Niederschrift
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
am 05.10.2010
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch
Domänenstr. 1, 44225 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:30 - 17:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Jan Henrik Beneken
Hans-Jürgen Grotjahn
Christian John Peter Podszuk
Ralf Poggemeier
Guido Preuss
Hans Semmler, Bezirksbürgermeister
Ursula Steden
Rose-Marie Wille
SPD
Markus Demtröder
Christine Gousis
Michael Meurer
Detlef Schroeder ab 14:35 Uhr zu TOP 1.4
Ulrich Steinmann, stellv.Bezirksbürgermeister
Michael Twardon
B90/Die Grünen
Barbara Brunsing zu TOP 11.2 zeitweise anwesend
Wilfried Rupflin
FDP
Dietmar Behm
Die Linke
Stefan Müller
An der Sitzung nahm nicht teil:
Susanne Lohse
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Mitglieder des Rates
Detlef Münch, FBI
c) Gäste
Jürgen Feuser Städtische Tiefbauverwaltung
Peter Andres Polizei Dortmund
Thomas Wallender Polizei Dortmund
d) Verwaltung
Frau Hollmann-Schiek Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch
Frau Baum Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 07.09.2010
2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)
3. Berichterstattung
3.1 Verkehrssicherheit im Stadtbezirk Dortmund-Hombruch
-Berichterstattung von Vertretern der Polizei Dortmund und der städtischen Tiefbauverwaltung-
(Drucksache Nr.: 02163-10)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Sicherheit für Radfahrer im Stadtbezirk
-Einwohnereingabe vom 08.09.2010-
(Drucksache Nr.: 02103-10)
4.2 Resolution der BV-Hombruch
-Einwohnereingabe vom 14.09.2010-
(Drucksache Nr.: 02167-10)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushalt der Bezirksvertretung 2011 und Zwischenbericht 2010
-Vorlage der Bürgerdienste von September 2010-
- Nachversand -
(Drucksache Nr.: 02039-10)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt
7. Schulen - unbesetzt
8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt
9. Kinder und Jugend - unbesetzt
10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Widmung eines Teilabschnittes der Straße "Silberknapp" in DO-Schnee
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01771-10)
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.08.2010-
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 11.6 der Sitzung vom 07.09.2010)
11.2 Vorbescheid für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in einem Gebetsraum für max. 120 Personen
-61/5-3-040049-
-Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB)-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01889-10)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 31.08.2010-
11.3 Energiebericht 2009
-Antwortschreiben der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 08.09.2010-
(siehe Beschluss zu TOP 11.5 der 8. Sitzung vom 07.09.2010)
(Drucksache Nr.: 01343-10-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Feststellung von Baumschäden
hier: Mitteilung des Tiefbauamtes von September 2010
- 1 Weide, Eichlinghofen, KSP Kleine Heide
Morschung im Kronengerüst und im Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Spitzahorn, Schneiderstraße, KSP
Morschungen im Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Birke, Leineweberstraße, KSP
Morschungen im Kronengerüst, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 02100-10)
13. Anträge und Anfragen
13.1 Verkehrssituation Kieferstraße zwischen Leostraße und Harkortstraße
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.09.2010-
(Drucksache Nr.: 02180-10)
13.2 Konzept zur Vermeidung von Einweggebinden-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.09.2010-
(Drucksache Nr.: 02181-10)
13.3 Verlegung von auf der Blickstraße eingezeichneten Parkboxen
(siehe Beschluss zu TOP 13.2 der 4. Sitzung vom 09.03.2010 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2010)-Antwortschreiben von 3/Dez vom 20.08.2010-
(Drucksache Nr.: 00462-10-E1)
13.4 Belastung der Anlieger der Stockumer Straße und Zillestraße während der Nachtzeit durch den Schwerlastverkehr
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.3 der 6. Sitzung vom 08.06.2010 zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.05.2010)
-Antwortschreiben von 3/Dez vom 03.09.2010-
(Drucksache Nr.: 01287-10-E1)
13.5 Säuberung der Spissenagelstraße nach starkem Regenfall im Bereich der Hausnummern 32-36
(siehe Beschluss zu TOP 13.5 der 8. Sitzung vom 07.09.2010 zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.08.2010)
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 16.09.2010-
(Drucksache Nr.: 01836-10-E1)
13.6 Zustand der Halde Gotthelf
(siehe Beschluss zu TOP 13.1 der 8. Sitzung vom 07.09.2010 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 16.08.2010)
-Zwischenbericht des Umweltamtes vom 21.09.2010-
(Drucksache Nr.: 01814-10-E1)
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird einstimmig Herr Meurer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister, Herr Semmler , weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Bezirksbürgermeister Semmler schlägt Folgendes vor:
1. Ergänzung der Tagesordnung
zu TOP 5.1
Haushalt der Bezirksvertretung 2011 und Zwischenbericht 2010
hier: Änderungen bzw. Aktualisierungen zur Vorlage Drucksachen-Nr. 02039-10 für die Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 05.10.2010 -Schreiben der Bürgerdienste vom 04.10.2010-
2. Mündliche Berichterstattung
Zum TOP 3.1 “Verkehrssicherheit im Stadtbezirk Hombruch“ werden Herr Andres und Herr
Wallender von der Polizei Dortmund und Herr Feuser vom städtischen Tiefbauamt erwartet.
Unter Einbeziehung der oben aufgeführten Punkte wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 07.09.2010
Die Fraktionssprecherin von Bündnis90/Die Grünen stellt zum Beschluss TOP 11.5 „Energiebericht 2009“ Folgendes richtig. Die Fraktion habe nicht nach Energiemaßnahmen die Olpketal - Grundschule, sondern nach Maßnahmen der Ostenberg - Grundschule gefragt.
Dies wird in der Niederschrift korrigiert.
Die Niederschrift über die 8 Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 07.09.2010 wird mit der oben aufgeführten Änderung mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (CDU) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Winterdienst in der Hombrucher City
(Drucksache Nr.: 02285-10-E1)
Ein Einwohner klagt über den seiner Meinung nach unbefriedigenden Winterdienst in der Hombrucher City. Besonders betroffen sei der Hombrucher Marktplatz gewesen.
Er stellt die Frage, ob dies im kommenden Winter verbessert werden könne.
Antwort:
Mitgleider der BV-Hombruch antworten, dass bei langen, kalten und schneereichen Wintern immer Probleme mit der Schnee- und Eisbeseitigung auftreten könnten. Welche und wie oft bestimmte Bereiche von Schneematsch und Eisglätte befreit würden, sei per Satzung geregelt. Auch sei es in der Regel Pflichtaufgabe des/der Eigentümers/-in, die Gehwege frei von Schnee und Eis zu halten.
Die Entsorgung DortmundGmbH (EDG) werde sicherlich alles tun, um die kritischen Stellen in der Hombruch City zu entschärfen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Sitzbänke für die Mergelteichstr. in Höhe der Hausnummern 15 und 23
(Drucksache Nr.: 02285-10-E2)
Ein Einwohner beklagt sich darüber, dass die vier Sitzbänke auf der Mergelteichstraße in Höhe der Hausnummern 15 und 23 auf dem dortigen Grünstreifen seitens der Stadt abgebaut worden seien. Sie waren defekt. Da in diesem Bereich viele ältere Menschen unterwegs seien, sei dies besonders bedauerlich.
Jede Bank würde seines Wissens nach rund 700 Euro kosten. Er stellt die Frage, ob die BV-Hombruch die Möglichkeit sieht, diese Bänke zu ersetzen.
Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler erklärt, dass die BV-Hombruch grundsätzlich über Mittel für die Anschaffung von Bänken verfüge. Allerdings nicht mehr in diesem Haushaltsjahr.
