Niederschrift
über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 26) und des
Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft (Nr. 20)
am 08.05.2008
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 13:30 - 14:30 Uhr
Anwesend waren:
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Goosmann
Rm Hoffmann
Rm Lüders
Rm Lührs
Rm Pieper
Rm Pöting
Rm Schulz i. V. für Rm Radtke
Rm Zupfer
sB Sigges
sB Steins
CDU
Rm Horitzky
Rm Knieling
Rm Krause
Rm Strucker
Rm Uhrmann
sB Gierok
B90/Die Grünen
Rm Blotenberg i. V. für Rm Krüger-Sandkamp
Rm Dr. Brunsing i. V. für sB Neumann
FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold
Mitglieder ohne Stimmrecht:
sB Schwerdtfeger DVU
sE Geng Seniorenbeirat
Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Berndsen
Rm Falkenstein-Vogler
Rm J. Fischer ab 14:00 Uhr
Rm Harnisch
Rm Dr. Hetmeier
Rm Schnittker i. V. für RM Lührs
Rm Brandt i. V. für Rm Ollech
Rm Schreurs i. V. für Rm Poschmann
Rm Weyer
CDU
Rm Bitter
Rm Dr. Eiteneyer
Rm Liedschulte i. V. für Rm Monegel
Rm Neumann i. V. für Rm Reppin
sB Scmusz
FDP/Bürgerliste
Herr Rm Gerber i. V. für Rm Becker
Mitglieder ohne Stimmrecht:
Rm Max Branghofer
Verwaltung
StD Sierau, 6/Dez.
StK Dr. Uthemann, 2/Dez
Herr Limberg, StA 65
Herr Funke, StA 65
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Redlin, StA 37
Herr Pompetzki, Büro 6/Dez.
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die gemeinsame Sondersitzung
des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden (Nr. 26.)
und des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft (Nr. 20.)
am 08.05.2008, Beginn 13:30 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung von Ausschussmitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Ersatzneubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte) und des Lage- und Führungszentrums (LFZ) incl. Technikausstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11157-08)
Die Sitzung wurde von den Vorsitzenden - Rm Zupfer und Rm Dr. Eiteneyer - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellten die Vorsitzenden fest, dass zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft unter Verkürzung der Einladungsfrist ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass beide Ausschüsse beschlussfähig sind.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung von Ausschussmitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurden folgende Mitglieder benannt:
Für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden Rm Dr. Thomas Reinbold (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Für den Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft
Rm Helmut Harnisch (SPD-Fraktion)
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzenden wiesen auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und baten, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der veröffentlichten Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 2.
Ersatzneubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte) und des Lage- und Führungszentrums (LFZ) incl. Technikausstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11157-08)
Rm Zupfer wies in ihrer Einführung darauf hin, dass der Neubau der Feuerwache 1 bereits seit längerer Zeit geplant und in mehreren Schritten den politischen Gremien vorgestellt wurde. Der Neubau sei erforderlich, um die Räumlichkeiten sowie die technische Ausstattung den heutigen Anforderungen anzupassen.
Herr Limberg stellte anhand eines Folienvortrages den geplanten Ersatzneubau der Feuerwache 1 vor. Dabei bezog er sich insbesondere auf die Kostenentwicklung, den Einsatz regenerativer Energien, die einzelnen Bauteile sowie die Bauphasen.
Auch StK´in Dr. Uthemann begrüßte es aus Sicht der Feuerwehr, dass der Neubau der Feuerwache 1 nach einer langen, aufwändigen Planungsphase umgesetzt werden kann und auch die Finanzierung vorbehaltlich der Freigabe des Haushaltes gesichert sei.
Seitens der Fraktionen lobte Rm Berndsen für die SPD-Fraktion das es gelungen sei, die vorgelegte Planung mit Kosten von unter 30 Mio. Euro zu realisieren.
Rm Dr. Brunsing beantragte, die Vorlage wegen Beratungsbedarfs ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen. Der Neubau sei aufgrund der vorhandenen Bausubstanz sicherlich unerlässlich, dennoch sei gegenüber der Ursprungsplanung eine enorme Kostensteigerung zu verzeichnen. Positiv bewertete er den Einsatz regenerativer Energien.
Rm Krause hinterfragte den gestiegenen Raumbedarf gegenüber der ursprünglichen Planung, der mit zusätzlichen Aufgaben begründet sei.
Die zeitlichen Verzögerungen seien sicherlich auch dadurch entstanden, dass die erste Kostenschätzung sehr gering ausgefallen sei und die angefallenen Erhöhungen (u. a. durch die Baukostensteigerung sowie die Mehrwertsteuererhöhung, aber auch durch Anpassungen der Planungen) in die Finanzierung einbezogen werden mussten.
Darüber hinaus würden auch im Bereich der Energiespar- und Umweltschutzmaßnahmen zusätzliche Kosten anfallen, die gesetzlich nicht in dieser Form vorgeschrieben seien.
Dr. Eiteneyer verwies auf die Anträge der politischen Gremien, die von der Verwaltung in der Vorlage bewertet wurden (Anlage 3). Er bat um zusätzliche Erläuterung, warum die gemeinsame Errichtung einer Leitstelle mit Bochum und/oder Unna nicht zu verwirklichen sei, da dort mit enormen Synergie-Effekten für alle Beteiligten zu rechnen sei.
Rm Lüders stellte dar, dass die in Dortmund angewandten Standards von den Gemeinden in Unna nicht gewährleistet werden können, so dass aus diesem Grunde eine Zusammenarbeit nicht möglich wäre. Darüber hinaus habe Die Stadt Bochum erst vor kurzem eine eigene neue Einsatzleitstelle in Betrieb genommen.
StK´in Dr. Uthemann ergänzte die Aussage von Rm Lüders dahingehend, dass man sich mit den Verantwortlichen aus dem Kreis Unna darüber verständigt habe, bei der Beschaffung von technischer Ausstattung zusammenzuarbeiten, um unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten größt mögliche Synergien zu erzielen.
Für das Krisenzentrum, welches sich bereits jetzt im Stadthaus befindet, sei es notwendig, Ausbauten vorzunehmen, damit den Anforderungen eines funktionierenden Krisenzentrums entsprochen werden könne. Die Finanzierung dieser Ausbauten erfolge über das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds“, da dieser Eigentümer des Stadthauses sei. Dazu werde es aber in den nächsten Wochen eine separate Vorlage an die politischen Gremien geben.
StD Sierau merkte an, dass sich auch aus der Berücksichtigung geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen zeitliche Verzögerungen ergeben hätten. Diese seien aber in den Architektur-Wettbewerb eingeflossen und den politischen Gremien im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung auch bekannt gegeben worden.
Die Planungen seien insgesamt sehr intensiv durchgearbeitet worden, einerseits um den Unterbringungs- und Betriebsnotwendigkeiten der Feuerwehr Rechnung zu tragen, andererseits um auch aus gebäudewirtschaftlicher Seite einen Bauablauf zu haben, der den fortlaufenden Betrieb während der Bauphase ermöglicht.
Herr Redlin erläutert auf Rückfrage von Rm Berndsen, dass die Errichtung eines Schlauchturms auf der Feuerwache 1 erläßlich sei, da die erforderlichen Arbeiten in diesem Bereich auf der Feuerwache 4 in Hörde wahrgenommen werden.
Als Vorbereitung zur Erstellung des Grundsatzbeschlusses sei seinerzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt worden. Zu diesem Zeitpunkt seien aber noch nicht alle Maßnahmen des Brandschutzbedarfplans umgesetzt gewesen, so dass diese auch in die Studie nicht eingeflossen seien. In den Architekturwettbewerb seien diese Maßnahmen jedoch explizit eingearbeitet worden. Dies sei auch ein Grund für die Steigerung des Raumbedarfes und der daraus resultierenden Erhöhung der Kosten.
Herr Aschenbrenner nannte als ein Beispiel für die Veränderungen, dass der Leitungsdienst in einen A-Dienst im 24-Stunden-Dienst umgewandelt worden sei, was neben personellen auch räumliche Veränderungen (Schlafstelle, Büroarbeitsplatz, zusätzlicher Stellplatz für ein weiteres Fahrzeug etc.) zur Folge hatte.
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung von dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie dem Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft weitergeleitet.
Die öffentliche Sitzung wurde um 14:30 Uhr von den beiden Vorsitzenden geschlossen.
Zupfer Dr. Eiteneyer
Vorsitzende Vorsitzender
Dr. Reinbold Harnisch
Ratsmitglied Ratsmitglied
Korbmacher
Schriftführerin