Bezirksvertretung Innenstadt-West

über die 50. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
15.09.2004, 15.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer 15.05 - 16.05 Uhr

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Brocks, Manfred
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf -stellv. Bezirksvorsteher-
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich -Bezirksvorsteher-
Krüger-Sandkamp, Manfred
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg

nicht anwesend:
Dieckmann, Rudolf
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Utech, Sigrid

b) Rat
Borris, Peter Werner (zeitweise)

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter StA 33 -Schriftführer-










Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 15.09.2004, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Rothe Erde, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 02.06.2004

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.06.2004

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06081-04)

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5. Schulen

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07178-04)

9.2 1. Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund

I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der

- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung

(s. Abwägungsergebnisse zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10. – 05.12.03 (Abwägungsband 2003))

II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der

- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis
23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung

(s. beigefügte Abwägungsergebnisse zur erneuten öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes einschließlich der Korrekturliste (Abwägungsband 2004))

III. Feststellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07183-04)

9.3 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07241-04)

9.4 Antrag der CDU-Fraktion, Verkürzung der zul. Parkdauer auf Dorstfelder Hellweg und Wittener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07377-04)

9.5 Antrag der CDU-Fraktion, Grünpflegeverträge und Mittelabfluss
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07379-04)

9.6 Antrag der CDU-Fraktion, Reinigung im Schulte-Witten-Park
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07380-04)

9.7 Antrag der CDU-Fraktion, Gestaltung der Fläche des ehemaligen U-Bahn Baubüros vor dem Haupteingang des Südwestfriedhofes
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07381-04)

9.8 Antrag der CDU-Fraktion, Aufstellung von Blumenkübeln/Betonpollern in Dorstfeld
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07382-04)

9.9 Anfrage der CDU-Fraktion, Sachstand Linksabbiegeregelung Lindemannstraße/Sonnenplatz
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07387-04)

9.10 Anfrage der CDU-Fraktion, Sachstand Schrägparkplätze Kleine Beurhausstraße
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07388-04)

9.11 Anfrage CDU-Fraktion, Sachstand Maßnahmepaket Wilhelmplatz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07407-04)

9.12 Antrag SPD-Fraktion, Schrägparken in der Kreuzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07404-04)

9.13 Antrag SPD-Fraktion, Grünfläche am Haupteingang des Südwestfriedhofes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07405-04)

9.14 Anfrage der SPD-Fraktion, Projekt- und Zeitplanung für diverse Erneuerungen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07406-04)

10. Mitteilungen der Verwaltung

Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die Ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Sittner wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot hin.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die oben abgedruckte Tagesordnung wird festgestellt.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 02.06.2004

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion beantragt, die Genehmigung auf die übernächste Sitzung der BV zu verschieben, weil er keine Gelegenheit gehabt habe, die Niederschrift zu lesen.

Zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.06.2004

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion beantragt, die Genehmigung auf die übernächste Sitzung der BV zu verschieben, weil er keine Gelegenheit gehabt habe, die Niederschrift zu lesen.

Die Niederschriften werden daraufhin nicht genehmigt.

2. Anregungen und Beschwerden
Keine Vorlagen

3. Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06081-04)

Hierzu legt die SPD-Fraktion folgenden Antrag vor:

Antrag zur 50. Sitzung

TOP 3.1 Haushalt

Die BV möge beschließen:

Die der BV zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind wie folgt in Form einer Prioritätenliste aufzuteilen. Alle anderen in einem früheren Beschluss festgelegten Haushaltsmittel werden in der Prioritätenliste nachrangig zu den hier genannten Maßnahmen in Angriff genommen:

1. Hauptschule West: Gesamtinvestitionskosten 240.000,- €

2. Aufsuchende Jugendsozialarbeit in der südwestlichen
Innenstadt durch Streetworker 6.000,- €

3. Zweiter Fußgängerüberweg Planetenfeldstraße und
Neumarkierung der Fahrbahn 10.000,- €

4. Bäume für die Gestaltung des Mittelstreifens auf der
Wittekindstraße 6.000,- €

5. Neugestaltung der Bushaltestellen Wittener Straße
gegenüber vom Wilhelmplatz 10.000,- €

6. Piktogramme auf der Fahrbahn und Beschilderung der
Tempo 30 Zone im Hahnenmühlenweg 6.000,- €

7. Instandsetzung der Bürgersteige auf den Dorstfelder
Hellweg auf der südlichen Seite zwischen Dorstfelder
Allee und Wittener Str. 5.000,- €

8. Beschilderung des Fußwegs Kortental - zwischen
Linkestr. und Bummelberg - Benutzung auch für
Radfahrer/innen 200,- €
________________
283.200,- €
================

Begründung:
Die Bezirksvertretung hatten ihre vergangenen Sitzung beschlossen, die Prioritätenliste über die Verausgabung der Haushaltsmittel zu erneuern. Dabei wurde auch beschlossen, der Sanierung der Hauptschule Innenstadt-West eine hohe Priorität zugeben. Durch diesen Haushaltsbeschluss kann die Sanierung der Hauptschule West abgeschlossen werden.

Als neues dringendes Problem hat sich kurzfristig ergeben, dass Kinder und Jugendliche in der südwestlichen Innenstadt übermäßig Alkohol in Gruppen auf Schulhöfen und Kinderspielplätzen trinken und dort lärmen und randalieren. Das Jugendamt sieht auch kurzfristig die Möglichkeit durch aufsuchende Jugendsozialarbeit auf diese Kinder und Jugendliche einzuwirken und ihnen alternativen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung anzubieten. Erfahrungsgemäß werden diese Alternativen auch gut angenommen, sodass zunächst mit einer vergleichsweise geringen Summe eine zeitlich begrenzte Maßnahme finanziert werden kann.

Die Wittekindstrasse ist von besonderer Bedeutung, da sie als Eingangstor zur Innenstadt für Besucher und Gäste der Stadt eine positive Visitenkarte abgeben soll. Deshalb ist eine Gestaltung auch mit Bäumen einen positiver Eindruck vermitteln und um einen Alleecharakter der Strasse zu erreichen.

Maßnahmen der Sanierung von Fahrbahnen, Bürgersteigen und Bushaltestellen müssen in einzelnen Bereichen dringend fortgesetzt oder zum Abschluss werden. (Planetenfeldstr., Dorstfelder Hellweg, Bushaltestelle Wittener Straße/ Wilhelmplatz)

Die Beachtung der Tempo 30-Zone erfordert zum Teil besondere Maßnahmen wie Piktogramme und zusätzliche Schilder, z.B. im Hahnenmühlenweg.



Otto Garling

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion beantragt um 15.10Uhr eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.

Der Bezirksvorsteher räumt eine Unterbrechung von 5 Minuten ein.
Um 15.15 Uhr beruft der Bezirksvorsteher die Sitzung erneut ein.

Er lässt dann über den SPD-Antrag abstimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen

5. Schulen
Keine Vorlagen

6. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen

7. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen

8. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 9.1
1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07178-04)

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung mit 7 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen nicht zu folgen.

Zu TOP 9.2
1. Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund

I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der

- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. Abwägungsergebnisse zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10. 05.12.03 (Abwägungsband 2003))II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis
23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung
III. Feststellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07183-04)

Die Bezirksvertretung In-W nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 9.3
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07241-04)
Die Bezirksvertretung DO-Innenstadt-West empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


Zu TOP 9.4
Antrag der CDU-Fraktion, Verkürzung der zul. Parkdauer auf Dorstfelder Hellweg und Wittener Straße
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07377-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, wie beantragt zu verfahren.

Zu TOP 9.5
Antrag der CDU-Fraktion, Grünpflegeverträge und Mittelabfluss
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07379-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, spätestens bis zur Nov.-Sitzung das Verfahren, die Methoden und den Kostenaufwand für die Grünpflege im Stadtbezirk unter Berücksichtigung der Eigen- und Fremdpflege darzustellen (siehe Antrag).

Zu TOP 9.6
Antrag der CDU-Fraktion, Reinigung im Schulte-Witten-Park
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07380-04)

Beschluss:
Die BV In-W beschließt einstimmig (bei 2 Enthaltungen): Die Verwaltung wird erneut gebeten ihrem Reinigungsauftrag im Schulte-Witten-Park (rund um das Schulte-Witten-Haus) nachzukommen.

Zu TOP 9.7
Antrag der CDU-Fraktion, Gestaltung der Fläche des ehemaligen U-Bahn Baubüros vor dem Haupteingang des Südwestfriedhofes
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07381-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung ist der Auffassung, dass die Anträge 9.7 und 9.13 miteinander korrespondieren. Es liegt der gleiche Sachverhalt zugrunde.

Die BV beschließt einstimmig, die Verwaltung wird gebeten, die Fläche zu überplanen (ggfs. unter Berücksichtigung von weiteren Parkmöglichkeiten) und der BV den Entwurf vorzulegen.



Zu TOP 9.8
Antrag der CDU-Fraktion, Aufstellung von Blumenkübeln/Betonpollern in Dorstfeld
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07382-04)

Nach Einlassung der SPD-Fraktion, doch durch die Aufstellung von Blumenkübeln und Pollern nicht wertvollen Parkraum zu vergeben und stattdessen einen Spiegel aufzustellen, formuliert die CDU-Fraktion ihren Antrag um.

Beschluss:
Die BV-In-W beschließt einstimmig (bei einer Enthaltung) zur Vermeidung von gefährlichen Verkehrssituationen einen Spiegel gegenüber der Einmündung Zollvereinstraße auf der Wittener Straße aufzustellen.

Zu TOP 9.9
Anfrage der CDU-Fraktion, Sachstand Linksabbiegeregelung Lindemannstraße/Sonnenplatz
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07387-04)

Die Anfrage wird an die Verwaltung überwiesen.

Zu TOP 9.10
Anfrage der CDU-Fraktion, Sachstand Schrägparkplätze Kleine Beurhausstraße
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07388-04)

Die Anfrage wird an die Verwaltung überwiesen.

Zu TOP 9.11
Anfrage CDU-Fraktion, Sachstand Maßnahmepaket Wilhelmplatz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07407-04)

Die Anfrage wird an die Verwaltung überwiesen.

Zu TOP 9.12
Antrag SPD-Fraktion, Schrägparken in der Kreuzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07404-04)

Beschluss:
Die BV beschließt einstimmig, wie im Antrag dargestellt zu verfahren.


Zu TOP 9.13
Antrag SPD-Fraktion, Grünfläche am Haupteingang des Südwestfriedhofes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07405-04)

Siehe TOP 9.7

Zu TOP 9.14
Anfrage der SPD-Fraktion, Projekt- und Zeitplanung für diverse Erneuerungen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07406-04)

Die Anfrage wird an die Verwaltung überwiesen.


10. Mitteilungen der Verwaltung
Keine Vorlagen



Hans-Ulrich Krüger Hermann Sittner Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung