Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 12.09.2000 Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

Beginn: 14:10 Uhr

Ende: 17:15 Uhr


I. Anwesend sind:

1. stimmberechtigte Mitglieder:

RM Christiane Adomeit
RM Jürgen Böhm bis 16.30 Uhr
RM Wulf Erdmann
RM Jens Gierok
RM Reinhold Giese
RM Frank Hengstenberg bis 16.45 Uhr
RM Ingeborg Kräft
RM Margret Lehmann
RM Brigitte Steins i. V. für RM Monika Lührs
RM Siegfried Mielicki
RM Thomas Offermann
RM Daniela Schneckenburger
RM Dieter Schneider
RM Ute Uhrmann
RM Birgit Unger
RM Renate Weyer
sB Markus Besserer
sB Rudi Gaidosch ab 15.00 Uhr
sB Norbert Schilff i. V. für sB Ingrid Krämer-Knorr
sB Klaus Neumann i. V. für sB Karla Michenbach

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Habib Ben Salah
sE Herr Middendorf i. V. für sE Rolf Scheer





3. Beratende Mitglieder:

Andreas Gora
Friedrich-Wilhelm Herkelmann
Frank Ortmann
Anne Rabenschlag
Georg Rupa
Albert Schauerte
Guido Wölky i. V. für Marianne Schobert

4. Verwaltung:

Stadtrat Pogadl
Peter Bartow
Dr. Annette Düsterhaus
Winfried Evers
Gerd Ufer
Johannes Roeren
Hermann Schultenkämper
Manfred Stankewitz
Reinhard Pohlmann
Ulrike Rüter
Jörg Süshardt




Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Daniela Schneckenburger - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.


Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 06.06.2000

2. Angelegenheiten des Sozialamtes

2.1 Umsetzung der kommunalen Beschäftigungsprogramme 2000
- Ratsbeschluss vom 15.06.2000 -
- Ausschussvorlage -

2.2 Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitslose Sozialhilfeempfänger/-innen - Landesprogramm "Arbeit statt Sozialhilfe" Verfahren 2000
- Ausschussvorlage -

2.3 Umsetzung des kommunalen Beschäftigungsprogrammes 2001
a) - Vorschlag des Beirates "Arbeit statt Sozialhilfe"
- Ausschussvorlage -
b) - Kommunales Programm "Arbeit statt Sozialhilfe", weiteres Verfahren
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.00 -

2.4 Frühförderung
a) Berichterstattung zur Bewilligungspraxis
b) Informationen zum "Kölner Modell"
c) Umstrukturierung der Aufgaben des Sozialpädiatrischen Zentrums
der Städt. Kliniken (SPZ)
- Zwischenbericht -
d) Zur Tätigkeit des Arbeitskreises "Frühe Hilfen"
- Ausschussvorlage -

2.5 Förderung der freien Wohlfahrtspflege in Dortmund
- Mündlicher Bericht der Verwaltung zum Stand der Verhandlungen -

2.6 Durchführung des Heimgesetzes (HeimG);
Qualitätssicherung in der stationären Pflege
- Ausschussvorlage -

2.7 Optimierung der Pflegeberatung durch die Pflegebüros in Dortmund
- Antrag der SPD-Fraktion vom 15.08.00 -

2.8 Resolution zur Aufnahme der Altersdemenz in den Pflegebegriff des SGB XI
- Antrag der SPD-Fraktion vom 15.08.00 -

2.9 Tätigkeit der Dortmunder Heimaufsicht
Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.08.00 -

3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

3.1 Beratungsstellen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes
- Neuorganisation für den Bezirk Hörde -
- Auschussvorlage -

3.2 Sachstandsbericht zu Drogentodesfällen 1999 und 2000
- Ausschussvorlage -

3.3 Jahresbericht 1999 des Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamtes (53/CLUA)
- Ausschussvorlage -

3.4 Weiterentwicklungen beim Gesundheitsamt im Zuge der Verwaltungsmodernisierung
- Ausschussvorlage -

4. Vorlagen anderer Bereiche

4.1 Familienpolitische Leitlinie der Stadt Dortmund -Konzeption eines Workshops-
- Ausschussvorlage -

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wird RM Reinhold Giese benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Auf Vorschlag der Vorsitzenden, Frau Schneckenburger, werden die TOP 2.1 und 2.3 sowie die TOP 2.6 und 2.9 gemeinsam behandelt. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der geänderten Fassung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales,
Familie und Gesundheit vom 06.06.2000

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und
Gesundheit vom 06.06.00 wird einstimmig genehmigt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Frau Schneckenburger auf die Studie des Rechnungsprüfungsamtes "Zum Einsatz öffentlicher Fördermittel im Rahmen von Investitionsfinanzierungen des Konzerns Stadt Dortmund" hin.
Die Unterlage kann in der Fraktionsgeschäftsstelle oder in der Geschäftsstelle des Ausschusses eingesehen werden.


Zu TOP 2.1 + 2.3
TOP 2.1 Umsetzung der kommunalen Beschäftigungsprogramme 2000
TOP 2.3 Umsetzung des kommunalen Beschäftigungsprogrammes 2001
a) - Vorschlag des Beirates "Arbeit statt Sozialhilfe"
b) - Kommunales Programm "Arbeit statt Sozialhilfe", weiteres Verfahren
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.09.2000
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.09.2000

Frau Unger beklagt, das Beschlusslagen des Ausschusses und des Rates nicht vollständig an den Beirat "Arbeit statt Sozialhilfe" weitergegeben worden sind (z.B. Dortmund eine saubere Sache).

In Zukunft, Jahre 2001 ff., sollte genau das umgesetzt werden, was mit Mehrheit beschlossen wurde.

Frau Unger erläutert und begründet in diesem Zusammenhang den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Unger beantragt, in der Ausschussvorlage vom 31.08.2000 zum TOP 2.3 auf Seite 3 bei der Zielgruppe ein "z.B." aufzunehmen, wonach dann eine Erweiterung durchaus möglich ist.

Ebenso sollte auf Blatt 1, bei der Frage, ob bei der Maßnahme Gleichstellungsgesichtspunkte zu berücksichtigen sind, das "ja" angekreuzt werden.

Herr Hengstenberg lobt die geleistete Arbeit des Beirates "Arbeit statt Sozialhilfe". Gleichwohl ist er über die mangelnde Kreativität enttäuscht. Vor dem Hintergrund, dass eine Qualifizierung für den 1. Arbeitsmarkt erfolgen soll, erscheinen ihm die zahlreichen Stellen als Hausmeister und im Bereich der Hauswirtschaft nicht gerade geeignet. Das gleiche gilt für "Dortmund eine saubere Sache". Da es sich jedoch um eine Übergangsregelung handelt, sollte die Diskussion an dieser Stelle beendet werden.

Auch Herrn Hengstenberg beklagt, dass die Verwaltung das mißachtet hat, was im politischen Meinungsbildungsprozess ist.

Herr Hengstenberg macht für seine Fraktion nochmal deutlich, dass dieses Programm auch zukünftig gewollt ist; wobei über das "Wie" diskutiert werden muss.

Auch was die Dienstleistungsagenturen betrifft, wurde nicht so gehandelt, wie politisch darüber gedacht wird.

Herr Hengstenberg sieht in der Vorlage zu TOP 2.3 sehr positive Ansätze. Wie bereits von Frau Unger angeführt, wird auch von Herrn Hengstenberg die Zielgruppe nicht als abschließende Aufzählung verstanden. Ebenso ist die wenig flexible Vergütung zu kritisieren. So wird es kaum möglich sein, zu anderen Qualifizierungsfeldern zu kommen.

Herr Giese weist nochmal eindringlich darauf hin, dass es hier um Menschen geht, denen geholfen werden soll. So das jeder geschaffene Arbeitsplatz -auch befristet- seinen Teil hierzu beiträgt.

Herr Giese zeigt auf, dass die heutigen Probleme (Beirat/Verwaltung) daraus resultieren, dass es keine klare und eindeutige Vorgabe gegeben hat, politisch also nicht beschlossen worden ist.

Herr Giese legt Wert darauf, dass den Langzeitarbeitslosen auch zukünftig geholfen wird. Es ist zunächst einmal unwichtig, ob 70 Personen bei der EDG oder anderswo einen Job haben. So wird aus seiner Sicht die Diskussion um Qualifizierung von Herr Hengstenberg zwar auf einem sehr hohen Niveau geführt, scheint aber recht inhaltlos zu sein.

Inzwischen ist bekannt, dass die Qualifizierung solcher Personengruppen für den 1. Arbeitsmarkt nicht sehr einfach ist. Selbstverständlich ist Qualifizierung notwendig, zumal das Landesprogramm dies beinhaltet.

Was der Beirat für das Jahr 2000 initiiert hat, ist insgesamt gut gelaufen. Insofern muss eine Änderung nicht herbeigeführt werden. Das Verfahren erscheint der SPD auch für 2001 ff. in Ordnung.

Herr Pogadl erläutert noch einmal die Problematik "Dortmund eine saubere Sache" bezüglich der Beibehaltung und Finanzierung. Mit dem Entwurf der Haushaltsvorlage im November 2000 wird es einen eigenständigen Ansatz für "Dortmund eine saubere Sache" geben.

Auf dem Gebiet der kommunalen Beschäftigungsförderung soll zukünftig nicht mehr von Maßnahmen ausgegangen werden, sondern von einer Potenzialanalyse.

Herr Evers sagt zu, dass i.S. Potenzialanalyse im November oder Dezember 2000 dem Ausschuss eine Vorlage zugeleitet wird, nachdem sich der Beirat im Oktober hiermit beschäftigt hat.

Der Ausschuss dankt dem Beirat ausdrücklich für seine geleistete Arbeit.

Zum Thema Dienstleistungsagenturen gehen die Meinungen zwischen der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auseinander.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Ausschussmitgliedern eine Aufstellung der im Beirat mitwirkenden Akteure zur Verfügung zu stellen (ohne Namensnennung).


Beschlüsse:

zu TOP 2.1
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Ausführungen der
Sozialverwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.3 a)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit stimmt dem Vorschlag des Beirates "Arbeit statt Sozialhilfe" hinsichtlich der Ziele und Qualitätsstandards für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Beschäftigungsprogramms mit den in der Niederschrift vermerkten Änderungen zu.







zu TOP 2.3 b) -s. Anlagen 1+2-
Punkt 1 des Antrages wird mit Mehrheit der Stimmen der CDU-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt (s. hierzu auch Anlage 3)

Punkt 2 des Antrages wird mit Mehrheit der Stimmen der CDU-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt

Punkt 3 des Antrages wird als durchlaufend betrachtet und in der Sitzung des Rates am 21.09.2000 behandelt.


zu TOP 2.2
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitslose Sozialhilfeempfänger/-innen
Landesprogramm "Arbeit statt Sozialhilfe" Verfahren 2000

Zu der Vorlage gibt es keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat beschließt bis einschließlich des Haushaltsjahres 2002 die Bruttolohnkosten für die Beschäftigung von ca. 250 Personen im Rahmen des Landesprogrammes "Arbeit statt Sozialhilfe" zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitslose Sozialhilfeempfänger/innen zu übernehmen.

Die Veranschlagung für das Programm 2000 ist für das Haushaltsjahr 2000 bereits erfolgt, und zwar für die Zeit bis zum 31.12.00:

HhSt 1 4391 7320 000 0 Zuschüsse an freie Verbände für Arbeitsplätze arbeitsloser Sozialhilfeempfänger/innen	714.375,00 DM
Für das Haushaltsjahr 2001 sind zu veranschlagen	6.288.750,00 DM
Für das Haushaltsjahr 2002 sind zu veranschlagen	5.635.000,00 DM
Gesamtaufwendungen	12.638.125,00 DM
HhSt 1 4391 1710 000 1 Zuweisungen des Landes für Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für arbeitslose Sozialhilfeempfänger/innen	410.000,00 DM
Für das Haushaltsjahr 2001 sind zu veranschlagen	2.290.000,00 DM
Für das Haushaltsjahr 2002 sind zu veranschlagen	1.810.000,00 DM
Gesamtzuwendungen	4.510.000,00 DM

zu TOP 2.4
Frühförderung
a) Berichterstattung zur Bewilligungspraxis
b) Informationen zum "Kölner Modell"
c) Umstrukturierung der Aufgaben des Sozialpädiatrischen Zentrums
der Städt. Kliniken (SPZ)
- Zwischenbericht -
d) Zur Tätigkeit des Arbeitskreises "Frühe Hilfen"


zu a)
Herr Evers nimmt Stellung zu der Bewilligungspraxis für den Zeitraum von Januar bis Juni 2000 und weist darauf hin, das es seitens der Sozialverwaltung keine restriktive Auslegung bei der Bewilligung gibt (106 Anträge; 103 Bewilligungen).

Auch konnte die zuletzt kritisierte Bearbeitungsdauer deutlich reduziert werden. So
wurden 90 % der Anträge innerhalb der selbst gesetzten 4-6 Wochenfrist entschieden. Bei den verbleibenden 10 % wird weiter optimiert (Die Eltern müssen hierzu allerdings beitragen).

Frau Rabenschlag stimmt zu, dass relativ wenig Anträge abgelehnt worden sind. Beim
Verfahren selbst gibt es jedoch noch Unklarheiten (wann ist ein Antrag gestellt, wann
sind die Unterlagen vollständig). Darüber hinaus ist die Zeitschiene der Bewilligung sehr
unterschiedlich. So ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer laut Vorlage 7 Wochen.
Es sind aber auch Anträge dabei, die innerhalb von 2 Wochen oder aber erst nach 14
Wochen abschließend bearbeitet wurden.

Dies sollte in einem gemeinsamen Gespräch geklärt werden.

zu b)
Informationen zum "Kölner Modell"

Frau Dr. Düsterhaus erläutert die Schwerpunkte des "Kölner Modells" und weist auf die
Probleme bei der "gemischten" Finanzierung der Zentren hin. Voraussichtlich werden die Krankenkassen eine pauschale Finanzierung zukünftig nicht mehr mittragen.

zu c)
Umstrukturierung der Aufgaben des Sozialpädiatrischen Zentrums der Städt. Kliniken
(SPZ)

Herr Evers berichtet, dass, wie in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.03.2000 diskutiert, mit den Städt. Kliniken i. S. SPZ eine Vereinbarung getroffen wird. Hierzu wird es eine gesonderte Vorlage an die beteiligten Fachausschüsse geben (ASFG + ASK); voraussichtlich im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2001.

zu d)
Zur Tätigkeit des Arbeitskreises "Frühe Hilfen"

Herr Evers gibt bekannt, dass der Arbeitskreis "Frühe Hilfen" voraussichtlich am 08.11.2000 seine Tätgkeit aufnehmen wird. Die Mitglieder sind hierüber informiert.

Frau Unger fragt an, ob der Aktionskreis der Behinderte Mensch, nicht dem Arbeitskreis angehört. Die Verwaltung wird prüfen, ob speziell der Aktionskreis der Behinderte Mensch formal noch einzubeziehen ist. Das Ergebnis wird dem Ausschuss mitgeteilt. Herr Herkelmann unterstützt die Anfrage der Frau Unger.


Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Ausführungen der
Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Förderung der freien Wohlfahrtspflege in Dortmund

In einem mündlichen Zwischenbericht teilt Herr Pogadl mit, dass die Verträge mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zum 31.12.1999 gekündigt worden sind (Änderungen im Rechtssystem; das Entgeltrecht nach § 93 BSWG).

Für das Jahr 2000 wurde eine Übergangslösung vereinbart. Die bisherige Förderung von 8,8 Mio. DM wurde um 600.000,00 DM aufgestockt.

Die Vertragsverhandlungen laufen noch und beziehen sich im wesentlichen auf die "Entgelte" und "Zuwendungen".

Bis zum 30.11.2000 soll ein Rahmenvertrag entwickelt werden, der das Arbeitsprogramm beschreibt und ggf. Eckpunkte zum Inhalt hat.

Bis zum 30.03.2001 sollen die zwei festgelegten Arbeitsfelder definiert und fortentwickelt werden, mit daran anzuschließenden Einzelvereinbarungen für Entgelte und Zuwendungen.

Das bedeutet, dass es für das Jahr 2001 voraussichtlich nochmal eine Übergangslösung geben wird, damit die gegenwärtig geförderten Maßnahmen gesichert sind.

Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.6 + 2.9
zu TOP 2.6: Durchführung des Heimgesetzes (HeimG);
Qualitätssicherung in der stationären Pflege

zu TOP 2.9: Tätigkeit der Dortmunder Heimaufsicht
Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO

Herr Pogadl führt kurz in die Vorlage zu TOP 2.6 ein.

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verliest Herr Pogadl eine Stellungnahme (Anlage 4) und teilt mit, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde bis heute nicht eingegangen ist.

Frau Unger fragt an, ob es nicht sinnvoll und richtig ist, in kürzeren Zeitabständen zu prüfen und detailliert in die Heime "hineinzuschauen".
Die Verwaltung hat das Ziel, jede Einrichtung vierteljährlich zu begehen. Die unter TOP 2.6 eingebrachte Vorlage gibt in diesem Zusammenhang weitere Hinweise. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt.
Grundsätzlich kann die Qualität im stationären Pflegebereich als gut bezeichnet werden.

Das Heimgesetz hat im übrigen seine Grenzen. Sinnvoller ist es, die Qualität im Rahmen der Beratung vor Ort zu verbessern und nicht mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu versuchen, eine Verbesserung herbeizuführen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Stellungnahme der
Verwaltung zur Kenntnis


zu TOP 2.7
Optimierung der Pflegeberatung durch die Pflegebüros in Dortmund

Herr Giese erläutert die Schwerpunkte des Antrages der SPD-Fraktion und begründet ihn. Frau Unger erläutert die Schwerpunkte des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und begründet ihn.

Vorstellbar ist die Entwicklung eines Informationssystems (Datenbank für freie Heimplätze), dass Trägerunbhängig genutzt werden kann, um relativ einfach und zeitnah entsprechende Kapazitäten lokalisieren zu können.
Herr Rupa macht darauf aufmerksam, dass die Trägerunabhängigkeit durch die Pluralität bereits vorhanden ist.

Beschluss:
Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 5)
Der Antrag wird mit der Mehrheit der Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Anlage 6)
Dem Antrag wird mit der Mehrheit der Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt



zu TOP 2.8
Resolution zur Aufnahme der Altersdemenz in den Pflegebegriff des SGB XI

Herr Giese erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und begründet ihn.

Herr Neumann ist nicht der Auffassung, dass mit dieser Resolution etwas erreicht werden kann. Vielmehr sollte über die Parteiebenen bis hin zur Bundespartei agiert werden, um Einfluss zu nehmen.


Beschluss:
Dem Antrag wird mit der Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt (Anlage 7).



zu TOP 3.1
Beratungsstellen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes
Neuorganisation für den Bezirk Hörde

Zu der Vorlage gibt es keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ist mit der Verlegung der
Beratungsstelle in das zentrale Dienstgebäude des Gesundheitsamtes einverstanden.


zu TOP 3.2
Sachstandsbericht zu Drogentodesfällen 1999 und 2000

Frau Dr. Ullrich erläutert die Schwerpunkte der Vorlage. Der seit 1993 zu verzeichnende Rückgang der Drogentodesfälle findet in diesem Jahr sein Ende. Während 1999 im gesamten Jahr 21 Personen verstarben, wurden bis zum 15.08.2000 bereits 28 Drogentote verzeichnet. Damit liegt der Anstieg in Dortmund deutlich über dem Landesdurchschnitt.

Zu der Vorlage gibt es keine Wortmeldungen.


Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung
zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Jahresbericht 1999 des Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamtes (53/CLUA)

Frau Unger fragt an, ob es personelle und damit auch finanzielle Probleme gab bzw. zukünftig geben wird. Herr Dr. Hennig erläutert die Sachlage, wobei es personell durchaus mal eng werden kann. Andererseits haben sich im 1. Jahr in der Kooperation mit Bochum durchaus positive Aspekte ergeben.
Durch weitere technische und organisatorische Veränderungen kann ggf. noch einiges aufgefangen werden. Im übrigen wird derzeit von der Auflösung des Hygieneinstitutes personell profitiert. Diese Personalverstärkung ist allerdings befristet.

Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Jahresbericht 1999 des
Untersuchungsamtes zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Weiterentwicklungen beim Gesundheitsamt im Zuge der Verwaltungsmodernisierung

Frau Dr. Düsterhaus erläutert die wesentlichen Veränderungen im Gesundheitsamt.

Frau Unger kritisiert, dass das der Vorlage beigefügte Merkblatt "Unser Leitbild im Gesundheitsamt" für den/die Bürger/in nur schwer verständlich ist.

Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung
zur Kenntnis.

zu TOP 4.1
Familienpolitische Leitlinie der Stadt Dortmund -Konzeption eines Workshops-

Frau Unger regt an, dass unter dem Stichwort "Abschlussplenum" im Rahmen des Progammablaufs deutlich dargelegt werden sollte, wie es zukünftig weiter gehen soll.

Herr Herkelmann möchte in der Vorlage unter Punkt 3 (bei der beispielhaften Aufzählung) gerne die Personenkreise "Behinderte" und "Familienangehörige " aufgenommen wissen.

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Workshop-Konzeption
zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung entsprechend zu verfahren.

Schneckenburger	Giese	Kruse
Vorsitzende	Ratsmitglied	Schriftführer

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Frau Schneckenburger auf die Studie des Rechnungsprüfungsamtes "Zum Einsatz öffentlicher Fördermittel im Rahmen von Investitionsfinanzierungen des Konzerns Stadt Dortmund" hin.
Die Unterlage kann in der Fraktionsgeschäftsstelle oder in der Geschäftsstelle des Ausschusses eingesehen werden.


Zu TOP 2.1 + 2.3
TOP 2.1 Umsetzung der kommunalen Beschäftigungsprogramme 2000
TOP 2.3 Umsetzung des kommunalen Beschäftigungsprogrammes 2001
a) - Vorschlag des Beirates "Arbeit statt Sozialhilfe"
b) - Kommunales Programm "Arbeit statt Sozialhilfe", weiteres Verfahren
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.09.2000
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.09.2000

Frau Unger beklagt, das Beschlusslagen des Ausschusses und des Rates nicht vollständig an den Beirat "Arbeit statt Sozialhilfe" weitergegeben worden sind (z.B. Dortmund eine saubere Sache).

In Zukunft, Jahre 2001 ff., sollte genau das umgesetzt werden, was mit Mehrheit beschlossen wurde.

Frau Unger erläutert und begründet in diesem Zusammenhang den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Unger beantragt, in der Ausschussvorlage vom 31.08.2000 zum TOP 2.3 auf Seite 3 bei der Zielgruppe ein "z.B." aufzunehmen, wonach dann eine Erweiterung durchaus möglich ist.

Ebenso sollte auf Blatt 1, bei der Frage, ob bei der Maßnahme Gleichstellungsgesichtspunkte zu berücksichtigen sind, das "ja" angekreuzt werden.

Herr Hengstenberg lobt die geleistete Arbeit des Beirates "Arbeit statt Sozialhilfe". Gleichwohl ist er über die mangelnde Kreativität enttäuscht. Vor dem Hintergrund, dass eine Qualifizierung für den 1. Arbeitsmarkt erfolgen soll, erscheinen ihm die zahlreichen Stellen als Hausmeister und im Bereich der Hauswirtschaft nicht gerade geeignet. Das gleiche gilt für "Dortmund eine saubere Sache". Da es sich jedoch um eine Übergangsregelung handelt, sollte die Diskussion an dieser Stelle beendet werden.

Auch Herrn Hengstenberg beklagt, dass die Verwaltung das mißachtet hat, was im politischen Meinungsbildungsprozess ist.

Herr Hengstenberg macht für seine Fraktion nochmal deutlich, dass dieses Programm auch zukünftig gewollt ist; wobei über das "Wie" diskutiert werden muss.

Auch was die Dienstleistungsagenturen betrifft, wurde nicht so gehandelt, wie politisch darüber gedacht wird.

Herr Hengstenberg sieht in der Vorlage zu TOP 2.3 sehr positive Ansätze. Wie bereits von Frau Unger angeführt, wird auch von Herrn Hengstenberg die Zielgruppe nicht als abschließende Aufzählung verstanden. Ebenso ist die wenig flexible Vergütung zu kritisieren. So wird es kaum möglich sein, zu anderen Qualifizierungsfeldern zu kommen.

Herr Giese weist nochmal eindringlich darauf hin, dass es hier um Menschen geht, denen geholfen werden soll. So das jeder geschaffene Arbeitsplatz -auch befristet- seinen Teil hierzu beiträgt.

Herr Giese zeigt auf, dass die heutigen Probleme (Beirat/Verwaltung) daraus resultieren, dass es keine klare und eindeutige Vorgabe gegeben hat, politisch also nicht beschlossen worden ist.

Herr Giese legt Wert darauf, dass den Langzeitarbeitslosen auch zukünftig geholfen wird. Es ist zunächst einmal unwichtig, ob 70 Personen bei der EDG oder anderswo einen Job haben. So wird aus seiner Sicht die Diskussion um Qualifizierung von Herr Hengstenberg zwar auf einem sehr hohen Niveau geführt, scheint aber recht inhaltlos zu sein.

Inzwischen ist bekannt, dass die Qualifizierung solcher Personengruppen für den 1. Arbeitsmarkt nicht sehr einfach ist. Selbstverständlich ist Qualifizierung notwendig, zumal das Landesprogramm dies beinhaltet.

Was der Beirat für das Jahr 2000 initiiert hat, ist insgesamt gut gelaufen. Insofern muss eine Änderung nicht herbeigeführt werden. Das Verfahren erscheint der SPD auch für 2001 ff. in Ordnung.

Herr Pogadl erläutert noch einmal die Problematik "Dortmund eine saubere Sache" bezüglich der Beibehaltung und Finanzierung. Mit dem Entwurf der Haushaltsvorlage im November 2000 wird es einen eigenständigen Ansatz für "Dortmund eine saubere Sache" geben.

Auf dem Gebiet der kommunalen Beschäftigungsförderung soll zukünftig nicht mehr von Maßnahmen ausgegangen werden, sondern von einer Potenzialanalyse.

Herr Evers sagt zu, dass i.S. Potenzialanalyse im November oder Dezember 2000 dem Ausschuss eine Vorlage zugeleitet wird, nachdem sich der Beirat im Oktober hiermit beschäftigt hat.

Der Ausschuss dankt dem Beirat ausdrücklich für seine geleistete Arbeit.

Zum Thema Dienstleistungsagenturen gehen die Meinungen zwischen der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auseinander.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Ausschussmitgliedern eine Aufstellung der im Beirat mitwirkenden Akteure zur Verfügung zu stellen (ohne Namensnennung).


Beschlüsse:

zu TOP 2.1
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Ausführungen der
Sozialverwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.3 a)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit stimmt dem Vorschlag des Beirates "Arbeit statt Sozialhilfe" hinsichtlich der Ziele und Qualitätsstandards für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Beschäftigungsprogramms mit den in der Niederschrift vermerkten Änderungen zu.







zu TOP 2.3 b) -s. Anlagen 1+2-
Punkt 1 des Antrages wird mit Mehrheit der Stimmen der CDU-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt (s. hierzu auch Anlage 3)

Punkt 2 des Antrages wird mit Mehrheit der Stimmen der CDU-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt

Punkt 3 des Antrages wird als durchlaufend betrachtet und in der Sitzung des Rates am 21.09.2000 behandelt.


zu TOP 2.2
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitslose Sozialhilfeempfänger/-innen
Landesprogramm "Arbeit statt Sozialhilfe" Verfahren 2000

Zu der Vorlage gibt es keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat beschließt bis einschließlich des Haushaltsjahres 2002 die Bruttolohnkosten für die Beschäftigung von ca. 250 Personen im Rahmen des Landesprogrammes "Arbeit statt Sozialhilfe" zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitslose Sozialhilfeempfänger/innen zu übernehmen.

Die Veranschlagung für das Programm 2000 ist für das Haushaltsjahr 2000 bereits erfolgt, und zwar für die Zeit bis zum 31.12.00:

HhSt 1 4391 7320 000 0 Zuschüsse an freie Verbände für Arbeitsplätze arbeitsloser Sozialhilfeempfänger/innen	714.375,00 DM
Für das Haushaltsjahr 2001 sind zu veranschlagen	6.288.750,00 DM
Für das Haushaltsjahr 2002 sind zu veranschlagen	5.635.000,00 DM
Gesamtaufwendungen	12.638.125,00 DM
HhSt 1 4391 1710 000 1 Zuweisungen des Landes für Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für arbeitslose Sozialhilfeempfänger/innen	410.000,00 DM
Für das Haushaltsjahr 2001 sind zu veranschlagen	2.290.000,00 DM
Für das Haushaltsjahr 2002 sind zu veranschlagen	1.810.000,00 DM
Gesamtzuwendungen	4.510.000,00 DM

zu TOP 2.4
Frühförderung
a) Berichterstattung zur Bewilligungspraxis
b) Informationen zum "Kölner Modell"
c) Umstrukturierung der Aufgaben des Sozialpädiatrischen Zentrums
der Städt. Kliniken (SPZ)
- Zwischenbericht -
d) Zur Tätigkeit des Arbeitskreises "Frühe Hilfen"


zu a)
Herr Evers nimmt Stellung zu der Bewilligungspraxis für den Zeitraum von Januar bis Juni 2000 und weist darauf hin, das es seitens der Sozialverwaltung keine restriktive Auslegung bei der Bewilligung gibt (106 Anträge; 103 Bewilligungen).

Auch konnte die zuletzt kritisierte Bearbeitungsdauer deutlich reduziert werden. So
wurden 90 % der Anträge innerhalb der selbst gesetzten 4-6 Wochenfrist entschieden. Bei den verbleibenden 10 % wird weiter optimiert (Die Eltern müssen hierzu allerdings beitragen).

Frau Rabenschlag stimmt zu, dass relativ wenig Anträge abgelehnt worden sind. Beim
Verfahren selbst gibt es jedoch noch Unklarheiten (wann ist ein Antrag gestellt, wann
sind die Unterlagen vollständig). Darüber hinaus ist die Zeitschiene der Bewilligung sehr
unterschiedlich. So ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer laut Vorlage 7 Wochen.
Es sind aber auch Anträge dabei, die innerhalb von 2 Wochen oder aber erst nach 14
Wochen abschließend bearbeitet wurden.

Dies sollte in einem gemeinsamen Gespräch geklärt werden.

zu b)
Informationen zum "Kölner Modell"

Frau Dr. Düsterhaus erläutert die Schwerpunkte des "Kölner Modells" und weist auf die
Probleme bei der "gemischten" Finanzierung der Zentren hin. Voraussichtlich werden die Krankenkassen eine pauschale Finanzierung zukünftig nicht mehr mittragen.

zu c)
Umstrukturierung der Aufgaben des Sozialpädiatrischen Zentrums der Städt. Kliniken
(SPZ)

Herr Evers berichtet, dass, wie in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.03.2000 diskutiert, mit den Städt. Kliniken i. S. SPZ eine Vereinbarung getroffen wird. Hierzu wird es eine gesonderte Vorlage an die beteiligten Fachausschüsse geben (ASFG + ASK); voraussichtlich im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2001.

zu d)
Zur Tätigkeit des Arbeitskreises "Frühe Hilfen"

Herr Evers gibt bekannt, dass der Arbeitskreis "Frühe Hilfen" voraussichtlich am 08.11.2000 seine Tätgkeit aufnehmen wird. Die Mitglieder sind hierüber informiert.

Frau Unger fragt an, ob der Aktionskreis der Behinderte Mensch, nicht dem Arbeitskreis angehört. Die Verwaltung wird prüfen, ob speziell der Aktionskreis der Behinderte Mensch formal noch einzubeziehen ist. Das Ergebnis wird dem Ausschuss mitgeteilt. Herr Herkelmann unterstützt die Anfrage der Frau Unger.


Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Ausführungen der
Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Förderung der freien Wohlfahrtspflege in Dortmund

In einem mündlichen Zwischenbericht teilt Herr Pogadl mit, dass die Verträge mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zum 31.12.1999 gekündigt worden sind (Änderungen im Rechtssystem; das Entgeltrecht nach § 93 BSWG).

Für das Jahr 2000 wurde eine Übergangslösung vereinbart. Die bisherige Förderung von 8,8 Mio. DM wurde um 600.000,00 DM aufgestockt.

Die Vertragsverhandlungen laufen noch und beziehen sich im wesentlichen auf die "Entgelte" und "Zuwendungen".

Bis zum 30.11.2000 soll ein Rahmenvertrag entwickelt werden, der das Arbeitsprogramm beschreibt und ggf. Eckpunkte zum Inhalt hat.

Bis zum 30.03.2001 sollen die zwei festgelegten Arbeitsfelder definiert und fortentwickelt werden, mit daran anzuschließenden Einzelvereinbarungen für Entgelte und Zuwendungen.

Das bedeutet, dass es für das Jahr 2001 voraussichtlich nochmal eine Übergangslösung geben wird, damit die gegenwärtig geförderten Maßnahmen gesichert sind.

Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.6 + 2.9
zu TOP 2.6: Durchführung des Heimgesetzes (HeimG);
Qualitätssicherung in der stationären Pflege

zu TOP 2.9: Tätigkeit der Dortmunder Heimaufsicht
Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO

Herr Pogadl führt kurz in die Vorlage zu TOP 2.6 ein.

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verliest Herr Pogadl eine Stellungnahme (Anlage 4) und teilt mit, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde bis heute nicht eingegangen ist.

Frau Unger fragt an, ob es nicht sinnvoll und richtig ist, in kürzeren Zeitabständen zu prüfen und detailliert in die Heime "hineinzuschauen".
Die Verwaltung hat das Ziel, jede Einrichtung vierteljährlich zu begehen. Die unter TOP 2.6 eingebrachte Vorlage gibt in diesem Zusammenhang weitere Hinweise. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt.
Grundsätzlich kann die Qualität im stationären Pflegebereich als gut bezeichnet werden.

Das Heimgesetz hat im übrigen seine Grenzen. Sinnvoller ist es, die Qualität im Rahmen der Beratung vor Ort zu verbessern und nicht mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu versuchen, eine Verbesserung herbeizuführen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Stellungnahme der
Verwaltung zur Kenntnis


zu TOP 2.7
Optimierung der Pflegeberatung durch die Pflegebüros in Dortmund

Herr Giese erläutert die Schwerpunkte des Antrages der SPD-Fraktion und begründet ihn. Frau Unger erläutert die Schwerpunkte des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und begründet ihn.

Vorstellbar ist die Entwicklung eines Informationssystems (Datenbank für freie Heimplätze), dass Trägerunbhängig genutzt werden kann, um relativ einfach und zeitnah entsprechende Kapazitäten lokalisieren zu können.
Herr Rupa macht darauf aufmerksam, dass die Trägerunabhängigkeit durch die Pluralität bereits vorhanden ist.

Beschluss:
Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 5)
Der Antrag wird mit der Mehrheit der Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Anlage 6)
Dem Antrag wird mit der Mehrheit der Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt



zu TOP 2.8
Resolution zur Aufnahme der Altersdemenz in den Pflegebegriff des SGB XI

Herr Giese erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und begründet ihn.

Herr Neumann ist nicht der Auffassung, dass mit dieser Resolution etwas erreicht werden kann. Vielmehr sollte über die Parteiebenen bis hin zur Bundespartei agiert werden, um Einfluss zu nehmen.


Beschluss:
Dem Antrag wird mit der Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt (Anlage 7).



zu TOP 3.1
Beratungsstellen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes
Neuorganisation für den Bezirk Hörde

Zu der Vorlage gibt es keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ist mit der Verlegung der
Beratungsstelle in das zentrale Dienstgebäude des Gesundheitsamtes einverstanden.


zu TOP 3.2
Sachstandsbericht zu Drogentodesfällen 1999 und 2000

Frau Dr. Ullrich erläutert die Schwerpunkte der Vorlage. Der seit 1993 zu verzeichnende Rückgang der Drogentodesfälle findet in diesem Jahr sein Ende. Während 1999 im gesamten Jahr 21 Personen verstarben, wurden bis zum 15.08.2000 bereits 28 Drogentote verzeichnet. Damit liegt der Anstieg in Dortmund deutlich über dem Landesdurchschnitt.

Zu der Vorlage gibt es keine Wortmeldungen.


Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung
zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Jahresbericht 1999 des Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamtes (53/CLUA)

Frau Unger fragt an, ob es personelle und damit auch finanzielle Probleme gab bzw. zukünftig geben wird. Herr Dr. Hennig erläutert die Sachlage, wobei es personell durchaus mal eng werden kann. Andererseits haben sich im 1. Jahr in der Kooperation mit Bochum durchaus positive Aspekte ergeben.
Durch weitere technische und organisatorische Veränderungen kann ggf. noch einiges aufgefangen werden. Im übrigen wird derzeit von der Auflösung des Hygieneinstitutes personell profitiert. Diese Personalverstärkung ist allerdings befristet.

Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Jahresbericht 1999 des
Untersuchungsamtes zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Weiterentwicklungen beim Gesundheitsamt im Zuge der Verwaltungsmodernisierung

Frau Dr. Düsterhaus erläutert die wesentlichen Veränderungen im Gesundheitsamt.

Frau Unger kritisiert, dass das der Vorlage beigefügte Merkblatt "Unser Leitbild im Gesundheitsamt" für den/die Bürger/in nur schwer verständlich ist.

Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung
zur Kenntnis.

zu TOP 4.1
Familienpolitische Leitlinie der Stadt Dortmund -Konzeption eines Workshops-

Frau Unger regt an, dass unter dem Stichwort "Abschlussplenum" im Rahmen des Progammablaufs deutlich dargelegt werden sollte, wie es zukünftig weiter gehen soll.

Herr Herkelmann möchte in der Vorlage unter Punkt 3 (bei der beispielhaften Aufzählung) gerne die Personenkreise "Behinderte" und "Familienangehörige " aufgenommen wissen.

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Workshop-Konzeption
zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung entsprechend zu verfahren.

Schneckenburger	Giese	Kruse
Vorsitzende	Ratsmitglied	Schriftführer