Niederschrift
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 28.01.2010
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:30 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Erika Ballhausen
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Ghanoui, Nazli
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Meyer, Olaf
Noltemeyer, Svenja
Roesner, Friedrich Bezirksbürgermeister
Schlifka, Karl Hans
Stoltze, Ralf
Tigges, Jörg
Waidelich, Iris
Entschuldigt sind:
Schmidt, Matthias
Tücking, Bernd F. 2. stellv. Bezirksbürgermeister
II. Mitglieder des Rates
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III. Mitglieder des Seniorenbeirats
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IV. Mitglieder des Ausländerbeirates
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V. Verwaltung
Susanne Linnebach 61/7 zu TOP 9.3 und 9.4
Bernd Schulte 66/4-1 zu TOP 9.4
Wolfgang Raulf 66/4-1 zu TOP 9.4
Gerd Mlynczak 51/BfK zu TOP7.1
Eckhard Kneisel 61/2-4 zu TOP 7.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
VI. Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 28.01.2010, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.01.2010
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Einbringung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
- lag zur Sitzung am 25.11.2009 vor -
(Pkt. 2 der Vorlage ist noch zu beschließen)
3.2 Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00149-10)
hierzu -> Schreiben der Zweigbibliothek Dorstfeld "Veranstaltungen 2010"
(Drucksache Nr.: 00149-10-E1)
hierzu -> Schreiben der Zweigbibliothek Dorstfeld "Kunstgesang für Kinder"
(Drucksache Nr.: 00149-10-E2)
hierzu -> Schreiben des Mandolinen- und Gitarrenorchester Dortmund e.V. - hier: musikalischer Kulturaustausch
(Drucksache Nr.: 00149-10-E3)
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
5. Schule
5.1 Neubau der Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Gutenberg-Grundschule, Arminiusstr. 10 in Dortmund Dorstfeld
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14696-09)
5.2 Schützenvogelschießen an der Langermann-Schule
(Drucksache Nr.: 00146-10)
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
7.1 Spielleitplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16451-09)
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
9.1 Benennung der Plätze und Straßen am U und am Königswall
(Drucksache Nr.: 16314-09)
- lag zur Sitzung am 13.01.2010 vor -
hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - hier: Verlegung des Platzes von Buffalo
(Drucksache Nr.: 16314-09-E10)
hierzu -> Schreiben Deutscher Gewerkschaftsbund
(Drucksache Nr.: 16314-09-E2)
- lag zur Sitzung am 13.01.2010 vor -
hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - hier: Benno-Elkan-Allee
(Drucksache Nr.: 16314-09-E3)
hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion - hier: Emil-Schumacher-Straße
(Drucksache Nr.: 16314-09-E4)
hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - hier: Kippenbergerstraße
(Drucksache Nr.: 16314-09-E5)
hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - hier: Emil-Moog-Straße
(Drucksache Nr.: 16314-09-E6)
hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - hier: Park der Partnerstädte
(Drucksache Nr.: 16314-09-E7)
hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - hier: Leonie-Reygers-Terrasse
(Drucksache Nr.: 16314-09-E8)
hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - hier: Emil-Moog-Platz
(Drucksache Nr.: 16314-09-E9)
9.2 Freiflächengestaltung am Dortmunder U - hier: Integrierte Gesamtlösung
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00070-10)
9.3 Umbau Rheinische Straße (Konsultationskreis Rheinische Straße)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00064-10)
9.4 Umbau Lange Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
Beschluss
- Berichterstattung -
(Drucksache Nr.: 15342-09)
- Antrag lag zur Sitzung am 17.06.2009 (TOP 9.15) vor -
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 00124-10)
12. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich A. Roesner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Henke benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
zu TOP 3.1 Freigabe von investiven Bezirksvertretungsmitteln
Schreiben des StK Stüdemann
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00159-10)
zu TOP 9.1 Benennung der Plätze und Straßen am U und am Königswall
(Drucksache Nr.: 16314-09)
Schreiben des Katholischen Stadtbüros Dortmund
(Drucksache Nr.: 16314-09-E12)
Antrag zur TO der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 16314-09-E13)
zu TOP 9.2 Freiflächengestaltung am Dortmunder U – hier: Integrierte Gesamtlösung
(Drucksache Nr.: 00070-10)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B´90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00070-10-E1)
zu TOP 9.3 Umbau Rheinische Straße (Konsultationskreis Rheinische Straße)
(Drucksache Nr.: 00064-10)
Ergänzendes Schreiben StA 61
(Drucksache Nr.: 00061-10-E1)
TOP 9.5 Entwicklung des Geländes der ehemaligen Union-Brauerei und Sanierung U-Turm
Überweisung des Rates aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00023-10)
TOP 9.6 Teilnahme der Bezirksvertretung im Gestaltungsbeirat
Schreiben 61/6
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00203-10).
Der Tagesordnungspunkt 3.1 „Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das
Haushaltsjahr 2009“ – Punkt 2 der Vorlage - (Drucksache Nr.: 16051-09) wird von der
Tagesordnung abgesetzt.
Darüber hinaus wird der gemeinsame Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 9.1 Benennung der Plätze und Straßen am
U und am Königswall „hier: Emil-Schumacher-Straße“ (Drucksache Nr.: 16314-09-E4)
von den Antragstellern zurückgezogen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich darüber einig, die
Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.01.2010
Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.01.2010 wird einstimmig genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Einbringung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
- siehe TOP 1.3 -
Schreiben des Herrn StK Stüdemann
(Drucksache Nr.: 00159-10)
- siehe TOP 1.3 -
zu TOP 3.2
Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00149-10)
Schreiben der Zweigbibliothek Dorstfeld "Veranstaltungen 2010"
(Drucksache Nr.: 00149-10-E1)
Schreiben der Zweigbibliothek Dorstfeld "Kunstgesang für Kinder"
(Drucksache Nr.: 00149-10-E2)
Schreiben des Mandolinen- und Gitarrenorchester Dortmund e.V. - hier: musikalischer Kulturaustausch
(Drucksache Nr.: 00149-10-E3)
Herr Tigges teilt für die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass sie keinen Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt fassen werden oder ablehnen, wenn nicht noch potentielle Adressaten angesprochen werden. Er fordert den Bezirksbürgermeister dazu auf, über ein ihm geeignet erscheinendes Medium die potentiellen Adressaten des Fördertopfes des Stadtbezirkes Innenstadt-West anzusprechen und nach einem Stichtag dann über die vorliegenden Anträge zu entscheiden. Er betont, dass es aus seiner Sicht sehr wichtig ist, dass die Anträge Auskunft darüber geben, wofür die Gelder verwendet werden sollen.
Herr Himmelmann verweist darauf, dass es sich hierbei um Sparkassenmittel handelt und diese gewissen Richtlinien unterliegen. Er hält das vorgeschlagene Verfahren für nicht praktikabel.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt bei 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen mehrheitlich über die folgenden mündlich gestellten Anträge ab:
Antrag des Herrn Tigges:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West befasst sich nicht in der Sitzung am 28.01.2010 mit den Anträgen. Der Bezirksbürgermeister wird beauftragt über ein geeignetes Medium weitere potentielle Adressaten anzusprechen.
Zusatzantrag des Herrn Fischer:
Der Bezirksbürgermeister wird beauftragt, mit dem Stifter Rücksprache zu nehmen, ob das vorgeschlagene Verfahren auch im Sinne des Umgangs mit den Kulturmitteln steht.
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
5. Schule
zu TOP 5.1
Neubau der Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Gutenberg-Grundschule, Arminiusstr. 10 in Dortmund Dorstfeld
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14696-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bemängelt, dass die Beratungsfolge nicht eingehalten wurde.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen den folgenden Beschluss des Rates zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Den Neubau der Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Gutenberg-Grundschule, Arminiusstr. 10 in Dortmund-Dorstfeld mit einem Investitionsvolumen von 998.300 Euro.
2. Die Beschaffung von beweglichem Vermögen für die OGS Gutenberg mit einem Investitionsvolumen von 25.000 €.
Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 40 (Schulverwaltungsamt) auf der Investitionsfinanzstelle 40_00301014003, Finanzposition 780800:
Haushaltsjahr 2009 50.000 Euro
Haushaltsjahr 2010 913.300 Euro
Haushaltsjahr 2011 50.000 Euro
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 10.000 Euro stellt aktivierte Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.
Die Deckung erfolgt durch Mittelverschiebung von Finanzstelle 40A00301014285 zur Finanzstelle 40_00301014003 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2010.
Für das Jahr 2009 müssen die Mittel außerplanmäßig verlagert werden.
Die Investition bedingt ab 2011 eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 65 (Städtische Immobilienwirtschaft) in Höhe von 39.676,80 Euro. Die Ergebnisrechnung des FB 40 wird jährlich um 5.852,44 Euro entlastet.
3. Der Rat genehmigt die überplanmäßige Mehrauszahlung in 2009 in Höhe von 50.000 Euro gem. § 83 Abs. 1 GO NRW für die Planungskosten der Baumaßnahme in der Finanzrechnung des FB 40 unter der Investitionsfinanzstelle 40_00301014003, Finanzposition 780800. Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch Minderauszahlung in Höhe von 50.000 Euro unter der Investitionsfinanzstelle 40A00301014285, Finanzposition 780800.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion – identisch mit dem Antrag der SPD-Fraktion (A):
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beauftragt die Verwaltung, den bisherigen Platz von Buffalo im Straßenregister zu löschen und stattdessen den neu entstandenen deltaförmigen Platz am westlichen Ende der Kampstraße östlich vor dem Wallring als „Platz von Buffalo“ zu benennen.“
Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.
- Benno-Elkan-Allee (Straße Nr. 4)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion - identisch mit dem Antrag der SPD-Fraktion (A):
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West benennt die Straße Nr. 4 Benno-Elkan- Allee.“
Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.
- Emil-Schumacher-Straße / Otto-Bahrenburg-Straße (Straße Nr. 6)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird von den Antragstellern zurückgezogen.
Antrag der SPD-Fraktion (A):
„Die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West möge beschließen, die Straße Nr. 6 Otto-Bahrenburg-Straße zu benennen.“
Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Somit bleibt die Straße Nr. 6 unbenannt. (Verweis auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion „Shared Space“ (Drucksache Nr.: 00070-10-E1).
- Leonie-Reygers-Terrasse (Platz Nr. 2)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion – identisch mit dem Antrag der SPD-Fraktion (A):
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West benennt den Platz 2 Leonie-Reygers-Terrasse.“
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
- Emil-Moog-Platz (Platz Nr. 3)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion – identisch mit dem Antrag der SPD-Fraktion (A):
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West benennt den Platz 3 einschließlich 9
Emil-Moog-Platz.“
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
- Kippenbergerweg (Straße Nr. 5)
Geänderter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion – identisch mit dem Antrag der SPD-Fraktion (A):
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West benennt die Straße Nr. 5 Kippenberger Weg.“
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
- Park der Partnerstädte / U-Turm Park oder Park am U-Turm (Platz Nr. 1)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West benennt den Platz Nr. 1 „Park der Partnerstädte.“
Dieser Antrag wird bei 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
Der nachfolgende SPD-Antrag (A) ist somit abgelehnt:
„Die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West möge beschließen, den Platz Nr. 1 U-Turm-Park oder Park am U-Turm benennen.“
- Emil-Moog-Straße / Prof.-Theo-Uhlmann-Straße (Straße Nr. 8)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West benennt die Straße Nr. 8 Emil-Moog- Straße.“
Der Antrag wird bei 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
Der nachfolgende SPD-Antrag (A) ist somit abgelehnt:
„Die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West möge beschließen, die Straße Nr. 8 Prof.-Theo-Uhlmann-Straße zu benennen.“
- Antrag der SPD-Fraktion Teil B:
„Die BV wird sich dafür einsetzen, dass bei der weiteren Realisierung des „Boulevards Kampstraße“ der als Kinderspielplatz vorgesehene Raum an der Petrikirche „Platz von Xi’an“ und der am Brüderweg vorgesehene Kinderspielplatz „Platz von Novi Sad“ heißen wird.“
Dieser Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
- Antrag der SPD-Fraktion Teil C:
„Die BV wird gemeinsam mit dem Planungsamt rechtzeitig dafür Sorge tragen, dass bei der Umgestaltung des Bereiches „Stadt- und Landesbibliothek /Bahnhof/Fußballmuseum“ eine Platzsituation entstehen wird, die den Namen „Max-von-der-Grün-Platz“ erhalten kann.
Dieser Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
zu TOP 9.2
Freiflächengestaltung am Dortmunder U - hier: Integrierte Gesamtlösung
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00070-10)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(Fraktion B'90/Die Grünen, )
(Drucksache Nr.: 00070-10-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen folgendem gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die BV fordert die Verwaltung auf, die Planung für die Gestaltung der öffentlichen Verkehrs- und Freiflächen am Dortmunder U als integrierte Gesamtlösung unter Einbeziehung der angrenzenden unbebauten Grundstücksflächen mit vorderster Priorität in Angriff zu nehmen und sie der BV vor einer abschließenden Beschlussvorlage vorab in einer konzeptionellen Frühfassung vorzustellen. Die BV regt mit Nachdruck an, dabei nicht das Separationsprinzip sondern das Prinzip des >shared space< zugrunde zu legen.
Begründung:
Die Freiräume, namentlich die Orientierungsflächen und Aufenthaltsbereiche westlich des Kellereihochhauses, tragen ebenso wie die cityseitigen Vorplätze auf der Ostseite wesentlich zur Imagebildung und zur Attraktivität des Projektes >Dortmunder U< bei. Ihr Zuschnitt am U-Turm innerhalb des U-Areals ist städtebaulich durch Kellergastronomie, Innenhof des angebauten Bürogebäudes und Straßenverlauf von der Rheinischen Straße zu den Kollegs sehr unregelmäßig in Form, baulicher Begrenzung und Nutzungseignung gestaltet. Daraus ergibt sich das Potenzial, den öffentlichen Raum auf dem U-Gelände durch das Funktions- und Gestaltungsprinzip >shared space< zu entwickeln. Eine Nutzungsmischung auf den Flächen würde den lebendigen Charakter des Areals unterstützen.
Diese einheitliche Gestaltung würde Größe und Raum demonstrieren und so den überregional bedeutenden Charakter des Areals betonen. Dazu kommt, dass hier die Stadt Dortmund die Chance nutzen kann, innovative Verkehrsplanung zu realisieren, um dadurch die mediale Aufmerksamkeit auf das U-Gelände zu verstärken.
Eine verfestigte Planung sollte spätestens bis Mitte des Kulturhauptstadtjahres vorliegen und vor der parlamentarischen Sommerpause vom Rat beschlossen werden.
Im Übrigen liegt es im Interesse sowohl der bereits ansässigen als auch von zukünftigen oder noch zu akquirierenden Investoren, Mietern und Nutzern des gesamten Gebietes, dass sie sich von der funktionellen und der ästhetischen Qualität des Außenraumes ein genaueres Bild machen können.
zu TOP 9.3
Umbau Rheinische Straße (Konsultationskreis Rheinische Straße)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00064-10)
Ergänzendes Schreiben StA 61
(Drucksache Nr.: 00064-10-E1)
Frau Linnebach (StA 61) geht auf die geschichtlichen Aspekte des Konsultationskreises Rheinische Straße ein und erläutert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West die neue Steuerungs- und Beteiligungsstruktur im Stadtumbau Rheinische Straße.
Da die Beteiligungsforen zu groß und vielfältig geworden sind hat StA 61 einen Umstrukturierungsprozess vorgeschlagen und diesen im November 2009 im Konsultationskreis vorgestellt. Ein ganz wichtiger Aspekt ist dabei gewesen, dass niemand verloren geht. Daher die Beteiligungs- und Steuerungsebene. Aus der Beteiligungsebene ist in der Steuerungsebene (Quartiersbeirat) je ein Vertreter vorhanden. Der Quartiersbeirat soll 4 x im Jahr tagen. Das vierte Treffen soll einen öffentlichen Charakter haben, an dem auch die Beteiligungsebene eingeladen werden soll.
Der Antragsteller Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion teilen mit, dass sie aufgrund der neuen Informationen ihren nachfolgenden Antrag in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vertagen werden:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert die Verwaltung auf, den Konsultationskreis in seiner bisherigen Form unter der Moderation des BBM fortzuführen.
Begründung:
Der KK Rh.Str. wurde angesichts der Missstände in diesem Gebiet s. Zt. Vom BBM InW ins Leben gerufen. Der Ansatz dieser Einrichtung ist, die Probleme der Menschen vor Ort zu bündeln und ihnen ein Forum zum Austausch von Informationen und zur Vernetzung zu verschaffen.
Dieser Arbeitsansatz hat sich bewährt.
Der KK hat auf diese Weise die Initiativen der Verwaltung begleitet, verstärkt und ergänzt und hat damit maßgeblich zur Findung von Problemlösungen beigetragen. Die von der Verwaltung geplante Arbeitsgruppe kann den KK ergänzen, aber nicht ersetzen.
Den Vorsitz des KK hat die Politik.“
zu TOP 9.4
Umbau Lange Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
Beschluss
- Berichterstattung -
(Drucksache Nr.: 15342-09)
Herr Schulte (StA 66) informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über die aktuellen Planungen der Langen Straße, hier u. a. über die Fahrbahnbreiten und die Parkplatzsituationen, die bereits jetzt mit weißen Markierungslinien umgesetzt wurden.
Darüber hinaus teilt Frau Linnebach (StA 61) mit, dass der Umbau der Langen Straße im Stadtumbauprogramm zur Förderung angemeldet ist. Jedoch ist diese Maßnahme erst für das Förderprogramm 2011 vorgesehen, d. h., im Sommer 2010 werden die Kosten für den Umbau beantragt und der Bewilligungsbescheid wird voraussichtlich im November 2011 erwartet.
zu TOP 9.5
Entwicklung des Geländes der ehemaligen Union-Brauerei und Sanierung U-Turm
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00023-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Überweisung des Rates zur Kenntnis.
zu TOP 9.6
Teilnahme der Bezirksvertretung im Gestaltungsbeirat
(61)
(Drucksache Nr.: 00203-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des StA 61 zur Kenntnis und beschließt einstimmig den Bezirksbürgermeister in den Gestaltungsbeirat zu entsenden.
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.1
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 00124-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:
- Baubeginnanzeige:
Bauvorhaben: Querungshilfe Kuithanstraße/Neuapostolische Kirche
- Baubeendigungsanzeige
Bauvorhaben: Umbau Kampstraße
12. Anfragen
Friedrich A. Roesner Michael Henke Karl-Walter Hollmann
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer