Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

öffentliche Sitzung vom 11.02.2020

Festgestellte Tagesordnung (öffentlich)

für die 40. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 11.02.2020, Beginn 17:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Hinweis:
Blau markierte Textbereiche: Erweiterungen der Tagesordnung;
Rot markierte Textbereiche: Absetzungen von der Tagesordnung



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10.12.2019

2. Beratung von Eingaben

2.1 Anwohner-Schutz anlässlich Blockierung der Rettungswege, Verkehrs- und Umweltbelastung vor, während und nach den Heimspielen des BVB in den Straßen Schönaus
Eingabe
(Drucksache Nr.: 16608-20)
Zu dem Schreiben wurde eine Liste mit 143 weiteren Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern (jeweils mit Namen und Adresse) eingereicht, welche von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden kann.
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt im Nachversand.
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2019
(Drucksache Nr.: 16307-19-E3)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung zur Eingabe DS Nr. 16608-20
Kenntnisnahme
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2020

2.2 Forstlicher Einschlag
Eingabe
(Drucksache Nr.: 16198-19)

2.3 Anregung "Torgauer Brücke"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14451-19)

2.4 Kostenloses Schulticket für Dortmunder Grundschulen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 15489-19)

2.5 Verkehrssituation Haberkamps Vöhde
Eingabe
(Drucksache Nr.: 16211-19)


2.6 Geplanter Umbau der Herrmannstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 16022-19)

3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

3.1 Herkunft jugendlicher Intensivtäter
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16208-19-E1)
Die Unterlage haben Sie bereits in der Sitzung am 10.12.2019 erhalten.

3.2 Abgelehnte Asylbewerber in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 16406-20)

3.3 Bleiberecht
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16500-20)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16500-20-E1)

3.4 Neuregelungen Prostitutionsschutzgesetz
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16617-20)

3.5 Amtshilfe bei der Beitreibung von Zahlungsrückständen des Beitragsservices von ARD/ ZDF/ Deutschlandradio
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 16620-20)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16620-20-E1)

3.6 Beleuchtungssituation im Stadtgarten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16619-20)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16619-20-E1)

3.7 NATO-Manöver "Defender 2020"
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16639-20)

3.8 Residenzpflicht von Geduldeten
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 16648-20)

3.9 Sicherheitslage in Dortmunder Krankenhäusern
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 16647-20)

4. Vorlagen/ Berichte der Verwaltung

4.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/ Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16415-20)

4.2 Weltleitmesse "Interschutz 2020" - 14.-20.06.2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16417-20)

4.3 Bericht über die weitere Behandlung von Eingaben nach § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16395-20)