Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 21.10.2015
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:45 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Laurissa Janine Ahrenhöfer
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Andrea Hüsken
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Christian Krause
Mia Krause ab 17:40 Uhr TOP 3.1
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Frau Gugel TOP 3.1
Herr Thabe TOP 3.1

Unterbrechung: 17:40 – 17:45 (TOP 3.1)
17:50 – 18:00 (nach TOP 3.1)
18:35 – 18:45 (TOP 5.2)
19:30– 19:35 (TOP11.4)




Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 21.10.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.09.2015
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01749-15)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2015 (Drucksache Nr.: 01749-15)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
4.1.1 Antrag der Stadtbibliothek Eving auf Unterstützung beim Ankauf neuer Medien
(Drucksache Nr.: 02568-15)
4.2 Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
4.2.1 Finanzierung eines Kabarettabends „Können Männer denken“ am 21.11.2015 im Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg (Drucksache Nr.: 02577-15)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Restaurierung des Mahnmals am Widumer Platz in Brechten
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 08581-12-E6)
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel Beschluss (Drucksache Nr.: 02444-15)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zw. der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.15(Dr. Nr.: 01984-15)
7. Schulen
7.1 Einleitung eines Dialog-Prozesses im Stadtbezirk Eving zur Grundschulsituation
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14220-14-E2)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren - Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01804-15)
9. Kinder und Jugend -keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2014 Kenntnisnahme (Dr. Nr.: 02056-15)
11.2 Erschließung des Areals der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes In N 222 - ehem. Sinteranlage -
Investor: Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01367-15)
11.3 Bauleitplanung, Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) – (Änderungsbeschluss, Offenlegungsbeschluss, Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung unter Erteilung einer Befreiung) Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung (Drucksache Nr.: 02603-15)
11.4 Einbau einer Grundwasserpumpe Jugendfreizeitstätte Eving (Württemberger Str. 8)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02662-15)
11.5 Sanierung der Deckenkonstruktion der Turnhalle der Hauptschule „Am Externberg“ in Dortmund-Eving - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02664-15)
11.6 Überprüfung der Parksituation vor der Sportanlage RV Roland 98 e.V. Dortmund / Zufahrt AWO-Werkstatt / WIKO, Lindenhorster Straße 38
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02665-15)
11.7 Entfernung von Pfosten auf dem kombinierten Rad-Fußweg an der Evinger Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 02672-15)
11.8 Entfernung des Schildes „Dortmund – Willkommen“ an der Evinger Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 02673-15)
12. Mitteilungen
12.1 Prüfung von Maßnahmen zur Entspannung der Verkehrssituation in der Hessischen Straße auf dem Teilstück zwischen Osterfeldstraße und Bauernkamp
Mitteilung (66) Beschluss (Drucksache Nr.: 01270-15-E1)
12.2 Teileinziehung der Straße Zwergweg, Abpfostung an der Straße Hänselweg
(66) (Drucksache Nr.: 02273-15-E1)
12.3 Ausschluss von Flächenkollisionen bei den Planungen der Nordspange und dem Clean-Port des Technologiezentrums - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02288-15-E1)
12.4 Ankauf von Problemimmobilien im Stadtbezirk Eving durch die DOGEWO
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14597-14-E1)
12.5 Umsetzung Schulpflicht für Flüchtlingskinder Beantwortung Anfrage (Dr .Nr.: 02313-15-E1)
12.6 Lärmaktionsplan Dortmund hier: Ergebnisse und Maßnahmen für den Stadtbezirk Eving
Mitteilung der Verwaltung (Dez6) (Drucksache Nr.: 14090-14-E5)
12.7 Überprüfung der Schulwegsicherung im Bereich Brechtener Straße und Wulfskamp sowie Umgebung und ggf. Einleitung planerischer Maßnahmen zur Einrichtung von Gehwegen - (66) (Drucksache Nr.: 02317-15-E1)
13. Anfragen
13.1 Auskunft Leerstandskataster (Datenbank v. DLZW und 61/2 ab 2015)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02666-15)
13.2 Aktivitäten Räumlichkeiten ehemals Gaststätte „Mundschenk“
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02667-15)
13.3 Informationen zur dezentralen Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge im Stadtbezirk Eving Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02668-15)
13.4 Kostendifferenzierung Umbau städtischer Gebäude zur Nutzung als Flüchtlingseinrichtungen Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02669-15)
13.5 Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer - hier: Nachnutzung Gebäude Wasser- und Schifffahrtsamt am Kanalweg Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04931-06-E12)
13.6 Flächenkapazitäten für sozialen Wohnungsbau im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02670-15)
13.7 Grüngürtel zwischen Herrekestraße und Radweg Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02671-15)
14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 02674-15)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Münch benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Als Vorsitzender des antragstellenden Vereines erklärt sich Herr Räther, SPD-Fraktion, zum Tagesordnungspunkt 4.2.1 für befangen. Er wird an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.09.2015
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.09.2015 wird – einstimmig – genehmigt.






2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Vermüllung des Grundstückes Lindenhorster Straße 126
(Drucksache Nr.: 02893-15)
Ein Evinger Bürger beanstandet den Zustand des Grundstückes Lindenhorster Straße 126, ehem. Haus Kindel, das sich in Privatbesitz befindet und den Anschein einer Mülldeponie erweckt.
Die Bezirksvertretung Eving wird gebeten über die Verwaltung auf den Grundstückseigentümer einzuwirken, damit dieser die Müllansammlungen auf dem Grundstück beseitigt und ggf. künftig verhindert.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass sich um ein Privatgrundstück handelt und er wenig Chancen sieht, nachhaltige Änderungen herbeizuführen. Er sagt aber zu das Ordnungsamt zu bitten, die Zustände vor Ort zu prüfen.

zu TOP 2.2
Drogenhandel im Bereich Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg und Biotop Winterkampweg / Erscheinungsbild Fürst-Hardenberg-Allee

Ein Evinger Bürger beklagt sich darüber, dass im Bereich um das Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg und auch am Biotop mit Drogen gehandelt wird, der Geschäftsführer des Nachbarschaftshauses wurde bedroht. Mehrere Mitteilungen an die Polizei blieben, laut Beschwerführer bisher erfolglos. Er bitte die Bezirksvertretung Eving um Unterstützung.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – sagt zu, die Problematik des Drogenhandels im Arbeitskreis Sicherheit zu thematisieren.

Zum bereits mehrfach beanstandeten Erscheinungsbild der Ansiedlungen an der Fürst-Hardenberg-Allee, fordert der Bürger die Bezirksvertretung Eving zum wiederholten Male auf, darauf hinzuwirken, dass die Gewerbeansiedlungen in adäquater Form erfolgen, sich an Baurichtlinien orientieren und nicht den Eindruck von „Schrottansammelungen „ erwecken.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass die Probleme mit Ansiedlungen von Gebrauchtwagenhändlern an der Fürst-Hardenberg-Allee seit langem bekannt sind und sich die Bezirksvertretung Eving schon häufig für Veränderungen eingesetzt hat.

zu TOP 2.3
Verkehrsprobleme im Bereich Belle-Alliance-Straße

Ein Evinger Bürger beschwert sich über den Verkehr in der Belle-Alliance-Straße / Bergstraße, der, nach seinen Angaben, in letzter Zeit stark zugenommen hat. Bei Veranstaltungen in der Gaststätte Maxim erhöht sich das Fahrzeugaufkommen nochmals enorm.
Eine in der Nähe gelegene Sisha-Bar zieht Besucher aus dem Umland (Münsterland, Sauerland) an, die das Verkehrsaufkommen ebenfalls steigern und die Parkplatzsituation in der Belle-Alliance-Straße enorm beeinträchtigen. Hieraus ergeben sich weitere Belästigungen durch Lärm und Autoabgase.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – sagt zu, die Probleme Bereich der Belle-Alliance-Straße im Arbeitskreis Sicherheit anzusprechen. Ansonsten rät er dazu die Polizei und bei Parkverstößen das Ordnungsamt zu verständigen.

zu TOP 2.4
Verkehrverhältnisse Preußische Straße

Ein Anwohner der Preußischen Straße fragt nach, was die Bezirksvertretung Eving gegen das erhöhte Verkehrsaufkommen, das sich durch die Eröffnung der Einrichtung des Hauses Bethel in diesem Bereich ergeben hat, und auch gegen „Raser“ auf dieser Straße, unternehmen wird.
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Zur Zunahme der Verkehre erklärt der Bezirksbürgermeister – Herr Stens –, dass vor Baubeginn der Einrichtung ein öffentliches Verfahren stattgefunden hat, in dem unter anderem auch die Verkehrswege und Berechnungen der Verkehre erläutert wurden.
Zum Punkt der „Raserei“ auf der Preußischen Straße verweist der Bezirksbürgermeister auf die Zuständigkeit der Polizei, berichtet aber aus eigener Anschauung, dass dort regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

Des weiteren fragt der Bürger nach dem Sachstand seiner „Petion“ vom 13.05.2015
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Dem Bezirksbürgermeister – Herr Stens – ist diese „Petition“ derzeit nicht gegewärtig er sagt zu, sich sachkundig zu machen.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Die „Petition“ wurde gemäß Beschluss in der Sitzung am 13.05.2015 mit der Bitte um Prüfung an die Verwaltung übersandt.
Das Ergbenis dieser Prüfung wurde der Bezirksvertretung in der Sitzung am 09.09.2015 als Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem vorgelegt. Der Eingeber wurde mit Schreiben vom 14.09.2015 entsprechend unterrichtet.

Abschließend fragt der Beschwerdeführer nach, wann die Fahrbahn der Preußischen Straße, von Deutsche Straße bis Osterfeldstraße, erneuert wird.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – berichtet, dass die Fahrbahnerneuerung seitens der Bezirksvertretung Eving beantragt ist. Ein Zeitrahmen zur Duchführung aber momentan nicht bekannt ist.

zu TOP 2.5
Fahrbahnmarkierungen Evinger Mitte
(Drucksache Nr.: 02894-15)
Ein Brechtener Bürger fragt nach, wann die Fahrbahnmarkierungen in der Evinger Mitte erneuert werden. Zebrastreifen sind kaum noch erkennbar.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – sichert zu, das Tiefbauamt um Prüfung der Fahrbahnmarkierungen in der Evinger Mitte zu bitten.


zu TOP 2.6
Zustand des Rad- und Fußweges Am Gulloh

Ein Bürger beanstandet den Zustand des kombinierten Rad- und Fußweges vom Kemminghauser Friedhof in Richtung Brechten / Am Gulloh. Nach Arbeiten (vermutl. Kabelverlegung) auf dem Fuß- und Radweg wurde der Weg nicht wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass im der derzeitige Zustand dieses Weges nicht bekannt ist und er sich den Weg ansehen wird.

zu TOP 2.7
Klimaschutz Dortmund hier: Windenergie - Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise

Mehrere Evinger Bürger stellen Fragen zu den Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in der Brechtener Niederung und in Ortsteil Holthausen.

Diese Fragen werden bei der Beratung des Tagesordnungspunktes 3.1 vom anwesenden Berichterstatter, Herrn Thabe, beantwortet.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01749-15)

Als Berichterstatter sind Frau Gugel und Herr Thabe, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, anwesend.
Herr Thabe erläutert die Vorlage, den aktuellen Sachstand und beantwortet Fragen, die in der Einwohnerfragestunde gesammelt und von Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving gestellt wurden.
Beschluss:
Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – dem Rat der Stadt Dortmund die folgende Beschlussvorlage mit Herausnahme der Flächen Holthausen und der Brechtener Niederung - aus Gründen des Artenschutzes, des Landschaftsbildes und der Interessen der Bevölkerung - zu empfehlen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand und die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung am 01.07.2014 zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse des überarbeiteten „gesamtstädtischen Plankonzeptes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund“ sowie des ergänzenden artenschutzrechtlichen Fachbeitrages (ASP Stufe 1) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Flächen, die im gesamtstädtischen Plankonzept zur Darstellung als Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan empfohlen werden, weiterzuverfolgen und einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans vorzubereiten.
zu TOP 3.1.1
Klimaschutz Dortmund hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2015 (Drucksache Nr.: 01749-15)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der Sitzung am 23.09.2015 zur Kenntnis.

4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
zu TOP 4.1.1
Antrag der Stadtbibliothek Eving auf Unterstützung beim Ankauf neuer Medien
(Drucksache Nr.: 02568-15)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Stadtbibliothek Eving mit der Bitte um Unterstützung beim Ankauf neuer Medien vor:

Um den „kleinen und großen“ Leserinnen und Lesern auch weiterhin aktuelle Literatur anbieten zu können, ist auch in diesem Jahr die Anschaffung neuer Medien dringend erforderlich.
Daher möchten wir die Bezirksvertretung Eving auch in diesem Jahr wieder darum bitten, der Stadtbibliothek Mittel für den Ankauf neuer Medien zur Verfügung zu stellen.
Die Besucher kommen zu uns, weil sie in der Bezirksbibliothek neben der bewährten Literatur natürlich auch die neuesten Romane, Sachbücher und Kinderbücher erwarten.
Die vielen jungen Leser konnten wir durch die Spende im Jahr 2014 mit guter und bei den Kindern gefragter Literatur versorgen, durch die gute Zusammenarbeit mit den Schulen im Stadtbezirk kommen ständig neue Nutzer dazu.
Aber auch unsere erwachsenen Leser, Dauerkunden, die zum Teil schon seit 40 Jahren in der Bibliothek Eving ausleihen, erwarten von uns ein gleichermaßen qualifiziertes Angebot wie in früheren Jahren. Sie sind es gewohnt, mit den aktuellen Neuerscheinungen der Belletristik und Sachliteratur bedient zu werden.
Wir möchten diesen Erwartungen auch weiterhin gerecht werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:

Der Stadtbibliothek Eving werden 2.000 € für den Ankauf neuer Medien aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

Ein Antrag der CDU-Fraktion, den Antrag der Stadtbibliothek Eving in die letzte Sitzung des Jahres am 09.12.2015 zu vertagen, um der Stadtbibliothek sämtliche dann noch vorhanden Vereinsförderungsmittel zur Verfügung zu stellen, wird – mit neuen gegen neuen Stimmen, bei einer Stimmenthaltung – abgelehnt.


4.2 Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
zu TOP 4.2.1
Finanzierung eines Kabarettabends „Können Männer denken“ am 21.11.2015 im Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg (Drucksache Nr.: 02577-15)

Hiermit beantragt das Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg e.V. einen Zuschuss zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtteil Dortmund-Lindenhorst. Wir beabsichtigen im Rahmen unserer Kulturarbeit am Samstag, den 21.11.2015 einen Kabarettabend mit der bekannten Dortmunder Künstlerin Uta Rotermund mit ihrem Programm „Können Männer denken?" im Nachbarschaftshaus durchzuführen. Zur Deckung der Kosten für den Kabarettabend beantragen wir einen Zuschuss in Höhe von 1.300,80 €, entsprechend der beigefügten Aufstellung.
Das Nachbarschaftshaus möchte mit dieser Veranstaltung einen wichtigen Beitrag zur Kulturarbeit im Stadtbezirk leisten.
Folgende Kosten werden uns bei dieser Veranstaltung entstehen:

Honorar Ute Rothermund	1.750,00	€
Licht- & Bühnentechnik	200,00	€
Werbungskosten, Deko	100,00	€
Personal- und Betriebskosten	100,00	€
Kosten	2.150,00	€
Abzüglich Eintritt (80 x 9,99 €)	799,20	€
Überschuss Getränkeverkauf	50,00	€
Summe	1.300,80	€

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Unterstützung und verbleiben mit freundlichen Grüßen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Dem Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg werden 1.300,80 € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Finanzierung des Kabarettabends „Können Männer denken?“ am 21.11.2015 im Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg zur Verfügung gestellt.

Als Vorsitzender des Vereines nimmt Herr Räther, SPD-Fraktion, nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil, er begibt sich nach Aufruf des Tagesordnungspunktes in den Zuschauerraum.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Restaurierung des Mahnmals am Widumer Platz in Brechten
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 08581-12-E6)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde zur Erhaltung des Mahnmals am Widumer Platz vor:

In seiner Sitzung vom 17. August hat das Presbyterium über den Antrag der Bezirksvertretung auf Restaurierung des Mahnmals auf dem Widumer Platz beraten. Das Presbyterium sieht in der Instandsetzung dieses Denkmals derzeit keine Priorität. Dennoch können wir uns vorstellen, die Arbeiten auf der Basis der zugesagten Geldmittel der Bezirksvertretung durchführen zu lassen. Die Kirchengemeinde wird jedoch keine Kosten aus Eigenmitteln zusteuern.
Es besteht die Sorge, dass die neuen Messingtafeln später erneut der Pflege und Instandsetzung bedürfen.
Daher wurde insgesamt wie folgt beschlossen.
Beschluss 4:
Das Presbyterium beschließt die Durchführung der Restaurierungsarbeiten für das Mahnmal auf dem Widumer Platz in Höhe von bis zu 10.000 €.
Die Finanzierung erfolgt durch eine Spende der Bezirksvertretung Eving.
Der Steinrestaurator Dr. Hellbrüge wird mit den Arbeiten betraut.
Für etwaige Kosten, die den o.g. Kostenrahmen übersteigen, sowie für Kosten, die sich aus der Pflege und Instandhaltung der Messingtafeln ergeben, kommt die Kirchengemeinde nicht auf. Hierfür wird die Bezirksvertretung gebeten, die Patenschaft zu übernehmen und dies schriftlich zu bestätigen.
Wir bitten dazu um eine kurze Stellungnahme seitens der Bezirksvertretung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf, die abschließende Beratung und Beschlussfassung zu vertagen. Vertreter der Fraktionen sollen Kontakt mit ev. Kirchengemeinde aufnehmen und das weitere Vorgehen abstimmen.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss (Drucksache Nr.: 02444-15)

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Beratung zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 11.11.2015 zu vertagen, wird – mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und fünf Stimmenthaltungen – abgelehnt.

Die CDU-Fraktion legt folgenden Vorschlag zur Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven und investiven Haushalt vor:
Haushaltsplanentwurf 2016 – Vorschlag der CDU-Bezirksfraktion Eving

Konsumtiver Haushalt 2016
Haushaltsmittel 2016:		481.016,00 €
Restmittel 2015		662,72 €
insgesamt zur Verfügung stehende konsumtive Haushaltsmittel 2016:		481.678,72 €
lfd. Nr.:	Maßnahme:		benötigte Mittel:
1.	Herder Grundschule (Sanierung Außen-WC-Räume)		175.000,- €
2.	Schwimmverein Eving e.V./ Hallenbad Eving (Sanierung Umkleidekabinen)		100.000,- €
3.	Nachbarschaftstreff Fischsiedlung (neue Bestuhlung + sonstige, benötigte Ausstattung)		3000,- €
4.	Anfinanzierung Einrichtung eines Quartiersmanagements im StBz Eving (u.a. Bekämpfung von Leerständen; Flächenmanagement)		40.000,- €
5.	Grünanlage „An den Teichen“ (Ufersicherung)		10.000,- €
6.	Jugendfreizeitstätte Eving (integrative Arbeit)		15.000,- €
7.	Projektarbeit Evinger Aktionsräume/ Soziale Stadt		15.000,- €
8.	Punktuelle Fahrbahnsanierungen nach Absprache		30.000,- €
9.	Punktuelle Gehwegreparaturen nach Absprache		30.000,- €
10.	Barrierefreie Gehwegabsenkungen nach Absprache		30.000,- €
11.	Elterninitiative Sonnenkinder e.V. Alter Heideweg (Unterstützung beim Ankauf eines neuen Spielgerätes/ Kletteranlage)		3000,- €
12.	Grünanlagen Stadtbezirk Eving ( Herrichtung/Optimierung Wege, Pflanzungen)		20.000,- €
13.	Pflanzgut (Begleitgrün, öffentlicher Raum)		678,72 €
Konsumtive Mittel insgesamt:			471.678,72 €

Übertrag von 10.000,- € in den investiven Haushalt.

Der Innenanstrich der Sporthalle Heisenberg-Gymnasium ist aufgrund der gesamtstädtischen
Bedeutung der Schule aus dem gesamtstädtischen Haushalt zu finanzieren (17.000,- €)

Investiver Haushalt 2016
Haushaltsmittel 2016:		86.200,00 €
Restmittel 2015		13.255,99 €
Übertrag aus dem konsumtiven Haushalt insgesamt zur Verfügung stehende investive Haushaltsmittel 2016:		10.000,00 € 109.455,99 €
lfd. Nr.:
1.	Erweiterung Spielplatz Grävingholz um Urban-Fitness-Geräte und ein weiteres Spielgerät (abzüglich Ersatzspielgerät für die Holzbrücke; dieses ist von der Stadt zu finanzieren)		30.000,- €
2.	Beleuchtung Wulfskamp (siehe Mitteilung BV 09.09.15)		10.000,- €
2.	KSP Belle-Alliance-Straße (Rutschenpodest)		5000,- €
3.	TEK Probstheidastraße (Wipptier Außengelände)		1500,- €
4.	TEK Rotbuchenweg (Rutsche U3-Kinder, 2. Sandkastenbereich)		3500,- €
5.	TEK Steiermarkstr. (Kletter-/Balanciergerät Außenbereich)		20.000,- €
6.	Sportplatz TV Brechten (Anfinanzierung Anlegung 3 neuer 100 m-Laufbahnen für den Schulsport)		20.000,- €
7.	Grünanlagen Stadtbezirk Eving (Sitzmöglichkeiten)		5000,- €
8.	Senioren- und Jugendbänke Stadtbezirk Eving		5000,- €
Investive Mittel insgesamt:			110.000,- €

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Beschluss:
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2016 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 4 und 5).
2. Die Bezirksvertretung beschließt – mehrheitlich bei neun Gegenstimmen – im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
3. Die Verwaltung wird – einstimmig – beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2015 zur Kenntnis (Anlagen 1 bis 3).

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei neun Gegenstimmen – folgende Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving:

Konsumtiver Haushalt 2016
Haushaltsmittel 2016:		481.016,00 €
Restmittel 2015		662,72 €
Übertrag in den investiven Haushalt		- 8.044,01 €
insgesamt zur Verfügung stehende konsumtive Haushaltsmittel 2016:		473.634,71 €
lfd. Nr.:	Maßnahme:		benötigte Mittel:
1.	Spende Spielhaus Elterninitiative Sonnenkinderhaus e.V. für den Ankauf eines Spielturmes / Klettergerüst		3.500,00 €
2.	SG Phönix Eving Energiesparmaßnahmen und Ausstattung des Vereinsheimes u. für den Trainingsbetrieb (gem. §20 Hauptsatzung)		20.000,00 €
3.	RW Obereving Ausstattung des Vereinsheimes u. für den Trainingsbetrieb (gem. §20 Hauptsatzung)		6.000,00 €
4.	Rochade Eving (Schachverein) Ausstattung ( elektronische Wettkampfuhren, Spielbretter, Materialschränke) (gem. §20 Hauptsatzung)		3.000,00 €
5.	Selimiyespor Ausstattung Vereinsheim (gem. §20 Hauptsatzung)		16.000,00 €
6.	TUS Eving-Lindenhorst Ausstattung Vereinsheim u. für den Trainingsbetrieb div. Abteilungen (gem.§20 Hauptsatzung)		12.000,00 €
7.	Schwimmgemeinschaft Eving Anschubfinanzierung für einen barrierearmen Ausbau		70.000,00 €
8.	Evinger Aktionsräume Soziale Stadt		20.000,00 €
9.	Herder GS Sanierung Außen-WC-Räume		175.000,00 €
10.	Grünanlage Deutsche Str./Hammerkopfweg Optimierung Wege, Vegetation		3.000,00 €
11.	Grünanlage Minister-Stein-Allee Optimierung Wege, Vegetation		7.500,00 €
12.	Stadtbezirk Eving Frühjahrsgeophyten		600,00 €
13.	Stadtbezirk Eving punktuelle Fahrbahnreparaturen		50.000,00€
14.	Stadtbezirk Eving punktuelle Gehwegsreparaturen		50.000,00 €
15.	Barrierefreie Gehwegabsenkungen nach Absprache		30.000,00 €
16.	Nachbarschaftstreff Fischsiedlung (neue Bestuhlung + sonstige, benötigte Ausstattung)		3.000,00 €
17.	Notreserve für 2016 für zu beschließende Maßnahmen		4.034,71 €
Konsumtive Mittel insgesamt:			473.634,71 €

Die Verwaltung wird gebeten, die Mittel, die für Sportvereine und Sportstätten vorgesehen sind den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund zur weiteren Verwendung zur Verfügung zu stellen.
Sollten einige der o.g. Maßnahmen in den investiven Bereich gehören, wird die Stadtkämmerei um Übertragung gebeten.
Die Stadtkämmerei wird gebeten Haushaltsmittel in Höhe von 8.044,01 € vom konsumtiven in den investiven Haushalt zu übertragen.

Investiver Haushalt 2016
Haushaltsmittel 2016:		86.200,00 €
Restmittel 2015:		13.255,99 €
Übertrag aus dem konsumtiven Haushalt:		8.044,01 €
insgesamt zur Verfügung stehende investive Haushaltsmittel 2016:		107.500,00 €
lfd. Nr.:
1.	TV Brechten Beteiligung an der Laufbahn zur Gewährleistung des Schulsports auf der Sportanlage		22.500,00 €
2.	VFL Kemminghausen Flutlichtanlage		45.000,00 €
3.	KSP Belle-Alliance Erneuerung Rutschenpodest		5.000,00 €
4.	TEK Probstheidastraße, Wipptier Aussengelände		1.500,00 €
5.	TEK Rotbuchenweg kleine breite Rutsche für U3-Kinder im 2. Sandkastenbereich		3.500,00 €
6.	TEK Steiermarkstr. Aussenspielgerät zum Klettern, Balancieren etc.		20.000,00 €
7.	Stadtbezirk Eving Anschaffung von Senioren- und Jugendbänke		10.000,00 €
Konsumtive Mittel insgesamt:			107.500,01 €

Die Verwaltung wird gebeten, die Mittel, die für Sportvereine und Sportstätten vorgesehen sind den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund zur weiteren Verwendung zur Verfügung zu stellen.

Die Maßnahmen sind nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen in der genannten Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach konsumtiven und investiven Maßnahmen untereinander deckungsfähig.
Sollten Maßnahmen nicht im Jahr 2016 begonnen werden, sind die entsprechenden Haushaltsmittel in das Jahr 2017 zu übertragen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015 (Drucksache Nr.: 01984-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt Kenntnis von der am 11.08.2015 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund.
Zusatzbeschluss:
Auf Antrag der Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen –:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung den Stadtbezirk Eving als „Konzentrationszone“ für mehr Sicherheit zu betrachten und:
1. die Präsenz der Ordnungspartnerschaften im Stadtbezirk Eving zu verstärken,
2. den städtischen Präsenzdienst zur Prävention von Wohnungseinbrüchen in den dunklen Nachmittags- und Abendstunden im Stadtbezirk Eving zu verstärken.

7. Schulen
zu TOP 7.1
Einleitung eines Dialog-Prozesses im Stadtbezirk Eving zur Grundschulsituation
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14220-14-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving das Ergebnis des Dialog-Prozesses zur Grundschulsituation im Stadtbezirk Eving mitzuteilen
Begründung:
Im Juni 2014 wurde uns von der Stadtverwaltung Dortmund aufgrund unserer Anfrage vom 02.04.2014 mitgeteilt, dass im III. Quartal 2014 ein Planungsdialog zur Grundschulsituation im Stadtbezirk Eving angestoßen werden sollte.
Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse dieses Planungsdialoges uns mitzuteilen.
Außerdem bitten wir um Mitteilung, inwieweit die Zusammenlegung der beiden Grundschulen Osterfeld und Ketteler geplant ist.

8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01804-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das in der Begründung dieser Vorlage dargelegte gesamtstädtische Konzept zur Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren.

9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2014
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02056-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis

Der stellvertretende Sprecher der SPD-Fraktion regt an, einen anderen Standort zu finden.

zu TOP 11.2
Erschließung des Areals der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes In N 222 - ehem. Sinteranlage -
Investor: Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01367-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die innere Erschließung des Geländes westlich der zu verlegenden Rüschebrinkstraße in Dortmund-Kirchderne (ehem. Sinteranlage) nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748), in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 und 09.10.1997 in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom 19.12.2011 in der Fassung vom 15.12.2014 sowie dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 17.02.2011 mit einem voraussichtlichen Gesamtinvestitionsvolumen von 7.469.680,00 Euro durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung der Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund, zu übertragen.
Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Dortmund den Neubau der zu verlegenden Rüschebrinkstraße von der Rüschebrinkstraße bis zur Planstraße A (Äußere Erschließung) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.564.754,00 Euro (Straßen- und Kanalbau).
Die Finanzierung des Straßenbaus für die äußere Erschließung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202014093 mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2021: 400.000,00 Euro

Die Finanzierung der äußeren abwassertechnischen Erschließung erfolgt über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2025: 1.164.754,00 Euro
Weiterhin ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, für die äußere Erschließung (die zu verlegende Rüschebrinkstraße) einen separaten (Vorfinanzierungs-) Vertrag mit dem Investor abzuschließen. Bei der Vorfinanzierung handelt es sich um die Begründung eines kreditähnlichen Rechtsgeschäftes gemäß § 86 Abs. 4 GO NRW, also um eine Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt. Das Gleiche gilt für die Kanalbaukosten der inneren Erschließung.
Gegenstand dieses (Vorfinanzierungs-) Vertrages werden ebenfalls die Regelungen zur Übernahme des sogenannten „Erlenbachsammlers“ sein. In dem Vertrag wird die dingliche Sicherung und die Zugänglichkeit für die Unterhaltung des Sammlers geregelt.
Die Verträge sollen auf Basis des zwischen der Stadt Dortmund und der Thyssen Krupp Steel Europe AG geschlossenen städtebaulichen Vertrages vom 05.11.2012 zur Entwicklung des genannten Areals nunmehr die konkrete innere und äußere Erschließung regeln. Die Fläche wurde am 02.12.2014 von der Dortmund Logistik GmbH erworben. Diese tritt gem. Kaufvertrag zur Erschließung des Geländes und aller weiteren Maßnahmen in den Vertrag vom 05.11.2012 ein.
Die innere Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:
- Kanalbau,
- Regenrückhalte- und Regenklärbecken,
- Straßenbau einschl. Verkehrsgrün, Beschilderung u. ggf. erforderliche Markierung,
- Beleuchtung
Die innere Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt für Betrieb und Unterhaltung eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500,00 Euro. Für den Kanalbau fallen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung jährliche Aufwendungen für Abschreibungen und Betrieb in Höhe von 150.245,52 Euro an. Diese Aufwendungen werden durch Erträge aus Abwassergebühren gedeckt, so dass es im Saldo zu keiner Belastung des Wirtschaftsplanes kommt.

Die äußere Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. von 12.000,00 Euro. Für den Kanalbau fallen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung jährliche Aufwendungen für Abschreibungen und Betrieb in Höhe von 40.420,41 Euro an. Diese Aufwendungen werden durch Erträge aus Abwassergebühren in gleicher Höhe gedeckt, so dass es im Saldo zu keiner Belastung des Wirtschaftsplanes kommt.
zu TOP 11.3
Bauleitplanung, Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) – (Änderungsbeschluss, Offenlegungsbeschluss, Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung unter Erteilung einer Befreiung)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 02603-15)
Die Bezirksvertretung Eving stimmt einem Geschäftsordnungsantrag, der Frau Ahrenhöfer, SPD-Fraktion, zur Beendigung der Debatte – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – zu.

Folgender Antrag des Vertreters FBI, wird – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – abgelehnt:Der nachstehende Antrag des stellvertretenden SPD-Fraktionssprechers wird – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen – abgelehnt:“Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt genehmigt folgende gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Der Rat der Stadt Dortmund
I. beschließt, den Bebauungsplan Ev 124 - verlegte Lindenhorster Straße - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zu ändern (Änderung Nr. 4).
Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 und § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414/FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. stimmt dem dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Textsatzung zur Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ev 124 - verlegte Lindenhorster Straße - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage näher beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 28.09.2015 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB.
III. und beschließt die Zulassung einer Befreiung von der Gebietsfestsetzung GE für einen Zeitraum im Rahmen der gesetzlich avisierten Fristen.
Rechtsgrundlage:
§ 30 Abs. 1 i.V. m. § 31Abs.2 und § 246 Abs.10 BauGB, in Verbindung mit § 41 Abs. 1 GO NRW.

zu TOP 11.4
Einbau einer Grundwasserpumpe Jugendfreizeitstätte Eving (Württemberger Str. 8)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02662-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Einbau einer Grundwasserpumpe in der Jugendfreizeitstätte Eving, Württemberger Str. 8 zu veranlassen
Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 sind der Einrichtung 50.000 € zur Verfügung gestellt worden, mit welchen die Räumlichkeiten renoviert sowie die Ausstattung der Jugendfreizeitstätte gestaltet wurden.
Aufgrund des hohen Grundwasserspiegels besteht die Gefahr, dass die von den Jugendlichen auch in viel Eigenregie hergerichteten Räumlichkeiten erneut durch Wasserschäden in Mitleidenschaft gezogen werden.
Die Anschaffung und Installation einer weiteren Grundwasserpumpe für den vorderen Kellerbereich ist dringend geboten.

zu TOP 11.5
Sanierung der Deckenkonstruktion der Turnhalle der Hauptschule „Am Externberg“ in Dortmund-Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02664-15)

Folgender Antrag wird während der Beratung durch den Eingeber, SPD-Fraktion, zurückgezogen



zu TOP 11.6
Überprüfung der Parksituation vor der Sportanlage RV Roland 98 e.V. Dortmund / Zufahrt AWO-Werkstatt / WIKO, Lindenhorster Straße 38
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02665-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die der Parksituation vor der Sportanlage RV Roland 98 e.V. Dortmund, Zufahrt AWO-Werkstatt / WIKO, Lindenhorster Straße 38, zu überprüfen
Begründung:
Auf dem Gelände direkt vor der Sportanlage RV Roland 98 e.V. Dortmund, indenhorster Straße, befindet sich eine Fläche, die von Lkw und Lkw-Anhängern beparkt wird. Wir bitten daher um Überprüfung der Verkehrslage und ggf. um Aufstellung eines LKW-Verbotsschildes ab 3,5 t). Da diese Fläche direkt an den Stadtbezirk Nord anschließt und die Zuständigkeit nicht abschließend geklärt werden konnte, wird die SPD Fraktion in der BV Nord diesen Antrag in ihrer nächsten Sitzung ebenfalls beantragen.

zu TOP 11.7
Entfernung von Pfosten auf dem kombinierten Rad-Fußweg an der Evinger Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 02672-15)

Folgender Antrag wird nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den Eingeber, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, zurückgezogen.
zu TOP 11.8
Entfernung des Schildes „Dortmund – Willkommen“ an der Evinger Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 02673-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen –:

Die Verwaltung wird gebeten, das Schild „Dortmund“ mit mehrsprachigen Willkommensgrüßen, welches sich an der südwestlichen Ecke der Kreuzung Evinger Straße/Grävingholzstraße befindet, zu entfernen.
Begründung:
Das Schild ist mittlerweile stark verblasst und schäbig und daher als Visitenkarte unserer Stadt kontraproduktiv. Zudem ist der Marketingwert eines solch unscheinbaren Schildes gering. Aus diesem Grund, auch angesichts der angespannten Haushaltslage, sollte kein Ersatz aufgestellt werden
---------------------------------------
Ein Antrag des Vertreters FBI, das Schild in nördliche Richtung zur Stadtgrenze hin an den Kreisverkehr zu verlegen, wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und drei Stimmenthaltungen – abgelehnt.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Prüfung von Maßnahmen zur Entspannung der Verkehrssituation in der HessischenStraße auf dem Teilstück zwischen Osterfeldstraße und Bauernkamp
Mitteilung (66) Beschluss (Drucksache Nr.: 01270-15-E1)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 22.07.2015 zur Kenntnisnahme vor:

Eine Verbesserung für den fließenden Verkehr in der „Hessische Straße“ zwischen Osterfeldstraße und Bauernkamp ist nur dann möglich, wenn der ruhende Verkehr geordnet wird. Dabei ist darauf zu achten, dass genügend Buchten zum Ausweichen geschaffen werden, um auch dem Linienbus im Falle von Begegnungsverkehr Aufstellmöglichkeiten anzubieten. Die Ordnung des ruhenden Verkehrs hat zur Folge, dass zukünftig deutlich weniger Parkraum zur Verfügung steht. Ein Überfahren der Gehwege durch Absenkung der Bordsteine kommt aus Gründen der Fußgängersicherheit nicht in Betracht. Der angehängte Markierungsplan kann nach Beschluss durch die Bezirksvertretung angeordnet werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt die Anordnung des vorgestellten Markierungsplanes – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und vier Stimmenthaltungen – ab.

zu TOP 12.2
Teileinziehung der Straße Zwergweg, Abpfostung an der Straße Hänselweg
(66) (Drucksache Nr.: 02273-15-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Tiefbauamtes, Bereich Straßenplanung, vom 24.09.2015 zur Kenntnis:

Der betroffene Straßenabschnitt des Zwergwegs gilt gemäß den einschlägigen Regelungen im Straßen- und Wegegesetz StrWG NRW als gewidmet. Aus wegerechtlicher Sicht bestehen gegen die von der Bezirksvertretung Eving beschlossene Abpfostung keine Bedenken, ein Teileinziehungsverfahren ist hier nicht erforderlich.
Die Abpfostung wird durch den Einbau von 3 herausnehmbaren Sperrpfosten im nördlichen Einmündungsbereich des Zwergwegs in den Hänselweg hergestellt, so dass eine Durchfahrt bei Feuerwehreinsätzen auch zukünftig möglich ist. Die öffentlichen Stellplätze im anschließenden Restbereich des Zwergwegs sind zukünftig allerdings nur unter erschwerten Bedingungen benutzbar, da in diesem Bereich keine Wendemöglichkeit besteht.
Die Sperrpfosten werden im Rahmen der laufenden Unterhaltung installiert.




zu TOP 12.3
Ausschluss von Flächenkollisionen bei den Planungen der Nordspange und dem Clean-Port des Technologiezentrums
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02288-15-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 29.09.2015 zur Kenntnis:

Ihre Anfrage vom 08.09.2015 ist zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet worden.
Wie in der Vorlage des SV-TZ, (Sondervermögen Technologiezentrum) DS-Nr. 00836-15, dargestellt, soll das Kompetenzzentrum Clean-Port in der 1. Stufe auf dem Gelände der Deutschen Gasrußwerke und die 2. Stufe auf einer nördlich ausgrenzenden Fläche errichtet werden.
Beide Flächen werden über die Lütge Heidestraße erschlossen, haben also keine direkte Berührung mit der Nordspange und wirken sich nicht negativ auf das Projekt Nordspange aus.
Eine verbindliche Zeitschiene für die Nordspange kann derzeit noch nicht aufgemacht werden, da die Stadt im östlichen Abschnitt (Westfalenhüttengelände) von Thyssen-Krupp abhängig ist.
Im Rahmen von Deckensanierungen werden die Abschnitte Pottgießerstraße und Westererbenstraße in 2016 erneuert und in diesem Zusammenhang die heute engen Radien LKW-gerecht aufgeweitet.
Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt hat einen ersten Entwurf für den Bahndurchstich Seilerstraße/ Pottgießerstraße erarbeitet, der zurzeit verwaltungsintern abgestimmt wird. Auf dieser Basis wird voraussichtlich im I. Quartal 2016 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Bezüglich der Realisierung des Clean-Ports ist bislang lediglich die erste Stufe beschlossen. Hier wird von einer Umsetzung bis Ende 2017 ausgegangen.

Eine mündliche Berichterstattung (PowerPoint Präsentation) in der Bezirksvertretung Eving durch einen Vertreter des Sondervermögens Technologiezentrum ist für die Sitzung am 11.11.2015 vorgesehen.

zu TOP 12.4
Ankauf von Problemimmobilien im Stadtbezirk Eving durch die DOGEWO
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14597-14-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 30.09.2015 zur Kenntnis:

Laut Auskunft der DOGEWO21 plant das Unternehmen derzeit keine weiteren Ankäufe von Problemimmobilien im Stadtbezirk Eving.

zu TOP 12.5
Umsetzung Schulpflicht für Flüchtlingskinder
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02313-15-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 30.09.2015 zur Kenntnis:
Zu Frage 1:
In Dortmund gibt es zurzeit (August 2015)
§ 31 Grundschulen mit 36 Auffangklassen,
§ 29 Schulen der Sekundarstufe I (alle Schulformen) mit 46 Auffangklassen,
§ 8 Berufskollegs mit 20 Klassen.
In den insgesamt 102 Auffangklassen werden 1640 Schüler/-innen beschult.
Im Stadtbezirk Eving haben vier Schulen insgesamt sechs Auffangklassen:
§ Graf-Konrad-Grundschule (1 Klasse)
§ Herder-Grundschule (1 Klasse)
§ Theodor-Heuss-Realschule (1 Klasse)
§ Hauptschule Am Externberg (3 Klassen)
Zu Frage 2:
Eine generelle Aussage zu den Wartezeiten kann nicht getroffen werden. Die obere und untere Schulaufsicht bemühen sich gemeinsam mit der Schulverwaltung darum, bei Bedarf zeitnah neue Auffangklassen einzurichten und damit die schulische Versorgung sicherzustellen. Die Wartezeit hängt von verschiedenen Faktoren ab, z.B.
§ wie viele schulpflichtige Kinder und Jugendliche melden sich für einen Platz in einer Auffangklasse an,
§ wie viele Plätze stehen zur Verfügung,
§ können kurzfristig neue Klassen eingerichtet werden,
§ gibt es qualifiziertes Lehrerpersonal für die Beschulung in neuen Klassen,
§ stehen Raumressourcen zur Verfügung
§ wie viele Plätze sind in den bestehenden Auffangklassen wieder frei geworden und können nachbesetzt werden.
Die Wartezeit für einen Platz in einer Auffangklasse kann daher sehr unterschiedlich sein.
Die maximale Klassengröße liegt in
§ Grundschulen bei 23 Schüler/-innen,
§ in der Sekundarstufe I und II bei 18 Schüler/-innen,
§ in Alphabetisierungsklassen bei 14 Schüler/-innen.
Zu Frage 3:
Pro Auffangklasse kann jede Schule eine halbe Integrationsstelle über die Schulaufsicht beantragen. Diese können auch unterjährig über die Schulaufsicht ausgeschrieben werden, da auch die Auffangklassen im laufenden Jahr eingerichtet werden.
Die personelle Besetzung und die Beantragung/Einrichtung von Integrationsstellen bei der Öffnung neuer Auffangklassen werden von Beginn an berücksichtigt, so dass auch in der Vergangenheit neue Lehrkräfte für die Beschulung von neu zugereisten Kindern/Jugendlichen eingestellt wurden. Die Zuweisung der Lehrkräfte erfolgt über die jeweilige Schulaufsicht (Schulamt/Bezirksregierung Arnsberg).
Zu Frage 4:
Die Betreuung der Schüler/-innen obliegt der jeweiligen Schule, es gibt hierzu keine einheitlichen Konzepte. Einige Schulen bieten z.B. Patenprojekte an, um die neu zugereisten Kinder zu integrieren.






zu TOP 12.6
Lärmaktionsplan Dortmund
hier: Ergebnisse und Maßnahmen für den Stadtbezirk Eving
Mitteilung der Verwaltung (Dez6) (Drucksache Nr.: 14090-14-E5)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Herrn Stadtrates Wilde vom 07.09.2015 zur Kenntnis:

Im Stadtbezirk Eving wurden wie auch in den andern Stadtbezirken alle Straßen kartiert, die eine Verkehrsbelastung aufweisen, die über die einer Anliegerstraße hinausgeht. Eine Mindestverkehrsbelastung wurde dabei nicht herangezogen.
Für den Stadtbezirk Eving wurden bei der Kartierung die folgenden vier Belastungsschwerpunkte ermittelt:In der Tabelle wird u. a. die sogenannte Lärm-Kennziffer (LKZ-Wert) als Indikator für die Lärmbetroffenheit ausgewiesen. Dieser Wert verbindet die Höhe der Lärmbelastung und die Anzahl der Anwohner in dem jeweils betroffenen Bereich. Die höchsten LKZ-Werte im Stadtgebiet Dortmund wurden an der Brackeler Straße mit Werten von 275 für den Tag und 241 für die Nacht ermittelt.
Entsprechend der Höhe ihrer LKZ werden die insgesamt 88 Belastungsschwerpunkte im Stadtgebiet 3 Prioritätsstufen zugeordnet. Die 1. Priorität beschreibt den höchsten Handlungsbedarf, in der Priorität 2 ist der Handlungsbedarf sehr hoch und in der Priorität 3 hoch.
Die Belastungsschwerpunkte im Stadtbezirk Eving liegen in der zweiten und dritten Prioritätsstufe.
Details zu den Belastungsschwerpunkten können der Tabelle l b im Anhang zum Lärmaktionsplan entnommen werden.
Einzelne Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan wurden oder werden bereits umgesetzt und neue Maßnahmen befinden sich bereits in der Planung, obwohl sie nicht unbedingt Bestandteil der Lärmaktionsplanung sind. Insbesondere die Verwendung lärmarmen Asphalts richtet sich nicht nur nach der Lärmaktionsplanung, sondern darüber hinaus nach dem aktuellen Sanierungsbedarf.

Folgende Maßnahmen im Stadtbezirk Eving wurden bereits durchgeführt:
§ Rückbau der Evinger Straße; dieser bereits vor geraumer Zeit durchgeführte Rückbau einer ehemals durchgängig vierspurigen Straße führt besonders im Bereich zwischen der „Evinger Mitte" und der Kemminghauser Straße zu einer deutlichen Lärmredzierung
§ Die (Ortsumgehung Lindenhorst durch den Bau der Fürst-Hardenberg-Allee führte zu einer erheblichen Entlastung des nördlichen Lindenhorst insbesondere vom Schwerlastverkehr
An konkreten Maßnahmen im Stadtbezirk Eving ist bislang die Prüfung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auf der Bergstraße geplant.
Neben diesen lokalen Einzelmaßnahmen gibt es stadtweite Maßnahmen die sich u. a. aus der Mobilitätsplanung ergeben, wie das Lkw-Routennetz, die Förderung des Umweltverbundes und weitere mehr.
Über die aktiven Maßnahmen zur Lärmminderung hinaus wurde bereits im Jahr 2012 ein fortlaufendes Förderprogramm zum passiven Schallschutz beschlossen. Gefördert wird der Einbau von Schallschutzfenstern an besonders stark belasteten Straßen. Sofern der Lärmpegel an der Gebäudefassade die Werte von LDEN⁼ 70 dB(A) und / oder _LNight 60 dB(A) übersteigt, wird die Umrüstung auf Schallschutzklasse 3 oder Schallschutzklasse 4 mit bis zu 75 % gefördert. Für das Förderprogramm werden jährlich 100.000 € zur Verfügung gestellt.
Grundsätzlich ist die Lärmaktionsplanung ein fortlaufender Prozess und hat nicht den Anspruch, zu einem bestimmten Zeitpunkt eine abschließende und stadtweite Lösung anzubieten. Der Lärmaktionsplan soll Schwerpunkte benennen, Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und bereits vorhandene Ansätze aus anderen Bereichen bündeln.
Zurzeit wird daran gearbeitet, die anstehenden Sanierungsmaßnahmen mit den Anforderungen der Lärmminderung zu harmonisieren

zu TOP 12.7
Überprüfung der Schulwegsicherung im Bereich Brechtener Straße und Wulfskamp sowie Umgebung und ggf. Einleitung planerischer Maßnahmen zur Einrichtung von Gehwegen
(66) (Drucksache Nr.: 02317-15-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Tiefbauamtes vom 05.10.2015 zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines Ortstermines. Die näheren Einzelheiten des Ortstermines sind noch festzulegen und werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving und der zuständigen Fachverwaltung mitgeteilt.

Nach amtsinterner Auffassung ist es angezeigt, die beschlossenen Maßnahmen mit der BV Ev zu besichtigen. Hierbei können dann verwaltungsseitig die verschiedenen Problemfelder erläutert werden und die weitere Vorgehensweise diskutiert werden.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Auskunft Leerstandskataster (Datenbank v. DLZW und 61/2 ab 2015)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02666-15)
Die BV Eving wurde durch Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem am 10.12.2014 informiert, dass in Kooperation mit dem Stadtamt 61/2 und dem DLZW ab 2015 ein Leerstandskataster (Datenbank) zur Verfügung steht. Wir bitten für den Stadtbezirk Eving um Angabe der Leerstände.

zu TOP 13.2
Aktivitäten Räumlichkeiten ehemals Gaststätte „Mundschenk“
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02667-15)

In den Räumlichkeiten der ehemaligen Gaststätte „Mundschenk“ an der Evinger Straße 268 sind seit einiger Zeit wieder Aktivitäten zu beobachten, welche auf einen Umbau und eine Nachnutzung schließen lassen.
Wir bitten um Aufklärung zu den Hintergründen?

zu TOP 13.3
Informationen zur dezentralen Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02668-15)
Die dezentrale Unterbringung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen im Stadtbezirk Eving wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich als sinnvoll und integrationsfördernd begrüßt.
Um Unterstützung aus der Bevölkerung zu organisieren und Hilfestellungen zu leisten, ist eine zeitnahe und umfassende Informationspolitik an die örtlichen Bezirksvertreter zwingend notwendig. Ebenso gilt es, auf mögliche Nachfragen vorbereitet zu sein.
Wir bitten um Erläuterungen zu folgenden Aspekten:
1. Warum erfolgt keine (unbürokratische) Information an die örtlichen Bezirksvertreter vor der Zuweisung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen in den Stadtbezirk Eving?
2. Wo sind im Stadtbezirk Eving entsprechende Unterbringungen eingerichtet?
3. Wie läuft die Auswahl von geeigneten Objekten? Welche primären Kriterien sind zu berücksichtigen?
4. Erfüllen die bisher gewählten Standorte diese Voraussetzungen oder handelt es sich um Notfalllösungen aufgrund der hohen Anzahl unterzubringender Minderjährigen?
5. Wie sehen die weiteren Planungen für den Stadtbezirk Eving aus?
6. Wer ist Ansprechpartner an den Standorten vor Ort in Eving, z.B. um unmittelbar, konkrete Hilfsangebote aus der Nachbarschaft entgegen zu nehmen?

zu TOP 13.4
Kostendifferenzierung Umbau städtischer Gebäude zur Nutzung als Flüchtlingseinrichtungen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02669-15)

Die Auflistung der Kosten beim Umbau von städtischen Einrichtungen – konkret der beiden Schulgebäude im Stadtbezirk Eving – zur späteren Nutzung als Flüchtlingsunterkunft weisen erhebliche Unterschiede auf.
Die ehemalige Hauptschule Eving wird mit 145.000,- € veranschlagt (Kapazität 160), der Umbau der ehemaligen Förderschule Minister-Stein (Kapazität 120) schlägt mit 550.000,- € zu Buche.
Wir bitten um Erläuterung und Konkretisierung:
Wie ist diese große Kostendifferenz zu begründen?


zu TOP 13.5
Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer
hier: Nachnutzung Gebäude Wasser- und Schifffahrtsamt am Kanalweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04931-06-E12)

Gemäß der Mitteilung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Eving vom 10.06.15 wird die Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite entlang des Dortmund- Ems-Kanals in Holthausen als Fuß- und Radweg freigegeben, da die Wasser- und Schifffahrtbehörde Duisburg den Standort aufgibt.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Was geschieht mit dem dort befindlichen Gebäude?
2. Gibt es eine Nachnutzung oder ist eine Vermietung beabsichtigt?

zu TOP 13.6
Flächenkapazitäten für sozialen Wohnungsbau im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02670-15)

Insbesondere im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung wird die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum und eine deutliche Steigerung des sozialen Wohnungsbau diskutiert.
Wir bitten um Aufklärung zu folgenden Fragestellungen:
1. Welche Flächen im Stadtbezirk Eving kommen für diese Vorhaben in Frage?
2. Gibt es bereits erste, konkrete Planungen? Wo und in welcher Größenordnung?
3. Welche Zeitschiene wird zugrunde gelegt?
4. Steht der geschaffene Wohnraum dann ausschließlich Flüchtlingen zur Verfügung oder ist auch die Ansiedlung von z.B. Studenten möglich?

zu TOP 13.7
Grüngürtel zwischen Herrekestraße und Radweg Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02671-15)

Zwischen den Grundstücken einer Wohnungsgesellschaft an der Herrekestraße und dem Radweg entlang der Bahnlinie befindet sich ein Grüngürtel.
Dort verlaufen parallel nebeneinander auch eine Fernwärmeleitung sowie eine Gasleitung.
Wir bitten um Aufklärung zu folgenden Aspekten:
1. Welche Eigentumsverhältnisse liegen diesen Flächen zugrunde? Wie stellt sich der Grenzverlauf dar?
2. Wer ist für die Pflege des genannten Bereichs zuständig?
Im unteren Teil (hinter dem Gebäude ehemals Haus Kindel) scheint nach im Augenscheinnahme das Gelände unsachgemäß (u.a. auch für Grillabende) genutzt zu werden.
3. Welches Sicherheitsrisiko besteht im Hinblick auf die dort verlaufende Gasleitung?
4. Kontrolliert das Ordnungsamt? Sind Verstöße bekannt und geahndet worden?




14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02674-15)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Überprüfung des Zustands der Kunstwerke im Kreisverkehr Lindenhorst (Bergstraße / Lindenhorster Straße) und Rückschnitt des sich auf dem Kreisverkehr befindlichen Grüns, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 05.11.2014 (Drucksache Nr.: 14217-14)
Abschlussbericht Tiefbauamt - Geschäftsbereich Grün 03.09.2015
Die Arbeiten zur Grünunterhaltung des Kreisverkehrs werden vom Tiefbauamt (66/6 NG) im Rahmen der Regelpflege übernommen.

Instandsetzung/Entfernung der Telefonzelle Bayrische Straße/Ecke Derner Straße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 09.09.2015 (Drucksache Nr.: 02267-15)
Abschlussbericht Tiefbauamt 14.09.2015
Zuständigkeitshalber wurde die Telekom, Frau Krolls, Tel. 0203/3642862 über den Beschluss der BV informiert. Lt. Frau Krolls wurde mitgeteilt, dass die Telefonzelle Bayrische Straße / Ecke Derner Straße funktionsfähig und verkehrssicher wäre. Die Telefonzelle wurde von der Telekom kontrolliert und es wird nichts an der Telefonzelle verändert. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Telekom, Frau Krolls, kirstin.krolls@telekom.de.

Linien-Änderung der Buslinie 414 hier: Haltestellen Imigstraße und Oetringhauser Straße, Bürgereingabe Sitzung 09.09.2015 (Drucksache Nr.: 01803-15)
Abschlussbericht Tiefbauamt 14.09.2015
Der Antrag der BV- Eving wurde am 14.09.15 zuständigkeitshalber an die DSW- 21, Herrn Kempner, Tel. 955-3393, h.kempner@dsw21.de weitergeleitet. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Kempner.

Vorstellung der Straßendatenbank Kenntnisnahme, Sitzung 09.09.2015 (Drucksache Nr.: 01415-15) Zusatzbeschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bezirksvertretung Eving eine lesbare Karte zur Verfügung zu stellen.
Abschlussbericht Tiefbauamt 15.09.2015
http://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/planen_bauen_wohnen/tiefbauamt/strassen_bruecken_stadtbahnanlagen_planung_und_bau/index.html
Die Pläne bzw. das Kartenmaterial für die Straßendatenbank können über den o. g. Link eingesehen werden.

Neuer Fassadenanstrich am Alt-Gebäude des OGS Elisabeth Grundschule, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 13.05.2015 (Drucksache Nr.: 01273-15)
Abschlussbericht Städtische Immobilienwirtschaft 10.09.2005
Die Fassade des Altgebäudes der OGS der Elisabeth - GS wurde von Graffiti befreit. Des Weiteren ist eine Säuberung des vorhandenen Sichtbetons erfolgt.




Instandsetzung der Beschilderung des Trimm-dich-Pfades und Erneuerung der defekten Gummimatten auf den Geräten des Waldspielplatzes im Grävingholz, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 10.06.2015 (Drucksache Nr.: 01530-15) Sitzung 10.06.2015
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 20.08.2015
Derzeit werden Angebote eingeholt.

Abgesenkte Gullydeckel Evinger Straße, vor den Hausnummern 264 und 299, Einwohnerfragestunde, Sitzung 02.07.2014 (Drucksache Nr.: 13067-14)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 10.07.2014
Beim Ortstermin des Bezirksmeisters am 09.07.14 ist vor Hausnummer 299 kein beschädigter Schachtdeckel oder Straßeneinlauf gefunden worden.
Höhe Haus Nummer 264 ist ein Schachtdeckel der mit eigenen Mitarbeitern bis zum IV Quartal instandgesetzt wird.
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 26.01.2015
Mit der Instandsetzung des Schachtdeckels vor Hs. Nr. 264 wurde ein Vertragsunternehmen beauftragt. Abhängig von der Wetterlage soll die Instandsetzung bis Ende März erfolgen.
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 21.09.2015
Die Arbeiten Höhe Hs. Nr. 264 sind ausgeführt. Die Schachtabdeckung Höhe Hs. Nr. 299 liegt Höhenmäßig im Toleranzbereich und klappert nicht.
Abschlussbericht Tiefbauamt 21.09.2015
Siehe obiger Sachstand. Ein weiterer Handlungsbedarf wird nicht gesehen.

Öffnung der Notabfahrten auf der A2, Einwohnerfragestunde, Sitzung 11.03.2015 (Drucksache Nr.: 00861-15)
Abschlussbericht Tiefbauamt 21.09.2015
Nach telefonischer Rückfrage durch den Bezirksmeister, bei Straßen NRW wurde folgende Antwort gegeben. Bei den Notabfahrten handelt es sich um Betriebswege die nach Bedarf geöffnet oder geschlossen werden.







Stens Münch Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin