Niederschrift
über die 2. Sitzung des Landesbeauftragten NRW für die Bezirksvertretung Mengede
am 22.08.2012
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:05 - 16:16 Uhr
Anwesend: 1
a) Stimmberechtigtes Mitglied
Bruno Wisbar Beauftragter des Landes NRW für die Bezirksvertretung Mengede
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 22.08.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
2. Finanzen und Liegenschaften
2.1 1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07451-12)
2.2 Bezuschussung Bestuhlung und Tische für AWO Westerfilde / Bodelschwingh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07642-12)
3. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
3.1 Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
4. Schule
4.1 Errichtung des 'Gebundenen Ganztags' am Schulzentrum Nette (Heinrich-Heine-Gymnasium / Albert-Schweitzer-Realschule) / Errichtung von zwei zusätzlichen naturwissenschaftlichen Fachräumen sowie die Sanierung und Zusammenlegung von zwei bestehenden Fachräumen am Heinrich-Heine-Gymnasium
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07254-12)
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Widmung von Straßen in Dortmund-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07622-12)
Der Landesbeauftragte NRW für die Bezirksvertretung Mengede, Herr Wisbar, eröffnet die Sitzung.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird vom Landesbeauftragten NRW, Bruno Wisbar, wie veröffentlicht festgestellt.
2. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 2.1
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07451-12)
Der Landesbeauftragte Bruno Wisbar stellt dar, dass bei der Verwendung der Finanzmittel aus seinem Beraterkreis vorgeschlagen worden ist, beim Schulstandort Hauptschule Mengede, die derzeit noch saniert wird, auch einen Treppenlift zu errichten.
Herr Konrad erklärt, dass es möglich ist, den Treppelift aus den bereits vorhandenen Mitteln in Höhe von 50.000,-- € zu finanzieren. Allerdings besteht noch Beratungsbedarf beim derzeitigen Beraterkreis und somit wird die Verwendung der Mittel zunächst zurückgestellt. Die Angelegenheit wird in der 1. oder 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede wieder beraten werden.
Herr Wisbar nimmt die Vorlage mit den zusätzlichen Anmerkungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Bezuschussung Bestuhlung und Tische für AWO Westerfilde / Bodelschwingh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07642-12)
Der Antrag der AWO Westerfilde / Bodelschwingh wird auf eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Mengede verschoben.
3. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 3.1
Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
Die o. g. Vorlage wird auf eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Mengede verschoben, da man noch auf Erfahrungswerte des sog. Hörder Modells in der Zeit nach den Sommerferien warten möchte.
4. Schule
zu TOP 4.1
Errichtung des 'Gebundenen Ganztags' am Schulzentrum Nette (Heinrich-Heine-Gymnasium / Albert-Schweitzer-Realschule) / Errichtung von zwei zusätzlichen naturwissenschaftlichen Fachräumen sowie die Sanierung und Zusammenlegung von zwei bestehenden Fachräumen am Heinrich-Heine-Gymnasium
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07254-12)
Herr Landesbeauftragte Bruno Wisbar stellt dar, dass die o. g. Vorlage aus Sicht der Verwaltung eine erfreuliche Maßnahme ist. Im Beraterkreis ist die Vorlage ebenfalls positiv aufgenommen worden. Der Landesbeauftragte des Rates, Harald Heinze, hat die Vorlage am 28.06.2012 schon beschlossen. Somit wird folgende Empfehlung abgegeben:
Empfehlung
Der Landesbeauftragte NRW für die Bezirksvertretung Mengede, Bruno Wisbar, gibt für die Vorlage eine positive Empfehlung ab.
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Widmung von Straßen in Dortmund-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07622-12)
Beschluss
Herr Landesbeauftragter Bruno Wisbar beschließt die Vorlage wie folgt:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:
1. Am Krankenhaus
2. Grüner Bogen (Zum Erdbeerfeld bis südliches Ausbauende)
3. Zum Erdbeerfeld
4. Hinter der Wiese
5. Zum Knapp
6. Weiße Hecke
7. Hinter dem Garten
8. Werner-Petermann-Weg
9. Fritz-Roman-Weg
10. Verbindungsweg zwischen Am Krankenhaus und Mengeder Schulstraße
11. Verbindungsweg zwischen Auguste-Prigge-Straße und Grüner Bogen
12. Verbindungsweg zwischen Hinter dem Garten und Werner-Petermann-Weg
13. Verbindungsweg zwischen Werner-Petermann-Weg und Fritz-Roman-Weg
14. Verbindungsweg zwischen Fritz-Roman-Weg und Heino-Brauckhoff-WegDer Gemeingebrauch der Straßen zu 1. – 9. unterliegt keiner Beschränkung. Der Gemeingebrauch der Straßen zu 10. – 14. ist auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.
Bruno Wisbar Michael Konrad
Beauftragter des Landes NRW Schriftführer
für die Bezirksvertretung Mengede