Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 12.11.2013
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 19:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Michael Depenbrock
Jutta Göbel entschuldigt
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Dr. Eva Schauenberg

SPD

Anja Buschhoff

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Peter Pfeiffer Karl-Heinz Kleinhans

B90/Die Grünen

Andreas Sparla

Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Bürgerliste

Rolf Schröder

Partei DIE LINKE

Hans-Otto Wolf

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat entschuldigt

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 12.11.2013, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 13. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15.10.2013


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der Pläne des geplanten Ausbaues der Straße "Rügecke" als 2. Zufahrtsweg zur EAE Hacheney
Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU Fraktion vom 06.09. 2013,
Drucksache Nr.: 10756-13-E1 zum Tagesordnungspunkt 3.3 Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE);
Gleichzeitig: Information der Bezirksvertretung Hörde zum Beschluss aus der Sitzung vom 17.09.2013 (TOP 13.3)

Berichterstattung

3.2 Vortrag zu Fledermäusen am Phoenixsee
Berichterstattung

3.2.1 Fledermäuse am Phoenix-See
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10636-13-E2)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Geschwindigkeitskontrollen auf der Holzener Einkaufsmeile/Straßenzustand-
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11095-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 finanzieller Mehrbedarf für die Baumaßnahme Wichlinghofer Grundschule- Erneuerung der Lüftungsanlage -
hier: Neubeschluss über vorhandene Restmittel

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05924-11-E1)

5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

5.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11099-13)

5.3.1 Investive Maßnahmen 2013/Beschlüsse 20.11.2012
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11156-13)

5.4 Protokoll über den stattgefundenen Ortstermin bezüglich zusätzlicher Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Niederhofer Kohlenweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10708-13-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Kenntnisnahme der aktualisierten Gestaltungsregeln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10814-13)

11.2 Verkehrsregelung in der Salzbrunnstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11070-13)

11.3 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)

11.4 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I
-Seequartier- im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10862-13)

11.5 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadterneuerung Hörde Zentrum“ als Satzung nach § 142 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10869-13)

11.6 Stadtpark Hörde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11157-13)

11.7 Am Ölpfad
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11158-13)

12. Mitteilungen

12.1 Schulbusse Höchsten/Holzen nach Schwerte
hier: Antwort der VKU
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10913-13-E1)

12.2 Befestigung eines Bürgersteiges in Holzen
hier: Antwort Straßen.NRW
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11706-08-E3)

12.3 Status U3-Betreuung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06675-12-E2)

12.4 Verkehrssituation Krinkelweg in Dortmund-Holzen
hier: Protokoll Ortstermin
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09807-13-E1)

13. Anfragen


Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Buschhoff benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


Der Bezirksbürgermeister Manfred Renno wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern vor:

Zu TOP 3.1 – Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion im Rat vom 06.09.2013 zum Tagesordnungspunkt EAE Hacheney – die Stellungnahme der Verwaltung – und die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage vom 17.09.2013 der BV Hörde bezüglich der Belegungszahlen der EAE Hacheney

Zu TOP 5.3 – Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel ein Schreiben der Geschäftsführung über das Ergebnis der interfraktionellen Besprechung über die Maßnahmen und Priorität der BV-Hörde für das HH 2014.

Weiterhin wies der Bezirksbürgermeister daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.

Die Tagesordnung wurde mit Hinweis auf die Tischvorlagen wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 13. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15.10.2013


Herr Broich erklärte, auf Seite 5 muss es nicht heißen stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Petra Kamolla, sondern Änderung: stellv. Bezirksbürgermeister Klaus Tillmann
Unter TOP 1.5 auf Seite 7, bat er um Ergänzung der Namen der beiden neuen Bezirksvertretungsmitglieder, *Ergänzung: Andrea Henze und Hans-Otto Wolf

Herr Wolf bat um Ergänzung unter TOP 2 – Spielanlage Max-Eyth-Straße - * Ergänzung:– hinsichtlich der Hundekotverschmutzungen sollten nicht nur am Phoenixsee, sondern auch in diesem Bereich Kontrollen des Ordnungsamtes durchgeführt werden

Herr Schulze-Velmede, bat unter TOP 3.1 um Ergänzung des Satzes, *Ergänzung: 100.000 Euro sind aus Kapazitätsgründen nicht abgerufen worden


Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 15.10.2013 wurde mit der genannten Änderung und den Ergänzungen genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Mittel für das Alte Amtshaus Holzen
(Drucksache Nr.: 11359-13-E1)

Herr H. erklärte, dass man in Holzen aktuell dabei sei, einen Förderverein für das Alte Amtshaus zu gründen. Er fragte nach, warum die im HH 2013 bereitgestellten 35.000 Euro an die AWO gegangen seien und wann überhaupt mit einer Fertigstellung der Baumaßnahme im Alten Amtshaus zu rechnen sei. Herr Renno antwortete ihm und erläuterte die Ergebnisse der Besprechung in Holzen und der daraus resultierenden Beschlüsse der Bezirksvertretung.

zu TOP 2.2
EAE Hacheney
(Drucksache Nr.: 11359-13-E2)

Herr H. aus der Glückaufsegenstraße stellte die Fragen:

- welche Person ist für die Überbelegung der EAE verantwortlich?
- mit welchen Konsequenzen muss die Person rechnen?

Herr Schwenzfeier vom Ordnungsamt antwortete:
„Als Leiter der ZAP übernimmt er die Verantwortung. Konsequenzen entstehen nicht, da die Überbelegung in der Regel nur kurzfristig ist und Flüchtlingsströme nicht steuerbar sind.“

Frau B. verlas eine Erklärung der BI Hacheney, in der zum Ausdruck gebracht wurde, dass der Stil des Miteinander Umgehen kritisiert wurde und die Interessen der Anwohner nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der Pläne des geplanten Ausbaues der Straße "Rügecke" als 2. Zufahrtsweg zur EAE Hacheney
Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU Fraktion vom 06.09. 2013,
Drucksache Nr.: 10756-13-E1 zum Tagesordnungspunkt 3.3 Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE);
Gleichzeitig: Information der Bezirksvertretung Hörde zum Beschluss aus der Sitzung vom 17.09.2013 (TOP 13.3)



Herr Schulte und Herr Finger von der Tiefbauverwaltung stellten die Ausbaupläne der Straße „Rügecke“ vor:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und beschließt, die Straße „Rügecke“ wie dargestellt ausbauen zu lassen, mit folgendem Zusatz:

Mit der Zusage zum Straßenausbau der Straße „Rügecke“ ist ausdrücklich nicht verbunden, dass es eine Zusage zum Betrieb der EAE über das Jahr 2021 hinaus gibt.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 17 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 3.1.1
Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 06.09.2013 zum TOP Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Beantwortung einer Anfrage (Dez3)
(Drucksache Nr.: 10756-13-E4)

Das Antwortschreiben von Stadträtin Diane Jägers wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.1.2
EAE Hacheney
Beantwortung einer Anfrage (Dez3)
(Drucksache Nr.: 10696-13-E1)
Herr Schwenzfeier vom Ordnungsamt beantwortete die Anfrage der vorgelegten Belegungszahlen der EAE.

- bei Planung der EAE Hacheney war man von deutlich geringeren Belegungszahlen ausgegangen. Durch die Ausweitung der Krisenherde im Bereich des Mittelmeers, sind die Zahlen der der Asylbewerber in den letzten 2 Jahren stetig gestiegen

- bislang wurden in NRW zusätzliche Notunterkünfte eingerichtet, gegen die teilweise auch noch Klagen anhängig sind, aber es ist nicht gelungen eine 3. Erstaufnahmeeinrichtung einzurichten. Möglicherweise wird dies aber mittelfristig im Rheinland erfolgen

- die Bezirksvertretung Hörde brachte zum Ausdruck, dass die Regelunterbringung von 300 Personen mit 50 zusätzlichen Plätzen absolut und immer einzuhalten ist



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Belegungszahlen und die Berichterstattung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Vortrag zu Fledermäusen am Phoenixsee


Herr Heimel wurde als Sachverständiger einstimmig zugelassen und erläuterte, dass auch am Phoenixsee und in urbanen Strukturen Fledermäuse ihren Lebensraum haben.

- da sie Insekten fressen, bewegen sie sich parallel von Wasserstraße und Flüssen
- bei größeren Umstrukturierungen/Renovierungen sollte Rücksicht auf möglich vorhandene Fledermauspopulationen genommen werden
- in der Vergangenheit war z. B. das Sterben von Fledermäusen ein deutliches Indiz für die Verwendung von Giften in der Landwirtschaft
- auch am Phoenixsee sind regelmäßig Fledermäuse zu beobachten und es wäre wünschenswert, wenn z. B. der alte Emscherkanal im Osten als Rückzugsraum erhalten bleiben könnte
- es würde durchaus Sinn machen, auch bei der fertig gestellten Bebauung gruppenweise angebrachte Kästen für die Fledermäuse anzubringen


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.



zu TOP 3.2.1
Fledermäuse am Phoenix-See
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10636-13-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Geschwindigkeitskontrollen auf der Holzener Einkaufsmeile/Straßenzustand-
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11095-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe von Herrn H. zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung, die Eingabe an die Fachverwaltung weiterzuleiten und um Überprüfung zu bitten. Ggf. kann die Fachverwaltung die Straßenbaumaßnahme in die Vorschlagliste für den HH 2015 übernehmen.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
finanzieller Mehrbedarf für die Baumaßnahme Wichlinghofer Grundschule- Erneuerung der Lüftungsanlage -
hier: Neubeschluss über vorhandene Restmittel

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05924-11-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die vorhandenen Restmittel für die Fenstererneuerung der Weingartengrundschule am See für die Erneuerung des Schaltschrankes inklusive einer neuen Heizungstechnik in der Wichlinghofer Grundschule bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 5.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11099-13)

Beschluss



Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.3.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Maßnahmen und Priorität HH 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11099-13-E2)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die beigefügte Maßnahmenliste, aufgeteilt nach konsumtiven und investiven Haushaltsansatz, in der angegebenen Reihenfolge.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.3.2
Investive Maßnahmen 2013/Beschlüsse 20.11.2012
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11156-13)

Das Schreiben wurde von der BV Hörde zur Kenntnis genommen. Durch die Haushaltsvorlage – s. TOP 5.3 – ist dieses Schreiben bereits inhaltlich beantwortet.

zu TOP 5.4
Protokoll über den stattgefundenen Ortstermin bezüglich zusätzlicher Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Niederhofer Kohlenweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10708-13-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Protokoll des Ortstermins „Verkehrssituation Niederhofer Kohlenweg, hier: zusätzliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen“ zur Kenntnis.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)

Beschluss
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht für das Jahr 2012/13 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung;
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Kenntnisnahme der aktualisierten Gestaltungsregeln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10814-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachte Stellungnahme des Einsprechers zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - unter Ziffer 7 dieser Vorlage geprüft und beschließt, der Stellungnahme des Einsprechers nicht zu folgen.
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungsentwurf offengelegte Begründung vom 13.03.2013 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 8 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 20.09.2013 dem Änderungsplan beizufügen.
III. Der Rat der Stadt beschließt, die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.
IV. Der Rat der Stadt nimmt die für den Planbereich des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - geringfügig modifizierten Gestaltungs­regeln zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: mit 3 Gegenstimmen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 11.2
Verkehrsregelung in der Salzbrunnstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11070-13)

Auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem daraus resultierten Beschluss der Bezirksvertretung hat ein Ortstermin mit der Fachverwaltung stattgefunden, der jetzt in folgendem Beschluss mündet.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Einbahnstraßenregelung dahingehend zu verändern, dass das Einbahnstraßenschild ca. 40 m in die Salzbrunnstraße hinein bis zur Stelle der Einengung verschoben, aufgestellt wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.3
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)

Herr Kambach und Herr Heymann von der Stadtentwässerung beantworteten die von der Bezirksvertretung im Vorfeld gestellten Fragen und erläuterten die Vorlage:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Vorlage einstimmig zu und fasst den unten formulierten Beschluss bzw. spricht einstimmig die entsprechende Empfehlung für den Rat aus mit folgendem Hinweis:

Die in der Vorlage angeführte „Galoppstraße“ befindet sich im Gebiet des Stadtbezirks Hombruch. Die Fachverwaltung wird aufgefordert, dies zu korrigieren und den entsprechenden Beschluss in Hombruch fassen zu lassen.

Beschluss

Die Bezirksvertretungen beschließen – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2014 in seiner Sitzung am 21.11.2013 – die Durchführung der in der Anlage 1 aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk. Gleichzeitig empfehlen die Bezirksvertretungen den politischen Gremien die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung in deren Sitzungen am 13.11.2013 (AUSWI), 14.11.2013 (AFBL) bzw. 21.11.2013 (Rat) zu beschließen.

Der vom Rat zu beschließende Wirtschaftsplan 2014 beinhaltet Auszahlungen für bereits in den Vorjahren begonnene Baumaßnahmen bezirklicher Bedeutung. Hierzu bisher von den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen gefasste Baubeschlüsse sind in den Anlagen jeweils aufgeführt. Die Maßnahmen werden weiterhin umgesetzt.

Die Finanzierung der Kanalbaumaßnahmen erfolgt aus dem Budget des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung Dortmund“ mit folgenden Auszahlungen:

Jahr 2014: 19.893.000,00 Euro
Jahr 2015: 21.187.000,00 Euro
Jahr 2016: 26.755.000,00 Euro
Jahr 2017: 34.335.000,00 Euro

Der durch die Investitionen bedingte jährliche Folgeaufwand wird bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.



zu TOP 11.4
Bauleitplanung;
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I
-Seequartier- im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10862-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungsentwurf offengelegte Begründung vom 27.06.2013 entsprechend den Ausführungen unter der Ziffer 6 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 25.09.2013 der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I beizufügen.
II. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I -Seequartier- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich einschließlich der unter Ziffer 6 beschriebenen Modifizierungen als Satzung.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.5
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadterneuerung Hörde Zentrum“ als Satzung nach § 142 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10869-13)

Frau Linnebach und Frau Bonnenberg vom Planungsamt erläuterten als Berichterstatter die Vorlage:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fragte nach, warum dass im Stadterneuerungsgebiet Quartier „ östliche Hermannstraße“ (mit Gotenstraße und Am Geenseel) nicht im Sanierungsbiet sei.

Da diese Frage nicht abschließend beantwortet werden konnte, beschließt die Bezirksvertretung Hörde einstimmig, eine Beschlussfassung in die Dezembersitzung zu schieben und bittet bis dahin die Beantwortung dieser Frage nachzuliefern.


zu TOP 11.6
Stadtpark Hörde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11157-13)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass die Beleuchtung entsprechend des Umgestaltungsplanes ergänzt und komplettiert wird.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.7
Am Ölpfad
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11158-13)

Beschluss:



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, für die Straße „Am Ölpfad“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 dauerhaft zu begrenzen. Für den westlichen Teil sollte dies durch Tempo-30-Schilder erfolgen. Alternativ könnte die im weiteren Verlauf vorhandene Tempo-30-Zone bis zur Einmündung „Benninghofer Straße“ erweitert werden, wobei die Vorfahrtregelung der Kreuzung mit der „Wilhelm-Schmitt-/Eckhardstraße“ beibehalten werden sollte. Im östlichen Teil sollte die bereits vorhandene Tempo-30-Zone in der „Gotenstraße“ bis zur Einmündung „Benninghofer Straße“ durch versetzen der Beschilderung, erweitert werden. Der Fuß-Radweg Richtung Berghofen soll als solcher erhalten bleiben.

Abstimmungsergebnis: mit 7 Nein-Stimmen und 11 Ja-Stimmen so beschlossen

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Schulbusse Höchsten/Holzen nach Schwerte
hier: Antwort der VKU
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10913-13-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Antwort der VKU-Verkehrsbetriebe Unna – zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Befestigung eines Bürgersteiges in Holzen
hier: Antwort Straßen.NRW
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11706-08-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben von Straßen.NRW zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Status U3-Betreuung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06675-12-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Waltraud Bonekamp zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Verkehrssituation Krinkelweg in Dortmund-Holzen
hier: Protokoll Ortstermin
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09807-13-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Protokoll des Ortstermins „Krinkelweg“ zur Kenntnis.



Manfred Renno Anja Buschhoff Ulrich Spangenberg
Bezirks- Mitglied Schriftführer
bürgermeister