Auch sollte die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die die dort angesiedelten Seniorenheime betreibe, eingebunden werden. Inwieweit Bänke bei der kommenden Haushaltsberatung der BV-Hombruch berücksichtigt werden können, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorhergesehen werden.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Verkehrssicherheit im Stadtbezirk Dortmund-Hombruch
-Berichterstattung von Vertretern der Polizei Dortmund und der städtischen Tiefbauverwaltung-
(Drucksache Nr.: 02163-10)
Herr Bezirksbürgermeister Semmler begrüßt Herrn Andres und Herrn Wallender von der Polizei Dortmund sowie Herrn Feuser vom städtischen Tiefbauamt und leitet ins Thema ein. Er bittet sie, über die Verkehrssicherheit im Stadtbezirk Hombruch zu berichten.
Herr Andres, Leiter der Polizeiinspektion 1 (PI 1) stellt Herrn Wallender, den neuen Leiter der Polizeiwache Hombruch vor. Danach informiert er ausführlich über die Verkehrssicherheit im Stadtbezirk DO-Hombruch.
Herr Andres macht deutlich, dass es im Stadtbezirk Dormund Hombruch keine Unfallschwerpunkte gebe. Jeder Unfall sei einzeln zu betrachten. Die Bezirksvertretung habe nichts zu Verhinderung der Unfälle beitragen können. Das Engagement der BV-Hombruch zum Thema Sicherheit sei vorbildlich. In den Schulen erfolge eine flächendeckende Verkehrserziehung. Auch die Verkehrswacht sei vorbeugend tätig. Im Sicherheitsforum arbeite man präventiv eng mit den Behörden zusammen. Menschliches Versagen könne nicht verhindert werden.
Herr Feuser erläutert, dass das Ziel der Verwaltung, die tödlichen Unfälle erheblich zu reduzieren, weitgehend erreicht sei. Von früher 50 tödlich Verletzten im Jahr habe man die Zahl auf rund 11 Verkehrstote senken können. Die BV-Hombruch sei eines der Gremien, das sich intensiv mit der Thematik befassen würde. Ansatzpunkte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit würden umgesetzt. Menschliches Versagen sei nicht vorhersehbar.
Es entspann sich eine rege und engagierte Diskussion zur Verkehrssituation im Stadtbezirk DO-Hombruch, besonders bezgl. des Radverkehrs.
Rm Münch erklärt, dass er der BV-Hombruch keine Mitschuld unterstelle. Er möchte einen Politikwechsel und habe konkrete Maßnahmen in seinen Eingaben vorgeschlagen.
Herr Bezirksbürgermeister Semmler erklärt - auch im Namen der Bezirksvertretung -, dass die Anträge von Rm Münch unangemessen seien. Er fordert ihn auf, dies zukünftig zu unterlassen.
Herr Bezirksbürgermeister Semmler bedankt sich bei Herrn Andres, Herrn Wallender und Herrn Feuser für die ausführliche Berichterstattung. Er wünscht Herrn Wallender einen guten Start als Leiter der Polizeiwache Hombruch.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Sicherheit für Radfahrer im Stadtbezirk
-Einwohnereingabe vom 08.09.2010-
(Drucksache Nr.: 02103-10)
Rm Münch erläutert seine Eingabe. Er äußert die Hoffnung, dass die BV-Hombruch einen Prüfauftrag für die Verwaltung beschließt.
Danach wird die Eingabe mit 17 Nein – Stimmen und 1 Enthaltung (Die Linke.) abgelehnt.
zu TOP 4.2
Resolution der BV-Hombruch
-Einwohnereingabe vom 14.09.2010-
(Drucksache Nr.: 02167-10)
Rm Münch erläutert seine Eingabe. Er findet es bedauerlich, dass die BV-Hombruch auf die Punkte seiner Eingabe unter TOP 4.1 nicht eingehen und keine politischen Konsequenzen aus den Verkehrsunfällen ziehen würde. Sein Vorwurf bleibe bestehen.
Herr Bezirksbürgermeister Semmler weist - auch im Namen der BV-Hombruch - die Anschuldigungen von Rm Münch entschieden zurück. Die Ausführungen zu TOP 3.1 „Verkehrssicherheit im Stadtbezirk Hombruch“ hätten belegt, dass die Anschuldigungen von Rm Münch haltlos seien.
Danach wird die Eingabe mit 17 Nein – Stimmen und 1 Enthaltung (Die Linke.) abgelehnt.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02039-10)
Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 „Feststellung der Tagesordnung“ wird hingewiesen.
Ein Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zur Verwendung der Haushaltsmittel vom 05.10.10 mit der als Anlage beigefügten Förderliste der Hombrucher Schulen liegt als Tischvorlage vor.
Herr Bezirksbürgermeister Semmler leitet ins Thema ein. Der Antrag wird von den Sprechern der CDU und der SPD begründet.
In der Diskussion erklärt BV-Mitglied Stefan Müller (Die Linke.), dass er die Vorlage und den Antrag aus zeitlichen Gründen nicht mit abstimmen werde.
Herr Bezirksbürgermeister Semmler informiert die Bezirksvertretung über einen Anruf der Tiefbauverwaltung kurz vor der Sitzung. Mit den 100.000 Euro investiven Mitteln der BV-Hombruch (s. 2009-1 I der Anlage 2 der Vorlage) „Fahrbahnerneuerung“ werde die Fahrbahn der Straße Am Hombruchsfeld erneuert. Die Kosten beliefen sich aber auf rund 200.000,00 €. Die zusätzlichen Kosten von 100.000,00 € würden aus den Haushaltsmitteln der Tiefbauverwaltung beglichen.
Die Tiefbauverwaltung bittet darum, diese Maßnahme mit dem Kostenvolumen von voraussichtlich insgesamt 200.000,00 Euro mit Beteiligung von 100.000,00 € durch die Tiefbauverwaltung zu beschließen.
Herr Bezirksbürgermeister Semmler unterbricht die Sitzung von 16:30 – 16:45 Uhr, damit sich die Fraktionen beraten können.
Nach der Eröffnung der Sitzung erklärt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass sie der Vorlage und dem vorliegenden Antrag grundsätzlich zustimmen könne.
Darüber hinaus wünscht sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass für die Festlegung der Maßnahmen 2011 ein interfraktioneller Arbeitskreis gebildet wird.
Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Vorlage über die Haushaltsmittel der BV-Hombruch für das Jahr 2011 und den Zwischenbericht 2010 zur Kenntnis und beschließt mit 17 Ja-Stimmen unter Nichtbeteiligung des Vertreters der Partei Die Linke., den unten aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion mit der dem Antrag als Anlage beigefügten Förderung der Schulen des Stadtbezirkes DO-Hombruch und die Fahrbahnerneuerung der Straße „Am Hombruchsfeld“ für insgesamt 200.000,00 € mit Beteiligung der Tiefbauverwaltung in Höhe von 100.000,00 €.
Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom 05.10.10
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zu TOP 5.1 der 9. Sitzung der BV-Hombruch am 05.10.10 zur Verwendung der Haushaltsmittel der BV-Hombruch für die Jahre 2010 und 2011
Die Fraktionen schlagen vor, die Haushaltsmittel folgendermaßen zu beschließen:
Beschluss:
Konsumtive Haushaltsmittel 2010 (Anlage 1 der Vorlage)
Der Beschluss für die Dachsanierung des Hallenbades Hombruch 150.000 Euro (2008-7K) und die Planung der Erneuerung der Umkleidewechselkabinen 1.877,00 Euro(2008-1K) zur Verfügung zu stellen (s. Beschluss zu TOP 5.1 der 5. Sitzung der BV-Hombruch vom 27.04.10) wird aufgehoben. Die Finanzmittel werden aus dem konsumtiven Ansatz der BV-Hombruch des Jahres 2011 für die beiden Maßnahmen wieder zur Verfügung gestellt.
Folgende Haushaltsmittel sind im konsumtiven Ansatz
für das Jahr 2010 veranschlagt 533.821,00 €
abzgl. der Haushaltssperre 10 % (s. Mitteilung der Bürger-
dienste vom 05.10.10) - 53.382,10 €
480.438,90 €
abzgl. der HH-Mittel für beschlossene Maßnahmen - 336.130,00 €
Freie Mittel 144.308,90 €
Danach stehen noch folgende Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Verfügung:
1. aus Hallenbad Dachsanierung (s. Asusführungen oben) 150.000,00 €
2. aus Planung Umkleidekabinen (s. Ausführungen oben) 1.877,00 €
3. Freie Mittel (s. Anlage 2 der Vorlage) + 144.308,90 €
gesamt 296.185,90 €
Die Haushaltsmittel sollen nach folgender Prioritätenliste verwandt werden:
Prioritätenliste
Städt. Immobilienwirtschaft (StA 65)
1. Holzlaufbohlen der Gehwegrampe an der
TEK Heinrich-Staubach-Straße vom Obergeschoss ins Spielgelände
hinein instandsetzen 8.000,00 €
2. Rampen für den barrierefreien Zugang zum Helene-Lange-Gymnasium
und zur Robert-Koch Realschule 6.000,00 €
3. Innenanstrich der Kita Am Hombruchsfeld
(Hochwasserschaden 2008) 11.000,00 €
Tiefbauamt (StA 66)
4. Punktuelle Erneuerung von Gehwegen und Parkstreifen entlang
der Baumaßnahme Hagener Straße mit möglichem Schwerpunkt
einer behindertengerechten Ausführung 90.000,00 €
5. Punktuelle Erneuerung von Gehwegen mit möglichem Schwerpunkt
Einer behindertengerechten Ausführung im Stadtbezirk DO-Hombruch,
z. B. im Ortskern von DO-Eichlinghofen, Straße Am Gardenkamp,
Baroperstaße. 70.000,00 €
6. Ersatzbeschaffungen von Bäumen 30.000,00 €
7. Punktuelle Gehweginstandsetzung der Straße Heideblick
von der Straße Holtbrügge bis zur Straße Am Kramberg
(s. Anlage 4 der Vorlage) 20.000,00 €
8. Punktuelle Gehweginstandsetzung Eschenstraße
von der Kuntzestraße bis zur Leostraße (s. Anlage 4 der Vorlage) 20.000,00 €
9. Gehwegabsenkungen
(s. Anlage 4 der Vorlage) 30.000,00 €
10. Reparaturarbeiten im Bereich Am Talenberg und Schönauer Str. + 11.185,90 €
gesamt 296.185,90 €
Investive Haushaltsmittel 2010 (Anlage 2 der Vorlage)
Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 111.400,00 Euro, zzgl. 15.000,00 Euro Restmittel sollen für folgende Maßnahmen in der unten aufgeführten Reihenfolge verwandt werden:
Folgende Haushaltsmittel stehen im investiven Ansatz für das Jahr 2010 zur Verfügung:
Haushaltsmittel: gesamt 111.400,00 €
Restmittel aus der Maßnahme der lfd. Nr. 2009-21„Spielgeräte
für Pausenhöfe“(nach Angaben der Fachverwaltung) + 15.000,00 €
gesamt 126.400,00 €
Die Haushaltsmittel von 126.400 € sollen nach folgender Prioritätenliste verwandt werden
Prioritätenliste:
1. Fahrradabstellanlagen auf dem Parkplatz am
Naturfreibad Froschloch 20.000,00 €
2. Hombrucher Marktplatz (Spielgerät) 2.400,00 €
3. KSP Singerhoffstraße 17.400,00 €
4. Ersatzspielgerät auf dem Pausenhof der Schubert-Grundschule
(s. Anlage 6 der Vorlage) 15.000,00 €
5. Spielplatz Olpketalstraße +.71.600,00 €
gesamt 126.400,00 €
Konsumtive Haushaltsmittel 2011
Die veranschlagten Haushaltsmittel von 533.820,75 € Euro sollen für folgende Maßnahmen verwandt werden:
Folgende Haushaltsmittel sind veranschlagt 533.820,75 €
1. Hallenbad Dachsanierung (Beschluss aufgehoben) 150.000,00 €
2. Planung Umkleidekabinen (Beschluss aufgehoben) 1.877,00 €
3. Freie Mittel + 381.943,75 €
gesamt 533.820,75 €
Die noch freien Haushaltsmittel von 381.943,75 € werden in einer der nächsten
Sitzungen mit Maßnahmen belegt.
Investive Haushaltsmittel 2011
Folgende Haushaltsmittel sind veranschlagt 99.900,00 €
Die investiven Haushaltsmittel werden in einer der nächsten
Sitzungen mit Maßnahmen belegt.
Vereins- und Kulturförderung 2010
Folgende Haushaltsmittel stehen für das Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung:
gesamt 14.400,00 €
abzgl 10 % Haushaltssperre - 1.440,00 €
gesamt 12.960,00 €
1. Schulförderung: Die einzelnen Beträge für die Schulen ergeben sich aus
der dem Antrag als Anlage beigefügten Liste für die Förderung
Hombrucher Schulen 8.000,00 €
2. Stadtbezirksmarketing DO-Hombruch 4.960,00 € gesamt 12.960,00 €
Vereins- und Kulturförderung 2011
Folgende Haushaltsmittel sind für das Haushaltsjahr 2011veranschlagt 14.400,00 €
10
Die Haushaltsmittel werden im Laufe des kommenden Haushaltsjahres mit Maßnahmen belegt.
Hans Jürgen Grotjahn Markus Demtröder
Sprecher der CDU-Fraktion Sprecher der SPD-Fraktion
Anlage
zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom 05.10.2010 zur Verwendung der Haushaltsmittel der BV-Hombruch:
Förderung der Schulen im Stadtbezirk Hombruchim HH-Jahr 2010 im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (Vereins- und Kulturförderung - Transferleistungen) die Förderung der örtlichen Schulen für das Jahr 2010 in Höhe von
8.000 Euro.
Auflistung der Förderbeträge für Schulen im Stadtbezirk DO-Hombruch:
Nr. | Schulen | Anzahl Schüler/-innen
Stand: Oktober 2010 | Betrag in Euro |
| Grundschulen
|
|
|
1. | Brüder-Grimm-GS | 201 | 430,80 |
2. | Eichlinghofer-GS | 215 | 442,00 |
3. | Harkort-GS | 176 | 410,80 |
4. | Kirchhörder-GS | 226 | 450,80 |
5. | Kruckeler-GS | 140 | 382,00 |
6. | Langeloh-GS | 107 | 355,60 |
7. | Olpketal-GS | 228 | 452,40 |
8. | Ostenberg-GS | 269 | 485,20 |
9. | Schubert-GS | 194 | 425,20 |
| Realschulen |
|
|
10. | Robert-Koch-RS | 539 | 701,20 |
| Gymnasien |
|
|
11. | Helene-Lange-Gymnasium | 1073 | 1128,40 |
| Gesamtschulen |
|
|
12. | GS Brünninghausen | 882 | 975,60 |
| Waldorfschulen |
|
|
13. | Rudolf-Steiner-Schule | 855 | 954,00 |
14. | Georgschule | 170 | 406,00 |
| gesamt: | 5.275 | 8.000,00 |
Hinweis:
Die Förderbeträge für die Schulen sind auf folgender Grundlage berechnet worden:
Jede Schule erhält eine Grundförderung von 270,00 Euro zuzüglich 0,80 Euro pro Schüler/-in.
Weiter beschließt die BV-Hombruch einstimmig unter Nichtbeteiligung des BV-Mitgliedes der Partei Die Linke. die Fahrbahnerneuerung der Straße Am Hombruchsfeld (s. obige Ausführungen von Herrn Bezirkbürgermeister Semmler zur Maßnahme 2009-1 I der Anlage 2 der Vorlage) mit einem Auftragsvolumen von rund 200.000,00 € unter finanzieller Beteiligung der Tiefbauverwaltung mit 100.000,00 €.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt
7. Schulen - unbesetzt
8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt
9. Kinder und Jugend - unbesetzt
10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Widmung eines Teilabschnittes der Straße "Silberknapp" in DO-Schnee
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01771-10)
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Vorlage erneut auf die nächste Sitzung der BV-Hombruch am 09.11.10 zu schieben, da sie noch Klärungsbedarf habe.
Der Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Die Linke.) beschlossen.
zu TOP 11.2
Vorbescheid für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in einem Gebetsraum für max. 120 Personen
-61/5-3-040049-
-Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB)-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01889-10)
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, übernimmt um 16:45 Uhr die Sitzungsleitung.
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Energiebericht 2009
-Antwortschreiben der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 08.09.2010-
(siehe Beschluss zu TOP 11.5 der 8. Sitzung vom 07.09.2010)
(Drucksache Nr.: 01343-10-E1)
Auf die Ausführungen zum TOP 1.4 „Genehmigung der Niederschrift“ wird hingewiesen.
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 08.09.2010 zur Kenntnis.
Sie beschließt einstimmig, die Verwaltung um Mitteilung zu bitten, ob Energiesparmaßnahmen an der Ostenberg Grundschule durchgeführt worden sind.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Feststellung von Baumschäden
hier: Mitteilung des Tiefbauamtes von September 2010
- 1 Weide, Eichlinghofen, KSP Kleine Heide
Morschung im Kronengerüst und im Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Spitzahorn, Schneiderstraße, KSP
Morschungen im Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Birke, Leineweberstraße, KSP
Morschungen im Kronengerüst, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 02100-10)
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilungen des Tiefbauamtes von September 2010 zur Kenntnis.
13. Anträge und Anfragen
zu TOP 13.1
Verkehrssituation Kieferstraße zwischen Leostraße und Harkortstraße
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.09.2010-
(Drucksache Nr.: 02180-10)
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erläutern ihren Antrag. Sie seien durch die Schulleitung der Brüder-Grimm Grundschule und betroffene Eltern auf die Verkehrssituation aufmerksam gemacht worden.
Einige Mitglieder der BV-Hombruch weisen darauf hin, dass es dazu schon vor rund einem Jahr einen Antrag der SPD-Fraktion gegeben habe, der zu einem Ortstermin am 18.08.2009 mit der Verwaltung und Anwohnern, die allerdings den Verlust von Parkplätzen befürchteten, geführt habe.
Die Verwaltung und die damals anwesenden Teilnehmer/-innen waren sich einig, dass bei den beengten Verkehrsverhältnissen eine optimale Lösung für alle Verkehrsteilnehmer/-innen nicht gefunden werden könne. Nennenswerte Verkehrsstörungen seien nicht bekannt.
Die jetzige Verkehrssituation sei nach dem Ortstermin in der Sitzung der BV-Hombruch vom 25.08.09 beschlossen worden.
Beschluss:
Der Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Semmler, bei einem Ortstermin mit der Verwaltung, der Schulleitung und Anwohnern/-innen nach den Herbstferien 2010 zu klären, ob die Verkehrssituation eventuell noch verbessert werden könne, wird einstimmig beschlossen. Danach soll über den folgenden Antrag beraten werden:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verkehrssituation Kieferstraße zwischen Leostraße und Harkortstraße
Die Bezirksvertretung Hombruch fordert die Verwaltung auf, die Verkehrssituation auf der Kieferstraße zwischen Leostraße und Harkortstraße zu überprüfen und der Bezirksvertretung Lösungsvorschläge für die unten dargestellte Problemlage zu unterbreiten. Dabei möge ein Parkverbot mit überprüft werden.
Begründung:
An der Ecke Kieferstraße / Leostraße befindet sich ein Fußgängerüberweg (FGÜ), der u.a. von den SchülerInnen der Brüder-Grimm-Grundschule auf dem täglichen Schulweg genutzt wird. Die auf den oben erwähnten Parkplätzen abgestellten Pkw machen es den Kindern häufig unmöglich, den Verkehr im Auge zu behalten, da sie aufgrund ihrer geringen Körpergröße nicht über einen geparkten Pkw hinwegsehen können. Andererseits erschweren die abgestellten Fahrzeuge den FahrerInnen die Sicht auf den FGÜ. Dies stellt sowohl aus Sicht der Eltern der SchülerInnen als auch aus Sicht der Schulleitung ein erhebliches Gefahrenmoment dar.
An der Kreuzung Harkortstraße/ Kieferstraße kommt es bei Einfahrt aus der Harkortstraße in die Kieferstraße häufig zu einem Rückstau, da die einfahrenden Fahrzeuge die auf dem Parkplätzen abgestellten Fahrzeuge nicht passieren können, wenn Pkws an der Signalanlage warten müssen und eine Mitbenutzung der Gegenfahrbahn nicht möglich ist.
zu TOP 13.2
Konzept zur Vermeidung von Einweggebinden
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.09.2010-
(Drucksache Nr.: 02181-10)
Der Vorschlag vom stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Steinmann, den Antrag an das Stadtbezirksmarketing DO-Hombruch zu überweisen, wird einstimmig beschlossen.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Konzept zur Vermeidung von Einweggebinden
Die Bezirksvertretung bittet das Stadtbezirksmarketing, bei zukünftigen Veranstaltungen im
Stadtbezirk Hombruch gemeinsam mit den Schaustellern ein Konzept zur Vermeidung von Einweggebinden zu entwickeln. Eine Vorstellung dieses Konzepts in der Bezirksvertretung wäre wünschenswert.
Begründung:
Auf dem diesjährigen Hombrucher Dorffest vom 2. - 5. September 2010 wurden an einigen Ständen Einweggebinde in größeren Mengen ausgegeben, insbesondere im Getränkebereich Einwegflaschen und Getränketüten. Angesichts der Vorbildfunktion solcher Veranstaltungen sollte bei derartigen Stadtbezirksfesten die Müllvermeidung auch tatsächlich umgesetzt werden. Schon im Vorfeld sollte an die Schausteller und Wirte ein Konzept gegen solche Abfallmengen übermittelt werden.
zu TOP 13.3
Verlegung von auf der Blickstraße eingezeichneten Parkboxen
(siehe Beschluss zu TOP 13.2 der 4. Sitzung vom 09.03.2010 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2010)
-Antwortschreiben von 3/Dez vom 20.08.2010-
(Drucksache Nr.: 00462-10-E1)
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben von 3/Dez vom 20.08.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Belastung der Anlieger der Stockumer Straße und Zillestraße während der Nachtzeit durch den Schwerlastverkehr
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.3 der 6. Sitzung vom 08.06.2010 zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.05.2010)
-Antwortschreiben von 3/Dez vom 03.09.2010-
(Drucksache Nr.: 01287-10-E1)
Die Bezirksvertretung Hombruch macht deutlich, dass das Antwortschreiben von 3/Dez vom 03.09.2010 unbefriedigend sei. Es wird als Zwischennachricht betrachtet.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung einstimmig, dem Gremium die gewünschten Zahlen in absehbarer Zeit zu übermitteln.
zu TOP 13.5
Säuberung der Spissenagelstraße nach starkem Regenfall im Bereich der Hausnummern 32-36
(siehe Beschluss zu TOP 13.5 der 8. Sitzung vom 07.09.2010 zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.08.2010)
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 16.09.2010-
(Drucksache Nr.: 01836-10-E1)
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 16.09.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Zustand der Halde Gotthelf
(siehe Beschluss zu TOP 13.1 der 8. Sitzung vom 07.09.2010 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 16.08.2010)
-Zwischenbericht des Umweltamtes vom 21.09.2010-
(Drucksache Nr.: 01814-10-E1)
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Mitteilung des Umweltamtes vom 21.09.2010 zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird um mündliche Berichterstattung in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 09.11.2010 gebeten.
Hans Semmler Michael Meurer Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin