Seniorenbeirat

Niederschrift (öffentlich)

über die 25. Sitzung des Seniorenbeirates

am 24.10.2013
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 14:00 - 16:07 Uhr


Anwesend:


1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Elisabeth Beyna
Elisabeth Brand
Günter Brangenberg
Willi Breuckmann
Karl-Otto Clemens
Ursula Diederich
Horst Erdmanski
Heidemarie Haselhoff
Friedhelm Hendler
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Dietrich Labenz
Wiltrud Lichte-Spranger
Dirk May
Siegfried Mielicki
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Theo Schröder
Dieter Siegmund
Carola Steffen
Wilhelm Tebbe

Nicht anwesend:
Dieter Aldehoff
Wulf Homann
Ulla Elke Kranz
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze

2. Beratende Mitglieder:

Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)



3. Verwaltung:

Diana Karl, 5/Dez-SB
Manfred Stankewitz, 5/Dez
Christiane Vollmer, 1/III-1

4. Gäste:
Claudia Kurz, Fachberaterin Energiearmut, Verbraucherzentrale NRW


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 25. Sitzung des Seniorenbeirates
am Donnerstag, 24.10.2013, 14.00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Seniorenbeirates am 29.08.2013

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte
3.1 "Kein Geld für die Energierechnung?"
BE: Claudia Kurz, Verbraucherzentrale NRW
mündlicher Bericht
3.2 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates
mündlicher Bericht
3.2.1 Wohnungsmarktbericht 2013
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2013
(Drucksache Nr.: 10210-13)

4. Vorlagen
4.1 Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)
4.2 Stadtumbau West - "generationsübergreifendes Bürgerzentrum Wichlinghofen";
hier: Machbarkeitsstudie, Festlegung des Stadtumbaugebietes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10411-13)
4.3 Entwicklungsbericht Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10495-13)
5. Anträge/Anfragen

6. Mitteilungen


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Elisabeth Brand - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.

Danach begrüßt Frau Brand die Anwesenden und die Referentin des heutigen Tages. Frau Claudia Kurz wird unter TOP 3.1 zum Thema Energieberatung informieren.

Zudem gratuliert die Vorsitzende Frau Haselhoff nachträglich zu ihrem 70. Geburtstag (im September) und überreicht ihr im Namen des Seniorenbeirates ein Präsent.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Breuckmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Seniorenbeirates am 29.08.2013

Die Niederschrift über die 24. Sitzung des Seniorenbeirates am 29.08.2013 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
nicht besetzt







3. Berichte

zu TOP 3.1
"Kein Geld für die Energierechnung?"
BE: Claudia Kurz, Verbraucherzentrale NRW

Anhand einer PowerPoint-Präsentation informiert Frau Claudia Kurz (als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt) zum Thema.

Nach Beantwortung einiger Fragen bedankt sich Frau Brand bei der Berichterstatterin und verabschiedet sie.


Die Sitzung wird für eine kurze Pause von 15.00 – 15.05 Uhr unterbrochen.

zu TOP 3.2
Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Frau Brand berichtet aus der letzten Sitzung. Die Empfehlung des Seniorenbeirates „Ausbau der Seniorenbüros“ sei nach eingehender Diskussion ohne Empfehlung des Ausschusses an den Rat weitergeleitet worden und soll in die Haushaltsberatungen einfließen. Im Konsens seien sich jedoch alle Fraktionen einig, dass etwas geschehen müsse, die Frage sei nur, woher man die finanziellen Mittel dafür nehme. Weitere seniorenrelevante Themen seien nicht behandelt worden.

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Herr Kannenberg berichtet aus den vergangenen 3 Sitzungen. Eine Verwaltungsvorlage beinhaltete die neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013. Diese Neuregelung, wonach der Samstag nicht mehr zur Verfügung stehe, dafür jedoch mehr nach Termin gearbeitet werde, sei fraktionsübergreifend begrüßt worden. Dadurch gebe es für die Bürger weniger Wartezeiten, und die Verwaltung könne ihre Arbeitskräfte effizienter einsetzen. In einer weiteren Vorlage ginge es um Beschwerden über das Radfahren in Fußgängerzonen und die Zuständigkeit für die Ahndung solcher Verstöße. Es sei festgestellt worden, dass der Ordnungsdienst der Stadt für fließenden Verkehr, um so einen handele es sich, nicht zuständig sei und die Polizei Maßnahmen zu ergreifen habe. Nach Auffassung von Herrn Kannenberg liege hierin aber nicht der Grund für die Querelen. Er selbst sei bisher der Meinung gewesen, dass das Radfahren in der gesamten Fußgängerzone in der Innenstadt verboten sei. Das treffe allerdings nicht zu, gewisse Bereiche seien auch für Radfahrer freigegeben. Die Problematik bestehe darin, dass weder für Passanten noch für Radfahrer klar erkennbar sei, wo genau das Radfahren erlaubt und wo verboten sei. Letztendlich habe die Verwaltung die Zuständigkeits-regelung lediglich zur Kenntnis genommen, ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen. Weitere seniorenrelevante Themen seien nicht behandelt worden.

Auch Frau Brand ist der Auffassung, dass das Radfahren auf den Bürgersteigen enorm zugenommen habe und dieses, gerade für ältere Menschen, eine Gefahrenlage darstelle. Oft führen Radfahrer ohne Signal viel zu schnell an Passanten vorbei, und sie selbst erschrecke dabei jedes Mal fürchterlich. Sie rate, dass der Seniorenbeirat hier unbedingt tätig werden müsse.

Herr Hendler regt die Möglichkeit einer Eingabe an, ein generelles Radfahrverbot für Fußgängerzonen zu beantragen.

Herr Schröder sieht das Problem nicht bei den Fahrrädern, sondern bei den Fahrern. Wenn diese generell rücksichtsvoller fahren würden, gebe es gar keine Beschwerden und auch keine Diskussionen darüber. Hierauf müsse man seiner Meinung nach einwirken.

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
In den letzten Sitzungen seien keine seniorenrelevanten Themen behandelt worden, so Herr Preuß. Als kurze Randinformation teilt er mit, dass die Reparatur des Big Tipi enorme Kosten verursache, die genaue Summe könne er nicht nennen, jedoch sei die Instandhaltung günstiger als eine Entsorgung.

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Herr May kann über keine seniorenrelevanten Themen in den letzten Ausschusssitzungen berichten. Wiederkehrendes Thema sei u. a. der Neu-/ bzw. Umbau des Naturkundemuseums.

Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
In den letzten 3 Ausschusssitzungen seien keine seniorenrelevanten Themen behandelt worden, so Herr Breuckmann. Er möchte lediglich darauf hinweisen, dass er ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Dortmund Tourismus, Herrn Matthias Rothermund geführt habe und dieser großes Interesse habe, den Seniorenbeirat kennenzulernen.

Frau Brand bedankt sich für den Hinweis und teilt mit, dass sich die Geschäftsstelle bereits mit dem Büro des Herrn Rothermund in Verbindung gesetzt habe.

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
Konkrete seniorenrelevante Themen seien nicht behandelt worden, so Herr Clemens. Lediglich der unter TOP 3.2.1 zur Kenntnisnahme vorliegende Wohnungsmarktbericht 2013 sei auf seinen Wunsch hin dem Seniorenbeirat zugeleitet worden. In diesem Zusammenhang spreche er all diejenigen Seniorenbeiratsmitglieder an, die als Vertreter in den Ausschüssen sind, wachsam zu sein, ob der Seniorenbeirat tatsächlich immer in der Beratungsfolge aufgeführt werde. Er selbst müsse noch viel zu oft feststellen, dass das nicht durchgehend praktiziert werde. Das beste Beispiel dafür sei die durch Herrn Kannenberg angesprochene Vorlage zu Radfahrern in Fußgängerzonen oder auch der folgende TOP, allesamt Vorlagen ohne Beteiligung des Seniorenbeirates, obwohl es um seniorenrelevante Belange gehe.

zu TOP 3.2.1
Wohnungsmarktbericht 2013
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2013
(Drucksache Nr.: 10210-13)

Frau Brand bedankt sich bei Herrn Clemens, dass der Ausschuss auf sein Bitten hin dem Seniorenbeirat die Vorlage zur Kenntnis weitergeleitet habe. Bei der Vorlage handele es sich ihrer Meinung nach um einen enormen Fundus für die weitere Arbeit des Seniorenbeirates.

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.



4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

Frau Brand schlägt dem Gremium vor, den Beschluss um folgenden Zusatz zu ergänzen: „Im Hinblick auf wohnungsnahe auf die Grundversorgung der Senioren in ihren Quartieren flächenübergreifend Nahversorgungszentren vorzuhalten“. Das halte sie für ganz wichtig, denn wenn der Seniorenbeirat den Quartiersgedanken forciere, dann müsse auch die Nahversorgung in den Quartieren gesichert sein, und das komme ihr in der Vorlage etwas zu kurz.

Mit dem Zusatz „Im Hinblick auf wohnungsnahe auf die Grundversorgung der Senioren in ihren Quartieren flächenübergreifend Nahversorgungszentren vorzuhalten“ empfiehlt der Seniorenbeirat einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis und beschließt den Masterplan Einzelhandel 2013 als sonstige städtebauliche Planung zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung gemäß §1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

zu TOP 4.2
Stadtumbau West - "generationsübergreifendes Bürgerzentrum Wichlinghofen";
hier: Machbarkeitsstudie, Festlegung des Stadtumbaugebietes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10411-13)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Entwicklungsbericht Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10495-13)

Frau Brand schlägt dem Beirat vor, den Beschluss um folgenden Zusatz zu ergänzen: „Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels den altersgerechten Umbau von Bestands-immobilien sowie den Neubau von barrierefreien, bezahlbaren Wohnungen vorrangig zu unter-stützen“. Die Altersquote sei in Dorstfeld nicht sehr hoch, gleichwohl, so der Eindruck der Vorsitzenden, wollten auch dort die Menschen in ihrem Umfeld wohnen bleiben. Aus diesem Grunde rate sie zu dieser Ergänzung.

Unter Berücksichtigung folgenden Zusatzes „Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels den altersgerechten Umbau von Bestandsimmobilien sowie den Neubau von barrierefreien, bezahlbaren Wohnungen vorrangig zu unterstützen“ empfiehlt der Seniorenbeirat einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:



Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwicklungsbericht Dorstfeld zur Kenntnis und beschließt, die Entwicklungsziele weiterzuverfolgen.

5. Anträge/Anfragen
6. Mitteilungen

Herr Breuckmann verweist auf einen Zeitungsbericht in dieser Woche zum Thema: „Bei Notfällen kann’s eng werden – Kliniken warnen vor Bettenabbau, Krankenhausrahmenplan sei Planwirtschaft.“ Es sei unstrittig, dass es immer mehr ältere Menschen gebe, und logischerweise kämen auch immer mehr ältere Menschen ins Krankenhaus, so Herr Breuckmann. Er selbst habe dabei die Feststellung gemacht, dass man bevorzugt ein wohnungsnahes Krankenhaus auswähle. Laut Zeitungsbericht könne es jedoch zukünftig sein, dass das Krankenhaus keinen Platz habe und auch kein anderes Krankenhaus in Dortmund, so dass der Patient möglicherweise außerhalb Dortmunds stationär versorgt werden müsse. Hier stelle sich ihm die Frage, wie z.B. ein 80-jähriges Ehepaar ohne Familie diese Wege bestreiten solle. Er sei der Meinung, dass der Seniorenbeirat verpflichtet sei, an dieser Stelle ein Votum abzugeben, in dem er die zuständigen Stellen bittet, in dieser Frage möge man sehr ernsthaft darüber nachdenken, ob es zweckmäßig sei, Betten abzubauen.

Auch Frau Brand hat diesen Artikel zur Kenntnis genommen, in dem die Geschäftsführer aller Dortmunder Krankenhäuser um Stellungnahmen gebeten wurden. Es sei deutlich aufgezeigt worden, dass die Bettenkapazität nicht ausreiche. Auch sei sie der Auffassung, dass der Seniorenbeirat darauf hinwirken müsse, dass Pflegekräfte ausgebildet werden, die mit hochaltrigen Menschen umgehen können, die z.B. an Demenz und/oder Parkinson litten. Der Vorstand werde sich zeitnah Gedanken machen, an wen man sich in dieser Thematik wende. Sie und Herr Hendler würden die Angelegenheit mit in die Landesseniorenvertretung nehmen, und man müsse schauen, ob und wie man sonst Einfluss nehmen könne.

Frau Haselhoff hat an der Zusammenkunft des Netzwerks Rente Dortmund in dieser Woche teilgenommen. Beteiligte seien der DGB, die AWO, der SoVD, der VdK und auch der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund. In absehbarer Zeit werde eine Aktion gestartet, die allen Beteiligten die Möglichkeit biete, ein eigenes Statement zum Motto des Netzwerkes „Rente, die zum Leben reicht“ abzugeben. Dabei werde ein Transparent mit allen abgegebenen Statements der Beteiligten aufgelegt. Die Kosten dafür lägen bei ca. 100 EUR.

Herr Hendler, als ständiges Mitglied des Seniorenbeirates in diesem Netzwerk, wird das Thema in der nächsten Vorstandssitzung aufgreifen und, wenn möglich, dem Vorstand das Protokoll der Sitzung des Netzwerkes vorlegen. Über eine Beteiligung könne man dann im Vorstand beraten.

Frau Brand bittet um Abstimmung des gesamten Gremiums, ob der Seniorenbeirat sich möglicherweise an dieser Aktion beteiligen solle. Der Seniorenbeirat stimmt einstimmig zu.

Herr Siegmund möchte auf die Messe „Mitten im Leben – 50+ gesund und aktiv“ am 03.11.13 im Kulturzentrum Alte Schmiede in Huckarde hinweisen. Für die Besetzung des Messestandes hoffe er auf die Beteiligung mehrerer Seniorenbeiratsmitglieder. Dazu liege in der Umlaufmappe eine Helferliste aus, in die man sich eintragen könne.

Frau Brand weist daraufhin, dass noch einige Exemplare der Herbstausgabe der Senioren
Heute im Raum 331.1 zur Mitnahme auslägen und die nächste Sitzung am Dienstag, den
26.11.2013 stattfinde.

Herr Pelzer regt an, einen verantwortlichen Mitarbeiter des Versorgungsamtes zu einer
öffentlichen Sitzung einzuladen, der über die Arbeitsweise des Versorgungsamtes berichten
könne. Grund hierfür sei, dass er in letzter Zeit häufiger Klagen über das Versorgungsamt
erhalten habe, wie dort Anträge oder Änderungsanträge bearbeitet würden.

Für das kommende Jahr wäre die Einladung zu einer öffentlichen Sitzung durchaus möglich, so
die Vorsitzende.





Verbunden mit den besten Wünschen für den Heimweg schließt Frau Brand die Sitzung um 16.07 Uhr.




Elisabeth Brand Willi Breuckmann Diana Karl
Vorsitzende Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin