Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde

am 24.11.2009
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:34 - 18:31 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Michael Depenbrock
Jutta Göbel
Olaf Heinrich ab 15.55 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Norbert Röhricht

SPD

Anja Buschhoff

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Michael Zier

Bündnis 90/Die Grünen

Christian Krummacher

Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann

Bürgerliste

Rolf Schröder

FDP

Fabian Klatt nicht anwesend

Die Linke.

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat nicht anwesend

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Michael Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

d) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde,Bürgersaal, Ebene 02, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
am 24.11.2009, Beginn 15:30 Uhr,



Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verbesserung des Lärm- und Anwohnerschutzes im Stadtbezirk Hörde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16214-09)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Einbringung
(Drucksache Nr.: 16051-09)


5.1.1 hierzu:
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009, Einbringung des Entwurfs
Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)


5.1.2 hierzu: Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)


5.2 Freigabe von der haushaltswirtschaftlichen Sperre 2009 für die Mittel der Bezirksvertretungen
(33)
(Drucksache Nr.: 16249-09)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde, Stettiner Straße 12, vor dem Hintergrund der Anerkennung als „NRW-Sportschule“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-09)


8.1.1 Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde, Stettiner Straße 12, vor dem Hintergrund der Anerkennung als „NRW-Sportschule“
hier: Schreiben des Herrn Stadtkämmerers Jörg Stüdemann als Antwort einer Anfrage
(23)
(Drucksache Nr.: 15518-09-E1)


9. Kinder und Jugend

9.1 Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Energiebericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15889-09)


11.2 Widmung der Straße „Tiefenweg“ sowie des Verbindungsweges zur „Gartenstraße“ in DO-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16095-09)


11.3 Widmung der Verlängerung der Straße „Höhenweg“ in DO-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16108-09)


11.4 Widmung der Verlängerung der Straße „Puthofweg“ in DO-Benninghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16082-09)


11.5 Parkgarage in Hörde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16243-09)


11.6 Beschilderung und Verkehrsführung Albingerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16227-09)


11.7 Fußweg auf der südlichen Seite der Höchstener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16251-09)


12. Mitteilungen

13. Anfragen

13.1 Ehemaliges Gelände Zeche Crone
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16226-09)


13.2 Antrags- und Beschlussverfolgung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16239-09)





Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Broich benannt.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.


Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:*Ergänzung:
Die SPD-Fraktion stellt zu dem Tagesordnungspunkt 5.1 folgende Anträge:

1. 33302 – Bezirke/Verwaltungsstellen – Dezentrale Optimierung – einschl. „Umsetzung Pilotprojekt Hörde“ und Reduktion Öffnungszeiten – Seite 98

2. 43201 – Verzicht auf den Zuschuss aus dem bürgerschaftlichen Engagement von StA 33 in Höhe von 30.000 Euro – Seite 93 –

Die CDU-Fraktion stellt zu dem Tagesordnungspunkt 5.1 den folgenden Antrag:

1. 33303 –Absenkung der BV-Mittel für 5 Jahre in Verbindung mit StA 65 und StA 66 – Seite 100 –Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zu dem Tagesordnungspunkt 5.1 folgende Anträge:

1. 43203 – Verzicht auf 3 PISt im Außendienst der Ordnungspartnerschaften – Seite 94
2. 33303 Absenkung der BV-Mittel für 5 Jahre in Verbindung mit StA 65 und 66 – Seite 100 -
3. 36506, 36602 – Reduzierung der Ansätze für Instandhaltung i.V. mit den BVen – Seiten 164 und 170 -
4. 36507 – Reduzierung der Reinigungsstandards – Seite 165 –

5. 46501 – Einschränkung des Betriebes der Brunnen im Stadtgebiet – Seite 166 –
6. 24004 – Reorganisation der Schulhausmeisterdienste – Seite 182 –
7. 19202 – Kostenbeteiligung Stellplätze – Seite 213 -

8. 44001 – Schließung von einzügigen Grund- und Hauptschulen – Seite 188 -Zunächst ließ Herr Renno über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Die Maßnahme 44001 – Schließung von einzügigen Grund- und Hauptschulen – aus dem Maßnahmenkatalog –Verwaltungsumbau 2010 – behandelt unter TOP 5.1 wurde in der Beratung wegen der Anwesenheit von Eltern, Schülern und Lehrern vorgezogen.

Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Herr Renno wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.



2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Neue Buslinienführung 456
(Drucksache Nr.: 16416-09-E1)

Herr B. überreichte Unterschriftslisten von Anwohnern der Weingartenstraße/Am Remberg gegen die geplante Umleitung der Buslinie 456.

In die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hörde wird Herr Kempner von der DSW21 als Berichterstatter zu diesem Thema eingeladen.


zu TOP 2.2
Wichlinghofer Grundschule
(Drucksache Nr.: 16416-09-E2)

Eltern, Schüler und Lehrerschaft der Wichlinghofer Grundschule (Liste der Anwesenden unter 2. – Einwohnerfragestunde -) sprachen sich gegen eine Schließung der Schule aus:

- Erzielung guter Schulergebnisse
- Wegfall sozialer Kontakte
- kein Raumangebot an der Lieberfeldschule, falls diese als sog. Aufnahmeschule gelten soll
- unzumutbar weiter Schulweg für Eltern und Kinder bei Schließung


3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verbesserung des Lärm- und Anwohnerschutzes im Stadtbezirk Hörde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16214-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Eingabe aus der Bürgerschaft, die Anzahl der Veranstaltungen in Hörde aus Lärmschutzgründen deutlich zu reduzieren, zu.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung, 1 Ja-Stimme und 16-Nein-Stimmen abgelehnt.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Einbringung
(Drucksache Nr.: 16051-09)

Die SPD-Fraktion stellt zu dem Tagesordnungspunkt 5.1 folgende Anträge:

1. 33302 – Bezirke/Verwaltungsstellen – Dezentrale Optimierung – einschl. „Umsetzung Pilotprojekt Hörde“ und Reduktion Öffnungszeiten – Seite 98

Die SPD-Fraktion lehnt eine Kürzung des Aufgabenbereiches der Assistenzkraft für die Geschäftsführung der Bezirksvertretung ab..

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen, 3 Gegenstimmen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen

2. 43201 – Verzicht auf den Zuschuss aus dem bürgerschaftlichen Engagement von StA 33 in Höhe von 30.000 Euro – Seite 93 -

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Die CDU-Fraktion stellt zu dem Tagesordnungspunkt 5.1 den folgenden Antrag:

1. 33303 –Absenkung der BV-Mittel für 5 Jahre in Verbindung mit StA 65 und StA 66 – Seite 100 -
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 17 Ja-Stimmen so beschlossen


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zu dem Tagesordnungspunkt 5.1 folgende Anträge:

1. 43203 – Verzicht auf 3 PISt im Außendienst der Ordnungspartnerschaften – Seite 94

Eine Reduzierung um 3 PISt wird nicht akzeptiert. Aus Sicht des Stadtbezirks Hörde wird durch die damit verbundene Prioritätensetzung die Möglichkeit gestrichen, qualifizierte Kräfte des Ordnungsamtes auch in den Außenbezirken einzusetzen. Alternativ sollte eine Reduzierung der Ausgaben für Service- und Präsenzdienste in Betracht gezogen und die Anzahl der PISt sogar erhöht werden.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung mit 17 Ja-Stimmen so beschlossen

2. 33303 Absenkung der BV-Mittel für 5 Jahre in Verbindung mit StA 65 und 66 – Seite 100 -

Eine Reduzierung der Mittel für den Hoch- und Tiebau um 50 % entspricht in keiner Weise mehr dem Sanierungsbedarf in den Stadtbezirken. Aus den Erfahrungen der Instandhaltung von Spielplätzen im Stadtbezirk über mehrere Jahre, führt eine Mittelreduzierung um 50 % zu einem Sanierungsstau, der in Jahren nicht wieder aufgeholt werden kann. Der Zustand der Straßen und Gehwege in Dortmund dürfte unter dem Eindruck dieser Einsparungen nie mehr ein akzeptables Niveau erreichen.
Unter Berücksichtigung der Einsparungserfordernisse akzeptiert die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde eine Kürzung in Höhe von 25 % für die Mittel der Bezirksvertretungen im Hoch- und Tiefbau bei den StA 65 und 66, fordert aber im Gegenzug eine Beibehaltung der Mittel der Bezirksvertretung selbst, um die erforderlichen im Stadtbezirk priorisiert weiter vorantreiben zu können.


Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 17 Ja-Stimmen so beschlossen


3. 36506, 36602 – Reduzierung der Ansätze für Instandhaltung i.V. mit den BVen – Seiten 164 und 170 -

siehe Punkt 2.

4. 36507 – Reduzierung der Reinigungsstandards – Seite 165 –

Eine Reduzierung der Reinigungsstandards wird insbesondere im Grundschulbereich nicht akzeptiert. Bereits jetzt machen enge Vorgaben eine gründliche Reinigung schwierig.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 17 Ja-Stimmen so beschlossen

5. 46501 – Einschränkung des Betriebes der Brunnen im Stadtgebiet – Seite 166 –
Eine komplette Schließung der Brunnen im Stadtgebiet wird auf Grund des geringen Einsparpotentials abgelehnt. Brunnenanlagen führen zu einem Besuch des Standortes durch die Bevölkerung und bringen somit Synergieeffekte für andere Erfolgsfaktoren einer Stadt. Der dauerhaft betriebene Trinkwasserspeier an der Hörder Brücke kann entfallen.

Wenn überhaupt sollte allenfalls eine selektive bzw. längere temporäre Abschaltung von Brunnenanlagen erfolgen.Abstimmungsergebnis: bei 3 Enthaltungen, 3 Gegenstimmen und 11 Ja-Stimmen so beschlossen

6. 24004 – Reorganisation der Schulhausmeisterdienste – Seite 182 –

Eine Zusammenlegung von Schulhausmeisteraufgaben ist nur in Schulzentren mit eng zusammen liegenden Gebäuden denkbar. Ebenso darf der Zuständigkeitsbereich der Hausmeister nicht zu groß werden. So dürfte es in Schulzentren angebracht sein, ab 1000 Schülern einen zweiten Hausmeister vorzusehen. Eine Betreuung von 2 Schulgebäuden, die mehr als 400 m entfernt sind, entspricht nicht den Anforderungen an einen Hausmeister, da es zu längeren Abwesenheiten an einem Standort kommt.

Abstimmungsergebnis: mit 4 Ja-Stimmen, 4 Enthalten und 10 Nein-Stimmen abgelehnt

7. 19202 – Kostenbeteiligung Stellplätze – Seite 213 -

Der Zielwert zur Kostenbeteiligung ist zu überprüfen. Es ist nicht begründet, warum marktübliche Kosten nur zu 75 % an die Nutzer weitergegeben werden sollen.
Außerdem sollten die Stellplätze auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


8. 44001 – Schließung von einzügigen Grund- und Hauptschulen – Seite 188 -

Einer geplanten Schließung der Loh-Grundschule wird zugestimmt. Die Schülerzahlen der letzten Jahre sowie die aktuellen Anmeldezahlen entsprechen nicht den Anforderungen des Schulgesetzes NRW. Auch sind keine Perspektiven erkennbar, dass sich dieser Zustand nachhaltig ändern wird.

Eine Schließung der Wichlinghofer-Grundschule wird aktuell abgelehnt. Die o.g. Vorgaben sind an diesem Schulstandort erfüllt. Es ist zu prüfen, ob ein geplanter Neubau aktuell notwendig ist, bzw. welche anderen Lösungen möglich sind.


Die Verwaltung wird aufgefordert, einen aktuellen Schulbedarfsplan aufzustellen. Ferner lehnt die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde die Schließung der Wichlinghofer Grundschule auch für die Zukunft ab, soweit die Schülerzahlen in den nächsten Jahren konstant bleiben. Im Falle eines notwendigen Neubaus soll der Standort erneut überprüft werden. Bezüglich der Loh-Grundschule ist sicherzustellen, dass die Kinder in der Schule bis zum Schulende beschult werden. Sollte es notwendig sein, so sollte die Loh-Grundschule unter die organisatorische Leitung der Benninghofer Grundschule gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Fragen an die Verwaltung:

1. 34101 Kulturbetriebe reorganisieren – Seite 117 -

Es ist völlig unklar, welche Maßnahmen hier getroffen werden sollen. Es wird um Konkretisierung gebeten. Es ist sowohl unklar, wie der Einsatz von ehrenamtlichen Kräften in den Zweigbibliotheken aussehen soll. Ebenso ist völlig unklar, wie das nichtpädagogische Personal der VHS reduziert werden soll, wenn sich nur finanzielle Einsparungspotentiale darstellen lassen und beim Personalpotential keine Reduzierung ausgewiesen wird.

Ebenso verhält es sich mit den eingesparten Planstellen bei den Zeitschriften und der Dekoration.

Eine Einnahmesteigerung bei der VHS soll wohl eine Erhöhung der Kursgebühren bedeuten. Hier ist zu prüfen, welche Seminare möglicherweise bei einer Kostensteigerung nicht mehr gebucht würden.2. 35202 – Reorganisation der Sport- und Freizeitbetriebe – Seite 125 –

Auch hier ist in keiner Weise beschrieben, in welcher Form eine Übernahme von 30 % der Sportanlagen durch die Vereine erfolgen soll. Ein entsprechendes Übernahmekonzept ist in keiner Weise beschrieben. Insoweit erscheint auch das Einsparpotential für das Jahr 2010 illusorisch

Die Verwaltung wird um Beantwortung der Frage, welche Sportplätze in Hörde übernommen werden könnten sowie welche Aufgaben und Pflichten (Rechte) die Vereine haben, gebeten.3. 36505 – Bewirtschaftung von Schultoiletten – Seite 163 –

Es gibt bereits Bewirtschaftungskonzepte der Schultoiletten, die beweisen, dass hier nicht immer eine Verbesserung der Situation erfolgt ist.

Insbesondere die Beschäftigung von Aufsichten über einen Förderverein entspricht in keiner Weise der Gründungsintention des Fördervereins, der hier dazu genutzt werden soll, den städtischen Haushalt zu sanieren.Die Verwaltung wird um Beantwortung der Frage, wie sie sich die Bewirtschaftung vorstellt, gebeten.

4. 36901 – Unterhaltung von Infrastrukturmaßnahmen/Auflösung des Stadtbahnbauamtes – Seite 171 -

Da in absehbarer Zeit keine Neubaustrecken geplant sind, ist hier nur eine kleine organisatorische Einheit für die laufenden Unterhaltungen vorzuhalten, bis dies komplett an einen Käufer als wirtschaftlichen Eigentümer übergehen kann.

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob das Stadtbahnbauamt an die DSW21 überführt werden kann.

Abstimmungsergebnis: mit 3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und 14-Ja-stimmen so beschlossen

5. 29202 - Zusammenlegung von Aufgaben „Grün“ aus den bisherigen Orga-Ein. – Seite 175 –

Die Fachverwaltung wird gebeten, folgendes zu überprüfen:
Es wird um Entbindung des Regiebetriebs „Grün“ aus Planungsaufgaben für Parkanlagen oder Spielplätze gebeten. Hierdurch wird eine Rechnungsstellung und Reduzierung von Haushaltsmitteln bei den letztlich ausführenden städtischen Ämtern vermieden.

Abstimmungsergebnis: mit 3 Ja-Stimmen und 15-Nein-Stimmen abgelehnt

6. 35105 -Optimierung der Jugendfreizeitstätten – Seite 195 –

Die vorgeschlagene Optimierung der Jugendfreizeitstätten in der beschriebenen Form wird nicht akzeptiert. Es wird vorgeschlagen, zur Aufrechterhaltung eines Angebots für die Jugendlichen nicht alle Jugendfreizeitstätten montags zu schließen, sondern die Öffnungszeiten benachbarter Jugendfreizeitstätten aufeinander abzustimmen.

Prüfauftrag an die Verwaltung:
Für die Jugendarbeit im Stadtbezirk ist es notwendig, den Einsatz und die Anzahl der Honorarkräfte auszuweiten und die Öffnungszeiten der Einrichtungen aufeinander abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss, ergänzt durch vorgenannte Anregungen/Beschlüsse, zu fassen.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf der Nachtragssatzung und den Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen politischen Gremien.

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der als Anlage beigefügten Liste „Verwaltungsumbau 2010“ zu und beauftragt die Verwaltung mit deren Umsetzung.


Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 17-Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 5.1.1
hierzu: Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009, Einbringung des Entwurfs
Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)

Beschluss:

siehe TOP 5.1


zu TOP 5.1.2
hierzu: Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)

Beschluss:

siehe TOP 5.1


zu TOP 5.2
Freigabe von der haushaltswirtschaftlichen Sperre 2009 für die Mittel der Bezirksvertretungen (33)
(Drucksache Nr.: 16249-09)

Beschluss.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Spaenhoff zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2.1
Bezirksvertretungsmaßnahmen (Hochbau und Technische Gebäudeausrüstung (TGA) hier: Sachstandsbericht der baulichen Maßnahmen mit Bekanntgabe der Haushaltssperre (Dez3)
(Drucksache Nr.: 16325-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.2.2
Mögliche schulorganisatorische Veränderungen im Stadtbezirk Hörde (Loh-Grundschule)
hier: Anfrage SPD Hörde vom 19.10.2009
Beantwortung einer Anfrage (Dez7)
(Drucksache Nr.: 16020-09-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Stadträtin Waltraud Bonekamp zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde, Stettiner Straße 12, vor dem Hintergrund der Anerkennung als „NRW-Sportschule“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-09)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 GO NW getroffene
D r i n g l i c h k e i t s e n t s c h e i d u n g
folgenden Inhalts:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt den Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium (Planungsbeschluss) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 4.380.793 € unter Berücksichtigung einer voraussichtlichen Förderung des Landes von 70% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten – bezogen auf den hochleistungssportlichen Nutzungsanteil von 50% der Gesamtnutzungszeit .2. Er genehmigt die außerplanmäßige Mehrauszahlung in Höhe von 50.000 € gem. § 83 Abs. 1 GO NRW für die Planungskosten der Baumaßnahme in der Finanzrechnung des Amtes 4D unter Investitionsfinanzstelle 4DH00801014001, Finanzposition 780800.

3. Der Rat beschließt gem. § 85 Abs. 1 GO NRW die außerplanmäßige Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.000.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2010. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 69_01205004138, Finanzposition 780800.

4. Der Eigenbetrieb – Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund – wird beauftragt, umgehend einen entsprechenden Förderantrag an das Innenministerium zu richten. Parallel soll vorsorglich die Genehmigung zu einem vorzeitigen Baubeginn beantragt werden.5. Die Städt. Immobilienwirtschaft wird mit der Planung der Maßnahme beauftragt.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme und 15 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 8.1.1
Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde, Stettiner Straße 12, vor dem Hintergrund der Anerkennung als „NRW-Sportschule“hier: Schreiben des Herrn Stadtkämmerers Jörg Stüdemann als Antwort einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 15518-09-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Jörg Stüdemann zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


1. Der Rat beschließt das Konzept „barrierefreiplus“, um angemessene Vorkehrungen zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention, insbesondere zur Zugänglichkeit (Artikel 9) und zur inklusiven Schule (Artikel 24) in der Dortmunder Schul- und Betreuungslandschaft zu treffen.

2. Die Tageseinrichtung für Kinder an der Uhlandstraße wird als Pilotprojekt „barrierefreiplus“ definiert.

3. Am Beispiel der Vincke-Grundschule ist analog zur Tageseinrichtung für Kinder eine Checkliste „barrierefreiplus“ für den Schulbau zu entwickeln.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, als ersten Schritt zur barrierefreien Gestaltung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in Dortmund ein stadtweites Entwicklungskonzept mit zunächst jeweils einer Grundschule und einer Tageseinrichtung für Kinder je Stadtbezirk zu erstellen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Energiebericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15889-09)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und bittet die Immobilienwirtschaft um Beantwortung der Frage: “Warum die Feuerwache Hörde“ nicht in dem Bericht aufgeführt wurde.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.2
Widmung der Straße „Tiefenweg“ sowie des Verbindungsweges zur „Gartenstraße“ in DO-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16095-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Vorlage des Tiefbauamtes über die Widmung der Straße „Tiefenweg“ sowie des Verbindungsweges zur „Gartenstraße“ in Dortmund-Holzen.

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:

Tiefenweg („Limbecker Postweg“ bis Zufahrt Hausgrundstück „Tiefenweg 13“)
Verbindungsweg zwischen den Straßen „Tiefenweg“ und „Gartenstraße“

Der Gemeingebrauch der Straße zu 1. unterliegt keiner Beschränkung. Der Gemeingebrauch der Straße zu 2. ist auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Widmung der Verlängerung der Straße „Höhenweg“ in DO-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16108-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Vorlage des Tiefbauamtes über die Widmung der Verlängerung der Straße „Höhenweg“ in DO-Holzen.


Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird die Verlängerung der Straße „Höhenweg“ - westlich des Hausgrundstücks Nr. 21 - gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.4
Widmung der Verlängerung der Straße „Puthofweg“ in DO-Benninghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16082-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Vorlage des Tiefbauamtes über die Widmung der Verlängerung der Straße „Puthofweg“ in DO-Benninghofen.


Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird die südliche Verlängerung der Straßen „Puthofweg“ (Gemarkung Benninghofen, Flur 2, Flurstück 1686) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.5
Parkgarage in Hörde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16243-09)

Die Sitzung wurde, um den Fraktionen Gelegenheit zu einer Beratung zu geben, von 18.11 Uhr – 18.17 Uhr unterbrochen.


Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Planungen für die Hochgarage am Bunker zurückzustellen und im Zuge eines Gesamtkonzeptes „ruhender Verkehr“ für den Bereich Hörde Zentrum und Zugang westliches Seeufer Kosten und Nutzen für diesen, wie für alternative bzw. ergänzende Standorte zu analysieren.

Abstimmungsergebnis: mit 3 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt


zu TOP 11.6
Beschilderung und Verkehrsführung Albingerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16227-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung zu bitten, das angebrachte Verkehrszeichen Nr. 274.1 „Beginn einer Tempo-30-Zone“ um das Verkehrszeichen Nr. 253 „ Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t“ zu erweitern und somit die Durchfahrt und das Parken in dem Wohngebiet Albingerstraße mit den Querstraßen: Bojerstraße, Kuhweide und Langobadenstraße zu unterbinden.

Weiter wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, ob die Tonagenbegrenzung von 3,5 t dem korrekten Wert entspricht.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung und 17-Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 11.7
Fußweg auf der südlichen Seite der Höchstener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16251-09)


Herr Tillmann bittet die Fachverwaltung um Klärung, ob sich der Fußweg im Stadtbezirk Hörde oder Aplerbeck befindet.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt den Antrag der SPD-Fraktion, die Verwaltung zu bitten, im Rahmen der Verkehrspflicht, den Fußweg an der südlichen Seite der Höchstener Straße von Haus-Nr. 109 bis zur Waldstraße am Schwerter Wald instand zu setzen.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung, 1 Gegenstimme und 16 Ja-Stimmen so beschlossen


12. Mitteilungen

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Ehemaliges Gelände Zeche Crone
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16226-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Verwaltung um Auskunft, ob es inzwischen Neuigkeiten bezüglich eines Gesamtkonzeptes gibt und wie die Prognose für die weitere Entwicklung für dieses Gelände lautet.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 13.2
Antrags- und Beschlussverfolgung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16239-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung der Anfrage.




Manfred Renno Helmut Broich Michael Rohde
Bezirksbürgermeister Mitglied stellvertretender
Schriftführer