Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 01.02.2007
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:05 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

	Karl-Heinz Czierpka entschuldigt
	Annegret Czekalla
	Kirsti Döbertin entschuldigt
	Gerhard Fröhlich
	Hartmut Monecke
	Anette Schulte
	Angelika Sieckmann
	Thomas Wesnigk
CDU
	Christian Barrenbrügge
	Gerhard Flöper
	Inge Funke
	Ulf Katler
	Wolfgang Stut-Schilp Jendrik Suck entschuldigt
B90/Die Grünen
	Ulrich Begemann
	Ulrich Schumacher
FDP
	Horst Klemke
Bürgerliste
	Karin Stoll
DVU
	Otto Kinner

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsmitglied Brigitte Thiel

c) Verwaltung

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Jörg Bitter -Jugendamt-
Dirk Aschenbrenner -Feuerwehr-

Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 01.02.2007, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30.11.2006

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Bezirkliche Immobilienberichte
-Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Januar 2007-
(Drucksache Nr.: 07505-07)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Notfallversorgung während der Hellweg-Sperrung
-Antrag der CDU-Fraktion vom 14. Januar 2007-
(Drucksache Nr.: 07552-07)

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
-Vorlage von 5/Familien-Projekt vom 08.01.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Auflösung des Containerstandortes "Grüningsweg 42 - 44"
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 21.12.2006-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07400-06)

11.2 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.12.2006-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)

11.3 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.12.2006-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)

11.4 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
-Vorlage des Amtes für Wohnungswesen vom 22.12.2006-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)

11.5 Verkehrssituation Flegelstraße in Asseln
-Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 11.12.2006-
(Drucksache Nr.: 05143-06-E2)

11.6 Grünpflanzungen
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06. Januar 2007-
(Drucksache Nr.: 07506-07)

11.7 Fahrradabstellanlage nördlich der S-Bahn-Unterführung Steinbrinkstraße (Wickede-West)
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.07-
(Drucksache Nr.: 07522-07)

11.8 Fahrradabstellanlage am S-Bahn-Haltepunkt Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.07-
(Drucksache Nr.: 07525-07)

11.9 Linksabbiegerpfeil an der Kreuzung Abfahrt L 663n Ausfahrt Brackel und Flughafenstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.07-
(Drucksache Nr.: 07524-07)

11.10 Umwidmung des Wanderweges Eulengasse zu einem Fuß- und Radweg und Installation einer Beleuchtung
-Antrag der SPD-Fraktion 16.01.07-
(Drucksache Nr.: 07521-07)

11.11 Zusätzliche Beleuchtung in der Parkanlage an der ev. Kirche in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.07-
(Drucksache Nr.: 07526-07)

11.12 Umbau und Erweiterung der Begegnungsstätte Asseln (Marie Juchacz-Haus), Flegelstraße 42
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.07-
(Drucksache Nr.: 07527-07)

11.13 Durchführung eines Sauberkeitstages im Stadtbezirk Brackel mit dem SGV im Monat März 2007

11.14 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-




12. Mitteilungen

12.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2007 im Stadtbezirk Brackel
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 19.12.2006-
(Drucksache Nr.: 07453-07)

12.2 Einseitiges Halteverbot auf der Südstraße in Dortmund-Brackel
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 29.11.2006-
(Drucksache Nr.: 06014-06-E1)

12.3 Öffnung einer Einbahnstraße in Gegenfahrtrichtung für Fahrradfahrer
hier: Parallelstraße zum Pleckenbrink
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 11.01.07-
(Drucksache Nr.: 05142-06-E1)

12.4 Errichtung von Fahrgastunterständen;
hier: Rüschebrinkstraße Haltepunkt Niederste Feldweg (Drucksache Nr. 06701-06) und
Sendstraße Haltepunkt Tymannstraße (Drucksache Nr. 06702-06)
-Mitteilung der DSW21 vom 07.12.2006-
(Drucksache Nr.: 06701-06-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Realisierung des Neubaus der Rettungswache Asseln
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.11.2006-
(Drucksache Nr.: 07204-06)

13.2 Rad- und Fußweg entlang der Aplerbecker Straße / L 556n
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 18.12.2006-
(Drucksache Nr.: 06508-06-E1)

13.3 Baumfällungen im Bebauungsplan Br 149 - Stadtgärtnerei
-Beantwortung einer Zusatzfrage auf eine Anfrage durch das Stadtplanungsamt vom 20. Dez. 2006-
(Drucksache Nr.: 06023-06-E3)


Der stellv. Bezirksvorsteher Ulf Katler eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.





Zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

Herr Thomas Wesnigk wird vom stellv. Bezirksvorsteher Ulf Katler in sein Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur rechtmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Annegret Czekalla wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der stellv. Bezirksvorsteher Ulf Katler weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um den

TOP 6.2
Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen
hier: Zuständigkeitsregelung für das Mitwirkungsverfahren;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
-Vorlage des Rechtsamtes vom 17.01.2007-

sowie um den

TOP 9.1
Projekte/Konzepte aus der Jugendarbeit
-Mitteilung des Jugendamtes vom 19.01.07-

erweitert.

Der Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30.11.2006

Die CDU-Fraktion bittet um Ergänzung zu TOP 11.3:

„Die CDU-Fraktion zieht ihren nachfolgenden Antrag vom 10.11.2006 zurück, weil zwischenzeitlich die Beleuchtung installiert wurde.“

Der Niederschrift wird mit der o. g. Ergänzung einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner beschwert sich wieder über die seiner Meinung nach unbefriedigende Situation des Container-Standortes Breierspfad/Döbbengasse. Zusätzlich wurde dort jetzt noch ein Kleidercontainer aufgestellt. Der Beschwerdeführer bittet die Bezirksvertretung erneut, diesen Container-Standort aufzugeben.

Herr Katler verweist auf die März-Sitzung 2007 der Bezirksvertretung. In dieser Sitzung soll das Thema „Container-Standorte“ im Stadtbezirk Brackel erneut behandelt und dann entschieden werden.

Eine Mitbürgerin bittet die Bezirksvertretung, die Probleme und Sorgen der Anwohner bezüglich der Verkehrssituation in der Flegelstraße ernst zu nehmen. Nach wie vor werde dort sehr schnell gefahren und keine Rücksicht auf spielende Kinder genommen.

Der stellv. Bezirksvorsteher verweist auf die Behandlung dieses TOP’s unter 11.5.

zu TOP 3
Berichterstattung

Herr Dipl.-Ing Dirk Aschenbrenner, stellv. Amtsleiter der Feuerwehr, berichtet, dass der Umgang mit Sperrungen von Straßen, Umleitungen etc. zum „Tagesgeschäft“ der Feuerwehr gehören. Die Feuerwehr muss sich immer wieder neu und aktuell auf solche Situationen einstellen. Die sorgfältige Prüfung der Anfahrtswege der Rettungsdienste und der Feuerwehr unterliegen der ständigen und besonderen Aufgabe einer Plangruppe.

In 90 % aller Fälle (in 2006 waren dies 80.000 Einsätze) wird das Schutzziel in 8 Minuten erreicht. Der Rettungsdienstbedarfsplan sieht vor, dass der Schutz sichergestellt ist, wenn das Ziel -nach Meldung- in 12 Minuten erreicht ist.

Zum aktuellen Sachstand der bevorstehenden Hellwegsperrung in Asseln teilt Herr Aschenbrenner mit, dass bisher alle Zeiten eingehalten werden konnten und in der kommenden Woche ein weiteres Abstimmungsgespräch zwischen Feuerwehr und Bauleitung stattfinden wird.

Sollte erkennbar sein, dass die Berufsfeuerwehr hier ihr Ziel in einer angemessenen Zeit nicht erreicht, wird die Freiwillige Feuerwehr Asseln als Erstretter („First Responder“) alarmiert. Die Freiwillige Feuerwehr verfügt über speziell ausgebildete Erstretter, die Hilfsmaßnahmen einleiten können, bis der Rettungsdienst eintrifft. Zudem wird auf den Rettungshubschrauber Christoph 8 verwiesen, der in Lünen stationiert ist und bei Bedarf angefordert werden kann.
Herr Aschenbrenner erklärt, dass die Sicherheit während der Bauzeit gewährleistet wird - diese hat höchste Priorität.


Zur Anfrage der CDU-Fraktion nach dem Stand der Angelegenheit des Neubaues der Rettungswache Asseln teilt Herr Aschenbrenner mit, dass die Federführung zum Bau der Wache bei der Städt. Immobilienwirtschaft liegt. Die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung vom
07. Juli 2006 haben sich als unwirtschaftlich herausgestellt. Die Vorlage musste überarbeitet werden und der Neubau der Rettungswache wird noch einmal öffentlich ausgeschrieben.
Am kommenden Freitag wird ein Gespräch mit dem Dezernenten stattfinden, um die Angelegenheit voranzutreiben.

Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Bezirkliche Immobilienberichte
-Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Januar 2007-
(Drucksache Nr.: 07505-07)

Herr Nowack bittet die CDU-Fraktion, den Antrag zurückzuziehen, da in der nächsten Zeit ein Workshop stattfinden wird, an dem die Bezirksvorsteher, die Verwaltungsstellenleiter/innen, die städt. Immobilienwirtschaft und die Bürgerdienste teilnehmen werden, um das Gesamtverfahren zu optimieren.

Die CDU-Fraktion zieht aufgrund dieser Mitteilung ihren nachfolgenden Antrag vom 10. Januar 2007 zurück:

„Die Bezirksvertretung beschließt, dass:
1. Die städtische Immobilienwirtschaft berichtet schriftlich der BV Brackel 2. Der Verwaltungsstellenleiter möge in jeder Sitzung der BV über abgerechnete Begründung:
Durch die ½-jährige Berichterstattung vergeht viel Zeit, bis über frei gewordene Mittel erneut entschieden werden kann. Zu Verzögerungen kommt es auch, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die bewilligten Gelder nicht ausreichen. Durch zeitnahe Berichterstattung sollten Beschlüsse der BV zügiger umgesetzt werden.
Eine große zusätzliche Belastung für die Verwaltung entsteht nicht, da der Bericht per Knopfdruck zur Verfügung steht (laut Aussage von Herrn Roggenbach).“

zu TOP 6.1
Notfallversorgung während der Hellweg-Sperrung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07552-07)

Die CDU-Fraktion zieht ihren nachfolgenden Antrag vom 14. Januar 2007 zurück, da die
Sachlage durch die Berichterstattung der Feuerwehr unter TOP 3 geklärt ist:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass die Verwaltung prüfen möge, ob auch während der baldigen Sperrung des Asselner Hellwegs die Erreichbarkeit von Rettungswagen n Wickede und dem Osten Asselns innerhalb der gesetzlichen Frist (maximal 12 Minuten) gewährleistet ist!
Für den Fall, dass dieses nicht gewährleistet werden kann, ist umgehend Abhilfe zu schaffen!
Die BV Brackel und der Ausschuss für Bürgerdienste sind über das Prüfungsergebnis zu unterrichten.

Begründung:
Der 2002 aufgestellte Rettungsdienstbedarfsplan ermittelte für den Dortmunder Stadtbezirk in den Ortsteilen Asseln und Wickede Unterversorgungen in bezug auf eine rechtzeitige bzw. umgehende Erreichbarkeit mit Rettungsfahrzeugen. Die daher geplante neue Rettungswache (Donnerstraße) in Asseln ist noch nicht vollendet.
Mit Beginn der Bauarbeiten am Hellweg erfolgt eine vollständige Sperrung des Individualverkehrs auf dem Asselner Hellweg, der das Erreichen des Asselner Ostens und Wickedes weiter verzögert, denn die Umwege verlängern die Anfahrt und erhöhen die Anfahrtszeit. Der Hellweg stellt die einzige überörtliche und schnelle Verbindung m östlichen Stadtbezirk dar.
Um Härtefälle zu vermeiden oder sogar den Verlust von Menschenleben aufgrund der verspäteten Ankunft von RTWs zu vermeiden, muss baldigst Abhilfe geschaffen werden.“


zu TOP 6.2
Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen
hier: Zuständigkeitsregelung für das Mitwirkungsverfahren;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
-Vorlage des Rechtsamtes vom 17.01.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07084-06)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

„1. Der Rat der Stadt beschließt die unter Ziffern 1) – 4) der Begründung dargestellte Zuständigkeitsregelung für die Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen.
2. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.“


zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.


zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.


zu TOP 9
Kinder und Jugend


zu TOP 9.1
Projekte/Konzepte aus der Jugendarbeit
-Mitteilung des Jugendamtes vom 19.01.07-
(Drucksache Nr.: 07100-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, SPD, B’90/Die Grünen, FDP/BL) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU) -mit Ausnahme des Punktes 3 der Vorlage (Planung Asseln)- die Bereitstellung der finanziellen Mittel in Höhe von 42.760,00 € aus dem konsumtiven Etat der Bezirksvertretung.

Gleichzeitig bittet die Bezirksvertretung den Bezirksjugendpfleger, für den Bereich Asseln eine Planung vorzulegen, wenn entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit


zu TOP 10.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat beschließt die Weiterentwicklung und Umsetzung des Handlungsprogramms für eine familienfreundliche Stadt und nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.“




zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Auflösung des Containerstandortes "Grüningsweg 42 - 44"
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 21.12.2006-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07400-06)

Die Beschlussfassung über diese Vorlage wird auf die Sitzung am 15.03.2007 verschoben (Gesamtberatung Containerstandorte).

zu TOP 11.2
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.12.2006-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.12.2006-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
-Vorlage des Amtes für Wohnungswesen vom 22.12.2006-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Verkehrssituation Flegelstraße in Asseln
-Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 11.12.2006-
(Drucksache Nr.: 05143-06-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, FDP/BL, Herr Kinner, DVU) gegen 2 Nein-Stimmen (Fraktion B’90/Die Grünen), die Maßnahme, wie vom Tiefbauamt vorgeschlagen (Markierung von Parkständen in Höhe der Häuser 31-33), durchzuführen.

Das Tiefbauamt wird gebeten, in 6 Monaten einen Erfahrungsbericht zu geben. Die Polizei wird gebeten, die Situation in der Flegelstraße zu beobachten.


zu TOP 11.6
Grünpflanzungen
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06. Januar 2007-
(Drucksache Nr.: 07506-07)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt nachfolgenden geänderten Antrag der CDU-Fraktion in Einzelabstimmung der jeweiligen Unterpunkte 1 bis 4 wie folgt:

„Die Bezirksvertretung beschließt, dass durch das Tiefbauamt/Stadtgrün unten aufgeführte Parzellen optisch aufgewertet werden, wenn fest steht, dass es sich bei den genannten Parzellen um städtische Grundstücke handelt:

1. Der „Pflanzstreifen“ zwischen Brackeler Hellweg und Parkplatz vor der Post in
Brackel (Hecke oder Fortführung der östlichen Bepflanzung).

Diesem Unterpunkt wird mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, SPD, B’90/Die Grünen, FDP/BL) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU) zugestimmt.

2. Begrünung des „Begrenzungsstreifens“ östlich der Einmündung der Straße Westkamp,
Ecke Brackeler Hellweg.

Diesem Unterpunkt wird mit 7 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP/BL) gegen 6 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) bei 3 Stimmenthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Kinner (DVU) zugestimmt.

3. Am Brackeler Hellweg, Höhe KIK, ist ein Brachstreifen, der mit Büschen und Blumen
gefüllt werden kann.

Diesem Unterpunkt wird mit 7 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP/BL) gegen 6 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) bei 3 Stimmenthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Kinner (DVU) zugestimmt.

4. In Nähe dieses Bereichs ist zu prüfen, ob nicht ein Fahrradständer montiert werden
kann, da dort der Bürgersteig sehr großzügig dimensioniert ist.“

Diesem Unterpunkt wird mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, SPD, B’90/Die Grünen, FDP/BL) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU) zugestimmt.




zu TOP 11.7
Fahrradabstellanlage nördlich der S-Bahn-Unterführung Steinbrinkstraße (Wickede-West)
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.07-
(Drucksache Nr.: 07522-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn zu prüfen, ob der aufgelassene Kiosk nördlich der S-Bahn-Überführung Steinbrinkstraße abgerissen und durch eine (möglichst überdachte) Fahrradabstellanlage ersetzt werden kann.

Begründung:
Die bisher an der S-Bahn-Haltestelle Wickede-West installierten acht Sigma-Fahrradständer sind bei weitem nicht ausreichend – außerdem ist der optimale Ort für solche Abstelleinrichtungen nördlich der Unterführung. Selbst im Winter stehen hier jeden Tag etwa 12 Fahrräder, im Sommer sind es noch mehr. Immer mehr Menschen fahren mit dem Rad zum Zug (Neudeutsch: Bike and Ride). Der Kiosk kann sei vielen Jahren nicht mehr vermietet werden und stellt einen Schandfleck dar. Allein aus diesem Grund ist ein Abriss sinnvoll. Es gibt nördlich der Brücke keine andere öffentliche Fläche für die Errichtung einer Abstellanlage für Fahrräder.“


zu TOP 11.8
Fahrradabstellanlage am S-Bahn-Haltepunkt Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.07-
(Drucksache Nr.: 07525-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.07 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich des S-Bahn-Haltepunktes Asseln Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen.

Begründung:
Bisher fehlen am S-Bahn-Haltepunkt Asseln entsprechende Möglichkeiten, Fahrräder abzustellen. Häufig kann man beobachten, dass Fahrräder z. B. „In der Kahlen Hege“ an Verkehrsschildern abgestellt werden und dabei den ohnehin engen Gehweg blockieren. In anderen Fällen stehen die Fahrräder einfach an der Abstützmauer zum Bahnsteig und können dabei nicht besonders abgesichert werden.
Der S-Bahn-Haltepunkt Asseln ist gleichzeitig Umsteigepunkt zur Buslinie und zur Straßenbahn und wird auch deshalb gerne mit dem Fahrrad angefahren. Um diese Möglichkeiten der ÖPNV-Nutzung noch zu verbessern, ist eine Fahrradabstellanlage sinnvoll.“





zu TOP 11.9
Linksabbiegerpfeil an der Kreuzung Abfahrt L 663n Ausfahrt Brackel und Flughafenstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.07-
(Drucksache Nr.: 07524-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.07 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass an der Kreuzung Abfahrt L663n Ausfahrt Brackel und Flughafenstraße aus östlicher Richtung ein beschalteter Linksabbiegerpfeil in die Ampelschaltung integriert werden.

Begründung:
Die Abfahrt der L663n in westlicher Richtung und die Auffahrt zur L663n in östlicher Richtung kreuzen die Flughafenstraße. Leider ist die Ampelschaltung, besonders die der Ausfahrt der L663n in westlicher Richtung, für Autofahrer nicht eindeutig geregelt. Bisher hat entweder die Zufahrt in östlicher Richtung oder die Ausfahrt in westlicher Richtung die Grünphase. Dazu kommt die Grünphase der Nord-Südrichtung durch die Flughafenstraße. Für die Linksabbieger von der L663n ist nicht erkennbar, dass die Gegenseite auf Rot geschaltet ist und bremst das Abbiegen unnötigerweise ab. Dieses trifft natürlich besonders auf ortsfremde Fahrerinnen und Fahrer zu. Damit diese Unsicherheit beseitigt wird, soll ein Linksabbiegerpfeil für Klarheit sorgen und ein zügiges und gefahrloses Überqueren der Kreuzung ermöglichen.“


zu TOP 11.10
Umwidmung des Wanderweges Eulengasse zu einem Fuß- und Radweg und Installation einer Beleuchtung
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.07-
(Drucksache Nr.: 07521-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.07 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der bisherige Wanderweg Eulengasse zu einem Fuß- und Radweg umgewidmet und mit Beleuchtung umgebaut werden kann. Er soll die „Hiddingstraße“ und die Straße „Auf der Mühle“ verbinden.

Begründung:
Der Grünzug von der Kommende Richtung Norden wird schon heute als beliebter Fußweg vom Ortskern in den nördlichen Teil Brackels genutzt. Als Schulweg zu den beiden Grundschulen (Augustinus und Erich-Kästner) sowie zur Gesamtschule Brackel ermöglicht dieser Weg einen ungefährlicheren Schulweg, als er über die Hauptstraßen (Flughafenstr. oder Oesterstr.) möglich ist.


Leider wird diese Nutzung auf die helleren Jahreszeiten beschränkt, da in den Wintermonaten keine Beleuchtung vorhanden ist und somit auch die Nutzung am Morgen. Auch das Ende der Eulengasse, heute an der Straße „Aalbecke“ oder am Schwimmbad, entspricht nicht den Erfordernissen, da die „Flughafenstraße“ nur über einen weitern Bogen erreichbar ist. Der Ausbau des Weges ist für Fußgänger und Radfahrer eine ideale Alternative zu den stark befahrenen Straßen „Flughafenstraße“ und „Oesterstraße“. Die naturnahe Gestaltung der Grünzone am nördlichen Ende des Weges soll die Aufenthaltsqualität verbessern und wilde Müllhalden, wie sie oft auf ungestalteten Flächen vorkommen, verhindern.“


zu TOP 11.11
Zusätzliche Beleuchtung in der Parkanlage an der ev. Kirche in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.07-
(Drucksache Nr.: 07526-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.07 mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU (außer Herr Stut-Schilp), B’90/Die Grünen, FDP/BL, Herr Kinner, DVU) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Stut-Schilp, CDU-Fraktion) zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, eine weitere Laterne in der Parkanlage an der evangelischen Kirche in Asseln aufzustellen.

Begründung:
Durch die Veränderung bezüglich der Beleuchtung in der Parkanlage an der evangelischen Kirche in Asseln liegt ein bedeutender Teil der Parkanlage im Dunkeln. Bei den Betonmasten, die bis vor kurzem nördlich der evangelischen Kirche standen, waren die Aufsatzleuchten abgängig und aus heutiger Sicht wahre Energiefresser und der städtebaulichen Situation nach Aussage der Verwaltung kaum angemessen. Deshalb wurden neue Bogen- bzw. Peitschen-Lampen errichtet (1 Bogenlampe an der Donnerstr., 1 Bogenlampe am Hagedorn).
Der nördliche Teil der Grünanlage ist jetzt nicht mehr ausreichend beleuchtet. Dort führt ein Verbindungsweg vom Hagedorn zur Donnerstraße und es befindet sich dort ein Spielplatz für kleinere Kinder mit einer Bank.
Die Grünanlage ist außerdem schon seit längerer Zeit immer wieder ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche, vor allem in den Abendstunden. Das Kriegsopfer-Ehrenmal an der evangelischen Kirche wurde kürzlich verunreinigt und beschmiert.
Aus den vorgenannten Gründen ist eine zusätzliche Laterne in der Parkanlage dringend erforderlich.“








zu TOP 11.12
Umbau und Erweiterung der Begegnungsstätte Asseln (Marie Juchacz-Haus),
Flegelstraße 42
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.07-
(Drucksache Nr.: 07527-07)

Nachfolgender Antrag vom 16.01.07 wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Erweiterung (Anbau) und den Umbau der Begegnungsstätte Asseln, Flegelstr. 42 (Marie-Juchacz-Haus), zu einem sozialen, bedarfs- und funktionsgerechten Mehrgenerationen-Zentrum für den Dortmunder Osten. Die dazu benötigten Finanzmittel sollen von der Verwaltung in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt werden.

Begründung:
Seit 1994 wird die bis dahin städtische Altenbegegnungsstätte Asseln als allgemeine Begegnungsstätte genutzt. Durch das stetig steigende Programmangebot konnte die jährliche Besucherzahl von rund 8.000 (1994) auf aktuell 17.000 Personen (2006) mehr als verdoppelt werden. Neben den traditionellen und mit der Stadt Dortmund vereinbarten Angeboten für Senioren wird im Marie-Juchacz-Haus auch ein breit gefächertes Angebot für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen angeboten. Von der Eltern-/Kindgruppe über Nordic-Walking, Kreativ- und Gymnastikkurse, Gesprächskreise oder Vortragsveranstaltungen, finden auch Selbsthilfegruppen (z. B. nach Krebs, Kreuzbund), sowie Ausstellungen, Skatturniere, Nachbarschafts- und Bürgerversammlungen statt.
Seit März 2006 wird die Begegnungsstätte auch für die Betreuung demenziell erkrankten Mitmenschen von Bürger/innen der gesamten Region genutzt.

Für die unmittelbare Zukunft ergibt sich zusätzlicher Bedarf für:
- die Jugendlichen, für die es nach Feststellung der BV Brackel erhöhten Bedarf - die Senioren, da der Stadtbezirk Brackel in der demographischen Struktur
Das aus dem Ende des 19. Jahrhunderts stammende Gebäude diente bis 1977 als Wohnhaus. Der Gebäudezuschnitt entspricht somit dem eines klassischen Wohngebäudes. Der größte Raum, gebildet aus zwei mit Durchbruch verbundenen ehem. Wohnräumen, verfügt gerade mal über ca. 50 m² Nutzfläche. Insgesamt befinden sich im Haus derzeit 4 getrennt nutzbare Räume sowie ein Büro. Die Sanitär- und Technikausstattung entspricht dem Stand der 50er Jahre. Ein Behelfsauszug ermöglicht zumindest den barrierefreien Zugang zum Erdgeschoss. Der aktuelle Sanierungsbedarf des Gebäudes zum Erhalt des Status Quo wird von der Stadt Dortmund mit über 300.000 Euro angegeben.




Trotz dieser baulichen Einschränkungen hat sich das Marie-Juchacz-Haus in den letzten Jahren zum Dienstleistungszentrum für den Dortmunder Osten entwickelt. Bedingt durch die baulichen Gegebenheiten ist jedoch die Kapazitätsgrenze für weitere oder erweiterte Nutzungsmöglichkeiten erreicht.

Geographisch ist das Marie-Juchacz-Haus relativ zentral im Stadtbezirk Brackel und nur gut 200 m nördlich des Ortszentrums von Asseln gelegen, verfügt es über eine ideale Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr (Straßenbahn, Bus, S-Bahn). Vor dem Haus sind ausreichende Parkmöglichkeiten vorhanden.

Das Gebäude ist im städt. Besitz und steht auf einem 3.000 m² großen Grundstück. Es befindet sich in räumlicher Nachbarschaft zu einem öffentlichen Spielplatz, der von der AWO als Spielplatzpate mit betreut wird.

Unter Beteiligung des AWO-Unterbezirkes Dortmund sollen künftig ehrenamtliche Helfer/innen mit Unterstützung ausgebildeter Fachkräfte das soziale Dienstleistungsangebot generationenübergreifend für den Dortmunder Osten ausbauen und den steigenden Bedarf von tages- und mobilen (häuslichen) Betreuungsangeboten auf Basis heutiger Standards befriedigen.

Diese Dienstleistungsangebote können nur realisiert werden, wenn die vorhandene bauliche Infrastruktur modernisiert und flächenmäßig den Bedürfnissen angepasst wird. Derzeit kann z. B. 1/3 der Grundfläche des Hauses im Dachgeschoss nicht genutzt werden.

Der jetzige Betreiber, die AWO in Asseln, verfolgt seit Jahren das Ziel der baulichen Erweiterung. Aus diesem Grund wurde schon 1994 der „Förderverein Marie-Juchacz-Haus e.V.“ gegründet. Ziel dieses Vereins ist es unter anderem, die vom Verein gesammelten Spenden etc. in einen Erweiterungsbau zu investieren. Somit wäre auch eine Selbstbeteiligung des jetzigen Nutzers bei den notwendigen Investitionen gegeben.“


zu TOP 11.13
Durchführung eines Sauberkeitstages im Stadtbezirk Brackel mit dem SGV im Monat März 2007

Die Bezirksvertretung Brackel spricht sich für die Durchführung eines Sauberkeitstages im Stadtbezirk zusammen mit dem SGV im Monat März 07 aus und stellt hierfür einen Betrag in Höhe von 200,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung.
Als Wochentag wird ein Samstag vorgeschlagen; u. a. könnte die „Verlängerung Webershohl“ gesäubert werden.







zu TOP 11.14
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

1. Reinigung der Grünflächen auf dem Hof-Schulte-Platz in Asseln
2. Entfernen von Sperrmüll und Müll Ecke Holzwickeder Straße/Aplerbecker Straße
(ehem. Punkerhaus).
3. Entfernen von Müll Baumscheibe bzw. Kinderspielfläche an der Straßenbahnhaltestelle
„Kirche Brackel“ Richtung Wickede
4. Reinigung S-Bahn-Haltepunkt Wickede


zu TOP 12
Mitteilungen


zu TOP 12.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2007 im Stadtbezirk Brackel
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 19.12.2006-
(Drucksache Nr.: 07453-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Einseitiges Halteverbot auf der Südstraße in Dortmund-Brackel
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 29.11.2006-
(Drucksache Nr.: 06014-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung wird die Situation weiter beobachten, die Fraktion B’/90 die Grünen teilt mit, dass sie auf diese Angelegenheit noch einmal zurück kommt.


zu TOP 12.3
Öffnung einer Einbahnstraße in Gegenfahrtrichtung für Fahrradfahrer
hier: Parallelstraße zum Pleckenbrink
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 11.01.07-
(Drucksache Nr.: 05142-06-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.




zu TOP 12.4
Errichtung von Fahrgastunterständen;
hier: Rüschebrinkstraße Haltpunkt Niederste Feldweg (Drucksache Nr. 06701-06), und
Sendstraße Haltpunkt Tymannstraße (Drucksache Nr. 06702-06)
-Mitteilung der DSW21 vom 07.12.2006-
(Drucksache Nr.: 06701-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung der DSW21 vom 07.12.2006 zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Realisierung des Neubaus der Rettungswache Asseln
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.11.2006-
(Drucksache Nr.: 07204-06)

Nachfolgende Anfrage wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen; die Beantwortung hat sich durch die Berichterstattung unter TOP 3 erledigt:

„Im Mai 2006 gab es konkrete Planungsvorschläge für den Rettungswachenneubau in Asseln an der Donnerstraße. Die Verwaltungsvorlage erreichte jedoch nicht das Stadium der Beschlussfassung.

1.) Wie ist der Stand der Planung und wann kann mit einem Beschluss gerechnet werden?

2.) Ist der Verwaltung nicht die missliche Lage der Orte Asseln und Wickede bekannt, da mittel-
fristig aufgrund der Hellweg-Baumaßnahme die Orte und die Menschen von Rettungs- und
Notarztfahrzeugen noch schlechter zu erreichen sind, so dass derzeit das Erreichen des
Dortmunder Ostens noch länger als ohnehin schon dauert, so dass hier ein zügiger Baustart
von Nöten gewesen wäre?“


zu TOP 13.2
Rad- und Fußweg entlang der Aplerbecker Straße / L 556n
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 18.12.2006-
(Drucksache Nr.: 06508-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.






zu TOP 13.3
Baumfällungen im Bebauungsplan Br 149 - Stadtgärtnerei
-Beantwortung einer Zusatzfrage auf eine Anfrage durch das Stadtplanungsamt vom
20. Dez. 2006-
(Drucksache Nr.: 06023-06-E3)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



Ulf Katler Annegret Czekalla Werner Nowack
stellv. Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer