Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde


am 26.02.2014
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:


SPD

Harald Hudy, Bezirksbürgermeister


Iris Enke-Entrich, stv. Bezirksbürgermeisterin
Philipp Ackermann
Gerhard Hendler
Peter Jaskewitz
Anna Knaebe
Eckhard Knaebe
Simone Knipping
Britta Landmann entschuldigt
Nico Muschack
Joachim Wybierek

CDU

Thomas Bernstein


Claudia Brückel, stv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Peter Spineux
Dirk Wehmeier

B90/Die Grünen

Thomas Althoff


Hasan Eker

Die Linke

Timm Schobert nicht anwesend

NPD

Christian Galle entschuldigt



b) Mitglieder des Rates

Rita Brandt (SPD) nicht anwesend


Dirk Goosmann (SPD) nicht anwesend
Stefan Keller (SPD) nicht anwesend
Christiane Krause (CDU) nicht anwesend
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Nursen Konak (Die Linke) nicht anwesend

c) Seniorenbeirat

Willi Breuckmann nicht anwesend


Dieter Siegmund

d) Integrationsrat

Emre Gülec nicht anwesend

e) Referent

Jürgen Skaliks FABIDO

f) Verwaltung

Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde


Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Petra Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 26.02.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.01.2014

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung

3.1 Einladung einer Vertreterin/eines Vertreters von FABIDO
Referent: Jürgen Skaliks, FABIDO
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11317-13)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Basketballanlage, Im Dorloh, Ecke Hermelskamp
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11929-14)

8.2 Instandsetzung des Kunstobjektes (Brunnen/Lichtsäule) auf dem Marktplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11930-14)

9. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)





11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Umbenennung der Lenardstraße in Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11634-14)

11.1.2 Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013
(Drucksache Nr.: 11010-13)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Querungshilfe über die Oberfeldstraße vom Bushof zur Unterführung Altfriedstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11941-14)

11.2.2 Querungshilfen an der Bockenfelder Straße in Höhe des Einganges zum Friedhof Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10921-13-E2)

11.2.3 Keine zukünftige gewerbliche Nutzung für den gesamten "Deusenberg"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11912-14)

11.2.4 Planungskonzept Busbahnhof Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11931-14)

11.2.5 Instandsetzung Straßenbelag am Bahnübergang Aspeystraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11932-14)

11.2.6 Instandsetzung Straßenbelag der Aspeystraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11933-14)

11.2.7 Parkkonzept im Umfeld der Polizeiwache Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11934-14)


11.2.8 Ökologisches Grünflächenmanagement im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11936-14)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Baumfällarbeiten auf der Deponie Dortmund-Huckarde
Mitteilung (EDG)
(Drucksache Nr.: 11898-14)

11.3.2 KV-Anlage "Am Hafenbahnhof" in Dortmund
hier: Bauvorbereitung
Mitteilung (DSW21)
(Drucksache Nr.: 11913-14)

12. Anfragen

12.1 Nachfrage nach dem Ergebnis des Entwicklungskonzeptes sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 148
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10749-13-E3)

12.2 Kindergarten in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11939-14)

12.3 Denkmal Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11937-14)

12.4 Standort für ein Streetbasketball-Spielfeld im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11940-14)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Künftige Nutzung von zwei Flächen im Stadtbezirk
1. Gemarkung Marten, Flur 3, Nr. 1433 und 21 am Wischlinger Weg
2. Gemarkung Deusen, Flur 1, Nr. 759 an der Weidenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06835-12-E1)

13.2 Nutzung des Grundstückes an der Franziusstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11343-13-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich erledigt und Beantwortung von Anfragen in der Einwohnerfragestunde etc.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11893-14)

14.2 Querung (Zebrastreifen) Urbanusstraße
Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11684-14-E2)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wehmeier benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) stellt den unter TOP 7.2 aufgeführten Antrag und begründet dessen Dringlichkeit.

Die TO wird erweitert um den TOP

7.2 Instandsetzung der Turnhalle an der Urbanus Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

Die Tagesordnung wird mit der Erweiterung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.01.2014

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 29.01.2014 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:05 – 16:15 Uhr

zu TOP 2.1
Nutzung des Deusenbergs
(Drucksache Nr.: 11912-14-E1)

Ein Anwohner spricht sich dafür aus, den Deusenberg konsequent als Naherholungsgebiet zu entwickeln und gewerbliche Nutzungen auf dem Plateau auszuschließen. In so fern unterstütze er den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Darüber hinaus rege er an, die Anwohner bei der Gestaltung zu beteiligen.

Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass der in der Vergangenheit geplante Bau einer Solaranlage auf der Plateaufläche die Freizeitnutzung des Deusenbergs nicht beeinträchtigt hätte.

zu TOP 2.2
Sitzbank in der Straße "Zum Kniepacker"
(Drucksache Nr.: 11851-14-E1)

Ein Anwohner spricht sich dafür aus, den ursprünglichen Beschluss der Bezirksvertretung Huckarde umzusetzen, in der Straße „Zum Kniepacker“ eine Bank aufzustellen. Eine Sitzbank an der geplanten Stelle sei hilfreich für ältere Anwohner, die dort, von Einkäufen kommend, eine Ruhepause einlegen könnten. Er könne die Befürchtung nicht nachvollziehen, dass sich dort ein informeller Jugendtreffpunkt bilden könne, der zu abendlichen Ruhestörungen führe.

Der Bezirksbürgermeister sichert zu, dass auch diese Meinungsäußerung in den Entscheidungsprozess der Bezirksvertretung einflösse.

zu TOP 2.3
Umbenennung Lenardstraße
(Drucksache Nr.: 11634-14-E1)

Eine Anwohnerin wirft die Frage auf, warum die Lenardstraße nach 55 Jahren umbenannt werden solle. Dies habe für die Anwohner erhebliche Aufwände zur Folge.

Der Bezirksbürgermeister begründet dieses Maßnahme mit dem nationalsozialistischen Hintergrund des Namensträgers und verweist auf andere Städte, in denen dieser Straßenname ebenfalls geändert worden sei. Es sei nicht hinzunehmen, dass im Stadtbezirk Huckarde eine Straße nach einem bekennenden Nationalsozialisten benannt sei.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellt klar, dass bei einer Straßenumbenennung die Ummeldungen für die Betroffenen kostenlos seien.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Einladung einer Vertreterin/eines Vertreters von FABIDO
Referent: Jürgen Skaliks, FABIDO
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11317-13)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Skaliks (FABIDO).

Zu den Ausführungen des Referenten über die Einrichtungen der FABIDO wird auf das Exposé verwiesen, dass dem Protokoll als Anlage zugefügt ist.

Herr Skaliks greift den Vorschlag auf, künftig im Oktober eines Jahres, rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen, eine Liste mit den Bedarfen der Einrichtungen als Vorlage für die Bezirksvertretung zu erstellen. Er werde in seinem Hause klären, ob künftig solche Listen für alle Bezirksvertretungen erstellt würden. Darüber hinaus biete er an, mit der Bezirksvertretung in einen ständigen Dialog einzutreten, um notwendige Maßnahmen für die Einrichtungen abzustimmen.

Der Bezirksbürgermeister dankt dem Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -








7. Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) sieht die gute Arbeit an der Grafen-Grundschule durch die Anmeldezahlen bestätigt. Die Gilden-Grundschule sei nur noch 2-zügig eingerichtet. Besondere Aufgabenstellungen ergäben sich hier aus dem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Rückmeldungen aus der Elternschaft belegten, dass auch hier hervorragende Arbeit geleistet würde. Die Urbanusschule habe dagegen hohe Anmeldezahlen. Der insgesamt zu verzeichnende Rückgang der Anmeldezahlen sei der demographischen Entwicklung geschuldet. Positiv sei auch zu bemerken, dass der Klassenrichtwert schrittweise von 29 auf 22,5 Schüler pro Klasse gesenkt werde.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) erwartet wegen der konstanten Prognosezahlen keine Probleme bei der künftigen Entwicklung der Anmeldungen. Vor dem Hintergrund der Inklusionsbestrebungen sei es gut, dass zwei Grundschulen im Stadtbezirk eine jahrgangsübergreifende Eingangsphase in den ersten drei Schuljahren hätten. Hierdurch könne auf Kinder mit erhöhtem Förderbedarf besser eingegangen werden. Ein weiterer Ausbau sei auch in den übrigen Schulen sinnvoll. Durch den allgemeinen Rückgang der Anmeldezahlen stünden räumliche Kapazitäten für die Bildung von Auffangklassen zur Verfügung, in denen Kinder mit Migrationshintergrund sprachlich gefördert würden.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hält es für problematisch, dass sich aus den unterschiedlichen Anmeldezahlen der Schulen große Differenzen bei den Klassenstärken ergäben. Dies führe zu unterschiedlichen Voraussetzungen für die pädagogische Arbeit an den Schulen. Nach seiner Wahrnehmung bestehe bei den Lehrkräften der Integrationsklassen Schulungsbedarf. Darüber hinaus sei der Zeitanteil für die Förderung teilweise nicht ausreichend.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Instandsetzung der Turnhalle an der Urbanus Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12038-14)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) schildert das Ausmaß des durch Wasserschäden verursachten Schimmelbefalls und spricht sich dafür aus, den Antrag dahingehend zu erweitern, dass eine Raumluftmessung vorgenommen werden solle, um die Konzentration der Pilzsporen in der Luft zu ermitteln.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ist mit der Ergänzung einverstanden.
Beschluss
Der Antrag wird einstimmig mit der Ergänzung beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Basketballanlage, Im Dorloh, Ecke Hermelskamp
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11929-14)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) berichtet über Lärmbelästigungen außerhalb der festgelegten Nutzungszeiten. Es solle daher geprüft werden, ob Schallschutzmaßnahmen möglich seien.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) bewertet die Notwendigkeit von Freizeitanlagen für Jugendliche höher als die Beeinträchtigungen durch deren Lärm. Er spricht sich dagegen aus, die Nutzung solcher Anlagen einzuschränken.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) stellt klar, dass eine Verlegung des Standortes für seine Fraktion nicht in Frage käme. Es könne höchstens geprüft werden, ob Schäden an der Anlage aufgetreten seien (lose Teile o. ä.), die stärkeren Lärm verursachten und beseitigt werden könnten.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion) abgelehnt.

zu TOP 8.2
Instandsetzung des Kunstobjektes (Brunnen/Lichtsäule) auf dem Marktplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11930-14)

Der Bezirksbürgermeister stellt fest, dass mit den eingesetzten LED-Leuchten bereits die energiesparendste Technik eingesetzt sei. In so fern sei der Antrag ohne die dort formulierte Begründung zu beschließen.

Beschluss:
Der Antrag wird ohne die aufgeführte Begründung einstimmig beschlossen.

9. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -






10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass sich das Problem zunehmender Altersarmut in dem Bericht widerspiegele. Eine wohnortnahe Versorgung Pflegebedürftiger sei wichtig, um soziale Netzwerkstrukturen für die Betroffenen zu erhalten. Der Herstellung der Barrierefreiheit komme im Wohnumfeld immer größere Bedeutung zu. Er halte es für sinnvoll, dass der Bezirksvertretung die Huckarder Angebote im Pflegebereich einmal detailliert vorgestellt würden.
Das Seniorenbüro leiste wichtige Arbeit und es müsse sichergestellt bleiben, dass die personelle Ausstattung den Anforderungen entspreche.

Frau Knipping (SPD-Fraktion) stellt einen wachsenden Pflegebedarf fest, wobei von der Pflegeversicherung nicht alle anfallenden Kosten gedeckt würden. Im ambulanten Bereich sei es daher schwierig, die notwendige Pflege abzudecken und bei der stationären Pflege seien zu wenige Plätze vorhanden. In Huckarde existierten lediglich 22 Kurzzeitpflegeplätze. Für die stationäre Pflege gebe es in Huckarde über 300 Plätze. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der Zunahme demenzieller Erkrankungen sei eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Einrichtungen unabdingbar.

Herr Bernstein (SPD-Fraktion) weist auf das Fehlen von Wohngemeinschaften für Demenzkranke in Huckarde hin. Solche Einrichtungen seien sinnvoll, da sich ein stabiles Wohnumfeld günstig auf diese Erkrankung auswirke.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Umbenennung der Lenardstraße in Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11634-14)

Der Bezirksbürgermeister legt dar, dass nach einer Mitteilung aus der Bevölkerung auf die nationalsozialistische Vergangenheit von Lenard Ermittlungen in dieser Richtung erfolgt seien und sich der Hinweis bestätigt habe.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht keine Alternative zu einer Umbenennung und verweist darauf, dass die Ummeldung für die Betroffenen kostenlos erfolge.

Herr Althoff (/Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) bedankt sich für die Arbeit der städt. Historiker bei der Recherche des Sachverhaltes. Eine Gleichgültigkeit gegenüber der faschistischen Gesinnung des Namensgebers dürfe es im öffentlichen Raum nicht geben. Noch viel weniger dürfe es hier ein ehrendes Gedenken für Menschen geben, die in dieser Weise für faschistisches Gedankengut eingetreten seien.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) signalisiert für seine Fraktion die selbstverständliche Zustimmung und Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) verweist auf bestehende Übergangsfristen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Lenardstraße wird umbenannt und erhält den Namen: Schrödingerstraße

zu TOP 11.1.2
Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013
(Drucksache Nr.: 11010-13)

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013 sowie die o.g. Vorlage zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Querungshilfe über die Oberfeldstraße vom Bushof zur Unterführung Altfriedstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11941-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Querungshilfen an der Bockenfelder Straße in Höhe des Einganges zum Friedhof Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10921-13-E2)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.3
Keine zukünftige gewerbliche Nutzung für den gesamten "Deusenberg"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11912-14)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) verweist auf die geänderten Voraussetzungen des Strommarktes, die den Bau der Photovoltaikanlage auf dem Deusenberg verhindert hätten. Mit dem Antrag solle auch künftig jedwede gewerbliche Nutzung des Deusenbergs ausgeschlossen werden.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht einen Sinneswandel bei der SPD-Fraktion, die den Bau der Photovoltaikanlage zunächst begrüßt habe. Eine solche Anlage auf der Plateaufläche hätte die Freizeitnutzung nicht eingeschränkt. Die aktuelle Entwicklung komme nun aber den Wünschen der Deusener Bevölkerung entgegen. Er verweist auf den bestehenden Antrag, zur Gestaltung der Plateaufläche einen Wettbewerb durchzuführen.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) stellt klar, dass die Plateaufläche zu keinem Zeitpunkt für eine Freizeitnutzung vorgesehen gewesen sei und spricht sich dafür aus, die Möglichkeit der Einrichtung einer Flächensolaranlage für die Zukunft nicht komplett auszuschließen. Im Verwaltungsvorstand habe man dementsprechend beschlossen, diese Option weiterhin offen zu halten. Er gehe daher davon aus, dass sich die SPD mit ihrem Antragsbegehren nicht durchsetzen werde. Es sei noch nicht abzusehen, ob es künftig eine Förderung für Solaranlagen gebe und welche technischen Entwicklungen sich ergäben. Daher sei es möglich, dass Solaranlagen künftig wieder wirtschaftlich betrieben werden könnten. Diese Option solle man sich nicht ohne Not nehmen. Seine Fraktion spreche sich daher gegen den Antrag aus. An den Planungen zur Gestaltung der Plateaufläche solle die Deusener Bevölkerung beteiligt werden.

Der Bezirksbürgermeister ist der Ansicht, dass sich der Bau einer Flächensolaranlage durch die aktuellen Entwicklungen endgültig erledigt habe. Durch den Antrag solle nun darüber hinaus auch jede andere gewerbliche Nutzung ausgeschlossen werden, so dass man nun die weitere Gestaltung des Deusenbergs vorantreiben könne. Hieran werde die Deusener Bevölkerung selbstverständlich beteiligt.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) und 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Planungskonzept Busbahnhof Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11931-14)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hält die Gestaltung des Busbahnhofes für nicht mehr zeitgemäß. Zu dem Vorschlag von Herrn Eker (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen), dort auch eine Elektroladestation für E-Fahrzeuge einzurichten, stellt er klar, dass die im Antrag aufgelisteten Vorschläge nicht abschließend seien.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Instandsetzung Straßenbelag am Bahnübergang Aspeystraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11932-14)

Wegen der bereits beim Tiefbauamt bestehenden Prioritätenliste für Straßensanierungen wird
der Antrag von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

zu TOP 11.2.6
Instandsetzung Straßenbelag der Aspeystraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11933-14)

Wegen der bereits beim Tiefbauamt bestehenden Prioritätenliste für Straßensanierungen wird
der Antrag von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

zu TOP 11.2.7
Parkkonzept im Umfeld der Polizeiwache Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11934-14)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) verweist auf den Parkdruck in diesem Bereich und ist der Ansicht, dass auf den direkt am Gebäude der Polizeiwache liegenden Rasenflächen Stellplätze für die Polizeibeamten eingerichtet werden könnten.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) wendet sich vehement gegen die Umwandlung von Grünflächen in Parkplätze.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 11.2.8
Ökologisches Grünflächenmanagement im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11936-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.




11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Baumfällarbeiten auf der Deponie Dortmund-Huckarde
Mitteilung (EDG)
(Drucksache Nr.: 11898-14)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
KV-Anlage "Am Hafenbahnhof" in Dortmund
hier: Bauvorbereitung
Mitteilung (DSW21)
(Drucksache Nr.: 11913-14)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Nachfrage nach dem Ergebnis des Entwicklungskonzeptes sowie des vorhabenbezogenenen Bebauungsplanes VEP Hu 148
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10749-13-E3)

Mit dem Hinweis des Bezirksverwaltungsstellenleiters auf TOP 14.1, Anl. 1 Nr. 7 der Tagesordnung ist die Anfrage beantwortet.

zu TOP 12.2
Kindergarten in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11939-14)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Denkmal Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11937-14)

Der Bezirksbürgermeister stellt fest, dass es sich hierbei um einen Antrag handelt.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 12.4
Standort für ein Streetbasketball-Spielfeld im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11940-14)

Der Bezirksbürgermeister stellt fest, dass es sich hierbei um einen Antrag handelt.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass man auch über die Herrichtung von bestehenden Anlagen, z. B. an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule, nachdenken solle.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass die Grünanlage Bärenbruch aus der Liste gestrichen werden könne, da es hier bereits eine solche Anlage gebe. Hier könnten die Gelder dann für Schallschutzmaßnahmen verwendet werden.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Künftige Nutzung von zwei Flächen im Stadtbezirk
1. Gemarkung Marten, Flur 3, Nr. 1433 und 21 am Wischlinger Weg
2. Gemarkung Deusen, Flur 1, Nr. 759 an der Weidenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06835-12-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Nutzung des Grundstückes an der Franziusstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11343-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich erledigt und Beantwortung von Anfragen in der Einwohnerfragestunde etc.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11893-14)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 14.2
Querung (Zebrastreifen) Urbanusstraße
Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11684-14-E2)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.




Hudy Wehmeier Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer

Anlage:
(Siehe angehängte Datei: Anlage zur Niederschrift der 14. am 26.02.14 TOP 3.1.pdf)