Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift (öffentlich)

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 25.06.2014
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Ballhausen, Erika

Bonde, Norbert
Cramer, Astrid
Eberle, Anne
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Fuß, Friedrich
Harlinghausen, Albrecht
Katsougris, Emanuel
Klausmeier, Kathrin
Luck, Manfred
Martinschledde, Uwe
Meyer, Olaf
Nehrenberg, Kai Uwe
Schlifka, Karl Hans
Schmidt, Kim
Steingötter, Gerhard
Tigges, Jörg

Entschuldigt war:
Stoltze, Ralf


II. Mitglieder des Rates

Daskalakis, Emmanuil

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

---

IV. Mitglieder des Integrationsrates

---

V. Verwaltung

Janina Alzer Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West

Oliver Krauß Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

VI. Gäste

Herr Klotz AIG Westend



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 25.06.2014, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.05.2014

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.06.2014
- wird nachgereicht -

2. Anregungen und Beschwerden

2.1 Verkehrssicherheit "Alte Radstraße - Ecke Neue Radstraße"
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12798-14)

2.2 Verkehrssicherheit im Unionsviertel
Anregung
(Drucksache Nr.: 12889-14)




3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Beschaffung eines Außenschildes für das Haus Schulte-Witten für Sprechstunden des Bezirksbürgermeisters
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12709-14)
- lag zur Sitzung am 14.05.2014 vor -

3.2 Finanzielle Unterstützung Kinderbetreuungsstelle Bolmkenest
Anregung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12669-14)
- lag zur Sitzung am 14.05.2014 vor -

3.3 Konsumtiver Haushalt - St. Karl-Borromäus Kita Dorstfeld
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12658-14)
- lag zur Sitzung am 14.05.2014 vor -

3.3.1 Konsumtiver Haushalt - St. Karl-Borromäus Kita Dorstfeld
Anlage zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12658-14-E1)
- lag zur Sitzung am 14.05.2014 vor -

3.4 Sparkassenkulturmittel und Interkulturelle Mittel; Konkretisierter Antrag Fidelitas Dorstfeld 1922
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11575-13-E3)

3.5 Bezirksvertretungsmaßnahmen der Fachbereiche Tiefbauamt und Städtische Immobilienwirtschaft
Städt. Immobilienwirtschaft / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11779-14-E6)

3.6 Küche Wilhelm- Busch- Realschule
Mitteilung Schule / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12890-14)

3.7 Westparkfest 2014; hier: Sparkassenkulturmittel und Quartiersfest
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11575-13-E4)

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

5.1 Hauptschule Innenstadt-West

5.1.1 Erweiterung der jüdischen Gedenkstätte am westl. Kopfende des Schulgebäudes Möllerstraße/Lange Straße
Mitteilung Fachbereich Schule / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12918-14)

5.1.2 Verlegung des Abendgymnasiums - Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund zum Schulstandort Möllerstraße 3
Empfehlung
- wird nachgereicht -

5.2 Peter- Vischer-Grundschule
Mündliche Berichterstattung der Verwaltung

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

9.1 Festi Ramazan
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12659-14-E1)
- lag zur Sitzung am 14.05.2014 vor -

9.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12754-14)

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen

11.1 Feste Grillplätze; hier: Tremoniapark
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10007-13-E1)

11.2 Gelände der ehemaligen Natursteinwerke (neben Geh- und Radweg zwischen Leierweg und Schnettkerbrücke)
Umweltamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11515-13-E1)

11.3 Filialkonzept der Deutschen Post AG ; Verändeung im Filialnetz
Mitteilung Deutsche Post AG / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12872-14)

11.4 Diskussionsthemen zum Austausch der Bezirksvertretung mit dem Verwaltungsvorstand am 04.12.2013; Beantwortung des Fragenkataloges der SPD Fraktion
Mitteilung Fachbereich 1 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11400-13-E3)

11.5 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12718-14)

11.6 Verkehrszählung
Stadtplanungs- und Bauordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12873-14)

11.7 Verkehrssituation Gastkamp
Tiefbauamt Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11645-14-E2)

11.8 Bolzplätze im Unionsviertel
Stadtplanungs- und Bauordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12875-14)

12. Anfragen

13. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

13.1 Einwohnerfragestunde
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12923-14)


Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bonde benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weißt auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.05.2014

Die Altersvorsitzende Frau Ballhausen gibt zu Protokoll dass nicht sie, sondern Herr Fuß das Mitwirkungsverbot erläutert hat.

Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.05.2014 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.06.2014

Die Altersvorsitzende Frau Ballhausen gibt zu TOP 1.5 zu Protokoll das nicht sie, sondern Herr Fuß das Mitwirkungsverbot erläutert hat, des Weiteren weist sie zu TOP 2.1 darauf hin, dass zur Festlegung der Anzahl der stellv. Bezirksbürgermeister eine Nein-Stimme nicht vermerkt wurde.

Auf Nachfrage von Herrn Fuß bekannte sich keiner zu der Nein-Stimme und somit wurde festgelegt dass 4 Enthaltungen festgehalten werden.

Somit stimmte die Bezirksvertretung Innenstadt-West zur ersten konstituierende Sitzung am 13.06.2014 mit 14 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen ab.

Die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.06.2014 wird genehmigt.

zu TOP 1.6
Verpflichtung und Einführung eines neuen BV-Mitgliedes

Herr Bezirksbürgermeister Fuß verpflichtet Herrn Fischer als Bezirksvertretungsmitglied. Herr Fischer verpflichtet sich.

2. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 2.1
Verkehrssicherheit "Alte Radstraße - Ecke Neue Radstraße"
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12798-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anregung über die Verkehrssicherheit im Unionsviertel zur Kenntnis und bittet den Antrag als Anfrage an die Verwaltung mit der Bitte zur Prüfung zu übergeben:

Herr Martinschledde (Die Piraten) schlägt vor, gegebenenfalls die Seitenränder anheben oder eine Spielstraße einrichten.
zu TOP 2.2
Verkehrssicherheit im Unionsviertel
Anregung
(Drucksache Nr.: 12889-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt- West nimmt die Anregungen zur Kenntnis und übergibt den Vorgang als Prüfantrag der Verwaltung mit der Bitte um Prüfung hinsichtlich der Realisierung.

zu TOP 2.2.1
Verkehrssicherheit im Unionsviertel
(Drucksache Nr.: 12889-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt- West nimmt die Anregungen zur Kenntnis und übergibt den Vorgang als Prüfantrag der Verwaltung mit der Bitte um Prüfung, hinsichtlich der Realisierung mit Ausnahme des Punktes 4 der bereits von der Tiefbauverwaltung geprüft wurde.


3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Beschaffung eines Außenschildes für das Haus Schulte-Witten für Sprechstunden des Bezirksbürgermeisters
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12709-14)

Herr Steingötter (Fraktion-Die Linke) fragt an weshalb das Schild einen so hohen Anschaffungswert hat. Die Geschäftsführung Innenstadt-West erklärt dass ein entsprechender Kostenvoranschlag dazu vorliegt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Beschaffung eines Außenschildes, in Höhe von maximal 750,00€, für das Haus Schulte-Witten für Sprechstunden des Bezirksbürgermeisters.

zu TOP 3.2
Finanzielle Unterstützung Kinderbetreuungsstelle Bolmkenest
Anregung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12669-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West verschiebt den TOP in die nächste Sitzung, da die finanzielle Unterstützung der Kinderbetreuungsstelle Bolmkenest in Form von genauen Angaben zur Geldsumme und über die benötigten Materialien durch die Antragsstellerin ausführlich zu erläutern sind.

Die Geschäftsführung kontaktiert die Antragsstellerin nochmals, um die Unklarheiten aufzuklären.

TOP 3.2 wird in die nächste Sitzung verschoben.

zu TOP 3.3
Konsumtiver Haushalt - St. Karl-Borromäus Kita Dorstfeld
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12658-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei 5 Enthaltungen, die St. Karl-Borromäus Kita Dorstfeld mit 2000,00€ zu fördern.

zu TOP 3.3.1
Konsumtiver Haushalt - St. Karl-Borromäus Kita Dorstfeld
Anlage zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12658-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei 5 Enthaltungen, die St. Karl-Borromäus Kita Dorstfeld mit 2000,00€ zu fördern.

zu TOP 3.4
Sparkassenkulturmittel und Interkulturelle Mittel; Konkretisierter Antrag Fidelitas Dorstfeld 1922
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11575-13-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt den Antrag auf Sparkassenkulturmittel und Interkultureller Mittel von Fidelitas Dorstfeld einstimmig mit 4 Enthaltungen.

zu TOP 3.5
Bezirksvertretungsmaßnahmen der Fachbereiche Tiefbauamt und Städtische Immobilienwirtschaft
Städt. Immobilienwirtschaft / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11779-14-E6)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die monatliche Fortschreibung und den vierten Sachstandsbericht der BV Maßnahmen einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 3.6
Küche Wilhelm- Busch- Realschule
Mitteilung Schule / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12890-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Schulverwaltung um Aufstellung der genauen Kosten für den Einbau der beantragten Küche, um diese bei den anstehenden Haushaltsberatungen 2015 berücksichtigen zu können.



zu TOP 3.7
Westparkfest 2014; hier: Sparkassenkulturmittel und Quartiersfest
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11575-13-E4)

Herr Klotz von der AIG Westend gibt eine Gesamtberichterstattung (siehe schriftliche Erklärung am Ende dieses TOP) über den Verlauf des Westparkfests 2014 und das Quartiersfest; des weiteren erläutert er den Antrag auf weitere finanzielle Mittel.

Die beantragten 1000,00€ für die Sparkassenkulturmittel sollen für ein Musikprogramm im Abendbereich verwendet werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West erklärte parteiübergreifend dass die Veranstaltung aus ihrer Sicht sehr gelungen sei und sprach dem Veranstalter ihren Dank aus.

Auf die Nachfrage wofür die 1000,00€ benötigt werden, erklärte Herr Klotz dass diese für die bereitgestellte Musikanlage benötigt werden.
Auf Nachfrage der CDU-Fraktion, ob die Veranstaltung mit einem Minus von 1000,00€ abgeschlossen habe, bejahte dies Herr Klotz.

Eine nachträgliche Beantragung von Sparkassenkulturmitteln ist nach Auskunft der Geschäftsführung problematisch.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellen den gemeinsamen Antrag,
die Veranstaltung mit 1000,00€ aus dem konsumtiven Haushalt zu fördern.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, das Westparkfest 2014 mit 1000,00€ aus dem konsumtiven Haushalt zu fördern.

Nachfolgend die von Herrn Klotz einleitende Erklärung zum TOP:

Bericht zum Westparkfest 2014

Das Westparkfest 2014 hat vom 29.05.-01.06.2014 stattgefunden
Die Gesamtbesucherzahl schätzen wir an den vier Veranstaltungstagen auf ca. 30.000 Besucher.Besucherstärkster Tag war der Sonntag mit dem Trödelmarkt

Das erweiterte Angebot für Kinder ist sehr gut angenommen worden –dies bestätigten uns alle Beteiligten der kostenlosen (Pidu-Club der DEW21) sowie kostenpflichtiger Angebote (Wasserbecken)

Die einzigartige Stimmung des Westparkfestes ließ sich auch auf Grund des zunächst bescheidenen Wetters am Donnerstag nicht wesentlich trüben.



Die zwischenzeitliche Sorge über den Zustand der Rasenfläche folgte eine erstaunliche, größtenteils unbeabsichtigte Reparatur durch die trampelnden Besucherfüße an den Folgetagen. Notwendige Ausbesserungsarbeiten sind bereits mit dem Tiefbauamt abgesprochen –Veranstalter und Verwaltung haben sich in den letzten Jahren schätzen gelernt und arbeiten gut zusammen.

Quartierfest

Traditionell am Samstag

Umsatzstärkster Tag in der Gastronomie dieses Jahr –trotz zusätzlichem Angebot der Gruppen & Vereine –spricht für die längste Verweildauer der Besucher auf dem Fest und großem Interesse an den Ständen sowie dem Programm.

Seit Januar 2014 hat sich permanent eine Person der AIG um die Vereins-und Institutionsansprache gekümmert, in den Monaten April & Mai sogar zwei Personen. Grundsätzlich gestaltete sich die Kontaktaufnahme bzw. die gesamte Kommunikation zu den Vereinen als schwierig –insbesondere Rückmeldungen und verbindliche Aussagen waren Mangelware.

Oft haben wir das Quartiersbüro um Unterstützung durch deren persönliche Kontakte nutzen müssen um an Entscheidungsträger heranzukommen. Ein Dank hierfür!

Trotzdem haben sich 34 Gruppen, Institutionen und Vereine haben sich auf dem Quartiersfest aktiv eingebracht –darunter auch einige neue wie der Masai Afro Basar, Amnesty International

Die große Negativerfahrung des Tages –Absage des Bühnenprogramms durch einen Moscheeverein am Veranstaltungstag sowie das kommentarlose Nichterscheinen einer Folklore-Tanzgruppe.
Bedauerlich fanden wir die Terminierung eines Multi-Kulturellen Festes in unmittelbarer Nähe des Quartiers (der Schützenstr.) am gleichen Datum.

Grundsätzlich möchten wir herausarbeiten, dass uns viele in Dortmund und drumherum um das Westparkfest beneiden.

- Keinenennenswerte Polizei-Einsätze

- Drei Pflaster sind geklebt worden von den Maltesern

- Entspannte Atmosphäre

- Familienveranstaltung, kein Trinkfest

- Einzigartige Veranstalterkonstellation –Gewerbetreibende organisieren in Eigenregie, geringer Schaustelleranteil gibt Platz für lokalbezogene Unternehmen

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung






5. Schule

zu TOP 5.1
Hauptschule Innenstadt-West

zu TOP 5.1.1
Erweiterung der jüdischen Gedenkstätte am westl. Kopfende des Schulgebäudes Möllerstraße/Lange Straße
Mitteilung Fachbereich Schule / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12918-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt den Antrag auf die nächste Sitzung am 17.09.2014 zu verschieben, da noch Beratungsbedarf durch die CDU-Fraktion besteht.

zu TOP 5.1.1.1
Jüdischen Gedenkstätte im Westpark
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12918-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und einer Enthaltung:
Die BV bittet die Verwaltung die Lehrerparkplätze neben dem Jüdischen Gedenkstein
aufzulösen, so dass diese Fläche mit in die Gedenkstätte der Erinnerung an den jüdischen
Friedhof einbezogen werden kann.
Der Parkplatz des ehemaligen Hausmeisters kann der Schulleitung zur Verfügung gestellt
werden.
Die Verwaltung möge die Zuständigkeiten prüfen, darüber hinaus wird sie gebeten in
der Sitzung nach der Sommerpause Bericht zu erstatten.

zu TOP 5.1.2
Verlegung des Abendgymnasiums - Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund zum Schulstandort Möllerstraße 3
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12797-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen, 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Frau Klausmeier nahm an der Abstimmung nicht teil) folgende Beschlussvorschlag abzulehnen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt


zu TOP 5.2
Peter- Vischer-Grundschule
Städtische Immobilienwirtschaft / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13019-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht des Baudezernenten zum Austausch der Fenster der Peter-Vischer-Grundschule am Schulzentrum Schillingstraße zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Sanierung und Erweiterung Fritz-Henßler-Berufskolleg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11957-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt auf Basis der vorliegenden erweiterten Kostenschätzung i.H.v. 25.947.827 € die Sanierung und Erweiterung des Fritz-Henßler Berufskollegs am Brügmannzentrum und beauftragt das Sondervermögen SV GVVF unter Beteiligung der Städtischen Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung und Ausführung (kombinierter Planungs- und Ausführungsbeschluss). Die Finanzierung erfolgt durch das Sondervermögen.

2. beschließt die Neubeschaffung des beweglichen Vermögens für die Einrichtung des Berufskollegs durch den FB 40 (Schulverwaltungsamt) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen auf Basis einer Kostenschätzung des FB 40 in Höhe von 3.000.000 €.
3. beschließt auf Basis der vorliegenden erweiterten Kostenschätzung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 3.926.950 € die Auslagerung des von der Baumaßnahme betroffenen Schulbetriebs in ein Interimsquartier an der Weißenburger Straße und beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung und Umsetzung.

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 9.1
Festi Ramazan
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12659-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig mit 10 Enthaltungen nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

Die BV fordert sie die Verwaltung auf, dafür zu sorgen, dass das Festival Ruhrhochdeutsch
im Spiegelzelt in der nächsten Nachbarschaft zum jetzt bestimmten Standort
des Ramadanfestes dadurch nicht gestört oder beeinträchtigt wird.

Begründung

Die Bezirksvertretung begrüßt die Entscheidung, das Ramadanfest in Dortmund stattfinden
zu lassen. Das Festi Ramazan, ein Fest über einen Monat mit bis zu 400.000
Besuchern aus dem In- und Ausland, steht Dortmund wohl an. Die BV geht davon aus,
dass durch die Verlegung der mit Lärm verbundenen Teile des Festes in Hallen, ggf.
mit Lärmschleusen, Störungen für die benachbarten Wohngebiete vermieden werden
können.

Die BV bemängelt allerdings die Informationspolitik der Verwaltung, die eine Veranstaltung
dieser Bedeutung selbstherrlich anberaumt, ohne ihre Absicht zuvor mit der betroffenen
Bezirksvertretung zu erörtern. Die BV durfte die Entscheidung der Verwaltungsspitze
im Nachhinein der Presse entnehmen. Eine Veranstaltung dieser Ausstrahlung
und Größenordnung berührt eindeutig die Betroffenheit und Zuständigkeit der für
das Geschehen in ihrem Stadtviertel verantwortlichen und engagierten Bezirksvertretung.
Dass sie übergangen wurde, ist ein Regelverstoß und ein Affront.

Die Geschäftsführung informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass Herr Klause vom Tiefbauamt im Rahmen der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mitgeteilt hat, dass die Bezirksvertretungen und die Verwaltung formal nicht beteiligt werden mussten, da es sich um eine Veranstaltung der Westfalenhallenflächen – somit Privatgelände - handelt.

zu TOP 9.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12754-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-West empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.






10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen

zu TOP 11.1
Feste Grillplätze; hier: Tremoniapark
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10007-13-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die schriftliche Antwort Herrn Lürwer über die festen Grillplätze des Tremoniaparks zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Gelände der ehemaligen Natursteinwerke (neben Geh- und Radweg zwischen Leierweg und Schnettkerbrücke)
Umweltamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11515-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Stellungnahme über die ehemaligen Natursteinwerke durch Herrn Lürwer zur Kenntnis und bittet die Bauverwaltung um Mitteilung inwieweit die festgestellten Missstände beseitigt wurden.

zu TOP 11.3
Filialkonzept der Deutschen Post AG ; Verändeung im Filialnetz
Mitteilung Deutsche Post AG / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12872-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Filialkonzept der Deutschen Post AG über die Veränderung des Filialnetzes zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Diskussionsthemen zum Austausch der Bezirksvertretung mit dem Verwaltungsvorstand am 04.12.2013; Beantwortung des Fragenkataloges der SPD Fraktion
Mitteilung Fachbereich 1 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11400-13-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Beantwortung des Fragenkataloges der SPD-Fraktion durch den Verwaltungsvorstand zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12718-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Antrag durch StA 66/6-S über die Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträgen) einstimmig zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung anlässlich des Sturms am 09.06.2014 und der danach aufgetretenen Baumschäden um eine Gesamtaufstellung der im Stadtbezirk festgestellten Baumschäden und geplanten Ersatzmaßnahmen. Diese Aufstellung könnte als Grundlage für einen Gesamtantrag für Baumfällanträge und Ersatzmaßnahmen dienen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung um einen Sachstand hinsichtlich des Überprüfens von Bäumen im Stadtbezirk auf ihren Zustand.

zu TOP 11.6
Verkehrszählung
Stadtplanungs- und Bauordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12873-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Verkehrssituation Gastkamp
Tiefbauamt Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11645-14-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von Herrn Brockmeier StA 66 über die Verkehrssituation in der Straße Gastkamp zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West drückt Herrn Brockmeier seinen ausdrücklichen Dank für den Umgang mit der Eingabe aus.

zu TOP 11.8
Bolzplätze im Unionsviertel
Stadtplanungs- und Bauordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12875-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Anschreiben durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zur Kenntnis.

Nach Diskussion über den Tagesordnungspunkt werden zwei Anträge gestellt:

Antrag 1: Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt, keinen Bolzplatz mehr im Stadtbezirk zu zulassen.

Antrag 2: Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt, Kunstrasen auf bestehenden Bolzplätzen im Stadtbezirk nicht zu fördern.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt Antrag 1 mehrheitlich mit 16 JA-Stimmen und 2 NEIN-Stimmen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt Antrag 2 einstimmig.

zu TOP 11.9
Eingabe vom 10.07.2014 zur Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan In W 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße
Mitteilung Stadtrat Lürwer / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15083-09-E4)

Die CDU-Fraktion meldet für diesen Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf an.
Der TOP wird in die Sitzung am 17.09.2014 verschoben.

12. Anfragen

13. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

zu TOP 13.1
Einwohnerfragestunde
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12923-14)

Der TOP wird von den Fraktionen zunächst ausführlich diskutiert.

Die Fraktionen sprechen sich weitestgehend für eine Einwohnerfragestunde aus und begrüßen diese, da eine direkte Kommunikation zwischen der BV und den Einwohnern stattfinden kann.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet um eine Sitzungsunterbrechung.
Herr Fuß unterbricht die Sitzung für 10 Min. Diese findet von 17.55Uhr- 18.05Uhr statt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei 4 Enthaltungen die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde. Die detaillierten Regularien einer Einwohnerfragestunde werden bis zur nächsten Sitzung geklärt.





Friedrich Fuß Norbert Bonde Oliver Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer