Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 11.12.2012
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 17:02 - 17:47 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde
Anita Wiertulla

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer

B90/Die Grünen
Belgin Gregarek
Dirk Horstkamp ab 17:10 Uhr
Frank Meyer

Bürgerliste
Reinhard Gallen

Die Linke
Ahmet Sahin


c) Gäste
Ulla Kranz, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Göken 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 11.12.2012, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.11.2012

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Neubaugebiet Volksgarten/Verbindungsweg zwischen Volksgarten-/Limbecker Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08362-12)

4.2 ÖPNV-Anbindung des Quartiers Bövinghausen
Eingabe einer Wohnungsgenossenschaft
(Drucksache Nr.: 08402-12)

4.3 Festplatz des Bürgerschützenvereins Oespel-Kley/hier: Befestigung von befahrbaren Flächen zum Zwecke des Zeltaufbaus/Errichtung eines Schießstandes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08444-12)


4.4 Martinsmarkt in Lütgendortmund 2013/hier: verkaufsoffener Sonntag am 10.11.2013
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08584-12)

4.5 Reparatur der Sitzgelegenheit auf der Bastion vor dem Amtshaus, Do-Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08589-12)

4.6 Natur- und Landschaftsschutz in Dortmund, hier: Baumfällungen im Dellwiger Bachtal/Wanderweg Mergelkopfweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08590-12)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsplanentwurf 2013
Empfehlung/Vertagung aus 11/12
(Drucksache Nr.: 07866-12)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Widmung von Straßen in Dortmund-Oespel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08390-12)

11.2 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

11.3 Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2012
(Drucksache Nr.: 07014-12)

11.4 Bau des Spielplatzes am Westerwaldweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08604-12)

11.5 (Anschaffung und) Aufstellen eines mobilen Geschwindigkeitsdisplays
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08603-12)

11.6 Verkehrsführung auf dem Edeka/Aldi Parkplatz in Bövinghausen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08606-12)

12. Mitteilungen

12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge ab Sitzungsdatum 23.10.2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08591-12)

13. Anfragen
nicht belegt


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gregarek benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.11.2012

Herr Meyer - Fraktion B´90/die Grünen - bemerkte bei Aufruf des TOP, dass es in der Niederschrift unter TOP 6.1 (Seite 8 letzter Absatz) heißen muss:
„Die Fraktion B´90/die Grünen schlugen folgende Maßnahmen vor:
Für die Spielgeräte im Park der Generationen 20.000,-- €,
das Legendschild 450,-- €
und den Restbetrag, nach Übertragung der Restmittel aus dem konsumtiven in den investiven Haushalt, für den Aufbau des Spielplatzes Westerwaldweg zu nutzen.“

Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.11.2012 einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Neubaugebiet Volksgarten/Verbindungsweg zwischen Volksgarten-/Limbecker Straße
(Drucksache Nr.: 08362-12)
Da für die Beleuchtung auf diesem Verbindungsweg, Mittel im Haushalt 2013 der BV Lütgendortmund beschlossen wurden, wurde die Eingabe zur Kenntnis genommen.


zu TOP 4.2
ÖPNV-Anbindung des Quartiers Bövinghausen
Eingabe einer Wohnungsgenossenschaft
(Drucksache Nr.: 08402-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die DSW 21 prüfen zu lassen, ob dieser Bereich durch Ersatzverkehre angebunden werden kann.

zu TOP 4.3
Festplatz des Bürgerschützenvereins Oespel-Kley/hier: Befestigung von befahrbaren Flächen zum Zwecke des Zeltaufbaus/Errichtung eines Schießstandes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08444-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Maßnahme zu unterstützen, der Eingabe zuzustimmen und diese zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.4
Martinsmarkt in Lütgendortmund 2013/hier: verkaufsoffener Sonntag am 10.11.2013
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08584-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.5
Reparatur der Sitzgelegenheit auf der Bastion vor dem Amtshaus, Do-Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08589-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Kostenermittlung für die Wiederherstellung der Bank zu bitten.

zu TOP 4.6
Natur- und Landschaftsschutz in Dortmund, hier: Baumfällungen im Dellwiger Bachtal/Wanderweg Mergelkopfweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08590-12)
Da die Originaleingabe bereits an das Umweltamt übersandt wurde, nahm die Bezirksvertretung Lütgendortmund die Eingabe zur Kenntnis.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich – bei 5 Neinstimmen (CDU-Fraktion, die Linke), 3 Enthaltungen (Fraktion B´90/die Grünen) und 9 Jastimmen (SPD-Fraktion, Bürgerliste), folgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2013 sowie den
Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 zur Kenntnis
und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 4 Enthaltungen, Fraktion B´90/die Grünen, die Linke), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Beschluss
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Widmung von Straßen in Dortmund-Oespel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08390-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Westerwaldweg gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.


zu TOP 11.2
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 3 Enthaltungen, Fraktion B´90/die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und beschließt die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Zentrenrelevanz von Fahrrädern zur Kenntnis und beschließt das Sortiment „Fahrräder und technisches Zubehör“
als nicht-zentrenrelevant einzustufen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben und im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.


zu TOP 11.3
Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2012
(Drucksache Nr.: 07014-12)
Beschluss:
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 11.4
Bau des Spielplatzes am Westerwaldweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08604-12)

Mit Einverständnis der Fraktion B´90/die Grünen wurden die beiden letzten Absätze im Begründungstext, ab „die Finanzierung sollte aus........“ bis „um diese Investition zu finanzieren“ gestrichen. Des Weiteren wurde der Beschlusstext geändert. Mit diesen Änderungen fasste die BV Lütgendortmund folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, möglichst zeitnah mit der Planung des Spielplatzes zu beginnen und die Finanzierung zu klären.

zu TOP 11.5
(Anschaffung und) Aufstellen eines mobilen Geschwindigkeitsdisplays
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08603-12)
Mit Einverständnis der Fraktion B´90/die Grünen wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, ein mobiles Geschwindigkeitsdisplay wechselweise an verschiedenen Unfallschwerpunkten des Stadtbezirkes aufzustellen. Sofern ein solches Gerät nicht verfügbar ist, bittet die BV die Verwaltung um Auskunft, wie teuer die Anschaffung eines solchen mobilen Gerätes ist.

zu TOP 11.6
Verkehrsführung auf dem Edeka/Aldi Parkplatz in Bövinghausen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08606-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Investor für eine Entschärfung der Situation zu sorgen. Dazu könnte die Einrichtung einer Einbahnstraßen-Verkehrsführung, sowie einer separaten Rechtsabbiegermarkierung in Richtung Castrop-Rauxel gehören. Sollte die Breite der jetzigen Ein-/Ausfahrt für diese Maßnahmen nicht ausreichen, so ist zu prüfen, ob eine entsprechende Verbreiterung der Ein-/Ausfahrt vorgenommen werden kann. Da lt. städtebaul. Vertrag vom 26.05.10 die Durchführung dieser Maßnahmen dem Investor obliegt, wird die Verwaltung aufgefordert für eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen Sorge zu tragen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge ab Sitzungsdatum 23.10.2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08591-12)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt





Heiko Brankamp Gregarek Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin