Niederschrift
über die 12. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.01.2001 Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 15:10 Uhr
Ende: 18:05 Uhr
I. Anwesend sind:
1. stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Christiane Adomeit
Rm Dieter Schneider i. V. für Rm Brunhilde Euchler
Rm Ute Bitter i. V. für Rm Knud Follert
Rm Reinhard Frank
Rm Wolfram Frebel
Rm Lucio Garcia-Martin
Rm Siegfried Leniger
Rm Rudolf Lütkehaus
Rm Siegfried Mielicki
Rm Heinz Neumann
Rm Thomas Offermann
Rm Daniela Schneckenburger
Rm Gabriele Schnittker
Rm Friedhelm Siemund
Rm Ute Uhrmann
Rm Renate Weyer
Rm Gertrud Zupfer
sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Beratende Mitglieder:
Keine Zuordnung
4. Verwaltung:
Stadträtin Greive, 3/Dez.
Herr Arndt, StA 21
Herr Bollmann, StA 21
Herr Dr. Högl, 41/Archiv
Herr Dieckerhoff, StA 01
Herr Langensiepen, EDG
Herr Krause, StA 52
Frau Matthies, Büro 3/Dez.
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 28.11.2000
1.5 Bestellung einer Schriftführerin
2. Beratung von Eingaben
2.1 Grundsteuer- und Gebührenbescheid / Abwässerungsgebühren
2.2 Unterstützung bei Widersprüchen zu Heranziehungsbescheiden
2.3 Bürgeranträge Runder Tisch "Fremde sind Freunde"
2.4 Straßenreinigung Hardenbergstraße/Rotdornallee
2.5 Badezeit Hallenbad Hombruch
2.6 Neubaumaßnahme Menglinghausen Süd
3. Ausführung von Ausschussbeschlüssen
3.1 Verzicht auf Fehlbelegerabgabe in Dortmund-Lanstrop
3.2 Eintrittspreise für Schulklassen zum Besuch des Westfalenparks
4. Anträge der Fraktionen
4.1 Wartung und Pflege von öffentlichen Anlagen, Wegen und Plätzen außerhalb der Zuständigkeit der Stadt Dortmund
- gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 09.01.01
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird RM Siegfried Leniger benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Neumann weist darauf hin, dass es sich beim Tagesordnungspunkt
4.1 Wartung und Pflege von öffentlichen Anlagen, Wegen und Plätzen außerhalb der Zuständigkeit der Stadt Dortmund
nicht mehr um einen gemeinsamen Antrag, sondern um zwei getrennte Anträge der CDU-Fraktion vom 22.01.2001 und der SPD-Fraktion vom 23.01.2001 handelt.
Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der veränderten Fassung zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 28.11.2000
Die Niederschrift des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 28.11.2000 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Bestellung einer Schriftführerin
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
bestellt einstimmig Frau Liliana Korbmacher als Schriftführerin.
zu TOP 2.1
Grundsteuer- und Gebührenbescheid / Abwässerungsgebühren
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
folgt einstimmig der Auffassung der Verwaltung, dass zur Zeit keine Änderung der
Veranlagungsform möglich ist.
Er überweist die Eingabe des Petenten jedoch zusätzlich an den Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen als zuständigen Fachausschuss mit der Bitte, die
Abwassergebührensatzung dahingehend zu überprüfen, ob eine Satzungsänderung
herbeigeführt werden kann, die sowohl mehr Gerechtigkeit als auch mehr
Rechtssicherheit für die Gebührenzahler bringt.
zu TOP 2.2
Unterstützung bei Widersprüchen zu Heranziehungsbescheiden
Dieser Tagesordnungspunkt wird nicht behandelt, da es sich bei der Eingabe um ein
Widerspruchsverfahren handelt und bei dieser gemäß § 4 Nr. 2 der Geschäftsordnung
des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
von einer sachlichen Prüfung der Eingabe abgesehen werden kann.
zu TOP 2.3
Bürgeranträge Runder Tisch "Fremde sind Freunde"
1. Teilbereich der Eingabe: In Dortmund den überlebenden Zwangsarbeitern helfen
Frau Schneckenburger stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, in welcher Form eine aktualisierte Liste der Firmen, die Zwangsarbeiter/-innen beschäftigt haben, dem Ausschuss vorgelegt werden kann.
Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
abgelehnt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
erkennt das intensive Bemühen des Herrn Oberbürgermeisters mit seinen Aktivitäten im
Rahmen seiner Möglichkeiten und folgt der Stellungnahme der Verwaltung gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus.
2. Teilbereich der Eingabe: Städtepartnerschaft mit einer griechischen Gemeinde
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
nimmt die Stellungnahme der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Straßenreinigung Hardenbergstraße/Rotdornallee
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden
nimmt die Stellungnahme der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Badezeit Hallenbad Hombruch
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
folgt einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung.
zu TOP 2.6
Neubaumaßnahme Menglinghausen Süd
Die Petenten erläuterten ihre Eingabe und ergänzten, dass neben den Farbeinbußen der
Häuser und der Lackschäden der Autos bereits eine Straßenabsenkung im Bereich des
Hauses Menglinghauser Straße 108 eingetreten sei. Durch den täglichen
Schwerlastverkehr und die Baufahrzeuge bestehe aus ihrer Sicht die Gefahr weitere
Absenkungen und die Standsicherheit der Gebäude sei gefärdet.
Ein Schreiben der Hausverwaltung Projecta an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
sei noch nicht beantwortet worden.
Sie warfen die Frage auf, inwieweit sie Schadensersatzforderungen, z. B. die
Kostenübernahme einer Fassadenreinigung, an den Erschließungsträger stellen könnten.
Frau Stadträtin Greive erläuterte, dass der Erschließungsträger mehrfach vom Amt für
Tiefbau und Straßenverkehr aufgefordert worden sei, für eine korrekte Straßenreinigung
zu sorgen. Die Anregung der Petenen, eine andere Zufahrt zu nutzen, sei an den
Erschließungsträger herangetragen worden und werde derzeit geprüft. Das Ergebnis der
Prüfung wird sowohl dem Ausschuss als auch den Petenten mitgeteilt.
Zu den neu vorgetragenen Beschwerden hingegen konnte Frau Stadträtin Greive noch
keine Auskünfte geben, da diese erst zu einer Stellungnahme in die Verwaltung
weitergegeben werden müssen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
beauftragt einstimmig die Verwaltung zu prüfen,
1. inwieweit die Möglichkeit besteht , den Baustellenverkehr durch eine andere Straße zu führen und
2. in welcher Form Regressansprüche bezüglich der Straßenabsenkung und der Risse und Verschmutzungen der Fassaden gestellt werden können.
Das Ergebnis der Prüfungen soll dem Ausschuss zu seiner Sitzung am 27. März 2001
vorgelegt werden.
Des weiteren sind vom Amt für Tiefbau und Straßenreinigung die Auflagen an den
Erschließungsträger zu überprüfen und unverzüglich umzusetzen.
zu TOP 3.1
Verzicht auf Fehlbelegerabgabe in Dortmund-Lanstrop
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Ausführung des Ausschussbeschlusses
vom 22.08.2000 einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Eintrittspreise für Schulklassen zum Besuch des Westfalenparks
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Ausführung des Ausschussbeschlusses
vom 22.08.2000 einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 4.1
Wartung und Pflege von öffentlichen Anlagen, Wegen und Plätzen außerhalb der Zuständigkeit der Stadt Dortmund
- Antrag der CDU-Fraktion vom 22.01.2001
- Antrag der SPD-Fraktion vom 23.01.2001
Die Anträge werden von den beiden Fraktionen erläutert und ausführlich diskutiert.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird nur im 3. Punkt abgestimmt, da er ein weiteres Spektrum umfasst als der Antrag der CDU-Fraktion.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird in den 3 Punkten getrennt abgestimmt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, mit Eigentümern, bzw. Nutzern von Anlagen, Wegen und Plätzen, Autobahnauf- und -abfahrten und Bahnanlagen ausserhalb der Zuständigkeit der Stadt Dortmund Gespräche aufnzuehmen mit dem Ziel, die Wartung und Pflege dem Mindeststandard der Flächen, deren Zustand die Stadt Dortmund verantwortet, anzupassen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasst gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die "Anti-Graffiti-Gruppe" durch einen Beschäftigungsträger in Form einer Qualifizierungsmaßnahme für Langzeitarbeitslose oder über eine Finanzierung durch die Stadt Dortmund eingerichtet werden kann.
Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, Gebäude und übrige Einrichtugnen, wie z. B. Straßenbeschilderungen, Fahrgastunterstände etc., die im Eigentum der Stadt Dortmund stehen oder von ihr genutzt werden, verschmutzungsfrei zu halten. Nach einer Grundreinigung ist diese Gruppe dafür zuständig, innerhalb kürzester Zeitabstände neue Verschmutzungen zu beseitigen. Die Stadt will auf diesem Wege vorbildhaft
voranschreiten, um die Eigentümer von Wohnhäusern bzw. übrigen Gebäuden und Anlagen zur Nachahmung anzuregen.
Sollte die Prüfung der Verwaltung eine mögliche Finanzierung ergeben, ist der Antrag an den Rat der Stadt zur Beschlussfassung über die Einrichtung dieser "Anti-Graffiti-Gruppe" weiterzuleiten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
den Antrag der SPD-Fraktion ab:
Der Fachausschuss fordert die Verwaltung auf, kurzfristig auf der Basis des ersten Zwischenberichtes einen zweiten schriftlichen Sachstandsbericht zum Projekt "Partnerschaften für Dortmund" zu erstellen. In diesem Zusammenhang soll der zweite Zwischenbericht Ausführungen zu allen Teilprojekten und die Umsetzung in den einzelnen Stadtbezirken machen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den Antrag der CDU-Fraktion ab:
Im Rahmen eines schriftlichen Berichtes informiert die Verwaltung kurzfristig den Fachausschuss über die Ergebnisse ihrer Arbeit zu den Punkten 1. und 2..
Neumann | Leniger | Korbmacher |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |
zu TOP 1.5
Bestellung einer Schriftführerin
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
bestellt einstimmig Frau Liliana Korbmacher als Schriftführerin.
zu TOP 2.1
Grundsteuer- und Gebührenbescheid / Abwässerungsgebühren
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
folgt einstimmig der Auffassung der Verwaltung, dass zur Zeit keine Änderung der
Veranlagungsform möglich ist.
Er überweist die Eingabe des Petenten jedoch zusätzlich an den Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen als zuständigen Fachausschuss mit der Bitte, die
Abwassergebührensatzung dahingehend zu überprüfen, ob eine Satzungsänderung
herbeigeführt werden kann, die sowohl mehr Gerechtigkeit als auch mehr
Rechtssicherheit für die Gebührenzahler bringt.
zu TOP 2.2
Unterstützung bei Widersprüchen zu Heranziehungsbescheiden
Dieser Tagesordnungspunkt wird nicht behandelt, da es sich bei der Eingabe um ein
Widerspruchsverfahren handelt und bei dieser gemäß § 4 Nr. 2 der Geschäftsordnung
des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
von einer sachlichen Prüfung der Eingabe abgesehen werden kann.
zu TOP 2.3
Bürgeranträge Runder Tisch "Fremde sind Freunde"
1. Teilbereich der Eingabe: In Dortmund den überlebenden Zwangsarbeitern helfen
Frau Schneckenburger stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, in welcher Form eine aktualisierte Liste der Firmen, die Zwangsarbeiter/-innen beschäftigt haben, dem Ausschuss vorgelegt werden kann.
Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
abgelehnt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
erkennt das intensive Bemühen des Herrn Oberbürgermeisters mit seinen Aktivitäten im
Rahmen seiner Möglichkeiten und folgt der Stellungnahme der Verwaltung gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus.
2. Teilbereich der Eingabe: Städtepartnerschaft mit einer griechischen Gemeinde
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
nimmt die Stellungnahme der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Straßenreinigung Hardenbergstraße/Rotdornallee
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden
nimmt die Stellungnahme der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Badezeit Hallenbad Hombruch
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
folgt einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung.
zu TOP 2.6
Neubaumaßnahme Menglinghausen Süd
Die Petenten erläuterten ihre Eingabe und ergänzten, dass neben den Farbeinbußen der
Häuser und der Lackschäden der Autos bereits eine Straßenabsenkung im Bereich des
Hauses Menglinghauser Straße 108 eingetreten sei. Durch den täglichen
Schwerlastverkehr und die Baufahrzeuge bestehe aus ihrer Sicht die Gefahr weitere
Absenkungen und die Standsicherheit der Gebäude sei gefärdet.
Ein Schreiben der Hausverwaltung Projecta an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
sei noch nicht beantwortet worden.
Sie warfen die Frage auf, inwieweit sie Schadensersatzforderungen, z. B. die
Kostenübernahme einer Fassadenreinigung, an den Erschließungsträger stellen könnten.
Frau Stadträtin Greive erläuterte, dass der Erschließungsträger mehrfach vom Amt für
Tiefbau und Straßenverkehr aufgefordert worden sei, für eine korrekte Straßenreinigung
zu sorgen. Die Anregung der Petenen, eine andere Zufahrt zu nutzen, sei an den
Erschließungsträger herangetragen worden und werde derzeit geprüft. Das Ergebnis der
Prüfung wird sowohl dem Ausschuss als auch den Petenten mitgeteilt.
Zu den neu vorgetragenen Beschwerden hingegen konnte Frau Stadträtin Greive noch
keine Auskünfte geben, da diese erst zu einer Stellungnahme in die Verwaltung
weitergegeben werden müssen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
beauftragt einstimmig die Verwaltung zu prüfen,
1. inwieweit die Möglichkeit besteht , den Baustellenverkehr durch eine andere Straße zu führen und
2. in welcher Form Regressansprüche bezüglich der Straßenabsenkung und der Risse und Verschmutzungen der Fassaden gestellt werden können.
Das Ergebnis der Prüfungen soll dem Ausschuss zu seiner Sitzung am 27. März 2001
vorgelegt werden.
Des weiteren sind vom Amt für Tiefbau und Straßenreinigung die Auflagen an den
Erschließungsträger zu überprüfen und unverzüglich umzusetzen.
zu TOP 3.1
Verzicht auf Fehlbelegerabgabe in Dortmund-Lanstrop
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Ausführung des Ausschussbeschlusses
vom 22.08.2000 einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Eintrittspreise für Schulklassen zum Besuch des Westfalenparks
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Ausführung des Ausschussbeschlusses
vom 22.08.2000 einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 4.1
Wartung und Pflege von öffentlichen Anlagen, Wegen und Plätzen außerhalb der Zuständigkeit der Stadt Dortmund
- Antrag der CDU-Fraktion vom 22.01.2001
- Antrag der SPD-Fraktion vom 23.01.2001
Die Anträge werden von den beiden Fraktionen erläutert und ausführlich diskutiert.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird nur im 3. Punkt abgestimmt, da er ein weiteres Spektrum umfasst als der Antrag der CDU-Fraktion.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird in den 3 Punkten getrennt abgestimmt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, mit Eigentümern, bzw. Nutzern von Anlagen, Wegen und Plätzen, Autobahnauf- und -abfahrten und Bahnanlagen ausserhalb der Zuständigkeit der Stadt Dortmund Gespräche aufnzuehmen mit dem Ziel, die Wartung und Pflege dem Mindeststandard der Flächen, deren Zustand die Stadt Dortmund verantwortet, anzupassen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasst gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die "Anti-Graffiti-Gruppe" durch einen Beschäftigungsträger in Form einer Qualifizierungsmaßnahme für Langzeitarbeitslose oder über eine Finanzierung durch die Stadt Dortmund eingerichtet werden kann.
Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, Gebäude und übrige Einrichtugnen, wie z. B. Straßenbeschilderungen, Fahrgastunterstände etc., die im Eigentum der Stadt Dortmund stehen oder von ihr genutzt werden, verschmutzungsfrei zu halten. Nach einer Grundreinigung ist diese Gruppe dafür zuständig, innerhalb kürzester Zeitabstände neue Verschmutzungen zu beseitigen. Die Stadt will auf diesem Wege vorbildhaft
voranschreiten, um die Eigentümer von Wohnhäusern bzw. übrigen Gebäuden und Anlagen zur Nachahmung anzuregen.
Sollte die Prüfung der Verwaltung eine mögliche Finanzierung ergeben, ist der Antrag an den Rat der Stadt zur Beschlussfassung über die Einrichtung dieser "Anti-Graffiti-Gruppe" weiterzuleiten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
den Antrag der SPD-Fraktion ab:
Der Fachausschuss fordert die Verwaltung auf, kurzfristig auf der Basis des ersten Zwischenberichtes einen zweiten schriftlichen Sachstandsbericht zum Projekt "Partnerschaften für Dortmund" zu erstellen. In diesem Zusammenhang soll der zweite Zwischenbericht Ausführungen zu allen Teilprojekten und die Umsetzung in den einzelnen Stadtbezirken machen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den Antrag der CDU-Fraktion ab:
Im Rahmen eines schriftlichen Berichtes informiert die Verwaltung kurzfristig den Fachausschuss über die Ergebnisse ihrer Arbeit zu den Punkten 1. und 2..
Neumann | Leniger | Korbmacher |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |