkommnisse im Park das Fehlen von sinnvoller Beschäftigung der Betroffenen.

Nach Abschluss der Diskussion wurde einmütig festgestellt, dass die Punkte des Antrages der CDU-Fraktion, einzeln abgestimmt werden sollen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt, wie folgt, den Antrag einzeln abzustimmen:

Zu 1.: Abriss der Jugendfreizeittreppe
6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) 1 Enthaltung (Herr Thieme /DVU)
somit mehrheitlich abgelehnt.

Zu 2.: 10 Kräfte der Ordnungspartnerschaft für den Stadtbezirk bereitstellen
9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Stuhm/PDS, Herr Thieme/DVU und Herr
Hubbert/FDP)
8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B’90/Die Grünen)
2 Enthaltungen (Frau Winterstein und Frau Althoff/SPD)
somit mehrheitlich angenommen.

Zu 3.: Installierung einer Kamera am Amtshaus
6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion)
13 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Stuhm/PDS, Herr
Hubbert/FDP und Herr Thieme/DVU)
somit mehrheitlich abgelehnt.


Zu 4.: Polizei spricht bei Verstößen Platzverbote aus
8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Stuhm/PDS und Herr Thieme/DVU)
10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen)
1 Enthaltung (Herr Kuck/CDU-Fraktion)
somit mehrheitlich abgelehnt.

Zu 5.: Idee des Gewerbevereins einer Lichtinstallation im Park
17 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B’90/Die Grünen und
Herr Hubbert/FDP)
2 Enthaltungen (Herr Thieme/DVU und Herr Stuhm/PDS)
somit einstimmig angenommen.

Zu 6.: Erarbeitung eines neuen Konzepts für die Bepflanzung im Park von Stadtgrün
19 Ja-Stimmen
somit einstimmig angenommen.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Ballspielen und anderes auf dem städtischen Grundstück der Hauptschule Mengede
Antwort der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 04260-06-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Antrag auf zusätzlichen Einsatz der Buslinie 473 in Schwieringhausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06217-06)
Die o. g. Eingabe aus der Bürgerschaft wird an die DSW 21 weitergeleitet.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05747-06)

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Zwischenbericht 2006 zur Kenntnis.
Der Bezirksvertretung Mengede stehen im konsumtiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 26.112 € zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um Mittel, die bei abgeschlossenen und vollständig abgerechneten Maßnahmen nicht mehr benötigt werden. In Höhe dieser Mittel kann die Bezirksvertretung Mengede neue Beschlüsse fassen. Bei der Beschlussfassung der neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass nur Beschlüsse gefasst werden können, die dem konsumtiven Bereich zuzuordnen sind.
Der Bezirksvertretung Mengede stehen im investiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 3.844 € zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um Mittel, die bei abgeschlossenen und vollständig abgerechneten Maßnahmen nicht mehr benötigt werden. In Höhe dieser Mittel kann die Bezirksvertretung Mengede neue Beschlüsse fassen. Bei der Beschlussfassung der neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass nur Beschlüsse gefasst werden können, die dem investiven Bereich zuzuordnen sind.zu TOP 5.2
Verwendung der Restmittel aus dem Jahr 2005
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06224-06)
Herr Kuck von der CDU-Fraktion stellt dar, dass nach seinen Informationen die Schülervertretung des Heinrich-Heine-Gymnasiums an der Maßnahme zur Errichtung eines Zauns in Dortmund-Nette nicht beteiligt worden sei. Der anwesende Schülersprecher, Marcel Brinkmann, bestätigt dies und weist darauf hin, dass die Meinungsbildung der Schule durch die unterbliebene Beteiligung der Schülervertretung noch nicht abgeschlossen sei. Zur Zeit bilde sich die Meinung heraus, dass seitens der Schülerschaft ein zusätzlicher Zaun abgelehnt werde. Er bittet die Bezirksvertretung darum, einen Beschluss erst dann zu fassen, wenn die Schulkonferenz sich hierzu eindeutig geäußert habe.

Von Herrn Paschke, Fraktionssprecher der CDU, wird vorgeschlagen, die Maßnahme zurückzustellen und statt dessen, die Anstricharbeiten in der Schopenhauer Grundschule, hier insbesondere der Anstrich der Fußleisten, zum Abschluss zu bringen.

Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, schlägt einen Ortstermin am Heinrich-Heine-Gymnasium vor.

Die Bezirksvertretung schließt sich den Vorschlägen an und beschließt wie folgt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt die folgende Verwendung der Restmittel einstimmig bei 3 Enthaltungen (Herr Thieme/DVU, Herr Bartsch/CDU-Fraktion und Herr Stuhm/PDS):

zu TOP 5.3
Saalbau in Dortmund-Mengede
Mitteilung der Verwaltung (20/3-1)
(Drucksache Nr.: 06236-06)
Die Mitteilung der Verwaltung wird von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen



zu TOP 5.3.1
Saalbau in Dortmund-Mengede
Antwort der Verwaltung (33/1 BV Mittel)
(Drucksache Nr.: 06236-06-E2)
siehe 5.3.2

zu TOP 5.3.2
Saalbau in Dortmund-Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06236-06-E1)
Im Zusammenhang mit den Informationen der Verwaltung zum TOP 5.3 (Aufwendungen für den Saalbau) wird die Frage aufgeworfen, ob es denn zulässig sei, den Haushalt der Bezirksvertretung mit Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen zu belasten. Dies scheint auf das neue Haushaltsverfahren (NKF) zurückzuführen zu sein. Hierbei handelt es sich aber nach der Auffassung der Bezirksvertretung um eine einseitige Vorgabe der Kämmerei, über die ein Einvernehmen mit der Bezirksvertretung bisher nicht hergestellt wurde. Außerdem seien zwar die Kosten des Saalbaus dargestellt worden, die Einnahmeseite blieb hierbei offensichtlich unberücksichtigt. Die Bezirksvertretung stellt daher fest, dass hierzu noch erheblicher Informationsbedarf besteht, zumal die Frage von weiteren Investitionsmaßnahmen (Anbau des Aufzugs) hiermit in Zusammenhang zu sehen ist. Von daher soll dem Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen gefolgt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen bei 1 Enthaltung (Herr Thieme/DVU).

zu TOP 5.4
Sachstandsbericht "Aufzug Saalbau"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06235-06)
zu inhaltlichen Diskussionen siehe TOP 5.3.

Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, kritisiert, dass sich seitens der Verwaltung kein mündlicher Berichterstatter eingefunden hat.
Die Berichterstattung wird für die nächste Sitzung erwartet. Herr Paschke stellt außerdem fest, dass hier ein direkter Zusammenhang mit der vorangegangenen Diskussion zu sehen ist. Es stelle sich nun die Frage, ob denn weiterhin der Betrieb des Saalbaus in Verantwortung der Bezirksvertretung verbleiben solle, da hier unkalkulierbare Risiken auf die Bezirksvertretung zukommen könnten. Vor diesem Hintergrund sei nun auch die Frage zu stellen, ob denn die Investitionsmaßnahme „Anbau des Aufzuges“ überhaupt noch sinnvoll sei. Die Bezirksvertretung schloss sich dieser Auffassung an.




6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-06)
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, fragt an, ob es sich hierbei um die aktuelle Vorlage handelt, da ihm die Information zugegangen sei, dass die Vorlage verändert worden sein soll. Herr Schwenzfeier teilt hierzu mit, dass die Vorlage in den bisher beteiligten Bezirks-vertretungen in dieser Form behandelt wurde und der Geschäftsführung bis zur Sitzung keine Veränderungen mitgeteilt wurden.

Herr Thieme von der DVU kritisiert hier Ziffer 2.5 der Vorlage (Änderung des § 29 der Geschäftsordnung). Nach seiner Auffassung handelt es sich hierbei um einen Verstoß gegen demokratische Grundrechte mit dem Ziel, Vertreter von kleineren Parteien zu benachteiligen.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen) gegenüber 7 Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Herr Thieme/DVU), 1 Enthaltung (Herr Tölch/SPD-Fraktion) und bei 1 Abwesenheit (Herr Bartsch/CDU-Fraktion) dem Rat der Stadt die in Ziff. 2.1 bis 2.7 der Begründung dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen zu beschließen.

zu TOP 6.2
Anfrage an die Geschäftsführung der BV Mengede
hier: Andere Ausführung des Durchgangs Kräutergarten / Alter Garten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06234-06)
siehe 6.2.1

zu TOP 6.2.1
Sachstandsdarstellung der BV-Geschäftsführung 33/Mg
hier: Andere Ausführung des Durchgangs Kräutergarten / Alter Garten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06234-06-E1)
Herr Schwenzfeier entschuldigt sich bei der Bezirksvertretung, dass es von der Geschäftsführung versäumt wurde, die Mitglieder der Bezirksvertretung über den Sachverhalt zu informieren. Im übrigen wird auf die schriftliche Information der Geschäftsführung verwiesen.

Auf die Frage von Herrn Bartsch von der CDU-Fraktion, wie denn zukünftig sichergestellt werde, dass die Beschlüsse der Bezirksvertretung umgesetzt werden und Arbeitsaufträge nachgehalten, wird seitens der Geschäftsführung auf die neuen technischen Möglichkeiten hingewiesen, die solche, wie den o. g. Fehler zukünftig ausschließen sollen. Allerdings seien Fehler im Einzelfall auch für die Zukunft nicht immer auszuschließen. Die Geschäftsführung sichert jedoch zu, alle Anstrengungen zu übernehmen, um solche Versäumnisse nicht erneut entstehen zu lassen.

7. Schule

zu TOP 7.1
Verlängerung der Schulsozialarbeiterstelle zur Steigerung der Berufs- und Arbeitsfähigkeit lernbeeinträchtigter Kinder und Jugendlicher für das Schuljahr 2006 / 07
Eingabe einer Schule
(Drucksache Nr.: 05755-06-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, den o. g. TOP von der Tagesordnung zu nehmen, da die Angelegenheit sich mittlerweile erledigt hat.

zu TOP 7.1.1
Verlängerung der (halben) Stelle einer Schulsozialpädagogin an der Hauptschule Westerfilde
Eingabe einer Schule
(Drucksache Nr.: 05755-06-E2)
siehe TOP 7.1

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05668-06)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Martinszug 2006
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05848-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Martinszug für 2006.

zu TOP 8.3
Vereins- und Kulturförderung 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06263-06)




Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) die Vereins- und Kulturförderung für 2006.
Herr Bezirksvorsteher Wisbar stellt außerdem dar, dass künftig die Fördergelder für die Vereins- und Kulturförderung Anfang des Jahres bzw. Ende des 1. Quartals des Jahres fließen sollen.

zu TOP 8.4
Anfrage "Betreuung der Sportplätze im Stadtbezirk"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06232-06)
Die o. g. Anfrage ist an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Einrichtung eines Jugendtreffs im Sozialraum Westerfilde/Bodelschwingh, Speckestr. 6
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05875-06)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen stellt dar, dass es sich hier um einen nachvollziehbaren Bedarf handelt. Sie unterstützt somit absolut das Jugendamt mit dieser Vorlage. Die Bezirksvertretung Mengede gibt somit folgende Empfehlung ab.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) dem Kinder- und Jugendausschuss die Einrichtung eines Jugendtreffs im Sozialraum Westerfilde/Bodelschwingh, Speckestraße 6, zu beschließen.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
63/2-2-033450
Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 53, Alfred-Lange-Straße 104
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05807-06)




Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.

zu TOP 11.2
Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05800-06)
Herr Jockheck von der Fraktion B’90/Die Grünen wundert sich hier, dass es überhaupt Streichungen gibt. Herr Bartsch von der CDU-Fraktion befürchtet sogar, dass bei Aufgabe der Planungen für die Anlage an der Wenemarstraße zukünftig keine ausreichende Versorgung sichergestellt sein könnte. Die bereits bestehende Anlage westlich der S-Bahn-Trasse sei zur Zeit mehr als ausgelastet. Herr Kuck von der CDU-Fraktion kritisiert ebenfalls den Wegfall des P+R-Parkplatzes Nette / Oestrich.
Nach kurzer Diskussion der Bezirksvertretung ergeht folgende Empfehlung.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt die vorgelegte P+R und B+R-Untersuchung zur Kenntnis zu nehmen und beauftragt die Verwaltung, die Anlagen sukzessive entsprechend den finanziellen Möglichkeiten zu realisieren und außerdem den P+R-Parkplatz Westerfilde / Bodelschwingh an der Wenemarstraße in der Planung zu erhalten. Ältere Beschlüsse zum Ausbau von P+R-Anlagen werden hiermit aufgehoben.

zu TOP 11.3
Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05394-06)
Herr Stuhm von der PDS weigert sich eine Empfehlung abzugeben. Nach seiner Auffassung sollen keine weiteren Neubaugebiete ausgewiesen werden, sondern sollen im Bestand der Wohnbebauung entsprechende Investitionsmaßnahmen gefördert werden.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion unterstützt die Vorlage.
Herr Bartsch von der CDU-Fraktion lehnt dagegen die Vorlage ab. Nach seiner Auffassung, sei es unzulässig, Käufern von Eigenheimgrundstücken über den Kaufvertrag die Investition in regenerative Energien aufzuzwingen. Er stellt dies am Beispiel des Apolloweges in Berghofen dar, denn dort konnte bislang kein Käufer gefunden werden. Nach kurzer Diskussion ergeht somit folgende Empfehlung der Bezirksvertretung.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B’90/Die Grünen und Herr Hubbert / FDP) gegenüber 7 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Herr Stuhm/PDS und Herr Thieme/DVU) bei 1 Enthaltung (Herr Farnung/CDU-Frakion) dem Rat der Stadt Dortmund im Rahmen der Bauleitplanung bei der Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten und der Vermarktung städtischer Grundstücke die in der Vorlage genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung regenerativer Energien umzusetzen und zu beschließen.
zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 26.07.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06029-06)
Die Bezirksvertretung Mengede kritisiert, dass sich die im Vorfeld mit dem Investor getroffenen Vereinbarungen über die Ausgestaltung der Baumaßnahme nicht in den Plänen wiederfinden. Die hierzu anwesenden Berichterstatter, Frau Willkomm, Planungsamt, Herr Maass, Architekt und Herr Baier als Vertreter des Investors, verweisen darauf, dass nach den vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen, z. B. bezüglich der Zufahrt zum geplanten Supermarkt andere Erschließungsmöglichkeiten nicht möglich seien. Darüber hinaus sei auch eine Verschiebung des Gebäudes an die Straßenfront vom Investor nicht gewünscht.
Während der länger anhaltenden Diskussion wird eine Reihe von Aspekten kritisch beleuchtet. Hierzu wird vereinbart, dass der Vertreter des Investors der Bezirksvertretung für zusätzliche Informationen und Beratungen zur Verfügung steht. Insbesondere vor dem Hintergrund der bereits seit längerer Zeit vorliegenden Planungen und dem Wunsch der Bezirksvertretung, die Nahversorgung im beplanten Bereich zu verbessern, wird der nachfolgende Beschluss gefasst.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen) gegenüber 2 Gegenstimmen (Herr Thieme/DVU und Herr Stuhm/PDS) und 1 Enthaltung (Frau Winterstein/SPD-Fraktion) dem Rat der Stadt und

I. Kenntnis zu nehmen von dem unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1) durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162.

II. empfiehlt dem Rat zu beschließen, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 mit Begründung vom 26.07.2006 öffentlich auszulegen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 und § 12 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

III. empfiehlt dem Rat zu beschließen, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil B – vom 28.07.2006 (Anlage dieser Vorlage) zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.
zu TOP 11.5
Antrag "Naturschutzgebiet Bodelschwingher Wald"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05690-06)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen, stellt dar, dass der Antrag nicht beschlossen werden kann. Der Regierungspräsident in Arnsberg ist hier zuständig und hat die Angelegenheit, die schon in der Vergangenheit von der Verwaltung angedacht war, abgelehnt, da es nicht so geplant war, wie im Entwurfsplan dargestellt. Sie erklärt, dass die Verwaltung sich schon darum kümmern wird und die Bezirksvertretung da nicht tätig werden muss. Sie lehnt den Antrag ab.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, will hier aber die Angelegenheit voran treiben und es für den Stadtbezirk Mengede durchsetzen.
Somit ergeht nach kurzer Diskussion folgender Beschluss der Bezirksvertretung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Tölch / SPD-Fraktion und 2 Nicht-Beteiligte (Fraktion B’90/Die Grünen) den Antrag der CDU-Fraktion.

zu TOP 11.6
Fahrbahnerneuerung Bodelschwingher Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06207-06)
Herr Bartsch von der CDU-Fraktion findet es dringend erforderlich, dass hier auch der Straßenabschnitt der Bodelschwingher Straße zwischen Wenemarstraße und Schlossstraße erneuert wird.
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, macht darauf aufmerksam, dass dieser Straßenabschnitt kostenpflichtig ist, wenn er erneuert wird und die Kosten dann nach dem KAG auf die Anlieger umgelegt werden. Er will unnötige Kosten vermeiden.

Nach kurzer Diskussion der Bezirksvertretung nimmt die CDU-Fraktion ihren Antrag zurück.

zu TOP 11.7
Beschilderung von Tempo-30-Zonen im Stadtkern Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06222-06)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, hier einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben.

zu TOP 11.8
B-Plan MG 141 - Verkauf von Restgrundstücken
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01808-05-E1)
Herr Schwenzfeier stellt dar, dass der B-Plan Mg 141 an dieser Stelle Gestaltungsvorschriften enthält, die sich offensichtlich als Vermarktungshindernis darstellen. Die einzige Möglichkeit, die Vermarktungshindernisse zu beseitigen, ist eine entsprechende Änderung des B-Plan Mg 141.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion B’90/Die Grünen) den B-Plan Mg 141 dahingehend zu ändern, dass die Gestaltungsvorschriften wegfallen, um die Vermarktungshindernisse zu beseitigen.

zu TOP 11.8.1
B-Plan MG 141 - Verkauf von Restgrundstücken
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01808-05-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
siehe weiteres zum TOP 11.8.

zu TOP 11.9
Anfrage "Hainbestattungen in Westerfilde"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06233-06)
Die Anfrage ist weitergeleitet worden. Die Antwort der Verwaltung ist noch offen.

Zusätzlich beklagt Frau Laschinski von der SPD-Fraktion die tiefen Löcher im Bereich der Zuwegung zum Friedhof. Diese sollen aufgefüllt werden. Ebenfalls soll der Weg entlang des Waldes Richtung Mosselde fertig gestellt werden. Somit ergeht ein Antrag, der wie folgt beschlossen wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag, dass der Weg entlang des Waldes Richtung Mosselde fertig gestellt wird und die tiefen Löcher im Bereich der Zuwegung zum Friedhof aufgefüllt werden.

zu TOP 11.10
Fußgängerüberweg (FGÜ) "Schaphusstraße / Eckei"
Antwort der Verwaltung (66/6-1 V 1539)
(Drucksache Nr.: 04251-06-E3)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.11
Bauvorhaben IKEA in Dortmund, Ellinghauser Straße
Schreiben der Verwaltung (63/2-2)
(Drucksache Nr.: 03072-05-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Schreiben der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.12
Zusätzliche Haltestelle SB24 am Mitfahrerparkplatz Groppenbruch A 2
Antwort der DSW 21
(Drucksache Nr.: 04946-06-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der DSW 21 zur Kenntnis.
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen merkt an, dass hier noch kein negativer Beschluss gefasst wurde und will Weiteres abwarten.

zu TOP 11.13
Fahrgastunterstand Schaarstraße
Antwort der DSW 21
(Drucksache Nr.: 04601-06-E1)
siehe TOP 11.12.

zu TOP 11.14
Ehemalige Tankstelle an der Waltroper Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04138-05-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

Herr Farnung von der CDU-Fraktion stellt eine weitere Anfrage in dieser Angelegenheit mit der Bitte um Beantwortung. Er will wissen, ob es sichergestellt ist, dass das Dach der ehemaligen Tankstelle nicht einbricht.

zu TOP 11.15
Anfrage "Fuß- und Radweg Siegenstraße"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04972-06-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr Farnung von der CDU-Fraktion lobt die Verwaltung, dass sie die o. a. Angelegenheit so schnell umgesetzt hat.

zu TOP 11.16
Luftreinhalteplanung in Dortmund
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 04922-06-E3)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.17
Sachstandsbericht über die Herabstufung der Straßen "Am Kreuzloh" und "Langenacker"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04945-06-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.18
Querungshilfe Schloßstr. in Höhe der Einfahrt Betriebshof Schloß Bodelschwingh
Antwort der Verwaltung (66/S-3)
(Drucksache Nr.: 03535-05-E3)
Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss der Bezirksvertretung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die abschließende Planung zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU), dass die Verwaltung den Plan umsetzt.




Wisbar Feldmann Schwenzfeier
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer