Niederschrift
über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 30.11.2004
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:25 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
Rosemarie Bartelt |
Udo Dammer, Bezirksvorsteher |
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin |
Matthias Dudde |
Karl Erfmann |
Anja Faber |
Rita Groß-Bethke |
Christiane Gruyters |
Dirk Hartleif |
Susanne Heinrichs |
Guido Müller |
Marcus Neumetzler |
Albert Pitz |
Martin Raschinski |
Lothar Steins |
Berthold Tschirpke-Walter |
Knut Warnstorf |
Carsten Wember |
Horst Wesnigk |
|
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Kay-Christopher Becker |
|
c) Verwaltung |
Thomas RenzelStA 33 |
Herr HartmannStA 69 |
|
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 30.11.2004, Beginn 15:30 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 12.10.2004
1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Umfeldgestaltung Bismarckstraße (Hr Bratfisch)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 00449-04)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)
5.2 Vereins- und Kulturförderung (DLRG Dortmund-Mitte e.V.)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00447-04)
5.3 Vereins- und Kulturförderung (Siebenten-Tags-Adventisten)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00448-04)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2005
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00454-04)
6.2 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 07395-04)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Weiterentwicklung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Stellungnahme nach § 14 GeschO (41)
(Drucksache Nr.: 00451-04)
9. Kinder und Jugend
9.1 Grundstücksnutzung für Jugendarbeit der Pfarrgemeinde St. Liborius unterstützen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00432-04)
9.2 Aufgegebene Spielplätze wieder für Kinder zur Verfügung stellen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00433-04)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)
11.2 Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)
11.3 Stadtbahn Dortmund
Änderungen Ost-West-Strecke
- Abschnitt "Bf. Lippestraße bis Bf. Heinrichstraße" mit Anschluss zum Borsigplatz,
- Abschnitt K-Nord von Bf. Stadtgarten bis Bf. Brunnenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00286-04)
11.4 63/2-1-31603
Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück Saarlandstraße 27, Gemarkung Dortmund, Flur 22, Flurstücke 248 und 350
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00085-04)
11.4.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Saarlandstr.)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 00443-04)
11.5 Gentechnik auf kommunalen Flächen
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 08.07.2004
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)
11.6 Kanalerneuerung Wilhelm-Brand-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00059-04)
11.7 Aufstellung einer beleuchteten Litfasssäule (Körner Hellweg/Ecke Berliner Straße)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00455-04)
11.8 Verkehrsführung im Einmündungsbereich Ostwall / Kaiserstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00450-04)
11.9 Einführung von Kurzzeitparken im Bereich des Körner Hellwegs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00436-04)
11.10 Einrichtung eines Kleinen Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Berliner und Hannöversche Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00438-04)
11.11 Hinweisschilder zum Schulweg Robert-Koch-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00430-04)
11.12 Ruhebänke im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00429-04)
11.13 Schrägparken auf der Stuttgartstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00437-04)
11.14 Gestaltung des Rondells am nördlichen Ende des Stadewäldchens
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00431-04)
11.15 Kronenstrasse - Sperrung der LKW-Zufahrt für PKW´s
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00439-04)
11.16 Kronenstrasse - Zugang REWE -Parkplatz sichern
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00434-04)
11.17 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In O 207 - Körne-Südwest - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Satzungsbeschluss; II. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 09.11.2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00301-04)
11.18 Baumfällanträge Nr. 1 bis 14
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 00507-04)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Gefahrdrohender Zustand an den Liegenschaften der Bahn AG auf dem Ostbahnhofgelände
Stellungnahme nach § 14 GeschO (63)
(Drucksache Nr.: 00445-04)
12.2 Verkehrssituation Hugo-Pork-Straße / Wildermannstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00444-04)
12.3 Verkehrsüberwachung Vosskuhle, Märkische Straße und B 1 Lübkestraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (32)
(Drucksache Nr.: 00446-04)
13. Anfragen
Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Decking-Hartleif benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Dammer wies als Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2
GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und einstimmig ergänzt um die Tagesordnungspunkte:
TOP 3.1
Berichterstattung des Bezirksvorstehers zum Thema “Baumpflegearbeiten an der Saarlandstraße”
TOP 6.3
Schreiben des Gewerbevereins Körne e.V. „Nutzung des Schulhofs der Uhlandgrundschule in der Zeit vom 09.09.05 bis 11.09.05“
TOP 11.17
Bauleitplanung ; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In O 207 –Körne-Südwest- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB (Satzungsbeschluss, Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 09.11.04) Drucksachen Nr. 00301-04
TOP 11.18
Baumfällanträge Nr. 1 bis 14 (Drucksachen Nr. 507-04)
TOP 11.19
Neue Verordnung zu (verkehrsbedingten Schadstoffen - Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Dortmund (Drucksachen Nr. 00361-04)
TOP 11.20
Dem Antrag der SPD Fraktion „Parkdruck in der Manteuffel Str. wird die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt.
TOP 13.1
Anfrage der PDS, Bericht zur Quantität und Qualität der Zuverdienstmöglichkeiten für Alg II-Empfänger im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Die Vorlage „Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Erschließungsanlage östlich Semerteichstraße westlich der Wildermannstraße/Hugo-Pork-Straße , Bplan InO 210 n) wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt und erst im Januar behandelt werden.
Grund ist die nicht fristgerechte Vorlage seitens der Fachverwaltung an die Bezirksvertretung; der Bezirksvorsteher hat in einem Schreiben, welches den Fraktion zur Kenntnis gegeben wurde, den Dezernenten mitgeteilt, dass nicht fristgerecht zur Tagesordnung vorliegende Vorlagen auch in Zukunft nicht behandelt werden.
Die Anwohnersprecher des betroffenen Wohnbereichs östlich der Semerteichstraße, ist die Vorlage vorab durch den Geschäftsführer zur Kenntnis zu geben.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 12.10.2004
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt einstimmig die öffentliche und nichtöffentlich Niederschrift der 1. Sitzung vom 12.10.2004.
zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
Herr Lothar Steins wird durch den Bezirksvorsteher in sein Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohner der Manteuffelstraße
Herr Schneegans (Anwohner Manteuffelstraße 73) und Herr Costa (Anwohner Manteuffelstr. 75) stellen in der Bezirksvertretungssitzung die Problematiken im Umfeld des DEW Geländes dar. Insbesondere die Parksituation und die Geräuschkulisse der an- und abfahrenden Fahrzeuge werden von den Anwohnern als besonders störend empfunden.
Der TOP 11.20 wurde daraufhin nach Beendigung der Einwohnerfragestunde vorgezogen.
Siehe dort.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht des Bezirksvorstehers zum Thema " Baumfällungen im Bereich der Sonnenstraße"
Der Bezirksvorsteher stellt der Bezirksvertretung den aktuellen Sachstand des stattgefundenen Ortstermins, unter Hinweis auf die vorliegenden Pressespiegel, vor.
In einem weiteren Gesprächstermin am 02.12.2004 mit der Verwaltung, soll erreicht werden, dass die Baumfällaktion in kleinere Abschnitte unterteilt wird und so für die Anwohner in der gesamten Saarlandstraße sowohl aufgrund der Lärmproblematik, aber auch aufgrund der drohenden Parkplatzproblematik entschärft werden kann.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Umfeldgestaltung Bismarckstraße (Hr Bratfisch)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 00449-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Vorschlag des Herrn Bratfisch zur Umgestaltung der unteren Bismarckstraße an die Verwaltung zu überweisen, mit der Bitte der Bezirksvertretung eine entsprechende Planung in einem Ortstermin vorzustellen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Vorschlag eines Finanz- und Beschlusscontrollings für die Bezirksvertretungen zu folgen.
zu TOP 5.2
Vereins- und Kulturförderung (DLRG Dortmund-Mitte e.V.)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00447-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Mittelvergabe des Antrags in die Juni-Sitzung 2005 zu verlegen.
zu TOP 5.3
Vereins- und Kulturförderung (Siebenten-Tags-Adventisten)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00448-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Mittelvergabe des Antrags in die Juni-Sitzung 2005 zu verlegen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2005
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00454-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die folgenden Sitzungstermine für das Jahr 2005
25.01.2005 |
01.03.2005 |
12.04.2005 |
10.05.2005 |
21.06.2005 |
13.09.2005 |
02.11.2005 |
06.12.2005 |
zu TOP 6.2
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 07395-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich mit 10 Stimmen der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen und Enthaltung von Frau Faber gegen die Stimmen der CDU Fraktion und Herrn Erfmann dem Rat der Stadt Dortmund der Verordnung zuzustimmen.
Der Antrag der CDU Fraktion (Aufhebung der ordnungsbehördlichen Verordnung) wird bei Stimmengleichheit und Enthaltung von Frau Faber abgelehnt.
zu TOP 6.3
Antrag auf Nutzung des Uhlandschulhofes und Sperrung der Berliner Straße während des 21. Körner Treffs vom 09.09. - 11.09.04
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00627-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt den Antrag auf die Sitzung im Januar 2005 zu schieben. Bis dahin ist die Frage zu klären, ab wann der Mehrzweckplatz an der Berliner Straße nutzbar ist.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Weiterentwicklung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Stellungnahme nach § 14 GeschO (41)
(Drucksache Nr.: 00451-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben vom 11.11.2004 zur Kenntnis und beschließt einstimmig einen „runden Tisch“ mit den Fraktionssprechern und dem Kulturbüro einzurichten, um eine Perspektive für die Kulturarbeit im Stadtbezirk zu erarbeiten.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Grundstücksnutzung für Jugendarbeit der Pfarrgemeinde St. Liborius unterstützen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00432-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Bezirksvertretung nimmt das Anliegen der Pfarrgemeinde St. Liborius zur Verbesserung der Jugendarbeit, dargestellt im Schreiben v. 28.10.2004, zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zügig die Möglichkeiten zur Realisation zu prüfen und in Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer zu treten.
Begründung:
Jede Bestrebung und Aktivität die Jugendarbeit in unserem Stadtbezirk zu intensivieren ist zu begrüßen.
zu TOP 9.2
Aufgegebene Spielplätze wieder für Kinder zur Verfügung stellen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00433-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion/B´90 Die Grünen:
Die im Zuge der Infrastrukturrevision noch nicht veräußerten Spielplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost werden unter den folgenden Vorgaben wieder den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt:
1. Die bislang noch nicht verkauften Spielflächen im Stadtbezirk werden nicht mehr zum Verkauf angeboten, sondern bleiben als Grün- und Aufenthaltsfläche für die AnwohnerInnen erhalten und werden entsprechend aufgeräumt und gepflegt.
2. Die Spielplätze Zwickauer Straße und Prinz-Friedrich-Karl-Straße werden umgehend wieder als Spielplätze hergerichtet. Für die Zwickauer Straße wird dafür ein Konzept in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen, die den Treffpunkt nutzen, entwickelt, für die Prinz-Friedrich-Karl-Straße entsprechend mit den dort lebenden Kindern.
3. Die Verwaltung wird gebeten, für den ehemaligen Spielplatz an der Oberschlesierstraße umgehend eine Ersatzspielfläche (z.B. an der Sckellstraße) auszuweisen und sie der Bezirksvertretung vorzustellen.
4. Die übrigen Spielflächen werden als Bolzflächen o. Ä. wieder zur Nutzung durch Kinder/Jugendliche hergerichtet und entsprechend gepflegt. Die Verwaltung erarbeitet dafür umgehend einen Vorschlag für die einzelnen Flächen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, die Aufhebung aller Satzungen der Stadt Dortmund über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Satzungen rechtverbindlichen Bebauungspläne in Dortmund.
zu TOP 11.2
Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Stadtbahn Dortmund
Änderungen Ost-West-Strecke
- Abschnitt "Bf. Lippestraße bis Bf. Heinrichstraße" mit Anschluss zum Borsigplatz,
- Abschnitt K-Nord von Bf. Stadtgarten bis Bf. Brunnenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00286-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt den Beschluss zu fassen , die Ost-West-Strecke zur Tunnelinbetriebnahme an das geänderte Fahrzeugkonzept anzupassen und mit Brandschutzeinrichtungen auszurüsten.
Desweiteren bittet die Bezirksvertretung die Vorlage „Fahrzeugkonzept“, die von der DEW dem Rat in seiner Sitzung am 16.12.2004 vorgestellt wird, auch der Bezirksvertretung zur Kenntnis zu geben, da in diesem Konzept auch Bereiche des östlichen Innenstadtbezirks betroffen sind.
Zur Berichterstattung war Herr Herrmann (Stadtbahnbauamt) in der Sitzung anwesen.
zu TOP 11.4
63/2-1-31603
Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück Saarlandstraße 27, Gemarkung Dortmund, Flur 22, Flurstücke 248 und 350
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00085-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Bauge-nehmigung unter Zulassung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InO 107 (Gebietsfestsetzung, Überschreitung der Baugrenzen und Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl) zu erteilen zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
-22-
zu TOP 11.4.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Saarlandstr.)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 00443-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Nutzung der Grünfläche während der Durchführung der Baumaßnahme Saarlandstr. zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Gentechnik auf kommunalen Flächen
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 08.07.2004
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den gemeinsamen Antrag der SPD Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Kanalerneuerung Wilhelm-Brand-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00059-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Kanalerneuerung in der Wilhelm-Brand-Straße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 256.000,-- € aus dem städtischen Haushalt.
zu TOP 11.7
Aufstellung einer beleuchteten Litfasssäule (Körner Hellweg/Ecke Berliner Straße)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00455-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt einstimmig die Aufstellung einer beleuchteten Litfasssäule auf der Gehwegfläche Berliner Straße und Körner Hellweg ab.
zu TOP 11.8
Verkehrsführung im Einmündungsbereich Ostwall / Kaiserstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00450-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost begrüßt einstimmig den Verkehrsversuch zur geänderten Verkehrsführung im Einmündungsbereich Ostwall/Kaiserstraße („Abbiegen vom Ostwall in die Kaiserstraße“)
zu TOP 11.9
Einführung von Kurzzeitparken im Bereich des Körner Hellwegs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00436-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, entlang des Körner Hellwegs zwischen Alte Straße/Liboristraße im Osten und Berliner Straße im Westen, entlang der Straße Am Zehnthof zwischen Körner Hellweg und Paderborner Straße und entlang der Berliner Straße zwischen Körner Hellweg und Paderborner Straße auf den dort markierten Parkflächen kurzfristig Kurzzeitparken einzuführen.
Begründung:
Nach Auffassung der SPD-Fraktion und des Körner Gewerbevereins eröffnet die Einführung des Kurzzeitparkens im Zentrum von Körne potentiellen Kunden auch tagsüber freie Park-plätze anfahren zu können. Dies ist sowohl im Interesse der ansässigen Gewerbetreibenden, Apotheker und Ärzte als auch deren Kunden. Die aktuelle Situation wird von auswärtigen Autofahrern als Park and RideAngebot genutzt und blockiert somit eine Vielzahl von Parkplätzen.
Ergänzend wird auf das Schreiben des KGV vom 18.6.04 und des Stadtamtes St 66/6 vom 29.4.04 ( nachzulesen unter TOP 11.3 der 43. BV-Sitzung vom 6.7.2004 ) verwiesen.
Im Interesse der Anwohner sollte das Kurzzeitparken werktags von 9.00 bis 18.00 Uhr auf 2 Stunden maximaler Parkdauer begrenzt werden, welches durch das Auslegen einer Parkscheibe im Pkw zu belegen ist.
Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wurde in einem Gespräch mit Mitgliedern des Körner Gewerbevereins im Oktober diesen Jahres ausdrücklich bestätigt.
zu TOP 11.10
Einrichtung eines Kleinen Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Berliner und Hannöversche Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00438-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit 11 Stimmen der SPD Fraktion, Fraktion B´90/Die Grünen und Frau Faber gegen 8 Stimmen der CDU Fraktion und Herrn Erfmann folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Bei der aktuellen Planung der Neugestaltung der Hannöverschen Straße zwischen Manteuffelstraße und Alte Straße ist u. a. zum Anschluß der noch als Privatstraße ausgewiesenen Berliner Straße nördlich der Hannöverschen Straße der vorhandene Kreuzungs- und Straßenbereich Hannöversche Straße/ Berliner Straße durch die Errichtung eines Kleinen Kreisverkehres neu auszugestalten.
Begründung:
Die Verwaltung ist derzeit mit der Planung der Neugestaltung der Hannöverschen Straße im o. g. Abschnitt befaßt, die neben der Errichtung eines Radweges auch die Erstellung einer Erschließungsanlage nach § 125 Abs. 2 BauGB „nördlich Hannöversche Straße/verlängerte Berliner Straße“ beinhaltet. Diese neue, öffentliche Straße soll die in der dortigen Gewerbe-fläche „Thyssen-Klönne II“ bereits angesiedelten Betriebe ( u. a. Zentrallackiererei Daimler-Benz, Jaguar Centrum Dortmund- früher Ford Peters-) und noch folgende Gewerbebetriebe an das öffentliche Straßennetz anschließen.
Bereits jetzt entwickelt sich von und zu den bestehenden Betrieben ein sehr lebhafter Verkehr, der nur durch eine diesen und den noch zu erwartenden Verkehren Rechnung tragende neue Verkehrsführung in das vorhandene Straßennetz eingebunden werden kann. Der vorhandene Kreuzungsbereich Hannöversche Straße/Berliner Straße beinhaltet eine zu schmale Links-abbiegerspur aus Richtung Osten in die Berliner Straße, so daß im Zuge des Straßenan-schlusses bereits Handlungsbedarf besteht.
Traditionell wurde bisher in Dortmund bei vergleichbaren Verkehrskonstellationen die vorhandene Lichtzeichenanlage erweitert.
Stattdessen fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Verwaltung auf, für diesen Kreuzungsbereich Planungen für die Einrichtung eines Kleinen Kreisverkehrs aufzunehmen. Kleine Kreisverkehre mit Außendurchmessern zwischen 25 und 40 Metern haben sich als besonders sichere Verkehrsanlagen erwiesen. Insbesondere schwere Unfälle mit Personen-schäden können an Kreisverkehren reduziert werden. Gründe für das höhere Sicherheits-niveau sind die geringere Anzahl von potentiellen Konfliktpunkten (maximal 8 statt 32) und das niedrigere Geschwindigkeitsniveau. Letzteres wirkt sich auch günstig auf die Verkehrs-sicherheit von Fußgängern und Radfahrern aus.
Kreisverkehre sind viel leistungsfähiger als Knotenpunkte ohne Lichtsignalanlagen. Im Ver-gleich zu ampelgeregelten Kreuzungen können Kleine Kreisverkehre hohe Verkehrsbelastun-gen ohne Rückstaus bewältigen, da schon kleine Lücken im Verkehrsfluß zum Einfahren in den Kreis genutzt werden können. Somit ist regelmäßig ein kontinuierlicher Verkehrsfluß ohne "stop and go" möglich. An ampelgeregelten Kreuzungen ergeben sich auch bei geringen Verkehrsmengen Wartezeiten, weil die Ampel trotzdem rot zeigt. Nicht zuletzt die Forschungs-ergbnisse des Lehrstuhls für Verkehrswesen an der Ruhr Universität Bochum unter der Leitung von Prof. Dr.-Ing. Werner Brilon und Dr.-Ing. Lothar Bondzio belegen, daß Kleine Kreisverkehre bis zu 25.000 Kfz pro Tag bewältigen können.
Ferner weist der Lehrstuhl darauf hin, daß da Kosten für Wartung, Reparatur und Stromve-rbrauch der Ampelanlage entfallen und somit auch keine Funktionsstörungen auftreten können, die Reisezeitverluste auslösen.
Neben den genannten ökonomischen Gründen sind aus ökologischer Sicht Kleine Kreisver-kehre ampelgesteuerten Kreuzungen überlegen, da die Lärm- und Schadstoffimmisionen aufgrund des geänderten Fahrverhaltens sinken. Zudem senkt eine begrünte Mittelinsel den Versiegelungsgrad.
Ein Kreisverkehrsplatz wirkt optisch und funktional ansprechend und stößt praktisch überall ( z. B. Münsterland, Norddeutschland ) auf breite Akzeptanz. Als gestaltendes Element kann er städtebaulich gut eingesetzt werden.
Die ggf. zusätzlich benötigte Grundstücksfläche auf der südlichen Seite der Hannöverschen Straße befinden sich in städtischem Eigentum. Seitens des dortigen Autohauses wurde bereits die Erstellung eines Kreisverkehres als optimale Lösung der aktuellen Verkehrsproblem aus Sicht eines direkt Betroffenen sehr befürwortet.
Sollte die aktuelle Haushaltslage der Stadt Dortmund den kurzfristigen Bau nicht zulassen, ist die neue Erschließungsanlage so zu planen und dann zu erstellen, das sie in die Baumaß-nahme Kreisverkehr problemlos integriert werden kann.
Bei der Entscheidung über die Baumaßnahme ist zu bedenken, daß die Tiefbaumaßnahme die Kosten der Erweiterung der Ampelanlage möglicherweise übersteigen wird, jedoch durch ent-fallende Folgekosten insgesamt die ökonomischere und auch ökologischere Lösung darstellt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wünscht über die weiteren Planungen der Verwaltung in diesem Bereich rechtzeitig in Kenntnis gesetzt zu werden.
zu TOP 11.11
Hinweisschilder zum Schulweg Robert-Koch-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00430-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden erweiterten Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich zwischen Altenheim und Berswordt/Franziskus Grundschule in der Robert-Koch-Straße jeweils Schilder oder optische Verengung durch Sperrflächen („Einfahrtstor“) angebracht werden können, die die Schulwegsicherung unterstützen.
Dies mit der Bitte verbunden, den Entwurf im Rahmen einer Berichterstattung der Bezirksvertretung vorzustellen
zu TOP 11.12
Ruhebänke im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00429-04)
Folgender erweiterter Antrag der SPD Fraktion wird einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Kaiserstrasse Ruhebänke für Behindert und ältere Bürger aufzustellen.
Im Bereich zwischen Düsseldorfer Str. und Schulze-Engels-Platz sind zwei Bänke und eine Wippe entfernt worden, diese sollten wieder aufgestellt werden.
Eine zweite Bank sollte im Bereich Schulze-Engels-Platz / Robert-Koch-Str. aufgestellt werden.
In der Mitte der Kaiserstr. sollte in Absprache mit dem Gewerbeverein und der Bezirks-vertretung ebenfalls eine Bank mit einer Wippe und einem Papierkorb aufgestellt werden
Begründung:
Behinderte, Ältere und Mütter oder Großeltern mit Kleinkindern haben selten die Möglichkeit, wenn sie mit Einkaufstaschen vom Einkaufscenter kommen, sich mal auf eine Bank zu setzten um eine Ruhepause zu machen.
Stark betroffen ist hiervon die Kaiserstraße.
zu TOP 11.13
Schrägparken auf der Stuttgartstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00437-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden erweiterten Beschluß der SPD Fraktion:
Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der westlichen Seite der Stuttgartstraße zwischen Körner Hellweg und Mannheimplatz durch entsprechende Markierungen das Schrägparken eingeführt werden kann.
Dies mit der Bitte verbunden, die Lkw Verkehre der anliegenden Firmen zu berücksichtigen und die Planung der Bezirksvertretung im Rahmen einer Berichterstattung vorzustellen.
Begründung:
Durch die Einrichtung des Schrägparkens werden abhängig von dem Winkel der Schrägparkmarkierung zusätzliche Parkplätze geschaffen, von denen besonders der Einzelhandel auf dem Körner Hellweg zwischen Ärztehaus und Alte Straße profitiert. Hierdurch werden zusätzliche Parkplätze geschaffen, die ggfs. in einem zweiten Schritt für Kurzzeitparken vorbehalten bleiben. Dies sollte dann in Abstimmung mit den Anwohnern und dem Körner Gewerbeverein erfolgen.
Gleichzeitig wird durch die notwendige Verengung der ca. 8 Meter breiten Fahrbahn auch die Einhaltung von Tempo 30 im Sinne der Anwohner gefördert.
zu TOP 11.14
Gestaltung des Rondells am nördlichen Ende des Stadewäldchens
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00431-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden erweiterten Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, das neu gestaltete Rondell am nördlichen Ende des Stadewäldchens zwischen HDI-Gebäude –Wilhelm Hansmann Haus – Südbad nach Abschluß der Bauarbeiten, durch die Aufstellung eines Kustwerkes aufzuwerten und die Planungen der Bezirksvertretung im Rahmen einer Berichterstattung vorzustellen.
Auch soll die Möglichkeit eines Sponsoring durch die Anlieger (z. B. HDI, neuer Investor Saarlandstr. etc.) geprüft werden.
Begründung:
In seinem jetzigen Zustand ist der Platz unattraktiv und optisch wenig ansprechend. Durch die Aufstellung eines Kunstwerks wird das Rondell eine künstlerische Aufwertung erfahren.
zu TOP 11.15
Kronenstrasse - Sperrung der LKW-Zufahrt für PKW´s
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00439-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit 10 Stimmen der SPD Fraktion und Fraktion B´90 /Die Grünen gegen 8 Stimmen der CDU Fraktion und Herrn Erfmann bei Enthaltung von Frau Faber, folgenden Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer zu veranlassen, dass auf dem REWE-Parkplatz (REWE Ecke Landgrafen-/Märkische Straße) durch geeignete Maßnahmen verhindert wird, dass PKWs durch die Anlieferer-Zufahrt den Parkplatz verlassen. Ein Schild wie es an der Einfahrt installiert ist –Durchfahrt verboten/ Nur Anlieferer- würde z.B. genügen.
Begründung:
Um die Ampel an der Kreuzung zu umgehen, fahren häufig PKW-FahrerInnen durch die Anliefererzufahrt vom Parkplatz. Beim Linksabbiegen in die Landgrafenstraße ist es nach Aussage von AnwohnerInnen –vor allem in Zusammenhang mit den Schulkindern- schon häufig zu gefährlichen Situationen gekommen.
zu TOP 11.16
Kronenstrasse - Zugang REWE -Parkplatz sichern
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00434-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B´90/ Die Grünen:
Die Verwaltung wird beauftragt , an der Kronenstraße im Bereich des Fußwegs zum Rewe-Parkplatz geeignete Maßnahmen (z.B. zusätzliche Poller, Wegfall des letzten Parkplatzes in der Reihe ) zu ergreifen, damit die Zugänge für die FußgängerInnen gesichert sind und gleichzeitig die Durchfahrt für PKWs unterbunden wird.
Begründung:
Von AnwohnerInnen im Bereich der Kronen-/Friedensstraße wurde des öfteren beobachtet, dass Pkws über Grünstreifen und Fußweg neben dem Poller her auf die Kronenstraße fahren.
Außerdem versperrt der letzte Pkw in der Parkplatzreihe den ungehinderten
Durchgang für Fußgänger, zumal mit Kinderwagen.
zu TOP 11.17
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In O 207 - Körne-Südwest - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Satzungsbeschluss; II. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 09.11.2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00301-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
I. beschließt die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In O 207 – Körne-Südwest – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 26.05.2004 offengelegenen Inhalt als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.08.1997 in Verbindung mit § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1).
II. beschließt, der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In O 207 – Körne-Südwest – die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 09.11.2004 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
zu TOP 11.18
Baumfällanträge Nr. 1 bis 14
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 00507-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.
zu TOP 11.19
Neue Verordnung zu (verkehrsbedingten) Schadstoffen - Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00361-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.20
Parkdruck in der Manteuffelstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00607-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion, der nach der Einwohnerfragestunde vorgezogen wurde:
Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig Beschilderungen anzubringen, die darauf hinweisen, dass in südlicher Richtung , ca. 250 m weiter, in der Manteuffelstraße ein P&Ride Parkplatz genutzt werden kann.
Im Parkdruckbereich sollte durch Schilder darauf hin gewiesen werden, dass nur zu bestimmten Zeiten geparkt bzw. nicht geparkt werden darf.
Mehrheitlich wurde mit 11 Stimmen der SPD Fraktion, der Fraktion B´90/Die Grünen und Frau Faber gegen 8 Stimmen der CDU Fraktion und Herrn Erfmann folgender Zusatz des SPD Antrages beschlossen:
Für interessierte Anwohner wäre zu überprüfen, ob eine Parklizenzierung gewünscht wird.
Weiterhin wurden in der Diskussion die Punkte „Einbeziehung Mobilitätskonzept 2005“ ; die Frage warum die Zivildienstleistenden ab dem 01.09.2004 nicht mehr auf dem Gelände Parken dürfen und die Möglichkeit zu prüfen, ob die Öffnung des Besucherparkplatz außerhalb der Besucherzeiten möglich ist, angesprochen.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Gefahrdrohender Zustand an den Liegenschaften der Bahn AG auf dem Ostbahnhofgelände
Stellungnahme nach § 14 GeschO (63)
(Drucksache Nr.: 00445-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau vom 19.10.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Verkehrssituation Hugo-Pork-Straße / Wildermannstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00444-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Tiefbauamts vom 27.10.2004 zur Kenntnis und bittet den Geschäftsführer das Schreiben dem Anwohnersprecher zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 12.3
Verkehrsüberwachung Vosskuhle, Märkische Straße und B 1 Lübkestraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (32)
(Drucksache Nr.: 00446-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StK Pehlke mit Datum vom 20.10.2004 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Bericht zur Quantität und Qualität der Zuverdienstmöglichkeiten für AlgII - Empfänger im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 00609-04)
1. Wie viele Zuverdienstmöglichkeiten („1€-Jobs“) sollen und werden im Innenstadtbezirk Ost geschaffen?
2. Welche Anbieter gibt es in unserem Innenstadtbezirk? (Z.B. Städtische Einrichtungen wie Kindertagesstätten/Horte und Seniorenheime)
3. Wie ist die aktuelle Personalstruktur dieser Anbieter?
4. Welche begleitenden Qualifikationsmaßnahmen werden angeboten?
5. Wie ist das Verhältnis von Angebot und Nachfrage dieser Zuverdienstmöglichkeiten?
Begründung:
Im Zuge der Umsetzung der „Reformen des Arbeitsmarkts“ werden Zuverdienstmöglichkeiten für AlgII- Empfänger angeboten.
Da hier folgende grundsätzliche Gefahren bestehen
- Missbrauch von AlgII-Empfängern als kostengünstige Alternative zu bestehenden Arbeitsplätzen
- Verringerung der Chancen auf Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt durch „nichtqualifizierten“ Arbeitseinsatz
- Mitnahmeeffekte, auf Anbieterseite, auf Kosten der Kommunalhaushalte
- Ausdehnung des „Niedriglohnsektors“, statt Schaffung von sozialversicherungspflichtigen BeschäftigungenEin stadtteilbezogener Bericht, mit jährlichem Update, ist möglich und notwendig, um bereits auf kleinster kommunalpolitischer Ebene frühzeitig den o.g. Gefahren, durch die gegebenen Möglichkeiten der Einflussnahme entgegenzuwirken, bzw. frühzeitig die Möglichkeit zu erhalten, Strategien zu entwickeln / entwickeln zu lassen, um die o.g. Gefahren abzuwenden.
Udo Dammer Roswitha Decking-Hartleif Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung