Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde

(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
	Thomas Quittek (BUND)
	Meike Hötzel (BUND)
	Dietrich Büscher (NABU)
	Dr. Klaus Gelmroth (NABU)
	Prof. Dr. Lothar Finke (LNU)
	Dr. Hans Otterbein (LNU)
	Bernd Stangl (LNU)
	Klaus Horn (SDW NRW e.V.)
	Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
	Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
	Thomas Ricke (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.)
	Wilhelm Tappe (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.)
	Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.)
	Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.)
	Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
	Sabine Dreyer (BUND)
	Dr. Erich Kretzschmar (NABU)
	Walter Aukthun (LNU)
	Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.)
3. Verwaltung
	Herr Dr. Grote (60/AL)
	Herr Dr. Marks (60/ 2)
	Frau Scheffel-Heidrich (60/2)
	Herr Traxel (60/2)
4.	Gäste
	Röhr, Manfred
	Münch, Detlef (Ratsmitglied)

Veröffentlichte Tagesordnung:



1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde


2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 162n -Tulpenstraße-
hier: Beschluss zur Veränderung des Planbereiches, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung / Scoping, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06171-12)

2.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich A - Seequartier -
hier: Fortschreibung der Rahmenplanung, Vergrößerung des Änderungsbereiches der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) im Rahmen der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes, Verkleinerung des Planbereiches des Bebauungsplanes Hö 252 und Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) des Bebauungsplanes (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06501-12)

2.3 Bauleitplanung; 29. Änderung des Flächennutzungsplanes -Vorsteherstraße-, 38. Änderung des Flächennutzungsplan -Gartenäcker- und Bebauungsplan Scha 144 -Vorsteherstraße-
hier: I. Feststellungsbeschluss zur 29. Flächennutzungsplanänderung,
II. Feststellungsbeschluss zur 38. Flächennutzungsplanänderung,
III. Entscheidung über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung,
IV. Satzungsbeschluss zum Scha 144 -Vorsteherstraße-,
V. Beifügung einer Begründung zum Scha 144 -Vorsteherstraße-,
VI. Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06629-12)
2.4 Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 133 -Gneisenau West/Südteil (Logistikfläche)-
hier: I Entscheidung über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung,
II Satzungsbeschluss zum Scha 133 -Gneisenau West/Südteil (Logistikfläche)-,
III Beifügung einer Begründung zum Scha 133 -Gneisenau West/Südteil (Logistikfläche),
IV Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06628-12)

3. Berichte

3.1 Pflege und Aushub von Straßenseiten - und Fließwassergräben

3.2 Stadt Dortmund Mitbegründer des Bündnisses "Kommunen für biologische Vielfalt"
Bericht

3.3 Abholzungsmaßnahmen im Süggel und Vorgehensweise zur Bearbeitung der Stellungnahmen zu den jährlichen Waldbauplänen
Bericht

4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen



Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Prof. Dr. Finke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hötzel benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Herr Freudenberger erklärte hierzu, dass er am Tagesordnungspunkt 2.1 nicht mitwirken würde.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde aus aktuellem Anlass um die Tagesordnungspunkte

- 3.4 Lanstroper Ei – aktueller Stand und weitere Planungen
- 3.5 Bebauungsplan Hom 293 – Klinik Am Rombergpark

erweitert.

Der Tagesordnungspunkt 3.3 Abholzungsmaßnahmen im Süggel und Vorgehensweise zur Bearbeitung der Stellungnahmen zu den jährlichen Waldbauplänen wurde den anderen Tagesordnungspunkten vorangestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.


2. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 2.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 162n -Tulpenstraße-
hier: Beschluss zur Veränderung des Planbereiches, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung / Scoping, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06171-12)

Herr Freudenberger nahm, wie unter TOP 1.2 bereits mitgeteilt, an der Diskussion und Abstimmung zu dieser Vorlage nicht teil.

Herr Dr. Marks stellte die Vorlage anhand von Planunterlagen vor.

Beschluss

Der Beirat nimmt die Vorlage mit einer Enthaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich A - Seequartier -
hier: Fortschreibung der Rahmenplanung, Vergrößerung des Änderungsbereiches der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) im Rahmen der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes, Verkleinerung des Planbereiches des Bebauungsplanes Hö 252 und Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) des Bebauungsplanes (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06501-12)

Herr Dr. Marks stellte die Vorlage vor.


Beschluss

Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und verweist auf seinen Beschluss vom 20.08.2008.

zu TOP 2.3

Bauleitplanung; 29. Änderung des Flächennutzungsplanes -Vorsteherstraße-, 38. Änderung des Flächennutzungsplan -Gartenäcker- und Bebauungsplan Scha 144 -Vorsteherstraße-
hier: I. Feststellungsbeschluss zur 29. Flächennutzungsplanänderung,
II. Feststellungsbeschluss zur 38. Flächennutzungsplanänderung,
III. Entscheidung über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung,
IV. Satzungsbeschluss zum Scha 144 -Vorsteherstraße-,
V. Beifügung einer Begründung zum Scha 144 -Vorsteherstraße-,
VI. Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06629-12)


Beschluss

Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 133 -Gneisenau West/Südteil (Logistikfläche)-
hier: I Entscheidung über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung,
II Satzungsbeschluss zum Scha 133 -Gneisenau West/Südteil (Logistikfläche)-,
III Beifügung einer Begründung zum Scha 133 -Gneisenau West/Südteil (Logistikfläche),
IV Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06628-12)

Herr Dr. Marks stellte die Vorlage vor. Die Anregung des Beirates Dachflächen mit Photovoltaikanlagen zu bestücken, ist im B-Plan berücksichtigt worden.


Beschluss

Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.



3. Berichte

zu TOP 3.1
Pflege und Aushub von Straßenseiten - und Fließwassergräben

Herr Budde stellte das Problem von nicht abfließenden Straßen- und Fließwassergräben für Anwohner und Landwirte vor.

Herr Dr. Grote schlug vor, dass man sich vor Ort trifft, den Status festhält und bei Bedarf eine entsprechende Mitteilung an das zuständige Tiefbauamt weiterleitet.


zu TOP 3.2
Stadt Dortmund Mitbegründer des Bündnisses "Kommunen für biologische Vielfalt"

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung am 02.05.2012 geschoben.



zu TOP 3.3
Abholzungsmaßnahmen im Süggel und Vorgehensweise zur Bearbeitung der Stellungnahmen zu den jährlichen Waldbauplänen

Frau Hötzel stellte anhand einer PowerPoint-Präsentation zum einen die konkreten forstlichen Maßnahmen in Süggel und im Grävingholz und zum anderen die Arbeit der Wald AG des Naturschutzbundes Deutschland – Stadtverband Dortmund vor. Anschließend fand eine rege Diskussion zum Thema Waldwirtschaft und Naturschutz im Beirat mit Vertretern der Forstverwaltung, den Herren Fischer und Herrn Vetter, statt.

Ergebnisse der Diskussion
I. Naturschutz und Waldwirtschaft
Der Dortmunder Stadtwald wird nach den Grundsätzen des ökologischen Waldpflegeprogramms bewirtschaftet. Er ist ein im allgemeinen „wirtschaftlich genutzter Erholungswald“.
An erster Stelle stehen die Erholungsfunktion und der Naturschutz, nicht der wirtschaftliche Nutzen.

II. Kommunikation
Herr Fischer erklärte hierzu, dass im Jahr 2011 der Forst mit 142 Artikeln bei 220 Arbeitstagen in der Presse vertreten war, also permanent präsent ist.
Des Weiteren haben nach den forstlichen Maßnahmen im Süggel und im Grävingholz Begehungen stattgefunden. An diesen haben sich ca. 150 Bürger, ein Vertreter der Wald AG, Vertreter der unteren Forstbehörde und der unteren Landschaftsbehörde beteiligt.

III. Verkehrsicherheit im Wald
Die untere Forstbehörde hat für die Verkehrssicherheit im Wald zu sorgen, dabei ist nicht zu differenzieren, ob es sich um Erholungswald oder Wald in Naturschutzgebieten handelt.
Versicherungstechnisch ist die Behörde verpflichtet, insbesondere die Waldwege sowie den Waldrand regelmäßig zu überprüfen und dort Maßnahmen zur Verkehrssicherung durchzuführen.

IV. Artenschutz im Wald
Durch die Verkehrssicherungspflicht der Behörde und die Naherholungsfunktion des Waldes ist es schwierig, z.B. Totholzinseln und Wildnisbereiche für den Artenschutz anzulegen. Es ist aber geplant, derartige Ruhebereiche demnächst in den Naturschutzgebieten Kurler Busch (in Zusammenarbeit mit der Biologischen Station) und Aplerbecker Wald einzurichten.
Herr Prof. Finke schlug vor, die diesjährige Exkursion des Beirates unter Beteiligung der Forstverwaltung unter dem Schwerpunktthema „Waldwirtschaft“ im NSG Kurler Busch durchzuführen.
Altholzinseln und Ruhebereiche, in denen die Verkehrssicherung eingeschränkt wird, sollen entsprechend beschildert werden, um auf die Gefahr hinzuweisen. Der Beirat schlug eine Sperrung oder sogar den Rückbau von Waldwegen in Naturschutzgebieten vor, auch unter dem Aspekt des Haftungsauschlusses bzgl. der Verkehrssicherungspflicht.

V. Wald AG des NABU
Die Wald AG plant u.a., waldbezogene Daten sukzessive zu sammeln in eine Datenbank einzustellen. Insbesondere sollen Horstbäume, Höhlenbäume und deren Anzahl pro Flächeneinheit kartiert werden.
Frau Hötzel warb für die Bildung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern des Beirates sowie weiterer Fachleute aus dem Naturschutz zur Erarbeitung fachlicher Stellungnahmen.
Nach reger Diskussion wurde angeregt, dass der Beirat bei der Erstellung des nächsten Jahresarbeitsprogramms frühzeitig beteiligt wird. Die Jahresplanung wird im September dem Beirat bekanntgegeben.
Wünschenswert wäre, wenn sich aus der Arbeit der Wald AG waldbauliche Konzepte(z.B. „harte Zahlen“ wie z.B. Höhlenbäume pro Flächeneinheit) ergeben würden.

Der Beirat bittet darum, an der anstehenden Neuaufstellung des Forsteinrichtungswerkes frühzeitig beteiligt zu werden. In diesem Zusammenhang sollte in jedem (Wald-)Naturschutzgebiet mindestens eine nicht betretbare Wildnisinsel eingerichtet und entsprechend beschildert werden.

zu TOP 3.4
Lanstroper Ei - aktueller Stand und weitere Planungen

Herr Quittek stellte den o.g. Tagesordnungspunkt anhand eines Zeitungsartikels (siehe Anlage) vor.

Herr Dr. Grote erklärte hierzu, dass derzeit keine offizielle Planung für die zukünftige Nutzung des Lanstroper Wasserturms vorläge. Er versprach eine Berichterstattung zur nächsten Beiratssitzung.

Der Beirat selbst einigte sich darauf, wegen des Zeitungsartikels ein Schreiben an Oberbürgermeister Ullrich Sierau zu verfassen.


zu TOP 3.5
Bebauungsplan Hom 293 - Klinik Am Rombergpark

Herr Quittek und Herr Büscher stellten die Planung für die Reha-Klinik des Johanniter Ordens Bad Oeynhausen vor (siehe beigefügte Stellungnahme).

Herr Dr. Grote schlug vor, die nächste Sitzung am 02.05.2012 im Romberg Park zu beginnen und die Planung mit einem geladenen Berichterstatter vor Ort zu erläutern. Dieser Vorschlag fand die Zustimmung des Beirates.

Herr Dr. Kretzschmar erklärte, dass die Sitzung im Schulbiologischen Zentrum im Rombergpark durchgeführt werden könne.


zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

Osterfeuer
Die Anzahl der Osterfeuer ist stark zurückgegangen. Herr Quittek rief nochmals im Beirat dazu auf, dass insbesondere bei den angezeigten Osterfeuern ein Augenmerk auf die Umschichtung vor dem Abbrennen gelegt würde.

Landschaftswacht
Die untere Landschaftsbehörde gab bekannt, dass zum 01.04.12 drei Landschaftswachtbezirke vakant sind.

Bezirk 1, Mengede –West (Mg-W)
Bezirk 18, Aplerbeck – Ost (Ap-O)
Bezirk 9, Huckarde (Hu)

Der Beirat wird gebeten, zur nächsten Sitzung Vorschläge für eine Neubenennung zu unterbreiten.




Hötzel Prof. Dr. Finke Scheffel-Heidrich
Beiratsmitglied Vorsitzender Geschäftsführung